Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH München, 26.07.1991, 22 CS 90.400

TitelVGH München, 26.07.1991, 22 CS 90.400 
OrientierungssatzGrundwassergefährdung durch Munitionsreste und Wurftaubenscherben 
NormBayWG Art. 68; BayAbfG a. F. Art. 19 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5 
Leitsatz1. Zur Grundwassergefährdung durch Munitionsreste und Wurftaubenscherben auf dem Gelände einer ehemaligen Wurftaubenschießanlage.
2. Zur Handlungsstörerhaftung des Verpächters trotz Erteilung einer Baugenehmigung und einer sicherheitsrechtlichen Betriebserlaubnis.
3. Zur Frage der Legalisierungswirkung von Genehmigungen (hier verneint).
4. Zur abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung hinsichtlich des auszukoffernden verseuchten Erdreichs.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum26.07.1991 
Aktenzeichen22 CS 90.400 

Zum Sachverhalt:

Die Ast. wehren sich gegen die sofortige Vollziehung des Bescheids des Landratsamts R. vom 24. 1. 1989 i. d. F. des Ergänzungsbescheids vom 10. 6. 1991. Gegenstand des Bescheids sind Maßnahmen zur Bodensanierung auf dem im Eigentum der Ast. stehenden Gelände einer Schießsportanlage. Besorgnisse der Stadt F. wegen der Trinkwasserversorgung führten 1983 zu Untersuchungen durch die zuständigen Fachbehörden. Hierbei stellte sich heraus, daß der Anlagenbestand zum Teil über den genehmigten Umfang hinausging; außerdem wurde eine erhebliche Belastung der Grundstücke mit Bleischrot und anderen Schwermetallen festgestellt. Hierauf widerrief das Landratsamt wegen Gefährdung des Grundwassers die für die Anlage erteilte Baugenehmigung und die sicherheitsrechtliche Erlaubnis und ordnete neben der Stillegung der Anlage die Durchführung von Grundwasseruntersuchungen an. Eine erste Anordnung zur Durchführung von Bodensanierungsmaßnahmen erging am 21. 7. 1988 gegenüber dem Betreiber der Anlage, einem Sportclub. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen dieses Clubs erging an die Ast. der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 24. 1. 1989, in dem sie verpflichtet wurden, die obere, mit Bleischrot, gelöstem Blei, Tontaubenscherben und anderen Munitionsrückständen angereicherte Humusschicht in einem planlich dargestellten Bereich unter Beachtung besonderer Vorgehensweisen bis in eine Tiefe von 20 cm abzutragen und den Abtrag entweder durch Verbringung auf eine hierfür zugelassene Deponie außerhalb des Landkreises R. oder durch Errichtung einer Monodeponie zu entsorgen sowie die Sanierungsfläche wieder mit einer grundwasserunschädlichen Humusschicht abzudecken. Für eine Monodeponie stellte das Landratsamt die abfallrechtliche Genehmigung in Aussicht und verwies auf einen voraussichtlich geeigneten Standort. Die Ast. legten Widerspruch ein und beantragten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das VG stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, die Beschwerde des Ag. hatte im wesentlichen Erfolg.

Gründe

 ... Als Ergebnis der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung muß das Interesse der Ast. an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zurückstehen hinter dem Interesse der Allgemeinheit am Sofortvollzug der angefochtenen Anordnung. Bei summarischer Überprüfung erweist sich der Bescheid vom 24. 1. 1989 zumindest in der Form des Ergänzungsbescheids vom 10. 6. 1991 als rechtmäßig, so daß der eingelegte Widerspruch, von der obsolet gewordenen Fristsetzung abgesehen, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

1.1 Das Landratsamt hat die Anordnungen zu Recht vorrangig auf Art. 68 BayWG gestützt. Ausgangspunkt des behördlichen Einschreitens war die Besorgnis einer Grundwasserverschmutzung, insbesondere durch Eintrag von gelöstem Blei, das unstreitig im Erdreich des Sanierungsgebiets vorgefunden wurde. Damit war der sachliche Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes gegeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Art. 68 Abs. 3 BayWG ermöglicht insoweit ein Vorgehen gegen die Ast.

