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VGH München, 21.01.1999, 20 ZB 99.129

TitelVGH München, 21.01.1999, 20 ZB 99.129 
OrientierungssatzIndizien für das Vorliegen der Inhaberschaft einer Deponie 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 2; AbfG-BY Art. 2 Abs. 1 S. 3 
LeitsatzWer im Einzelfall Betreiber ist, kann nicht allein nach formalrechtlichen Gesichtspunkten, sondern nur unter Berücksichtigung sämtlicher konkreten rechtlichen, wirtschaftlichen und sonstigen tatsächlichen Gegebenheiten entschieden werden. Maßgeblich ist sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es einem Betreiber ermöglicht, im Hinblick auf die Anlage die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen, als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Betreiber zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil die Nutzungen überlässt und ihm gleichzeitig mindestens anteilig die Kosten auferlegt. Betreiber ist regelmäßig auch derjenige, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Anlage geführt wird.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum21.01.1999 
Aktenzeichen20 ZB 99.129 

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und der §§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO (rechtliche Schwierigkeit und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt erfolglos.

1.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts liegen nicht vor. Die Klägerin ist zu Recht als Inhaberin der Deponie gemäß § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG mit Bescheid vom 29. November 1996 durch das Landratsamt zu den angeordneten Maßnahmen herangezogen worden. Nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG, der dem früheren § 10 Abs. 2 AbfG entspricht, soll die zuständige Behörde den Inhaber verpflichten, auf seine Kosten das Gelände, das für die Deponie verwandt worden ist, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Inhaber einer Deponie ist derjenige, der bei Bekundung der Stilllegungsabsicht oder zum Zeitpunkt der endgültigen Betriebseinstellung die Verfügungsgewalt über die Anlage innehat bzw. innehatte und die Betriebsführung wahrnimmt bzw. wahrgenommen hat. Dieser ist mit anderen Worten Betreiber der Anlage (vgl. Kunig / Paetow / Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, RdNr. 8 zu § 36; BayVGH vom 6.6.1997 BayVBI 1997, 756). Wer im Einzelfall Betreiber ist, kann nicht allein nach formalrechtlichen Gesichtspunkten, sondern nur unter Berücksichtigung sämtlicher konkreten rechtlichen, wirtschaftlichen und sonstigen tatsächlichen Gegebenheiten entschieden werden. Maßgeblich ist sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es einem Betreiber ermöglicht, im Hinblick auf die Anlage die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen, als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Betreiber zumindest zu einem nicht unwesentlichen Teil die Nutzungen überlässt und ihm gleichzeitig mindestens anteilig die Kosten auferlegt. Betreiber ist regelmäßig auch derjenige, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Anlage geführt wird (vgl. VGH Mannheim vom 15.12.1987, NVwZ 1988, 562 zum gleichlautenden früheren § 10 Abs. 2 AbfG).

Unter den oben genannten Voraussetzungen ist die Klägerin seit Bestehen der Deponie bis zu ihrer Stilllegung als Inhaberin der Deponie anzusehen. Vor Umwandlung in eine Bauschuttdeponie wurde auf dem der Klägerin gehörenden Gelände von ihr eine Hausmülldeponie betrieben. Hierfür war die Klägerin Inhaberin. Auch nach der später erfolgten Umwandlung in eine Bauschuttdeponie blieb die Klägerin weiterhin deren Betreiberin. Mit Inkrafttreten des Abfallgesetzes vom 17. Juni 1972 und des Bayerischen Abfallgesetzes vom 25. Juni 1973 wurde die Zuständigkeit für die Abfallbeseitigung auf die Landkreise und die kreisfreien Städte übertragen. Damit war die Klägerin nicht mehr für die Abfallbeseitigung verantwortlich. Zur Durchführung der Aufgaben der Abfallbeseitigung gründeten der Landkreis Sund die kreisfreie Stadt S den Zweckverband Abfallbeseitigung S Stadt und Land. Dieser nahm seither die Aufgaben der Abfallbeseitigung im Gemeindebereich der Klägerin wahr und hatte für ein entsprechendes Deponievolumen zu sorgen. In diesem Rahmen ist der Vertrag zwischen dem Zweckverband und der Klägerin vom 11. September 1980 zu verstehen. Darin werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Inertmaterialdeponie in der ehemaligen Hausmülldeponie geregelt. Abfallbeseitigungspflichtiger und Maßnahmeträger bleibt der Zweckverband (§ 2). Er beauftragt die Klägerin mit der Errichtung der Inertmaterialdeponie. In § 5 (Finanzierung) ist geregelt, dass die Klägerin die den Zuschuss übersteigenden Kosten sowie die Kosten der Rekultivierung nach Abschluss der Inertmaterialdeponie zu tragen hat. In § 6 (Durchführung des Betriebes) wird die Klägerin mit dem Betrieb beauftragt. Sie hat die Auflagen im Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Zuschüsse zu beachten und ist verpflichtet, das Deponiegelände in einem sauberen und ordentlichen Zustand zu halten. Die Betriebszeiten können von ihr festgelegt werden. Sie ist verpflichtet, jede Abfallanlieferung von zugelassenen Abfallstoffen gegen angemessenes Geld zu gestatten (§ 8) und haftet für Schäden, die aus unsachgemäßer Betriebsführung, Ablagerung oder Ablagerung von nicht zugelassenen Abfallstoffen entstehen (§ 10). Durch die vertraglichen Regelungen ist die Klägerin als Betreiberin anzusehen. Die Klägerin trägt die Finanzierungskosten der Deponie und ist auch für die Rekultivierung nach Abschluss verantwortlich. Andererseits kann sie für die Abfallanlieferung ein angemessenes Geld verlangen.

