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VGH München, 26.09.1995, 21 B 95.1527

TitelVGH München, 26.09.1995, 21 B 95.1527 
OrientierungssatzDie im Zivilrecht zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze sind auf das öffentliche Recht nicht (ohne weiteres) übertragbar 
NormLStVG-BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; LStVG-BY Art. 9 Abs. 2 
LeitsatzStürzen von einem Grundstück verwitterte Felsen auf unterhalb gelegene Flächen, so kann der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in die Pflicht genommen werden. Werden Sicherungsmaßnahmen unterlassen, obwohl hierzu eine Verpfllichtung besteht, so kommt daneben auch eine Haftung als Handlungs- oder Verhaltensstörer in Betracht. Die Verursachung durch Naturvorgänge lässt die Verantwortlichkeit nicht entfallen.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum26.09.1995 
Aktenzeichen21 B 95.1527 

Tatbestand

1.

Nachdem sich am 10. August 1992 an der Felsgruppe "?", seinerzeit Fl.Nr. 1440, Gemarkung P , ein Felssturz ereignet hatte, erließ die Beklagte nach Begutachtung der Örtlichkeit durch die Landesgewerbeanstalt Bayern am 20. Januar 1993 einen Bescheid gegenüber der Klägerin, mit dem sie diese als Grundstückseigentümerin zur Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der unterliegenden Grundstücke verpflichtete. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 1993 konkretisierte das Landratsamt den angefochtenen Bescheid dahingehend, dass die Klägerin als Grundstückseigentümerin verpflichtet sei, bestimmte, im einzelnen näher bezeichnete Sanierungsmaßnahmen durchzuführen; im übrigen wies es den Widerspruch zurück. Auf die Begründung im einzelnen wird Bezug genommen.

2.

Die dagegen erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 19. Januar 1995 ab. Auf den Inhalt dieser Entscheidung wird Bezug genommen. Das Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17. März 1995 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

3.

