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VGH München, 13.02.2001, 20 B 00.1309

TitelVGH München, 13.02.2001, 20 B 00.1309 
OrientierungssatzBeseitigung illegal abgelagerter Schlammfangrückstände 
NormAbfG-BY § 31 Abs. 2 S. 1; AbfG-BY § 31 Abs. 2 S. 2 
LeitsatzZum Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung des Art. 31 Abs. 2 S. 2 BayAbfG, der der Behörde die Möglichkeit zum unmittelbaren (eigenen) Tätigwerden eröffnet.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum13.02.2001 
Aktenzeichen20 B 00.1309 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts D a.d. Donau vom 26. Februar 1996, mit dem sie verpflichtet wurde, die Kosten in Höhe von 19.540,44 DM für die Beseitigung und Entsorgung der auf ihre Veranlassung im Januar 1993 auf der Bauschuttdeponie R der Stadt W abgelagerten Schlammfangrückstände einschließlich des damit verunreinigten Bauschutts zu tragen. Eine Untersuchung der am Tag der Ablagerung am 26. Januar 1993 genommenen Probe durch das Wasserwirtschaftsamt K hatte eine Kohlenwasserstoffbelastung des bereits vermischten Materials von 10.000 mg/kg ergeben. Mit Schreiben vom 4. Februar 1993 hatte das Wasserwirtschaftsamt K dem Landratsamt dieses Ergebnis mitgeteilt und ausgeführt, das abgelagerte Material sei wieder aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Schon am 5. Februar 1993 hatten Vertreter der Stadt W den Geschäftsführer der Klägerin, nachdem die zunächst nicht mehr erkennbare Ablagerung wieder aufgefunden worden war und nachdem der Geschäftsführer erklärt hatte, der Schlamm sei mit seinem Wissen auf der Bauschuttdeponie R abgelagert worden, zur umgehenden Beseitigung und Entsorgung aufgefordert.

Mit Schreiben vom 10. Februar 1993 hörte das Landratsamt den Geschäftsführer der Klägerin zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens an und forderte ihn gleichzeitig auf, die unerlaubten Ablagerungen sofort vollständig zu entfernen und mit Entsorgungsnachweis und Begleitschein durch eine hierfür zugelassene Transportfirma ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Sollte der Geschäftsführer dieser Aufforderung nicht bis spätestens 19. Februar 1993 nachkommen, werde die Beseitigung durch kostenpflichtigen Bescheid angeordnet. Die Frage in dem Anhörungsbogen, ob der Verstoß zugegeben werde, wurde vom Geschäftsführer der Klägerin mit nein beantwortet. Nach einer Gesprächsnotiz des Landratsamts vom 26. Februar 1993 äußerte der Geschäftsführer der Klägerin, vor einigen Tagen habe er auf der Bauschuttdeponie nach den Schlämmen gesucht und nichts gefunden; außerdem sei nicht gesagt, dass diese von ihm stammten. Am 3. März 1993 wurden die Ablagerungen von einem Vertreter des Landratsamts erneut lokalisiert. In seinem Schreiben vom 5. März 1993 an das Landratsamt führte der Geschäftsführer der Klägerin aus, ein Vertreter des Landratsamts habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass der Schlamm gefunden worden sei und eine Beseitigung auf seine Kosten veranlasst werde, nachdem er sich weigere. Hierzu wolle er richtig stellen, er habe sich nie geweigert, den Schlamm zu entfernen. Nachdem der ganze Schuttplatz eingeschoben worden sei, müsse ihm aber gesagt werden, wo der Schlamm liege, und müsse ihm nachgewiesen werden, dass er von ihm stamme. Sollte dies geschehen, werde er sich gegen die Entfernung durch eine andere Firma auf seine Kosten zur Wehr setzen. 35,74 t durch ursprünglich 2 m3 Schlammrückstände verunreinigten Materials wurden am 10. März 1993 von der Bauschuttdeponie unter Anweisung des Wasserwirtschaftsamts entfernt und nach einer ca. 9-monatigen Zwischenlagerung am 7. Dezember 1993 auf der Hausmülldeponie B entsorgt.

