Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH München, 02.12.1991, 20 B. 873866

TitelVGH München, 02.12.1991, 20 B. 873866 
OrientierungssatzAnforderungen an Deponieabdichtung; Anwendung von Art. 21 der EG-Richtlinie 80/68 v. 17.12.1979; Anforderung an Gefährdung durch Sickerwasserzutritt auf Grundstücke Dritter; Voraussetzungen für Standorteignung Deponiegasfassung; Emission kanzerogener Stoffe; Störfallproblematik 
NormAbfG § 8 Abs. 3; RL 80/68/EG 
Leitsatz1. Stellt ein Planfeststellungsbeschluß den Plan für Errichtung und Betrieb einer Deponie nach ungeänderten Planunterlagen für zwei Bauabschnitte fest, gibt aber nur den 1. Verfüllabschnitt des I. Bauabschnitts zur ?Errichtung und Verfüllung? frei, so verstößt diese Kapazitätsbeschränkung für das Vorhaben nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.
2. Aus der Tatsache, daß für ein Deponievorhaben ein vorgängiges Raumordnungsverfahren nicht durchgeführt wurde, können Einwendungen nicht abgeleitet werden, da sich aus § 2 Abs. 1 Satz 3 AbfG, § 4 Abs. 5 ROG nicht ergibt, daß die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung gerade in einem besonderen Raumordnungsverfahren festzustellen sind. Ob Art. 23 BayLPIG die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gebietet, kann dahinstehen.
3. Eine zweilagige 0,6 m dicke Basisabdichtung mit einem Durchlässigkeitsbeiwert von 1 x 10 -8 m/sec. und einem Verdichtungsgrad von 95 % der einfachen Proctordichte entsprach dem Stand der Technik des Jahres 1984.
4. Die Frage des sog. Selbstvollzugs von nicht fristgemäß in deutsches Recht umgesetzten EG-Richtlinien ist dann nicht entscheidungserheblich, wenn eine Verletzung von Rechten des Klägers nicht zu besorgen ist.
5. Störfälle in Form von Deponiebränden stellen für den Deponiebetrieb typische und in ihren Auswirkungen abschätzbare Gefahren dar, denen durch technische Vorkehrungen nicht vollständig begegnet werden kann. Liegen besondere Gründe, aus denen diese Gefahr gesteigert sein könnte, nicht vor, so vermögen solche Störrille die Rechtmäßigkeit der Planung insgesamt nicht in Frage zu stellen.
6. Eine abschnittsweise Abdichtung einer Deponie kann von einem Kläger nicht verlangt werden, weil der Deponiekörper wegen der optimalen Funktionsfähigkeit der Zwangsentgasung durchlässig bleiben muß.
7. Ein Anspruch auf Planergänzung kann nur bei veränderter Sachlage gegeben sein, d.h., wenn nicht vorhersehbare Wirkungen eines Vorhabens erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses auftreten. Bei einer Veränderung des Standes der Technik handelt es sich nicht um eine nicht vorhersehbare Wirkung des Vorhabens.
(Nichtamtliche Leitsätze)
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum02.12.1991 
Aktenzeichen20 B. 873866 

Zum Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Unterfranken vom 1. August 1985, den ergänzenden Planfeststellungsbeschluß vom 24. November 1986 und den Änderungsbeschluß vom 13. November 1987 Mit dem Beschluß vom 1. August 1985 wurde der Plan des Landkreises S. für die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Abfalldeponie auf dem dem Landkreis gehörenden Grundstück FlNr. C der Gemarkung B. unter Bedingungen und Auflagen festgestellt, der 1.Verfüllabschnitt des I. Bauabschnitts einschließlich der notwendigen Nebenanlagen zur Errichtung und zur Verfüllung freigegeben und dem Landkreis die stets widerrufliche beschränkte Erlaubnis erteilt, nach Maßgabe des Beschlusses Brunnen zur Grundwasserbeobachtung niederzubringen und aus ihnen Proben zu entnehmen. Der Beschluß vom 24. November 1986, dessen Auslegung in der Gemeinde B. am 9. Januar 1987 ortsüblich bekanntgemacht wurde, betrifft unter anderem Änderungen bei der Herstellung des Deponieplanums, die Errichtung weiterer Brunnen zur Grundwasserbeobachtung und Auflagen zur Entgasung des Deponiekörpers, der Beschluß vom 13. November 1987, dem (damals alleinigen) Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 20. November 1987, begrenzt die Geltung der festgestellten Pläne und Unterlagen und der festgesetzten Nebenbestimmungen auf den 1. Verfüllabschnitt des I. Bauabschnitts und enthält für den Fall der Inbetriebnahme des Müllheizkraftwerks in S. einen Vorbehalt über den Ausschluß energetisch unbehandelter Abfälle. Der Beschluß vom 13. November 1987 war unter anderem mit entscheidungserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage begründet. Nach § 3 Abs. 2, § 1 a des Abfallgesetzes (AbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27 August 1986 (BGBI I S.1410) sei dem Landkreis mit Wirkung vom 1. November 1986 die Verpflichtung zur Abfallverwertung auferlegt worden. Die genehmigte Deponierung von Abfällen entspreche spätestens mit der Möglichkeit der energetischen Verwertung in einem Müllheizkraftwerk nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Die Planung des Müllheizkraftwerks in S. sei durch den inzwischen eingereichten Antrag auf Planfeststellung hinreichend konkretisiert. Die Errichtung einer zentralen thermischen Anlage entspreche auch der zweiten Fortschreibung des Abfallentsorgungsplans, Teilplan Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle und dem Regionalplan für die Region Main-Rhön, mit dessen Verbindlicherklärung in nächster Zeit zu rechnen sei.

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in R. mit ca. 25 ha eigenen und ca. 22 ha gepachteten landwirtschaftlichen Flächen. Das der Deponie nächstgelegene eigene Grundstock FlNr. a der Gemarkung B. ist von dieser ca. 500 m, das nächstgelegene gepachtete Grundstück FlNr. b ca. 250 m, jeweils gemessen vom Rand der Deponie, entfernt.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung des Beschlusses vom 24. November 1986. Zur Begründung trug er - wie zum Teil bereits im Anhörungsverfahren - vor: Für die Deponie hätte ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden müssen. Der Standort sei ungeeignet. Die Deponiefläche liege innerhalb eines Erdfallgebiets. Durch die Bildung von Dolinen könne es zu Einbrüchen an der Deponiesohle kommen. So könnten Sickerwasser in den Untergrund und in die Wern und Deponiegas in den Untergrund und in die Luft gelangen, wodurch wiederum das für Gartenbrunnen genutzte Grundwasser und das zum Beregnen der Felder aus der Wern entnommene Wasser wie auch die umliegenden Felder gefährdet würden. Neben Einbrüchen an der Deponiesohle könnten auch ungleichmäßige Setzungen diese nachteiligen Folgen herbeiführen. Die Untergrundverhältnisse seien nicht genügend untersucht worden. Im Hinblick auf die genannten Gefahren hätte die Deponiefläche aber schon deshalb nicht ausgewählt werden dürfen, weil ein besserer Standort zwischen G. und E. zur Verfügung gestanden habe. Die Basisabdichtung entspreche nicht dem Stand der Technik. Sie könne durch Ratten ausgehöhlt werden, außerdem könnten durch die zu erwartenden häufigen Explosionen Risse entstehen. Bei Abfackelung des Deponiegases werde Dioxin freigesetzt. Außer Hausmüll und hausmüllähnlichem Abfall hätten weitere Abfallarten nicht zugelassen werden dürfen. Die Stellungnahme des Landratsamts zum Immissionsschutz berücksichtige nicht die kleinklimatischen Verhältnisse und die im Gebiet von B. gehäuft auftretenden Inversionswetterlagen. Sie hätte im übrigen vom Landratsamt als einer am Verfahren beteiligten Behörde nicht abgegeben werden dürfen. Die bei Überschwemmungen der W. vorgesehene Benutzung der Ortsdurchfahrt von R., die zur Bewirtschaftung der Felder ständig überquert werden müsse, führe zu erheblichen Verkehrsgefährdungen. Durch den Deponiebetrieb ergäben sich auch die typischen durch Papierflug, Rattenplage, Ungeziefer und Vogelfraß verursachten Nachteile. Die einzelnen Beeinträchtigungen seien nicht in dem erforderlichen Maße abgewogen worden, die Entschädigungsregelung sei nicht genügend bestimmt. Die mit dem Betrieb der Deponie verbundenen Verunreinigungen der Luft, des Wassers und des Bodens führten insgesamt zu Geruchsbelästigungen, zur Aufnahme von Giftstoffen insbesondere auch bei der Arbeit auf den Feldern, zu Ertragseinbußen und zur Wertminderung von Grundstücken. Hieraus wie aus den geschilderten Verkehrsgefährdungen ergäben sich unzumutbare Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Eigentums. Zur Frage der Eignung des Deponiestandorts legte der Kläger ein Gutachten des Diplom-Geologen W. vom 4. Februar 1986 vor.