Am 19. April 1995 (Mittwoch nach Ostern) ging beim Verwaltungsgericht Ansbach eine dagegen gerichtete Berufungsschrift der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein. Hierin wird beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Januar 1995 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 1993 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes vom 12. Juli 1993 aufzuheben. Mit Schreiben vom 4. Mai 1995 teilte der Senat diesen mit, dass die Berufung nicht in der bis 18. April 1995 laufenden gesetzlichen Frist eingelegt worden sei und somit als unzulässig zu verwerfen wäre; daraufhin beantragten diese am 16. Mai 1995, der Klägerin gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Zwar sei die Berufungsfrist am 18. April 1995 abgelaufen; die Klägerin sei aber ohne eigenes Verschulden oder Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten verhindert gewesen, die gesetzliche Frist einzuhalten. Mit Eingang des angefochtenen Urteils am 17. März 1995 habe Rechtsanwalt ? selbst den Zustellungszeitpunkt ermittelt und festgehalten sowie Anweisung gegeben, Vorfristen und den Ablauf der Berufungsfrist einzutragen. Dies sei ordnungsgemäß geschehen. ? habe am 13. April 1995 die Berufungsschrift unterschrieben und diese mit anderen Fristsachen der Angestellten ?, die den Postausgang überwache, mit dem ausdrücklichen Hinweis übergeben, dass infolge Fristablaufes am 18. April 1995 die Rechtsmittelschrift am gleichen Tag (Gründonnerstag) abgesandt werden müsse. habe diese Schriftstücke zum Versenden gegeben. Das Verpacken in Briefumschläge habe an diesem Tag die Auszubildende ? erledigt, die versehentlich den Schriftsatz mit in einen Umschlag für das Landgericht in Ansbach gesteckt haben müsse, was sich daraus ergebe, dass das Schriftstück mit der Post für dieses Gericht nach der Erinnerung des dort zu ständigen Justizwachtmeisters ? zum Landgericht Ansbach gelangt sei. Herr habe die Berufung dann gefälligkeitshalber weitergeleitet, indem er diese in das Fach des Verwaltungsgerichts bei der Regierung von ? gelegt, vielleicht auch direkt beim Verwaltungsgericht abgegeben habe. Auf diesem Wege sei die Berufungsschrift, allerdings mit der eintägigen Verzögerung, zum Verwaltungsgericht gelangt. An das Schriftstück im einzelnen habe sich Wachtmeister ? zwar nicht mehr erinnern können; derartige Schriftstücke gebe er aber generell ohne Eingangsstempel an das zuständige Gericht entgegenkommenderweise weiter. Dies sei nach Ostern der Fall gewesen. Der entsprechende Umschlag sei leider nicht mehr beim Landgericht vorhanden. Diesen Fehler bei der Kuvertierung habe die langjährige und zuverlässige Angestellte ? übersehen. Sie habe in der Akte auf dem Schriftsatz den Vermerk angebracht, dass die Rechtsmittelschrift am 13. April 1995 abgesandt worden sei. ? habe sich am gleichen Abend in der Akte an Hand des gemachten Vermerks vergewissert, dass das Schrift stück auch an diesem Abend abgesandt worden sei; bei dem üblichen letzten Praxisrundgang vor einem Feiertag oder dem Wochen ende habe er festgestellt, dass die gesamte Post abgesandt worden sei. Als ihm am 18. April 1995 Frau ? die Akte erneut vorgelegt habe, habe er sich nochmals vergewissern können, dass der Absendevermerk auf der abgehefteten Abschrift angebracht gewesen sei, und habe daraufhin die Berufungsfrist löschen lassen. Die Fristversäumnis sei unverschuldet; insbesondere werde Frau ? , die längstangestellte verlässliche Mitarbeiterin in der Kanzlei, in regelmäßigen Abständen überprüft. Somit liege ein Organisationsmangel nicht vor. Das Kontrollversehen, demzufolge die Auszubildende ? nicht in der Weise überwacht worden sei, ob das Berufungsschriftstück in einen eigenen Umschlag an das Verwaltungsgericht Ansbach gesteckt worden sei, sondern dieses in den Sammelumschlag an das Landgericht Ansbach gekommen sei, sei weder der Klägerin noch ihrem Bevollmächtigten zu zurechnen. Wenn ein Rechtsanwalt ein fristwahrendes Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet und dafür gesorgt habe, dass sein Personal dieses postfertig mache, liege ein eigenes Überwachungsverschulden nicht vor. Vielmehr liege nur das Versehen des im übrigen gut überwachten Personals vor. Im übrigen seien keinerlei Störungen über den Postablauf bekannt, so dass die Absendung am 13. April 1995 ausreichend erscheine. Nach dem üblichen Lauf der Post hätte die Berufungsschrift daher fristgerecht beim Verwaltungsgericht Ansbach eingehen müssen, da ein Parallelschreiben an die Bezirksfinanzdirektion Ansbach, das zum gleichen Zeitpunkt abgesandt worden sei, die BFD am 18. April 1995 erreicht habe. Auch die Klägerin selbst habe die Abschrift der Berufungsschrift entweder schon am 15. oder spätestens am 18. April 1995 erhalten. Eine Pflicht zur Nachfrage, ob der Adressat das Schreiben erhalten habe, bestehe nicht.

Auf Nachfragen des Senats wurde noch folgendes mitgeteilt: Die Post an das Landgericht Ansbach habe aus einer Reihe von Schriftstücken in verschiedenen Sachen bestanden. Als einzig fristgebundenes Schriftstück sei in dem nicht mehr vorhandenen Umschlag der Widerruf eines Vergleiches enthalten gewesen, der den Eingangsstempel der "Gemeinsamen Einlaufstelle Justizbehörden Ansbach" vom 18. April 1995 trage. Beim Landgericht würden nach Auskunft der Wachtmeisterei nur DIN A4 - Umschläge eine Zeitlang gesondert aufbewahrt, nicht jedoch DIN A 3 Umschläge oder größere. Zur Glaubhaftmachung wurden eidesstattliche Versicherungen der Frau vom 15. Mai und 16. Juni 1995, der Frau vom 15. Mai 1995 und des Herrn ? vom 19. und 22. Juni 1995 vorgelegt.

