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VGH München, 26.07.1995, 22 B 93.271

TitelVGH München, 26.07.1995, 22 B 93.271 
OrientierungssatzFolgenbeseitigungsanspruch des Anscheinsstörers bzw. Kostenerstattungsanspruch bei Widerlegung des Gefahrenverdachts 
NormVwGO § 91; ZPO § 264; LStrVG-BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; WG-BY Art. 68 Abs. 3 
LeitsatzDie Verpflichtung des Anscheinsstörers, sich auf der Verhaltensebene in Anspruch nehmen zu lassen, schließt nicht auch die Verpflichtung ein, den daraus folgenden Zustand als endgültigen hinzunehmen. Ergibt sich bei näherer Überprüfung, daß der Anscheinsstörer in Wahrheit nicht Störer war, so kann er Folgenbeseitigung verlangen. War dem Betroffenen aufgegeben worden, ein Gutachten einzuholen, so sind die Gutachterkosten unmittelbare, zu beseitigende Folge einer Verpflichtung.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum26.07.1995 
Aktenzeichen22 B 93.271 

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Anordnung der Beklagten, durch die ihm die Vornahme von Bodenluftuntersuchungen aufgegeben und die Kosten des Verwaltungsverfahrens auferlegt wurden; im Berufungsverfahren hat er insoweit hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit des betreffenden Bescheids, weiter hilfsweise die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache beantragt. Parallel zu den die genannte Anordnung betreffenden Anträgen begehrt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, ihm die durch Befolgung der Anordnung erwachsenen Aufwendungen von 3.380,10 DM zu ersetzen.

Der Kläger betrieb auf dem Anwesen eine Chemischreinigung. Bei einer Überprüfung im Jahr 1989 stellte das Wasserwirtschaftsamt verschiedene Unzulänglichkeiten des Betriebs im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, namentlich LHKW, fest. Vom Kläger veranlaßte Bodenuntersuchungen durch die Fa. im Jahr 1990 ergaben an zwei Punkten in je 1 m Tiefe Belastungen der Bodenluft durch Per (Perchlorethylen / Tetrachlorethen) in Höhe von 345 bzw. 385 mg/m³. Unbeschadet der Überschreitung des vom Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft angegebenen einschlägigen Schwellenwerts für Bodensanierungen von 50 mg/m³ beurteilte die Fa. Ge. den Schaden als relativ gering; die Meßergebnisse deuteten darauf hin, daß die Perbelastungen mit der Tiefe rasch abnähmen; eine tieferreichende Kontamination liege vermutlich nicht vor; eine Verunreinigung des Grundwassers sei bei dessen verhältnismäßig hohem Flurabstand (6 bis 8 m) "unwahrscheinlich" und "nicht zu besorgen". Die Beklagte erachtete demgegenüber weitere Untersuchungen für erforderlich, um Klarheit über einen Bezug der festgestellten Herde zum Grundwasser zu gewinnen. Der Kläger fand sich zu solchen Untersuchungen nicht bereit. Mit Bescheid vom 23. August 1990 verfügte die Beklagte unter Hinweis auf Art. 68 Abs. 3 BayWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG u.a., der Kläger habe an einer bestimmten Stelle (Meßpunkt S 2) eine tiefenhorizontierte Bodenluftmessung (Vertikalabstände 1 m) bis auf Oberkante Grundwasser vornehmen und die Proben gaschromatographisch auf LHKW (Einzelsubstanzen und Summe) untersuchen sowie das Ergebnis in einem Bericht darstellen zu lassen; die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde angeordnet. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt. Der Widerspruch des Klägers gegen die bezeichnete Anordnung wurde - unter Aufhebung weitergehender (hier nicht interessierender) Anordnungen des Ausgangsbescheids - durch Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 26. September 1991 zurückgewiesen; die Kosten des Widerspruchsverfahrens wurden zu zwei Dritteln der Beklagten, zu einem Drittel dem Kläger auferlegt.

