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VGH München, 15.03.1999, 22 B 95.2164

TitelVGH München, 15.03.1999, 22 B 95.2164 
OrientierungssatzWasserrechtliche Anordnung und Ersatzvornahmekosten; Altlastensanierung 
Norm 
LeitsatzZur Abwehr einer Gefahr für das Grundwasser durch mineralölverunreinigtes Erdreich auf einem ehemaligen Tankstellengrundstück.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum15.03.1999 
Aktenzeichen22 B 95.2164 

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin betrieb auf dem von ihr gemieteten Grundstück FlNr. 6123 der Gemarkung A, (Eigentümer: Manfred H) von etwa 1962 bis 1984 eine Tankstelle. Im Anschluß daran verkaufte die Klägerin die Baulichkeiten und technischen Einrichtungen an die Firma Autohaus A, Inhaber Adolf A, zum Preis von 1 DM. Jegliche Gewährleistung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel wurde ausgeschlossen. Außerdem übertrug die Klägerin mit Wirkung vom 1. Juli 1984 alle Rechte und Pflichten aus ihren Mietverträgen mit dem Eigentümer auf die Firma Autohaus A (Bl. 38 ff. der Behördenakten). Die Firma Autohaus A übernahm folgende in den Lagertanks enthaltene Treibstoffreste: 5.999 I Superkraftstoff und 3.277 I Normalkraftstoff (Schreiben der Klägerin vom 11.7.1984, letzte Seite der VG-Akte). Die Firma Autohaus A teilte der Klägerin mit Schreiben vom 3. Januar 1992 mit, daß das Mietverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 1991 beendet worden sei. Für den Fall, daß Bodenverunreinigungen vorhanden sein sollten, müsse die Klägerin die Beseitigungskosten übernehmen, da es sich hier um Altlasten handeln würde. Die Tankstellenanlage sei von der Klägerin mit geringen Treibstoffresten übergeben worden, welche umgehend verbraucht worden seien. Ein Nachfüllen mit Benzin habe nicht mehr stattgefunden. Der TÜV Würzburg habe die Tankanlage geprüft und ordnungsgemäß abgenommen. Das Grundstück sei von der Firma Autohaus A nur als Parkplatz genutzt worden (Bl. 10 der Behördenakten). Die Klägerin erwiderte der Firma Autohaus A mit Schreiben vom 8. Januar 1992, daß sie sich an den Kosten für die eventuell notwendige Sanierung des Grundstücks nicht beteiligen wolle, da das Mietverhältnis im Jahr 1984 mit vollen Rechten und Pflichten auf die Firma Autohaus A übergegangen sei (Bl. 12 der Behördenakten).

Nach Beendigung des Mietverhältnisses wurden die auf dem Grundstück befindlichen unterirdischen Tankbehälter für Benzin (20 m3), Superkraftstoff (10 m3), Heizöl (3 m3) und Altöl (1 m3) auf Veranlassung der Firma Autohaus A gemäß den mietvertraglichen Verpflichtungen ausgebaut. Dies geschah im August 1992. Dabei wurden Bodenverunreinigungen durch Kohlenwasserstoffe festgestellt (organoleptische Untersuchung durch das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg am 19.8.1992, vgl. Schreiben dieser Behörde vom 27.8.1992, Bl. 29 f. der Behördenakten). Die Arbeiten auf dem Tankstellengelände wurden daraufhin sofort eingestellt. Bis dahin waren bereits drei der vier Tankbehälter ausgebaut worden - nur der Benzintankbehälter befand sich noch im Untergrund. Das angefallene Erdaushubmaterial wurde als Halde vor Ort belassen (Sachverständigengutachten des Instituts B - s. nächsten Absatz - vom 29.9.1992, S. 3 f.)

Daraufhin fand am 24. August 1992 eine Ortseinsicht statt, an der Vertreter der Beklagten und des Wasserwirtschaftsamts, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der Firma Autohaus A teilnahmen. Die Beklagte zog das Institut für angewandte Geologie und Umweltanalytik Dipl.-Geol. J. B GmbH (ab hier: Institut B) hinzu. Im Auftrag der Beklagten bat die Firma Autohaus A die Klägerin dringend um Teilnahme am Ortstermin. Die Klägerin lehnte dies gegenüber dem Inhaber der Firma Autohaus A telefonisch ausdrücklich ab (Bl. 15 f. der Behördenakten). Zum Ergebnis des Ortstermins hat das Institut B folgendes festgehalten: ?Da von seiten der Behörden eine Grundwasserverunreinigung nicht ausgeschlossen wurde, wurde eine umgehende Entsorgung und Sanierung angeordnet. Mit den entsprechenden Maßnahmen wurde unser Institut durch das Ordnungsamt der Stadt Aschaffenburg in Form einer mündlichen Anordnung beauftragt? (Sachverständigengutachten vom 29.9.1992, S. 3). Die Beklagte ermächtigte das Institut B ferner, die Firma S, Alzenau, zur Schadensbeseitigung hinzuzuziehen (Schreiben der Beklagten vom 27.8.1992, Bl. 18 der Behördenakten). Mit Schreiben vom 27. August 1992 faßte das Wasserwirtschaftsamt u.a. die Ergebnisse des Ortstermins vom 24. August 1992 zusammen und führte dabei folgendes aus: ?Hierbei wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß aus wasserwirtschaftlicher Sicht die Gefahr der Verschleppung der Bodenverunreinigungen durch Eintreten des Oberflächenwassers in die Baugrube, insbesondere im Bereich von Rohrleitungsgräben, gegeben ist und die Festsetzung der weiteren Maßnahmen durch die sofortige Hinzuziehung eines Gutachters für erforderlich gehalten wird?. Zu den Ursachen der Bodenverunreinigungen äußerte sich das Wasserwirtschaftsamt folgendermaßen: ?Diese waren offensichtlich auf Überfüllschäden bei der Befüllung des Tanks zurückzuführen, da der Tank selbst keine Leckage aufwies und auch bei der regelmäßig durchgeführten Untersuchung durch einen Sachverständigen keine Mängel an der Tankanlage festgestellt wurden? (Bl. 29 f. der Behördenakten).