Der auf Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG gestützte Bescheid des Landratsamts war damit begründet, dass wegen der Weigerung des Geschäftsführers der Klägerin, die Ablagerung zu beseitigen, der Erlass einer Anordnung nicht Erfolg versprechend gewesen sei. Da wegen der fehlenden Abdichtung eine erhebliche und zunehmend sich erhöhende Gefahr für Boden und Grundwasser bestanden habe, sei eine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands auf Kosten der Klägerin erforderlich gewesen. Das Material habe bis zur Beschaffung des Entsorgungsnachweises zwischengelagert und durch eine hierzu befugte Transportfirma befördert werden müssen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ließ die Klägerin Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts D a.d. Donau vom 26. Februar 1996 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 19. August 1996 aufzuheben.

Die geforderten Kosten in Höhe von 19.540,44 DM setzen sich zusammen aus Teilbeträgen von 690 DM für Bodenproben, 40 DM für den Entsorgungsnachweis und 18.810,44 DM für Baggerarbeiten, Containerdienst, Transport und Ablagerung. Hiervon wurden von der Klägerin die Kosten für die Bodenproben, für den Entsorgungsnachweis, 550,- DM für Baggereinsatz und 2.859,20 DM für die Entsorgung im Übrigen, insgesamt 4.139,20 DM, anerkannt und der Klageantrag entsprechend auf den verbliebenen Differenzbetrag beschränkt.

Diesem Antrag entsprechend hob das Verwaltungsgericht den Ausgangsbescheid, soweit darin ein höherer Betrag als 4.139,20 DM gefordert wird, und insoweit auch den Widerspruchsbescheid auf. Die vom Landratsamt vorgenommene Beseitigung sei nicht in dem für die Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG erforderlichen Sinne dringlich gewesen. Der gebotene Schutz des Grundwassers hätte auch durch den Erlass einer Anordnung und ggf. deren zwangsweise Durchsetzung erreicht werden können.

Mit der durch Beschluss des Senats vom 29. Juni 2000 zugelassenen Berufung begehrt der Beklagte, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts die Klage insgesamt abzuweisen. Der Erlass einer Anordnung gegenüber der Klägerin sei im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG nicht Erfolg versprechend gewesen. Diese Voraussetzung sei bereits dann erfüllt, wenn der Verursacher nicht Willens und nicht in der Lage sei, eine von der Behörde erlassene Anordnung zu erfüllen, und dies der Behörde bekannt sei. Die Klägerin habe unmittelbar bevor das Landratsamt tätig geworden sei, eine Beseitigung abgelehnt. Auch wenn man die Weigerung der Klägerin allein als für das Vorgehen des Landratsamts nicht ausreichend ansehen wollte, könnten Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit nicht erhoben werden. Denn eine Anordnung gegenüber der Klägerin hätte nicht in einem für den Grundwasserschutz erforderlichen kurzen Zeitraum erlassen und durchgesetzt werden können. Eine schnelle Beseitigung sei auch deshalb geboten gewesen, weil die Gefahr einer weiteren Überdeckung der Ablagerungen bestanden habe, wodurch sich für die Lokalisierung und Beseitigung der Materialien weitere Schwierigkeiten hätten ergeben können. Einer Aufforderung des Gerichts folgend, legte der Beklagte eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts K vom 28. Juli 2000 vor.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe die Frage der Dringlichkeit nicht etwa übersehen, sie vielmehr in Übereinstimmung mit dem Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 4. Februar 1993 verneint. Das Wasserwirtschaftsamt habe offenbar eine besondere Eilbedürftigkeit deshalb nicht angenommen, weil der abgelagerte Schlamm bereits mit Erdreich vermischt und deshalb ein Eindringen in den Boden nicht mehr zu besorgen gewesen sei. Auch das Landratsamt selbst habe keine besondere Dringlichkeit gesehen, da es ursprünglich eine Anordnung habe erlassen wollen und 6 Wochen mit der Beseitigung zugewartet habe. Es dürften nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beseitigung am 10. März 1993 berücksichtigt werden, auf eine nachträgliche Beurteilung wie jetzt durch das Wasserwirtschaftsamt komme es nicht mehr an.