Der Kläger erhob Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 23. August 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 1991. Außerdem beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Wiederherstellungsantrag blieb erfolglos (VG Augsburg vom 27.3.1992 Az. 3 S 92 A.234, BayVGH vom 14.8.1992 Az. 22 CS 92.1196). Die Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 1992 als unbegründet ab.

Im Auftrag des Klägers, in Zusammenarbeit mit der Fa. und nach ergänzenden Vorgaben der Beklagten wurden in der ersten Dezemberhälfte 1992 die dem Kläger aufgegebenen Bodenluftuntersuchungen durch die Fa. vorgenommen und das Ergebnis in einem Bericht vom 14. Dezember 1992 vorgelegt; die Fa. stellte dem Kläger dafür 3.380,10 DM in Rechnung. Ausweislich des Gutachtens ergaben sich in 2 / 3 / 4 m Tiefe Perbelastungen von 0,0077 / 0,0155 / 0,0027 mg/m³; die Perbelastung in 5 m Tiefe und die Belastungen durch andere LHKW lagen unter den Nachweisgrenzen; der Gutachter folgerte, daß weitere Maßnahmen nicht erforderlich seien. Das Wasserwirtschaftsamt (Schreiben vom 16.12.1992) und die Beklagte (Schreiben vom 9.2.1993) schlossen sich dem an.

Der Kläger hat gegen das erwähnte Urteil Berufung eingelegt. Bezüglich des Bescheids vom 23. August 1990 / 26. September 1991 beantragt er in erster Linie dessen Aufhebung, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids, weiter hilfsweise die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; parallel dazu beantragt er, die Beklagte zu verurteilen, ihm im Weg der Folgenbeseitigung die Kosten von 3.380,10 DM für das Gutachten zu ersetzen. Die Beklagte tritt mit dem Antrag auf Klageabweisung der Berufung entgegen. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klageanträge sind teils unzulässig, teils begründet. Soweit die Klage die Sachanordnung des Bescheids vom 23. August 1990 / 26. September 1991 (Anordnung der Begutachtung der LHKW-Belastung der Bodenluft) zum Gegenstand hat und auf Aufhebung dieser Anordnung, hilfsweise auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit gerichtet ist, ist die Klage unzulässig (1.). Ebenfalls unzulässig ist der weiter hilfsweise gestellte Antrag festzustellen, daß der Rechtsstreit um jene Anordnung in der Hauptsache erledigt sei (2.). Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Das gilt zum einen für das nach Erteilung der genannten Anordnung in das Berufungsverfahren eingeführte Begehren des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, ihm im Weg der Folgenbeseitigung die Kosten von 3.380,10 DM für das Gutachten zu ersetzen (3.). Zulässig und begründet ist die Klage schließlich auch, soweit sie sich gegen die Regelungen des Bescheids vom 23. August 1990 / 26. September 1991 über die Pflicht zur Tragung der Kosten des Verwaltungsverfahrens wendet (Ziffer IV.1 des Ausgangs- und Ziffer 5 des Widerspruchsbescheids).

1.

Die Sachanordnung des Bescheids vom 23. August 1990 / 26. September 1991, der Kläger habe Bodenluftuntersuchungen nach bestimmten Maßgaben vornehmen zu lassen, wurde von diesem mit Vorlage des Gutachtens vom 14. Dezember 1992 unstreitig in vollem Umfang erfüllt. Der Rechtsstreit um diese Anordnung ist damit in der Hauptsache erledigt; eine Aufhebung wäre für den Kläger nicht mehr von Interesse. Die Befolgung des Verwaltungsakts ist nicht mehr rückgängig zu machen; auch sonst hat die Anordnung für den Kläger keine fortdauernden Auswirkungen mehr (vgl. zum Begriff der Hauptsacheerledigung Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, RdNrn. 51 f. zu § 113).

