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VGH München, 06.02.2004, 22 CS 98.2925

TitelVGH München, 06.02.2004, 22 CS 98.2925 
OrientierungssatzZur zeitlichen Dimension der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers 
NormWG-By Art. 68a Abs. 1 S. 2 
Leitsatz
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum06.02.2004 
Aktenzeichen22 CS 98.2925 

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer wasserrechtlichen Anord­nung der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller zur Untersuchung von Ablage­run­gen von Altölrückständen in zwei aufgelassenen Tongruben.

1.

Die Tongruben befinden sich auf den Grundstücken der Gemarkung  B FI.Nr. 2518 ? Deponie I - und FI.Nr. 2523 - Deponie II - (früher Gemarkung  A FI.Nrn. 518 und 523); das Gelände gehörte ehemals zum Landkreis Regensburg und wurde 1975 der Antragsgegnerin eingemeindet. Die Ablagerungen erfolgten im We­sent­li­chen in der ersten Hälfte der vorangegangenen Sechziger Jahre; Anlagenbetreiberin war die Fa. C u. Co. Chemische und Mineralölwerke GmbH; deren Ge­sell­schafter und Geschäftsführer war Dr. D, der Vater des Antragstellers. Die Firma hatte die Grundstücke seinerzeit von der Eigentümerin, Landwirtin E, zu dem erwähnten Zweck gepachtet; gegenwärtiger Eigentümer ist der Land­wirt AE.

Für die Deponie I erging nach entsprechendem Genehmigungsersuchen der ge­nannten Firma aufgrund fachlicher Äußerungen des Sachverständigen ? vom 5. Februar und vom 30. März 1962 sowie des Landesamts für Wasserversor­gung und Gewässerschutz - LfW - vom 6. März 1962 Bescheid des Landratsamts Re­gensburg vom 3. April 1962 dahingehend, dass zur Vermeidung von Grundwas­ser­verunreinigungen bestimmte Bedingungen einzuhalten seien - Vermeidung des Zu­flusses von Oberflächenwasser, Füllhöhe, Abdeckung; Befristung der Verfüllung -. Für die Deponie II erging nach Genehmigungsersuchen der Firma aufgrund fachli­cher Äußerungen des Sachverständigen Dr. S vom 11. Mai 1964, des LfW vom 12. Mai und vom 31. Juli 1964 sowie des Wasserwirtschaftsamts Regensburg

- WWA - vom 1. Juli 1964 Bescheid des Landratsamts vom 7. August 1964 über in­so­weit zu beachtende Auflagen - Abdichtung der Grube, Entfernung von Öl-Schwe­fel­säure-Wasser-Gemischen aus der Grube, Fernhaltung von Oberflächenwasser -. Im Früh­jahr 1965 kam es infolge Eindringens extremer Niederschläge in die teilweise über­füllten Gruben zu gravierenden Verunreinigungen umliegender Felder und Vor­flu­ter. Mit Bescheid vom 19. Juli 1965 verfügte daraufhin das Landratsamt, die Ab­la­gerungen in beiden Gruben einzustellen sowie die Grubeninhalte teilweise zu ent­fer­nen, im Übrigen zu überdecken und dadurch einzuschließen; der Bescheid ist be­­standskräftig. Die Durchführung der Maßnahmen erstreckte sich bis in die erste Hälf­te der Siebziger Jahre.

In diesem Zeitraum war das Altölgeschäft der Fa. C und Co. Chemi­sche und Mineralölwerke GmbH bereits weitgehend zum Erliegen gekommen. Die verbliebenen Geschäftszweige wurden teils an die Fa. Dr. D GmbH (und von dieser weiter an andere Firmen) veräußert, teils an die Fa. E Mineralölwer­ke GmbH verpachtet. Die Fa. C und Co. Chemische und Mineralölwer­ke GmbH beschränkte sich von da an im Wesentlichen auf die Entgegennahme von Pachtzahlungen (Altersversorgung des Dr. D); sie wurde 1971 aus steuerli­chen Gründen umgewandelt in die Fa. C Chemische und Mi­ne­ral­­öl­werke; diese wiederum wurde 1974 umfirmiert in Fa. C Inhaber Dr. D; nach dem Tod von Dr. D 1982 wurde diese Firma schließ­lich 1964 gelöscht. Erben des Dr. D sind der Antragsteller und dessen Schwes­ter.

