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VGH München, 14.08.2003, 22 ZB 03.1661

TitelVGH München, 14.08.2003, 22 ZB 03.1661 
OrientierungssatzZur Auswahl unter mehreren Sanierungsverpflichteten im Falle des Miteigentums an einem Grundstück und zur Entbehrlichkeit einer Duldungsanordnung gegen nicht zur Sanierung herangezogene Miteigentümer, wenn deren Einverständnis den Umständen nach anzunehmen ist 
NormBBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1; BBodSchG § 24 Abs. 2 Satz 1; VwZVG-BY Art. 32; VwZVG-BY Art. 36 Abs. 1 Satz 2 
Leitsatz1. Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG setzt nach ihrem eindeutigen Wortlaut eine behördliche Anordnung voraus.
2. Stets ist auf der Kostenebene die allgemeine Wertung der Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayKG zu beachten, dass die Kosten unabhängig davon, wer gehandelt hat, im Ergebnis der tragen soll, der das die Kosten auslösende Handeln "veranlasst" hat.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum14.08.2003 
Aktenzeichen22 ZB 03.1661 

Tatbestand

Am 21. Juli 1998 lief in einem ehemaligen Gärtnereigebäude in B. Heizöl aus einem im oberen Stockwerk befindlichen durchgerosteten Stahl-Heizöltank aus, sickerte durch die Decke, durchdrang das Holz im Erdgeschoss und verunreinigte den Boden darunter. Das Gärtnereigebäude lag teilweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 1**/13 der Gemarkung O., teilweise aber auch auf dem Grundstück Fl.Nr. 1**/18 der Gemarkung O. (Wegegrundstück). Nach den Angaben beider Beteiligter ist davon auszugehen, dass allein der Boden des Grundstücks Fl.Nr. 1**/18 verunreinigt worden ist.

Die damals 70-jährige Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 1**/13 und Miteigentümerin zu einem Fünftel an dem Wegegrundstück Fl.Nr. 1**/18 teilte dem Landratsamt Nürnberger Land mit, dass sie weder finanziell noch tatsächlich in der Lage sei, die notwendigen Maßnahmen selbst in die Wege zu leiten. Sie erklärte sich damit einverstanden, dass dies durch das Landratsamt auf ihre Kosten geschehen solle.

Auf Vorschlag des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg (Schreiben vom 18.8.1998) wurden die weitere Eingrenzung und die Sanierung des Schadens bis zum vorgesehenen Abbruch des Gärtnereigebäudes zurückgestellt. Nachdem das Landratsamt einige Zeit vergeblich abgewartet hatte, verpflichtete es die seinerzeitige Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 1**/13 mit Bescheid vom 10. Mai 1999 zur Sanierung der auf dem Grundstück Fl.Nr. 1**/13 vorhandenen Bodenverunreinigung bis zum 15. Juli 1999. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Die seinerzeitige Eigentümerin unternahm jedoch nichts. Der Versuch des Landratsamts, wegen bei ihm angefallener Kosten gegen die seinerzeitige Eigentümerin zu vollstrecken, scheiterte; ein Pfändungsversuch verlief fruchtlos; die seinerzeitige Eigentümerin war nicht zahlungsfähig (Bl. 73 der Behördenakten).

Am 16. Juli 1999 erfolgte die Auflassung des Grundstücks Fl.Nr. 1**/13 und des Miteigentumsanteils von einem Fünftel an dem Grundstück Fl.Nr. 1**/18 an den Kläger. Die Eintragung des Klägers im Grundbuch erfolgte am 2. Dezember 1999. Dem notariellen Vertragsangebot vom 2. März 1999 zufolge, das der Kläger dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, hatten der Kläger und die Voreigentümerin übereinstimmend festgestellt, dass auf dem Vertragsgrundstück ein Öltank ausgelaufen sei und die Sanierungskosten auf 10.000 DM geschätzt würden. Festgelegt war, dass die Verkäuferin bis zur Höhe von 10.000 DM diese Sanierungskosten tragen sollte. Gegebenenfalls darüber hinausgehende Kosten sollten vom Kläger getragen werden. Der Kläger hatte sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vorbehalten, dass diese Sanierungskosten 10.000 DM übersteigen würden und er hierfür in Anspruch genommen werden würde.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2000 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, dass er "selbstverständlich" die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen werde, und zwar im Zusammenhang mit dem anstehenden Neubau.