Fortdauernde Auswirkungen entfaltet der strittige Verwaltungsakt vor allem nicht im Blick auf die von ihm ausgelösten Gutachterkosten. Die Aufhebung oder Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts ist ohne Bedeutung für die Frage, ob diese Kosten letztlich vom Kläger oder von der Beklagten getragen werden müssen. Bei Maßnahmen zur Bereinigung polizei- bzw. sicherheitsrechtlicher Problemlagen ist, um öffentliche Eingriffs- und private Integritätsinteressen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, von vornherein zwischen Verhaltensverantwortung und Folgenverantwortung zu unterscheiden. Die Notwendigkeit dieser Unterscheidung gilt im Grundsatz für alle Bereiche des Sicherheitsrechts; praktische Bedeutung erlangt sie naturgemäß nur dort, wo Verhalten und Folgen überhaupt unterscheidbar sind. Die Problemlage, um deren Bewältigung es vorliegend geht, war eine in diesem Sinn sicherheitsrechtliche; Zweck der getroffenen Anordnung war es, einer potentiellen Grundwassergefährdung entgegenzutreten; die Reinhaltung des Grundwassers ist im Kern ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ob die in Rede stehende Maßnahme eher auf die spezielle Vorschrift des Art. 68 Abs. 3 BayWG oder eher auf die allgemeine des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG zu stützen war, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Auf der Ebene der Verhaltensverantwortung ist prägende Maxime die der Effektivität behördlichen Einschreitens. Als Störer muß sich insoweit auch behandeln lassen, wer dies zwar in Wahrheit nicht ist, aber bei vernünftiger Betrachtung als solcher erscheint. An die Überzeugungskraft des Anscheins sind dabei im Interesse durchgreifender Gefahrenabwehr keine zu hohen Anforderungen zu stellen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats in Fällen wasserrechtlicher Heranziehung zu Bodensanierungsmaßnahmen, vgl. Beschluß vom 14.8.1992 Az. 22 CS 92.1196 zu vorliegendem Fall). Die Verpflichtung des Anscheinsstörers, sich auf der Verhaltensebene in Anspruch nehmen zu lassen, schließt indessen nicht auch die Verpflichtung ein, den daraus folgenden Zustand als endgültigen hinzunehmen. Das sicherheitsrechtliche Anliegen einer Erleichterung des Verwaltungshandelns hat insoweit nur begrenzte Legitimationskraft. Ergibt sich bei näherer Überprüfung, daß der Anscheinsstörer in Wahrheit doch nicht Störer war, so kann er Folgenbeseitigung verlangen (so daß es auf die Frage einer Kompensationsmöglichkeit nach Aufopferungsgrundsätzen nicht ankommt; vgl. Art. 70 PAG, Art. 11 LStVG; Rachor in Lisken / Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 1992, S. 677 f.). War dem Betroffenen wie hier aufgegeben worden, ein Gutachten einzuholen, so sind die Gutachterkosten unmittelbare, zu beseitigende Folge dieser Verpflichtung.

Die Notwendigkeit der Abschichtung zwischen Handlungsebene und Kostenebene gilt unabhängig davon, wen die jeweilige Handlungspflicht bzw. Kostenpflicht trifft. Zwischen den beiden Zuständigkeiten ist in gleicher Weise zu trennen, wenn nicht ein privater Anscheinsstörer, sondern zunächst die öffentliche Hand gehandelt hat. Der Kostenersatzanspruch des aufgrund falschen Anscheins herangezogenen Privaten korrespondiert spiegelbildlich dem Kostenersatzanspruch der öffentlichen Hand, wenn diese für den wahren Störer in Vorlage tritt; wird eine objektiv gegebene Gefahrenlage von der Behörde zunächst auf eigene Kosten bereinigt - etwa weil sie noch nicht als Gefahrenlage erkannt ist oder die Heranziehung des Störers noch nicht möglich oder zweckmäßig erscheint -, so kann die Behörde diese Kosten gemäß Kostengesetz im nachhinein vom Störer erheben (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteil vom 2.6.1995 Az. 22 B 93.875). Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG bringen, insofern für Handeln auf behördliche Anordnung in gleicher Weise geltend wie für Amtshandlungen der Behörde selbst, die allgemeine Wertung zum Ausdruck, daß Kosten aus solchem Handeln, unabhängig davon, wer gehandelt hat, im Ergebnis der tragen soll, in dessen Interesse jeweils gehandelt wurde. Das ist grundsätzlich, wer das die Kosten auslösende Handeln veranlaßt hat, beispielsweise der Störer; gibt es keinen Veranlasser in diesem Sinn, so treffen die Kosten die (sei es handelnde, sei es anordnende) Behörde als Träger einer im öffentlichen Interesse vorgenommenen Amtsermittlung.

