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VGH München, 19.05.1994, 22 B 91.3523

TitelVGH München, 19.05.1994, 22 B 91.3523 
OrientierungssatzKostentragung bei widerlegtem Gefahrenverdacht 
NormWHG § 34 Abs. 2 S. 1; WG-BY Art. 68 Abs. 3; KostG-BY Art. 2 Abs. 1 S. 1; KostG-BY Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 
Leitsatz1. Die jeweiligen Befugnisnormen bieten eine hinreichende Rechtsgrundlage auch für das Vorgehen bei einer "Anscheinsgefahr" gegen den oder die "Anscheinsstörer". Stellt sich indessen später heraus, dass eine Gefahr tatsächlich nicht gegeben oder der als Störer in Anspruch Genommene nicht für die Gefahrenquelle verantwortlich war, so wirkt sich dies kostenrechtlich zu Lasten der im Interesse der Allgemeinheit tätig gewordenen Behörde aus.
2. Kosten können dem ?Anscheinsstörer? in einem solchen Fall allenfalls dann auferlegt werden, soweit er durch mangelnde - ihm unschwer mögliche - Mitwirkung bei der Gefahrerforschung ein besonders aufwendiges Vorgehen der Behörde provoziert hat, das bei sachgerechtem Verhalten unnötig gewesen wäre.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum19.05.1994 
Aktenzeichen22 B 91.3523 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen Nr. II des Bescheids des Landratsamts **** vom 21. Februar 1990, worin ihr die Kosten von Ermittlungsmaßnahmen auferlegt wurden, die das Landratsamt nach Art. 68 Abs. 3 BayWG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 77 der Gemarkung ***** hatte durchführen lassen. Die Klägerin hatte geraume Zeit das damals im Eigentum ihrer Gesellschafter stehende Grundstück als Abstellplatz für Lastkraftwagen und Baumaschinen genutzt, bevor es 1987 verkauft wurde. In der Folge wurden im Erdreich des Grundstücks schwarze Brocken gefunden, die nach Auffassung des Landratsamts die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung durch aus den abgestellten Maschinen ausgelaufenes und im Erdreich versickertes Öl besorgen ließen. Das nach Einschaltung von Fachbehörden vom Landratsamt in Auftrag gegebene Gutachten eines privaten Ingenieurbüros kam zum Ergebnis, die ölverunreinigten Schichten seien höchstens 0,1 m stark; die Konzentration von Kohlenwasserstoffen in der Umgebung liege in der Nähe der Nachweisgrenze; eine Gefährdung für die Umwelt bestehe nicht; weitergehende Untersuchungen oder Sanierungsuntersuchungen seien nicht geboten. Hierauf stellte das Landratsamt das Verfahren ein und erlegte der Klägerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid die Kosten des Verfahrens auf (Bescheidsgebühr: 30 DM, Auslagen für das eingeholte Gutachten: 1.144,96 AM). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe unter Verstoß gegen § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG auf dem Grundstück wassergefährdende Stoffe gelagert und hierdurch das behördliche Einschreiten gemäß Art. 68 Abs. 3 BayWG veranlasst; damit sei sie gemäß Art. 2 KG Kostenschuldner.

Den Widerspruch wies die Regierung von Niederbayern mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 1991 zurück.

Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, sie sei nicht Störer; es habe lediglich eine Anscheinsgefahr vorgelegen; das Landratsamt hätte sich bei dieser Sachlage allenfalls an den derzeitigen Grundstückseigentümer als Zustandsstörer halten dürfen; § 34 Abs. 2 WHG sei auf die bereits vor dem Inkrafttreten des WHG erfolgte Nutzung des Grundstücks als Abstellplatz für Lastkraftwagen und Baumaschinen nicht anwendbar, auch fehle ein auf das Ablagern von wassergefährdenden Stoffen gerichtetes Verhalten der Klägerin.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage im wesentlichen mit folgender Begründung ab: Die Kostentragungspflicht der Klägerin beruhe nicht auf Art. 68 Abs. 3 BayWG i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG; für einen Verstoß gegen § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG fehle es an entsprechend zielgerichtetem Handeln der Klägerin; das Einschreiten des Landratsamts finde seine Rechtsgrundlage jedoch in der allgemeinen sicherheitsrechtlichen Eingriffsermächtigung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG. Wegen des behördlichen Amtsermittlungsgrundsatzes sei auch die unmittelbar vom Landratsamt erfolgte Auftragserteilung für das eingeholte Gutachten nicht zu beanstanden; eine Mitwirkungspflicht der Klägerin an der Amtsermittlung sei gesetzlich nicht vorgesehen; im übrigen habe eine Anordnung gegen die Klägerin aufgrund deren vorausgegangener Weigerung, Untersuchungen zu veranlassen oder zu bezahlen, keinen Erfolg versprochen. Als Handlungsstörer habe die Klägerin vorrangig vor dem Eigentümer in Anspruch genommen werden können; die vertraglichen Vereinbarungen mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks stünden dem nicht entgegen, weil insoweit keine wirksamer Haftungsausschluss vereinbart worden sei.