Das Verwaltungsgericht hob durch Urteil vom 3. November 1987 den Planfeststellungsbeschluß in der geänderten Fassung auf. Nach Abschnitt II Ziffer 4.1 der Gründe des Beschlusses vom 24. November 1986 beziehe sich der Planfeststellungsbeschluß auf beide Bauabschnitte. Im Hinblick hierauf sei der Planfeststellungsbeschluß entweder nicht hinreichend bestimmt oder verstoße er gegen das Abwägungsgebot. Werde dem Abschnitt II Ziffer 4.1 der Gründe des Beschlusses vom 24. November 1986 kein Regelungsgehalt beigemessen, ergebe sich ein Widerspruch zu Abschnitt II Ziffer 6.1.2 der Gründe des Planfeststellungsbeschlusses, wonach die Planfeststellung auf den ersten Schnittabschnitt beschränkt gewesen sei. Werde in dem genannten Abschnitt des ergänzenden Beschlusses eine zumindest klarstellende Regelung gesehen, nach der beide Bauabschnitte planfestgestellt sein sollen, sei zwar der Umfang der Planfeststellung hinreichend bestimmt, jedoch das Abwägungsgebot verletzt. Nach dem Hergang des Planfeststellungsverfahrens bezögen sich die Auflagenvorschläge lediglich auf den ersten Schnttabschnitt.

Eine darüber hinausgehende Abwägung des Vorhabens insgesamt habe demnach überhaupt noch nicht stattgefunden. Da bereits durch Ungeziefer, Ratten und Vogelfraß Ertragseinbußen für den Kläger zu erwarten seien, bestehe auch der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und der Verletzung subjektiver Rechte.

Nach dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht bei dem von ihm durchgeführten Augenschein festgestellt (in der Niederschrift ist dies allerdings nicht festgehalten), bei Wind aus nordöstlicher Richtung seien auf dem Weg von R. zur R. (FlNrn. d und e) kurz nach der Nordostecke des Grundstücks FlNr. f bis zu dem Grundstock FlNr. b die von einer Abfalldeponie ausgehenden typischen Geruchsstoffe deutlich wahrgenommen, auf einem über eine kleine Geländeerhebung verlaufenden Weg (FlNr. g) in Höhe der Grundstocke FlNr. a und 2006 Gerüche nicht bemerkt worden.

Der Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein. Zur Begründung führte er aus, mit dem Änderungsbeschluß vom 13. November 1987 seien die Anforderungen an die Bestimmtheit und die Abwägung erfüllt. Ungeachtet dessen hätte der Planfeststellungsbeschluß in der Fassung des Beschlusses vom 24. November 1986 nicht vollständig aufgeboben werden dürfen. Selbst wenn die vom Verwaltungsgericht gesehenen Mängel als damals gegeben unterstellt würden, hätten sie nicht hinsichtlich des ersten Verfüllabschnitts bestanden. Die behauptete Gefahr von Erdfällen sei nicht gegeben, könnte aber auch nicht zur Beeinträchtigung von Rechten des Klägers führen.

Der Kläger beantragte, die Berufung zurückzuweisen. Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1987, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 17 Dezember 1987, erstreckte der Bevollmächtigte des Klägers die Klage auf den Beschluß vom 13. November 1987 Zur Ergänzung seines bisherigen Vortrags führte er aus, die Planunterlagen für die Pumpanlage (Pfb. III B 25) und den Kontrollschacht (Pfb. III B 19, neugefaßt durch B. vom 24. 11. 1986) seien nicht vollständig, die Entscheidung hierzu nicht abschließend gewesen. Dadurch sei bereits die Rechtsverfolgung im Planfeststellungsverfahren erschwert worden. Bei Schäden im Ableitungssystem könnte es durch austretendes Sicker- und Niederschlagswasser zu Verunreinigungen im angrenzenden Bereich wie auch im Grundwasser kommen, bei Beschädigung des Kontrollschachts könnten Deponiegase eindringen und durch den Schacht nach außen gelangen. Der Frage der Entstehung von Dioxin beim Abfackeln des Deponiegases sei bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses nicht nachgegangen worden, obwohl hinreichende Erkenntnisse vorgelegen hätten. Außerdem müsse davon ausgegangen werden, daß Dioxine und Furane sowie sonstige Schadstoffe austräten, ohne daß sie von der Zwangsentgasungsanlage abgeführt würden.

Der Beklagte legte hierzu eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz vom Januar 1991 vor. Hierauf wird verwiesen.

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.

Der Senat hat gemäß Beschluß vom 31. Januar 1991 - mit der sich aus dem Beschluß vom 19. November 1991 ergebenden Einschränkung - Beweis erhoben über die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich der Deponie, über die durch die Errichtung und den Betrieb der Deponie zu erwartenden Emissionen und sonstigen Auswirkungen und über Fragen der Deponietechnik im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen des Klägers und im Hinblick auf die Eignung des Geländes als Deponiestandort durch Vernehmung jeweils eines Bediensteten des Bayerischen Geologischen Landesamts, des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft und des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz als Sachverständige zu den in die Zuständigkeit des jeweiligen Amtes fallenden Fragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 19.März 1991 legte der Kläger einen Ergänzungsbericht des Diplom-Geologen W. vom 23. April 1987 zu dessen Gutachten vom 4. Februar 1986 vor. Er beantragte nunmehr neben der Aufhebung der Planfeststellung hilfsweise,

1. die Deponie abschnittsweise abzudichten,

2. die offene Verfüllfläche zu reduzieren auf max. 1000m², sie arbeitstäglich abzudecken durch 10cm Erdmaterial oder durch entsprechendes, die Umwelt nicht schädigendes Material, das die Abdeckfunktion adäquat erfüllt,

3. eine dem Stand der Technik entsprechende Zwangsentgasungsanlage zu errichten, wobei diese eine Erfassungsrate von über 95% des gesamten Deponiegases erreichen muß, sobald die nach dem Stand der Technik verwertbare Deponiegasmenge zur Verfügung steht,

4. vorübergehend bis zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Anlage hinsichtlich der Verbrennungsfackel eine Nachbrennmuffel zu errichten und eine Abgasreinigungsanlage zu installieren,

. Sensoren in der Anlage zu installieren, die Veränderungen der Deponieabdichtung, der Sickerwasserschächte und -leitungen sowie der Abgasleitungen und -schächte anzeigen, um Auswirkungen von Erdfällen oder durch das Nachgeben des Untergrunds wegen sonstiger Instabilitäten sowie Explosionen innerhalb des Deponiekörpers feststellen zu können,

die Verkehrsführung durch den R. auszuschließen und

7 alle nativorganischen Abfälle aus dem abzulagernden Abfall auszuschließen.

Außerdem beantragte er, die Sache gemäß Art. 178 des EWG-Vertrags dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da die Frage inmitten stehe, ob die Anforderungen zum Schutz des Grundwassers gegen bestimmte gefährliche Stoffe aus Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 17. Dezember 1979 (Amtsblatt L Nr.20/47 vom 26. 1. 1980, S.43) berücksichtigt worden sind und hätten berücksichtigt werden müssen.

