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VGH München, 05.12.1996, 22 B 96.2050

TitelVGH München, 05.12.1996, 22 B 96.2050 
OrientierungssatzVoraussetzungen einer Erkundungsanordnung und Abgrenzung zur Amtsermittlung 
NormLStVG-BY Art. 9; WG-BY 68a 
LeitsatzEine schädliche Verunreinigung des besonders schutzwürdigen und schutzbedürftigen Grundwassers ist immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit, eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist. Auf den Nachweis hinreichender Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Einzelfall kann hierbei aber nicht verzichtet werden.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum05.12.1996 
Aktenzeichen22 B 96.2050 

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung von Grundwasser- und Bodenuntersuchungen auf dem Anwesen L. str. ? in F. Das Anwesen liegt ca. 150 m außerhalb der weiteren Schutzzone eines Trinkwasserschutzgebiets. Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts (Stellungnahme vom 16.3.1994) fließt das Grundwasser im Bereich des Anwesens ? grundsätzlich auf das Trinkwasserschutzgebiet zu. Eine genauere Bestimmung der lokalen Grundwasserfließrichtung ist wegen des Fehlens weiterer Grundwassermeßstellen derzeit nicht möglich.

Auf dem Anwesen ? betrieben die Rechtsvorgänger des Klägers bereits in den Jahren 1964 bis 1968 eine chemische Reinigung. Der Kläger selbst führte dort aufgrund Pachtvertrags zumindest von 1974 bis 1989 einen solchen Betrieb. Ab 1. April 1989 setzte ein Nachfolger die chemische Reinigung noch bis Ende 1990 fort. Später wurde dort ein Drogeriemarkt eingerichtet.

Kontrollmessungen im Abgas der chemischen Reinigung des Klägers in der Zeit von Juni 1984 bis Februar 1989 führten regelmäßig zu dem Ergebnis, daß der nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes maßgebende Emissionsgrenzwert für leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe - LHKW - von 200 mg/m³ häufig um mehr als das Zehnfache überschritten war.

Die Firma ?Umwelt-GmbH führte im Auftrag des Klägers ab Anfang August 1988 unter der Betonplatte der Reinigungsmaschine und im Keller eine Bodenluftabsaugung durch. Mit Schreiben vom 27. Februar 1989 teilte die Firma ?Umwelt-GmbH mit, daß im Bereich der chemischen Reinigungsanlage ca. 55 ppm (ca. 380 µg pro Liter) und im Bereich des Kellers ca. 25 ppm (ca. 170 µg pro Liter) LHKW gemessen worden seien. Die Firma Dr. ?-GmbH nahm am 13. Oktober 1989 nach Abschaltung der Bodenluftabsauganlage Bodenluftuntersuchungen auf LHKW vor. Die Analyse der entnommenen Bodenluftproben ergab im Meßpunkt BL 1 eine Konzentration von 90 µg pro Liter und im Meßpunkt BL 2 von 320 µg pro Liter (Gutachten vom 27.11.1989).

Auf Veranlassung der Beklagten wurde im März 1991 an der Außenseite des Anwesens eine Kernbohrung bis 16,3 m unter Geländeoberkante abgeteuft und als kombinierter Bodenluftabsaug- und Grundwasserentnahmepegel ausgebaut (Pegel B 1). Nach Fertigstellung des Pegels wurde am 15. März 1991 ein Bodenluftabsaugversuch sowie am 14. März 1991 ein fünfstündiger Pumpversuch mit begleitender LHKW-Analytik durchgeführt. Nach dem Untersuchungsbericht vom 9. April 1991 wies das entnommene Wasser nur geringe Verunreinigungen durch LHKW auf. Die LHKW ? Konzentration fiel von 3 µg pro Liter auf 1 µg pro Liter bei Versuchsende ab. Die Gutachterin hielt im Grundwasserbereich weitere Maßnahmen nicht für erforderlich. Die gaschromatographische Analyse der Bodenluft ergab Konzentrationen von 37 bis 41 µg LHKW pro Liter. Aufgrund dieser Konzentrationen hielt die Gutachterin eine Reinigung über Aktivkohlefilter nicht für erforderlich, empfahl aber die Inbetriebnahme einer Bodenluftabsauganlage. Das Wasserwirtschaftsamt teilte unter dem 22. Mai 1992 mit, es müsse geklärt werden, ob im unmittelbaren Bereich des Schadenszentrums eine nach wie vor sanierungsrelevante LHKW-Konzentration in der Bodenluft bestehe und ob der außerhalb des Schadenszentrums gesetzte Pegel B 1 den gewünschten Sanierungseffekt gewährleisten könne. Inwieweit die aktuellen Meßergebnisse mit den Ergebnissen der im Oktober 1989 vorgenommenen Bodenluftuntersuchungen korrelierten, sei aufgrund des dazwischen liegenden Zeitraums von 1 ½ Jahren nicht abschätzbar. Bei einem weiteren Kurzpumpversuch am 20. August 1991 wurden beim Pegel, B 1 12,3 µg pro Liter LHKW im Grundwasser festgestellt. Das Wasserwirtschaftsamt hielt daraufhin einen 24-stündigen Pumpversuch mit begleitender LHKW-Analytik zu Beginn, Mitte und Ende des Pumpversuchs zur Absicherung des Ergebnisses vom März 1991 für erforderlich.

Mit Bescheid vom 30. November 1993 verpflichtete die Beklagte den Kläger, ein geeignetetes Institut mit der Durchführung verschiedener Grundwasser- und Bodenuntersuchungsmaßnahmen zu beauftragen. Aufgegeben wurden ein 24-stündiger Pumpversuch am Pegel B 1 mit begleitender LHKW-Analytik des Grundwassers sowie ein 24-stündiger Bodenluftabsaugversuch am gleichen Pegel mit begleitender LHKW-Analytik nach näheren Maßgaben. Die Anordnung wurde auf Art. 68 Abs. 3 BayWG sowie auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützt. Es liege eine Bodenluftverunreinigung vor, die im überwiegenden öffentlichen Interesse beseitigt werden müsse, und eine Grundwasserverunreinigung, die näher erkundet werden müsse. Durch die Bodenluft- und Grundwasserverunreinigung sei der naturgegebene Wasserhaushalt gefährdet, der zu den schutzwürdigen Sachwerten i.S. des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gehöre.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 1995 wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Maßgebliche Rechtsgrundlage sei nunmehr der 1994 neu eingeführte Art. 68 a BayWG. Die Besorgnis nach Art. 68 a Satz 1 BayWG setze einen neuen Rahmen für die Zulässigkeit der Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen. Im vorliegenden Fall seien die Merkmale der Besorgnis, der Erheblichkeit und der Nachhaltigkeit erfüllt, so daß die Beklagte die angeordneten Maßnahmen habe treffen können.

Der Kläger erhob Anfechtungsklage, der das Verwaltungsgericht teilweise stattgab. Die Beklagte sei nicht befugt, vom Kläger einen 24-stündigen Pumpversuch am Pegel B 1 mit begleitender LHKW-Analytik des Grundwassers zu verlangen. Die bloße Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung reiche nicht aus; nach Art. 68 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayWG müßten Erkenntnisse vorliegen, aufgrund deren eine Gewässerverunreinigung zu besorgen sei. Daran fehle es hier angesichts der Meßergebnisse beim Pegel B 1 aus dem Jahr 1991. Weitere Feststellungen seien seither nicht getroffen worden. Auch der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts habe in der mündlichen Verhandlung nicht prognostizieren können, daß die LHKW-Konzentration im Grundwasser im Schadenszentrum den maßgeblichen Sanierungsschwellenwert erreichen würde. Die Verpflichtung zu einem 24-stündigen Bodenluftabsaugversuch nach näheren Maßgaben sei zwar nicht nach Art. 68 a BayWG oder Art. 68 BayWG gerechtfertigt, könne aber auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützt werden. Insofern bestehe eine Gefahrenlage. Im Jahre 1989 sei dort der Sanierungsschwellenwert von 50 µg pro Liter LHKW nach dem in Bayern maßgeblichen Altlastenleitfaden überschritten gewesen. Die Unterschreitung des Sanierungsschwellenwerts bei der Bodenluftuntersuchung im Jahre 1991 ändere daran nichts, weil der Erkundungsschwellenwert von 10 µg pro Liter LHKW eindeutig überschritten und die Untersuchung zudem nicht im Schadenszentrum durchgeführt worden sei. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts habe in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß die Aussagekraft der Bodenluftuntersuchung vom 13. Oktober 1989 durch die Ergebnisse der späteren Untersuchungen vom 15. März 1991 sowie vom 20. August 1991 nicht nachgelassen habe. Die 1989 gemessenen Werte seien auch nicht durch bloßen Zeitablauf obsolet geworden.

Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil zu ändern, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Die Beklagte ist der Auffassung, daß nach Art. 68 a Abs. 2 Nr. 1 BayWG die Überschreitung der Sanierungsschwellenwerte für LHKW nicht (mehr) erforderlich sei. Zudem ließen die Ergebnisse der Bodenluftmessungen im Oktober 1989 im unmittelbaren Schadenszentrum sowie das Schreiben der Firma ? Umwelt-GmbH vom 27. Februar 1989 den Schluß auf eine erhebliche und nachhaltige Grundwasserkontamination zu.

Der Kläger hat ebenfalls Berufung eingelegt. Er beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil zu ändern, soweit es die Klage abgewiesen hat, und den Bescheid vom 30. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 1995 in vollem Umfang aufzuheben. Zur Begründung führt der Kläger aus, daß ein Gefahrenverdacht nicht genüge, jedenfalls nicht bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Anwendung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Klägers hat Erfolg, während die Berufung der Beklagten zurückzuweisen ist. Die Anfechtungsklage ist in vollem Umfang begründet. Der Bescheid vom 30. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 1995 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Bei der Beurteilung der Begründetheit der Klage ist Art. 68a BayWG i.d.F. des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung bau- und wasserrechtlicher Verfahren vom 12. April 1994 (GVBl S. 210/236) maßgeblicher Prüfungsmaßstab. Insofern kommt es - mangels entgegenstehender materiell-rechtlicher Gesichtspunkte - auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an - hier also des Widerspruchsbescheids vom 8. August 1995 (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, RdNr. 23 zu § 113 m.w.N.). In diesem Zeitpunkt galt Art. 68a BayWG, der am 1. Juni 1994 in Kraft getreten ist. Die Widerspruchsbehörde hat Art. 68a BayWG zu Recht als Befugnisnorm herangezogen. Diese Vorschrift ist bei Gewässerverunreinigungen und Bodenbelastungen, die eine nachhaltige oder erhebliche Gewässerverunreinigung besorgen lassen (Art. 68a Abs. 1 Satz 1, BayWG) lex specialis gegenüber dem allgemeinen Anordnungsrecht der Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 68 Abs. 3 BayWG (vgl. Sieder / Zeitler, BayWG, RdNr. 22 zu Art. 68a) und - wie im Hinblick auf das angefochtene Urteil hinzuzufügen, ist - auch gegenüber Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG (vgl. Drost / Knopp / Manner, Das Wasserrecht in Bayern, RdNr. 1 zu Art. 68a). Die in Art. 68a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayWG vorgesehenen Anordnungen von Gewässer- und Bodenuntersuchungen sind ausschließlich nach Art. 68 a BayWG zu beurteilen, der insofern eine umfassende und abschließende Regelung darstellt. Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG kann nicht mehr als Auffangtatbestand herangezogen werden (Drost / Knopp / Manner, a.a.O.). Sowohl bei der Anordnung von Gewässer- als auch bei der Anordnung von Bodenuntersuchungen hängt die Rechtmäßigkeit davon ab, ob Erkenntnisse vorliegen, aufgrund deren eine Gewässerverunreinigung oder eine wasserrechtlich relevante Bodenbelastung i.S. des Art. 68a Abs. 1 Satz 1 BayWG zu besorgen ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde hat sich durch die Einfügung des Art. 68a BayWG an den Rechtsvoraussetzungen für Gewässer- und Bodenuntersuchungsanordnungen gegenüber der früheren Rechtslage nichts geändert. Die tatbestandlichen Voraussetzungen (Gefahr einerseits und Besorgnis andererseits) gleichen einander im praktischen Ergebnis (vgl. z.B. Schink, GewArch 1992, 441/451 sowie 1996, 1/11 und 50). Eine Gefahr besteht nach allgemeiner Meinung, wenn ein Zustand bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen würde, wobei an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je höherwertig sich das Schutzgut darstellt. Die Gefahrenabwehr ist demnach auf eine Wahrscheinlichkeitsprognose zugeschnitten und auf eine Tatsachenbeurteilung ex ante angewiesen (vgl. allgemein Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, § 13 Nr. 2 b; für Bodenerkundungsmaßnahmen Breuer, Gedächtnisschrift Martens, 1987, S. 316/334; vgl. auch HessVGH vom 10.6.1992, NVwZ 1993, 1009/1010). Eine schädliche Verunreinigung des besonders schutzwürdigen und schutzbedürftigen Grundwassers ist immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit, eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist. Auf den Nachweis hinreichender Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Einzelfall kann hierbei aber nicht verzichtet werden (BVerwG vom 12.9.1980, ZfW 1981, 87/88, zum Besorgnisbegriff). Nicht ausreichend ist ein sog. Gefahrenverdacht. Der Gefahrenverdacht ist - im Gegensatz zur Anscheinsgefahr - dadurch gekennzeichnet, daß bestimmte Unsicherheiten bei der Diagnose des Sachverhalts oder bei der Prognose des Kausalverlaufs bestehen und bekannt sind und eine Entscheidung über die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht zulassen (vgl. zum Begriff allgemein Drews / Wacke / Vogel / Martens, a.a.O., § 13 Nr. 1 c; für die hier behandelte Thematik Breuer, a.a.O., S. 316/338 und HessVGH vom 10.6.1992, a.a.O.). Begründen die bislang gewonnenen Erkenntnisse nur einen solchen Gefahrenverdacht, muß die Behörde gemäß Art. 24 BayVwVfG den Sachverhalt selbst weiter aufklären. Ermittlungen mit dem Ziel festzustellen, ob überhaupt eine Gefahr für das Grundwasser besteht, fallen zunächst in den Verantwortungsbereich der Behörde (BayVGH in ständiger Rechtsprechung, z.B. vom 19.5.1994, BayVBl 1995, 309/310). Die Vorschrift des Art. 68a BayWG enthält auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, daß die Befugnis der Wasserbehörden zu Gefahrerforschungseingriffen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand erweitert werden sollte. Die Norm ist mit dem Oberbegriff "Sanierung von Gewässerverunreinigungen" überschrieben. Ebenso ist die "Sanierung" ausdrücklich als Zweck der Einzelanordnungen nach Art. 68a Abs. 2 BayWG genannt. Die amtliche Begründung weist darauf hin, daß geltendes Recht "zusammengefaßt" werden soll (Bayerischer Landtag, Drucksache 12/13482, S. 76). Art. 68a Abs. 1 BayWG nennt als Anordnungsadressaten "die für Gewässerverunreinigungen oder für Bodenbelastungen ... Verantwortlichen" und verweist auf Art. 9 Abs. 1 LStVG und damit auch auf die Begriffe Gefahr und Störung sowie auf die allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsätze. Daß "Maßnahmen zur Ermittlung von Verunreinigungen" bzw. "Untersuchungsmaßnahmen" angeordnet werden können, soll demnach der unmittelbaren Vorbereitung der notwendigen Sanierung dienen und erlaubt kein Einschreiten bei bloßem Gefahrenverdacht. Dem entspricht, daß nach Art. 68a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayWG vor Erlaß einer Gewässer- oder Bodenuntersuchungsanordnung schon Erkenntnisse über die Gewässerverunreinigung oder Bodenbelastung vorliegen müssen (vgl. auch Sieder / Zeitler, BayWG, RdNr. 25 zu Art. 68a). Der amtlichen Begründung zufolge muß eine orientierende Untersuchung vorliegen, durch deren - nicht näher bezeichnete - Ergebnisse die zu treffenden Anordnungen gerechtfertigt sein müssen.

Der Begriff der Gefahr bzw. der Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung oder einer wasserrechtlich relevanten Bodenbelastung i.S. des Art. 68a Abs. 1 BayWG sowie dessen Abgrenzung vom bloßen Gefahrenverdacht bedürfen der Konkretisierung durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, um in der Verwaltungspraxis handhabbar zu sein. Orientierungshilfen bietet der sog. "Altlastenleitfaden" des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Juni. 1991. Maßgebend ist die Überschreitung der sog. Stufe- 2- Werte, die aus wasserwirtschaftlicher Sicht in der Regel eine Sanierung gebietet. Eine schematische Anwendung ohne differenzierende Würdigung der jeweiligen Umstände ist jedoch nicht zulässig (vgl. BayVGH v. 2.6.1995, BayVBl 1995,760, m.w.N.). Danach sind die Voraussetzungen für den Erlaß der hier strittigen Anordnungen nicht gegeben. Im vorliegenden Fall ist der "Stufe-2-Wert" für LHKW im Grundwasser von 40 µg pro Liter (Altlastenleitfaden, Anhang 10, Tabelle 3) bei weitem nicht erreicht. Zwar kann im Grundwassereinzugsgebiet von Trinkwasserversorgungsanlagen dieser Wert bis auf 10 µg pro Liter vermindert werden. Daß das Anwesen ? im Grundwassereinzugsgebiet der Trinkwasserversorgungsanlage der Beklagten liegt, konnte indes auch, im Widerspruchsverfahren nicht festgestellt werden. Auch nach Ansicht des Wasserwirtschaftsamts lassen die im Grundwasser gemessenen LHKW-Konzentrationen nicht den Schluß auf einen Sanierungsbedarf zu; darüber könne erst nach der Durchführung der strittigen Untersuchungsmaßnahmen aus fachlicher Sicht entschieden werden (Stellungnahme v. 14.3.1994). Die Gefahr bzw. Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung kann auch dann bestehen, wenn die Sanierungsschwellenwerte im Grundwasser (noch) nicht überschritten sind, aber Bodenbelastungen vorhanden sind, die Rückschlüsse auf künftige Grundwasserverunreinigungen zulassen. Bei Bodenluftverunreinigungen mit LHKW legt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den im Rundschreiben des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft vom 10. Januar 1989 angenommenen Sanierungsschwellenwert von 50 µg pro Liter als Orientierungswert zugrunde, wiederum mit der Maßgabe, daß eine schematische Anwendung ohne differenzierende Würdigung der jeweiligen Umstände nicht zulässig ist. Eine verläßliche Feststellung, daß dieser orientierungswert überschritten ist, läßt sich in bezug auf den für die Beurteilung der Sachlage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 8. August 1995 nicht treffen. Insofern fehlt es an bescheidsnahen Daten. Die Meßwerte aus dem Jahre 1989 können nicht mehr ohne weiteres herangezogen werden. Es gibt zwar keinen Erfahrungssatz, daß sich Bodenverunreinigungen durch LHKW im Lauf der Zeit von selbst auflösen, doch bestehen Unklarheiten über die Auswirkungen des Zeitfaktors im Einzelfall. Das Wasserwirtschaftsamt bringt dies in seiner Stellungnahme zu den 1991 beim Pegel B 1 gemessenen, den Sanierungsschwellenwert unterschreitenden Bodenluftkonzentrationen an LHKW zum Ausdruck. Auch nach den Ausführungen des Vertreters des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gibt es insofern keine Erfahrungswerte, weil sich zu viele Faktoren auswirken können (z.B. Bodenzusammensetzung, Bodenfeuchtigkeit). Gegen die Annahme einer Gefahr bzw. Besorgnis spricht im vorliegenden Fall auch, daß es die beteiligten Behörden einschließlich des Wasserwirtschaftsamts nicht für erforderlich hielten, daß die Beklagte selbst im Wege der Amtsermittlung die strittigen Untersuchungsmaßnahmen durchführte, was jederzeit möglich gewesen wäre. Die 1991 am Pegel B 1 gemessenen LHKW-Konzentrationen, die den Sanierungsschwellenwert unterschreiten, können nicht im Hinblick auf das vermutete Schadenszentrum "hochgerechnet" werden, weil die Inhomogenität des Bodens verläßliche Rückschlüsse auf die im vermuteten Schadenszentrum zu erwartenden Konzentrationen nicht zuläßt. Außerdem liegen diese Messungen soweit zurück, daß sie nicht mehr als bescheidsnah anzusehen sind.

Nach alledem kommt der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß hier im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids lediglich ein Gefahrenverdacht bestand, der die strittigen Untersuchungsanordnungen gegenüber dem Kläger nicht rechtfertigte. Dies bedeutet - wie noch einmal betont werden soll - nicht, daß die vom Wasserwirtschaftsamt für erforderlich gehaltenen Boden- und Grundwasseruntersuchungen unterbleiben müssen. Es besagt lediglich, daß sie dem Bereich zuzuordnen sind, in dem die zuständige Behörde selbst aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (Art. 24 VwVfG) tätig werden muß, wobei über die Kostenfragen später nach den Grundsätzen des Kostenrechts zu entscheiden ist.

Kosten: § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: 132 Abs. 2 VwGO.

 

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