Vor dem Zugang der von der Beklagten vorgesehenen wasserrechtlichen Anordnung bei der Klägerin (2.9.1992) wurden folgende Maßnahmen getroffen: Am 24. und 25. August 1992 wurden die Oberflächenwässer abgepumpt und über einen Ölabscheider in das städtische Kanalnetz eingeleitet. Am 25. August 1992 wurde der Benzintankbehälter (20 m3) ausgebaut und auf dem Tankstellengelände zwischengelagert, wo sich die bereits ausgebauten Tanks befanden. Bis zum 26. August 1992 wurden sämtliche zwischengelagerte Tanks gereinigt und abgeholt. In der Zeit bis zum 31. August 1992 wurden die verschiedenen Tankgruben großteils gesäubert und anschließend mit unbelastetem Erdreich wieder verfüllt (Sachverständigengutachten vom 29.9.1992, S. 3 bis 7). Das Institut B stellt weiter im Zusammenhang mit diesen Arbeiten folgendes fest: ?Aufgrund von Lieferengpässen konnte mit dem Verladen des aufgehaldeten Materials in Container durch die Firma S nicht vor dem 4. September 1992 begonnen werden?.

Mit Bescheid vom 28. August 1992 ordnete die Beklagte gegenüber der Klägerin folgendes an: Abgrabung des durch Benzin kontaminierten Bodens und dessen schadlose Entsorgung auf einer dafür geeigneten Deponie (Nr. I 1.); Einleitung des angefallenen kontaminierten Niederschlagswassers über einen Ölabscheider in das städtische Kanalnetz (Nr. I 2.); Hinzuziehung eines geeigneten geologischen Büros zur Feststellung der Schadensausbreitung und des Schadensumfangs (Nr. I 3.); Ausbau und Reinigung der vier unterirdischen Lagerbehälter (Nr. I 4.); Durchführung von Bodenerkundungsmaßnahmen (Nr. I 5.); Abtragung und Entsorgung des kontaminierten Erdreichs (Nr. I 6.), erforderlichenfalls als Sondermüll über die GSB (Nr. I 7); unter II. fügte die Beklagte folgendes hinzu: ?Mit diesem Bescheid werden die am 24. August 1992 mündlich getroffenen Anordnungen der Stadt Aschaffenburg - Ordnungsamt - bestätigt und präzisiert?. Unter V. wurde die Ersatzvornahme auf Kosten der Klägerin angeordnet; mit der Durchführung wurden die Firmen Institut B und S beauftragt. In einem Begleitschreiben zur Anordnung empfahl die Beklagte der Klägerin, von Anfang an in die Sanierung einzusteigen.

In der Zeit vom 4. bis zum 9. September 1992 wurde das aufgehaldete Bodenmaterial in insgesamt 27 Container verladen. Die Container wurden auf dem Tankstellengrundstück belassen. Die Mietkosten betrugen 10 DM pro Container und Tag, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Zur genaueren Beurteilung der Bodenverunreinigungen wurden im September 1992 Mischproben analysiert; das Institut B erläuterte die Ergebnisse im Gutachten vom 29. September 1992. Die am 24. August 1992 aus dem Haldenmaterial gezogenen vier Bodenproben wiesen in einem Fall eine deutlich anthropogen erhöhte Kohlenwasserstoffbelastung auf; der Stufe-1-Wert von 1000 mg/kg Kohlenwasserstoff nach dem Altlastenleitfaden des Bayer. Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom Juli 1991 wurde jedoch nicht erreicht. Hinsichtlich der aromatischen Kohlenwasserstoffe (BTX) wiesen zwei Bodenproben deutlich erhöhte Werte auf; in einem Fall war mit ca. 2,3 mg/kg der sogenannte Stufe-1-Wert nach dem Altlastenleitfaden von 1 bis 10 mg/kg erreicht. Die Bodenmischprobe aus der ungesäuberten Altöltankgrube überschritt mit 1800 mg/kg Kohlenwasserstoff den Stufe-1-Wert nach dem Altlastenleitfaden. Die übrigen aus den ungesäuberten Gruben entnommenen Bodenmischproben erreichten diesen Wert nicht. Die Altöltankgrube wies im ungesäuberten Zustand einen stark erhöhten Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen auf, der jedoch noch unter dem Stufe-1-Wert nach dem Altlastenleitfaden lag. Die Bodenmischprobe aus der ungesäuberten Tankgrube wies ca. 101 mg/kg aromatische Kohlenwasserstoffe auf; damit wurde der Stufe-1-Wert nach dem Altlastenleitfaden von 1 bis 10 mg/kg weit überschritten. Auch der sogenannte C-Wert nach der Hollandliste von 70 mg/kg war überschritten. Aus den 27 Containern wurden ebenfalls Bodenmischproben gezogen. Die Kohlenwasserstoffkonzentrationen lagen für alle Container deutlich unter dem Stufe-1-Wert nach dem Altlastenleitfaden. Bei 12 Containern wurde der Stufe-1-Wert für aromatische Kohlenwasserstoffe nach dem Altlastenleitfaden von 1 bis 10 mg/kg erreicht oder überschritten, wenn auch der sogenannte C-Wert von 70 mg/kg nach der Hollandliste in keinem Fall erreicht wurde. Das Institut B gab den Inhalt dieser 12 Container mit 84 t an (gemeint waren: 84 m3 = 151 Tonnen), bewertete ihn als ?belastet? und forderte eine geordnete Entsorgung als Sondermüll. 9 Container wiesen zwar deutlich erhöhte Gehalte an aromatischen Kohlenwasserstoffen auf, die jedoch keinen der gängigen Orientierungswerte erreichten. Das Institut B gab den Inhalt dieser 9 Container mit 63 t an (gemeint waren 63 m3 = 113 Tonnen) und stufte ihn als ?mäßig belastet? ein. Es empfahl eine Ablagerung auf einer Deponie für Siedlungsabfälle (Deponieklasse 3). Das Institut B stufte den Inhalt von 6 Containern als ?weitgehend unbelastet? ein; die Menge wurde mit 42 t (gemeint waren: 42 m3 = 76 Tonnen) angegeben. Es empfahl die Verwendung als Wirtschaftsgut. Dieses Bodenmaterial könne außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten, freien Gewässern und Rekultivierungsgebieten eingebaut werden.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 erklärte sich das Wasserwirtschaftsamt einverstanden mit den Vorschlägen des Instituts B.

Eine weitere Anfrage der Beklagten im Schreiben vom 13. Oktober 1992, ob die Klägerin zur Durchführung der restlichen Sanierungsmaßnahmen bereit sei, wurde von dieser verneint (Schreiben vom 3.11.1992).