Im übrigen sei der traditionelle sicherheitsrechtliche Lösungsansatz des Verwaltungsgerichts nicht haltbar. Diese Meinung verkenne, dass die Verpflichtung des Eigentümers des Gefahrengrundstücks, bei einer aufgrund höherer Gewalt eingetretenen Gefahrenlage überaus kostenintensive Gefahrenerforschungs - und Beseitigungsmaßnahmen vorzunehmen, einen über den Rahmen der Sozialbindung des Eigentums hinausgehenden Eingriff in Art. 14 GG darstelle. Des weiteren rechtfertige die Zielsetzung des Sicherheitsrechts nicht vorbehaltlos eine zum Zivilrecht unterschiedliche Lösung der Frage der finanziellen Verantwortlichkeit, um die es letztlich gehe. Der Entscheidung komme daher grundsätzliche Bedeutung für alle Waldbesitzer u.ä. zu. Es könne nicht angehen, dass der Eigentümer eines Grundstücks auch in den Fällen als Zustandsstörer herangezogen werden könne, in denen die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausschließlich durch Naturereignisse entstanden sei. Sowohl das Reichsgericht als auch der Bundesgerichtshof hätten in ständiger Rechtsprechung einen negatorischen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB verneint, da der Umstand allein, dass eine Beeinträchtigung von einem Grundstück ausgehe, den Eigentümer des Grundstücks noch nicht zum Störer mache; Störer werde er erst, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sei. Ebenso habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass richtiger Adressat der sicherheitsrechtlichen Maßnahme die den Weg betreibende Unterliegerin, nämlich die Beklagte selbst, sein müsse, da ihr die Realisierung des ortstypischen Risikos durch die Eröffnung des dort gelegenen Wanderweges sowie die Zulassung von Bebauung zuzurechnen sei. Außerdem hafte die Klägerin aufgrund der inzwischen durchgeführten Dereliktion ihres Eigentums nicht mehr hierfür.

4.

5.

Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen eigenen Antrag; sie hält die Berufung für unzulässig, da die Fristversäumnis nicht unverschuldet sei. Selbst der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe nur eine Vermutung, wie die Post am 19. April 1995 am Verwaltungsgericht eingegangen sei. Ein Fehler bei der Versendung der für das Verwaltungsgericht bestimmten Post wäre auf ein Organisations - oder Auswahlverschulden zurückzuführen. Mit dem Verpacken des fristwahrenden Schriftstücks sei nämlich eine Auszubildende beauftragt worden; damit sei nicht alles Erforderliche getan worden, um die Fristwahrung sicherzustellen. Da ein anderes Schriftstück einen Eingangsstempel des Landgerichts / Amtsgerichts erhalten habe, lasse die Tatsache, dass auf der Berufungsschrift ein derartiger Stempel fehle, nur den Schluss zu, dass diese dort nicht eingegangen sei. Dass der Umschlag mit dem anderen Schreiben dort eingegangen sei, spreche ebenfalls nicht für den Eingang der Berufungsschrift. Davon abgesehen sei die Berufung auch unbegründet; auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil werde Bezug genommen.

6.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakten verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Beschluss sowohl nach § 125 Abs. 2 VwGO als auch nach § 130 a VwGO angehört.

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 125 Abs. 2 VwGO nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin die Berufungsfrist versäumt hat und ihr keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

1.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin nicht rechtzeitig innerhalb eines Monats (§ 124 Abs. 2 VwGO) Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Januar 1995 eingelegt hat. Dieses mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 1 VwGO) versehene Endurteil wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17. März 1995 mit Empfangsbekenntnis zugestellt; die Berufungsfrist endete daher wegen der Osterfeiertage am Dienstag, dem 18. April 1995 (§ 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 und 193 BGB). Der Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts Ansbach auf der Berufungsschrift weist jedoch das Datum vom 19. April 1995 auf.

2.

Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1,60 VwGO.

Zwar hat sie einen entsprechenden Antrag rechtzeitig binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO); denn der Antrag ging per Telefax am 15. Mai 1995 beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof ein, nachdem ihr Prozessbevollmächtigter von diesem über die Fristversäumnis am 5. Mai 1995 unterrichtet worden war. Die Klägerin konnte aber weder bei der Antragstellung noch im weiteren Antragsverfahren Tatsachen glaubhaft machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO), dass sie ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Berufungsfrist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Dabei muss sie sich nach § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten wie eigenes zurechnen lassen.