In der ersten Hälfte der Achtziger Jahre machten erneute Austritte von Ölrückstän­den wei­tere Sicherungen und Sanierungen an den Deponien erforderlich. Der An­trags­geg­nerin entstanden dafür Aufwendungen von ca. 120.000 DM; der Antragstel­ler und seine Schwester übernahmen davon vergleichsweise 100.000 DM.

2.

Mit Beginn der Neunziger Jahre stellte die Antragsgegnerin die Eignung der De­po­nien für einen weiteren Verbleib der nunmehr als Säureharz definierten Ablage­run­gen mit zunehmendem Nachdruck in Frage. Hintergrund waren ihre Bemühungen um verstärkten Schutz für ihre Wassergewinnungsanlage  B; mit Verordnung der Antragsgegnerin vom 22. Januar 1996 wurde für die Anlage ein Schutzgebiet fest­gesetzt. Wegen der aus Sicht der Antragsgegnerin bestehenden Unverträglich­keit der Ablagerungen mit der Wassergewinnungsanlage kam es in Bezug auf diese Ab­lagerungen zu folgenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren und -entschei­dun­gen:

Mit Bescheid vom 8. März 1993 verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller un­ter Anordnung sofortiger Vollziehung, bis spätestens 1. Juni 1993 im Bereich der Ab­lagerungen in näher beschriebener Weise Grundwasserbeobachtungspegel er­rich­ten und ausbauen sowie Proben entnehmen und untersuchen zu lassen. Durch Wi­derspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 19. November 1996 wurde un­ter Streichung des Datums 1. Juni 1993 dem Antragsteller für die Erfüllung der Ver­pflichtungen eine Frist von drei Monaten nach Bestandskraft gesetzt, statt der An­ord­nung sofortiger Vollziehung wurde der Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung ein­ge­fügt, im Übrigen wurde sein Widerspruch zurückgewiesen. Der Antragsteller er­hob Klage, über die bisher nicht entschieden ist. Mit Bescheid vom 19. Februar 1998 setzte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die Erfüllung der Verpflichtungen unter neuerlicher Anordnung sofortiger Vollziehung eine Frist bis 1. Juni 1998, für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hilfsweise Frist wie im Widerspruchsbescheid. Die neuerliche Anordnung sofortiger Vollziehung im Be­scheid vom 19. Februar 1998 ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Auf der Ebene des einstweiligen Rechtsschutzes gingen dem bereits zwei gerichtli­che Verfahren voraus. Gegenstand des ersten Verfahrens war das Ersuchen des An­tragstellers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Wider­spruchs gegen den Ausgangsbescheid vom 8. März 1993. Das Verwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 24. Januar 1994 die aufschiebende Wirkung wieder her; der Verwal­tungs­gerichtshof wies durch Beschluss vom 13. Dezember 1994 die Be­schwerde der An­tragsgegnerin zurück; begründet war die Entscheidung des Ver­waltungsge­richts­hofs damit, dass der Bescheid des Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung erman­ge­le. Gegenstand des zweiten Verfahrens war das Ersuchen der An­tragsgegnerin im Hinblick auf den inzwischen ergangenen Widerspruchsbescheid, den Wieder­her­stel­lungs­beschluss vom 24. Januar 1994 abzuändern. Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 3. Juni 1997 diesen Antrag ab; der Verwal­tungsgerichtshof lehnte durch Beschluss vom 22. Januar 1998 den Antrag der An­tragsgegnerin auf Zulas­sung der Beschwerde ab; beide Entscheidungen stellten dar­auf ab, dass der Wider­spruchs­bescheid eine sofortige Vollziehung des Grundver­waltungsakts nicht mehr vorsehe und folglich für einen gerichtlichen Streit um die sofor­tige Vollziehung kein Raum mehr sei.

Nach erneuter Anordnung sofortiger Vollziehung durch den erwähnten Bescheid der An­tragsgegnerin vom 19. Februar 1998 ersuchte der Antragsteller dagegen wie­derum um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 24. September 1998 diesen Antrag ab. Mit der vom Ver­wal­tungsgerichtshof zugelassenen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Wie­der­herstellungsersuchen weiter. Die Antragsgegnerin verteidigt demgegenüber die An­ordnung sofortiger Vollziehung in dem Bescheid vom 19. Februar 1998 und er­sucht nach Art einer Widerklage parallel dazu erneut um entsprechende Abänderung des Wiederherstellungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 1994. Dem wiederum tritt der Antragsteller entgegen.