1.2 Die von den Ast. in diesem Zusammenhang hervorgehobene Unterscheidung von Handlungs- und Zustandsstörer ist für die vorliegende Fallgestaltung ohne Bedeutung, weil die Ast. auch als Handlungsstörer haften. Sie haben die Grundstücke zum Zweck der Nutzung als Wurftaubenschießanlage an den Club verpachtet; die grundwasserschädlichen Ablagerungen sind mit ihrem Wissen und ihrer Duldung auf die Grundstücke gelangt. Hieraus resultiert für die Ast. eine Garantenstellung, die ihre Haftung als Handlungsstörer begründet. Denn die Gefährdung ist ursächlich nicht allein durch den vom Club organisierten Sportschützenbetrieb, sondern auch durch die Verpachtung zu diesem Zweck herbeigeführt worden. Der Umstand, daß die Baugenehmigung und die sicherheitsrechtliche Betriebserlaubnis nicht den Ast., sondern dem Club erteilt wurden, ändert hieran nichts. Der Fall unterscheidet sich von der typischerweise bei sogenannten Altlasten gegebenen Konstellation. Dort geht es um Gefahrenherde, die aufgrund weit zurückliegender, häufig nicht mehr aufklärbarer Vorgänge durch frühere Eigentümer und Nutzer geschaffen wurden, zu deren Beseitigung der heutige Grundeigentümer, der an der früheren, gefahrverursachenden Nutzung keinen Anteil hatte, verpflichtet wird. Hier sind demgegenüber sowohl die gefahrverursachende Nutzung als auch die Nutzer bekannt und können - zumindest in Person der Ast. - herangezogen werden.

1.3 Daß hier vorrangig ein anderer Handlungsstörer hätte herangezogen werden müssen, kann nicht angenommen werden. Angesichts der vom Landratsamt erkannten Gefahrenlage war zu besorgen, daß die Anordnung wirkungslos bleiben würde, sofern sie gegen einen nicht handlungsfähigen Adressaten gerichtet würde. Zwar hat das Landratsamt zunächst den Club zur Bodensanierung verpflichtet. Nachdem dieser jedoch in Konkurs gefallen und damit handlungs- und rechtsunfähig geworden war (§ 6 Abs. 1 KO, § 42 Abs. 1 BGB), war nur noch von den Ast. ein zeitgerechter Vollzug der wasserrechtlichen Anordnung zu erwarten. Die Mitglieder des Vereinsvorstands kamen insoweit nicht als Adressaten in Betracht, weil die zivilrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder gem. § 42 Abs. 2 BGB - sofern eine derartige Haftung hier überhaupt gegeben sein sollte - keine sicherheitsrechtliche Störerhaftung begründet. Eine Heranziehung der einzelnen Vereinsmitglieder und der übrigen zu den Schießständen im Laufe des über zehnjährigen Betriebs zugelassenen Schützen als Handlungsstörer kam deshalb nicht in Betracht, weil Anhaltspunkte, in welchem Umfang deren konkretes Handeln jeweils für die eingetretene Gefährdung kausal gewesen sein konnte, fehlten. Darüber hinaus waren von diesem Personenkreis schon deswegen keine Maßnahmen zum Vollzug der wasserrechtlichen Anordnung zu erwarten, weil sie voraussichtlich nicht leistungsfähig genug gewesen wären. In einer solchen Situation wäre die Inanspruchnahme der Ast. grundsätzlich selbst dann ermessensfehlerfrei, wenn sie nur als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden könnten (vgl. VGH München, NVwZ 1986, 943 = BayVBl 1986, 590 (593); VGH Kassel, DÖV 1987, 260).

1.4 Der Inanspruchnahme der Ast. steht auch nicht eine Legalisierungswirkung der seinerzeit für die Anlage erteilten Baugenehmigung und der sicherheitsrechtlichen Betriebserlaubnis entgegen. Die erteilten Genehmigungen hatten die Ablagerung von Blei- und Nickelschrot, sonstigen Munitionsresten, Wurftaubenscherben oder ähnlichem auf den Grundstücken nämlich nicht zum Gegenstand. Nach Art. 37 Abs. 1 BayWG a. F. (Bayerisches Wassergesetz i. d. F. v. 26. 7. 1962, GVBl S. 143) war das Ablagern von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen, die eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen ließen, anzeigepflichtig. Eine derartige Anzeige war gem. Art. 37 Abs. 3 BayWG a. F. nicht erforderlich, sofern ?das Unternehmen? nach anderen Vorschriften einer vorherigen Anzeige, Genehmigung oder Zulassung bedurfte. Gegenstand der Baugenehmigung war allein die Errichtung von Schießständen und deren Nutzung, Gegenstand der sicherheitsrechtlichen Betriebserlaubnis war ihre Sicherheit im Hinblick auf die Gefährdung der Allgemeinheit und der Schützen durch den Umgang mit Waffen und Munition. Gesichtspunkte des Gewässerschutzes wurden in den Genehmigungsverfahren nicht geprüft und waren auch nicht zu prüfen, weil Zweck der Anlage nicht die Ablagerung wassergefährdender Stoffe war. Der Fall unterscheidet sich insoweit grundlegend etwa von der Genehmigung eines Gebäudes zur Lagerung von oder zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Anzeigepflicht gem. Art. 37 Abs. 1 BayWG a. F. blieb daher bestehen.