Verschulden eines bevollmächtigten Rechtsanwalts ist gegeben, wenn dieser die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Anwalts nicht angewandt hat, wobei die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen; die Beachtung der Sorgfaltspflichten muss nach der konkreten Sachlage zumutbar sein (Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 60 RdNr. 15). Das Verschulden von Hilfspersonen eines Bevollmächtigten, insbesondere von Büropersonal, ist diesem nur dann zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte diese nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und überwacht hat, oder wenn er nicht durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere auch hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der Ausgangskontrolle, das Erforderliche zur Verhinderung von Fristversäumnissen getan hat. Derartige Aufgaben kann ein Rechtsanwalt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung an qualifiziertes Büropersonal, dazu rechnet grundsätzlich auch ein zuverlässiger Auszubildender, delegieren (Kopp, a.a.O., RdNr. 16, m.w.N.). Nach diesen Maßgaben ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zwar keine Pflichtverletzung bei der Sachbehandlung bis zum 13. April 1995 anzulasten; dies gilt insbesondere bezüglich der im Wiedereinsetzungsantrag ausführlich geschilderten Feststellung des Zustellungszeitpunkts am 17. März 1995, der Eintragung zweier Vorfristen und des Ablaufs der Berufungsfrist am 18. April 1995 in den Fristenkalender sowie der Anfertigung der Berufungsschriftsamt Unterschrift am 13. April 1995. Gleiches gilt für die Anweisung an die Angestellte ? , die Rechtsmittelschrift noch am 13. April 1995 (Gründonnerstag) abzusenden; bei der üblichen normalen Beförderungsdauer über die Feiertage bzw. den Ostersamstag hätte bei der bekannten Entfernung von G. ? nach Ansbach mit dem rechtzeitigen Eingehen beim Verwaltungsgericht Ansbach am Osterdienstag (18. April 1995) gerechnet werden können (vgl. Kopp, a.a.O., RdNr. 10). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitert aber im Hinblick auf den daran anknüpfenden Sachvortrag zur Absendung der Berufungsschrift.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt sich das Eingehen der Berufung vom 12. April 1995 erst am 19. desselben Monats beim Verwaltungsgericht Ansbach so, dass die mit der Versendung von Schriftstücken beauftragte Auszubildende den an das Verwaltungsgericht Ansbach gerichteten Schriftsatz (samt Abdrucken) versehentlich mit anderen Schriftsätzen in einen für das Landgericht Ansbach vorgesehenen Umschlag gesteckt haben müsse, der am 18. April 1995 zusammen mit den für das Landgericht bestimmten Schriftsätzen dort angekommen sei; von dem dort zuständigen Ersten Justizhauptwachtmeister ? sei die Berufung dann nach Feststellung deren Irrläufer-Eigenschaft gefälligkeitshalber weitergeleitet und entweder über das für das Verwaltungsgericht bestimmte Brieffach bei der Regierung von Mittelfranken oder direkt zum Verwaltungsgericht gelangt. Trotz dieser Darstellung bleibt aber unklar, wann und wie der Schriftsatz vom 12. April 1995 abgesandt wurde und auf welchem Wege er an das Verwaltungsgericht gelangte. Insbesondere ist nicht glaubhaft gemacht, ob die Berufung tatsächlich am 18. April 1995 in der Gemeinsamen Einlaufstelle des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht und des Amtsgerichts Ansbach einging:

Die mit der Angelegenheit befassten Bürokräfte der Kanzlei ?, von denen eidesstattliche Versicherungen vorliegen, behaupten, hierüber keine Einzelheiten zu wissen. Insbesondere die mit der Überwachung des Postausgangs beauftragte Angestellte ? bestätigt nur ganz allgemein, dass am 13. April 1995 die gesamte Post abgesandt worden sei. Auffälligerweise hat die mit der Ausführung des Postversandes befasste Auszubildende ? als eigentlich Betroffene, die es noch am ehesten wissen müsste, überhaupt keine Erklärung zu den Vorgängen abgegeben. Gegen die Glaubwürdigkeit des Rekonstruktionsversuchs des Bevollmächtigten über eine Mitversendung an das Landgericht Ansbach spricht weiter, dass, wenn Frau ? am 13. April 1995 der Auszubildenden ? u.a. die unterschriebene Berufung in der vorliegenden Sache zum Versenden, d.h. zum "Verpacken in Briefumschläge" gegeben haben und diese versehentlich "den Schriftsatz" in den für das Landgericht Ansbach bestimmten Umschlag mit hineingesteckt haben sollte, was Frau ? übersehen und deshalb einen fehlerhaften Absendevermerk in der Akte angebracht habe, unklar bleibt, wo in der Kanzlei der für diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vorgesehene und vorbereitete Umschlag geblieben ist, obwohl sich auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bei dem von ihm geschilderten üblichen letzten Rundgang durch die Kanzlei vor dem Feiertag bzw. dem Wochenende überzeugt hatte, dass die gesamte Post abgesandt worden war. Dabei hätte es sich gemäß der eidesstattlichen Versicherung der Frau ? vom 16. Juni 1995, weil der Berufungsschriftsatz vom 12. April 1995 nicht gefaltet wurde, um einen nicht zu übersehenden Umschlag der Größe DIN A 4 handeln müssen; dieser hätte zudem mit der Adresse des Verwaltungsgerichts Ansbach beschriftet sein müssen, weil bei größerer Stärke (vorliegend ergeben sich bei der vom Verwaltungsgericht vorgelegten 5-fachen Fertigung der 22-seitigen Berufung 110 Seiten) geschlossene Umschläge verwendet werden. Entweder die Nichtanfertigung oder die Vernichtung des leer gebliebenen Umschlags oder das angebliche übersehen eines derart dimensionierten Briefumschlags bei der Auslaufkontrolle stellt nach Auffassung des Senats kein entschuldbares einmaliges Versehen gut geschulter und überwachter Bürohilfskräfte, sondern einen von den Bevollmächtigten selbst zu vertretenden Organisationsmangel dar. Hinzukommt, dass nur bezüglich der Frau ? eine ausreichende Belehrung glaubhaft gemacht wird. Dass die besonders belehrungsbedürftige Auszubildende ? über die Unterschiede der einzelnen Gerichte ausreichend belehrt und ihr eingeschärft wurde, auf die verschiedenen Gerichte bei der Kuvertierung zu achten und hier nicht Falsches zusammen zu verschicken, wurde nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht. Dasselbe gilt dafür, dass der Angestellten gerade für die Überwachung der diesbezüglichen Tätigkeit der Auszubildenden entsprechende Anweisungen gegeben wurden und deren Einhaltung auch stichprobenhaft überwacht wurde.

Aber selbst wenn - was nicht einmal ausdrücklich behauptet wurde - in Betracht käme, dass der Schriftsatz schon vor der Bereitstellung und Beschriftung eines entsprechenden Umschlags u.U. versehentlich in irgendeinen fremden Umschlag zusätzlich einsortiert worden sein sollte, sind keine Indizien glaubhaft gemacht, dass die Berufungsschrift zunächst an das Landgericht Ansbach und von dort über den Justizbediensteten an das dortige Verwaltungsgericht, wenn auch erst am 19. April 1995, gelangte. Zwar ging nachweislich der Widerruf eines zivilrechtlichen Vergleichs in Sachen ? gegen ? am 18. April 1995 bei der Gemeinsamen Einlaufstelle der Justizbehörden Ansbach ein; da aber im vorliegenden Fall der Eingangsstempel dieser Stelle auf der Berufungsschrift fehlt, stellt dies kein aussagekräftiges Indiz dafür dar, dass die Berufungsschrift auch mit in diesem Umschlag war, nicht aber in Wahrheit einen ganz anderen, dem Senat verheimlichten Weg genommen hat als gerade über die genannte Gemeinsame Einlaufstelle.

