Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH München, 15.11.1994, 22 CS 92.2450

TitelVGH München, 15.11.1994, 22 CS 92.2450 
OrientierungssatzPflichten des Betreibers einer Tankanlage und des Lieferanten beim Befüllen 
NormKostG-BY Art. 2 Abs. 1; KostG-BY Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz; KostG-BY Art. 13 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 831; WHG § 19g Abs. 1; WHG § 19i Abs. 2; WHG § 19k 
LeitsatzDer Leistungsbescheid über die Kosten der Ersatzvornahme ? hat keine sofort vollziehbare Grundverfügung als Voraussetzung; er findet seine Rechtsgrundlage ausschließlich im Kostengesetz (BayVGH vom 20.7.1990 - 22 B 89.855; vgl. ferner BayVGH vom 29.12.1992- 22 CS 92.2622).
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum15.11.1994 
Aktenzeichen22 CS 92.2450 

Tatbestand

Die Antragstellerin zu 4 ist seit 1989 Eigentümerin des Betriebsgeländes ? in B ? . Sie vermietete im März 1991 die dortigen Lagerflächen einschließlich der Tank- und Heizungsanlage an die Antragstellerin zu 2, die dann ihr dortiges Lager durch die Antragstellerin zu 3 bewirtschaften ließ. Am 3. Februar 1992 lieferte ein Tankwagenfahrer der Antragstellerin zu 1 Heizöl für diese Tank- und Heizungsanlage. Eine im Heizraum befindliche Absperrvorrichtung war so gestellt, daß das Heizöl nicht in die Tanks, sondern in den Heizraum gelangte und von dort durch die Tür der Lagerhalle in einen Kabelschacht lief und auch nach außen in den Hofbereich drang. Bevor der Lagerverwalter der Antragstellerin zu 3 dies bemerkte, waren bereits ca. 6.800 l Heizöl auf diese Weise ausgelaufen. In unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes liegt das Wasserschutzgebiet für die Kur- und Heilquellen von B. ? . Aufgrund der Schwere des Unfalls und der Gefährlichkeit der Situation ließ das Landratsamt ? durch beauftragte Firmen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchführen.

Mit Bescheid vom 12. März 1992 verpflichtete das Landratsamt ? die Antragstellerinnen zu unter Nr. 1 im einzelnen genannten Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens. In Nr. 2 verpflichtete es die Antragstellerinnen zu 2 bis 4 zur Duldung derartiger Maßnahmen. Außerdem wurde die Ersatzvornahme angeordnet; Aufträge zu deren Durchführung wurden an im einzelnen genannte Firmen und Körperschaften vergeben (Nrn. 3 und 5 des Bescheids). Ferner verpflichtete das Landratsamt die Antragstellerinnen zur gesamtschuldnerischen Zahlung der bisher angefallenen Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 933.062,90 DM (Nr. 6 des Bescheids). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 2 und 6 des Bescheids wurde angeordnet. In Nr. 4 des Bescheides wurde klargestellt, daß mit den Nrn. 1 bis 3 früher erlassene mündliche Anordnungen des Landratsamts gegenüber den Antragstellerinnen präzisiert und bestätigt würden. Der Bescheid enthält ferner folgenden "Hinweis": "Die Kostenrechnung mit je der Hälfte der Gebühren und Auslagen so wie je der Hälfte der Ersatzvornahmekosten werden der Firma S-GmbH und der Firma B-GmbH übersandt. Die Auslagen für das TÜV-Tankgutachten werden bei der Firma ?-GmbH erhoben." Die Antragstellerinnen legten gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Sie stellten Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche beim Verwaltungsgericht, die Antragstellerin zu 1 bezüglich der Nrn. 1, 3 und 6 des Bescheides, die Antragstellerin zu 2 hinsichtlich der Nrn. 1 und 6 des Bescheids, die Antragstellerin zu 3 hinsichtlich der Nrn. 1, 2, 3 und 6 des Bescheids und die Antragstellerin zu 4 hinsichtlich des gesamten Bescheids. Mit Beschluß vom 20. Juli 1992 lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 2 ab und stellte die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen zu 3 und 4 hinsichtlich der Nrn. 1 bis 6 des Bescheids vom 12. März 1992 wieder her bzw. ordnete diese an. Die unmittelbare Ausführung der getroffenen Maßnahmen sei rechtlich bedenkenfrei. Es habe Gefahr im Verzug bestanden. Die Maßnahmen zum Grund- und Heilwasserschutz seien unaufschiebbar gewesen. Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 seien zu Recht als Verhaltensstörer herangezogen worden. Dagegen sei der Bescheid gegenüber den Antragstellerinnen zu 3 und 4 rechtswidrig. Solange die vorrangige Inanspruchnahme der Antragstellerinnen zu 1 und 2 nicht ausgeschlossen sei, sei die Heranziehung der Antragstellerinnen zu 3 und 4 im Rahmen der Störerauswahl ermessensfehlerhaft. Zwar sei die Antragstellerin zu 4 grundsätzlich Betreiberin der Tankanlage i.S. des § 19i Abs. 1 WHG und für die unmittelbare Schadensverursachung verantwortlich i.S. des Art. 9 LStVG. Zur letztendlichen Schadensursache der Heizölbestellung habe sie jedoch keinen örtlichen und zeitlichen Bezug mehr gehabt. Die Antragstellerin zu 3 könne aufgrund der bestehenden Vereinbarung mit der Antragstellerin zu 2 schon nicht als Betreiberin der Tankanlage i.S. des § 19i Abs. 1 WHG angesehen werden. Sie habe lediglich das Lager verwaltet und sei den Weisungen der Antragstellerin zu 2 unterworfen gewesen, weshalb ihre Position die eines bloßen Verrichtungsgehilfen gewesen sei. Sie habe im übrigen das Heizöl nur im Auftrag der Antragstellerin zu 2 bestellt.