Nach weiterem vergeblichen Abwarten verpflichtete das Landratsamt mit Bescheid vom 24. Mai 2000 den Kläger zur Sanierung der auf dem Grundstück Fl.Nr. 1**/13 vorhandenen Bodenverunreinigung bis zum 15. Juli 2000. Zwangsgelder wurden angedroht. Ein Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid ist zunächst nicht zu den Akten gelangt. Erst nachdem am 8. August 2000 eine weitere Androhung von Zwangsgeldern erlassen worden war, legte der Kläger gegen die Bescheide vom 24. Mai und vom 8. August 2000 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 5. September 2000 teilte der Kläger mit, er werde alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schaden zu beseitigen, aber erst im Zusammenhang mit dem geplanten Abbruch des Gärtnereigebäudes. Mit Schreiben vom 16. September 2000 teilte der Kläger mit, er stehe derzeit finanziell "am Abgrund". Dennoch habe er durch seine Tätigkeit als Architekt Möglichkeiten, den Ölschaden zu beseitigen, unter Beteiligung von Firmen, die sich ihm noch verpflichtet fühlten.

Die Widersprüche des Klägers blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 22.1.2001). Gleichwohl sah das Landratsamt in der Folge von Vollstreckungsmaßnahmen ab, und zwar im Hinblick auf die äußerst unzugängliche Lage der Schadensstelle, die unmittelbar angrenzende Nachbarbebauung, die Gefahr des Einsturzes des Gärtnereigebäudes sowie die prognostizierten Kosten von 200.000 bis 300.000 DM (Vermerk vom 26.2.2001). Das Landratsamt wurde darin vom Wasserwirtschaftsamt bestärkt, das das derzeitige Gefährdungspotenzial insgesamt als gering einstufte, jedoch beim Abbruch des Gärtnereigebäudes wegen Entsiegelung eine Grundwassergefährdung für möglich hielt (Schreiben vom 3.7.2001).

Am 11. Dezember 2001 stellte das Landratsamt fest, dass auf dem klägerischen Grundstück die Abbrucharbeiten begonnen hatten. Am gleichen Tag erklärte der Kläger gegenüber dem Landratsamt, dass nach dem Abbruch der Gebäude die Auskofferung des verunreinigten Grundstücksbereichs erfolgen werde. Unter dem 20. Dezember 2001 und dem 18. Januar 2002 wies das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass nun nach dem Abbruch der Gebäude das Grundstück entsiegelt sei und Handlungsbedarf bestehe. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, dass er den Bescheid vom 24. Mai 2000 als "hinfällig" betrachte. Es müsse ein Bescheid gegen die Eigentümergemeinschaft des Grundstücks FlNr. 1**/18 ergehen. Es sei fraglich, ob er selbst in Anspruch genommen werden könne, da er derzeit völlig mittellos sei und hinsichtlich aller anderen Miteigentümer keine Überprüfungen stattgefunden hätten.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2002 hob das Landratsamt den Bescheid vom 24. Mai 2000 auf und verfügte statt dessen unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, dass der Kläger als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1**/13 und als Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1**/18 die dort vorhandene Bodenverunreinigung bis zu einer Restverunreinigung von 500 mg/kg MKW auszukoffern habe. Ferner habe der Kläger das schadstoffbelastete Erdreich gewässerunschädlich zwischenzulagern und die Entsorgung mit dem Landratsamt abzuklären. Ferner habe er die angrenzende Hauswand des Nachbaranwesens auf Ölverunreinigungen begutachten zu lassen. Diese Anordnungen wurden auf § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gestützt. Dem Kläger wurde eine Frist bis zum 24. Januar 2002 gesetzt, und es wurde die Ersatzvornahme auf seine Kosten angedroht. Die Kosten wurden auf ca. 11.000 Euro veranschlagt. Der Kläger wurde gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG als Grundstückseigentümer in Anspruch genommen. Das Landratsamt führte die Ersatzvornahme bis zum 28. Januar 2002 durch.

Der Kläger legte Widerspruch ein (Eingang: 5.2.2002).

Mit Bescheid vom 22. März 2002 verlangte das Landratsamt vom Kläger für die Ausbaggerung und ordnungsgemäße Entsorgung des mit Heizöl verunreinigten Erdreichs auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1**/13 und 1**/18 insgesamt 12.435,73 Euro.

Der Kläger legte auch hiergegen Widerspruch ein.

Beide Widersprüche des Klägers blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.10.2002).