Der Beklagte stimmte der Einbeziehung des Änderungsbeschlusses vom 13. November 1987 zu und beantragte, das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. November 1987 aufzuheben und die Klage unter Einbeziehung der hilfsweise gestellten Anträge abzuweisen.

Der Beigeladene stellte keinen Antrag.

Im übrigen wird auf die Behörden- und Gerichtsakten, insbesondere auf die Niederschriften zu den mündlichen Verhandlungen vom 19. März 1991 und vom 19. November 1991 verwiesen.

Gründe

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist sowohl hinsichtlich des Aufhebungsantrags als auch hinsichtlich der hilfsweise gestellten Verpflichtungsanträge unbegründet. Das angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben.

A. Aufhebungsantrag

Gegenstand des Aufhebungsbegehrens ist der Planfeststellungsbeschluß vom 1. August 1985 in der Gestalt der Änderungsbeschlüsse vom 24. November 1986 und vom 13. November 1987. Der Kläger hat die beiden Änderungsbeschlüsse wirksam in die beim Verwaltungsgericht bzw. hinsichtlich des zweiten Änderungsbeschlusses in die in der Berufungsinstanz anhängige Klage einbezogen. Dabei kann unentschieden bleiben, ob dies jeweils im Wege der- schon nach Einwilligung bzw. nach Einlassung der übrigen Beteiligten zulässigen (vgl. § 91 Abs. 1 und 2 VwGO) - Klageänderung oder durch - nicht als Klageänderung anzusehende - bloße Erweiterung des Klageantrags (§ 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO) geschehen ist.

Die Klagefristen sind gewahrt. Würde der erste Änderungsbeschluß eine zusätzliche Beschwer für den Kläger herbeiführen, hätte er diesem als einem dann bekannten Betroffenen im Sinn von Art. 74 Abs.4 Satz 1 BayVwVfG zugestellt werden müssen mit der Folge, daß die Klage dann rechtzeitig innerhalb der analog anzuwendenden Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwGE 44, 294/300f.) erhoben sein würde. War der Kläger durch den ersten Änderungsbeschluß nicht zusätzlich beschwert, bedurfte es einer erneuten Anfechtung nicht. Der zweite Änderungsbeschluß wurde noch innerhalb offener Klagefrist in das Berufungsverfahren einbezogen.

Die Klagebefugnis ergibt sich jedenfalls daraus, daß im Planfeststellungsbeschluß auch die Möglichkeit von den Kläger betreffenden Geruchsbelästigungen zu berücksichtigen war.

Der Kläger kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der jetzigen Gestalt jedoch nicht verlangen, da er durch diesen in eigenen Rechten nicht verletzt wird (§ 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gegen den Planfeststellungsbeschluß bestehen keine verfahrensrechtlichen Bedenken. Soweit der Kläger geltend macht, die Planunterlagen für die Pumpanlage und den Kontrollschacht seien auch im Anhörungsverfahren nicht ausreichend gewesen, kann er damit schon deshalb nicht gehört werden, weil diese Unterlagen - wie noch darzulegen ist - auch den für die Planfeststellung selbst zu stellenden Anforderungen an die Bestimmtheit genügen.

Auch seinem Inhalt nach erweist sich der Planfeststellungsbeschluß einschließlich der Änderungen jedenfalls insoweit als rechtmäßig, als seine Regelungen für eine Verletzung von Rechten des Klägers ursächlich sein könnten. Die unter diesem Gesichtspunkt an seine Bestimmtheit zu stellenden Anforderungen und die aus behördeninternen Planungsbindungen, aus der Notwendigkeit der Planrechtfertigung und aus dem Abwägungsgebot sich herleitenden materiellen Schranken sind eingehalten.

1. Bedenken wegen der Bestimmtheit des Regelungsumfangs (vgl. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) könnten sich daraus ergeben, daß in Abschnitt I Abs. 1 des Beschlusses vom 1. August 1985 der Plan für die Errichtung und den Betrieb der Deponie nach ungeänderten Unterlagen für zwei Bauabschnitte ?festgestellt?, nach dem zweiten Absatz dieses Abschnitts im Hinblick auf die anstehende Neuordnung der Abfallbeseitigung im Raum Schweinfurt zunächst aber nur der 1. Verfüllabschnitt des 1. Bauabschnitts ?zur Errichtung und zur Verfüllung freigegeben? wurde. Bereits dieser Wortlaut gebietet jedoch ein Verständnis dahingehend, daß beide Bauabschnitte planfestgestellt werden sollten, nicht. Der zweite Absatz kann vielmehr als Konkretisierung des ersten Absatzes und damit als Kapazitätsbeschränkung für das Vorhaben insgesamt aufgefaßt werden. Denn die rechtliche Wirkung der Planfeststellung liegt gerade in der ?Freigabe? von Bau und Betrieb der jeweils planfestgestellten Anlage, wobei die hier eigens genannte Verfüllung eben das für eine Deponie charakteristische Merkmal des Betriebs hervorhebt.

Eine Beschränkung des Umfangs der Planfeststellung insgesamt als eigentlicher Regelungsgehalt ergibt sich jedoch zwingend, wenn zur Auslegung auch die Ausführungen in Abschnitt II Ziffer 6.1.2 der Gründe herangezogen werden. Danach sollte die Kapazität für eine Übergangszeit bis zur Realisierung einer schon jetzt ins Auge gefaßten geänderten Konzeption für die Abfallentsorgung begrenzt und dadurch dem nach - wie sogleich auszuführen sein wird, zutreffender- Auffassung der Regierung diese Änderung rechtfertigenden Abfallentsorgungsplan Rechnung getragen werden. Es deutet nichts darauf hin, daß die Regierung über die nach ihrer Auffassung von der Abfallentsorgungsplanung gesetzte Grenze hinaus eine Regelung treffen wollte. Für dieses Verständnis spricht auch die Vorgeschichte der verfügten Beschränkung, auf deren Darstellung im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen wird. Unter diesen Umständen ist es unschädlich, daß der Antrag auf Planfeststellung, soweit ihm nicht stattgegeben wurde, nicht ausdrücklich abgelehnt worden ist.

Der so zu bestimmende Regelungsumfang und die damit verbundene rechtliche Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom 1. August 1985 wurden allein durch eine hiervon abweichende Deutung in Abschnitt II Ziffer 4.1 der Gründe des 1. Änderungsbeschlusses nicht geändert. Eine diesbezügliche, nämlich erweiternde Regelung, an die diese Deutung anknüpfen und so zusammen mit dieser evtl. eine Änderung hätte herbeiführen können, enthält dieser Beschluß nicht. Hieraus ergibt sich zugleich, daß Abschnitt I Ziffer 1 des 2.Änderungsbeschlusses, wonach die im folgenden aufgeführten Pläne und Unterlagen in ihrer Geltung auf den 1. Verfüllabschnitt des I. Bauabschnittes begrenzt werden, lediglich deklaratorische Wirkung zukommen kann.

2. Der Planfeststellungsbeschluß widerspricht nicht dem - einen Abfallentsorgungsplan im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 des Abfallgesetzes (AbfG) in der hier maßgebenden Fassung vom 27 August 1986 (BGBI I S. 1410, berichtigt S. 1501) bildenden - Abfallbeseitigungsplan, Teilplan Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle (im folgenden: Teilplan) vom 17 April 1978 (BayRS 2129-25-U). Danach war im Planungszeitraum 1983 bis 1990 für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt neben der in Schweinfurt bestehenden Kombinationsanlage zusätzlich eine zentrale Deponie zu betreiben (vgl. Teilplan A. II.1). Es war der Regierung auch nicht verwehrt zu berücksichtigen, daß sich in der gesamten Region Main-Rhön die Grundlagen der ursprünglichen Abfallentsorgungsplanung zu ändern begannen und deshalb möglicherweise eine den Landkreis und die Stadt Schweinfurt übergreifende Lösung ins Auge gefaßt werden mußte, wie dann auch im Entwurf für die Zweite Fortschreibung des Teilplans eine - inzwischen planfestgestellte und im Bau befindliche ? zentrale Verbrennungsanlage in Schweinfurt für die Region Main-Rhön vorgesehen wurde. Die im Hinblick hierauf verfügte Beschränkung entsprach auch den allgemeinen Zielen für die Neuordnung der Abfallbeseitigung, wonach unter anderem die Anwendung von technischen Verfahren, die eine Wiederverwertung von Abfällen gestatten, anzustreben ist (Teilplan A. I. 5).

