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VGH München, 31.07.1995, 22 CS 95.775

TitelVGH München, 31.07.1995, 22 CS 95.775 
OrientierungssatzDie bereits konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeit geht auch im Wasserrecht auf den Gesamtrechtsnachfolger über 
NormWG-BY Art. 68 Abs. 3; WG-BY Art. 68a Abs. 1 Satz 2; LStVG-BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 
LeitsatzÜber die Kostentragung von im Wege der Amtsermittlung durchgeführten Untersuchungen wird nach den Vorschriften des Kostengesetzes entschieden.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum31.07.1995 
Aktenzeichen22 CS 95.775 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Durchführung von Bodenerkundungs- und Sanierungsmaßnahmen auf den Grundstücken FINrn. 2496 und 2496/21 der Gemarkung H . Diese Grundstücke gehören zum Bundeseisenbahnvermögen. Ein Übergabebescheid nach § 23 BENeuglG, mit dem der Übergang von Liegenschaften auf die beigeladene Deutsche Bahn AG festgestellt wird, liegt bislang nicht vor. Die Beigeladene nimmt insofern eine Verfügungsbefugnis nach § 22 BENeuglG in Anspruch.

Am 11./13. Januar 1943 mietete die Rechtsvorgängerin der Antragsteller diese Grundstücke als Lagerplatz. Einem Schreiben vom 2. Dezember 1942 zufolge hatte die Rechtsvorgängerin der Antragsteller die Fläche mindestens seit dem 5. September 1931 ganz oder teilweise als Lagerplatz genutzt. Auf dem strittigen Gelände wurden auf unbefestigtem Boden Baustoffe sowie auch Öl und Benzin gelagert. Das Baustofflager wurde später stillgelegt, war aufgrund eines defekten Tores teilweise frei zugänglich und wurde daher auch als Abenteuerspielplatz und als Schrottplatz genutzt. In der Folge wurden Spuren wassergefährdender Stoffe (Mineralölprodukte) auf dem Gelände festgestellt.

Aufgrund eines zivilrechtlichen Vergleichs mit der Deutschen Bundesbahn vom 19. Oktober 1993 war die Rechtsvorgängerin der Antragsteller verpflichtet, die von ihr gemieteten Lagerplätze in Hof bis spätestens zum 31. Januar 1994 zu räumen und sie an die Deutsche Bundesbahn herauszugeben. Aufgrund einer Anordnung der Antragsgegnerin ließ die Rechtsvorgängerin der Antragsteller im Herbst 1993 die auf dem strittigen Gelände befindlichen wassergefährdenden Stoffe entsorgen sowie den dort lagernden Benzinbehälter stillegen. Außerdem beauftragte sie die Firma F mit Bodenerkundungen. Diese erstattete unter dem 20. Dezember 1993 ein Gutachten über die sogenannte Schürfe 1 (Standort eines unterirdischen Benzintanks), die sogenannte Schürfe 2 (Unterstellhalle mit verschüttetem Öl) und die sogenannte Schürfe 3 (Werkstattbaracke II). Bei den Schürfen 2 und 3 waren demnach die sogenannten Stufe-1-Werte des Bayerischen Altlastenleitfadens für Mineralölkohlenwasserstoffe (1 g/kg) mit 4,6 bzw. 4,5 g/kg überschritten. Da angesichts stark abnehmender Werte eine Abgrenzung nach unten aber möglich sei, bestehe kein weiterer Erkundungs- und Handlungsbedarf. Hinsichtlich der Schürfe 1 stellte des Gutachten fest, daß die Summenkonzentration von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) mit 27,15 mg/kg Über dem Stufe-2-Wert des Bayerischen Altlastenleitfadens von 20 mg/kg liege. Bei den Eluatkonzentrationen sei der Stufe-2-Wert von 2 µg/l in 3 m Tiefe mit einem Wert von 9,71 µg/l sogar um den Faktor 5 überhöht. Die erhöhten PAK-Konzentrationen in der Schürfe 1 seien nach den Angaben des Herrn J. auf die Auflösungserscheinungen der Bitumenschicht des unterirdischen Tanks zurückzuführen. Aufgrund der erhöhten Eluatkonzentrationen sei eine Gefährdung des Grundwassers nicht auszuschließen. Ein Bodenaushub sei vorerst kleinräumig bis in eine Tiefe von mindestens 3,5 m erforderlich, verbunden mit einer abgrenzenden Untersuchung.