Auch die Überlegung, daß bei Erteilung der Genehmigungen niemand annahm, von etwaigen Ablagerungen infolge des Schießbetriebs auf den Grundstücken könne eine potentielle Gefahr für das Grundwasser ausgehen, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Das Risiko der Entstehung einer grundwassergefährdenden, sanierungsbedürftigen Altlast trifft vielmehr grundsätzlich auch dann den Unternehmer und den die ursächliche Nutzung zumindest duldenden Grundstückseigentümer, wenn die Gefahr nicht vorhersehbar war (vgl. auch Feldhaus-Schmitt, WiVerw 1984, 1 (11)). Die gegenteilige Auffassung würde die mit der Nutzung privaten Eigentums verbundenen Risiken zum Teil auf die Allgemeinheit verlagern. Eine derartige Bedeutung kommt der Legalisierungswirkung im Sinn der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 55, 118 = NJW 1978, 1818) nicht zu.

1.5 Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die nach der Erteilung der Genehmigung erfolgte, sich aber schon während der Genehmigungsverfahren abzeichnende Ausweisung eines Wasserschutzgebiets unter Einschluß der in Rede stehenden Flächen. Der Umstand, daß das unter den Grundstücken anstehende Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt F. genutzt wird, mag Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit der Behörden gewesen sein, angesichts einer zu besorgenden Grundwasserverschmutzung war das Landratsamt jedoch ohnedies befugt, nach Art. 68 BayWG vorzugehen. Der Hinweis der Ast., anderswo würden nach wie vor Wurftaubenschießanlagen genehmigt, führt nicht weiter; maßgeblich ist, ob eine Gefahr für das Grundwasser besteht. Dies hängt jedoch vor allem auch von der Beschaffenheit der anstehenden Böden ab, so daß die im konkreten Fall festgestellte Gefahr keine Aussagekraft für andere Standorte hat. Auf wasserundurchlässigen Mergelschichten können durchaus unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse über die Wasserlöslichkeit von Blei, Nickel u. a. Wurftaubenschießanlagen weiterhin genehmigungsfähig sein. Der Gedanke einer mitwirkenden Verursachung oder gar eines mitwirkenden Verschuldens der Behörden durch Erteilung der Baugenehmigung und der sicherheitsrechtlichen Erlaubnis in Kenntnis der bevorstehenden Ausweisung des Wasserschutzgebiets kann schließlich ebenfalls nicht dazu führen, die Störerhaftung der Ast. zu verneinen. Dieser Gesichtspunkt könnte allenfalls im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen der Ast. von Bedeutung sein, berührt ihre Störerhaftung indessen nicht (vgl. VGH München, NVwZ 1989, 681).

1.6 Die Anordnung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus dem Vorbringen der Ast. ergibt sich, daß sie hierunter insbesondere das Mißverhältnis zwischen dem Wert des Grundstücks und den hieraus im Lauf der Verpachtung an den Club erzielten Einnahmen einerseits und der finanziellen Belastung durch die Sanierungsanordnung andererseits verstehen. So gesehen ist der Gedanke der Verhältnismäßigkeit bereits vom Ansatz her zur Begrenzung der Störerhaftung der Ast. ungeeignet. Eine Begrenzung dieser Haftung könnte allenfalls erwogen werden, wenn der wassergefährdende Zustand der Grundstücke Folge höherer Gewalt oder einer für die Ast. nicht vorhersehbaren und von ihnen auch in keiner Weise geduldeten oder begünstigten Fremdeinwirkung wäre, wie dies etwa bei Verseuchung von Straßenanliegergrundstücken durch umstürzende Tanklastwagen der Fall ist. In einem derartigen Fall befindet sich ein Grundstückseigentümer selbst in einer Art ?Opferposition?, die für eine Einschränkung seiner Verantwortlichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen sprechen mag. Die Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Inhabers der tatsächlichen Gewalt für den ordnungswidrigen Zustand von Sachen ist Ausfluß der tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft, welche die Nutzung der Sache mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen ermöglicht (vgl. BVerwG, NJW 1986, 1626 = DVBl 1986, 360 (361) und NVwZ 1991, 475). Steht der gefahrauslösende Vorgang daher in keinem Bezug zur Nutzung der Sache durch den Eigentümer oder den Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft, fehlt es auch an der inneren Rechtfertigung für seine Verantwortlichkeit. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Die grundwassergefährdenden Ablagerungen sind Folge einer von den Ast. im Rahmen des Pachtvertrags zugelassenen Nutzung, sie stehen daher im Zusammenhang mit den von den Ast. aus den Grundstücken gezogenen wirtschaftlichen Vorteilen. Daß die finanziellen Belastungen als Folge dieser Nutzung in keinem Verhältnis zu den erzielten Pachteinnahmen stehen, ist der Risikosphäre der Ast. zuzuordnen und führt weder zur Verneinung ihrer Verantwortlichkeit, noch lassen sich hieraus Argumente für die Begrenzung ihrer Haftung als Handlungsstörer ableiten.

2.1 Die Verpflichtung der Ast. zur Abfallentsorgung knüpft vorrangig daran an, daß im Zuge der Sanierungsmaßnahmen verseuchtes Erdreich anfallen wird, das im objektiven (§ 1 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 AbfG) und im subjektiven (§ 1 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 AbfG) Sinn Abfall ist. Zwar lagert bereits vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen auf den Grundstücken Abfall in Form von Blei- und Nickelschrot, sonstigen Munitionsresten und Wurftaubenscherben. Ob dieser bereits so mit den Grundstücken verwachsen ist, daß er die Eigenschaft als bewegliche Sache und damit auch die Abfalleigenschaft verloren hat, kann dahinstehen. Die Gefährdung, deren Beseitigung mit der streitgegenständlichen Anordnung angestrebt wird, geht nicht allein von diesen Ablagerungen aus, sondern auch von der darunter liegenden obersten Bodenschicht, die unstreitig mit Schwermetallen, insbesondere mit gelöstem Blei, verseucht ist. Dies zeigt, daß ein rein abfallrechtliches Vorgehen, das die Ast. für den in rechtlicher Hinsicht einzig gangbaren Weg ansehen, dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerecht geworden wäre, weil ohne den im Interesse der Reinhaltung des Grundwassers angeordneten Bodenabtrag abfallrechtlich allenfalls die oberflächliche Entsorgung der Munitionsreste und Wurftaubenscherben hätte erfaßt werden können. Die verseuchte oberste Bodenschicht wird demgegenüber erst mit dem Bodenabtrag zu einer beweglichen Sache und damit zum Abfall; sie kann nur in diesem Zusammenhang Gegenstand abfallrechtlicher Entsorgungsanordnungen sein. Die Sanierungsanordnung mußte daher notwendigerweise auf einer außerhalb des Abfallrechts, hier im Wasserrecht, liegenden Rechtsgrundlage ergehen, jedoch berücksichtigen, daß bei Durchführung der Sanierung aus der Altlast Abfall wird und von diesem Zeitpunkt an die Geltung des Abfallrechts einsetzt (vgl. hierzu im einzelnen Paetow, NVwZ 1990, 510 (516)). Von einem Vorrang der abfallrechtlichen Normen kann jedoch insoweit nicht gesprochen werden.

2.2. Die vom Landratsamt herangezogene abfallrechtliche Befugnisnorm (Art. 19 Abs. 2 S. 1 BayAbfG i. d. F. vom 25. 6. 1973, GVBl S. 324) eignet sich ihrem Wortlaut nach nur zu einem Vorgehen gegen einen Handlungsstörer. Dies stand einem Vorgehen gegen die Ast. nach dem Vorgesagten nicht entgegen, weil auch sie Handlungsstörer im Sinn der genannten Vorschrift sind. Dies gilt insb. im Hinblick auf das verseuchte Erdreich, das erst im Zuge der angeordneten Sanierungsmaßnahmen Abfalleigenschaft erhält und entsorgt werden muß. Dies gilt indessen auch im Hinblick auf die auf den Grundstücken abgelagerten Abfallstoffe (vgl. OVG Koblenz, NVwZ 1989, 985 (986); Hösel-v. Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, § 1 AbfG Rdnr. 18; Hartl, BayVBl 1979, 170 (172 f.)).

