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VGH München, 11.02.1993, 20 CS 92.2252

TitelVGH München, 11.02.1993, 20 CS 92.2252 
OrientierungssatzVerpflichtung zur Errichtung neuer Sickerwassersammelbecken 
NormAbfG § 10 Abs. 2 
LeitsatzZur Verpflichtung des Deponiebetreibers zum Errichtung eines neuen Sickerwassersammelbeckens anläßlich der Schließung einer Hausmülldeponie (redaktionell bearbeiteter Leitsatz)
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum11.02.1993 
Aktenzeichen20 CS 92.2252 

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der ihr gemäß § 10 Abs. 2 AbfG auferlegten Verpflichtung zur Planung, zur Errichtung und zum Betrieb eines neuen Sickerwassersammelbeckens für die von ihr bis 31. 3.1991 betriebene Hausmülldeponie G. auf dem Grundstück Fl.Nr. 123 der gleichnamigen Gemarkung in der Stadt A.

Der Antrag blieb im wesentlichen erfolglos.

Gründe

1.,2....

3. Demgegenüber besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß es der Antragstellerin nicht möglich sein wird, die ihr auferlegten Verpflichtungen zur Planung, Errichtung und Betrieb des Sickerwassersammelbeckens im Hauptsacheverfahren mit Erfolg anzugreifen. Im Hinblick hierauf kann das Interesse der Antragstellerin, vor dessen Abschluß nicht herangezogen zu werden, das auf der Hand liegende gewichtige öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Sickerwasserbeseitigung, der das Sammelbecken dienen soll, nicht überwiegen.

3.1 Das Abfallgesetz ist - in allen Fassungen unverändert - von der grundsätzlichen Forderung geprägt, Abfälle so zu entsorgen und dementsprechend Abfallentsorgungsanlagen so zu errichten und zu betreiben, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG). Es ist deshalb folgerichtig, wenn der Gesetzgeber der Behörde auch die Befugnis verleiht, den Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage bei deren Stillegung zu verpflichten, auf seine Kosten das Gelände, das für die Abfallentsorgung verwandt worden ist, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um dieses Ziel auch für die Zeit nach der Stillegung zu erreichen (§ 10 Abs. 2 AbfG).

Was Deponien betrifft, versteht es sich von selbst, daß bestimmte Anforderungen in gleicher Weise für die Betriebsphase wie für die Zeit nach der Stillegung von Bedeutung sind, wenn das vom Gesetz vorgegebene Ziel erreicht werden soll. Einer schädlichen Beeinflussung der Gewässer etwa, insbesondere des Grundwassers (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AbfG), kann nur dadurch wirksam begegnet werden, daß eine Deponie von vornherein mit Einrichtungen versehen wird, die beispielsweise eine Sammlung und Reinigung von Sickerwässern ermöglichen, und daß die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen auch nach der Stillegung gewährleistet ist.

Bereits die Zulassung einer Deponie kann deshalb unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AbfG). Da das Wohl der Allgemeinheit nur dann gewahrt ist, wenn Beeinträchtigungen einer Abfallentsorgungsanlage auf Dauer ausgeschlossen sind, d. h. während des Betriebs und nach der Stillegung, also während der gesamten Zeit, in der mit nachteiligen Auswirkungen gerechnet werden muß, können solche Auflagen und Bedingungen auch von vornherein die Zeit nach der Schließung betreffen. Zeigen sich diesbezügliche anlagen- oder betriebsbezogene Anforderungen erst später, ist die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen auch nach dem Ergehen der Zulassungsentscheidung möglich (§ 8 Abs. 1 Satz 3 AbfG).

Es kann sich aber auch die Notwendigkeit ergeben, erst aus Anlaß der Stillegung einer Abfallentsorgungsanlage von deren Inhaber Vorkehrungen zu verlangen, etwa wenn bei vorzeitiger Betriebsaufgabe ergänzende Regelungen erforderlich werden (vgl. Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, RdNr. 16 zu § 10) oder wenn - wie im vorliegenden Fall mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist - die Funktionsfähigkeit einer auch für die Zeit nach der Stillegung notwendigen Einrichtung nicht mehr gegeben ist und diesbezügliche früher verfügte Auflagen nicht mehr ausreichen. Der Konkretisierung solcher Nachsorgepflichten dient auch § 10 Abs. 2 AbfG (BVerwG vom 29. 11. 1991, UPR 1992, 155).

