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VGH München, 04.07.1999, 22 B 98.3292

TitelVGH München, 04.07.1999, 22 B 98.3292 
OrientierungssatzGewässerausbau; Zum Begriff des Gewässerbett 
NormWHG § 1 Abs. 1; WHG § 31 Abs. 2 
Leitsatz1. Wenn bisher wild abfließendes Wasser ein Gewässerbett erhalten soll, muss ein Planfeststellungsverfahren nach § 31 WHG durchgeführt werden.
2. Zum Begriff eines Gewässerbetts.
3. Zur wasserrechtlichen Einordnung eines Geröllkegels und Schwemmkegels in den bayerischen Alpen außerhalb eines Gewässerbetts.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum04.07.1999 
Aktenzeichen22 B 98.3292 

Aus dem Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Zulassung einer Ausnahme von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung für die Entnahme von Geschiebe aus der sogenannten Kalkofenlaine in der Gemarkung Oberau. Durch diese Maßnahme soll ein bestimmter Bereich der Kalkofenlaine eingetieft und der südlich angrenzende Fichtenwald des Klägers vor Übermurung geschützt werden.

Der Kläger ist Eigentümer von Gut ... Dazu gehört der Gutsforst am Westabhang des Estergebirges auf dem Grundstück FlNr ... der Gemarkung Oberau Der Wald im Norden des Grundstücks besteht zu nahezu 100% aus Fichten, die durchschnittlich 50 Jahre alt sind. Dieser Wald ist als Schutzwald gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 WaldG-BY in das Schutzwaldverzeichnis eingetragen (Bl. 49 der Behördenakte). Bei der Fichte handelt es sich um eine Baumart, die die Überschüttung ihres Stammfußes mit Geröll schlecht verträgt.

Der Wald des Klägers erstreckt sich auch auf die Kalkofenlaine und grenzt dort an die Staatswaldabteilung ?Schindlerlaine?. Charakteristisch für die Kalkofenlaine ist, daß sie am Wandfuß des Estergebirges, beim Auftreffen auf den Talboden, einen Geröll- und Schwemmkegel ausbildet, der von unwetterbedingten Geschiebetransporten (Muren) aus Felsrinnen und darüberliegenden Berghängen herrührt. Aufgrund des verminderten Gefälles lagern sich die aus dem Gebirge kommenden Gesteinsmassen auf dem Geröll- und Schwemmkegel ab. Herabströmende Wassermassen versickern im Verlauf des Schwemmkegels, so daß ein weiterer Abfluß als Oberflächengewässer nicht erfolgt. Die Geschiebeablagerungen führen dazu, daß sich Wasser und Muren von Zeit zu Zeit einen neuen Weg über den Schwemmkegel suchen müssen. Ohne künstliche Eingriffe würde das Gerinne auf der Mantellinie des Schwemmkegels von einer Kegelflanke zur anderen pendeln, wobei viele Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte vergehen können. In Bereichen, die derzeit dem Abfluß bzw. dem Abgang von Muren dienen, liegen die Geröllfelder frei. In Bereichen, die nicht ständig neu übermurt werden, bildet der Bewuchs je nach Zeitdauer verschiedene Sukzessionsstadien (vgl. Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 26.4.1999, S. 1). Die Kalkofenlaine ist nur bei Niederschlägen und bei der Schneeschmelze wasserführend.

In der nördlich angrenzenden Staatswaldabteilung im Staatsforst ?Schindlerlaine? befinden sich Schutt- und Steinfluren und Schneeheide-Kiefernwald, die nach Ansicht der Naturschutzbehörden besonders erhaltenswert sind (vgl. Schreiben des Landesamts für Umweltschutz vom 16.8.1995, Bl. 97 der Behördenakten).

Das Grundstück FlNr. der Gemarkung Oberau liegt in dem hier interessierenden Bereich der Kalkofenlaine in der weiteren Schutzzone des Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt München (Brunnen 1 bis 6), das mit Verordnung vom 6.11.1984 festgesetzt wurde (Amtsblatt für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen vom 15.11.1984).