Daß eine aus pflichtgemäßem Handeln resultierende Kostenlage rechtlich im Wege der Folgenbeseitigung korrekturbedürftig sein kann, verläßt nicht den Rahmen gängiger Erkenntnis. Der Folgenbeseitigungsanspruch findet seine tatbestandliche Anknüpfung nach heute anerkannter Rechtsauffassung in dem Umstand, daß durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht eine noch andauernde rechtswidrige Lage geschaffen wurde; als Rechtsfolge kann verlangt werden, daß die Lage wiederhergestellt wird, die unmittelbar vor dem Eingriff bestand (zum Folgenbeseitigungsanspruch allgemein Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl. 1991, S. 240 ff./ 246, 255, 262; Kopp, RdNrn. 38 ff. zu § 113). Entscheidend ist also nicht die Art oder die Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Eingriffs, sondern die Rechtswidrigkeit der durch den hoheitlichen Eingriff herbeigeführten Lage. Der sogenannte Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch - als Anspruch auf Beseitigung der Folgen des Vollzugs eines außer Kraft getretenen Verwaltungsakts - stellt sich damit als bloßer Unterfall des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs dar, der dessen eigentlichen Charakter eher verschleiert als verdeutlicht. Maßgebend für letzteren ist allein, daß im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein eingriffsbedingter rechtswidriger Zustand besteht; ob der Eingriffsakt als solcher rechtswidrig war, ist in diesem Zusammenhang unmaßgeblich. Dementsprechend kommt es auch für den Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers nicht darauf an, ob das Handlungsgebot im Bescheid vom 28. August 1990 / 26. September 1991 an sich Bestand haben könnte oder aufzuheben wäre.

Daß die angefochtene Anordnung der Gutachtenserholung jenseits der Gutachterkosten sonstige Folgen gezeitigt habe, deretwegen ihre Aufhebung für den Kläger von Interesse sein könnte, macht dieser selbst nicht geltend. Sein Anfechtungsbegehren ist daher unzulässig. Dasselbe gilt für den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, den er im Berufungsverfahren nach einem Hinweis des Gerichts auf die eingetretene Hauptsacheerledigung als ersten Hilfsantrag formuliert hat. Für einen Anspruch des Klägers auf Ersatz der Gutachterkosten im Weg der Folgenbeseitigung ist eine Feststellung der Rechtswidrigkeit jener Anordnung ebensowenig erforderlich oder förderlich, wie es eine Kassation der Anordnung wäre. Sonstige negative Folgen der Anordnung, für die der Kläger etwa Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung fordern könnte (§ 839 BGB), stehen nach seinem Vorbringen nicht zur Debatte; im übrigen erschiene eine solche Forderung wohl schon mangels Verschuldens seitens der Beklagten als offensichtlich aussichtslos, nachdem immerhin das Verwaltungsgericht (Urteil vom 27.11.1992) die Rechtmäßigkeit der Anordnung und der Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 14.8.1992) die sofortige Vollziehung der Anordnung bestätigten.

2.

Ebenfalls unzulässig ist der vom Kläger weiter hilfsweise gestellte Antrag festzustellen, daß der Rechtsstreit um die Anordnung der Gutachtenserhebung vom 23. August 1990 / 26. September 1991 in der Hauptsache erledigt sei. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an einer solchen Feststellung ist nicht gegeben, vom Kläger auch nicht dargelegt. Die Konstellation des hilfsweisen Erledigungsfeststellungsantrags ist insbesondere nicht vergleichbar mit der einer unbedingten Hauptsacheerledigungserklärung. Ob es statthaft wäre, eine auf unstreitige Prozeßbeendigung gerichtete Erledigungserklärung hilfsweise zur Aufrechterhaltung des sachlichen Streitgegenstands zu erklären, braucht nicht vertieft zu werden; auch eine solche hilfsweise Erledigungserklärung ist nicht dasselbe wie der hilfsweise Erledigungsfeststellungsantrag.