3.2 Gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragstellerin zum Bau und Betrieb eines Sickerwassersammelbeckens einschließlich der dazu erforderlichen Planung in der hier fraglichen Größe dürften ernstliche Einwendungen nicht vorgebracht werden können. Nach einer Aktennotiz der Regierung vom 28. 11. 1989 vertrat das Wasserwirtschaftsamt D. bereits damals die Auffassung, daß die bestehenden Sickerwasserbecken wegen ihres Alters und ihrer geringen Sicherheit unabhängig davon ersetzt werden müßten, ob der von der Antragstellerin geforderte Nachweis der Dichtheit erbracht werden könne; dieser Nachweis war bereits in Abschnitt B Nr. 1.2.22 des Planfeststellungsbeschlusses vom 10. 12. 1987 verlangt, von der Antragstellerin jedoch nicht vorgelegt worden. Anläßlich einer Besprechung bei der Antragstellerin am 27. 3. 1990 bejahte neben den Vertretern des Wasserwirtschaftsamts D. auch der Vertreter des Landesamts für Umweltschutz die Notwendigkeit einer Neuerrichtung. Mit Schreiben vom 29. 3. 1990 an die Regierung begründete das Wasserwirtschaftsamt D. seine Forderung ergänzend damit, daß Messungen des Grundwassers vom 21. 11.1989 aus den Drainagen unter den Becken müllspezifische Parameter ergeben hätten und die ausreichende Kontrollierbarkeit der Becken sowie die nötige Säurebeständigkeit des Betons nicht gegeben seien.

In ihrer im erstinstanzlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme vom 25. 6. 1992 führt die Regierung zu der Forderung nach einem Ersatz der bestehenden Becken aus, gerade bei Kunststoffen aus früherer Zeit müsse im Laufe der Jahre mit Versprödung und Beeinträchtigung durch UV-Licht gerechnet werden. Die nur ca. 2,7 mm dicke Folie aus Hochdruck-Polyäthylen sei gegen mechanische Verletzungen anfällig. So werde beim Hereinfallen spitzer Gegenstände wie auch durch abrasive Vorgänge beispielsweise in den Ein- und Auslaufbereichen eine Beschädigung der Folie im Laufe der Jahre immer wahrscheinlicher. Die vorhandene Foliendichtung sei gegen das unmittelbar unter der Beckensohle anstehende Grundwasser nicht auftriebssicher, sie werde deshalb bei geringem Wasserstand im Becken und gleichzeitig hohem Grundwasserstand zwangsläufig Belastungen ausgesetzt, die mit einem hohen Schadensrisiko verbunden seien. Undichtigkeiten führten zu einem unmittelbaren Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser, da hemmende bzw. filternde Bodenschichten zwischen der Beckensohle und der Grundwasseroberfläche fehlten. Undichte Stellen könnten erst erkannt werden, wenn bereits eine Grundwasserverunreinigung eingetreten sei. Durch anaerobe Vorgänge im Sickerwasser würden geruchsintensive Stoffe freigesetzt, die zu Geruchsbelästigungen führten, da die vorhandenen Becken nicht geschlossen seien.

Hieraus ergibt sich, daß durch die angefochtenen Verfügungen die Funktionsfähigkeit der Sickerwassersammlung auf Dauer gewährleistet werden sollte. Der Wortlaut von Ziffer 1.2 der Anordnung vom 27. 11. 1991 ist insofern mißverständlich, als die Nennung des Standes der Technik die Annahme nahelegen könnte, es werde lediglich eine diesbezügliche Anpassung verlangt. Aus der Vorgeschichte und dem Gesamtzusammenhang der Anordnung ergibt sich jedoch, daß mit der Neuerrichtung der Sammelbecken nicht nur ein höherer technischer Standard, sondern erst die Erfüllung für den Betrieb einer Hausmülldeponie grundlegender Anforderungen, denen die bestehenden Becken nicht mehr genügten, sichergestellt werden sollte. Für die Antragstellerin war das nach dem Ergebnis der bei ihr durchgeführten Besprechung vom 27. 3. 1990 - nötigenfalls mit Hilfe von ihr einzuholender ergänzender fachlicher Beratung - auch erkennbar.