Nach Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt verpflichtete die Antragsgegnerin die Rechtsvorgängerin der Antragsteller mit Bescheid vom 8. März 1994, zugestellt am 15. März 1994, dazu, den im Bereich der Schürfe 1 festgestellten verunreinigten Bodenbereich durch Bodenaushub mit begleitender Analytik durch ein geeignetes Institut und anschließende ordnungsgemäße Entsorgung des ausgekofferten Materials bis zum 20. April 1994 zu sanieren. Ferner wurde festgelegt, daß die bei den Schürfen 2 und 3 festgestellten Schadensbereiche bis zum 20. April 1994 durch ein geeignetes Institut entweder in ihrer räumlichen Ausdehnung (horizontal und vertikal) zu erkunden oder durch Aushub und anschließende ordnungsgemäße Entsorgung des ausgekofferten Materials zu sanieren seien. Die Rechtsvorgängerin der Antragsteller wurde weiter verpflichtet, die Durchführung dieser Maßnahmen durch einen Bericht des eingeschalteten Fachinstituts bis zum 10. Mai 1994 nachzuweisen. Dieser Bericht sollte auch eine Gefährdungsabschätzung für das Grundwasser enthalten. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt und mit Zwangsgeld bewehrt. Die Rechtsvorgängerin der Antragsteller legte Widerspruch ein. Es sei nicht erwiesen, daß ihr Verhalten für die Bodenverunreinigungen in der Schürfe 1 ursächlich sei. Auch die bitumierte Tankumhüllung sei hierfür nicht ursächlich. Der Erdtank sei 1950 nach den damals gültigen Richtlinien eingebaut worden. Andere Ursachen für die Verunreinigung müßten in Betracht gezogen werden. Die gesetzte Frist sei zu kurz, da allein die Entsorgung des Bodenaushubs bei der Schürfe 1 eine Genehmigung erfordere, die erst nach zwei bis drei Wochen zu erhalten sei. Die Rechtsvorgängerin der Antragsteller legte ergänzend eine Stellungnahme der Firma F vom 24. März 1994 zu der Ummantelung des unterirdischen Benzintanks vor. Die analysierte Materialprobe der Tankummantelung habe eine Summenkonzentration von 4.040 mg/kg PAK ergeben. Damit lasse sich die Absolutmenge an PAK in der Ummantelung des unterirdischen Mineralöltanks auf 155 g schätzen. Da auf Bitumen basierende Materialien relativ auslaugebeständig seien, lasse sich die durch den Gebrauch des Benzintanks in den Untergrund gelangte Menge PAK auf 14,5 g schätzen. Aus den bisherigen Untersuchungen sei nicht eindeutig ersichtlich, daß die erhöhten PAK-Konzentrationen auf die Ummantelung des unterirdischen Benzintanks zurückzuführen seien. Im Gutachten vom 20. September 1993 seien dahingehend auch nur Vermutungen geäußert worden, weil keine andere Erklärung habe gefunden werden können. Die Ursache könne aber auch auf den Zeitraum vor 1938 zurückzuführen sein (eventuell Teerreste aus Straßenaufbruch). Das Wasserwirtschaftsamt wandte mit Schreiben vom 13. April 1994 gegen das Gutachten der Firma F vom 24. März 1994 ein, daß nur der zum Zeitpunkt der Probenahme im Jahre 1994 noch vorhandene Anteil an PAK in der Tankummantelung berücksichtigt worden sei. Aus fachlicher Sicht sei nicht auszuschließen, daß nach Inbetriebnahme des unterirdischen Tanks bis zur Probenahme bereits erhebliche Mengen an PAK ausgelaugt worden seien. Die Angaben über das Auslaugverhalten der Tankummantelung (10 %) seien fachlich nicht nachvollziehbar. Aus unterschiedlichen PAK-Einzelstoffverteilungen in der Tankummantelung und im Boden könnten keine Schlüsse gezogen werden, da die Verteilung im Boden abhängig sei vom Auslaug- und Adsorptionsverhalten der Einzel-PAKs.