Einem Aktenvermerk des Instituts B vom 11. Januar 1993 zufolge gab die Beklagte an diesem Tag telefonisch die Zustimmung zur Einleitung der vom Institut B recherchierten Verwertungsmaßnahme auf der Kalihalde in Menteroda/Thüringen einschließlich der hierfür erforderlichen Deklarationsanalytik. Die Probenahme für die Deklarationsanalytik fand am 21. Januar 1993 statt. Aus Proben aus allen 27 Containern wurde eine Mischprobe gebildet (Bl. 87 der Behördenakten). Nach deren Ergebnis stellte der Erdaushub aus dem Tankstellengelände insgesamt keinen Sonderabfall mehr dar (Telefax des Instituts B vom 1.4.1993, Bl. 86 der Behördenakten). Unter dem 4. März 1993 bat das Institut B die Entsorgungsfirma R und M dringend um Sachstandsmitteilung hinsichtlich des Entsorgungsnachweises. Das Institut B machte der Entsorgungsfirma folgenden Vorhalt: ?Nach Ihren früheren Angaben sollte diese Phase nicht mehr als eine Bearbeitungswoche in Anspruch nehmen?. Das Institut B wies in diesem Schreiben weiter darauf hin, daß mehrfache mündliche Rückfragen keinen nachvollziehbaren Sachstand hätten erkennen lassen. Unter dem Datum des 8. März 1993 machte die Firma R und M ein Kostenangebot vorbehaltlich der behördlichen Zustimmung zur Wiederverwertung des Materials auf der Kalihalde in Menteroda. Das Angebotsschreiben enthielt den Hinweis auf nicht näher eingegrenzte Verzögerungen bei der Bearbeitung durch das zuständige Bergamt Erfurt infolge Krankheit des Sachbearbeiters (laut Telefonat vom 12. März 1993 sollte diese Krankheit bis einschließlich 15. März 1993 dauern). Die Verzögerung dauerte bis zum 3. Mai 1993. Der in den 27 Containern enthaltene Erdaushub wurde sodann bis zum 13. Mai 1993 verwertet (vgl. Beilagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 28.4.1995 an das Verwaltungsgericht). Die eigentlichen Verwertungskosten betrugen laut Rechnung der Firma R und M vom 1. Juni 1993 ca. 23.629 DM (Bl. 146 der Behördenakten).

Mit Bescheid vom 4. März 1993 verlangte die Beklagte von der Klägerin für die bisher entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung des strittigen Tankstellengeländes einen Betrag in Höhe von 74.124,31 DM zuzüglich 409 DM Bescheidskosten. Geltend gemacht wurden: Der vom Institut B mit Rechnung vom 30. September 1992 geforderte Betrag von 24.833,19 DM, der von der Firma S mit Rechnung vom 30. September 1992 geforderte Betrag von 11.348,02 DM, die Miete für 27 Container für Oktober 1992 in Höhe von 9.541,80 DM, die Miete für 27 Container für November 1992 in Höhe von 9.234 DM, die Miete für 27 Container für Dezember 1992 in Höhe von 9.541,80 DM sowie die Miete für 27 Container für Januar 1993 in Höhe von 9.625,50 DM.

Die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide vom 28. August 1992 und vom 4. März 1993 blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 22.11.1993). Ebenso blieb das Begehren der Klägerin nach vorläufigem Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Daraufhin bezahlte die Klägerin am 30. Dezember 1993 den mit Bescheid vom 4. März 1993 geforderten Betrag einschließlich der Bescheidskosten. Mit Schreiben vom 5. Januar 1994 teilte die Beklagte mit, daß die Sanierung seit Juni 1993 abgeschlossen sei und insgesamt 175.638,25 DM gekostet habe. Mit weiteren Kosten werde nicht gerechnet. Die Beklagte bat die Klägerin um Bezahlung des Restbetrags in Höhe von 101.513,94 DM (Bl. 144 der Behördenakten). Die Beklagte machte diesen Betrag mit Leistungsbescheid vom 30. Januar 1995 geltend. Die Klägerin legte dagegen Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Der geforderte Betrag wurde am 23. Februar 1995 bezahlt.

Die Klägerin erhob am 30. Dezember 1993 Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg, um die Aufhebung der Bescheide vom 28. August 1992 und vom 4. März 1993 sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Zurückzahlung von 74.124,31 DM an die Klägerin zu erreichen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 31. Mai 1995 ab. Der Bescheid vom 28. August 1992 sei als Bestätigung und Präzisierung mündlich getroffener Anordnungen rechtmäßig. Zwar sei die mündliche Anordnung nicht gegenüber der Klägerin bekanntgegeben worden; die Klägerin dürfe sich darauf nach Treu und Glauben aber nicht berufen, weil sie zum Ortstermin am 24. August 1992 nicht erschienen sei. Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts lägen die Voraussetzungen für eine Anordnung nach Art. 68 Abs. 3 BayWG vor. Die Klägerin sei Handlungsstörerin, weil sie für den früheren Tankstellenbetrieb verantwortlich sei. Die Ersatzvornahme sei geboten gewesen; eine Fristbestimmung sei insofern entbehrlich gewesen. Die geltend gemachten Kosten seien in voller Höhe nachvollziehbar und verhältnismäßig.

Die Klägerin hat Berufung eingelegt.

Sie beantragt,

die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 28. August 1992 und vom 4. März 1993, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 22. November 1993, sowie die Verpflichtung der Beklagten, 74.124,31 DM zuzüglich 9 % Zinsen ab Geldeingang bei der Beklagten an die Klägerin zu bezahlen;

hilfsweise:

die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 28. August 1992.