3.

Zulässig und begründet ist demgegenüber das auf Ersatz der Gutachterkosten gerichteten Folgenbeseitigungsbegehren. Der Kläger konnte den Anspruch entsprechend § 264 Nrn. 2, 3 ZPO und unabhängig von § 91 VwGO noch im Berufungsverfahren geltend machen; sollte die Ergänzung des Begehrens als Klageänderung zu erachten sein, so wäre diese jedenfalls sachdienlich. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist begründet, da die Erfüllung der Anordnung der Beklagten, der Kläger habe ein Gutachten zu erholen, einen zu seinen Lasten rechtswidrigen, nach wie vor andauernden Zustand geschaffen hat. Die Anordnung stellt sich als Eingriff von hoher Hand dar. Die Gutachtenskosten waren seine notwendige Folge. Die Kostenbelastung des Klägers widerspricht der Rechtsordnung. Der Kläger ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit diesen Kosten belastet. Die Rechtswidrigkeit der Kostenbelastung des Klägers ergibt sich daraus, daß dieser jedenfalls bei Erfüllung der Anordnung nicht Störer war. Dies wiederum ist dem Bericht der Fa. vom 14. Dezember 1992 zu entnehmen. Danach ging von dem Grundstück im Dezember 1992 keinerlei Gefährdung des Grundwassers aus. Eine Belastung der Bodenluft war überhaupt nur in Gestalt von Per nachweisbar. Mit maximal 0,0155 mg/m³ lag diese Belastung weit sowohl unter dem Sanierungs- als auch unter dem Erkundungsschwellenwert. Der Erkundungsschwellenwert wird vom Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft mit 5 bis 10 mg/m³ angegeben. Die Feststellung von Werten, die diese Schwelle nicht überschreiten, gibt in der Regel nicht einmal Anlaß zu weiterer Amtsermittlung, geschweige denn zu Sanierungsmaßnahmen (Rundschreiben des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft zur Behandlung von Grundwasserverunreinigungen durch LHKW vom 10.1.1989 Ziffern 3.1 und 3.2 sowie Anlage 1 Tabelle 1). Daß hier ein Ausnahmefall mit Sanierungsverantwortung des Klägers gegeben gewesen sei, kann angesichts der Entfernung der tatsächlichen Werte von der Sanierungsschwelle (50 mg/m³) wie auch des Abstands der ursprünglichen Verdachtspunkte vom Grundwasser (5 - 7 m) nicht angenommen werden. Dementsprechend kam die Fa. Bi. zu dem Ergebnis, daß weitere Maßnahmen nicht erforderlich seien (Bericht vom 14.12.1992). Das Wasserwirtschaftsamt (Schreiben vom 16.12.1992) und die Beklagte (Schreiben vom 9.2.1993) schlossen sich dem an. Da eine Grundwassergefährdung somit nicht zu besorgen war, traf den Kläger auch keine, sei es wasserrechtliche, sei es allgemein sicherheitsrechtliche, Störerverantwortlichkeit. Gegen die Angemessenheit des in Rede stehenden Aufwands - 3.380,10 DM - sind Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

4.