In der mündlichen Verhandlung wurde ein Vertreter des Wasserwirtschaftsamts K zur Erstattung einer amtlichen Auskunft gehört.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid des Landratsamts vom 26. Februar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheids, soweit die Klage noch anhängig ist, also die Verpflichtung des Klägers, dem Beklagten die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung der im Januar 1993 unerlaubt auf einer Bauschuttdeponie abgelagerten Schlammfangrückstände einschließlich des damit verunreinigten Bauschutts in Höhe von (19.540,44 DM minus 4.139,20 DM =) 15.401,24 DM zu erstatten. Die Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Die Ausgangsbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Das Landratsamt hat zu Recht die Beseitigung der fraglichen Rückstände veranlasst. Nach Art. 31 Abs. 1 BayAbfG ist zwar derjenige, der in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet; Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG ermächtigt die zuständige Behörde, die hierzu erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG hat die zuständige Behörde den rechtswidrigen Zustand jedoch selbst auf Kosten des Pflichtigen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, wenn solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend sind.

Die in Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG der Behörde eröffnete Möglichkeit zu unmittelbarem Tätigwerden hat nach dem Regelungszusammenhang insgesamt Ausnahmecharakter gegenüber einer Anordnung und deren Vollstreckung bei Untätigkeit des Pflichtigen nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG. Die erstgenannte Vorschrift darf deshalb nicht extensiv ausgelegt und praktiziert werden. Für die Auslegung der hier einschlägigen dritten Alternative von Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG ist einer Gegenüberstellung mit den beiden ersten Alternativen zudem der Hinweis zu entnehmen, dass eine nicht Erfolg versprechende Anordnung nicht mit einer nicht möglichen oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglichen Anordnung gleichgesetzt werden kann. In den Kommentierungen zu vergleichbaren Bestimmungen des Straßen- und Polizeirechts (vgl. Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand: Juni 2000, RdNrn. 18 ff. zu Art. 18a und Bengl / Berner / Emmerig, Bayerisches Landessstraf- und Verordnungsgesetz, Stand: Januar 2000, RdNrn. 7.5.1 ff. zu Art. 7) werden die einzelnen Alternativen im wesentlichen danach unterschieden, ob der Pflichtige unbekannt ist und auch nicht ermittelt werden kann (erste Alternative), ob der Pflichtige nur unter großem Zeit - oder Kostenaufwand ermittelt werden kann (zweite Alternative) und ob der Pflichtige zwar bekannt ist oder mit angemessenem Aufwand ermittelt werden kann, aber nicht rechtzeitig erreichbar oder nicht in der Lage oder nicht bereit ist, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen (dritte Alternative).

Die Behörde hat bei jeder der genannten Alternativen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Nach dem Wortlaut der zweiten Alternative ist die Verhältnismäßigkeit allerdings vorrangig im Hinblick auf den für eine Anordnung erforderlichen Aufwand maßgebend. Demgegenüber stellt die dritte Alternative durch die Hervorhebung des bei Inanspruchnahme des Pflichtigen zu erwartenden Erfolgs auf die Erreichbarkeit der von der Behörde im Einzelfall anzustrebenden Maßnahmen ab. Damit rückt naturgemäß die zeitliche Komponente in den Vordergrund.

Als im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG von der Behörde anzustrebender Erfolg ist deshalb nur ein Erfolg binnen angemessener Zeit anzuerkennen (vgl. BayVGH vom 30.6.1980, BayVBI 1981, 21/22 zu Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrwG und Art. 19 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG a.F.). Welche Zeitspanne als angemessen zu erachten ist, ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Notwendigkeit zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ist dabei umso größer und auch in zeitlicher Hinsicht umso dringender, je größer die von diesem ausgehenden Beeinträchtigungen oder Gefahren sind (BayVGH a.a.O.).

2.

Der angefochtene Bescheid ist zutreffend auf die letzte Alternative von Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG gestützt.