3.

Die Positionen der Beteiligten zu den inmitten stehenden Fragen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Antragsgegnerin stützt ihre Forderung an den Antragsteller, Grundwasser­pe­gel ausbauen und Grundwasserproben untersuchen zu lassen, rechtlich auf Art. 68 a Abs. 1 und 2 BayWG - in der im Zeitpunkt des Ergehens des Wider­spruchsbescheids gel­tenden Fassung -? fachlich auf verschiedene Sachverständi­gen­vo­ten - Stel­lung­nah­men des WWA vom 22. April 1991 und vom 28. Juli 1992 unter Bezugnahme auf ein Gutachten der Fa. W lngenieurgesellschaft für Hydrogeologie mbH zur Fest­le­gung des Grundwassereinzugsgebiets für das Gewin­nungsgebiet  B vom 16. Mai 1990, Prioritätseinstufung durch das Landesamt für Umweltschutz ­ - LfU - vom 27. November 1997 -. Die Deponien lägen im Zu­strombereich der Wasser­ge­win­nungs­anlage  B, ihr Zustand entspreche nicht mehr annähernd dem Stand der Technik. Die Umfassungen der Gruben, deren Decken, Böden und Wände, seien unter dem Einfluss der Schadstoffe gealtert, die Dichtheit der Umfassungen sei nicht mehr gewährleistet. Mögliche Säureharzaus­tritte ließen Grundwasser­verun­reini­gun­gen besorgen und gefährdeten die Trink­wasserversorgung der Antragsgegnerin; Scha­densfälle wie Anfang der Achtziger Jahre könnten sich jederzeit wiederholen. Die geforderten Maßnahmen stellten sich als erster Schritt zu einer umfassenden Sanierung dar. Die Inanspruchnahme des Antragstellers rechtfertige sich aus dem Gesichtspunkt der Gesamtrechts­nachfolge in die abstrakte Verhaltens­ver­ant­wort­lich­keit; Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG regele insoweit nichts Neues, entfalte insbe­son­de­re keine unzulässige Rückwirkung. Nachfolgetatbestände seien die Umwandlung von 1971 (GmbH / Einzelkaufmann - letztlich Dr. D -) und der Erbgang von 1982 (Dr. D / Antragsteller); der Antragsteller könne gegenüber seiner Schwes­ter ge­mäß Art. 68 Abs. 3 Satz 2 BayWG, §§ 1967, 2058, 426 Abs. 1 Satz 1 BGB intern Ausgleich suchen. Seine Heranziehung sei, zumal nach dem Zuge­ständ­nis be­schränkter Erbenhaftung, nicht unverhältnismäßig; sein Risiko sei auf das von der Fa. C und Co. Chemische und Mineralölwerke GmbH auf ihn überge­gangene Vermögen beschränkt. Auch sonstige Aspekte - etwa die Mitwirkung staat­licher Stellen an den Ablagerungen, die Bescheide von 1962 und 1964, der seit den Ablagerungen verstrichene Zeitraum von rd. 30 Jahren - stünden nicht entgegen.

 

Die Antragsgegnerin hält darüber hinaus die sofortige Vollziehung ihres Aus­gangs­be­scheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids - unabhängig von de­ren Recht­mä­­ßig­keit in der Sache - deshalb für geboten, weil ihre Trinkwasserver­sorgung durch die fortschreitende Alterung der Grubenumfassungen zunehmend gefährdet werde. Da dem Antragsteller durch den Widerspruchsbescheid die Be­schränkung seiner Er­ben­haftung zugestanden worden sei, bestehe auch kein An­lass mehr, die vom Ver­wal­tungsgericht unter dem 24. Januar 1994 verfügte Wie­derherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung weiter aufrecht zu erhalten. Nachdem Verwaltungsgericht und Ver­wal­tungsgerichtshof den Widerspruchsbescheid zwi­schenzeitlich dahingehend aus­ge­legt hätten, dass er eine sofortige Vollziehung des Grundverwaltungsakts nicht mehr vorsehe, sei der gegenteilige Wille der An­tragsgegnerin durch eine neuerliche Sofortvollzugsanordnung deutlich zu machen. Das Wiederherstellungsersuchen des Antragstellers sei unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 1994 abzulehnen.