Die Rechtsvorgängerin der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und trug ergänzend vor, bei der Schürfe 1 sei in 1,5 m Tiefe eine 2 bis 4 cm dicke dunkelbraune Schicht festgestellt worden. Das Eluat von Bitumen aus der Tankumhüllung würde sich nicht in einer solch kompakten Schicht absetzen. Die Tankumhüllung habe keine derartige dunkelbraune Schicht aufgewiesen.

Die Antragsgegnerin erwiderte unter Vorlage einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 6. September 1994, daß die Tankumhüllung als Schadstoffquelle nicht ausgeschlossen sei. Die Verunreinigung könne von der Tankummantelung stammen. Die von der Rechtsvorgängerin der Antragsteller erwähnte braune Schicht könne sich in Abhängigkeit von den Untergrundverhältnissen ausgebildet haben. Die vorliegenden PAK-Gehalte im Boden kämen eher bei Teer als bei reinem Bitumen vor. Es bestünden Zweifel daran, daß es sich bei Tankummantelung um bitumengetränktes Material gehandelt habe.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der Rechtsvorgängerin der Antragsteller statt. Es sei offen, ob während der Mietzeit überhaupt Verunreinigungen erfolgt seien. Zumindest sei die strittige Anordnung hinsichtlich der Schürfe 1 ermessensfehlerhaft. Es müsse nämlich vorab das gesamte Ausmaß des Schadens erkundet werden, bevor die Rechtsvorgängerin der Antragsteller belastet werde. Dies gelte jedenfalls deshalb, weil die Sanierung im vorliegenden Fall nicht so dringlich sei. Zudem sei die Befolgung der Anordnung innerhalb der gesetzten Frist unmöglich gewesen. Hinsichtlich der Schürfen 2 und 3 sei es rechtsfehlerhaft gewesen, Sanierungsmaßnahmen als Austauschmittel festzusetzen. Auch in diesem Fall fehle es an der Setzung einer angemessenen Frist.

Die Antragsgegnerin und der Vertreter des öffentlichen Interesses haben Beschwerde eingelegt. Beide tragen vor, daß an der Störereigenschaft der Rechtsvorgängerin der Antragsteller kein vernünftiger Zweifel bestehe. Für Teerverunreinigungen durch Straßenaufbruch gebe es keinen Anhaltspunkt. Die strittigen Anordnungen seien verhältnismäßig. Die gesetzten Fristen seien angemessen. Abgesehen davon dürfe bei zu kurzer Frist nicht die gesamte Anordnung außer Vollzug gesetzt werden.