2.1. Das mit Kohlenwasserstoff in erheblicher Konzentration belastete Material durfte wegen der Gefahr der Auswaschung durch Niederschlagswasser in das Grundwasser auf einer nicht abgedichteten Bauschuttdeponie nicht abgelagert und konnte dort auch nicht belassen werden. Der damalige Grenzwert nach dem Altlastenleitfaden Bayern von 5.000 mg/kg (vgl. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 28.7.2000), ab dem in der Regel ein Bodenaustausch vorgenommen werden musste, war nach den Erläuterungen des Vertreters des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung bereits im Zeitpunkt der ersten Probenahme unmittelbar nach der Ablagerung am 26. Januar 1993, bei der die ursprüngliche Konzentration möglicherweise schon um das 10- fache herabgesetzt war, noch um 100% überschritten. An der Notwendigkeit eines Bodenaustauschs änderte sich auch nichts dadurch, dass dieser Grenzwert bei der Beprobung des in Container gefassten Materials am 14. April 1993, an dem die Werte mit denen bei der Entfernung von der Deponie am 10. März 1993 identisch, jedenfalls nicht höher gewesen sein dürften, nicht mehr erreicht wurde (sie betrugen damals zwischen 166 mg/kg und 3.380 mg/kg; vgl. hierzu Blatt 28 und 29 des Akts des Landratsamts). Denn für den Schutz des Grundwassers ist, wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung ausführte, vorrangig die absolute Menge der Schadstoffe maßgebend. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dessen Äußerungen nicht um, wie der Kläger meint, eine nachträgliche Beurteilung handelt, sondern um eine fachliche Erläuterung des vom Wasserwirtschaftsamt von Anfang an eingenommenen Standpunkts. Das Wasserwirtschaftsamt hatte bei seiner ersten Befassung eine Beseitigung der abgelagerten Stoffe für erforderlich gehalten und dies dem Landratsamt mit Schreiben vom 4. Februar 1993 mitgeteilt.

2.2. Es wird von der Klägerin auch nicht mehr in Abrede gestellt, dass die Ablagerung mit Wissen ihres Geschäftsführers, wie dieser ursprünglich der Betreiberin der Bauschuttdeponie gegenüber auch eingestanden hatte, vorgenommen worden war. Mittelbar ergibt sich dies auch daraus, dass die Klägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Teil der Kosten für die Beseitigung durch das Landratsamt anerkannt hat.

2.3. Eine Anordnung war auch im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG nicht Erfolg versprechend, weil die zu treffenden Maßnahmen dringlich waren (2.3.1.) und weil die Klägerin nicht hinreichend eindeutig ihre Bereitschaft hatte erkennen lassen, der Dringlichkeit der Maßnahmen entsprechend tätig zu werden (2.3.2.).

2.3.1. Bei der Prüfung der Dringlichkeit einer Maßnahme ist in erster Linie der jeweils gegebene zeitliche Spielraum, innerhalb dessen das anzustrebende Ergebnis überhaupt (noch) erreicht werden kann, zu ermitteln. In diesem Zusammenhang hat die Behörde auch zu berücksichtigen, dass der einmal eingetretene rechtswidrige Zustand möglicherweise nicht unverändert bleibt, sondern bei Zuwarten sich auch, ggf. wie hier auch zunehmend verschlechtern kann.

Außerdem ist ein Vergleich des Zeitbedarfs für den Erlass und die Durchsetzung einer Anordnung einerseits und für eine von der Behörde selbst durchgeführte oder von ihr veranlasste unmittelbare Beseitigung des rechtswidrigen Zustands andererseits anzustellen. Dieser Vergleich kann aber bei der Klärung der Dringlichkeit jedenfalls nicht allein oder vorrangig den Ausschlag geben. Denn der zeitliche Aufwand für die Durchsetzung einer Anordnung hängt wesentlich vom Verhalten des Pflichtigen ab und kann von der Behörde allenfalls mit erheblichen Unsicherheiten prognostiziert werden. Die Beseitigung der Schlammrückstände war in diesem Sinne dringlich. Die Gefahr fortschreitender Vermischung war offenkundig, nachdem die Rückstände unmittelbar im Anschluss an die Ablagerung einplaniert worden waren. Sie wurde vom Landratsamt bei seiner Entscheidung berücksichtigt und durch die späteren Probenahmen (vgl. oben 2.1.) bestätigt. Aus dem Umstand, dass das Landratsamt nicht sofort tätig geworden ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, es habe die Beseitigung selbst nicht als dringlich angesehen. Auch wenn in der Beurteilung anfänglich eine gewisse Unsicherheit bestanden haben sollte, hätte dies an der Dringlichkeit nichts geändert. Eine verspätete Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nimmt den diesen zugrunde liegenden Aufgaben nichts von ihrer Bedeutung im Hinblick auf das öffentliche Interesse und auch nichts von ihrer im Einzelfall bestehenden Dringlichkeit (vgl. Beschluss des Senats vom 28.8.1987, BayVBI 1988, 406/407 zum Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO). Das Landratsamt hatte nach der Begründung des angefochtenen Bescheids jedenfalls die wegen fortschreitender Kontaminierung sich steigernde Dringlichkeit der Beseitigung erkannt und damit auch dem Interesse der Klägerin Rechnung getragen, den Aufwand und die hieraus sich ergebende Kostenbelastung gering zu halten.

