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OVG Münster, 13.07.1988, 20 B 1161/88

TitelOVG Münster, 13.07.1988, 20 B 1161/88 
OrientierungssatzZur Abgrenzung von Amtsermittlung und der Möglichkeit zur Anordnung von Erkundungsmaßnahmen 
NormVwVfG-NW § 24 Abs. 1 Satz 1; VwVfG-NW § 26 Abs. 2 
Leitsatz1. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) dürfen Ordnungsverfügungen nicht lediglich den Zweck haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern.
2. Der Grundsatz der Amtsermittlung wird durch die Regelung in § 118 LWG bestätigt, nach der die Kosten der Maßnahmen, die zur Feststellung des unbefugten Handelns führen, nicht für erstattungsfähig erklärt worden sind.
3. Es obliegt den Wasserbehörden, sich die Tatsachenerkenntnisse selbst zu verschaffen, die notwendig sind, um festzustellen, ob im Einzelfall überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Es ist nicht Sache des potentiell verantwortlichen Bürgers, diese Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen.
GerichtOVG Münster 
Entscheidungsdatum13.07.1988 
Aktenzeichen20 B 1161/88 

Tatbestand

Der Antragsteller war von 1964 bis 1971 Alleininhaber der Firma *****, die u.a. auf dem Grundstück *** ein Unternehmen für Metallverarbeitung, Verchromerei und Eloxiererei betrieb. Nach der zum 1. Januar 1972 erfolgten Einbringung des Unternehmens in eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter zunächst der Antragsteller war, wurde der Antragsteller ab dem 15. Dezember 1972 Geschäftsführer der *** Gesellschaft mbH, die ihrerseits persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG. wurde. Diese Firma fiel 1987 in Konkurs.

Die Flurstücke **** und ****, die im Privateigentum des Antragstellers standen, veräußerte dieser im Jahre 1987 - Eigentumsumschreibung im Grundbuch am 9. November 1987 - an die Wohnungsbaugesellschaft ****. Da dem Verkäufer und der Käuferin bekannt war, daß das Betriebsgelände schadstoffbelastet war, trafen sie u.a. folgende Vereinbarung:

Sollte ein nach Abbruch durch den Käufer in Auftrag zu gebendes Gutachten den Nachweis erbringen, daß sich Schadstoffe in Grund und Boden befinden, verpflichtet sich der Verkäufer, sich an den Kosten der Beseitigung dieser Schadstoffe, soweit sie eine Summe von 50.000,- DM überschreiten, zur Hälfte zu beteiligen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Vergabe von Aufträgen zu Beseitigungen von etwaigen Schadstoffen mitzuwirken."

Im September/Oktober 1987 ließ die Erwerberin die aufstehenden Betriebsgebäude abreißen und das Grundstück freilegen. Mit der Auskofferung der oberen Bodenschichten des Grundstückes wurde Anfang Januar 1988 begonnen.

Östlich der Flurstücke **** und ***** verläuft der **** weg, an den auf der gegenüberliegenden Seite eine einreihige Wohnbebauung grenzt. Hinter dieser Wohnbebauung befindet sich ein nach Osten leicht abfallendes Waldgelände, in dem u.a. zwei Quellen austreten. Das Quellwasser fließt in dem hängigen Gelände bis zum *** bach, der Fischteiche speist. Nachdem in am 1. und 5. Februar 1988 gezogenen Proben eine Chrombelastung des Wassers der auf dem Waldgrundstück Gemarkung **** austretenden Quelle von 5,6 mg/l bzw. 15,4 mg/l festgestellt wurde, ließ der Antragsgegner das chromhaltige Quellwasser in Containern, auffangen und entsorgen.

Der Antragsgegner gab durch Ordnungsverfügung vom 18. März 1988 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller folgendes auf:

?1. Beginnend vier Tage nach Zustellung dieser Verfügung, das auf dem Grundstück Gemarkung mit Chrom, aus zwei Quellen verunreinigt austretende Quellwasser auffangen zu lassen und das aufgefangene Wasser zu einer dafür zugelassenen Abwasserbehandlungsanlage transportieren und dort schadlos entsorgen zu lassen.

Die Maßnahme ist fortzuführen, solange, für Chrom (gesamt) ein Wert von mehr als 0,1 mg/l durch den Ihnen zu veranlassende Messungen festgestellt wird. Ergeben Messungen an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Unterschreitung des genannten Grenzwertes, kann die Entsorgung nebst Messungen eingestellt werden.

2. Ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches den Umfang der Belastung des Bodens und des Grundwassers mit Chrom, Kupfer und Zink auf den Grundstücken Gemarkung *** feststellt und eine Bewertung der Grundwassergefährdung sowie notwendiger Sanierungsmaßnahmen vornimmt.

Das Gutachten ist bei der Ingenieurgemeinschaft für Grundbau, Spezialtiefbau, Umwelt- und Geotechnik *** in Auftrag zu geben. Für die Antragsvergabe setze ich eine Frist bis zum 31.03.1988."

Zugleich drohte der Antragsgegner die Ersatzvornahme an und bezifferte die voraussichtlichen Kosten mit ca. 10.000,- DM pro Woche (Nr. 1 der Ordnungsverfügung) und 55.000,- DM (Nr. 2 der Ordnungsverfügung). Die zur Durchführung der unter Nr. 1 aufgegebenen Maßnahmen gesetzte Frist verlängerte der Antragsgegner durch Bescheid vom 22. März 1988 um einen Tag. Zur Begründung der Ordnungsverfügung führte der Antragsgegner u.a. aus: Der Antragsteller habe mit Schwermetallen belastetes Abwasser ohne Erlaubnis in den Untergrund geleitet, was zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit - Gefährdung des Grundwassers - geführt habe. Als Handlungsstörer sei der Antragsteller vorrangig in Anspruch zu nehmen. Dies gelte auch bezüglich der Nr. 2 der Ordnungsverfügung. Es sei nicht einzusehen, daß die Kosten des erforderlichen Gutachtens von der Allgemeinheit aufgebracht würden. Das Gutachten diene auch nicht der bloßen Ermittlung der Störung, sondern in erster Linie ihrer Beseitigung. Durch Bescheide vom 25. März und 7. April 1988 setzte der Antragsgegner die angedrohte Ersatzvornahme fest.