Die Antragstellerin zu 1 hat Beschwerde eingelegt. Sie trägt vor, daß die Verursachungsanteile der Antragstellerinnen zu 3 und 4 wesentlich höher seien als ihre eigenen. Die Antragstellerin zu 3 habe den Tankwagenfahrer der Antragstellerin zu 1 nicht eingewiesen und nicht auf den manuell zu bedienenden Gasschieber (Absperreinrichtung) hingewiesen, der bei derartigen Anlagen zudem verboten sei. Bei der Besichtigung des Heizraums habe der Tankwagenfahrer den Verlauf der Befüll-Leitung nicht erkennen können, da diese nicht vorschriftsmäßig beschriftet gewesen sei. Ebensowenig habe er den Gasschieber erkennen können, da dieser nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet gewesen sei. Einen Eimer zum Auffangen von Öl habe er nicht vorgefunden. Der Tankwagenfahrer habe den Heizraum nicht sofort überwachen können, da er sich zuerst um das drohende Einfrieren der Belüftungsventile habe kümmern müssen. Die Mängel der Tankanlage und die fehlende Sorgfalt der Betreiber seien offensichtlich. Die Antragstellerin zu 3 gehöre zu den größten europäischen Lagerverwaltern mit einem hohen Kenntnis- und Verantwortungsstand. Der Tankwagenfahrer habe davon ausgehen können, daß er ordnungsgemäß eingewiesen worden sei. Die Antragstellerin zu 4 habe eine unzulässige Anlage betrieben und vermietet. Heizöltanks dieser Größe dürften nicht mit handbetriebenen Absperreinrichtungen betrieben werden, die bei geöffneter Stellung einen Austritt des Öls nach draußen ermöglichen würden. Die Antragstellerin zu 4 habe es weiter unterlassen, eine schriftliche Bedienungsanleitung anzubringen. Die Antragstellerin zu 4 sei auch als Vermieterin Betreiberin i.S. des § 19i Abs. 1 WHG. Auch die Antragstellerin zu 2 hätte mit einem höheren Anteil herangezogen werden müssen. Sie sei ebenfalls Betreiberin der Anlage und habe gegen ihre Pflichten verstoßen. Sie habe die Anlage mit dem unzulässigen Gasschieber ohne die vorgeschriebenen Kennzeichnungen und ohne schriftliche Bedienungsanleitung betrieben. Sie könne sich nicht auf fehlende Fachkenntnisse berufen. Sie habe die Kosten der Anlage getragen, und ihr sei auch der Gewinn zugeflossen. Die Antragstellerin zu 1 sei als mittelständische Firma von allen vier Antragstellerinnen die wirtschaftlich schwächste. Sie sei trotz des Bestehens einer Haftpflichtversicherung vom Konkurs bedroht, wenn sie die Kosten der Ersatzvornahme zunächst einmal selbst tragen müsse. Jedenfalls habe die Antragstellerin zu 1 nicht für die Schäden durch eine CKW-Verseuchung aufzukommen. Abgesehen davon sei ein Mitverschulden des Landratsamts gegeben, weil es die Nutzung der nicht genehmigten Tank- und Heizungsanlage seit 1972 nicht untersagt und nicht auf die Stellung eines Bauantrags hingewirkt habe.

Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1993 hat die Antragstellerin zu 1 die Beschwerde hinsichtlich der Nr. 1 des Bescheids vom 12. März 1992 zurückgenommen.