Insoweit kommt hinzu, dass die Darstellung des Prozessbevollmächtigten ? der Klägerin, der beim Landgericht zuständige Justizbedienstete ? habe die Berufung seiner Gepflogenheit entsprechend ohne Anbringung eines Eingangsstempels gefälligkeitshalber weitergeleitet, indem er diese in das Fach des Verwaltungsgerichts bei der Regierung von Mittelfranken gelegt, vielleicht auch direkt beim Verwaltungsgericht abgegeben habe, erheblichen Zweifeln begegnet. Es ist schon merkwürdig, dass sich dieser insoweit eines Dienstvergehens bezichtigt: Nach der Geschäftsordnung des Präsidenten des Landgerichts Ansbach vom 17. Juni 1992 für die Gemeinsame Einlaufstelle des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht und des Amtsgerichts Ansbach ... sowie zur Organisation und Besorgung des Postdienstes der Zentralen Justizwachtmeisterei sind alle eingehenden Schriftstücke (Werbeschriften und ähnliche Sendungen ausgenommen) mit dem Tageseinlaufstempel zu versehen (vgl. Nr. 5.3.2); stellt sich nach dem Öffnen einer Sendung heraus, dass sie für eine justizfremde Behörde oder Person bestimmt ist, so ist sie unverzüglich an diese weiterzuleiten und der Briefumschlag der Sendung ist in solchen Fällen stets der Sendung anzuheften (vgl. Nr. 5.2.1 Sätze 3 und 4). Diese eindeutige Regelung soll im vorliegenden Fall angeblich sowohl bezüglich der Anbringung eines Einlaufstempels als auch der Anheftung des Briefumschlags der Sendung missachtet worden sein. Dies erscheint schon wenig glaubwürdig. Die eidesstattliche Versicherung des Justizwachtmeisters ? ist aber noch aus weiteren Gründen nicht zur Glaubhaftmachung des Versandweges geeignet: Selbst wenn es bei der Einlaufstelle des Landgerichts eine derartige geschäftsordnungswidrige Praxis geben sollte, wie sie in den Wiedereinsetzungsschriftsätzen vorgetragen wurde, ist damit nicht glaubhaft gemacht, dass die Berufungsschrift in der vorliegenden Sache tatsächlich auch von Wachtmeister ? auf dem geschilderten Wege befördert wurde. Zum einen spricht schon alles dagegen, dass die Berufungsschrift unmittelbar beim Verwaltungsgericht abgegeben wurde, was "vielleicht" der Fall gewesen sein könnte. Denn es ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass eine derartige Beförderung nicht während der regulären Dienstzeiten erfolgte. Hat Wachtmeister ? die Berufung nämlich "an diesem Tag" - d.h. dem 18.4.1995 - (vgl. Schriftsatz vom 15.5.1995 S. 6) beim Verwaltungsgericht Ansbach abgegeben, hätte diese auch noch den Eingangsstempel vom gleichen Tage erhalten. Andererseits konnte sich Wachtmeister nicht nur daran, sondern auch an andere wesentliche Umstände nicht erinnern, die über die Schilderung der angeblichen allgemeinen Praxis hinaus die vorgetragene Beförderung glaubhaft machen könnten. So wird im Wiedereinsetzungsantrag am 15. Mai 1995 eingeräumt, dass sich Wachtmeister ? telefonisch befragt, an ein einzelnes Schriftstück nicht erinnern könne, ebensowenig, ob dieser am 18. April 1995 die Schriftstücke bei der Regierung von Mittelfranken oder direkt beim Verwaltungsgericht abgegeben habe oder nicht. Nach der späteren Stellungnahme vom 6. Juni 1995 will sich Wachtmeister ? hingegen noch erinnern können, dass er ein an das Verwaltungsgericht Ansbach gerichtetes Schriftstück ohne Kenntnis des Inhalts weitergeleitet habe. In einer weiteren Steigerung seines Vorbringens erinnert er sich dann in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 19. Juni 1995 sogar, dass er "unmittelbar nach Ostern Schriftstücke der Kanzlei an das Verwaltungsgericht ... mit dorthin befördert habe". Dies alles spricht zur Überzeugung des Senats dafür, dass sich Wachtmeister ? an einen konkreten Vorgang, wie er dem Wiedereinsetzungsantrag zugrunde gelegt wurde, nicht erinnern konnte, sondern diesen lediglich von der von ihm dargestellten Praxis abzuleiten versucht. Dies reicht zur Glaubhaftmachung der als Wiedereinsetzungsgründe vorgebrachten angeblichen Fehlleitung über das Landgericht Ansbach nicht aus. Deshalb kommt auch eine Wiedereinsetzung wegen möglicher Fehlbehandlung durch den Justizwachtmeister ? nicht in Betracht. Zwar entspricht nach der neuesten Rechtsprechung des BVerfG nur diese Handhabung dem Gebot des "fairen Verfahrens", dass auch ein unzuständiges Gericht verpflichtet sei, bei ihm versehentlich eingereichte, fristgebundene Schriftsätze im Zuge des normalen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten und bei Verstoß dagegen ein etwaiges Verschulden des Bevollmächtigten sich nicht mehr auswirke (Beschluss v. 20.6.1995, NJW 1995, Heft 38, S. XII). Dies gilt jedoch nur, wenn der Eingang bei dem unzuständigen Gericht feststeht und zudem die Fehlleitung dorthin so rechtzeitig erfolgt, dass eine fristgerechte Weiterleitung erwartet werden könne (BVerfG a.a.O.). Auch hieran würde es hier fehlen, da die Berufungsschrift erst am letzten Tag der Frist beim Landgericht eingegangen sein soll. Eine Weiterleitung noch am selben Tag kann nicht erwartet werden. Hinzu kommt, dass sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu den wesentlichen Einzelheiten der vorgenommenen Versendung in seiner Kanzlei und der Beförderung durch Wachtmeister nur zögernd und auch auf mehrmalige Nachfrage immer nur sehr vage geäußert hat, was der Glaubwürdigkeit des gesamten Vorbringens entgegensteht (vgl. Kopp, a.a.O., PdNrn. 22 und 25, jeweils a.E.).