Die Beigeladene trägt im Beschwerdeverfahren vor, daß sich in der Schürfe 1 keine Teerbrocken befunden hätten. Es seien dort auch keine Imprägnierarbeiten an Holzschwellen durchgeführt worden. Auch die US-Armee habe das strittige Gelände niemals benutzt. Am 24. Februar 1995 starb der Inhaber der Rechtsvorgängerin der Antragsteller. Die Antragsteller haben den Rechtsstreit aufgenommen. Sie treten den Beschwerden entgegen. Sie halten eine Beiladung des Bundeseisenbahnvermögens für erforderlich. Sie tragen vor, daß die Fläche von 200 m² mit der Schürfe 1 erst 1938 angemietet worden sei. Das strittige Gelände sei 1945 zwei Jahre lang durch die US-Armee genutzt worden. Auf der Fläche der Schürfe 1 habe es einen Verbindungsweg mit Teerdecke gegeben. In der Nähe der Schürfe 1 gebe es eine Bahnunterführung für Fußgänger, die mit wasserundurchlässiger Farbe gestrichen worden sei. Der Benzintank sei von 1950 bis 1975 genutzt worden. Ein bitumengetränktes Gewebe sei als Ursache für Eluate nicht denkbar. Die Deutsche Bundesbahn habe Holzschwellen mit Steinteeröl konserviert. Die bloße Möglichkeit der Mitverursachung durch den Einbau des Benzintanks genüge für die Heranziehung der Rechtsvorgängerin der Antragsteller nicht. Die Bodenverunreinigungen bei den Schürfen 2 und 3 seien auf unbekannte Dritte zurückzuführen. Abgesehen davon seien die Verunreinigungen nicht so gravierend, daß sie Eingriffe rechtfertigen würden. Sämtliche Verpflichtungen seien zudem rechtswidrig, weil eine Duldungsanordnung gegenüber dem Bundeseisenbahnvermögen fehle.

Gründe

Die Bundesrepublik Deutschland braucht als Grundstückseigentümerin nicht beigeladen zu werden, da insofern kein Fall notwendiger Beiladung vorliegt (§ 65 Abs. 2 VwGO). Etwaige rechtliche Interessen der Eigentümerin können von der Deutschen Bahn AG vertreten werden.

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit der Antrag sich auf die Anordnungen Nrn. 1.1, 1.3, 1.4 und 2 bezüglich der Schürfe 1 bezieht, ist er entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts abzulehnen. Soweit er sich auf die Anordnungen Nrn. 1.2, 1.3 und 2 bezüglich der Schürfen 2 und 3 bezieht, hat ihm das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend stattgegeben.

1.