Die Antragstellerin zu 2 hat ebenfalls Beschwerde eingelegt. Sie erstreckt ihren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nunmehr auch auf die Ziffern 2, 3 und 5 des Bescheids vom 12. März 1992 und macht geltend, daß sie nicht als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen werden dürfe. Verhaltensstörerin sei die Antragstellerin zu 1, deren Tankwagenfahrer grob fahrlässig gehandelt habe, weil er die Tank- und Heizungsanlage vor dem Befüllen nicht begangen, den falsch eingestellten Gasschieber nicht bemerkt und die Befüllung nicht ständig überwacht habe. Die Antragstellerin zu 2 habe den Ölunfall nicht unmittelbar verursacht. Sie habe den Befüllvorgang nicht veranlaßt. Sie sei nur über den Heizölbedarf unterrichtet worden, und der Preis sei mit ihr abgestimmt worden. Sie habe lediglich die Rechnung bezahlt. Abgesehen davon sei der Schaden nicht unmittelbar durch die Bestellung des Heizöls eingetreten, sondern durch das grob fahrlässige Verhalten des Tankwagenfahrers. Die Antragstellerin zu 2 habe auch nicht das Fehlen einer schriftlichen Betriebsanweisung zu verantworten, sondern nach § 538 BGB die Eigentümerin, also die Antragstellerin zu 4. Abgesehen davon habe auch dieser Mangel den Ölunfall nicht unmittelbar verursacht. Die Antragstellerin zu 2 sei keine Betreiberin der Tankanlage i.S. des § 19i Abs. 1 WHG. Sie habe keine Einwirkungsmöglichkeit gehabt, da die Antragstellerin zu 3 sämtliche Schlüssel erhalten und die Anlage ohne jedes Personal der Antragstellerin zu 2 allein bewirtschaftet habe. Die Antragstellerin zu 3 sei zudem in die Benutzung der Tank- und Heizungsanlage eingewiesen worden. Die Antragstellerin zu 4 habe örtlichen und zeitlichen Bezug zur Schadensursache gehabt. Ein Vertreter der Antragstellerin zu 4 habe der Antragstellerin zu 2 versichert, daß die Tank- und Heizungsanlage in Ordnung sei. Der Mietvertrag zwischen der Antragstellerin zu 4 und der Antragstellerin zu 2 ändere hieran nichts; er betreffe nicht Mängel der Tank- und Heizungsanlage, die nicht erkennbar gewesen seien. Die Heizungsbau- und Wartungsfirma hätte auch als Verhaltensstörerin herangezogen werden müssen, ebenso der Tankwagenfahrer persönlich.

Die Antragstellerin zu 2 hat mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1993 eine Erledigungserklärung hinsichtlich der Nr. 1 des Bescheides vom 12. März 1992 abgegeben, der der Antragsgegner mit Schreiben vom 18. Oktober 1993 nicht zugestimmt hat.

Der Antragsgegner hat Beschwerde eingelegt, soweit das Verwaltungsgericht den Anträgen der Antragstellerinnen zu 3 und 4 stattgegeben hat. Die Antragstellerin zu 3 sei gleichrangige Verhaltensstörerin und Betreiberin im Sinne des § 19i WHG. Sie habe Verfügungsgewalt über den Betrieb der Anlage gehabt. Sie habe sämtliche Schlüssel zu der Anlage in ihrem Besitz gehabt und sei in die Benutzung der Anlage eingewiesen worden. Die Antragstellerin zu 3 hätte eine schriftliche Betriebsanweisung aushängen und den Tankwagenfahrer der Antragstellerin zu 1 in die Bedienung der mangelhaften Absperrvorrichtung einweisen müssen. Die Antragstellerin zu 4 sei ebenfalls als gleichrangige Verhaltensstörerin anzusehen. Sie habe als Eigentümerin gegen § 19g Abs. 1 WHG, gegen die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten und auch gegen die Technische Regel für brennbare Flüssigkeiten verstoßen. Nach dem TÜV-Gutachten vom 12. Februar 1992 widerspreche die jetzige Ausführung der Absperrvorrichtung der Vorschrift, daß Rohrleitungen immer flüssigkeitsdicht verschlossen und so beschaffen sein müßten, daß brennbare Flüssigkeiten nicht auslaufen könnten. Der Einbau einer Absperrung, bei der eine Schaltstellung eine dauerhafte unbeabsichtigte Öffnung ins Freie ermögliche, sei immer unzulässig gewesen. Zumindest hätte die Antragstellerin zu 4 eine schriftliche Betriebsanweisung aushängen müssen, um Fehlbedienungen zu vermeiden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts seien sämtliche angeordneten Maßnahmen bereits im Wege der Ersatzvornahme durchgesetzt worden. Hinsichtlich dieser Anordnungen bestehe kein Rechtsschutzinteresse für die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Der Antragsgegner tritt außerdem den Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und 2 entgegen und beantragt deren Zurückweisung.