Zulässig und begründet ist das Begehren des Klägers schließlich auch insoweit, als er sich gegen die Regelung des Bescheids vom 23. August 1990 / 26. September 1991 über die Pflicht zur Tragung der Verwaltungsverfahrenskosten wendet (Ziffer IV.1 des Ausgangs- und Ziffer 5 des Widerspruchsbescheids). Anders als in bezug auf die Sachanordnung des Bescheids liegt diesbezüglich eine Erledigung des Rechtsstreits nicht vor. Nach Sachlage ist bisher gegenüber dem Kläger eine Festsetzung behördlicher Kosten nicht erfolgt. Mit der Kassation der Kostenlastentscheidung wird einer sonst möglichen Kostenfestsetzung und Kostenanforderung die Grundlage entzogen; der Kläger hat an der Kassation daher ein berechtigtes Interesse. Das Aufhebungsbegehren ist auch begründet. Die Kostenentscheidung des Bescheids vom 23. August 1990 / 26. September 1991 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Parallelität der Beurteilung hinsichtlich der Kosten des Bescheids selbst und der Kosten seiner Erfüllung ist indes wohl keine rechtliche; daß der Kläger die Bescheidsfolgekosten (Gutachterkosten) ersetzt bekommt, besagt wohl nicht ohne weiteres, daß er auch die Bescheidskosten als solche nicht zu tragen bräuchte. Die Rechtswidrigkeit seiner Heranziehung zu den Bescheidskosten ergibt sich zumindest für den vorliegenden Fall jedenfalls daraus, daß nicht nur bei Bescheidserfüllung keine Grundwassergefährdung bestand, sondern diese auch für den Zeitpunkt des Bescheidserlasses nicht dargetan ist. In den dem Bescheid zugrundeliegenden Gutachten vom 28. März und vom 22. Mai 1990 hatte die Fa. den festgestellten Schaden als relativ gering eingestuft; die Messergebnisse - so der Sachverständige - deuteten darauf hin, daß die Perbelastungen mit der Tiefe rasch abnähmen; eine tieferreichende Kontamination liege vermutlich nicht vor; eine Verunreinigung des Grundwassers sei bei dessen verhältnismäßig großem Flurabstand (6 - 8 m) "unwahrscheinlich" und "nicht zu besorgen". Als Sanierungsmaßnahme schlug der Sachverständige daher lediglich eine Bodenluftabsaugung bis zu 3 m Tiefe vor. Die Anordnung der Beklagten ging über den Vorschlag des Sachverständigen hinaus; dafür zusätzliche Gründe anzugeben, wäre Sache der Beklagten gewesen, die sich hierzu jedoch nicht in der Lage sah. Sie mußte im Berufungsverfahren (mündliche Verhandlung vom 22.4.1993) ausdrücklich einräumen, daß ihr weitere Erkenntnisse etwa zur Untergrundbeschaffenheit des Geländes nicht vorliegen. In der gegebenen Situation speziell hierzu ein weiteres Gutachten einzuholen, drängt sich dem Gericht nicht auf und ist von der Beklagten nicht beantragt worden.

Wie gegenüber einem im Berufungsverfahren deutlich gewordenen Mißverständnis der Beklagten hervorgehoben werden mag, begründet die Überschreitung von Sanierungsschwellenwerten nicht in jedem Fall zwingend die Annahme einer Gefahrenlage. Entscheidend sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls; Schwellenwerte haben indizielle Wirkung, mehr nicht (zur Notwendigkeit differenzierender Würdigung der jeweiligen Umstände vgl. Rundschreiben des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft zur Behandlung von Grundwasserverunreinigungen durch LHKW vom 10.1.1989 Nrn. 3.1, 3.2; Altlasten-Leitfaden der Bayerischen Staatsministerien für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Innern vom Juli 1991, Anhang 10 Vorbemerkung und Nr. 2). Es kann daher sowohl bei Unterschreitung der Sanierungsschwellenwerte angesichts weiterer Umstände bereits eine Gefahr als auch bei Überschreitung jener Werte unter den konkreten Umständen doch objektiv noch keine Gefahr gegeben sein (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteil vom 2.6.1995 Az. 22 B 93.875). Letzteres war hier der Fall, und zwar nach Gutachtenslage nicht nur im Zeitpunkt der Bescheidserfüllung, sondern auch schon in dem des Bescheidserlasses. Der Bescheid ist daher im - bisher nicht erledigten - Kostenpunkt aufzuheben.

Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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