Die Klägerin hat Berufung eingelegt und trägt vertieft zum Inhalt des Kaufvertrages über das Grundstück vor.

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und beantragt deren Zurückweisung. Das Vorgehen des Landratsamts sei auf wasserrechtlicher Grundlage möglich gewesen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Nachdem die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung hat Erfolg. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenpflicht der Klägerin ist nicht ersichtlich.

Ausgangspunkt der im angefochtenen Bescheid getroffenen Kostenentscheidung ist. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG. Danach ist zur Zahlung der Kosten einer Amtshandlung derjenige verpflichtet, der die Amtshandlung "veranlasst" hat. Veranlasser ist auch derjenige, der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit -und Ordnung schafft oder in dessen Einflussbereich (als Eigentümer und/oder Besitzer) sich die Gefahrenquelle befindet. Die Klägerin hat zwar die Ermittlungsmaßnahmen des Landratsamts im vorgenannten Sinn veranlasst, einer Kostenentscheidung zu ihren Lasten steht jedoch Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 KG entgegen, weil die Ermittlungen überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen wurden. Ziel des behördlichen Vorgehens war zunächst die Klärung der Frage, ob von den im Erdreich des Grundstücks vorgefundenen Rückständen eine Gefahr für die Umwelt ausgeht. Diese Frage wurde im negativen Sinn geklärt; das vom Landratsamt eingeholte Gutachten vom 15. Dezember 1989 kam zum Ergebnis, dass eine Gefahr für die Umwelt nicht bestand. Ermittlungen mit dem Ziel festzustellen, ob überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist, fallen zunächst in den Verantwortungsbereich der Behörde, die insoweit im öffentlichen Interesse von Amts wegen tätig werden muss. Kosten hierfür werden grundsätzlich nicht erhoben (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 KG). Erst wenn geklärt ist, dass eine, derartige Gefahr besteht, kann die Behörde anhand der einschlägigen Eingriffsermächtigungen Maßnahmen auf Kosten des oder der Störer ergreifen. Fehlt es hingegen an einer Gefahr, finden die behördlichen Maßnahmen im Bereich der Amtsermittlung zu Lasten der öffentlichen Hand statt. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass damit im Fall einer lediglich aufgrund bestimmter Anhaltspunkte vermuteten Gefahr nicht von vornherein ein behördliches Vorgehen gegen den oder die gegebenenfalls ebenso nur vermuteten Störer ausgeschlossen ist. Vielmehr kann auch in einem solchen Fall im Rahmen sofort vollziehbarer Maßnahmen auf der Grundlage der einschlägigen Eingriffsermächtigung eingeschritten werden. Die jeweiligen Befugnisnormen bieten eine hinreichende Rechtsgrundlage auch für das Vorgehen bei einer "Anscheinsgefahr" gegen den oder die "Anscheinsstörer". Stellt sich indessen später heraus, dass eine Gefahr tatsächlich nicht gegeben oder der als Störer in Anspruch Genommene nicht für die Gefahrenquelle verantwortlich war, so wirkt sich dies kostenrechtlich zu Lasten der im Interesse der Allgemeinheit tätig gewordenen Behörde aus; ein Anlass, dieses Risiko kostenrechtlich dem einzelnen betroffenen Bürger anzulasten, besteht nicht; seine Inanspruchnahme ist in aller Regel unbillig (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 KG). Kosten können ihm allenfalls auferlegt werden, soweit er durch mangelnde - ihm unschwer mögliche - Mitwirkung bei der Gefahrerforschung ein besonders aufwendiges Vorgehen der Behörde provoziert hat, das bei sachgerechtem Verhalten unnötig gewesen wäre. Zu denken ist hier insbesondere an die Bereitstellung von Informationen, die einen Schluss auf Art und Umfang der Gefahr erlauben und im Einzelfall eine aufwendige Begutachtung entweder ganz entbehrlich machen oder mit gezielterer Fragestellung ermöglichen. Der Verwaltungsgerichtshof folgt damit auch nicht der Auffassung des Beklagten, wonach die Klägerin vorliegend allein aus dem Gesichtspunkt, dass sie den Anschein einer Gefahr verursacht hat, die Kosten der hierdurch ausgelösten behördlichen Ermittlungsmaßnahmen nach dem Kostengesetz zu tragen hätte. Die Kostenpflicht im Sinn von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG richtet sich vielmehr ausschließlich nach der - möglichst vollständig aufzuklärenden - Verantwortlichkeit der Klägerin für das Vorhandensein einer tatsächlichen Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinn (s. hierzu auch BayVGH vom 19.4.1993 Az. 22 CS 92-1557 u.a.), ohne dass es insoweit auf die vom Verwaltungsgericht problematisierte Frage ankäme, ob das Vorgehen im Bereich der Gefahrerforschung auf Art. 68 Abs. 3 BayWG oder auf Art. 7 LStVG gestützt werden konnte.

Kosten: § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung ?

Beschluss

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayrischen Verwaltungsberichts Regensburg vom 10. Oktober 1991 für beide Instanzen auf je 1.174,96 DM (§ 13 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG).

 

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