b) Der Antragsteller ist demgegenüber der Auffassung, für eine Abänderung jenes Beschlusses sei kein Raum, da die Umstände sich seit dessen Ergehen nicht ver­än­dert hätten (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). Das Fortbestehen des verwaltungsge­richt­li­chen Beschlusses wiederum stehe der neuen behördlichen Sofortvollzugs­anord­nung schon unter Kompetenzgesichtspunkten entgegen. Im Übrigen sei eine soforti­ge Vollziehung nach wie vor in der Sache nicht gerechtfertigt, da die An­tragsgegnerin nicht habe dartun können, dass unter den gegebenen Umständen eine nachhaltige oder erhebliche Grundwasserverunreinigung zu besorgen sei.

Der Antragsteller sieht insofern allenfalls einen Gefahrenverdacht. Die Deponien sei­en seit über 30 Jahren dicht. Die Deponienwände seien Anfang der Achtziger Jahre nachgebessert worden. Alle Annahmen über eine Alterung der Umfassun­gen seien spekulativ. Das W-Gutachten vom 16. Mai 1990 betreffe lediglich die erforderli­chen Festlegungen für das Wasserschutzgebiet  B und enthalte zu den Ri­si­ken, die von den Deponien ausgingen, keinerlei substantielle Aussage; es entkräfte na­ment­lich nicht die Ergebnisse der Untergrunduntersuchungen des Sachverständigen Dr. S von 1962 und 1964. Die Stellungnahme des WWA vom 22. April 1991 basiere auf einer bloßen Aktendurchsicht ohne jegliche Abklä­rung vor Ort; es setze sich weder mit dem Gutachten der Landesgewerbeanstalt Bayern Grundbauinstitut vom 28. September 1984 zur Langzeitsicherheit der De­ponien noch mit dem Gut­ach­ten der Fa. BGI vom 10. Juli 1998 zur geringen Was­­serlöslichkeit von Säureharzen auseinander. Weitere Erkenntnisse ergäben sich auch nicht im Zusammenhang mit der Priori­tätseinstufung durch das LfU vom 27. No­vem­ber 1997 oder der Situierung der Deponien in der weiteren Schutzzone III b des Wasserschutzgebiets. Auf den Ge­sichtspunkt der Gesamtrechtsnachfolge könne die Inanspruchnahme des Antrag­stellers nicht gestützt werden. Die gesetzliche Neu­re­ge­lung von 1994 (Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG) gelte von vornherein nicht (rück­wir­kend) für Rechtsnach­folgetatbestände des Jahres 1982, geschweige denn für sol­che von 1971. Der Annahme einer Rechtsnachfolge stehe im Übrigen schon entge­gen, dass Dr. D als Einzelkaufmann niemals werbend tätig gewesen sei. Davon abgesehen hätten seinerzeit, zumal nach den 1982 abgeschlossenen Sa­nie­­rungen, weder eine Gefahrenlage noch eine übergangsfähige Polizeipflichtigkeit be­standen. Unterstelle man gleichwohl eine solche, seien Ansprüche hieraus als ver­jährt zu erachten, und zwar entsprechend § 159 HGB binnen fünf Jahren seit fak­ti­scher Einstellung des aktiven Ölgeschäfts (Anfang der Siebziger Jahre) oder seit Lö­schung der letzten Firma (C Inhaber Dr. D, 1984). Wolle man auch dem nicht folgen, sei Verwirkung einzuwenden; zum einen seien zwischen An­legung der Deponien und Heranziehung des Antragstellers rd. 30 Jahre ver­stri­chen, zum anderen habe dieser nach vergleichsweiser Übernahme einer erheblichen Sa­nierungssumme in den Achtziger Jahren darauf vertrauen dürfen, nicht noch weiter in Anspruch genommen zu werden. Bedenken gegen seine Inanspruchnahme bestün­den schließlich unter den Gesichtspunkten der Legalisierungswirkung der Bescheide von 1962 und 1964, der Bestimmtheit des hier strittigen Heran­zie­hungsbescheids, der Ausblendung der Verantwortlichkeit des Deponieeigentümers, des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit sowie des Aus­schlusses der Antrags­gegnerin als Nachlassgläubigerin gemäß § 1974 Abs. 1 BGB.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Be­hör­denakten Bezug genommen.