Sie war aufgrund der Haftungsregelung selbst für den Betrieb verantwortlich und musste dafür sorgen, dass der Betrieb ordnungsgemäß läuft. Damit konnte die Klägerin im Hinblick auf die Anlage die notwendigen Entscheidungen selbst treffen und hatte auch die wirtschaftliche Stellung, die ihr Einnahmen zufließen ließ.

Trotz dieser oben geschilderten vertraglichen Regelungen hat sich der Zweckverband auch um die Ausgestaltung des Betriebs der Deponie gekümmert und hat der Klägerin Vorschläge (Vorgaben) gemacht. Auch hat sich das Landratsamt hinsichtlich des Betriebs der Deponie an den Zweckverband gewandt, der sich dann um die Erfüllung von Vorgaben des Landratsamts gesorgt hat. Dadurch ist jedoch die Betreibereigenschaft nicht auf den Zweckverband übergegangen, vielmehr ist darin eine Mithilfe des Zweckverbandes bei der Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen der Klägerin zu sehen.

Letzte Zweifel hinsichtlich der Inhaberschaft der Klägerin an der Deponie aufgrund des Vertrages vom 11. September 1980 werden durch die Übertragung der Aufgaben der Abfallbeseitigung für auf ihrem Gebiet anfallende Abfälle von Bauschutt, Erdaushub, Straßenaufbruch und Gartenabfälle durch Errichtung und Betrieb einer gemeindeeigenen Bauschuttdeponie durch die Verordnung vom 15. Juni 1988 ausgeräumt. Damit war die Klägerin auch in die Stellung als Abfallbeseitigungspflichtige eingetreten und hatte selbst die Beseitigungspflicht durch Errichtung und Betrieb der gemeindeeigenen Bauschuttdeponie übernommen. Diese Übertragung konnte gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BayAbfG (a.F.) erfolgen. Damit war die Klägerin voll für die Abfallbeseitigung durch Errichtung und den Betrieb der gemeindlichen Bauschuttdeponie verantwortlich. Jedenfalls daraus folgt ihre Betreibereigenschaft. Dem steht nicht entgegen, dass der Zweckverband im Jahre 1993 die Erweiterung der Bauschuttdeponie in Geiselhöring beim Landratsamt beantragt hatte und sie dem Zweckverband mit Bescheid des Landratsamts vom 11. Oktober 1993 genehmigt wurde. Insoweit ist der Bescheid an den falschen Adressaten gegangen, denn rechtlich war die Klägerin für die Deponie verantwortlich. Der Zweckverband hat sich weiter um den Fortgang der Deponie gekümmert und war der Klägerin auch insoweit behilflich. Das hat aber nicht - wie oben bereits ausgeführt - einen Wechsel der Inhaberschaft zur Folge. Die Betreibereigenschaft wurde auch nicht durch die Aufhebung der Übertragung der Aufgaben der Abfallbeseitigung auf die Klägerin durch Verordnung vom 15. Juli 1996 beendet. Bereits vor Aufhebung der Übertragung war die Deponie verfüllt und die Rekultivierung abgeschlossen. Da nunmehr die Klägerin keine Deponie zur Verfügung hatte, wurde mit ihrem Einvernehmen die Aufgabe der Abfallbeseitigung wieder auf den Zweckverband zurückgeführt. Das hat aber nicht zur Folge, dass damit die Inhaberschaft der Deponie auf den Zweckverband übergeht.

2.

Die Rechtssache weist auch weder besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, noch ist sie grundsätzlich bedeutsam.

Mit Bildung des Zweckverbandes Abfallbeseitigung S. Stadt und Land und Übertragung der Aufgaben der Abfallbeseitigung auf diesen gehen die dazu notwendigen Befugnisse auf den Zweckverband über (Art. 22 Abs. 1 KommZG, § 4 der Satzung des Zweckverbandes vom 5.3.1976). Der Zweckverband kann anstelle der Verbandsmitglieder Satzungen und Verordnungen für das übertragende Aufgabengebiet erlassen (Art. 22 Abs. 2 KommZG). Das beinhaltet auch die Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Abfallbeseitigung gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BayAbfG auf die Klägerin, nachdem ein Ausschluss in der Satzung nicht erfolgt ist (Art. 22 Abs. 3 KommZG).

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 GKG.

 

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