Bereits 1986 ließ der Kläger nach einem Unwetter und dadurch bedingten Vermurungen ca. 5500 m3 Kies aus der Kalkofenlaine entfernen. Dies geschah seinerzeit auf Empfehlung des Bayerischen Forstamts Murnau (vgl. dessen Schreiben vom 11.3.1992, Bl. 6 der Behördenakten). Diesem Schreiben zufolge wurden jedenfalls 1986 im Staatswald die Lainen ebenfalls eingetieft und das Material als Damm aufgeschüttet; später wurden derartige Maßnahmen im Staatswald nicht mehr durchgeführt.

Mit Schreiben vom 10. August 1994 beantragte der Kläger die Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Veränderungen und Aufschlüssen der Erdoberfläche nach § 3 Abs. 1 Nr. 2.1 der Wasserschutzgebietsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung (Bl. 54 der Behördenakten). Als Begründung legte er eine forstfachliche Stellungnahme bei. Dort ist das klägerische Vorhaben folgendermaßen beschrieben: ?Erhaltung des Gerinnes in seiner ursprünglichen Form. Entnahme der losen Geschiebemasse auf einer Länge von rund 300 m, Breite im Durchschnitt 20 m, Tiefe rund 1,5 m = 8000 bis 10000 m3. .... Wiederherstellung eines muldenförmigen Querprofils in der Abbaustrecke. Keine Übertiefung. Erhaltung des Sohlgefüges durch Belassung des groben Gesteins. ... Das ursprüngliche, muldenförmige Querprofil der Laine besteht nicht mehr; trotz durchgeführter Planie und Aufhäufen eines bis 2 m hohen Walls auf dem linken Ufer ist das Kiesmaterial im Graben konvex abgelagert und füllt ihn bis zum Rand. Bei stärkeren Unwettern aus dem steilen Mittel- und Oberhang abgehender Geländeschutt kann in dem talnahen, relativ flachen Gerinne nicht mehr aufgenommen werden. Er wird in den seitlich unterhalb liegenden Schutzwald eindringen ... Dieser Waldbestand ist bei Abgang weiteren Geschiebes in der Laine durch Vermurung auf einer Fläche von rund 1,5 ha bedroht ...?

Bei einer Ortsbesichtigung am 17. Mai 1995 erläuterte der Kläger seinen Antrag dahingehend, daß durch die Kiesentnahme eine Abflußrinne geschaffen werden solle, in der das Wasser auch bei starken Regenfällen und Unwettern abfließen könne, ohne dabei Kies in den angrenzenden Schutzwald zu transportieren.

Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 lehnte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen den Antrag des Klägers ab. Die Regierung von Oberbayern wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1997 im Hinblick auf Art. 6 a Abs. 2 NatSchG-BY als unbegründet zurück. Das klägerische Vorhaben stelle einen Eingriff nach Art. 6 Abs. 1 NatSchG-BY dar; die Forstwirtschaftsklausel in Art. 6 Abs. 2 NatSchG-BY gelte im vorliegenden Fall nicht. Die Kalkofenlaine enthalte offene Schotterflächen und lichte, artenreiche Wälder. Daneben seien in sehr kleinflächigen, mosaikartigen Bereichen Magerrasen, Steinfluren, Schneeheide-Kiefernwälder sowie Block- und Schotterhalden und niedrige Strauchvegetationen vorhanden sowie unterschiedliche Lebensräume wie Wald, Feld, Wasserfall und Streuwiesen. Die Artenvielfalt sei demzufolge extrem hoch. Auf eine gesonderte Artenliste für die Kalkofenlaine wurde Bezug genommen (diese befindet sich auf Bl. 95 der Behördenakten). Die Widerspruchsbehörde befürchtete folgende negative Auswirkungen des klägerischen Vorhabens: zum einen Bodenreifung in bisherigen lichten, schutzwürdigen Beständen: am Ende der Entwicklung stünden durchschnittliche Wälder ohne Artenschutzfunktion; zum anderen ungestörte Entwicklung des fichtenreichen Waldes mit der Folge, daß im Einflußbereich der Kalkofenlaine keine neuen Schotterfluren und ?Biotopwälder? entstehen könnten. Die Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und nicht ausgleichbar. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gingen hier bei der Abwägung allen anderen Belangen vor. Zwar sei der Waldbestand des Klägers auf einer Fläche von 1,5 ha gefährdet und handle es sich dabei um Schutzwald im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 WaldG-BY. Zum einen seien aber konkrete, vorrangig gefährdete Schutzobjekte wie Siedlungen, Straßen und ähnliches nicht vorhanden. Zum anderen werde der Schutzwald nur in Randbereichen auf einer relativ kleinen Fläche beeinträchtigt. Die Verwirklichung des klägerischen Vorhabens würde hingegen die natürliche Umlagerungsdynamik und damit auch äußerst schutzwürdige seltene Pflanzengesellschaften beseitigen. Die Kalkofenlaine stelle einen im bayerischen Alpenraum sehr seltenen geologisch, botanisch und faunistisch bedeutsamen Lebensraum dar.