Gründe

Der Verwaltungsgerichtshof kann sowohl über das Ersuchen des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch über das Ersuchen der Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Sache entscheiden. Für das Ersuchen des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO ergibt sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ohne wei­teres aus den §§ 146 ff. VwGO. Für das Ersuchen der Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 7 VwGO ergibt sie sich aus dem Zusammenhang dieses Ersuchens mit dem des Antragstellers (vgl. § 89 Abs. 1 VwGO). Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs hät­te ein solches Ersuchen der Antragsgegnerin schon in erster Instanz zu einer voll­stän­digen Antragstellung (§ 86 Abs. 3 VwGO) gehört. Das Erfordernis eines der­arti­gen Antrags folgt aus der Eigentümlichkeit des Verfahrensablaufs des Falles. Nach der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch die Beschlüsse des Ver­wal­tungsgerichts vom 24. Januar 1994 und des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. De­zember 1994 wurde durch den Widerspruchsbescheid vom 19. September 1996 mit Wirkung für die Antragsgegnerin explizit auch behördlicherseits von der An­ord­nung sofortiger Vollziehung Abstand genommen (vgl. Beschlüsse des Verwal­tungsgerichts vom 3.6.1997 und des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.1.1998). Um die so bewirkte Verkomplizierung der Beschluss- und Bescheidslage zu revidieren und erneut die sofortige Vollziehbarkeit (des Ausgangs- in der Gestalt des Wider­spruchsbescheids) herbeizuführen, bedurfte es der entsprechenden Kombination ei­ner neuerlichen behördlichen Sofortvollzugsanordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit einem Ersuchen um gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. Be­schluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.3.1999 in dieser Sache - Zulassung der Beschwerde). Vor diesem Hintergrund ist das nunmehr nachgeschobene Ersuchen der Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 7 VwGO als sachgerechte Ergänzung (eine Art Erweiterung) der Sofortvollzugsanordnung vom 19. Februar 1998 zu verstehen (vgl. § 264 Nr. 2 ZPO).

Das Erfordernis "veränderter Umstände" (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO) für eine Ab­än­de­­rung der Wiederherstellungsentscheidungen von 1994 ist als solches dadurch zwei­felsfrei erfüllt, dass der vom Verwaltungsgerichtshof seinerzeit geforderte Vor­behalt beschränkter Erbenhaftung dem Verwaltungsakt durch Widerspruchsbescheid vom 19. September 1996 nachträglich beigefügt wurde. Gleichwohl führt das Ersu­chen der Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Sache nicht zum Erfolg und ist gegenüber der Anordnung der Antragsgegnerin vom 19. Februar 1998 die aufschie­bende Wirkung auf die aktuelle Bescheidslage zu erstrecken. Der Verwal­tungsge­richtshof hält nach nochmaligem Überdenken der Problematik nicht mehr an der in dem Beschluss vom 13. Dezember 1994 bekundeten Auffassung fest, dass - jenseits des seinerzeit vermissten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung - gegen die Heran­ziehung des Antragstellers grundsätzliche Bedenken im Übrigen nicht zu erheben seien. Die seinerzeitige Betrachtungsweise lässt sich nicht aufrechterhalten:

Der Antragsteller hat die in Rede stehenden Bodenverunreinigungen nicht selbst - durch sein Verhalten - verursacht. In Betracht kommt eine Verhaltensstörerhaftung des Antragstellers insofern nur - worauf der Verwaltungsgerichtshof, das Verwal­tungsgericht und die Antragsgegnerin bisher übereinstimmend abstellten - Kraft zweier sukzessiver Gesamtrechtsnachfolgevorgänge von 1971 und 1982. Eigentli­cher Verursacher der um 1962 und 1964 bewirkten Bodenverunreinigungen war das Unternehmen C u. Co. Chemische und Mineralölwerke GmbH. 1971 wurde dieses in das einzelkaufmännische Unternehmen C Chemische und Mineralölwerke umgewandelt, dessen Inhaber wiederum Dr. D war. Die Umwandlung war, wie sich aus dem Umwandlungsgesetz 1969 ergibt und zwi­schen den Beteiligten unstreitig ist, mit einer Gesamtrechtsnachfolge verbunden (Be­kanntmachung der Neufassung des Umwandlungsgesetzes vom 6.11.1969 BGBl I S. 2081, §§ 24, 15, 5: Übergang des Vermögens einschließlich der Schulden). 1982 verstarb Dr. D. Er wurde von dem Antragsteller und dessen Schwester be­erbt. Mit dem Erbfall ging das Vermögen des Erblassers als Ganzes, einschließlich der von ihm herrührenden Schulden, auf die Erben über (§§ 1922, 1967 BGB). Be­scheidmäßig konkretisiert wurde eine aus den Ablagerungen von 1962 und 1964 re­sultierende Verhaltensverantwortlichkeit erstmals in Gestalt des Bescheids der An­tragsgegnerin vom 8. März 1993; bis dahin bestand diese Verantwortlichkeit nur als sog. abstrakte. Inwieweit jene abstrakte Verantwortlichkeit 1971 bzw. 1982 zu den "Schulden" gehörte, die entsprechend den zivilrechtlichen Vorschriften auf den Über­nehmer bzw. den Erben übergingen, war und ist normativ nicht speziell geregelt - we­­der für Gesamtrechtsnachfolgen im Allgemeinen noch für die Erbfolge im Be­son­de­ren.