Bei den Anordnungen bezüglich der Schürfe 1 überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Selbst wenn das Wasserwirtschaftsamt die Notwendigkeit einer sofortigen Sanierung nicht mit Bestimmtheit bestätigen konnte (S. 18 des angefochtenen Beschlusses), ist ein jahrelanges Abwarten bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung nicht zu vertreten. Die angegriffenen Anordnungen werden sich im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweisen. Die nach Art. 68 Abs. 3 BayWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG - auf beide Befugnisnormen ist die strittige Anordnung gestützt - vorausgesetzte Gefahr oder Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung ist sowohl nach dem Gutachten der Firma F vom 20. Dezember 1993 als auch nach der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts als amtlichem Sachverständigen gegeben. Dies ist plausibel, da die Sanierungsschwellenwerte ("Stufe-2-Werte?l) für PAK des "Altlastenleitfadens" für die Behandlung von Altablagerungen und kontaminierten Standorten in Bayern des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Juli 1991 deutlich überschritten sind und darüber hinaus die PAK-Konzentration im Eluat mit der Tiefe noch deutlich zunimmt. Eine Sanierung durch Bodenaushub mit begleitender Analytik und anschließender ordnungsgemäßer Entsorgung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine geeignete, erforderliche und zumutbare Gefahrenabwehr, auch wenn noch nicht sicher feststehen sollte, welches Ausmaß der Schaden insgesamt hat. Die Frage der Angemessenheit der Frist betrifft hier nicht die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen (vgl. dazu Simon, BayBO, RdNr. 40 zu Art. 82 a.F.). Die vollstreckungsrechtlich zu deutende Frist von mehr als fünf Wochen ist angemessen. Da von der Grundstückseigentümerin keine Einwände zu erwarten sind, ist der Erlaß einer Duldungsverfügung nicht erforderlich (BayVGH BayVB1 1978, 340/341). Schwierigkeiten kann bezüglich der Schürfe 1 allenfalls die Frage bereiten, ob die Rechtsvorgängerin der Antragsteller als Handlungsstörer (Art. 9 Abs. 1 LStVG) in Anspruch genommen werden konnte, weil sie die Grundwassergefährdung zurechenbar verursacht hat. Auch insofern ist es allerdings nicht wahrscheinlich, daß die Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen. Der Einbau des Benzintanks im Jahre 1950, sein Betrieb bis 1975 und sein Verbleib im Untergrund bis 1993, das Vorhandensein einer Ummantelung mit einem hohem PAK-Anteil (1994 noch 4.040 mg/kg und absolut 155 g nach dem Gutachten der Firma F vom 24. März 1994) sowie der schlechte Zustand dieser Ummantelung nach Angaben des Herrn J. gegenüber der Firma F legen einen Kausalzusammenhang mit den PAK-Verunreinigungen nahe. Die Zurechenbarkeit entfällt nicht dadurch, daß aus der Sicht des Jahres 1950 eine ordnungsgemäße Errichtung gegeben war. Zwar ist nach den Einschätzungen der Firma F und auch des Wasserwirtschaftsamts "nicht eindeutig ersichtlich" (Gutachten vom 24. März 1994) bzw. lediglich "nicht ausgeschlossen" (Stellungnahme vom 6. September 1994), daß ein derartiger Kausalzusammenhang besteht. Andere Ursachen sind also denkbar. Die Antragsteller haben insofern theoretische Möglichkeiten dargelegt (Verfüllung von Teeraufbruch, Imprägnierung von Holzschwellen, Anstriche in der Fußgängerunterführung, Umweltsünden der US-Armee). In keinem einzigen Fall haben sich allerdings konkrete Anhaltspunkte ergeben, so daß nicht sehr wahrscheinlich ist, daß eine dieser Denkmöglichkeiten tatsächlich zutrifft. Insbesondere hat die Firma F bei der Schürfe 1 keine Bodenverunreinigungen durch Teeraufbruch gefunden. Allerdings kann nach der Aktenlage nicht zur vollen Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs festgestellt werden, daß die Rechtsvorgängerin der Antragsteller die PAK-Verunreinigung verursacht hat. Das - geringe -Risiko, daß die Antragsteller mangels zurechenbarer Verursachung der PAK-Verunreinigung durch ihre Rechtsvorgängerin zu Unrecht im Wege der sofortigen Vollziehung zur Durchführung der festgelegten Maßnahmen herangezogen werden, erscheint dem Verwaltungsgerichtshof hinnehmbar. Dies beruht nicht zuletzt darauf, daß nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Personen, die zu Unrecht als Störer zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen worden sind, später die Erstattung ihrer Kosten von der Verwaltungsbehörde verlangen können, wenn der Irrtum aufgeklärt worden ist (vgl. Urteil vom 26. Juli 1995 - Az. 22 B 93.271). Daß die Antragsteller als Gesamtrechtsnachfolger zur Durchführung der festgelegten Maßnahmen herangezogen werden können, ergibt sich aus dem am 1. Juni 1994 in Kraft getretenen Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG (i.d.F. des § 4 Nr. 23 des Gesetzes vom 12.4.1994 GVBl S. 210/236). Vom zeitlichen Geltungsbereich dieser Vorschrift wird die am 24. Februar 1995 infolge des Todes des Inhabers der Rechtsvorgängerin der Antragsteller eingetretene Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) ohne weiteres erfaßt. Daraus folgt auch die Bindung der Antragsteller als Gesamtrechtsnachfolger an den an ihre Rechtsvorgängerin gerichteten, die Verantwortlichkeit konkretisierenden Verwaltungsakt. Es gilt hier nichts anderes als im Baurecht, wo die Verbindlichkeit von Beseitigungsanordnungen und Nutzungsuntersagungen gegenüber den Rechtsnachfolgern ausdrücklich festgelegt ist (Art. 89 Satz 3 BayBO). Gründe für ein hiervon abweichendes Gesetzesverständnis im Wasserrecht sind nicht ersichtlich (vgl. Sieder / Zeitler, BayWG, RdNr. 28 zu Art. 68).