Zur Begründung führt die Klägerin aus: Es existiere keine mündliche Anordnung gegenüber der Klägerin vom 24. August 1992. Die Beklagte habe nicht ermittelt, ob die Firma Autohaus A Treibstoffe nachgekauft habe. Indiz für einen Tankstellenbetrieb durch die Firma Autohaus A sei, daß aus dieser Zeit TÜV-Bescheinigungen über die Tanks vorlägen. Obwohl der Firma Autohaus A kein Heizöl überlassen worden sei, habe sie den Heizöltank dennoch betrieben. Außerdem habe sie nach 1984 Servicearbeiten durchgeführt; dabei sei Altöl angefallen, das in den Altöltank eingefüllt worden sei. Bestritten werde, daß eine Gefahr für das Grundwasser bestanden habe. Ein Kostenaufwand in Höhe von ca. 175.000 DM sei zudem nicht erforderlich gewesen. Wie in Nr. I 7 des Bescheids vom 28. August 1992 angesprochen, wäre eine Entsorgung durch die GSB möglich gewesen. Damit wäre eine frühere Entsorgung möglich gewesen, die jedenfalls keine 175.000 DM gekostet hätte. Eine Containermiete von 10 DM pro Tag und Container sei weit überhöht; 1996 seien in München 2,50 DM pro Tag und Container gezahlt worden. Die Klägerin habe sich nach Einleitung der Ersatzvornahme nicht in deren weitere Abwicklung einschalten können. Sie trage nicht das Risiko sachlich nicht gebotener Verzögerungen.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Sie legt eine Stellungnahme der Firma Autohaus A vom 25. Juli 1995 vor. Die Firma A teilt darin erneut mit, daß sie kein Super- oder Normalbenzin mehr in die Tanks eingefüllt habe. Sie habe auch von Anfang an keine Servicearbeiten auf dem Tankstellengelände durchgeführt. Sie habe den Heizöltank 2 bis 3 Jahre betrieben, mit einem Inhalt von ca. 2.000 I, und zwar ausschließlich zur Befeuerung der Heizungsanlagen. Die Beklagte hält die gezahlten Containermieten für im Jahr 1992 orts- und marktüblich. Abgesehen davon sei die von ihr gewählte Verwertung rechtlich vorrangig gegenüber jeder anderen Art der Entsorgung. Darüber hinaus habe die Klägerin ihre Pflicht zur Mitwirkung bei der Entsorgung verletzt.

Mit Beschluß vom 8. März 1996 holte der Verwaltungsgerichtshof Auskünfte bei der Beklagten zur Höhe der geforderten Kosten ein.

Hinsichtlich der zwölf als belastet eingestuften Container legte die Beklagte eine Kostenliste der GSB, gültig ab 1. Januar 1992, vor, nach der der Grundpreis für die Entsorgung von verunreinigtem Erdreich 270 DM/t betragen hat. Die gesetzliche Mehrwertsteuer war dieser Kostenliste zufolge im Grundpreis nicht enthalten. Die Beklagte legte ferner eine Berechnung vor, nach der der Entsorgungspreis für 151 t Erdaushub aus den zwölf als belastet eingestuften Containern ca. 46.477 DM betragen hätte. Die Beklagte legte weiter eine Aktennotiz zum Gespräch des Instituts B mit Bediensteten der GSB vom 11. April 1996 vor, wonach die Bearbeitungsdauer 1992 mehr als ein Jahr betragen hätte, weil das Landesamt für Umweltschutz seinerzeit für die Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen mehr als ein Jahr gebraucht habe.

Hinsichtlich der 9 als mäßig belastet eingestuften Container legte die Beklagte ihre eigene Abfallwirtschaftssatzung vor, nach deren § 19 Abs. 4 Satz 1 eine Anlieferung auf der Hausmülldeponie nur zulässig ist, sofern eine Verwertung nicht möglich ist. Die Beklagte legte ferner die einschlägige Gebührensatzung vor, derzufolge die Kosten für die Entsorgung von Erdaushub 56,16 DM/t betragen. Die Beklagte errechnete für 113 t Erdaushub aus 9 als mäßig belastet eingestuften Containern Gesamtentsorgungskosten in Höhe von ca. 6.346 DM. Die Beklagte verwies ferner darauf, daß es sich beim Erdaushub von Tankstellengrundstücken um besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne der Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung vom 3. April 1990 gehandelt habe, daß deshalb die Richtigkeit des Entsorgungswegs der fachlichen Prüfung und Bestätigung durch das Landesamt für Umweltschutz bedurft habe, und daß die Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Umweltschutz auch dafür im Jahre 1992 mindestens ein Jahr betragen hätten.

Hinsichtlich der 6 als weitgehend unbelastet eingestuften Container legte die Beklagte eine Auskunft der Firma S vom 3. Mai 1996 vor. Diese bestätigte, daß es ihr seinerzeit trotz intensiven Bemühens nicht möglich gewesen sei, den Erdaushub in geeigneter Weise zu verwerten. Die Beklagte verwies hierzu auf die psychologischen Barrieren, die sich seinerzeit in der Öffentlichkeit durch den sogenannten Lindigwaldskandal entwickelt hätten.

Das Landesamt für Umweltschutz bestätigte mit Schreiben vom 4. März 1999, daß die Bearbeitungszeiten für Entsorgungsnachweise 1992 bis zu einem Dreivierteljahr gedauert hätten. Allerdings hätten diese bei Hinweisen auf besondere Eilbedürftigkeit (z.B. auch bei erhöhtem Lageraufwand) in Einzelfällen auf ein bis zwei Wochen reduziert werden können.

Die Klägerin hat sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme geäußert. Sie bestreitet, daß die Bearbeitungszeit für Entsorgungsnachweise für mit aromatischen Kohlenwasserstoffen belasteten Erdaushub von Tankstellengrundstücken beim Landesamt für Umweltschutz im Jahre 1992 länger als zwei bis drei Monate betragen hätte. Dasselbe gelte für den mit aromatischen Kohlenwasserstoffen mäßig belasteten Erdaushub von Tankstellengrundstücken. Warum weitgehend unbelasteter Erdaushub von Tankstellengrundstücken nicht habe verwertet werden können, sei nicht nachvollziehbar. Im übrigen stelle die von der Beklagten gewählte Verwertung einen Verstoß gegen das Vermischungsverbot in Teil 1 Nr. 4.2 der TA Abfall vom 1. April 1991 dar.