Die Verpflichtungs- und Bescheidungsklage des Klägers blieb beim Verwaltungsgericht München ohne Erfolg (Urteil vom 29. September 1998). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Kalkofenlaine um ein oberirdisches Gewässer dritter Ordnung im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG und Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 WG-BY und stellt das klägerische Vorhaben eine planfeststellungsbedürftige Umgestaltung dieses Gewässers dar. Für diese Maßnahme würde die Kalkofenlaine, welche bislang auf dem Geschiebekegel selbständig ihren Lauf habe verändern können, in ein starres Gewässerbett gezwängt. Die besondere Eigenschaft und Dynamik der Kalkofenlaine, die gerade im Fehlen eines festen, abgegrenzten Gewässerbettes und in der damit möglichen Veränderung des Gewässerlaufs liege, würde damit zerstört. Für die nächsten Jahrzehnte sei, wenn dieser Zustand nicht wieder verändert werde, die Kalkofenlaine in dieses starre Gewässerbett gezwängt. Der natürliche Zustand der Kalkofenlaine würde dadurch auf lange Zeit zerstört. Über die verfahrensgegenständliche Zulassung einer Ausnahme sei im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden. Ein Anspruch auf die isolierte Zulassung einer Ausnahme bestehe nicht.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Er beantragt, unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. September 1998 und Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen vom 22. Februar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 6. Februar 1997 den Beklagten zu verpflichten, die vom Kläger begehrte Ausnahme nach § 4 der Verordnung des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt München (Brunnen 1 bis 6) vom 6. November 1984 zum Ausräumen der Kalkofenlaine zuzulassen; hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Zur Begründung trägt der Kläger vor: Die Kalkofenlaine sei wohl doch ein Gewässer im Sinn des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG, weil sie seit 130 Jahren ständig geräumt werde; dadurch sei ihr die Dynamik anderer Lainen genommen worden. Bei der strittigen Maßnahme des Klägers handle es sich um die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands für den Wasserabfluß. Diese Gewässerunterhaltungsmaßnahme dürfe auch der Kläger als Grundstückseigentümer durchführen. Naturschutzrecht stehe dem Begehren des Klägers nicht entgegen. Im Hinblick auf die Forstwirtschaftsklausel in Art. 6 Abs. 2 NatSchG-BY könne nicht von einem Eingriff gesprochen werden. Eine nachhaltige Beeinträchtigung liege zudem nicht vor, weil das vegetationsfreie Bachbett unverändert bleibe. Darüber hinaus habe die Widerspruchsbehörde fehlerhaft abgewogen, weil sie das Eigentum des Klägers an seinem Fichtenwald und seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht angemessen berücksichtigt habe.

Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung; er verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag, hält aber die Rechtsauffassung des Beklagten für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch besteht nicht, weil das klägerische Vorhaben der mit der Klage begehrten Zulassung einer Ausnahme von dem in § 3 Abs. 1 Nr. 2.1 der Wasserschutzgebietsverordnung des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen vom 6. November 1984 enthaltenen Verbot, Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche in der weiteren Schutzzone vorzunehmen, nicht bedarf. Insofern besteht auch kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; das Landratsamt hat diesbezüglich keinen Ermessensspielraum. Das klägerische Vorhaben bedarf nach § 31 Abs. 2 WHG vielmehr als Gewässerausbau der Planfeststellung; neben der Planfeststellung sind nach Art. 83 Abs. 1 WG-BY i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG-BY keine anderen behördlichen Entscheidungen nach Landes- oder Bundesrecht erforderlich (formelle Konzentrationswirkung).

Im vorliegenden Fall geht es im Sinn des § 31 Abs. 2 WHG um die Herstellung eines Gewässers. Wenn bisher wild abfließendes Wasser ein Gewässerbett erhält, ist dieser Ausbautatbestand gegeben (Sieder-Zeitler-Dahme, § 31 WHG, RdNr. 15; Sieder-Zeitler, Art. 68 WG-BY, RdNr. 19). Davon ist hier auszugehen. Die Kalkofenlaine ist (bisher) durch (nicht aus Quellen) wild abfließendes Wasser gekennzeichnet, das außerhalb eines Gewässerbetts dem natürlichen Gefälle folgt (Art. 1 Abs. 1 2. Alternative, Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 WG-BY). Ein Gewässerbett im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG, Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 WG-BY ist (bisher) nicht vorhanden. Das klägerische Vorhaben läuft auf die Schaffung eines Gewässerbetts hinaus.

Unter einem Gewässerbett ist in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch eine in der Natur äußerlich erkennbare Eintiefung an der Erdoberfläche mit Sohle und Ufern zur Zusammenfassung des Wassers zu verstehen (BVerwGE 49, 292/298). Ein gewisser durchschnittlicher Bestand, eine mehr oder weniger dauerhafte Grenze zwischen Wasser und Land müssen vorhanden sein. Eine Verfestigung dieser topographischen Situation (vgl. Sieder-Zeitler, Art. 10 WG-BY, RdNrn. 7 und 9 zu den Entstehungsvoraussetzungen eines neuen Gewässerbetts) muß eingetreten sein. Auf deren Fortbestand müssen die Allgemeinheit und die Betroffenen vertrauen, wobei dieses Vertrauen schutzwürdig sein muß. Letzteres ist die Voraussetzung für die rechtliche Vorstellung von einem ordnungsgemäßen, erhaltungswürdigen Zustand, die das Wasserrecht mit dem Vorhandensein eines Gewässerbetts verbindet. Das Wasserrecht sieht nur bei einem vorhandenen Gewässerbett Maßnahmen der Unterhaltung vor, nicht jedoch bei wild abfließendem Wasser (Sieder-Zeitler-Dahme, § 28 WHG, RdNr. 5). Art. 42 Satz 2 Nr. 1 WG-BY ist zu entnehmen, daß ein vorhandenes Gewässerbett erhalten werden darf. Noch weiter geht Art. 10 WG-BY, der für die Dauer von fünf Jahren ein Recht auf Wiederherstellung eines früheren Gewässerbetts vorsieht.

Die Kalkofenlaine weist bisher kein Gewässerbett in diesem Sinn auf. Der gesamte Geröll- und Schwemmkegel stellt schon deshalb keine Eintiefung an der Erdoberfläche mit Sohle und Ufern dar, weil er höher liegt als das umliegende Gelände (vgl. u.a. S. 2 des Schreibens der Regierung von Oberbayern vom 26.4.1999). Ein Gewässerbett könnte zwar auch aus einem natürlichen oder anthropogenen Gerinne auf einem solchen Geröll- und Schwemmkegel bestehen, wenn insofern die begrifflichen Voraussetzungen gegeben wären. Bei dem hier vorliegenden Sachverhalt ist dies aber nicht der Fall.