3. Nachdem die vom Landkreis bislang in Bergrheinfeld betriebene Deponie nur noch geringe Kapazität besaß und andere Ablagerungsflächen fehlten, war die Planung gemessen an den Zielen des Abfallgesetzes ?vernünftigerweise geboten? und deshalb gerechtfertigt (vgl. BVerwG vom 9. 3. 1990, DVBI 90, 589/591)

4. Das Abwägungsgebot ist nicht verletzt. Ein zur Aufhebung führender Mangel bei der Abwägung läge insbesondere vor, wenn sich die vorgetragenen Einwendungen gegen die Eignung des Standorts als begründet erweisen würden. Dies ist jedoch nicht der Fall.

4.1 Die Standortwahl kann weder für sich gesehen noch deshalb beanstandet werden, weil an anderer Stelle eine bessere Lösung hätte erzielt werden können.

a) Was den Abwägungsvorgang betrifft, kann dem Kläger zunächst darin nicht zugestimmt werden, ein ursprünglich zwischen Geldersheim und Egenhausen vorgesehener Standort hätte weiterverfolgt werden müssen. Die Regierung hatte zu prüfen, ob sich die genannte Alternative ?anbot oder gar aufdrängte? (BVerwG vom 22.3. 1974, DVBI 1974, 562/566). Die von ihr getroffene Entscheidung entspricht diesen Anforderungen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Vorhabensträger, der eigene Grundflächen besitzt oder freihändig erwerben kann, fremdes Eigentum nur in Anspruch nehmen darf wenn die mit dem Vorhaben verfolgten Gemeinwohlinteressen dies erfordern. Die Möglichkeit, privates Eigentum zurückzudrängen, hängt von dem Gewicht ab, das etwaigen standortspezifischen Vorzügen zukommt (BVerwG vom 9. 3. 1990 a. a. O.). Nachdem die Eignung des Untergrunds für eine Deponie auf dem beantragten Standort prinzipiell nicht in Frage gestellt werden kann, durfte die Regierung eine Alternative außer Betracht lassen, bei der in landwirtschaftliche Betriebe durch die Entziehung von Grundeigentum hätte eingegriffen werden müssen.

Einwendungen können auch nicht daraus hergeleitet werden, daß für den Standort ?R.? ein Raumordnungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Aus bundesrechtlichen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Satz 3 AbfG, § 4 Abs. 5 ROG) ergibt sich nicht, daß die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung gerade in einem besonderen Raumordnungsverfahren festzustellen sind (vgl. Beschluß des Senats vom 15.7 1987 Az. 20 CE 8701625 S. 3 der Ausf.). Ob Art. 23 des Bayer. Landesplanungsgesetzes - BayLPIG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1982 (BayRS 32-1-U) im vorliegenden Fall die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens geboten hat, kann dahinstehen.

Das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren läßt eine umfassende Erörterung und Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange uneingeschränkt zu. Nachdem diese hier auch stattgefunden haben, ist nicht zu erkennen, in welcher Hinsicht der Kläger durch einen Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren in seinen Rechten verletzt sein könnte.

Auch der Einwand nicht hinreichender Ermittlungen der Beschaffenheit des Untergrunds greift nicht durch. Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob er bezogen auf den Planfeststellungsbeschluß vom 1. August 1985 für sich gesehen begründet sein würde. Jedenfalls bei Erlaß des ersten Änderungsbeschlusses bestand ein diesbezüglicher Mangel nicht mehr.

Die Planfeststellung beruht auf der Annahme, daß das Deponiegelände nicht in einem Erdfallgebiet liege. Die damit zusammenhängenden Fragen wurden zwar erst bei Erlaß des ersten Änderungsbeschlusses vertieft. Bereits das hydrogeologische Gutachten des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft vom 15.Oktober 1984 ging aber, wie sich aus der im Eilverfahren abgegebenen Stellungnahme des Landesamts vom 20. Mai 1986 ergibt, davon aus, daß mit dem Vorkommen von Dolinen nicht gerechnet werden müsse. Es stützte sich auf die Auswertung von drei bis 31m und zwei bis 10m unter Gelände abgetäuften Bohrungen sowie auf die Angaben des Blattes Geldersheim bzw. für die anders gearteten Verhältnisse im Raum B., in dem Dolinen auftreten, des Blattes Schweinfurt der Geologischen Karte von Bayern. In der Stellungnahme wurde dabei hervorgehoben, der Nachweis einer über 30m mächtigen Schichtenfolge aus schwerdurchlässigen, vorwiegend tonig-mergeligen Sedimenten unter der Deponiesohle sei hydrogeologisch als besonders günstig zu werten.

Bei einer Ortseinsicht mit dem Bayerischen Geologischen Landesamt am 4. September 1986, als die Basisabdichtung einschließlich der Filterkiesschicht bereits eingebracht war, ergaben sich aufgrund der noch möglichen Überprüfung der südlichen Grubenböschung und der Begehung des Geländes in der Umgebung der Deponie keinerlei Hinweise auf Dolinen. Die von dem Diplom Geologen W. in seinem Gutachten vom 4. Februar 1986 als Dolinen gedeuteten Geländeformen wurden nicht gefunden. Von den vom Landesamt zur Klärung ursprünglich vorgeschlagenen Sondierungen wurde deshalb Abstand genommen. Seitens des mit der Überwachung beauftragten Ingenieurbüros Dr. M. wurde dabei mitgeteilt, bei den ständigen Kontrollen des Geländes während der Bauarbeiten seien keine Einstürze festgestellt worden. Dipl. Ing. Dr. M. führte hierzu beim Erörterungstermin am 11. November 1986 des näheren aus, die Erdabtragungen seien so tief gewesen, daß sich Anzeichen für Dolinen in jedem Falle hätten zeigen müssen. Die einzelnen abgetragenen Erdschichten seien völlig gleichförmig verlaufen. Im anstehenden Gelände wären Dolinen durch Schrägstellung des Bodens erkennbar geworden. Auch bei der Entnahme von je einer Probe pro 1000 m² Deponiefläche hätte eine Doline nicht übersehen werden können. Beim Befahren mit den schweren Baustellenfahrzeugen hätten sich beim Vorhandensein von Dolinen Setzungen ergeben müssen.

Bei der Ortseinsicht und beim Erörterungstermin wurde auch davon Kenntnis gegeben, daß der frühere Eigentümer des Deponiegeländes keinerlei Bodensenkungen beobachtet habe. In einer schriftlichen Erklärung vom 3. Oktober 1986 führte dieser im einzelnen aus, die landwirtschaftlichen Grundstücke im Bereich der Deponie seien seit dem Jahre 1911 im Eigentum der Familie gewesen und seit 1949 von ihm selbst bewirtschaftet worden. Während dieser Zeit habe er keine Bodensetzungen beobachtet. Ältere Setzungen seien ihm weder bekannt noch seien solche von ihm aufgefüllt worden.

