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VGH München, 01.03.2004, 22 CS 02.1475

TitelVGH München, 01.03.2004, 22 CS 02.1475 
OrientierungssatzDie Forderung zur Erstellung eines Sanierungsplans setzt regelmäßig vorangehende Sanierungsuntersuchungen voraus 
NormBBodSchG § 13 Abs. 1 Satz 1 
LeitsatzAnders als es der Wortlaut des § 13 Abs. 1 BBodSchG nahe legt, besteht insoweit aufgrund des Übermaßverbots ein Auswahlermessen für die zuständige Behörde.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum01.03.2004 
Aktenzeichen22 CS 02.1475 

Gründe

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin (Schriftsatz vom 23.2.2004) und des Antragsgegners (Schriftsatz vom 20.1.2004) beendet und einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung); der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 31. Mai 2002 ist in seinen Ziffern I und II unwirksam geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung). Für die gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffende Kostenentscheidung ist maßgeblich, dass das Ersuchen der Antragstellerin ohne die anderweitige Verfahrensbeendigung wahrscheinlich in der Sache Erfolg gehabt hätte, weil die im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids enthaltene Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage eines Sanierungsplans rechtlichen Bedenken unterliegt. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage  eines  Sanierungsplans verlangen. Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, wird im Widerspruchsbescheid, in dem allein auf § 13 BBodSchG eingegangen wird, nicht näher untersucht. Selbst wenn wegen der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids gemessenen LHKW-Belastung des Grundwassers von einer solchen "qualifizierten? Altlast auszugehen sein sollte, lassen sich dem Widerspruchsbescheid aber keinerlei Erwägungen darüber entnehmen, warum vorliegend lediglich die Erstellung und Vorlage eines Sanierungsplans und nicht nur oder auch die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen gefordert wird. Anders als es der Wortlaut des § 13 Abs. 1 BBodSchG nahe legt, besteht insoweit nämlich aufgrund des Übermaßverbots ein Auswahlermessen für die zuständige Behörde (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, Rn. 28 zu § 13; Hipp / Rech / Turian, BBodSchG, 2000,Rn. 468). Der Sanierungsplan dokumentiert in seiner Ausgestaltung durch § 13 BBodSchG das Ergebnis eines mehrstufigen Planungsprozesses und bildet die fachliche Grundlage für die behördliche Anordnung zur Altlastensanierung; Grundlage des Sanierungsplans soll eine Sanierungsuntersuchung sein, die insbesondere Untersuchungen über Art und Umfang geeigneter Maßnahmen und Machbarkeitsstudien umfasst (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 40). Dies wird durch den Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG bestätigt, wonach der Sanierungsplan insbesondere auch eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen enthält (vgl. dazu auch § 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang 3 Nr. 2 Ziff. 1 BBodSchV). Dass vorliegend die Ergebnisse der bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids erfolgten Gefährdungsabschätzung genügen, einen funktionsgerechten Sanierungsplan erstellen zu können, lässt sich dem Widerspruchsbescheid nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Das Wasserwirtschaftsamt hat sich in seinen Stellungnahmen zur Notwendigkeit der Erstellung und Vorlage eines Sanierungsplans nicht näher geäußert; es hat lediglich immer wieder auf das Erfordernis einer umgehenden Inbetriebnahme der Grundwassersanierung hingewiesen. Soweit die Antragstellerin beantragt, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, kann dem nicht entsprochen werden, da § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO keine Anwendung findet (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Rn. 16 zu § 162).

Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.

 

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