Ausgangspunkt einer unvoreingenommenen, nicht von einem möglicherweise er­wünschten Ergebnis her denkenden Betrachtung muss sein, dass die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs als solche nur das Privatrecht, diejenigen über das Erbrecht nur das Privaterbrecht zum Gegenstand haben. §§ 1922 ff., 1967 ff. BGB treffen daher an sich für die Vererbung öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen keine Aussage. Maßgebend für die Vererblichkeit öffentlich-rechtlicher Pflichten sind vielmehr die Vorschriften des öffentlichen Rechts (Siegmann in MünchKommBGB, 4. Aufl. 2001, RdNr. 75 zu § 1967, dort namentlich Fußn. 139; anders Stadie, DVBl 1990, 501 ff.; beide Autoren jeweils mit entsprechenden Belegen). Soweit Vorschrif­ten des öffentlichen Rechts dazu fehlen, kommt eine entsprechende Anwendung der §§ 1922 ff., 1967 ff. BGB in Betracht. Dass eine solche entsprechende Anwendung in Betracht kommt, ändert allerdings nichts daran, dass der potentielle Pflichtenüber­gang ein auf öffentlichem Recht beruhender bleibt, und darf nicht dazu verleiten, die Frage entsprechender Anwendbarkeit vorschnell und zu pauschal zu bejahen (zu Recht je nach Kontext vorsichtig differenzierend Siegmann in MünchKommBGB, RdNr. 78 zu § 1967; BVerwGE 52, 16/23; 64, 105/108; BVerwG NJW 1987, 3212 je­weils m.w.N.). Bemerkenswerterweise war die Frage der Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte Verhaltensverantwortlichkeiten - im Weg des Erbgangs oder auf sonstige Weise - bis etwa zur Mitte der zurückliegenden Achtziger Jahre lediglich ein Rand­thema der juristischen Diskussion. Auf die juristische Agenda kam die Frage mit nennenswertem Nachdruck erst im Zusammenhang mit den neuen Entwicklungen eines geschärften gesellschaftlichen Umweltbewusstseins, eines spezifischen Um­weltrechts und dessen effektiven Vollzugs. Kennzeichnend für den Umgang mit dem Thema waren zunächst verbreitete nachhaltige Unsicherheiten. Dabei erschien die Heranziehung der §§ 1922, 1967 BGB für die Lösung des in Rede stehenden Prob­lems zunächst aus mehreren Gründen nahe liegend. Das Anliegen der Sanierung von Umwelt­schäden rief nach der Erschließung von Geldquellen; die Erben des Ver­ursachers in Anspruch zu nehmen, konnte unschwer als eine Lösung empfunden werden, die der Billigkeit entsprach, dem Verursacherprinzip nahe stand und sich auf vertrautem dogmatischen Terrain bewegte (OVG RP DÖV 1980, 654 f.; OVG NW UPR 1984, 279/280; BayVGH ZfW 1989, 147/150 f.; BayVGH vom 31.1.1992 Az. 22 CS 91.2110, vom 4.2.1997 Az. 22 CS 96.4121, vom 22.12.1998 Az. 22 CS 97.1797; Peine, DVBl 1980, 941; Striewe, ZfW 1986, 273/286 ff.; Kloepfer, NuR 1987, 7/17; Stadie, DVBl 1990, 501/504 f.; Schla­bach / Simon, NVwZ 1992, 143/145; Edenhofer in Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, RdNrn. 12, 54 zu § 1922); dass es sich bei der abstrakten Verhaltensverantwortlich­keit um eine noch werdende, schwebende, bedingte Rechtsbeziehung handelte, musste der Vererblichkeit nicht notwendig entgegenstehen, da solche - noch unferti­gen - Beziehungen auch im Zivil­recht durchaus vererblich waren (Edenhofer in Pa­landt, RdNr. 26 zu § 1922, RdNrn. 2, 5 zu § 1967; BGH NJW 1991, 2558; Stadie, DVBl 1990, 501/505 f.). Ande­rerseits warnten alsbald gewichtige Stimmen vor einer zu wenig reflektierten, zu weit gehenden Übernahme zivilrechtlicher Grundsätze. Sie verwiesen auf die obrigkeitli­cher Verwaltung verfassungsrechtlich immanenten Bin­dungen, das Gebot ihrer Be­rechenbarkeit für den Bürger und ihre daraus folgende Abhängigkeit von klarer Nor­mierung. Als kritisch beurteilt wurde dabei vor allem, inwieweit ein Haftungsübergang voraussetze, dass schon eine zu einer realen - kon­kre­ten - Gefahr verdichtete Lage gegeben sei und bei Störermehrheit die Ver­ant­wor­tung - ohne Bescheid - auf den Erblasser zu fokussieren sei, ferner wie die Begren­zung der Haftung auf die über­nommene Vermögensmasse zu gewährleisten und eine Art Ewigkeitshaftung über Generationen von Rechtsnachfolgern zu vermei­den sei (OVG NW NVwZ 1997, 507/508; NdsOVG NJW 1998, 97/98; VGH BW NVwZ 2000, 1199 f.; Seibert, DVBl 1985, 328 f.; Papier, DVBl 1985, 873/878 f., NVwZ 1986, 256/262, JZ 1994, 810/817, DVBl 1996, 125/127 ff.; Breuer, NVwZ 1987, 751/756; Kothe, VerwArch 1997, 456/475 ff.; Spieth / Wolfers, NVwZ 1999, 355/358 ff.; Nolte, NVwZ 2000, 1135; Spar­wasser / Engel / Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 9 RdNrn. 