Die Beklagte nimmt ebenfalls zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung. Sie legt ein Beispiel eines Entsorgungsnachweises vor, in dem die Bearbeitung durch die GSB fünf Monate und die Bearbeitung durch das Landesamt für Umweltschutz 16 Monate gedauert habe. Die Verzögerungen, zu denen es bei der Vorbereitung der Verwertung gekommen sei, seien von der Beklagten oder dem von ihr beauftragten Institut B nicht zu vertreten. Eine Verwertung auch von als unbelastet eingestuftem Erdaushub von einem Tankstellengrundstück sei im Großraum Aschaffenburg 1992/93 nicht möglich gewesen. Die Beklagte habe auch nicht gegen das grundsätzliche Vermischungsverbot in Teil 1 Nr. 4.2 der TA Abfall verstoßen. Das grundsätzliche Vermischungsverbot gelte nicht, wenn - wie hier - ein Verwertungsnachweis vorliege. Die Beklagte müsse aufgrund ihrer Vorbildfunktion als öffentlich-rechtliche Körperschaft strengere Maßstäbe an die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Verwertung anlegen als ein Privatunternehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung hat teilweise Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig und begründet, soweit der Klägerin durch den Bescheid vom 28. August 1992 von vornherein unerfüllbare Handlungspflichten auferlegt wurden und daran das Zwangsmittel der Ersatzvornahme sowie eine Verwaltungsgebühr geknüpft wurden. Es geht hier um Handlungspflichten, die im Zeitpunkt des Zugangs des Bescheids bei der Klägerin am 2. September 1992 und damit im Zeitpunkt seines Wirksamwerdens (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG) tatsächlich nicht mehr erfüllbar waren, weil die entsprechenden Maßnahmen bereits durchgeführt waren. Es handelt sich um alle Anordnungen in Nr. I 1 bis 7 dieses Bescheids, bis auf die Verpflichtung zur Entsorgung des verunreinigten Erdaushubs auf einer dafür geeigneten Deponie bzw. Sondermülldeponie (Nr. I 1, 6 und 7).

Mündliche Anordnungen, die nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG hätten schriftlich bestätigt und präzisiert werden können, sind gegenüber der Klägerin weder beim Ortstermin am 24. August 1992 noch anderweitig ergangen. Der Begriff des mündlichen Verwaltungsakts im Sinne von Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG setzt grundsätzlich Anwesenheit oder zumindest fernmündliches Ansprechen des Adressaten voraus (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, RdNr. 18 zu § 37). Hier fehlt es an beidem. Daß eine mündliche Anordnung tatbestandsmäßig überhaupt nicht vorliegt, kann nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für unbeachtlich erklärt werden.

Weder die konkreten Aussagen des angefochtenen Bescheids vom 28. August 1992 noch der Vortrag der Beklagten im gerichtlichen Verfahren eröffnen die Möglichkeit, ersteren so zu interpretieren, daß mit ihm ursprünglich adressatlosen Verwaltungsakten, die in den von der Beklagten veranlaßten Maßnahmen zu sehen sein könnten, nunmehr die Richtung auf die Klägerin hin gegeben werden sollte. Ob eine derartige Konstruktion überhaupt denkbar wäre, bedarf keiner Entscheidung; sie war von seiten der Beklagten wie auch von seiten der Widerspruchsbehörde erkennbar nicht gewollt (vgl. dazu auch BayVGH vom 20.7.1990 - Az. 22 B 89.855).

Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme und die - insoweit nicht teilbare - Kostenentscheidung teilen das rechtliche Schicksal der Anordnungen der Beklagten zur Sache.

2. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entsorgung des verunreinigten Erdaushubs (Nrn. I 1, 6 und 7 des Bescheids vom 28.8.1992 und diesbezüglich der Ersatzvornahmeanordnung) ist die Klage im Haupt- und Hilfsantrag unzulässig. Die Anordnung hat sich durch irreversible Durchführung der Entsorgung erledigt. Das berechtigte Interesse im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO liegt in solchen Fällen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht vor. Für die Regelung der Frage, wer die Ersatzvornahmekosten zu tragen hat, ist die begehrte Feststellung unerheblich. Die Verpflichtung, sich auf der Verhaltensebene in Anspruch nehmen zu lassen, schließt nicht auch die Verpflichtung ein, im Vollzug der Grundverfügung entstandene Kosten endgültig zu tragen. Insoweit kommt es auf den wirklichen Veranlasser bzw. Verursacher im Sinn des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG an (vgl. dazu grundlegend BayVGH vom 26.7.1995 - BayVBl 1995, 758).

3. Die Klage ist überwiegend unbegründet, soweit die Klägerin sich gegen die Verpflichtung wendet, bestimmte Kosten der durchgeführten Maßnahmen zu tragen. Der angefochtene Kostenbescheid vom 4. März 1993 ist überwiegend rechtmäßig und findet seine Rechtsgrundlage in Art. 1, Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 KG in der vor dem 1. März 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1969 (BayRS 2013/1/1/F). Die Beklagte handelte als Gewässeraufsichtsbehörde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BayWG); sie ließ durch vertraglich beauftragte Firmen eine Gefahr für das Grundwasser abwehren und entfaltete dadurch Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Gewalt, also Amtshandlungen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 KG a.F. Hierdurch sind Kosten in Gestalt von Auslagen im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 KG a.F. angefallen (?anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehende Beträge?). Kostenschuldner ist zu einem großen Teil die Klägerin. Dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 KG a.F. Danach ist zur Zahlung der Kosten einer Amtshandlung derjenige verpflichtet, der die Amtshandlung ?veranlaßt?. Veranlasser ist auch derjenige, der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft. Die Kostenpflicht nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 KG a.F. richtet sich ausschließlich nach der Verantwortlichkeit für das Vorhandensein einer tatsächlichen Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinn (BayVGH in st. Rspr. z.B. Urteil vom 2.6.1995 - BayVBl 1995, 760). Veranlasser im Sinn des Kostenrechts ist demnach, wer für eine derartige Gefahr im Rechtssinn eine Ursache gesetzt hat. Veranlasser ist danach jedenfalls auch, wer durch sein Verhalten (Tun oder Unterlassen) eine solche Gefahr zurechenbar verursacht hat (vgl. BayVGH vom 15.11.1994 - Az. 22 CS 92.2450). Dies trifft für die Klägerin zu. Ihre Einwendungen bleiben überwiegend erfolglos.

a) Eine Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinn bestand im vorliegenden Fall in Gestalt einer Grundwassergefährdung. Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, den Altlastenleitfaden des Bayer. Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom Juli 1991 als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Gefährlichkeit von Bodenverunreinigungen für das Grundwasser zugrundezulegen, zumal die Klägerin gegen die darin genannten Werte nichts Substantiiertes, insbesondere keine konkreten anderen, durch Sachverständigengutachten erhärteten Werte vorgetragen hat. Maßgebend ist hiernach grundsätzlich die Überschreitung des ?Stufe-2-Werts?, die aus wasserwirtschaftlicher Sicht in der Regel eine Sanierung gebietet. Es handelt sich hier allerdings lediglich um Schwellenwerte, denen nur eine indizielle Wirkung zukommt. Es kann daher sowohl bei Unterschreitung der Sanierungsschwellenwerte angesichts weiterer Umstände bereits eine Gefahr, als auch bei Überschreitung jener Werte unter den konkreten Umständen objektiv noch keine Gefahr gegeben sein (vgl. BayVGH vom 2.6.1995 - BayVBl 1995, 760).