Nach zusätzlicher Auswertung von Luftbildern des Deponiegeländes kam das Bayerische Geologische Landesamt in einer Stellungnahme vom 13. Oktober 1986 wie auch beim Erörterungstermin zu dem Ergebnis, Hinweise auf Dolinen oder Subrosionssenken fehlten. Nach dem Blatt Geldersheim der Geologischen Karte von Bayern sei basaler Gips, dessen Auslaugung Ursache von Dolinen sein könnte, nirgendwo im Gebiet von Geldersheim nachgewiesen.

b) Die Regierung hat im ersten Änderungsbeschluß diese Einschätzung übernommen und das Gelände als geeignet beurteilt. Diese Übernahme und damit das Abwägungsergebnis hinsichtlich der Standortwahl können nicht beanstandet werden. Das Geologische Landesamt hatte noch vor der Ortsbegehung am 4. September 1986 mit Schreiben vom 12. August 1986 ausgeführt, bei geologischen Verhältnissen der hier fraglichen Art seien Dolinen äußerst selten (Jahrhundertereignisse), und zwar um so seltener, je größer die Mächtigkeit der unter der Deponie anstehenden sogenannten Myophorienschichten sei.

Der Sachverständige Prof. Dr. O. teilte auch nach Kenntnis der neuerlich vorgebrachten Einwendungen diese Beurteilung und schloß die Möglichkeit von Erdfällen ?mit hoher Sicherheit? aus. Als ausschlaggebend hierfür nannte er die Bohrergebnisse und die nach seiner Auffassung sehr aussagekräftigen geologischen Blätter; im Gesamtbereich des Blattes Geldersheim sei eine Vielzahl von Bohrungen ausgewertet worden. Er beurteilte die um das Deponiegelände herum niedergebrachten Bohrungen als dem Stand der Technik entsprechend. Eine Durchbohrung der Deponiesohle sei wegen des damit verbundenen Risikos abzulehnen; zudem könne jede Bohrung nur für einen sehr begrenzten Bereich verwertbare Ergebnisse erbringen. Das für einen vollständigen Ausschluß verbleibende Defizit ausreichender Bohrungen sah der Sachverständige - so müssen seine Ausführungen verstanden werden - als durch die bei den Bauarbeiten nach Aufschluß des Untergrunds gewonnenen Erkenntnisse kompensiert an. Bei dem Erörterungstermin am 11. November 1986 hatte er - darüber hinaus - erklärt, ein Flächenaufschluß sei ?wesentlich aussagekräftiger? als Bohrungen (vgl. S. 13 der Niederschrift). In das Gesamtbild dieser Beurteilung fügt sich auch die Aussage des Sachverständigen Dr. H. ein, die angebohrten Schichten verliefen im wesentlichen horizontal.

Demgegenüber berücksichtigen die gutachterlichen Äußerungen des DiplomGeologen W. nicht hinreichend die unterschiedlichen geologischen Befunde im Raum G. und in B. Dies zeigt insbesondere auch dessen Ergänzungsbericht vom 23. April 1987, in dem im Bereich eines südöstlich der Deponie gelegenen Wäldchens Dolinen (D 4 - D 7) vermutet werden. Nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. O., der gegenüber substantiiert Einwendungen nicht erhoben wurden (auch nicht in der nachgereichten Stellungnahme des Instituts G. - vom 22. 11. 1991), hätten die für diesen Bereich vorliegenden Rammsondierungen (D 6 und D 7) für bindige, durch Verwitterung aufgelockerte Böden typische Ergebnisse erbracht. Dagegen seien in jüngster Zeit weiter östlich festgestellte Vertiefungen (D 1 und D3) zu Recht als Dolinen anzusehen, mit deren Vorkommen in diesem Bereich gerechnet werden müsse. Der Sachverständige kam im ganzen zu dem Ergebnis, der Deponiestandort sei, was die Festigkeit des Untergrunds betrifft, geeignet. Diese Beurteilung erscheint dem Senat überzeugend.

Auch die zur Abdichtung der Deponie geforderten Vorkehrungen sind nach Auffassung des Senats geeignet, ein Austreten von Stoffen aus der Deponie zu verhindern. Der Planfeststellungsbeschluß vom 1. August 1985 sieht nach dem - auf dem hydrogeologischen Gutachten des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft vom 15.0ktober 1984 und dem bodenmechanischen und grundbautechnischen Gutachten des Dipl. Ing. Dr. M. vom 5. Dezember 1984 fußenden - Vorschlag des Wasserwirtschaftsamtes Schweinfurt vom 25. Februar 1985 (in der Fassung vom 2. 4. 1985) eine zweilagige 60cm dicke Basisabdichtung mit einem Durchlässigkeitsbeiwert von 1 x 10 ?8 m/s und einem Verdichtungsgrad von 95 % der einfachen Proctordichte (auf der nassen Seite der Proctorkurve) vor. Im ersten Änderungsbeschluß wurde lediglich die Höhenlage unter Beibehaltung des bisherigen Sicherheitsabstands zum Grundwasser modifiziert. Nach Aussage des Sachverständigen Dr. L. entspricht diese Basisabdichtung wie auch das Sickerwassersystem dem damaligen Stand der Technik. Außerdem wurde bei der Herstellung ein bereits dem jetzigen Stand der Technik entsprechender Durchlässigkeitsbeiwert von 5 x 10 ?10 m/s erreicht. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die mehr als 30m mächtige schwer durchlässige Bodenschicht unter der Basisabdichtung eine wenn auch allein nicht genügende, so doch zusätzliche Barriere bildet.

Ein wirksamer Schutz des Untergrunds ist auch nicht - wie der Kläger meint - dadurch in Frage gestellt, daß der Planfeststellungsbeschluß vom 1. August 1985 die (später nicht geänderte) Auflage enthält, die Detailplanung für den Sammel- und Pumpenschacht bzw. für das Pumpenhaus sowie für die pneumatische Druckleitung mit Schächten dem Wasserwirtschaftsamt Schweinfurt vor Baubeginn, also erst nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses zur Prüfung vorzulegen (Pfb. III B 25). Dem festgestellten Plan liegen unter anderem detailliert vermaßte Schnitte des Pumpenschachts im Maßstab 1:50 (Blatt Nr.4.3) zugrunde. Daß in ihnen die hier fragliche technische Einrichtung ihrer Funktion nach nicht hinreichend deutlich und damit prüffähig dargestellt wäre, ist weder substantiiert vorgetragen noch erkennbar. Wenn die Regierung der zuständigen Fachbehörde darüber hinaus eine Überprüfung der - wie auch bei sonstigen Vorhaben - erst bei der Errichtung zu fertigenden Ausführungsplanung vorbehalten hat, bedeutet dies nicht, daß ihr ohne diese eine Prüfung, soweit eine solche für die Zulassung des Vorhabens erforderlich war, nicht möglich gewesen wäre.

Unter diesen Umständen ist ein sicherer Schutz des Grundwassers gegen eine aus der Deponie herrührende Verschmutzung gewährleistet.

c) Die vom Kläger in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (80/68/EWG) vom 17 Dezember 1979 (ABI. L20 vom 26. 1. 1980, S. 43, im folgenden: Richtlinie) berücksichtigt worden ist und hätte berücksichtigt werden müssen, bedarf keiner Klärung. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (vgl. Art. 177 Abs.1 Buchst. b und Abs.2 EWGV) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die aus Art.21 Abs.1 der Richtlinie sich herleitenden Anforderungen durch diesen bereits geklärt sind. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Februar 1991 (DVBI 1991/863) entschieden, die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen ihre Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen habe, um die Richtlinie in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Nach der aufgeführten Bestimmung war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der Richtlinie binnen zwei Jahren nach der mit ihrer Bekanntgabe (am 20. 12. 1979) eingetretenen Wirksamkeit (vgl. Art. 191 Abs.2 EWGV) durch den Erlaß der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.