Die Antragstellerin zu 3 beantragt die Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners und trägt vor, daß sie namens und im Auftrag der Antragstellerin zu 2 Heizöl bestellt habe. Ihre Mitarbeiter seien nicht in die Tankanlage eingewiesen worden. Ein Mitarbeiter der Antragstellerin zu 3 habe bei der Anlieferung des Heizöls dem Tankwagenfahrer den Heizöltank gezeigt. Mehr habe er nicht zu tun brauchen und auch nicht tun können. Die Antragstellerin zu 3 habe keine eigene Kenntnis des Tankraums gehabt. Sie habe keine eigenen Erfahrungen mit Tankanlagen, Ölunfällen und Gasschiebern als Absperrvorrichtungen. Während der Befüllung habe der Tankwagenfahrer im Fahrerhaus gesessen und in Papieren geblättert. Die Antragstellerin zu 1 habe mehrmals bei dieser Anlage Heizöl angeliefert. Die erwähnten Besonderheiten der Tankanlage seien ihr bekannt gewesen. Die Antragstellerin zu 1 hätte bei der Anlieferung des Heizöls eine zweite Person mitschicken müssen.

Die Antragstellerin zu 4 beantragt, die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen. Sie trägt vor, daß sie keine Verhaltensstörerin und keine Betreiberin der Tank- und Heizungsanlage sei. Sie habe keine Verfügungsgewalt besessen und auch die Bestellung des Heizöls nicht veranlaßt. Die Antragstellerin zu 2 habe als Mieterin nach dem Mietvertrag die Pflicht gehabt, die während der Mietzeit erforderlichen Instandhaltungsreparaturen zu erbringen. Jede Haftung der Antragstellerin zu 4 gemäß §§ 537, 538 BGB sei bezüglich der Tank- und Heizungsanlage ausgeschlossen worden. Kein Vertreter der Antragstellerin zu 4 habe der Antragstellerin zu 2 jemals zugesichert, daß die Tank - und Heizungsanlage einwandfrei sei. Die Antragstellerin zu 4 habe keinen Anlaß gehabt, an der Ordnungsgemäßheit der Tank - und Heizungsanlage zu zweifeln. Diese Anlage sei von einer Fachfirma eingebaut und jahrzehntelang von den eingeschalteten Fachfirmen nicht beanstandet worden. Der Tankwagenfahrer der Antragstellerin zu 1 müsse bei einer ausgelaufenen Ölmenge von 6.820 l mehr als 11 Minuten gepumpt haben, ohne auch nur einen einzigen Kontrollgang vorzunehmen. Die Überprüfung des Luft - und Druckausgleichs hätte nur Sekunden zu dauern brauchen. Zur Erfüllung der Überwachungspflicht wäre gegebenenfalls ein zweiter Mann erforderlich gewesen, gegebenenfalls ein Mitarbeiter der Antragstellerin zu 3. Ein Rechtsschutzbedürfnis sei auch für den Antrag hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 des Bescheides vom 12. März 1992 gegeben, da von einer Erledigung nicht ausgegangen werden könne, wenn ein Kostenerstattungsanspruch hiervon abhänge.

Gründe

1.

Soweit die Antragstellerin zu 1 die Beschwerde zurückgenommen hat, nämlich hinsichtlich der Nr. 1 des angefochtenen Bescheids, ist das Beschwerdeverfahren entsprechend § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

2.

Soweit die Antragstellerin zu 2 im Rahmen ihrer Beschwerde hinsichtlich der angeordneten Maßnahmen in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids die Hauptsache ohne Zustimmung des Antragsgegners für erledigt erklärt hat, ist dies antragsgemäß festzustellen. Diese Maßnahmen wurden inzwischen unstreitig im Wege der Ersatzvornahme irreversibel ausgeführt. Eine diesbezügliche Verpflichtung der Antragstellerin zu 2 ist nicht mehr erfüllbar. Der für sofort vollziehbar erklärte Anordnungsausspruch hat auch keine Bedeutung als Vollstreckungsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG. Der Leistungsbescheid über die Kosten der Ersatzvornahme in Nr. 6 des angefochtenen Bescheids hat keine sofort vollziehbare Grundverfügung als Voraussetzung; er findet seine Rechtsgrundlage ausschließlich im Kostengesetz (BayVGH vom 20.7.1990 - 22 B 89.855; vgl. ferner BayVGH vom 29.12.1992 - 22 CS 92.2622).

3.