II.

Davon abgesehen hält der Senat die Berufung auch einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung auch sachlich nicht für erforderlich (§ 130 a VwGO). Wie das Verwaltungsgericht im Urteil vom 19. Januar 1995 zu Recht festgestellt hat, ist der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamts ? vom 12. Juli 1993 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1.

Die der Anfechtungsklage zugrunde liegende sicherheitsbehördliche Anordnung findet ihre Rechtsgrundlagen in Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, 9 Abs. 2 des Bayer. Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 1992 (GVBl. S. 152), und ist als Ermessensentscheidung bei der auf den Rahmen des § 114 VwGO beschränkten gerichtlichen Oberprüfungsmöglichkeit nicht zu beanstanden. Der Senat folgt hierbei in vollem Umfang den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vom 19. Januar 1995, das auf alle in der Berufung größtenteils nur wiederholten, schon dort aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, und gegen die auch im Berufungsverfahren nichts Durchgreifendes eingewendet wurde, und sieht deshalb gemäß § 130b VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung seiner Entscheidungsgründe ab. Ergänzend bleibt noch auszuführen: Die von der Klägerin geforderte Übertragung der im Zivilrecht zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze auf das öffentliche Recht geht fehl; insbesondere gebietet es der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung im vorliegenden Fall nicht, den Begriff des sicherheitsrechtlichen Zustandsstörers ausschließlich nach zivilrechtlichen Kriterien auszulegen (vgl. Köpfer / Kaltenegger, BayVBl. 1992 S. 260 ff). Vielmehr steht im öffentlichen Sicherheitsrecht die Notwendigkeit eines raschen und effektiven sicherheitsbehördlichen Einschreitens im Vordergrund; es geht nicht so sehr um den Ausgleich privater und damit gleichrangiger Interessen, sondern um die im Allgemeininteresse liegende Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. hierzu Beinhofer / Heimrath, BayVBl. 1992 S. 748 ff). Das öffentliche Sicherheitsrecht kann deshalb - anders als das Zivilrecht - nicht zulassen, dass eine durch natürliche, nicht von Menschen bewusst beeinflusste Einwirkungen entstandene Gefahr unbehoben bleibt, sondern muss im öffentlichen Interesse für deren Abwehr sorgen. Auch die Anforderungen, die Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze stellt, stehen dem nicht entgegen. Aus dem Grundsatz, dass bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Eigentümers bürgerliches Recht und öffentlich-rechtliche Gesetze gleichrangig zusammenwirken, folgt nämlich, dass die Rechtsstellung des Eigentümers nicht isoliert aus der Privatrechtsordnung gewonnen werden kann. Soweit sich aus der weit gefassten Definition des Zustandsstörers im Einzelfall Unbilligkeiten ergeben, lassen sich diese befriedigend auf der Rechtsfolgenseite bewältigen: So kann die Grenze der Inanspruchnahme des Zustandsstörers unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles mit Hilfe des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bestimmt werden; das Übermaßverbot wiederum begrenzt die Reichweite des Opfers, das unter Berufung auf die Sozialbindung des Eigentums dem Eigentümer zugunsten der Allgemeinheit tatsächlich zugemutet werden darf; weitere Ermessenserwägungen sind möglich (siehe Beinhofer / Heimrath a.a.O., S. 749). Wie das Verwaltungsgericht im einzelnen ausgeführt hat, sind aber solche Ermessensfehler im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

2.

Hierzu ist noch folgendes zu bedenken: Obwohl die Behörden und das Verwaltungsgericht offen gelassen haben, ob die Klägerin - unter dem Gesichtspunkt der Unterlassung gebotener Unterhaltungsmaßnahmen - nicht sogar als Handlungsstörerin im Sinne des Art. 9 Abs. 1 LStVG hätte zur Verantwortung gezogen werden können, liegt nach Auffassung des Senats eine derartige Verantwortlichkeit der Klägerin im vorliegenden Fall sehr nahe.