Es kann offen bleiben, inwieweit sich die Klägerin im Verhältnis zur Deponiebetreiberin die im Zeitpunkt der Aufnahme des deponierten Materials eingetretene Vermischung zurechnen lassen muss. Das Landratsamt musste bei seiner Entscheidung, wie ausgeführt bereits von Anfang an, von der eingetretenen und später sich verstärkenden Vermischung ausgehen, wobei diese und die Einplanierung insgesamt die Ermittlungen vor allem auch in zeitlicher Hinsicht erschwert und so auch den Zeitbedarf bis zur Beseitigung am 10. März 1993 in nicht zu vernachlässigender Weise vermehrt haben dürften.

2.3.2. Vom Landratsamt wurde nach den für seine Beurteilung maßgebenden Umständen auch richtig eingeschätzt, dass von der Klägerin eine Mitwirkung in dem erforderlichen Umfang und in der gebotenen Zeit nicht zu erwarten sein würde. Es ist zwar nichts dafür zu erkennen, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Das Landratsamt durfte jedoch, davon ausgehen, dass sie nicht bereit sein würde, die erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht zu treffen oder zu veranlassen. Hierbei kann dahinstehen, ob der Geschäftsführer der Klägerin sich definitiv geweigert hatte, in dieser Weise tätig zu werden. Entscheidend ist, dass er seine Mitwirkung an vor dem Hintergrund seines früheren Eingeständnisses widersprüchliche Voraussetzungen geknüpft hatte und seine Bereitschaft somit zweifelhaft bleiben musste. Wie dem Schreiben des Geschäftsführers der Klägerin vom 5. März 1993 an das Landratsamt zu entnehmen ist, hatte dieser durch ein am gleichen Tage mit einem Bediensteten des Landratsamts geführtes Telefongespräch die Auskunft erhalten, die Ablagerungsstelle sei festgestellt worden und das Landratsamt beabsichtige nunmehr, die Beseitigung der Ablagerung auf seine Kosten zu veranlassen. Damit war ihm  - eine bestimmte Form für die Anhörung ist nicht vorgeschrieben - Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG). Wie sich aus dem genannten Schreiben ferner ergibt, hatte er diese Gelegenheit in der Weise wahrgenommen, dass er seinerseits vom Landratsamt neben der Bekanntgabe der Ablagerungsstelle den Nachweis seiner Urheberschaft verlangte. Im Hinblick darauf, dass der Geschäftsführer der Klägerin bereits am 5. Februar 1993 gegenüber Vertretern der Deponiebetreiberin eingeräumt hatte, die Schlammfangrückstände seien mit seinem Wissen abgelagert worden, und im Hinblick darauf, dass Anhaltspunkte für eine weitere oder mehrere gleichgeartete Ablagerungen auf der Bauschuttdeponie nicht bestanden, als denen die hier fragliche erst hätte ausgewählt und näher bestimmt werden müssen, ist nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt die Bereitschaft der Klägerin, in der gebotenen Weise tätig zu werden, im Ergebnis verneint hat. Sollten beim Geschäftsführer der Klägerin tatsächlich Zweifel über die Ablagerungsstelle bestanden haben, wäre es an ihm gewesen, sich hierüber Klarheit zu verschaffen. In jedem Falle war es ihm verwehrt, nachdem der Sachverhalt vom Landratsamt selbst aufgeklärt worden war, lediglich das Ergebnis dieser Aufklärung in Frage zu stellen. Nach dem Telefongespräch vom 5. März 1993 konnte er auch nicht mehr davon ausgehen, das Landratsamt werde, wie noch im Schreiben vom 10. Februar 1993 in Aussicht genommen, eine Anordnung erlassen. Sofern wegen der Gefährlichkeit des abgelagerten Materials und der inzwischen verstrichenen Zeit für ihn nicht ohnehin offensichtlich, hätte er durch Rückfrage ohne weiteres in Erfahrung bringen können, aus welchen Gründen das Landratsamt die Beseitigung nunmehr für dringlich erachte und deshalb selbst tätig werden wolle. Bei dieser Gelegenheit hätte er das Landratsamt auch davon unterrichten können, dass er ein Angebot einer Entsorgungsfirma zur biologischen Reinigung von kohlenwasserstoffhaltigem Boden vom 22. Februar 1993 eingeholt hatte, wovon das Landratsamt erst durch Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin am 23. März 1994 (vgl. Bl. 103 der Akten des Landratsamts) Kenntnis erhalten hat.