Die Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und 2 sind im übrigen nur zu einem geringen Teil begründet. Die Beschwerde des Antragsgegners ist weitgehend begründet.

a) Gegenstand der Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 2 ist nicht die in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids enthaltene sofort vollziehbare Duldungsverpflichtung. Dies ergibt sich aus den beim Verwaltungsgericht gestellten Anträgen. Soweit die Antragstellerin zu 2 im Beschwerdeverfahren die Nr. 2 des angefochtenen Bescheids in ihren Antrag einbezogen hat, beruht dies auf einer Anlehnung an den Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Juli 1992 und ist - zumal ohne nähere Begründung - als "Redaktionsversehen" anzusehen. Gegenstand der Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 2 sind die Anordnungen der Ersatzvornahme (Nr. 3 des angefochtenen Bescheids, aus dem Nr. 5 lediglich privatrechtliche Konsequenzen hinsichtlich der Auftragsvergabe zieht) und die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme (Nr. 6 des angefochtenen Bescheids). Die Anträge der Antragstellerinnen zu 3 und 4 beziehen sich von vornherein auf alle Gegenstände des angefochtenen Bescheids.

b) Die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 2 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die kraft Gesetzes (Art. 38 Abs. 4 BayVwVZG) sofort vollziehbare Anordnung der Ersatzvornahme sind zulässig und begründet. Ihr Interesse an einer Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht etwa deshalb entfallen, weil sich die Anordnung der Ersatzvornahme erledigt hätte. Der Antragsgegner berühmt sich nämlich in dem angefochtenen Bescheid und in seinen Stellungnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Befugnis, auf der Grundlage der sofort vollziehbaren Grundverfügung und der Anordnung der Ersatzvornahme einen Leistungsbescheid über die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme erlassen zu können. Das Aufschubinteresse der Antragstellerinnen zu 1 und 2 überwiegt hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung der Ersatzvornahme, weil die Ersatzvornahme inzwischen unstreitig irreversibel ausgeführt ist und die durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten allein nach den Vorschriften des Kostengesetzes zu behandeln sind.

c) Die Anträge der Antragstellerinnen zu 3 und 4 auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verpflichtung zu bestimmten Maßnahmen (Nr. 1 des angefochtenen Bescheids) und gegen die Anordnung der Ersatzvornahme (Nr. 3 des angefochtenen Bescheids, aus dem Nr. 5 lediglich eine privatrechtliche Konsequenz zieht) sind zulässig und begründet. Hierfür gelten die Ausführungen zu 2, 3 a und 3 b entsprechend. Soweit sich die Anträge auf die Duldungsverpflichtung in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids beziehen, sind sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die zu duldenden Maßnahmen wurden inzwischen unstreitig im Wege der Ersatzvornahme irreversibel ausgeführt. Insofern leitet der Antragsgegner aus der sofort vollziehbaren Duldungsverpflichtung keinerlei Befugnisse mehr ab.

d) Die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 bis 4 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Nr. 6 des angefochtenen Bescheids sind als Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung auszulegen, weil es sich hier um Kosten i.S. des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO handelt. Der Kostenbegriff des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO knüpft an den herkömmlichen des Verwaltungskostenrechts an, umfaßt also Gebühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1 KG). Zu den Auslagen gehören die anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 KG). Darunter fallen die Entgelte, die im vorliegenden Fall den Firmen zustehen, die gemäß Nr. 5 des angefochtenen Bescheids mit der Ersatzvornahme beauftragt worden sind. Eine einschränkende Auslegung des Kostenbegriffs des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Einbeziehung der "Kosten der Ersatzvornahme? schlechthin ausschlösse, ist weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem Gesetzeszweck abzuleiten (vgl. dazu näher BayVGH, BayVBl 1994, 371/372). Auf die insofern unnötige Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 7 des angefochtenen Bescheids, auf die dafür gegebene Begründung und auf die diesbezüglich im Beschwerdeverfahren erörterte Rechtsprechung (HessVGH, NVwZ-RR 1989, 329; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1993, 392) kommt es nach alledem nicht an.

Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.

Der Zulässigkeit steht hier nicht § 80 Abs. 6 VwGO entgegen, da diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck nicht anzuwenden ist, wenn die Behörde in einem Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (unnötigerweise) die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Denn der Gesetzeszweck, nämlich die Stärkung der verwaltungsinternen Kontrolle und die Entlastung der Verwaltungsgerichte, ist dann bereits dadurch erfüllt worden, daß die Behörde eine Entscheidung über die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts getroffen und dabei aus ihrer Sicht alle Aspekte des Falles in ihre Interessenbewertung und -abwägung einbezogen hat.

Die Prüfung der Begründetheit der Anträge muß sich am Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO orientieren. Danach ist die aufschiebende Wirkung nur dann anzuordnen, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat. Daran fehlt es hier. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 6 des angefochtenen Bescheids haben sich - im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - nicht ergehen.

