Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH München, 29.12.1992, 22 CS 92.2622

TitelVGH München, 29.12.1992, 22 CS 92.2622 
OrientierungssatzDie Anordnung bereits ausgeführter Maßnahmen ist rechtswidrig 
NormVwGO § 80 Abs. 5 
LeitsatzSind Maßnahmen (zur Erkundung oder Schadensbeseitigung) im Weg der Ersatzvornahme bereits irreversibel ausgeführt, kommt eine Anordnung zur Ausführung dieser Maßnahmen nicht mehr in Betracht.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum29.12.1992 
Aktenzeichen22 CS 92.2622 

Tatbestand

Das Landratsamt Nürnberger Land wurde am 7. April 1989 über Ölverunreinigungen des Erdreichs auf dem Grundstück Fl-Nr. ***** der Gemarkung ***** unterrichtet. Die erforderlichen Entsorgungsmaßnahmen wurden im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Einen Bescheid des Landratsamts vom 17. April 1989, mit dem der Antragstellerin Maßnahmen der Schadensbegrenzung und -beseitigung auferlegt wurden, hob das Verwaltungsgericht rechtskräftig auf. Mit Bescheid vom 24. Juni 1991 verpflichtete das Landratsamt die Antragstellerin zur Durchführung der im April 1989 ergriffenen Maßnahmen (Nr. I des Bescheids), ordnete die Ersatzvornahme an (II.), forderte die Antragstellerin zur Zahlung der Ersatzvornahmekosten in Höhe von 80.115,99 DM auf (III.) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. I und III an. Die Regierung von Mittelfranken wies mit Bescheid vom 31. Januar 1992 den Widerspruch der Antragstellerin zurück. Die Antragstellerin hat Klage erhoben. Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hob das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Nr. III des Bescheids vom 24. Juni 1991 auf und lehnte im übrigen den Antrag ab. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO weiter, soweit nicht das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufgehoben hat. Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg.

1.

Das Interesse der Antragstellerin an einer Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht etwa deshalb entfallen, weil sie nach Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit von Nr. III des Bescheids des Landratsamts Nürnberger Land vom 24. Juni 1991 (Leistungsbescheid in Höhe von 80.115,99 DM) nicht mehr beschwert wäre. Der Antragsgegner berühmt sich nämlich der Befugnis, auf der Grundlage der sofort vollziehbaren Sachanordnungen (Nr. I des Bescheids vom 24. Juni 1991) erneut einen sofort vollziehbaren Leistungsbescheid erlassen zu können.

2.

Das Aufschubinteresse der Antragstellerin überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der im Bescheid vom 24. Juni 1991 getroffenen Anordnungen zur Sache und zur Ersatzvornahme (I. und II.). Die der Antragstellerin aufgegebenen Maßnahmen waren zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses im Wege der Ersatzvornahme irreversibel ausgeführt. Eine diesbezügliche Verpflichtung der Klägerin war nicht mehr möglich. Sollten den Maßnahmen mündliche Anordnungen zugrunde gelegen haben, haben sich diese mit Vollzug erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG). Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit besteht nicht. Dieses kann sich allein auf den sachlichen Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes und nicht auf (mittelbare) Folgen etwa im Kostenbereich beziehen. Die durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten sind nach den Vorschriften des Kostengesetzes zu behandeln.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 3 GKG.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online