3.

Die Aufwendung der geltend gemachten Kosten war erforderlich. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt anlässlich der zweiten Beprobung (vgl. 2.1.) auch auf der Grundlage der inzwischen verminderten Konzentrationswerte einer Ablagerung des Materials auf einer Bauschuttdeponie aus wasserwirtschaftlicher Sicht widersprochen, sich zu einer Klärung des weiteren Verbleibs jedoch für nicht zuständig erachtet hatte (vgl. Blatt 27 des Akts des Landratsamts), ist es nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt die Verbringung in eine Hausmülldeponie als die gegenüber einer Sondermüllentsorgung kostengünstigere Alternative angestrebt hat. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts hat in der mündlichen Verhandlung dies auch als die einzig fachgerechte Entsorgung bezeichnet. Das Angebot der von der Klägerin eingeschalteten Entsorgungsfirma vom 22. Februar 1993 war, worauf bereits hingewiesen wurde, dem Landratsamt bei seiner Entscheidung nicht bekannt (vgl. 2.3.2.). Im Übrigen ist nicht zu erkennen, dass dem Angebot die hohen Konzentrationswerte zu Grunde gelegt worden wären. Die Durchsicht der Akte des Landratsamts ergibt, dass die einzelnen Schritte zur Verbringung der in Containern gelagerten Rückstände vom Landratsamt ohne Verzögerung vorgenommen bzw. veranlasst worden sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vom Betreiber der aufnehmenden Hausmülldeponie gemäß Ziffer 2.4.19 des Anhangs B zur TA Abfall die Vorlage eines Analyseparameters (AOX im Eluat) und eines Entsorgungsnachweises verlangt und in der Annahmeerklärung des Entsorgungsnachweises dem Landratsamt mitgeteilt worden war, die Ablagerung dürfe erst nach fachlicher Überprüfung und schriftlicher Unbedenklichkeitsbestätigung durch das Bayerische Landesamt für Umweltschutz vorgenommen werden (so der Planfeststellungsbeschluss für die betreffende Hausmülldeponie). Der Entsorgungsnachweis ging dem Landratsamt mit der Bestätigung des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz vom 9. November 1993 am 19. November 1993 zu. Es ist zwar nicht zu übersehen, dass damit für die Entsorgung des kontaminierten Materials fast neun Monate, davon gut drei Monate für die Bearbeitung des Entsorgungsnachweises durch den Deponiebetreiber und das Landesamt für Umweltschutz benötigt wurden. Dieser Zeitaufwand war für das Landratsamt jedoch nicht vermeidbar und kann ihm deshalb nicht angelastet werden. Er geht im wesentlichen auf die zitierten Regelungen zurück. Deren Sinn zu diskutieren, bietet das vorliegende Verfahren keinen Anlass. Denn jedenfalls muss, wer unberechtigterweise aus dem gewöhnlichen Entsorgungsweg ausbricht, für die Rückkehr zu einer umweltverträglichen Entsorgung mit einem gewissen Zeitbedarf rechnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren aus § 162 Abs. 2 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe gegeben ist.

Rechtsmittelbelehrung ..

 

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