Verhaltenshaftung bedeutet Verantwortlichkeit für die Verursachung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. von Störungen dieser Schutzgüter durch menschliches Verhalten, also durch Tun oder Unterlassen; eine derartige Haftung ist von einem Verschulden unabhängig (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986; Lisken / Denninger, Handbuch des Polizeirechts 1992, E RdNr. 58). Ein Unterlassen kann die Verantwortlichkeit allerdings nur auslösen, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht. Für einen Grundstückseigentümer können derartige Pflichten entstehen, ohne dass dann die Verantwortlichkeit für den weiteren ordnungsgemäßen Zustand einer Sache von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Störers abhängt, wenn von den Grundstücken selbst von ihm unerwünschte und ihn selber schädigende Gefahren ausgehen (vgl. Lisken / Denninger a.a.O., RdNr. 59 für die Fälle von in der Kriegs- und Nachkriegszeit einsturzgefährdet gewordenen Hausruinen). In derartigen Fällen trifft insbesondere nicht Dritte, unmittelbar Gestörte eine Rechtspflicht zum Handeln, vielmehr ist es gerade Aufgabe der Sicherheitsbehörde, diese zu schützen. Wenn daher von einem höher gelegenen Grundstück Abbröckelungen auch auf Grund von Natureinwirkung drohen, die tiefer gelegene Häuser gefährden, dann darf nicht das Bewohnen dieser Häuser verboten, sondern muss dem Oberlieger die Einrichtung von Schutzanlagen aufgegeben werden (vgl. Drews u.a., a.a.O.). Nach den Feststellungen im Gutachten der Landesgewerbeanstalt Bayern vom 24. März 1993 war der Verwitterungsgrad der Felsen der besagten Felsgruppe allgemein hoch und das Gestein stark zerlegt. Dieser im Laufe der Jahre hervorgetretene Zustand durfte der Klägerin als Grundstückseigentümerin bei pflichtgemäßem Verhalten nicht verborgen geblieben sein. Vor dem Felssturz vom 10. August 1992, der Anlass für den angefochtenen Bescheid war, hatte sich zudem bereits einige Wochen vorher ein ähnlicher Felssturz ereignet (siehe Gründe dieses Bescheids S. 2). Es liegt daher sehr nahe, dass sich daraus eine Verpflichtung der Klägerin als Grundstückseigentümerin auf Sicherungsmaßnahmen ergab sowie durch ihr immer noch fortdauerndes Unterlassen derartiger Maßnahmen aufgrund ihrer Handlungsstörerverantwortlichkeit immer noch ergibt. Die Dereliktion ihres Eigentums am betreffenden Grundstück lässt diese einmal entstandene Verantwortlichkeit für die durch ihr langjähriges Unterlassen verursachten Gefahren grundsätzlich nicht entfallen, da diese nur an die Handlungsverantwortlichkeit, nicht an die Eigentümerstellung wie bei der Zustandsverantwortlichkeit anknüpft. Dass die Behörden diesen Gesichtpunkt bei ihrer Ermessensbetätigung nicht berücksichtigt haben, stellt die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen nicht in Frage, denn insoweit ist nur die Tatbestandsseite, nicht die Rechtsfolgeseite betroffen (vgl. Kopp, a.a.O.. § 114 RdNr. 48 a.E.). Führt aber schon die Annahme einer Zustandsstörerhaftung der Klägerin durch die Behörde und die daran anknüpfende Ermessensbetätigung zu ihrer Inpflichtnahme, so müsste dies erst recht bei der hier naheliegenden Annahme einer Handlungsstörerhaftung gelten. Diese zeigt aber, dass die Ermessensbetätigung der Behörde auf jeden Fall rechtmäßig, insbesondere nicht unverhältnismäßig ist.

Die Frage, ob die Klägerin auch als Verhaltensstörerin haftet, kann deshalb aufgrund der im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts zutreffend bejahten Zustandsstörerhaftung im Ergebnis dahinstehen.

Nach alldem konnte die Berufung nicht zum Erfolg führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 GKG. Eines Ausspruches über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da der Beklagten im Gerichtsverfahren keine nennenswerten vollstreckungsfähigen Kosten entstanden sind.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO ersichtlich ist. Wegen der Unzulässigkeit der Berufung kommt es auf die von der Klägerin in der Sache geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht an.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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