Die damit verbundene weitere - und vom Kläger möglicherweise ebenfalls berührte - Frage, ob eine nicht fristgemäß umgesetzte Richtlinie in der Weise unmittelbar Geltung entfaltet, daß sich einzelne auf sie gegenüber dem jeweiligen Mitgliedstaat in gewissem Umfang zu ihren Gunsten berufen können, ist vom Europäischen Gerichtshof unter der Voraussetzung bejaht worden, daß die jeweiligen Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (EuGHE 1982, 53ff.; vgl. auch BVerfG vom 8.4. 1987, NJW 1988, 1459ff.). Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof etwa im Hinblick auf den Umfang dieser Durchgriffswirkung der Richtlinie käme nur in Betracht, wenn diese Frage entscheidungserheblich wäre (vgl. EuGHE 1982, 3425/3429ff.). Dies ist nicht der Fall. Unabhängig davon, wie diese unmittelbare Wirkung der Richtlinie ihrem Umfang nach im Detail zu bestimmen sein würde, ist - dies ist anschließend darzulegen - eine Verletzung von Rechten des Klägers durch eine Verschmutzung des Grundwassers nicht zu besorgen. Im übrigen dürfte der Planfeststellungsbeschluß auch objektiv-rechtlich den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, da er weder direkte Ableitungen der in den Listen I und II der Richtlinie genannten Stoffe zuläßt noch indirekte Ableitungen solcher Stoffe zu erwarten sind (vgl. Art. 4 und 5 der Richtlinie).

d) Eine Beeinträchtigung von nahe der Wern gelegenen Grundstücken des Klägers über eine Verschmutzung des Grundwassers und der Wern und damit eine Verletzung von Rechten des Klägers scheidet nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon wegen der Festigkeit des Untergrunds und wegen des dadurch sowie durch die Beschaffenheit der Abdichtung sichergestellten hohen Undurchlässigkeitsgrads der Deponiebasis aus. Hielte man trotzdem ein Austreten von Sickerwasser aus der Deponie für möglich, würden Grundstücke des Klägers - wenn eine Beeinträchtigung über das Grundwasser nicht schon wegen der vom Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft angenommenen Grundwasserfließrichtung nach West-Nordwest auszuschließen ist - von verschmutztem Grundwasser nur unter ganz ungewöhnlichen Umständen erreicht.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. wird das Grundwasser über die Wern entwässert, wenn diese die Funktion eines Vorfluters hat. Ein Eindrücken verschmutzten Flußwassers in den Untergrund der angrenzenden Grundstücke des Klägers ist danach nicht denkbar. Eine Verschmutzung bei Hochwasser der Wern würde länger dauerndes und umfangreicheres Hochwasser und - wie insoweit zur Aussage des Sachverständigen ergänzend zu bemerken ist - das gleichzeitige Wirksamwerden eines Bruchs der Basisabdichtung durch austretendes Sickerwasser voraussetzen. Ein nach außen gerichtetes Potentialgefälle ist, so wiederum der Sachverständige, nur im Falle von im Verhältnis zu dem umliegenden Grundwasser höherem Wasserstand in der Wern vorstellbar, wobei es sich aber jeweils nur um eine kurzfristige Situation handeln könnte.

Eine Beeinträchtigung von Grundstücken des Klägers nahe der Wern - ein Austreten von Sickerwasser aus der Deponie wiederum als möglich vorausgesetzt - erscheint deshalb schon aus tatsächlichen Gründen als so unwahrscheinlich, daß der damit umschriebene Belang nur geringfügig und deshalb in nicht schutzfähiger Weise betroffen sein würde. Einer Berücksichtigung des vom Kläger genutzten Gartenbrunnens sowie der von ihm beabsichtigten Beregnung seiner Felder stehen zusätzlich rechtliche Gründe entgegen. Der Kläger besitzt zum Beregnen der Felder seit 1. Januar 1979 keine Erlaubnis mehr. Nach der derzeitigen Genehmigungspraxis des Landratsamts Schweinfurt ist nicht abzusehen, daß er für die Zukunft eine solche erhalten könnte. Zur Entnahme von Grundwasser für seinen Gartenbrunnen im Rahmen des Gemeingebrauchs fehlt dem Kläger ebenfalls eine rechtliche Befugnis, solange ihm nicht eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang nach § 6 der Wasserabgabesatzung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Rhön-Maintal-Gruppe vom 2. Dezember 1983 (Amtsblatt der Regierung von Unterfranken S. 202) erteilt oder eine Beschränkung der Benutzungspflicht nach § 7 dieser Satzung verfügt ist. Die Voraussetzungen für eine solche Befreiung oder Beschränkung sind nicht dargetan und nicht erkennbar.

4.2 Der Standort begegnet auch im Hinblick auf die Umgebung, insbesondere auf die der Deponie nächstgelegene Wohnbebauung - es ist der Ortsteil R., in dem der Kläger wohnt - keinen Bedenken. Die Eignung hängt in dieser Beziehung von dem Umfang möglicher Beeinträchtigungen durch Luftverunreinigungen und hier in erster Linie von Geruchsbelästigungen ab. Der Kläger kann insoweit nicht geltend machen, daß seine Belange nicht gesehen worden wären oder daß sie nicht zugunsten des Vorhabens hätten zurückgestellt werden dürfen.

Der Planfeststellung lag von Anfang an die Konzeption zugrunde, durch eine kontrollierte Deponiegasfassung Nachteile, vor allem eine Beeinträchtigung durch Gerüche auf ein mit der Umgebung vereinbares Mindestmaß herabzudrücken. Dementsprechend wurde dem Landkreis auferlegt, eine Deponiegasverwertung anzustreben (vgl. Pfb. III F6). Dieser Verpflichtung wurde im ersten Änderungsbeschluß (vgl. Abschnitt IIIC7) dahingehend konkretisiert, nach einer Übergangsphase, in der das Deponiegas lediglich (passiv) abgefackelt werden sollte, eine Zwangsentgasungsanlage zu installieren, sobald eine hierfür ausreichende Gasentwicklung eingesetzt hat. Der Wirkungsgrad einer solchen Anlage ist um so höher, je stärker die Deponie abgedichtet werden kann. Da die Abdichtung die zumindest abschnittsweise Verfüllung voraussetzt, kann mit einer im Rahmen des technisch Machbaren vollständigen Fassung erst in einem späteren Betriebsstadium gerechnet werden. Die Regierung ging bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses jedoch davon aus, daß bei ordnungsgemäßem Deponiebetrieb mit Beeinträchtigungen für die benachbarte Wohnbebauung und die angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke nicht gerechnet werden müsse. Dies begegnet keinen Bedenken.

a) Soweit sich die Regierung dabei auf die fachtechnische Stellungnahme des Sachgebiets Immissionsschutz des Landratsamts Schweinfurt vom 20. November 1984 gestützt hat, können hieraus keine Einwendungen hinsichtlich des Abwägungsvorgangs hergeleitet werden. Das Landratsamt war insoweit als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig und deshalb mit dem Landkreis als Vorhabensträger nicht identisch. Außerdem unterlag die Stellungnahme des Landratsamts der Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde und durch die von dieser eingeschalteten Fachbehörden.

b) Auch im Ergebnis erweist sich die Enscheidung der Regierung als rechtmäßig. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. in der Stellungnahme vom 25.Juni 1991 und nach deren Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 1991 können bei ordnungsgemäßer Oberflächenabdichtung und Aktiventgasung Geruchsbelästigungen weitgehend reduziert werden, bei abschnittsweiser Abdichtung und Einsatz der Aktiventgasung allerdings entsprechend weniger wirkungsvoll. Die Auffassung des Sachverständigen stützt die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde, daß mit Geruchsbelästigungen in der Umgebung von Wohnbebauung aller Voraussicht nach nicht gerechnet werden müsse. Im übrigen konnten etwaige Geruchsbelästigungen in der Abwägung hinter die für die Planung sprechenden Belange zurückgestellt werden.