3.3 Unter diesen Voraussetzungen kann die Antragstellerin die ihr auferlegten Verpflichtungen wohl weder unter dem Gesichtspunkt fehlender Erforderlichkeit noch unter dem des Vertrauensschutzes in Frage stellen. Es versteht sich von selbst und ist für jeden Deponiebetreiber ohne besondere fachliche Erläuterung einsehbar, daß Sickerwässer über die gesamte Zeit, in der sie in einer Deponie auftreten können, also während und nach der Betriebsphase, vom Untergrund ferngehalten und unschädlich beseitigt werden müssen. Es leuchtet auch ohne weiteres ein, daß anläßlich der Stillegung einer Abfallentsorgungsanlage gemäß § 10 Abs. 2 AbfG Vorkehrungen um so leichter verlangt werden können, je unverzichtbarer sie sowohl für die eigentliche Phase des Betriebs als auch für die Zeit nach der Stillegung sind und je offenkundiger dieser Zusammenhang auch für den Betreiber ist bzw. sein muß. Waren die auf sie zukommenden Belastungen für die Antragstellerin somit erkennbar oder mußten sie dies sein, könnte sie auch nicht geltend machen, daß diese Vorkehrungen von ihr bereits während der Betriebszeit hätten verlangt und dementsprechend noch vor der Schließung hätten kalkuliert werden können. Die Antragstellerin war nach den gegebenen Umständen in der Lage und gehalten, die Aufwendungen für diese Vorkehrungen rechtzeitig zu ermitteln und zu kalkulieren. Deshalb spielt es wohl auch keine Rolle, daß eine behördliche Anhörung erst im Jahr 1990 stattgefunden hat. Insoweit ist der Antragstellerin zuzugeben, daß für die verbleibende Betriebszeit eine kurzfristige Änderung der Entgelte wohl schwerlich durchzusetzen gewesen wäre. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Von der Antragstellerin war über lange Zeit hin ein Nachweis der Dichtheit der Sickerwasserbecken verlangt worden. Die von den Becken ausgehenden Geruchsbelästigungen waren ohne weiteres erkennbar. Die übrigen von fachlicher Seite gegen die Sammelbecken vorgebrachten Bedenken hätte sie durch Rückfragen bei den zuständigen Behörden ohne weiteres in Erfahrung bringen können, zu denen sie sich durch die ihr bekannten Einwendungen auch hätte veranlaßt sehen müssen. Im übrigen entbindet die den Behörden obliegende Zulassungskontrolle den Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage nicht, für die Sicherheit der von ihm betriebenen Einrichtungen auch ohne behördliche Aufforderung Sorge zu tragen. Dies gilt um so mehr, je gefahrenträchtiger diese Einrichtungen sind. Der Regierung war offensichtlich daran gelegen, ein vollständiges und in schlüssiger zeitlicher Folge der Einzelmaßnahmen sowie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Stillegung zu verwirklichendes Konzept für die Sanierung der Hausmülldeponie G zu erarbeiten, aus dem nicht einzelne Maßnahmen ohne Nachteile für die Gesamtkonzeption abgelöst und gesondert durchgesetzt werden sollten.

Unter diesen Voraussetzungen bedarf es nicht mehr des Hinweises darauf, daß das Abfallgesetz dem Inhaber einer abfallrechtlichen Zulassung nur ein eher schwach ausgebildetes Vertrauensinteresse zubilligt (vgl. BVerwG a. a. O., S. 156). Die im Gutachten von Prof. N. aufgeworfene Entschädigungsfrage stellt sich nicht, da die angefochtenen Bescheide nicht, wie dort vorausgesetzt (vgl. S. 18 des Gutachtens), eine Dynamisierung der Schadensvorsorge bzw. einen Zwang zur »ständigen Nachrüstung« von Sicherungseinrichtungen zum Gegenstand haben.

3.4 Die Antragstellerin kann schließlich nicht damit gehört werden, die Erfüllung der ihr auferlegten Verpflichtungen gefährde sie in ihrer Existenz. Es kann nicht beanstandet werden, daß die Regierung im Hinblick auf die nach ihrer Einschätzung und nach dem Vorbringen der Antragstellerin selbst wegen künftig fehlender Einkünfte drohende Zahlungsunfähigkeit die Funktionsfähigkeit der für eine Deponie grundlegenden Einrichtungen umgehend sicherstellen möchte. Im übrigen ist es durchaus sachgerecht, wenn die von der Antragstellerin aus dem Betrieb der Deponie erwirtschafteten Mittel dem derzeitigen Zweck der Firma, die notwendigen Nachsorgemaßnahmen zu treffen, entsprechend für die Sanierung der Deponie eingesetzt werden müssen.

 

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