Das Landratsamt hat als Gewässeraufsichtsbehörde durch vertraglich Beauftragte eine Störung der Gewässerordnung beseitigt. Es kann nach den Vorschriften des Kostenrechts die entstandenen Auslagen von den Antragstellerinnen als Gesamtschuldnern verlangen (vgl. dazu eingehend BayVGH, Urteil vom 20.7.1990 - 22 B 89.855). Das Landratsamt entfaltete im vorliegenden Fall Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Gewalt, also Amtshandlungen i.S. des Art. 1 Abs. 1 KG, die von den Antragstellerinnen zu 1 bis 4 i.S. des Art. 2 Abs. 1 und des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz KG veranlaßt wurden. Veranlasser im Sinne des Kostenrechts ist derjenige, der für die Amtshandlung rechtlich ursächlich ist. Veranlasser ist danach jedenfalls auch, wer durch sein pflichtwidriges Verhalten (Tun oder Unterlassen) die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat (vgl. Rott / Birkner, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Anm. 3 Buchst. c zu Art. 2 KG). Dies trifft für die Antragstellerinnen zu.

Die Antragstellerin zu 1 und ihr Tankwagenfahrer als Verrichtungsgehilfe i.S. des § 831 BGB haben sich pflichtwidrig verhalten, nämlich gegen die Prüfungs- und Überwachungspflicht des § 19k WHG verstoßen, und dadurch den Ölunfall verursacht. Da die Antragstellerin zu 1 unstreitig die Tankanlage schon im November 1991 mit Heizöl befüllt hatte, hätten ihr die besonderen örtlichen Gegebenheiten bekannt sein müssen. Sie hatte personelle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß trotz der relativ weiten Entfernung des Tankraums vom Einfüllstutzen die Überwachungspflicht des § 19k WHG erfüllt werden konnte. Dies ist nicht geschehen. Abgesehen davon wären auch unter Berücksichtigung dieser örtlichen Besonderheiten die gebotenen kurzen Kontrollgänge (Sieder / Zeitler, Wasserhaushaltsgesetz, RdNr. 3 zu § 19k WHG) möglich gewesen, bevor nach mindestens sieben Minuten ca. 6.800 l Öl in den Heizraum gepumpt worden waren. Der Tankwagenfahrer hat zudem die Pflicht des § 19k WHG, sich vor Beginn der Arbeiten vom ordnungsgemäßen Zustand der Sicherungseinrichtungen zu überzeugen, nicht erfüllt. Die geltend gemachte "Unübersichtlichkeit" des Tankraums und die ferner geltend gemachte mangelnde Kennzeichnung der Befüll-Leitung entlasten den Tankwagenfahrer nicht. Diese Umstände hätten eine besonders kritische Prüfung geboten.

Die Antragstellerin zu 2 hat sich ebenfalls pflichtwidrig verhalten und dadurch den Ölunfall verursacht. Sie hat gegen § 19g Abs. 1 WHG und gegen § 19i Abs. 2 WHG verstoßen. Sie hat eine Anlage i.S. des § 19g Abs. 1 WHG betrieben, obwohl dadurch eine Verunreinigung der Gewässer zu besorgen war. Die Antragstellerin zu 2 ist Betreiberin, weil sie eine hinreichende tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht (vgl. dazu Sieder / Zeitler, Wasserhaushaltsgesetz, RdNr. 3 zu § 19i WHG) Über die Tank- und Heizungsanlage hatte. Diese wurde in ihrem Interesse und für ihre Rechnung betrieben, und sie übte daher auf den Betrieb den letztlich entscheidenden Einfluß aus. Sie hat insbesondere diese Anlage mit einer vorschriftswidrigen Absperreinrichtung betrieben (Verstoß gegen TRbF 231 Nr. 2 und Nr. 6.4, siehe Gutachten des TÜV vom 12. Februar 1992, S. 2 und Gutachten der Landesgewerbeanstalt Nürnberg vom 25. März 1992, S. 4). Sie hat nicht für die vorgeschriebene Betriebsanweisung gesorgt (TRbF 280 Nrn. 1.3 bis 1.5). Sie hat zudem das Lager samt der Tank - und Heizungsanlage von der Antragstellerin zu 3 und damit von einer Firma verwalten und bewirtschaften lassen, die mit Tankanlagen nach ihrer eigenen Einschätzung keine Erfahrungen hat und zur Überwachung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen bei diesen Anlagen nicht in der Lage ist. Sie hat die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen dieser Anlage auch nicht selbst überwacht. Es mag sein, daß die Antragstellerin zu 2 tatsächlich keine Kenntnis von den Mängeln der Tank- und Heizungsanlage hatte; dies entlastet sie jedoch nicht. Sie hätte sich diese Kenntnis vor dem Betrieb der Anlage verschaffen müssen. § 19g Abs. 1 und § 19i Abs. 2 WHG gehen davon aus, daß von mehreren in Betracht kommenden Betreibern jeder seine Pflichten erfüllt. Dem entspricht es nicht, daß sich diese wechselseitig aufeinander verlassen und die Betreiberpflichten dabei unerfüllt bleiben.