Der Kläger erhob hinsichtlich der Bescheide vom 18. Januar und vom 22. März 2002 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (Urteil vom 24.2.2003). Der Bescheid vom 18. Januar 2002 sei rechtmäßig. Die Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Der Kläger habe als Zustandsstörer herangezogen werden dürfen, weil er beim Erwerb des Grundstücks die Bodenverunreinigung gekannt und durch die Entsiegelung des Bodens einen dringenden Handlungsbedarf geschaffen habe. Die Miteigentümer des Wegegrundstücks befänden sich - anders als der Kläger - in einer Opferposition. Der Bescheid vom 22. März 2002 sei ebenfalls rechtmäßig. Der Einwand, der Beklagte hätte die Miteigentümer des Wegegrundstücks Fl.Nr. 1**/18 zur Duldung der Sanierung verpflichten müssen, sei rechtsmissbräuchlich. Auch die Miteigentümer des Wegegrundstücks hätten ein Interesse an der Sanierung dieses Grundstücks gehabt. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass sie sich gegen die Sanierung stellen würden.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die geltend gemachte Abweichung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs besteht nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

Der Zulassungsantrag bezieht sich nach den Klarstellungen im Begründungsschriftsatz nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Anfechtungsklage hinsichtlich der Sanierungsverpflichtung im Bescheid vom 18. Januar 2002, sondern allein auf die Entscheidung über die Anfechtungsklage hinsichtlich der Ersatzvornahme und des diesbezüglichen Leistungsbescheids vom 22. März 2002. Im Übrigen ist das verwaltungsgerichtliche Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Die vom Kläger dargelegten Gründe (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung auch in dem derart begrenzten Umfang nicht.

1.

Dies gilt zunächst für die Einwände des Klägers gegen seine Auswahl zum Adressaten des angefochtenen Leistungsbescheids über die Ersatzvornahmekosten.

a) Zum einen bestimmt § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, dass die Kosten der nach § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen von den zur Durchführung Verpflichteten getragen werden. Die Vorschrift setzt nach ihrem eindeutigen Wortlaut eine behördliche Anordnung voraus (Frenz, BBodSchG, 1. Aufl. 2000, RdNr. 4 zu § 24; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 1. Aufl. 2002, RdNr. 7 zu § 24). Die Vorschrift bestimmt, dass die Kosten, die mit der Befolgung einer solchen Anordnung verbunden sind, immer vom Adressaten dieser Anordnung zu tragen sind, vorbehaltlich der im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahme des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG (vgl. Bickel, BBodSchG, 2. Aufl. 2002, RdNr. 1 zu § 24; Sanden / Schoeneck, BBodSchG, 1998, RdNr. 1 zu § 24). Die Heranziehung des Klägers als Adressaten der nunmehr unanfechtbaren Anordnung vom 18. Januar 2002 zu den Kosten der Ersatzvornahme stimmt mit diesem Grundsatz überein.

b) Es mag zwar zweifelhaft sein, ob § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf die Kosten der Ersatzvornahme anwendbar ist. Die Durchsetzung der Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 und nach § 10 Abs. 1 BBodSchG im Wege der Verwaltungsvollstreckung erfolgt nämlich grundsätzlich nach den einschlägigen Landesvollstreckungsgesetzen. Dies entspricht dem Grundsatz des Art. 84 Abs. 1 GG; dem Bundesbodenschutzgesetz lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dies gilt auch für die Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme (Frenz, a.a.O., RdNr. 54 zu § 10). Dies könnte auch für die insoweit der Verwaltung entstehenden Kosten gelten (für eine Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG Frenz, a.a.O., RdNr. 54 zu § 10 und Bickel, a.a.O., RdNr. 2 zu § 24; zweifelnd Hipp / Rech / Turian, BBodSchG, 1. Aufl. 2000, RdNr. 548 zu § 24; für eine Berücksichtigung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG als materiellen Grundsatz bei der Anwendung der einschlägigen Landesvollstreckungsgesetze Landel / Vogg / Wüterich, BBodSchG, 1. Aufl. 2000, RdNr. 7 zu § 24 und Sanden / Schoeneck, a.a.O., RdNr. 10 zu § 24). Aber auch wenn hier Landesvollstreckungsrecht anwendbar wäre, so wäre die Auswahl des Klägers zum Adressaten des angefochtenen Leistungsbescheids über die Ersatzvornahmekosten gleichwohl nicht zu beanstanden.

c) Wendet man nämlich im vorliegenden Fall, wie es das Landratsamt getan hat, Art. 32 BayVwZVG an, so ergibt sich wiederum, dass der Pflichtige, also der Adressat des Grundverwaltungsakts, die Kosten zu tragen hat (Art. 32 Satz 1 BayVwZVG).