2.3 Gegen die Entsorgungsanordnungen unter Nr. II des Bescheids vom 24. 1. 1989 bestehen insoweit Bedenken, als eine Monodeponie voraussichtlich nicht in der vom Landratsamt aufgezeigten Weise genehmigt werden könnte. Die sehr detaillierten Ausführungen, die in den Gründen des Bescheids vom 24. 1. 1989 zu den Anforderungen gemacht werden, denen die Monodeponie entsprechen müßte, lassen erkennen, daß es sich hier um eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage handelt, die zumindest einer Plangenehmigung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 AbfG bedürfte (BVerwG, NVwZ-RR 1991, 235 = DVBl 1991, 399). Für diese wäre aber wohl nicht das Landratsamt, sondern die Regierung zuständig, weil das kontaminierte Erdreich schwerlich unter den Begriff ?Erdaushub? i. S. von § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung vom 4. 12. 1986 (AbfZustV, GVBl S. 386) fällt. Der vom Landratsamt aufgezeigte Weg einer abfallrechtlichen Ausnahmegenehmigung gem. § 4 Abs. 2 AbfG führt daher in die Irre und läßt auch nicht mit hinreichender Verbindlichkeit erkennen, daß die Monodeponie nach anderen Vorschriften genehmigungsfähig wäre und voraussichtlich genehmigt würde.

2.4 Ob der vorstehend aufgezeigte Gesichtspunkt letztlich durchgreifende Wirkung auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung insgesamt gehabt hätte, kann jedoch dahinstehen, weil das Landratsamt mit dem Ergänzungsbescheid vom 10. 6. 1991 den Ast. eine weitere Entsorgungsalternative eröffent hat, die rechtlich bedenkenfrei ist und auch die Anregungen der Ast. berücksichtigt. Die Entsorgung vermittels einer Bodenwäsche ermöglicht die Wiederverwertung der Abfallstoffe; für die Wurftaubenscherben ist eine vorrangige Wiederverwertung sogar ausdrücklich angeordnet. Dies genügt dem Wiederverwertungsgebot gem. § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG, das auch für den entsorgungspflichtigen Abfallbesitzer gilt (vgl. Kunig-Schwermer-Versteyl, AbfG, § 3 Rdnr. 35). Eine abfallrechtliche Genehmigung der Anlage für die Bodenwäsche ist nicht in Aussicht gestellt; sie wäre indessen notwendig, weil mit der Anlage Abfälle behandelt werden sollen (vgl. Paetow, NVwZ 1990, 510 (515)). Dies stellt jedoch keinen rechtsrelevanten Mangel des Ergänzungsbescheids dar, weil zum einen hier eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 AbfG durch das Landratsamt selbst (§ 1 Abs. 1 S. 1 AbfZustV) erteilt werden könnte (vgl. Hösel-v. Lersner, § 4 AbfG Rdnr. 25), zum anderen noch nicht sicher ist, für welche Entsorgungsalternative sich die Ast. entscheiden werden. Bei diesem Sachstand ist das Aufzeigen dieser Entsorgungsalternative zugleich als In-Aussicht-Stellen ihrer Genehmigung für den Fall anzusehen, daß die Ast. sich hierfür entscheiden. Daß diese Entsorgungsalternative in technischer Hinsicht von den Ast. nicht in Zweifel gezogen wird - sie fußt auf den Vorschlägen eines von den Ast. im Verfahren eingeschalteten sachverständigen Instituts - , hat der Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht. Den Ast. steht damit zumindest ein technisch gangbarer und rechtlich zulässiger Weg zur Verfügung, um das im Zuge der Sanierungsmaßnahmen anfallende verseuchte Erdreich zu entsorgen.