Auch die Antragstellerin zu 3 hat sich pflichtwidrig verhalten und dadurch den Ölunfall verursacht. Sie hat ebenfalls gegen § 19g Abs. 1 WHG und gegen § 19i Abs. 2 WHG verstoßen. Die Antragstellerin zu 3 ist als Betreiberin anzusehen, weil sie hinreichende tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die Tank- und Heizungsanlage hatte. Sie war während des Betriebs der Tank- und Heizungsanlage und auch während der Anlieferung des Heizöls als einzige auf dem Betriebsgelände anwesend und übte die faktische Kontrolle aus. Sie hat die Tank- und Heizungsanlage mit einer vorschriftswidrigen Absperreinrichtung betrieben und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen nicht überwacht. Sie übernahm den Betrieb der Anlage, ohne nach eigenen Angaben überhaupt ausreichende Kenntnisse hierfür zu haben und ohne in der Lage zu sein, einen Tankwagenfahrer vor der Befüllung der Heizöltanks einweisen zu können.

Die Antragstellerin zu 4 hat sich ebenfalls pflichtwidrig verhalten und dadurch den Ölschaden verursacht. Sie hat gegen § 19g Abs. 1 WHG und gegen § 19i Abs. 2 WHG verstoßen. Als Eigentümerin und Vermieterin der fehlerhaften Anlage kommt der Antragstellerin zu 4 ebenfalls Betreiberfunktion zu. Die mietvertraglichen Vereinbarungen der Antragstellerin zu 4 mit der Antragstellerin zu 2 konnten diese Verantwortlichkeit nicht beseitigen. Sie hat als Eigentümerin eine objektiv fehlerhafte Anlage weitervermietet, wie sich aus dem Gutachten des TÜV vom 12. Februar 1992, S. 2, und dem Gutachten der Landesgewerbeanstalt Nürnberg vom 25. März 1992, S. 4 ergibt. Sie hätte sich von Anfang an Kenntnis von der erworbenen Tank- und Heizungsanlage verschaffen und die notwendigen technischen Änderungsmaßnahmen ergreifen müssen. Hinzukommt, daß sie die Tank- und Heizungsanlage pflichtwidrig ohne erforderliche Baugenehmigung betrieben hat. Dabei hätte gerade die Nähe eines Wasserschutzgebiets mit Heil- und Kurquellen zu besonderer Sorgfalt Anlaß gegeben.

Die gleichmäßige Inanspruchnahme der Antragstellerinnen zu 1 bis 4 als Veranlasser begegnet keinen Bedenken. Die Antragstellerinnen können hier auch - wie geschehen - als Veranlasser derselben Amtshandlung ohne weiteres als Gesamtschuldner herangezogen werden (Art. 2 Abs. 4 KG). Anders als bei der Störerauswahl zur Durchsetzung sicherheitsrechtlicher Handlungspflichten bedarf es bei der Einforderung der entstandenen Ersatzvornahmekosten keiner weiteren Ermessenserwägungen der anordnenden Behörde. Die kostenberechtigte Behörde kann dann grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen, von wem sie die Kosten einziehen will (Rott / Birkner, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Anm. 9 zu Art. 2 KG). Der hier gegebene "Hinweis" zur Kostenerhebung genügt daher.

Offenbleiben kann, ob der Antragsgegner auch den Tankwagenfahrer der Antragstellerin zu 1, den Lagerverwalter der Antragstellerin zu 3 und die mit der Errichtung und Wartung der Tank- und Heizungsanlage befaßte Heizungsfirma als Kostenschuldner heranziehen könnte. Die Antragstellerinnen haben nämlich keinen Anspruch darauf, durch die Heranziehung sämtlicher Kostenschuldner von vornherein entlastet zu werden. Art. 2 Abs. 4 KG ordnet die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Kostenschuldner an und verweist damit einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen mehreren Kostenschuldnern auf deren Innenverhältnis (§ 426 BGB). Im Übrigen besteht kein Hinweis dafür, daß die Inanspruchnahme allein der Antragstellerinnen ermessensfehlerhaft sein könnte (vgl. dazu BayVGH vom 22.7.1990 - 22 B 89.855). Insbesondere ist es nicht fehlerhaft, anstelle der handelnden Arbeitnehmer die diesen gegenüber fürsorgepflichtigen Arbeitgeber heranzuziehen. Die Heizungsfirma konnte außer Betracht bleiben, weil eventuell von ihr gesetzte Ursachen länger zurückliegen. Ausreichende Indizien dafür, daß sie auch neuerdings die Tankanlage zu warten und die Mitarbeiter der Antragstellerin zu 3 in den Betrieb der Tankanlage einzuweisen hatte, haben sich nicht ergeben.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 KG haben die Antragstellerinnen die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen. Nach dieser Vorschrift sind die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge als Auslagen zu erheben. Darunter fallen die Beträge, die die in Nr. 5 des angefochtenen Bescheids bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Firmen in Rechnung gestellt haben.