d) Dem Kläger ist zwar darin beizupflichten, dass dieses Ergebnis korrekturbedürftig sein kann und dass Art. 32 BayVwZVG insofern nicht "das letzte Wort" des Gesetzgebers darstellt. Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Auswahlentscheidung ergeben sich daraus aber nicht. Art. 32 BayVwZVG gewährt der Vollstreckungsbehörde gegenüber dem "Pflichtigen" einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Bezahlung ihrer für eine Ersatzvornahme aufgewendeten Kosten. Die Geltendmachung dieses Anspruchs darf aber auf Grund der Gesetzesbindung der Verwaltung und nach Treu und Glauben nicht auf die Herbeiführung eines Zustands abzielen, der von der Rechtsordnung missbilligt wird und im Falle seines Eintritts nach den Grundsätzen über den Folgenbeseitigungsanspruch rückgängig zu machen wäre (vgl. BayVGH vom 1.7.1998, BayVBl 1999, 180 und BayVGH vom 26.7.1995, BayVBl 1995, 758/759). Der Verwaltungsgerichtshof hält hier in ständiger Rechtsprechung einen Rückgriff auf die Wertungen des Kostengesetzes für zulässig und geboten, wenn die Belastung des "Pflichtigen" auf der Kostenebene zu missbilligen wäre. Stets ist auf der Kostenebene die allgemeine Wertung der Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayKG zu beachten, dass die Kosten unabhängig davon, wer gehandelt hat, im Ergebnis der tragen soll, der das die Kosten auslösende Handeln "veranlasst" hat (vgl. BayVGH vom 26.7.1995, BayVBl 1995, 758/759). Wenn wie im vorliegenden Fall mehrere Veranlasser vorhanden sind, so haften sie kraft Gesetzes, ohne dass es einer behördlichen Anordnung bedürfte, als Gesamtschuldner (Art. 2 Abs. 4 BayKG). Das bedeutet, dass die Vollstreckungsbehörde eine Entscheidung darüber zu treffen hat, welchen von mehreren Veranlassern sie ganz oder teilweise zur Zahlung der Ersatzvornahmekosten heranzieht. Bei der hier zu treffenden Auswahlentscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der der zuständigen Behörde ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Dies ergibt sich aus dem in Art. 2 Abs. 4 BayKG gedanklich vorausgesetzten § 421 Satz 1 BGB, wonach der Gläubiger die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann (zu vergleichbaren Rechtslagen s. BVerwG vom 29.9.1982, NVwZ 1983, 222/223 und BVerwG vom 22.1.1993, NJW 1993, 1667/1669). Auch dieses weite Ermessen ist zwar nicht schrankenlos; im vorliegenden Fall sind die Ermessensgrenzen aber nicht überschritten (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 1.7.1998, BayVBl 1999, 180/181).

Die Ermessensgrenzen werden zum einen dann überschritten, wenn ein im Hinblick auf Effizienz- und Vereinfachungsgesichtspunkte völlig ungeeigneter Gesamtschuldner ausgesucht wird (BayVGH vom 1.7.1998, BayVBl 1999, 180/181). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die vom Kläger geltend gemachte derzeitige finanzielle Leistungsunfähigkeit muss nach den Umständen nicht von Dauer sein. Der Kläger hat eine Ausbildung zum Dipl.-Ing. (FH) genossen und ist nach eigenen Angaben als Architekt berufstätig (vgl. z.B. Prozesskostenhilfeantrag sowie Schreiben vom 27.12.2001). Das Grundstück Fl.Nr. 1**/13 samt dem Wegegrundstück Fl.Nr. 1**/18, das im Eigentum bzw. Miteigentum des Klägers steht, ist durch die Sanierung wertvoller geworden. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass der Kläger mit der Voreigentümerin vertraglich vereinbart hat, dass diese die Sanierungskosten bis zur Höhe v on 10.000 DM trägt. Die Ermessensgrenzen wären ferner dann überschritten, wenn eine offenbare Unbilligkeit vorläge (BayVGH vom 1.7.1998 BayVBl 1999, 180/181; BVerwG vom 22.1.1993, NJW 1993, 1667/1669). Davon kann hier keine Rede sein. Die Inanspruchnahme der früheren Eigentümerin und mutmaßlichen Verursacherin der Bodenverunreinigung, die ihre Pflichten nach § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG objektiv verletzt haben dürfte, drängt sich im vorliegenden Fall nicht auf. Die Voreigentümerin fühlt sich im Hinblick auf ihr hohes Alter (nunmehr 75 Jahre) überfordert. