Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH München, 01.07.1998, 22 B 98.198

TitelVGH München, 01.07.1998, 22 B 98.198 
OrientierungssatzZur Trennung zwischen der Maßnahmenebene und der Kostentragungsebene 
NormKostG-BY Art. 2 Abs. 1 Satz 1; KostG-BY Art. 24; KostG-BY Art. 3 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG-BY Art. 40; VwZVG-BY Art. 32; BGB § 421 
LeitsatzZur Auswahlentscheidung im Rahmen der Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Veranlassern.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum01.07.1998 
Aktenzeichen22 B 98.198 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob das Landratsamt ? den Kläger zu Recht zur Bezahlung der gesamten Kosten der Beseitigung und Entsorgung grundwassergefährdender Bodenverunreinigungen auf dem Anwesen ? in P? heranziehen durfte, die im Rahmen einer Ersatzvornahme angefallen sind. Auf dem Anwesen ? befand sich früher eine Teerölstrickfabrik. Diese wurde von einer Kommanditgesellschaft betrieben, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafter Herr A und von April 1975 an die Firma G-GmbH waren (Blatt 103 f. der Akten des Landratsamts, im folgenden: Behördenakten). Die Eheleute B? ersteigerten das Anwesen am 28. November 1978 zu gleichen Teilen (Blatt 96 der Behördenakten); sie führten die Teerölstrickfabrik nicht weiter. Der Kläger und seine Ehefrau kauften den Eheleuten B? am 17. September 1991 eine Teilfläche von 2000 m² für 150.000 DM ab. Die Veräußerer bestätigten, daß ihnen verborgene Mängel, z. B. Altlasten im Sinn des Umweltschutzes, nicht bekannt seien und daß sie keine Haftung für die Freiheit von Altlasten aus dem Betrieb der früheren Teer- und Seilfabrik ? übernehmen würden. Vereinbart wurde weiter, daß Besitz, Nutzungen, Gefahrtragung und die sonstige aus dem Eigentum folgende privat- und öffentlich-rechtliche Haftung mit sofortiger Wirkung auf die Erwerber übergehen.

Der Kläger und seine Ehefrau wurden am 23. Juni 1993 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Seit dem 18. Februar 1994 ist ausschließlich die Ehefrau des Klägers als Eigentümerin eingetragen. Das Kaufgrundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 100.000 DM und mit Zwangssicherungshypotheken in Höhe von ca. 50.000 DM belastet (Blatt 122 und 126 der Akten der Regierung der Oberpfalz).

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten und erhielten die Genehmigung zum Abbruch des auf dem Anwesen ? vorhandenen Betriebsgebäudes (Bescheid vom 31.7.1992, Blatt 434 der Behördenakten). Ihnen wurde in Auflage Nr. 12 aufgegeben, den Bauschutt zu Wertstoffhöfen, zu einer Umladestation bzw. zu Erd- und Steindeponien zu bringen. Beim Abriß von Kesselhaus und Teerküche entdeckte der Baggerführer des beauftragten Bauunternehmens mehrere betonierte Teerölbecken, die zum Teil noch mit Teeröl gefüllt waren. Der Kläger ließ das Teeröl als Sondermüll entsorgen. Die leeren Teerölbecken, die noch mit Teeröl verschmutzt waren, blieben jedoch in der Erde und wurden mit sauberem Erdreich verfüllt, das bei dieser Gelegenheit ebenfalls verschmutzt wurde.

In der Folgezeit stellte sich heraus, daß nicht nur das neuerdings zum Einplanieren verwendete Erdreich mit Teeröl verschmutzt war, sondern daß unterhalb der vom Kläger vorgefundenen betonierten Teerölbecken das Erdreich bis zum anstehenden Fels stark mit Teeröl verschmutzt war. Hierbei handelte es sich um das Ergebnis eines wahrscheinlich mehr als zwanzigjährigen Verunreinigungsprozesses (Stellungnahme des Landratsamts vom 22.6.1994, Blatt 564 der Behördenakten). Es wurden insbesondere Phenolgehalte festgestellt, die das Fünfhundertfache der sogenannten Stufe-2-Werte des Altlasten-Leitfadens des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Juli 1991 erreichten. Die Untersuchungen ergaben weiter, daß das Anwesen ? im Einzugsbereich des Trinkwasserbrunnens I der Stadt P? liegt. Das zuständige Wasserwirtschaftsamt stellte höchste Sanierungspriorität fest.

Der Kläger erklärte mündlich und schriftlich, für die grundwassergefährdenden Bodenverunreinigungen nicht verantwortlich und zudem finanziell außerstande zu sein, die Sanierungskosten zu tragen (vgl. Schreiben vom 30. November 1992, 2. Dezember 1992, 10. Dezember 1992). Gleichwohl verpflichtete das Landratsamt den Kläger mit Bescheiden vom 15. Dezember 1992, 18. Dezember 1992, 28. Januar 1993 und 15. März 1993, die grundwassergefährdenden Bodenverunreinigungen zu beseitigen und das dabei anfallende verschmutzte Material als Sondermüll zu entsorgen. Die Ersatzvornahme wurde angeordnet und bis Mai 1993 durchgeführt (Blatt 445 der Behördenakten). Mit einem weiteren Bescheid vom 22. März 1994 wurden dem Kläger hierfür die Kosten in Höhe von 461.751 DM auferlegt, obwohl der Kläger mit Schreiben vom 30. März 1993 (Blatt 424 der Behördenakten) unter Vorlage einzelner Unterlagen seine finanzielle Leistungsunfähigkeit erläutert hatte.

Nach erfolglosem Widerspruch - die Regierung setzte die zu erstattenden Kosten auf 463.142,84 DM fest - erhob der Kläger Anfechtungsklage, der das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 1997 stattgab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, daß das Landratsamt eine fehlerhafte Störerauswahl vorgenommen habe, woran sich auch durch den Widerspruchsbescheid der Regierung nichts geändert habe. Die Eheleute B? hätten vorrangig als Störer in Anspruch genommen werden müssen, da sie 13 Jahre lang Eigentümer des Anwesens ? gewesen seien und von den undichten Teerölbecken Kenntnis hätten haben müssen. Sie hätten die durch diese verursachten Bodenverunreinigungen nach § 1 a Abs. 2 WHG verhüten müssen. Demgegenüber habe der Kläger nur kurze Zeit die Sachherrschaft über das strittige Anwesen innegehabt und habe durch sein Verhalten allenfalls einen kleinen Teil der Verschmutzung verursacht.

Das Landratsamt habe hinsichtlich der Eheleute B? überhaupt keine Ermittlungen angestellt; unklar sei, ob dies auf sachwidrige Einflüsse zurückgehe. Die finanzielle Leistungsunfähigkeit des Klägers hätte berücksichtigt werden müssen. Wenn das Landratsamt insofern Zweifel gehabt hätte, hätte es den Kläger auffordern müssen, seine Vermögensverhältnisse noch näher darzulegen und insofern bestimmte Unterlagen vorzulegen.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung strebt der Beklagte die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage an. Nach Ansicht des Beklagten haben sich die vom 15. Dezember 1992 bis zum 15. März 1993 ergangenen Bescheide in der Hauptsache erledigt und sind diesbezüglich die Klagen mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Leistungsbescheid vom 22. März 1994 ist nach Ansicht des Beklagten rechtmäßig. Der Kläger sei ermessensfehlerfrei zur Bezahlung der gesamten Kosten herangezogen worden. Er sei nämlich hinsichtlich der Auffüllung der Teerölbecken mit unbelastetem Erdreich alleiniger Handlungsstörer. Was die Bodenverunreinigung unterhalb der Teerölbecken angehe, sei er bereits seit dem Abschluß des Kaufvertrags vom 17. September 1991 Zustandsstörer. Das Landratsamt habe sich bei seiner Auswahlentscheidung zu Recht von den bürgerlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Eheleuten B? und dem Kläger leiten lassen. Der Kläger habe gegen die Eheleute B? prozessiert und sich in einem gerichtlichen Vergleich mit einer Zahlung von 15.000 DM abfinden lassen.

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung. Er weist auf seine im Vergleich zum Verursachungsbeitrag der Eheleute Beil allenfalls geringfügige Mitverursachung hin. Die Zustandsstörerhaftung sei nachrangig. Die Zahlungsunfähigkeit des Klägers hätte angesichts der offensichtlichen Zahlungsfähigkeit der Eheleute B? berücksichtigt werden müssen. Das Interesse der öffentlichen Hand, die von ihr aufgewendeten Kosten ersetzt zu bekommen, habe Vorrang vor dem Interesse an der Respektierung des bürgerlich-rechtlichen Haftungsgefüges. Ergänzend wies der Kläger auf die Beeinträchtigungen hin, die die Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe für ihn mit sich gebracht habe.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der vom 15. Dezember 1992 bis zum 15. März 1993 ergangenen Bescheide in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Soweit die Beteiligten die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen und nach § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO festzustellen, daß das angefochtene Urteil diesbezüglich unwirksam geworden ist,

Die Berufung des Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil, soweit es den Bescheid des Landratsamts vom 22. März 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung vom 29. Februar 1996 aufgehoben hat, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage insofern zu Recht stattgegeben, weil die Heranziehung des Klägers zur Bezahlung der gesamten Beseitigungs- und Entsorgungskosten in Höhe von mehr als 460.000 DM auf einer rechtsfehlerhaften Auswahlentscheidung beruht, an der sich auch durch den Widerspruchsbescheid vom 29. Februar 1996 nichts geändert hat.

Landratsamt und Widerspruchsbehörde sind zwar zutreffend von Art. 32 BayVwZVG ausgegangen. Art. 32 BayVwZVG gewährt der Vollstreckungsbehörde gegenüber dem "Pflichtigen" einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Bezahlung ihrer für eine Ersatzvornahme aufgewendeten Kosten. Die Geltendmachung dieses Anspruchs darf aber aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung und nach Treu und Glauben nicht auf die Herbeiführung eines Zustands abzielen, der von der Rechtsordnung mißbilligt wird und im Falle seines Eintritts nach den Grundsätzen über den Folgenbeseitigungsanspruch rückgängig zu machen wäre (vgl. BayVGH vom 26.7.1995, BayVBI 1995, 758, 759). Der Verwaltungsgerichtshof hält hier in ständiger Rechtsprechung einen Rückgriff auf die Wertungen des Kostengesetzes für zulässig und geboten, wenn die Belastung des "Pflichtigen" auf der Kostenebene zu mißbilligen wäre. Stets ist auf der Kostenebene die allgemeine Wertung der Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayKG zu beachten, daß die Kosten unabhängig davon, wer gehandelt hat, im Ergebnis der tragen soll, der das die Kosten auslösende Handeln "veranlaßt" hat (vgl. BayVGH vom 26.7.1995, BayVBI 1995, 758/759). Wenn wie im vorliegenden Fall mehrere Veranlasser vorhanden sind, so haften sie als Gesamtschuldner (Art. 2 Abs. 4 BayKG). Das bedeutet, daß die Vollstreckungsbehörde eine Entscheidung darüber zu treffen hat, welchen von mehreren Veranlassern sie ganz oder teilweise zur Zahlung der Ersatzvornahmekosten heranzieht. Landratsamt und Widerspruchsbehörde haben zwar insofern im Leistungsbescheid vom 22. März 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Februar 1996 eine Entscheidung getroffen, die den diesbezüglich zu stellenden Anforderungen indes nicht genügt.

Bei der hier zu treffenden Auswahlentscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der der zuständigen Behörde ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Dies ergibt sich aus dem in Art. 2 Abs. 4 BayKG gedanklich vorausgesetzten § 421 Satz 1 BGB, wonach der Gläubiger die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann (zu vergleichbaren Rechtslagen siehe BVerwG vom 29.9.1982, NVwZ 1983, 222/223, BVerwG vom 22.1.1993, NJW 1993, 1667/1669). Auch dieses weite Ermessen ist jedoch nicht schrankenlos im vorliegenden Fall sind die Ermessensgrenzen überschritten.

Die strittige Auswahlentscheidung ist zum einen deshalb ermessensfehlerhaft, weil ihr eine falsche rechtliche Beurteilung zugrunde liegt (zu diesem Fehler bei der Heranziehung eines Gesamtschuldners vgl. z.B. OVG NW vom 20.8.1980, DVBI. 1981, 830). Für den Erlaß eines Leistungsbescheids über die Einforderung der Kosten der Ersatzvornahme ist nämlich eine ex-post Betrachtung maßgeblich. Die beim Erlaß der Grundverfügung gebotene Betrachtungsweise ist nicht "endgültig" (vgl. z. B. BayVGH vom 19.4.1993 - Az. 22 CS 92.1557- BayVGH vom 31.7.1995 -Az. 22 CS 95.775). Im jetzigen Stadium sind tatsächliche Unklarheiten möglichst aufzuklären (BayVGH vom 19.5.1994 BayVBI 1995, 309/310). Im vorliegenden Fall liegt der strittigen Auswahlentscheidung aber eine ex-ante Betrachtung aus der Sicht der zum raschen Einschreiten gegen eine Gefahr gezwungenen Sicherheitsbehörde zugrunde, die insbesondere durch folgende Formulierung im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck kommt: "Es war zu erwarten, daß der Widerspruchsführer, da das Grundstück für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen war, in der gebotenen Eile ordnungsgemäße Zustände auf dem Grundstück herstellen würde" (Seite 17 des Widerspruchsbescheids). Damit verbunden war die Vorstellung, der Kläger als Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt und Auftraggeber für den Abbruch von Kesselhaus und Teerküche biete die bestmögliche Gewähr für eine rasche und effektive Störungsbeseitigung. Diese Erwägungen waren von vornherein fragwürdig (vgl. die Begründung der Anordnung der Ersatzvornahme auf Seite 27 des Widerspruchsbescheids) und haben sich jedenfalls im nachhinein als unzutreffend erwiesen. Unstreitig erlaubte es die finanzielle Lage des Klägers nicht, Sanierungsmaßnahmen der hier gegebenen Größenordnung in Auftrag zu geben. Mit der Teerölverunreinigung im Bereich des Anwesens ? war er aufgrund der erst kurzen Dauer seiner tatsächlichen Sachherrschaft kaum vertraut. Er zeichnete sich zudem nicht durch geschäftliche Gewandtheit aus; dies zeigt der Abschluß des Kaufvertrags vom 17. September 1991, der den Kauf eines mit erheblichen Altlastenrisiken behafteten Grundstücks unter Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen zu dem für unbelastete Grundstücke üblichen Preis zum Gegenstand hatte (vgl. Stellungnahme des Landratsamts vom 22.6.1994, Blatt 567 der Behördenakten).

Die strittige Auswahlentscheidung ist auch unter dem Gesichtspunkt ermessensfehlerhaft, daß das Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt wurde, wie es nach Art. 40 BayVwVfG vorgeschrieben ist. Wenn Art. 2 Abs. 4 BayKG Gesamtschuldnerschaft vorsieht, dann werden damit die Effizienz des Gesetzesvollzugs und die Verwaltungsvereinfachung bezweckt (zu vergleichbaren Rechtslagen siehe BVerwG vom 21.10.1994, NVwZ-RR 1995, 305/308 und BVerwG vom 22.1.1993, NJW 1993, 1667/1669). Im Kostenrecht geht es also um die möglichst einfache und wirksame Befriedigung des geltend gemachten Kostenanspruchs. Die Auswahlentscheidung muß in diesem Sinn zielführend sein. Hier besteht Raum für verwaltungsgerichtlich nicht überprüfbare behördliche Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Die Behörde darf denjenigen Veranlasser als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihr dafür geeignet erscheint (zu einer vergleichbaren Rechtslage siehe BVerwG vom 29.9.1982, NVwZ 1983, 222/223). Die Ermessensgrenzen werden jedoch dann überschritten, wenn ein im Hinblick auf die genannten Effizienz- und Vereinfachungsgesichtspunkte völlig ungeeigneter Gesamtschuldner ausgesucht wird, die anderen in Betracht kommenden Gesamtschuldner außer acht gelassen werden, unter Inkaufnahme des Risikos, daß diese später gegen den gegenständlichen Kostenanspruch Erlöschen durch Verjährung (vgl. Art. 71 Abs. 1 BayAGBGB) geltend machen können (§ 425 Abs. 1 und 2 BGB). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die finanzielle Leistungsunfähigkeit des Klägers wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Daß das Anwesen ? auch nach Ansicht des Landratsamts durch die Sanierung nicht wertvoller geworden ist, als es dem vom Kläger gezahlten Kaufpreis entspricht, wurde bereits dargelegt. In diesem Umfang war es zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung mit Grundpfandrechten belastet (Blatt 125f. der Akten der Widerspruchsbehörde). Sonstige Vermögenswerte oder ein pfändbares Einkommen in relevanter Größenordnung waren nicht vorhanden. Im Widerspruchsbescheid wird dies im Grunde nicht bezweifelt, sondern lediglich darauf hingewiesen, daß den in den Akten enthaltenen Schreiben und Aktenvermerken zur finanziellen Leistungsunfähigkeit des Klägers keine prüffähigen Unterlagen beigefügt gewesen seien, aus denen Rückschlüsse auf seine Vermögensverhältnisse hätten gezogen werden können (Seite 19 des Widerspruchsbescheids). Die Regierung nimmt hier stillschweigend Bezug auf die Anforderungen des Landratsamts in den Schreiben vom 22. November 1994, vom 8. Dezember 1994 und vom 3. Februar 1995. In diesen Schreiben ging es aber nicht (mehr) um Sachverhaltsaufklärung durch Vorlage konkreter Nachweise zu den Erläuterungen vom 30. März 1993, sondern um formelle Kostenübernahmevoraussetzungen der Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern. Auch der Hinweis des Widerspruchsbescheids auf die "bürgerlichrechtlichen Haftungsstrukturen", nämlich die Gewährleistungsausschlüsse im Kaufvertrag zwischen dem Kläger und den Eheleuten B? (Seite 18 f. des Widerspruchsbescheids), kann in diesem Zusammenhang nicht überzeugen. An der gesamtschuldnerischen Haftung der Eheleute B? als Veranlasser im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayKG bestand insofern kein Zweifel, als diese im Zeitpunkt der Ersatzvornahme noch Eigentümer des Anwesens ? waren und zudem über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eine ordnungsgemäße Beseitigung des kontaminierten Erdreichs und der undichten, verunreinigten Teerölbecken unterlassen hatten. Die kaufvertraglichen Vereinbarungen der Eheleute B? mit dem Kläger waren nicht geeignet, die sie treffende gesamtschuldnerische Haftung nach Art. 2 Abs. 4 BayKG entfallen zu lassen. Die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners ist auch dann rechtmäßig, wenn sich dieser im Innenverhältnis von anderen Gesamtschuldnern hat freistellen lassen (zur vergleichbaren Rechtslage in § 44 AO siehe Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung, RdNr. 46 zu § 44).

Die hier zu beurteilende Auswahlentscheidung ist auch unter Billigkeitsgesichtspunkten ermessensfehlerhaft. Das Kostengesetz enthält in Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 einen deutlichen Hinweis auf diese Ermessensschranke. Werden Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden, von einem Beteiligten veranlaßt, so sind diesem dafür die Kosten aufzuerlegen, "soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht?. Dieser Rechtsgrundsatz ist sinngemäß auf die Auswahlentscheidung nach Art. 2 Abs. 4 BayKG anzuwenden. Auch diese Ermessensschranke läßt der Verwaltungsbehörde einen weiten Spielraum. Die Heranziehung des Veranlassers widerspricht der Billigkeit nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (vgl. BayVGH vom 2.6.1995, BayVBI 1995, 760/762, BayVGH vom 19.5.1994, BayVBl 1995, 309/310). Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in vergleichbaren Fällen zu einem ähnlichen Ergebnis, wenn es das Kriterium der "offenbaren Unbilligkeit" als Ermessensschranke einführt (vgl. BVerwG vom 22.1.1993, NJW 1993, 1667/1669). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs liegt hier eine offenbare Unbilligkeit vor. Diese Beurteilung stützt sich zum einen darauf, daß der Kläger als finanziell leistungsunfähiger Gesamtschuldner unter Außerachtlassung der anderen Gesamtschuldner und unter Gefährdung der gegen diese bestehenden Ansprüche im Hinblick auf drohendes Erlöschen nach Art. 71 BayAGBGB herangezogen wurde. Offenbar unbillig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung der gesamten Ersatzvornahmekosten aber auch deshalb, weil seine rechtliche Beziehung zu dem strittigen Anwesen ? erst entstanden ist, nachdem die grundwassergefährdende Bodenverunreinigung längst entstanden war und sich die früheren Eigentümer, die Nachbarschaft und überhaupt die ortsansässige Bevölkerung des erheblichen Altlastenrisikos durchaus bewußt waren. Es vermag nicht zu überzeugen, in dieser Situation einen auswärtigen Grundstückskäufer für die gesamten Beseitigungs- und Entsorgungskosten haftbar zu machen. Der Eindruck der offenbaren Unbilligkeit wird dadurch bestätigt, daß die strittige Auswahlentscheidung mit dem Kläger jemanden getroffen hat, der sich nach einer langjährigen Freiheitsstrafe im bürgerlichen Leben zurechtfinden mußte und, wie der Kaufvertrag vom 17. September 1991 zeigt, in geschäftlichen Dingen nicht versiert ist. Der Einwand des Beklagten, der Kläger habe selbst einen Verursachungsbeitrag geleistet, als er die verunreinigten Teerölbecken mit sauberem Erdreich verfüllt habe, greift nicht durch, weil er sich auf die hiervon zu trennende Bodenverunreinigung unterhalb der Teerölbecken nicht beziehen kann, für deren Beseitigung der Kläger ebenfalls allein in vollem Umfang bezahlen soll. Hinzu kommt, daß die erstgenannte Bodenverunreinigung, zu der der Kläger beigetragen hat, nach dem vom Beklagten nicht bestrittenen Vortrag des Klägers vergleichsweise geringfügig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten auch hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Verfahrensteils dem Beklagten aufzuerlegen, weil der Beklagte durch den Widerspruchsbescheid zu erkennen gegeben hat, daß er nicht von einer Erledigung der Beseitigungsverpflichtungen und der Ersatzvornahmeanordnungen ausgeht. Dem Kläger blieb daher wohl nichts anderes übrig, als auch insofern Anfechtungsklage zu erheben und diese so lange aufrechtzuerhalten, bis der Beklagte zu verstehen gab, daß sich diese Anordnungen aus seiner Sicht erledigt hatten.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

In Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 27. November 1997 wird der Streitwert für beide Rechtszüge bis zur teilweisen Erledigung der Hauptsache auf 471.142 DM und danach auf 463.142 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online