Der von dem klägerischen Vorhaben betroffene Bereich der Kalkofenlaine weist zwar zeitweise eine Eintiefung mit Sohle und Ufern auf; es fehlt jedoch an einer mehr oder weniger dauerhaften Grenze zwischen Wasser und Land. Dabei mag durchaus im Jahr 1862 im hier interessierenden Bereich der Kalkofenlaine eine Art Gerinne festgestellt und in eine Flurkarte eingezeichnet worden sein, wie der Kläger meint und wovon auch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim auszugehen scheint (Schreiben vom 18. Mai 1995). Dies bedeutet weder, daß damals im Rechtssinn ein Gewässerbett geschaffen worden ist, noch, daß seither ein solches immer bestanden hat; von einer seit mehr als 100 Jahren nachweisbaren Bachstrecke, deren Beseitigung ihrerseits einen planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau darstellen würde (vgl. z.B. BayVGH vom 23.7.1976, BayVBl 1977, 86) kann hier nicht die Rede sein. Soweit im vorliegenden Fall eine Eintiefung mit Sohle und Ufer vorhanden gewesen ist, war sie durch einen Zustand der Labilität gekennzeichnet, wie sich insbesondere aus der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 25. Januar 1996 ergibt. Dort wird der entscheidende Unterschied zu dem Gewässerbett bei typischen Flüssen und Bächen herausgearbeitet. Diese laufen meistens im tiefsten Bereich des Tals und verändern diesen Verlauf höchstens bei besonderen erdgeschichtlichen Ereignissen, während im Bereich der Geröll- und Schwemmkegel wie der Kalkofenlaine die Pendelbewegung das Natürliche ist und nicht das Beharren im tiefsten Talboden. Eine mehr oder weniger dauerhafte Eintiefung an der Erdoberfläche mit Sohle und Ufern kann sich aufgrund der unwetterbedingten Geschiebetransporte von Natur aus nicht einstellen. Demgemäß sind in den Akten mehrfach Feststellungen aus der Vergangenheit enthalten, daß der von dem klägerischen Vorhaben betroffene Bereich kein in der Natur erkennbares Gerinne aufweise (Feststellung des Landratsamts vom 9.9.1994, Bl. 60 der Akten) oder daß sich ein solches zumindest nicht genau definieren lasse (Feststellung des Landratsamts -- Sachgebiet Naturschutz- vom 13.9.1994, Bl. 61 der Behördenakten). In Übereinstimmung damit ist in der vom Kläger mit Schreiben vom 10. August 1994 vorgelegten forstfachlichen Stellungnahme ausgeführt, daß trotz künstlicher Eingriffe (durchgeführter Planie und Aufschüttung eines 2 m hohen Walls am linken Ufer) das Kiesmaterial im Graben konvex abgelagert sei und ihn bis zum Rand fülle (Bl. 55 der Behördenakten). Auch die neueste Schilderung von Unwetterfolgen, die im Schriftsatz des Klägers vom 18. Juni 1999 enthalten ist, beschreibt eine ähnliche Situation. Schließlich hat der Vertreter der Höheren Naturschutzbehörde in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof bei der Erörterung des bei den Akten befindlichen Luftbilds zu Recht auf die vielen Rinnen und Überschüttungen hingewiesen, die bei einem stabilen Gewässerbett nicht entstanden wären. Ein Vertrauen der Allgemeinheit oder der Betroffenen auf ein bestimmtes, festgelegtes Gewässerbett kann unter diesen Umständen nicht aufkommen oder erscheint zumindest nicht schutzwürdig. Daß in der Vergangenheit wohl immer wieder Geschiebe aus der Kalkofenlaine zum Brennen von Kalk entnommen wurde, entzieht dieser Beurteilung nicht die Grundlage. Um die systematische Schaffung eines Gewässerbetts hat es sich dabei nicht gehandelt. Wie der Vertreter des Staatlichen Forstamts Garmisch-Partenkirchen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof schilderte, beschränkten sich diese Entnahmen auf Geröll an den Randbereichen des Waldes und erfolgen nicht ?im großen Stil?.