Der Antragsteller legte gegen die Ordnungsverfügung und die Festsetzung der Ersatzvornahme Widerspruch ein und hat am 31. März 1988 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat die Auffassung vertreten, er sei nicht Handlungsstörer, es hätten darüber hinaus andere vorrangig als Störer in Anspruch genommen werden müssen, und beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. März 1988 wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß, auf den Bezug genommen wird, den Antrag abgelehnt.

Gegen den seinem Verfahrensbevollmächtigten am 12. April 1988 zugestellten Beschluß richtet sich die am 22. April 1988 eingelegte Beschwerde des Antragstellers.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet; der Antrag hat Erfolg, soweit er sich auf Nr. 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. März 1988 bezieht.

Soweit es um die Regelung in Nr. 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung geht, teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß diese Regelung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers geht. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen Beschluß Bezug. Diese werden durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Antragstellers als Störer trotz seiner bedauerlichen schweren Erkrankung nicht zu beanstanden, weil er, wie der Antragsgegner in der Ordnungsverfügung zutreffend ausgeführt hat, die "eigentliche Ursache" für die eingetretene Gefahr - Verunreinigung des Quellwassers - gesetzt hat.

Nr. 2 der Ordnungsverfügung begegnet jedoch erheblichen rechtlichen Bedenken. Mit ihr werden dem Antragsteller Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers auf Grundstücken aufgegeben, die nicht zu dem 1987 veräußerten Betriebsgelände gehören, und auf denen Kontaminierungen des Bodens mit Schwermetallen, soweit ersichtlich, bislang nicht konkret festgestellt worden sind. Insoweit besteht nur ein Gefahrenverdacht, der die aufgegebenen Maßnahmen zu Lasten des Antragstellers nicht rechtfertigen dürfte.

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG) hat im Verwaltungsverfahren die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Eine Mitwirkungspflicht des betroffenen Bürgers bei der Aufklärung des Sachverhaltes besteht gemäß § 26 Abs. 2 VwVfG nur in einem begrenzten Umfange, es sei denn, diese Pflicht ist in spezialgesetzlichen Vorschriften gesondert vorgesehen. An einer über den Rahmen des § 26 Abs. 2 VwVfG hinausgehenden Verpflichtung des Bürgers fehlt es aber in Nordrhein-Westfalen, soweit die Wasserbehörden als Sonderordnungsbehörden im Sinne des § 138 des Landeswassergesetzes (LWG) tätig werden - ausgenommen die hier nicht einschlägige Regelung des § 117 LWG. Vielmehr dürfen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) Ordnungsverfügungen nicht lediglich den Zweck haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern. Des weiteren wird der Grundsatz der Amtsermittlung durch die Regelung in § 118 LWG bestätigt, nach der die Kosten der Maßnahmen, die zur Feststellung des unbefugten Handelns führen, nicht für erstattungsfähig erklärt worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 23. Juli 1987 - 20 A 401/86).

Angesichts dieser Gesetzeslage dürfte es den jeweils zuständigen Wasserbehörden obliegen, sich die Tatsachenerkenntnisse selbst zu verschaffen, die notwendig sind, um festzustellen, ob im Einzelfall überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Es ist nicht Sache des potentiell verantwortlichen Bürgers, diese Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen; er hat - gegebenenfalls - nur die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen seitens der Behörden zu dulden (vgl. Beschluß des Senats vom 24. März 1987 - 20 B 1860/86, OVG Koblenz, Beschluß vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240; Breuer, Umweltschutz und Gefahrenabwehr bei Anscheins- und Verdachtslagen, Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens, 1987, S. 317 (338,ff.); Papier, Altlasten und polizeiliche Störerhaftung, DVBl 1985, 873 (875)).

Etwas anderes dürfte erst dann gelten, wenn Maßnahmen der Behörden nicht lediglich zur Gefahrenermittlung durchgeführt werden, sondern - bei Feststehen einer Gefahr - im wesentlichen der Erforschung ihres Umfanges dienen. Es ist nämlich anerkannt, daß auf § 14 OBG gestützte Anordnungen, die sich als Bestandteil umfassenderer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr darstellen, nicht bereits im Widerspruch zu den vorgenannten Vorschriften stehen, weil sie auch der Aufsichtserleichterung dienen (vgl. Beschluß des Senats vom 27. Oktober 1987 - 20 B 761/87 - m.w.N.)

Kann nach alledem der Antragsgegner die in Nr. 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen Anordnungen dem Antragsteller voraussichtlich nicht aufgeben, überwiegt insoweit dessen Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.

Kommt dem Widerspruch des Antragstellers gegen Nr. 2 der Ordnungsverfügung aufschiebende Wirkung zu, so ist diese Wirkung auch gegenüber der Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Senat bemißt die Bedeutung der Sache für den Antragsteller - ausgehend von den in der Ordnungsverfügung veranschlagten Kosten für die angeordneten Maßnahmen - auf 100.000,- DM. Von diesem Betrag ist nach ständiger Spruchpraxis des Senats in Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte anzusetzen. Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung ist dementsprechend zu ändern, § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

 

 

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