Zur Emission bzw. Ausbreitung gesundheitsgefährdender Substanzen, insbesondere krebserregender Bestandteile des Deponiegases war eine weitere Aufklärung nicht erforderlich. Das Ergebnis einer Beweisaufnahme hierzu hätte sich auf die vorliegende Entscheidung nicht auswirken können. Die Deponietechnik als solche nach dem Stand der Wissenschaft in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt kann in diesem Verfahren nicht in Frage gestellt werden. Die Standortwahl entsprach in bezug auf etwaige Luftverunreinigungen der zur Zeit des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses bestehenden von fachlicher Beratung begleiteten Verwaltungspraxis. Es ist dem Gericht bekannt, daß im maßgeblichen Zeitpunkt Deponien an Standorten wie dem streitgegenständlichen allgemein nicht als problematisch in bezug auf die Emissionen gesundheitsgefährdender Substanzen beurteilt wurden. Für die Deponietechnik kritische Ergebnisse nach neuerem Stand der Wissenschaft könnten nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, sondern allenfalls für Auflagen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 AbfG, Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG von Bedeutung sein.

Selbst nach neuesten fachlichen Richtlinien (vgl. Gem. Bek. der Bayer. Staatsministerien für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Innern vom 19.7 1991, Nrn. 8551-834-35959 und IIEG-8744-024/90) sollen Standorte für Hausmülldeponien unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes erst ab einem Abstand zur Wohnbebauung von weniger als 300 m aus weiteren Ermittlungen ausscheiden (vgl. Anlage zu der Gem. Bek. Abschnitt B Ziffer 1.5). Dem ist zu entnehmen, daß Standorte in einem größeren Abstand, insbesondere solche in einem Abstand von ca. 800 m grundsätzlich als prüfungswürdig in Betracht gezogen werden können. Dies wäre nicht möglich, wenn auch bei solchen Abständen mit gesundheitsgefährdenden, insbesondere krebserregenden Substanzen in einem relevanten Umfang gerechnet werden müßte.

Störfälle in der Art insbesondere von Deponiebränden stellen für den Betrieb einer Deponie wie der streitgegenständlichen typische und in ihren Auswirkungen abschätzbare Gefahren dar, denen durch technische Vorkehrungen nicht vollständig begegnet werden kann. Besondere Gründe, aus denen diese Gefahren im vorliegenden Fall gesteigert sein könnten, sind nicht gegeben. Sie vermögen deshalb nicht die Rechtmäßigkeit der Planung insgesamt in Frage zu stellen.

Wegen der geringen Gefahr von Erdfällen ist auch eine Beschädigung der Basisabdichtung und damit der Entgasungsanlage nicht zu besorgen. Deshalb ist auch die weitere vom Kläger angenommene Gefahr, Deponiegase könnten über den Kontrollschacht nach außen gelangen, von vornherein gering zu veranschlagen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß bei den gegebenen Untergrundverhältnissen nach Herstellung des Deponieplanums die erforderliche Gründung des Kontrollschachts nicht realisierbar sein sollte. Nachdem besondere Anforderungen in statischer Hinsicht deshalb nicht gestellt werden müssen, kann die im Planfeststellungsbeschluß (Pfb. III B 19 in der Fassung vom 24.11. 1986) vorgesehene Möglichkeit, einen statischen Nachweis für die Bemessung der Fundamentplatte nachträglich zu erbringen, nicht beanstandet werden. Das Baugenehmigungsverfahren sieht eine solche Möglichkeit in § 5 Abs. 3 der Verordnung über das bauaufsichtliche Verfahren (BauVerfV) vom 2. Juli 1982 (GVB1 S. 457) ausdrücklich vor. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde gestatten, daß die Nachweise und Bewehrungspläne erst nach Erteilung der Baugenehmigung oder für einzelne Bauabschnitte rechtzeitig vorgelegt werden.

c) Eine Beeinträchtigung von Rechten des Antragstellers durch Luftverunreinigungen nach Installation der Zwangsentgasung ist somit nicht zu erwarten. Sollten sich gleichwohl nachteilige Auswirkungen auch nach diesem Zeitpunkt nicht vermeiden lassen, wäre dem durch eine Entschädigungsregelung Rechnung zu tragen, ohne daß die Rechtmäßigkeit der Standortentscheidung dadurch in Frage gestellt würde.

Nachteile durch Papierflug, Ratten und Ungeziefer können nach den Darlegungen des Sachverständigen nicht eintreten und sind vom Kläger auch nicht dargetan. Saatgutschäden sind nicht auszuschließen, durch die Entschädigungsregelung im Planfeststellungsbeschluß (Pfb.III F4) jedoch ausreichend berücksichtigt. Es kann hierbei offen bleiben, ob die Regelung hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes hinreichend bestimmt ist. Sollte dies zu verneinen sein, wäre insoweit der Planfeststellungsbeschluß zu ergänzen, jedoch nicht wie vom Kläger beantragt aufzuheben. Insoweit wäre der Kläger im übrigen auf die Geltendmachung von Schäden auf den ihm gehörenden Grundstücken beschränkt (vgl. BVerwG vom 4. 3. 1983, DÖV 1983, 678/679f.).

B. Verpflichtungsanträge

Auch die hilfsweise gestellten Anträge sind unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die erstrebten Verpflichtungen der Planfeststellungsbehörde (§ 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zu 1. :

Der Kläger kann eine abschnittsweise Abdichtung nicht verlangen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung des Deponiebetriebs könnte ihm allenfalls dann zustehen, wenn dadurch ohne Nachteile für vorrangige sonstige Belange eine Beeinträchtigung eigener Belange vermieden werden könnte. Die Bildung von abgedichteten Abschnitten in Form von horizontalen Schichten beim Aufbau der Deponie verbietet sich schon deshalb, weil für die optimale Funktionsfähigkeit der Zwangsentgasung der Deponiekörper mit Ausnahme der abschließenden Abdichtung durchlässig bleiben muß. Die allein in Betracht zu ziehende Abdichtung vertikal gegliederter Abschnitte ist wegen des Funktionszusammenhangs der Planung der Zwangsentgasung vorzubehalten.

Dem Kläger ist allerdings zuzugestehen, daß eine auch auf den Schutz der Betroffenen auszurichtende Planung zeitliche Vorgaben für die notwendigen Einrichtungen zur Emissionsbegrenzung vorsehen muß. Unter diesem Aspekt wird Abschnitt III C 7 des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung des ersten Änderungsbeschlusses auch dahingehend auszulegen sein, daß die vorgesehene Zwangsentgasung betriebsbereit sein muß, sobald eine ausreichende Deponiegasentwicklung eingesetzt hat. Auch wenn berücksichtigt wird, daß wegen verhältnismäßig großer Mengen mineralischer Abfälle die Deponiegasbildung verspätet begonnen hat, dürften Versäumnisse bei der Umsetzung der Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses nicht in Abrede gestellt werden können. Gleichwohl ist der Kläger nicht ohne rechtlichen Schutz. In Betracht kommen - hier nicht streitgegenständliche - Ansprüche auf Auflagenerfüllung auf Einstellung des Deponiebetriebs bis zur Erfüllung der Auflagen oder auf Entschädigung. Zum Schutz von Rechten des Klägers ist es jedoch nicht erforderlich, ihm einen Anspruch auf Maßnahmen für eine Übergangszeit zuzugestehen, die sich später als hinderlich erweisen können.

Zu 2. :

Ob eine Begrenzung der Verfüllfläche auf 1000 m² nach den betrieblichen Erfordernissen der Deponie überhaupt möglich sein würde, bedarf keiner Klärung. Durch die Reduzierung und Abdeckung könnte nämlich nur eine punktuelle Verringerung der Geruchsfracht erzielt werden. Im Verhältnis zu der für die Geruchsbelastung ausschlaggebenden Ausbreitung des Deponiegases würde sich aber keine für den Kläger spürbare Entlastung ergeben. Eine Verstärkung der Abdeckung würde auch die Durchlässigkeit des Deponiekörpers vermindern und dadurch den angestrebten Erfolg der Zwangsentgasung beeinträchtigen. Im übrigen entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit grundsätzlich nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, auf welche Weise unzumutbaren Beeinträchtigungen entgegenzuwirken ist (vgl. BVerwGE 69, 256/276f. zum Fluglärm).