211 ff.; vgl. speziell zum Generationenproblem auch den Formulierungsvorschlag der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, 1998, § 348 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UGB-KomE: "der Verursacher der Bodenbelastung und sein Gesamtrechts­nach­folger"). Um diesen auf Dauer nicht zumutbaren Unsicherheiten wenigstens im Grundsätzlichen abzuhelfen, ergingen seit Anfang der Neunziger Jahre zunächst in den Ländern und zuletzt im Bund gesetzliche Regelungen, die für Gewässerverun­reinigungen, schädliche Bodenveränderungen u. dgl. neben dem "Verursacher" auch "dessen Gesamtrechtsnachfolger" in die Pflicht nahmen. Die hier einschlägige Er­gän­zung des Bayerischen Wassergesetzes in Gestalt des Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 erfolg­te durch Novelle vom 12. April 1994 (GVBl S. 210/236) mit Wirkung vom 1. Juni 1994. Über das ganz Grundsätzliche gingen und gehen freilich all diese Bestimmun­gen nicht hinaus und regeln - als solche - noch nicht einmal, ob sich ihre Geltung rückwirkend auch auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Nachfolgevorgänge erstrecken und ob "Ge­samtrechtsnachfolger des Verursachers" nur der der ersten oder auch der einer fer­neren Generation sein soll.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklung des Problems und der betref­fenden Lösungsansätze und nicht zuletzt im Blick auf den Vorbehalt der Verantwor­tung des Gesetzgebers für die Lösung solcher Konflikt­lagen versteht der Verwal­tungsgerichtshof bayerisches Wasserrecht einschließlich des neuen Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG dahin, dass ein Übergang abstrakter Ver­hal­tens­verantwortlichkeit auf einen Gesamtrechtsnachfolger jedenfalls bei Nachfol­ge­vor­gängen der Jahre 1971 und 1982 nicht stattgefunden hat (vgl. auch BayVGH BayVBl 1970, 329; Drost, Was­serrecht in Bayern, RdNr. 16 zu Art. 68 a BayWG). Eine Haftung unter diesem Ge­sichtspunkt scheidet für den Antragsteller mithin aus.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beteiligten zu erwägen gegeben, es könne auch eine Zustandsverantwortung des Antragstellers in Betracht kommen; der Antragstel­ler könne Eigentümer des Deponieguts geworden sein. In den angegriffenen Be­scheiden und im bisherigen Verfahrensverlauf war diese Variante von der Antrags­gegnerin nicht thematisiert worden. Auch nach dem Hinweis des Gerichts hat sich die Antragsgegnerin den Gedanken nicht zu Eigen gemacht. Der Verwaltungsge­richtshof hält den Weg nach nochmaligem Überdenken ebenfalls für letztlich nicht gangbar. Zum einen kann es, zumal unter der Geltung des § 114 Satz 2 VwGO, nicht Aufgabe des Gerichts sein, eine behördliche Ermessensentscheidung mit wesentlich anderen Erwägungen zu rechtfertigen, als die Behörde dies für zweckmäßig hält. Zum anderen ist das Deponiegut wohl doch wesentlicher und nicht nur Scheinbe­standteil der betroffenen Grundstücke geworden. Die Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil ergibt sich wohl schon nach der Verkehrsanschauung, jedenfalls bei na­türlicher Betrachtung daraus, dass das Deponiegut zu den Grundstücken von vorn­herein in eine nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder zu lösende Verbindung ge­bracht wurde. Die Festigkeit des Zusammenhangs und seine daraus folgende Be­ständigkeit resultieren dabei vornehmlich aus der Durchdringung des angrenzenden Erdreichs vonseiten des Deponieguts; die Schwerkraft des Deponieguts erscheint für seine Eigenschaft als Bestandteil der Grundstücke insofern weniger bedeutsam (§§ 93, 94 BGB; vgl. Holch in MünchKommBGB, RdNrn. 3 bis 5 zu § 93; Heinrichs in Palandt, RdNr. 2 zu § 93, RdNr. 2 zu § 94; Schwachheim, NVwZ 1989, 128/129 f.). Musste aber die Grenzziehung zwischen Deponiegut und Grundstücken - von vorn­herein absehbar - im Lauf der Jahre zwangsläufig immer problematischer werden, dürfte hier für § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB kaum Raum sein, wonach zu den Bestandtei­len eines Grundstücks nicht gehört, was nur zu einem vorübergehenden Zweck mit ihm verbunden ist. Zwar kann bei Verbindung beweglicher Sachen mit einem Grund­stück durch einen Pächter nach der Interessenlage eine Vermutung dafür sprechen, dass dies mangels besonderer Vereinbarung im Zweifel nur für die Dauer des Ver­tragsverhältnisses geschieht (BGH NJW 1996, 916 f.; Holch in MünchKommBGB, RdNrn. 1 bis 8 zu § 95; Heinrichs in Palandt, RdNrn. 2, 3 zu § 95; Jauernig in Jauer­nig, BGB, 9. Aufl. 1999, RdNr. 2 zu § 95). Eine typische Interessenlage in diesem Sinn war nach den Umständen des Falles hier jedoch nicht gegeben. Das Interesse des Ablagerers, der Fa. C u. Co. Chemische und Mineralölwerke GmbH, auf dessen Willen es primär an­kommt, ging für jedermann offensichtlich da­hin, die Ablagerungen möglichst lang­fris­tig, ja unbegrenzt in den Deponiegrundstü­cken belassen zu dürfen. Dieses Inte­resse setzte sich in dem Pachtvertrag auch nach außen erkennbar durch; eine Pachtdauer wurde nicht vereinbart; der Verpäch­terin war die Pachtdauer ersichtlich kein Anlie­gen; sollte auch der gegenwärtige Ei­gentümer, wie es scheint, um eine Be­endigung des Pachtverhältnisses nicht bemüht sein, würde das diese Betrachtungs­weise nur bestätigen. Eine Haftung unter diesem Gesichtspunkt scheidet für den An­tragsteller mithin ebenfalls aus.

 

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