Geht man hiervon aus, war im vorliegenden Fall die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung gegeben, die gewässeraufsichtliche Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen ließ. Ausschlaggebend sind hierfür die Verunreinigungen mit aromatischen Kohlenwasserstoffen (vgl. Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 21.12.1992). Der Altlastenleitfaden enthält hierzu zwar nur einen Erkundungsschwellenwert (?Stufe-1- Wert?), allerdings mit erheblicher Bandbreite, nämlich von 1 bis 10 mg/kg. Auch dieser Wert hat beim Fehlen eines Stufe-2-Werts Bedeutung als Indiz. Wird er um mehr als das Zehnfache überschritten, wie es hier dem Gutachten des Instituts B vom 29. September 1992 zufolge in der ungesäuberten Tankgrube der Fall war, so deutet dies auf eine schwere Verunreinigung hin. Auch die Tatsache, daß der Stufe-1-Wert in zwölf von 27 Containern übertroffen oder zumindest erreicht wurde, stützt diese Einschätzung. Die geologischen Verhältnisse sind nach den Feststellungen des Instituts B im Gutachten vom 29. September 1992 (S. 8) zwar relativ günstig (weitgehende Verkittung der angeschnittenen Klüftungs- und Störungszonen); dem kommt jedoch deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil aus wasserwirtschaftlicher Sicht die Gefahr der Verschleppung der Bodenverunreinigungen durch Eintreten des Oberflächenwassers in die Baugrube, insbesondere im Bereich der vorhandenen Rohrleitungsgräben, gegeben war (Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 27.8.1992). Die Klägerin hat diesbezüglich keine weiteren substantiierten Einwände erhoben.

b) Die Klägerin hat die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung zumindest zu einem weit überwiegenden Teil zurechenbar verursacht, was ausreicht. Dies geschah durch ihren Tankstellenbetrieb. Die genannten Bodenverunreinigungen sind nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts ?offensichtlich? auf Überfüllschäden bei der Befüllung der Tanks zurückzuführen, die als solche mangelfrei waren (Schreiben vom 27.8.1992). Auch das Gutachten des Instituts B vom 29. September 1992 stellt auf Seite 14 fest, daß die nur in geringem Umfang vorliegenden leichtflüchtigen Parameter auf ältere Eintragungen von Benzin in den Untergrund hindeuten. Der schadensursächliche Tankstellenbetrieb ist der Klägerin zuzurechnen; sie hat ihn von 1962 bis 1984 im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit veranstaltet. Allenfalls kommt ein untergeordneter Verursachungsbeitrag der Firma Autohaus A in Betracht, der etwa im Zusammenhang mit dem Verbrauch der Restmengen (ca. 6.000 I Super, ca. 3.000 I Normal) und mit dem Befüllen des Heizöltanks über zwei bis drei Jahre entstanden sein könnte. Anhaltspunkte für weitere Verursachungsbeiträge durch zusätzliche Befüllungen der Tanks oder durch Servicearbeiten an Kraftfahrzeugen haben sich auch im Berufungsverfahren nicht ergeben. Selbst wenn die Firma Autohaus A als untergeordneter Mitverursacher anzusehen sein sollte, begegnet die Inanspruchnahme der Klägerin keinen Bedenken. Die Klägerin kann als Mitveranlasserin einer Amtshandlung ohne weiteres als Gesamtschuldnerin herangezogen werden (Art. 2 Abs. 4 KG a.F.).

c) Die Heranziehung gerade der Klägerin als Gesamtschuldnerin ist nicht ermessensfehlerhaft, auch wenn theoretisch ebenso die Firma Autohaus A und der Grundstückseigentümer hätten in Anspruch genommen werden können. Anders als bei der Störerauswahl zur Durchsetzung sicherheitsrechtlicher Handlungspflichten bedarf es bei der Einforderung der entstandenen Sanierungskosten keiner weiteren Ermessenserwägungen der anordnenden Behörde. Die kostenberechtigte Behörde kann grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen, von wem sie die Kosten einziehen will (vgl. BayVGH vom 15.11.1994 - Az: 22 CS 92.2450). Dies ergibt sich aus § 421 BGB, aber auch aus den öffentlich-rechtlichen Zwecken des Kostengesetzes. Wenn Art. 2 Abs. 4 KG a.F. Gesamtschuldnerschaft vorsieht, dann werden damit die Effizienz des Gesetzesvollzugs und die Verwaltungsvereinfachung bezweckt. Im Kostenrecht geht es also um die möglichst einfache und wirksame Befriedigung des geltend gemachten Kostenanspruchs. Die Auswahlentscheidung muß in diesem Sinn zielführend sein. Hier besteht Raum für verwaltungsgerichtlich nicht überprüfbare behördliche Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Die Behörde darf denjenigen Veranlasser als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihr dafür geeignet erscheint (vgl. BayVGH vom 1.7.1998 - Az. 22 B 98.198).