2.

Bei den Anordnungen bezüglich der mit Schürfe 1 nicht in Zusammenhang stehenden Schürfen 2 und 3 überwiegt hingegen das Aufschubinteresse der Antragsteller. Die Verpflichtung der Antragsteller zu den angeordneten Bodenerkundungsmaßnahmen oder Sanierungsmaßnahmen stößt derzeit auf rechtliche Bedenken. Die sowohl auf Art. 68 Abs. 3 BayWG als auch auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützte Anordnung erweist sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Überprüfung als rechtswidrig. Die bei den Schürfen 2 und 3 gemessenen Bodenverunreinigungen lassen derzeit nicht auf die in beiden Befugnisnormen vorausgesetzte Gefahr oder Besorgnis einer Grundwasserverunreinigung schließen (zu dieser Voraussetzung BayVGH vom 22. Oktober 1991 - Az. 22 CS 91.1796 und vom 24. April 1992 - Az. 22 CS 92.407). Der Verwaltungsgerichtshof legt hierbei den "Altlastenleitfaden" für die Behandlung von Altablagerungen und kontaminierten Standorten des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Juli 1991 als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Gefährlichkeit von Boden- und Grundwasserkontaminationen zugrunde (vgl. zuletzt BayVGH vom 2. Juni 1995 - Az. 22 B 93.875). Maßgebend ist hiernach die Überschreitung des "Stufe-2-Wertes", die aus wasserwirtschaftlicher Sicht in der Regel eine Sanierung gebietet. Eine solche liegt bei den Schürfen 2 und 3 nicht vor. Das Gutachten der Firma F vom 20. Dezember 1993 sieht aus gutachterlicher Sicht auch keinen weiteren Erkundungs- und Handlungsbedarf. Zwar liegt die Konzentration an Mineralölkohlenwasserstoffen bei den Schürfen 2 und 3 mit 4,6 bzw. 4,5 g/kg nur knapp unter dem Stufe-2-Wert von 5 g/kg, doch ist der Eintrag von Mineralöl nach den Meßergebnissen der Firma F auf obere Bodenbereiche beschränkt. Auch Art. 68a Abs. 1 und 2 BayWG, nach denen der strittige Bescheid im Widerspruchsverfahren zu beurteilen sein wird, führt jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift haben diejenigen, die für Gewässerverunreinigungen oder Bodenbelastungen, die eine nachhaltige oder erhebliche Grundwasserverunreinigung besorgen lassen, verantwortlich sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung, Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzuführen. Dementsprechend können die Kreisverwaltungsbehörden Anordnungen für den Einzelfall erlassen, unter anderem Untersuchungsmaßnahmen anordnen, wenn Erkenntnisse vorliegen, aufgrund deren eine Gewässerverunreinigung oder Bodenbelastung zu besorgen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits entschieden hat, läßt sich dieser Vorschrift nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, daß die Befugnis der Behörden zu Gefahrerforschungseingriffen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand erweitert werden sollte (vgl. dazu näher BayVGH vom 29. Dezember 1994 - Az. 22 CS 94.2644). Daß das Wasserwirtschaftsamt weitere Bodenerkundungsmaßnahmen für geboten hält, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die Antragsgegnerin kann diese selbst von Amts wegen in Vollzug des Art. 24 BayVwVfG durchführen. Über die Kosten dieser Maßnahmen kann gegebenenfalls später nach Maßgabe des Kostengesetzes entschieden werden (vgl. BayVGH vom 2. Juni 1995 - Az. 22 B 93.275).

Kosten: § 155 Abs. 1 VwGO.

Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.

 

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