Eine unrichtige Sachbehandlung, hinsichtlich deren Kosten nicht zu erheben wären (Art. 18 KG), liegt nicht vor. Zwar  trifft die Behörden die Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung (vgl. Rott / Birkner, a.a.O., Anm. 3 zu Art. 18 KG). Diese Pflicht wird jedoch nicht schon dadurch verletzt, daß die Behörde zunächst gemäß Art. 32 VwZVG versucht, einen der Schädiger, hier die Antragstellerin zu 1, zum Handeln zu veranlassen, bevor sie selbst tätig wird. Diese Pflicht findet ihre Grenze im Gebot einer effektiven Aufgabenerfüllung einerseits und an der Erkennbarkeit von Handlungsalternativen andererseits. Hierbei ist es grundsätzlich Sache der Veranlasser, der Behörde schadensmindernde und kostensparende Alternativvorschläge, auf die sie sich berufen wollen, im Zeitpunkt der Notwendigkeit des Einschreitens konkret darzulegen (BayVGH vom 22.7.1990 - 22 B 89.855). Danach liegt hier keine Pflichtverletzung des Landratsamts vor. Als einzige auch längerfristig sichere Methode zur Sanierung des Schadens blieb im vorliegenden Fall die vollständige Entfernung des verunreinigten Bodens. Diese Maßnahme schloß den Abriß betroffener Gebäudeteile mit ein (Gutachten des TÜV vom 21. April 1992, S. 18). Der Vortrag der Antragstellerin zu 4, der Abriß betroffener Gebäudeteile sei mehrere Tage nach dem Ölunfall nicht (mehr) erforderlich gewesen, ist demgegenüber nicht überzeugend. Es ist nicht plausibel, daß die Sanierungsaufgabe gerade hier in der Nähe von Kur- und Heilquellen bei komplizierten geologischen Verhältnissen effektiv erfüllt wird, wenn Ölgehalte im Boden bleiben, die dem Rückhaltevermögen der jeweiligen durchsickerten Bodenart entsprechen. Zumindest handelt es sich hier nicht um eine Handlungsalternative, die im Zeitpunkt des Einschreitens ohne weiteres erkennbar war. Daß bei der zügigen Durchführung der notwendigen Maßnahmen verursachte Beschädigungen des Eigentums der Antragstellerin zu 4 ohne weiteres vermeidbar waren, läßt sich nicht feststellen. Für eine Einbeziehung von Sanierungskosten, die mit dem strittigen Ölunfall nichts zu tun haben, in den angefochtenen Bescheid sind keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar.

Ob das Landratsamt etwa durch den Erlaß einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung den Ölunfall hätte verhindern können, kann dahingestellt bleiben, weil die Antragstellerinnen ihre Betreiberpflichten auch ohne behördliche Anleitung erfüllen müssen.

Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinn des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist zu verneinen. Sie wäre dann anzunehmen, wenn die Belastung mit den Kosten der Ersatzvornahme auch im Falle eines Obsiegens Folgen hätte, die durch die Rückzahlung des Betrags nicht mehr ausgeglichen werden könnten, also wenn es z.B. -zum Konkurs oder zur Existenzvernichtung eines Unternehmens käme. Hierfür sind von keiner der Antragstellerinnen ausreichende Anhaltspunkte substantiiert vorgetragen worden. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, daß die Antragstellerin zu 1 die Zeit bis zum Eintritt ihrer Haftpflichtversicherung finanziell nicht überbrücken könnte. Im übrigen wissen die Antragstellerinnen seit über zwei Jahren von der Höhe der Kosten der Sanierungsmaßnahmen nach dem Ölunfall und konnten entsprechend disponieren.

Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 159 VwGO.

Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG (ein Viertel der Gesamtsumme der anzufordernden Kosten, 1.7 Streitwertkatalog, NVwZ 1991, 1156).

 

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