Die Gewährleistungsausschlüsse im Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Firma Autohaus A ändern nichts an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin als Gesamtschuldnerin. Die kauf- und mietvertraglichen Vereinbarungen der Klägerin mit der Firma Autohaus A waren nicht geeignet, die die Klägerin treffende gesamtschuldnerische Haftung nach Art. 2 Abs. 4 BayKG entfallen zu lassen, auch wenn ein untergeordneter Verursachungsbeitrag der Firma Autohaus A zugunsten der Klägerin unterstellt wird. Die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners ist grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn sich dieser im Innenverhältnis von denkbaren anderen Gesamtschuldnern hat freistellen lassen (BayVGH vom 1.7.1998 - Az. 22 B 98.198). Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen mehreren Gesamtschuldnern ändern nichts daran, daß der öffentlich-rechtliche Normzweck für die Ermessensausübung maßgeblich bleibt und können nur dann eine Rolle spielen, soweit dieser nicht entgegensteht. Dies wäre hier aber bei einem Verzicht auf die Inanspruchnahme eines (zumindest) Hauptverursachers und anerkannt leistungsfähigen Gesamtschuldners wie der Klägerin der Fall. Auf zivilrechtliche Vereinbarungen braucht sich die Behörde dann erst recht nicht einzulassen, wenn über deren Inhalt - wie hier - in den maßgebenden Punkten Streit zwischen den Vertragspartnern besteht (vgl. Briefwechsel vom 3.1. und 8.1.1992 zwischen der Firma Autohaus A und der Klägerin über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten für die Entsorgung verunreinigten Erdreichs). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Streit nicht ohne weiteres zu entscheiden ist, weil der maßgebliche Punkt - hier: das Risiko, Kosten für die Entsorgung verunreinigten Erdreichs tragen zu müssen - in der Vereinbarung nicht ausdrücklich geregelt ist.

d) Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 KG a.F. steht einer Kostenerhebung bei der Klägerin nicht entgegen. Die Beklagte mag ihre Tätigkeit zwar überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen haben; die Kosten können gleichwohl der Klägerin auferlegt werden, weil sie - wie oben dargelegt - Veranlasserin war und die Kostentragung der Billigkeit nicht widerspricht. Es ist nicht unbillig, demjenigen, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit eine Gefahr geschaffen hat, die Kosten für deren Abwehr aufzuerlegen (vgl. BayVGH vom 2.6.1995 - BayVBl 1995, 760).

e) Eine unrichtige Sachbehandlung, hinsichtlich derer Kosten nicht zu erheben wären, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären (Art. 18 KG a.F.), liegt überwiegend nicht vor. Einen Verstoß gegen das in Teil 1 Nr. 4.2 der TA Abfall vom 12.3.1991 (GMBl S. 139) enthaltene Vermischungsverbot kann der Verwaltungsgerichtshof nicht feststellen, so daß offenbleiben kann, welche Tragweite ein derartiger Verstoß hätte. Das Verbot gilt nämlich dann nicht, wenn die Vermischung in Verbindung mit dem Verwertungsnachweis entsprechend der Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung vom 3. April 1990 (BGBl I S. 648) und im Auftrag und nach Maßgabe des Betreibers der vorgesehenen Abfallentsorgungsanlage oder des Verwerters erfolgt. Dies ist hier geschehen. Die Beklagte durfte sich auf die diesbezüglichen Entscheidungen der zuständigen thüringischen Behörden verlassen. Auch die Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung (vgl. dazu BayVGH vom 15.11.1994 - Az. 22 CS 92.2450) ist hier überwiegend nicht verletzt. Diese Pflicht findet ihre Grenze im Gebot einer effektiven Aufgabenerfüllung einerseits und an der Erkennbarkeit von Handlungsalternativen andererseits. Hierbei ist es grundsätzlich Sache der Veranlasser, der Behörde schadensmindernde und kostensparende Alternativvorschläge, auf die sie sich berufen wollen, im Zeitpunkt der Notwendigkeit des Einschreitens konkret darzulegen (BayVGH vom 15.11.1994 - Az. 22 CS 92.2450). Die Sachbehandlung muß sich auf die Abwehr der vom Kostenschuldner verursachten Gefahren beziehen. Danach liegt hier überwiegend keine Pflichtverletzung der Beklagten vor, die Kosten verursacht hat, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären.

Hinsichtlich der Kosten für die Einschaltung des Instituts B bis zum 30. September 1992 (Rechnungsdatum) in Höhe von ca. 24.800 DM für Betreuung, Sanierungsmanagement und Gutachtenerstattung hat die Klägerin keine Bedenken erhoben, ebensowenig hinsichtlich der Kosten für die Einschaltung der Firma S bis zum 30. September 1992 (Rechnungsdatum), insofern abgesehen allerdings von der Containermiete, so daß sich diese Feststellung nur auf einen Betrag von ca. 4.000 DM bezieht. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat insofern keine Bedenken.

Hinsichtlich der Höhe der Containermiete von 10 DM pro Container und Tag zuzüglich Mehrwertsteuer hat die Klägerin zwar Bedenken erhoben und auf wesentlich günstigere Mieten im Großraum München im Jahr 1996 hingewiesen. Sie hat den konkret auf den Großraum Aschaffenburg und das Jahr 1992 bezogenen Vortrag der Beklagten zur knappheitsbedingten Verteuerung der Containermieten aber nicht substantiiert in Frage gestellt. Das Gutachten des Instituts B vom 29. September 1992 weist auf Seite 6 auf Lieferengpässe bei Containern und dadurch bedingte Verzögerungen hin. Der Verwaltungsgerichtshof hält dies für nachvollziehbar und überzeugend.

Soweit die Klägerin zusätzliche Entsorgungs- bzw. Verwertungsalternativen anführt, sind diese rechtlich unbeachtlich. Sie waren für die Beklagte im Zeitpunkt ihres Einschreitens nicht ohne weiteres erkennbar. Die Beklagte durfte sich grundsätzlich auf die Recherchen des von ihr eingeschalteten Instituts B verlassen. Für die Kostenminderungspflicht der Beklagten wären die von der Klägerin jetzt vorgetragenen Alternativen nur von Bedeutung gewesen, wenn die Klägerin sie im Zeitpunkt des Einschreitens konkret dargelegt hätte. Dazu hätte umsomehr Anlaß bestanden, als die Beklagte die Klägerin dazu konkret eingeladen hatte (s. Schreiben vom 27.8. 1992 und vom 13.10.1992). Die Klägerin ist aber darauf nicht eingegangen.