Soweit mit diesem Antrag eine dem Stand der Technik entsprechende Zwangsentgasungsanlage mit einer Erfassungsrate von 95 % des gesamten Deponiegases gefordert wird, erscheint bereits fraglich, ob er in dieser Form schlüssig gestellt ist. Der Sachverständige Dr. L. hat in der mündlichen Verhandlung zwar ausgeführt, eine nahezu vollständige Erfassung des Deponiegases sei denkbar, diese Möglichkeit jedoch von einer technischen Perfektion abhängig gemacht, die derzeit kaum Stand der Technik sein dürfte.

Der Landkreis ist verpflichtet, eine Zwangsentgasungsanlage zu errichten. Aus Abschnitt III F6 des Planfeststellungsbeschlusses vom 1. August 1985 in Verbindung mit Abschnitt III C 7 in der Fassung des ersten Änderungsbeschlusses ergibt sich bereits, daß diese Anlage ?technischen Möglichkeiten?, d.h. dem Stand der Technik entsprechen muß. Dies bedeutet zugleich, daß sie die nach diesem Stand der Technik mögliche Erfassungsrate - unabhängig davon, ob dies einem Wirkungsgrad von 95 % gleichkommt - erreichen muß. Ein darüber hinausgehender Anspruch wäre schon aus technischen Gründen zu verneinen. Zudem kann ein auf die Erfassungsrate einer Zwangsentgasungsanlage sich beziehender Anspruch nicht bestehen, weil die Festsetzung von Vorkehrungen und Anlagen gemäß Art. 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 BayVwVfG unter dem Vorbehalt steht, daß diese nicht ?untunlich? sind. Dies wäre dann der Fall, wenn sich durch eine Steigerung des Wirkungsgrads bis zu der geforderten Grenze eine Beeinträchtigung des Klägers nur unwesentlich mindern ließe, der dazu erforderliche technische und damit finanzielle Aufwand aber unverhältnismäßig hoch, d. h. außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck (vgl. § 41 Abs. 2 BImSchG) sein würde.

Zu 4. :

Dieser Antrag dient der Anpassung der Auflage des Planfeststellungsbeschlusses zur (übergangsweise) passiven Abfackelung in Abschnitt III C 7 in der Fassung des ersten Änderungsbeschlusses an einen behaupteten nunmehr höheren technischen Standard. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Planergänzung. Grundsätzlich kann ein solcher Anspruch bei einer veränderten Sachlage gegeben sein. Wenn nicht vorhersehbare Wirkungen eines Vorhabens erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auftreten, kann dem Betroffenen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 AbfG, Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG ein Anspruch auf Schutzauflagen zustehen. Dies gilt um so mehr, wenn der Plan wie hier noch nicht unanfechtbar geworden ist (BVerwG vom 25. 3. 1988, NVwZ 1989, 252/253). Bei einer Veränderung des Standes der Technik handelt es sich jedoch nicht um eine nicht voraussehbare Wirkung des Vorhabens in dem genannten Sinne. Außerdem kann der Kläger Gründe der Prozeßökonomie, wie sie für den aufgeführten Grundsatz maßgeblich sind, nicht für sich ins Feld führen. Der Planfeststellungsbeschluß selbst hätte zwar die Möglichkeit einer Verzögerung berücksichtigen und die bei nicht rechtzeitiger Einrichtung der Zwangsentgasung eintretenden Rechtsfolgen festlegen müssen. Im Hinblick hierauf könnte der Kläger deshalb nicht darauf verwiesen werden, sein Begehren zunächst durch einen Antrag bei der Planfeststellungsbehörde zu verfolgen. Auf Gründe der Prozeßökonomie kann sich der Kläger aber deshalb nicht berufen, weil es sich hier um eine Übergangslösung handeln würde, die möglicherweise nur noch kurze Zeit bis zur Realisierung der Zwangsentgasung ihren Zweck erfüllen könnte, und weil der Kläger sein Begehren nach erheblicher Verfahrensdauer gleichsam im letzten Moment eingebracht hat und das Verfahren dadurch nicht verkürzt bzw. vereinfacht, sondern - u. a. durch neuerliche Einschaltung von Sachverständigen erschwert und dadurch verzögert würde. Im übrigen ist nicht dargetan, daß durch Emissionen - nicht der Deponie, sondern der Deponiegasfackel - der Kläger in eigenen Rechten beeinträchtigt wird.

Zu 5. :

Es bedarf keiner Erörterung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dem Kläger ein Anspruch auf Installation von Prüfinstrumenten wie den geforderten Sensoren überhaupt zustehen könnte. Die Voraussetzungen für solche Einrichtungen sind bereits in objektiv-rechtlicher Hinsicht nicht erfüllt. Wie oben ausgeführt, ist mit Erdfällen nicht zu rechnen. Die für eine Deponie typischen ?Instabilitäten?, nämlich Setzungen, sind bei der Planung und Konstruktion von Leitungen und Schächten zu berücksichtigen, bei Explosionen handelt es sich um für Deponien nicht typische und nach den bisherigen Erfahrungen auch vermeidbare Ereignisse. Die in dem verbleibenden Rahmen zu berücksichtigenden Veränderungen innerhalb der Deponie können zudem durch in die Sickerwasserleitungen eingeführte Fernsehkameras festgestellt werden. Eine Überprüfung mittels Sensoren war außerdem in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung nicht Stand der Technik und dürfte nach vorläufiger Kenntnis des Senats auch jetzt nicht Stand der Technik geworden sein. Diese Frage abschließend aus Gründen der Prozeßökonomie in diesem Verfahren zu klären, besteht, wie zu dem Antrag Ziff.4. ausgeführt, keine Veranlassung.

Zu 6. :

Nach Mitteilung des Landkreises Schweinfurt mußte die bei Hochwasser über R. führende Notzufahrt seit Inbetriebnahme der Deponie im Oktober 1986 lediglich an zwei Tagen in Anspruch genommen werden. Dabei ergab sich, nachdem private Anlieferer nicht über R. umgeleitet werden, ein Mehrverkehr von ca. 45 bis 50 Müllfahrzeugen. Es kann dahinstehen, ob die damit beschriebene Betroffenheit der Anlieger überhaupt die Schwelle der Geringfügigkeit überschreitet und so das Gewicht eines berücksichtigungsfähigen Belangs erreicht wird. In jedem Falle konnte das Interesse des Klägers als eines der betroffenen Anlieger, nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet zu werden, gegenüber dem vorrangigen Interesse an einer geordneten Abfallentsorgung auch während der Zeit, in der die reguläre Zufahrt wegen Hochwassers nicht befahrbar ist, in diesem Umfang zurückgesetzt werden.

Zu 7.:

Der Kläger kann auch nicht verlangen, nativorganische Abfälle von der Deponierung auszuschließen. Abgesehen davon, daß der Kläger nicht dargetan hat, welche Beeinträchtigungen ihm aus der Einbeziehung dieser Abfälle entstehen, war der Landkreis Schweinfurt im Zeitpunkt der Planfeststellung hierzu nicht verpflichtet. Nach § 3 Abs. 3 AbfG hätte er die genannten Abfälle nur ausschließen können, soweit ihre Entsorgung nach ihrer Art oder Menge mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen nicht möglich gewesen wäre.

Die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen zusammen mit Hausmüll steht zwar in einer gewissen Spannung zu dem in § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG unter dort näher bestimmten Voraussetzungen geregelten Vorrang der Abfallverwertung vor der sonstigen Entsorgung. Diesem Vorrang hat der Landkreis Schweinfurt inzwischen jedoch Rechnung getragen. Er hat mit der Kompostierung begonnen und in einem Großteil der Haushaltungen des Landkreises die genannte Bio-Tonne bereits eingeführt. Dem Landkreis muß auch eine gewisse Zeit der Vorbereitung und Erprobung zugestanden werden.

An dieser Beurteilung würde sich nichts ändern, wenn der Antrag des Klägers der Sache nach als ein solcher auf Änderung des Entsorgungskonzepts und damit als auf die teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet beurteilt werden müßte.

 

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