Das klägerische Vorhaben läuft darauf hinaus, für das bisher wild abfließende Wasser ein Gewässerbett zu schaffen. Dafür spricht das Ausmaß der geplanten Geröllentnahme (300 m x 20 m x 1,5 m). Dafür spricht auch die vom Kläger wiederholt zum Ausdruck gebrachte Zielsetzung, ein dauerhaftes Gerinne schaffen zu wollen (vgl. die dem klägerischen Schrieben vom 10.8.1994 beiliegende forstfachliche Stellungnahme; ferner die vom Kläger bei einer Ortsbesichtigung vom 17. Mai 1995 mündlich abgegebenen Erläuterungen, wie sie im Protokoll des Landratsamts vom 18.5.1995, Bl. 71 der Behördenakten, wiedergegeben sind; vgl. schließlich die Erläuterungen des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof). Demgemäß will der Kläger dieses Gerinne dann auch künftig erhalten (Art. 42 Satz 2 Nr. 1 WG-BY) und gegebenenfalls wieder herstellen (Art. 10 WG-BY). Zwar könnten künftige unwetterbedingte Geschiebetransporte die Auswirkungen der klägerischen Maßnahme beeinträchtigen; dies rechtfertigt es jedoch nicht, ihr das Merkmal der Dauerhaftigkeit, das den Ausbautatbeständen des § 31 Abs. 2 WHG eigen ist (Sieder-Zeitler-Dahme, § 31 WHG, RdNr. 13 m.w.N.), abzusprechen. Welche Geschiebetransporte sich in absehbarer Zukunft ereignen werden, kann nicht hinreichend sicher prognostiziert werden. Zudem ist hier auch die Möglichkeit einer weiteren Eintiefung und Verlängerung des neu geschaffenen Gerinnes in Betracht zu ziehen, auf die der Vertreter der Höheren Naturschutzbehörde in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hingewiesen hat.

Selbst wenn aber durch die klägerische Maßnahme nur ein vorübergehender Zustand geschaffen werden sollte, so wäre sie gleichwohl als Gewässerausbau einzustufen, weil sie wesentlich und gewichtig genug ist, um das Planfeststellungserfordernis auszulösen (vgl. insbesondere zur wesentlichen Umgestaltung im Sinn von § 31 Abs. 2 WHG Gieseke-Wiedemann-Czychowski, § 31 WHG RdNr. 8; Sieder-Zeitler-Dahme, § 31 WHG RdNr. 19; Knopp, BayVBl 1983, 524, 526). Ein solches Planfeststellungserfordernis kann sich auch aus der Bedeutsamkeit eines Vorhabens für den Naturhaushalt ergeben (Gieseke-Wiedemann-Czychowski, § 31 WHG, RdNr. 8). Für den Naturhaushalt ist das klägerische Vorhaben wegen einer zumindest vorübergehenden starken Verminderung umweltrelevanter Geschiebeablagerungen und einer erheblichen Reduzierung der für den Naturschutz bedeutsamen Umlagerungsprozesse von großer Bedeutung. Der Gesetzgeber hat dies dadurch unterstrichen, daß er offene natürliche Block- und Geröllhalden sowie Block- und Hangschuttwälder zu gesetzlich geschützten Biotopen erklärt hat (Art. 13 d Abs. 1 Nrn. 4 und 5 NatSchG-BY i.d.F. der Bekanntmachung vom 18.8.1998, GVBl S. 593). Ob sich demgegenüber die Sicherstellung der Schutzfunktionen eines Schutzwalds im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 WaldG-BY durchsetzen kann, ist eine Frage der planerischen Abwägung in einem etwaigen Planfeststellungsverfahren.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

 

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