Die Beklagte muß sich allerdings die ursprünglichen Empfehlungen des von ihr selbst bestellten Gutachtens des Instituts B vom 29. September 1992 entgegenhalten lassen, die vom Wasserwirtschaftsamt im Schreiben vom 21. Dezember 1992 gebilligt wurden. Die Beklagte war dadurch zwar nicht an einer rechtlichen Überprüfung dieser Empfehlungen gehindert. Sie kann aber aus abfallrechtlicher Sicht nicht mit Erfolg geltend machen, die Verwertung habe rechtlich absoluten Vorrang vor der sonstigen Entsorgung gehabt, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Kosten (Versteyl in Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, 2. Aufl. 1992, RdNr. 35 zu § 3). § 3 Abs. 2 Satz 2 Abfallgesetz vom 27.8.1986 (BGBl I S. 1410) sah ein Verwertungsgebot nur dann vor, wenn die Verwertung technisch möglich war und mit ihr keine unzumutbaren Mehrkosten verbunden waren. Aufgrund ihrer Kostenminderungspflicht nach Art. 18 KG a.F. war es der Beklagten nicht erlaubt, an sich unzumutbare Mehrkosten in Kauf zu nehmen, um damit besondere Vorbildwirkung beim Umweltschutz zu erzielen; dies durfte nicht auf Kosten Dritter geschehen. Die Beklagte hätte daher hinsichtlich der Entsorgung des strittigen Erdaushubs durch die GSB bzw. durch eine Hausmülldeponie einschließlich etwaiger Beschleunigungsmöglichkeiten Erkundigungen einholen und Preisvergleiche anstellen müssen. Aber auch dann wäre ein großer Teil der mit Bescheid vom 4. März 1993 geltend gemachten Kosten entstanden. Zu einem anderen Ergebnis kommt der Verwaltungsgerichtshof lediglich bei den 6 als weitgehend unbelastet eingestuften Containern.

Die Beklagte trifft hinsichtlich der 12 als belastet eingestuften Container nicht der Vorwurf unrichtiger und zu vermeidbaren Kosten führender Sachbehandlung. Der Verwaltungsgerichtshof geht dabei aufgrund der Auskunft des Landesamts für Umweltschutz vom 4. März 1999 davon aus, daß lediglich ca. dreimonatige Bearbeitungszeiten bei der GSB und beim Landesamt für Umweltschutz im Jahr 1992 zu erwarten gewesen wären, so daß es genügt hätte, die Container bis Ende Dezember 1992 anzumieten, um den belasteten Erdaushub dann bei der GSB zu entsorgen. Dies hätte eine um fünf Monate kürzere Mietzeit für die Container und damit ca. 20.000 DM weniger Mietkosten bedeutet (12 x 10 DM/Tag x 150 Tage plus 15 % MWSt). Die Beklagte wäre gleichwohl nicht gehalten gewesen, aus Kostenersparnisgründen diesen Weg zu gehen. Sie hatte zu berücksichtigen, daß die Entsorgungskosten bei der GSB mit ca. 46.000 DM um mehr als 35.000 DM über denen in Menteroda/Thüringen liegen würden (151 Tonnen zum Preis von 270 DM/Tonne, zuzüglich Mehrwertsteuer, gegenüber ca. 10.000 DM anteiliger Entsorgungskosten in Thüringen gemäß der Rechnung der Firma R und M vom 1.6.1993).

Die Beklagte trifft auch hinsichtlich der 9 als mäßig belastet eingestuften Container nicht der Vorwurf unrichtiger und zu vermeidbaren Kosten führender Sachbehandlung, auch wenn man wiederum aufgrund der Auskunft des Landesamts für Umweltschutz vom 4. März 1999 davon ausgeht, daß lediglich ca. dreimonatige Bearbeitungszeiten bei der GSB und beim Landesamt für Umweltschutz im Jahr 1992 zu erwarten gewesen wären, und hier auch zur Kenntnis nimmt, daß die Entsorgungskosten auf der Hausmülldeponie der Klägerin nicht höher gewesen wären als in Menteroda/Thüringen. Die kostentreibenden Verzögerungen bei der Verwertung in Thüringen sind von der Beklagten nicht zu vertreten und waren für die Beklagte nicht vorhersehbar. Im Gegenteil haben sie und das von ihr beauftragte Institut B - gestützt auf eine mündliche Auskunft - mit einer raschen Bearbeitung des Entsorgungsnachweises in Thüringen gerechnet und das Ihre zur Beschleunigung beigetragen (vgl. Schreiben des Instituts B vom 4.3.1993). Unter diesen Umständen war es nicht zu beanstanden, der Verwertung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Abfallgesetz den Vorrang einzuräumen. Zwar bestanden Verzögerungsrisiken; diese sind aber typisch für die vorzunehmende Amtshandlung. Hätte die Klägerin selbst gehandelt, so hätte sie diese Verzögerungsrisiken tragen müssen. Ihre Untätigkeit führt nicht dazu, daß sie diese Risiken auf die Beklagte abwälzen kann.

Anders ist die Rechtslage hinsichtlich der 6 als weitgehend unbelastet, als Wirtschaftsgut, eingestuften Container. Die Beurteilung als weitgehend unbelastet und als Wirtschaftsgut steht nach dem Gutachten des Instituts B vom 29. September 1992 fest und wurde vom Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 im übrigen bestätigt. Hinsichtlich deren Verwertung kann die Beklagte von der Klägerin keine Kostenerstattung verlangen, weil diese Sachbehandlung sich nicht mehr auf die Abwehr der von der Klägerin verursachten Gefahr für das Grundwasser bezogen hat. Bereits Ende September 1992 war für die Beklagte klar, daß von dem Erdaushub aus diesen Containern keine Gefahren ausgingen, die ein Einschreiten erforderlich gemacht hätten. Insbesondere waren weder eine bestimmte Entsorgungsmaßnahme noch eine bestimmte Art von Aufbewahrung veranlaßt. Der Erdaushub konnte auf dem Grundstück verbleiben und weitgehend nach Belieben verwertet werden. Wenn die Beklagte insofern aus Gründen der Vorsorge gegen ?Restrisiken? und der Rücksichtnahme auf eine seinerzeit besonders sensibilisierte Öffentlichkeit gleichwohl tätig wurde, so bewegte sie sich dabei außerhalb der von der Klägerin verursachten Gefahrenabwehr und des dieser zuzurechnenden Maßnahmenspektrums. Dies gilt in diesem Verfahren für die Miete der 6 Container von Oktober 1992 bis Januar 1993, die Gegenstand des hier strittigen Leistungsbescheids ist. Die anteilige Containermiete ist daher von dem der Beklagten zustehenden Kostenbetrag abzuziehen (6 x 10 DM/Tag x 123 Tage plus 1.051,80 DM MWSt. = 8.431,80 DM).

Zinsen für den Erstattungsanspruch: § 291, § 288 Abs. 1 BGB analog; 4% ab Rechtshängigkeit (Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, RdNr. 23 zu § 90 m.w.N.).

Kosten: § 155 Abs. 1, § 162 Abs. 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 162 Abs. 2 VwGO.

 

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