3.1 Auch die übrigen von den Ast. gegen die Rechtmäßigkeit der Sanierungsanordnung vorgetragenen Argumente greifen nicht durch. Mit dem Bescheid vom 24. 1. 1989 werden von den Ast. keine Handlungen verlangt, die gegen Bestimmungen des Waldgesetzes für Bayern verstießen. Fraglich ist bereits, ob die Bestimmung dieses Gesetzes auf die Sanierungsfläche noch Anwendung finden können, nachdem das Gelände seit dessen Genehmigung vorrangig als Schießsportzentrum genutzt wurde; ob daneben noch eine nennenswerte Waldnutzung stattfand oder überhaupt möglich war, läßt sich den Akten nicht entnehmen. Es spricht daher viel für die Annahme, daß der Übergang von der Waldnutzung zu einer anderen Nutzung und damit eine Rodung i. S. von Art. 9 Abs. 2 S. 1 BayWaldG bereits mit der Errichtung der Schießstände erfolgte und auch genehmigt war (Art. 9 Abs. 8 S. 1 BayWaldG). Dies bedarf jedoch keiner weiteren Klärung, weil die streitgegenständliche Anordnung auch dann nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Waldgesetzes für Bayern steht, wenn zumindest Teile der Sanierungsfläche noch unter dem Schutz dieses Gesetzes stehen. Die Sanierungsmaßnahmen bewirken keine Waldzerstörung i. S. von Art. 9 Abs. 1 S. 1 BayWaldG, weil keine dauerhafte Beseitigung des Waldbodens erfolgen soll; dieser soll im Gegenteil durch die Sanierung in seiner Produktionskraft gestärkt und verbessert werden. In diesem Sinn hat das Landratsamt ausdrücklich das Aufbringen einer grundwasserunschädlichen Humusschicht nach Abschluß des Bodenabtrags oder die Wiederauffüllung mit dem gereinigten Erdreich nach Durchführung der Bodenwäsche verlangt. Die angeordneten Maßnahmen stellen auch keine Rodung dar, weil mit deren Durchführung nicht der Übergang zu einer anderen Bodennutzung verbunden sein soll. Sofern es sich bei der Sanierungsfläche oder Teilen dieser Fläche noch um Wald i. S. von Art. 2 Abs. 1 BayWaldG handelt, sind die Ast. zur Wiederaufforstung innerhalb der gesetzlichen Fristen (Art. 15 Abs. 1 BayWaldG) verpflichtet.

3.2. Bestimmungen des Bauordnungsrechts sind ebenfalls nicht verletzt. Gem. Art. 66 Abs. 2 Nr. 1 BayBauO sind Abgrabungen zwar nur bis zu einer Fläche von 300 cbm genehmigungsfrei, die Genehmigungspflicht nach der Bayerischen Bauordnung gilt indessen überhaupt nur für solche Abgrabungen, die gem. Art. 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BayBauO als bauliche Anlagen gelten. Dies trifft auf die hier vorzunehmenden Abgrabungen nicht zu, weil diese nicht auf Dauer angelegt sind (vgl. Simon, BayBauO, Art. 2 Rdnr. 113); es fehlt daher bereits an einem baurechtsrelevanten Tatbestand.

3.3. Soweit der Bevollmächtigte der Ast. in der mündlichen Verhandlung die fehlerhafte Zustellung des Bescheids vom 24. 1. 1989 gerügt hat, ergeben sich hieraus keine zugunsten der Ast. sprechenden Gesichtspunkte. Adressaten des Bescheids waren als Grundstückseigentümer die in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Ast., wie sich aus dem Tenor des Bescheids ergibt. Nachdem der Ast. zu 9 im vorausgegangenen Verfahren als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter aufgetreten war, konnte die Bekanntgabe des Bescheids an ihn gem. § 714 BGB auch mit Wirkung für die übrigen Ast. erfolgen, ebenso wie der Ast. zu 9 berechtigt war, dem Bevollmächtigten auch für die übrigen Ast. Vollmacht zu erteilen, weshalb wiederum die Bekanntgabe des Ergänzungsbescheids vom 10. 6. 1991 wirksam an den Bevollmächtigten erfolgte.

4.2 Aufrecht zu erhalten ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Ast., soweit ihnen im Bescheid vom 24. 1. 1989 eine Frist zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bis 1. 5. 1989 gesetzt wurde, denn die seinerzeit gesetzte Frist ist obsolet. Der Bescheid vom 24. 1. 1989 i. d. F. des Ergänzungsbescheids vom 10. 6. 1991 ist unter Berücksichtigung der dem Antrag stattgebenden Entscheidung des VG nunmehr erst mit Ergehen der vorliegenden Entscheidung sofort vollziehbar. Es muß insoweit der Behörde überlassen bleiben, erneut angemessene Fristen zur Durchführung der auferlegten Verpflichtungen zu setzen und ggf. für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen Zwangsgelder anzudrohen.

 

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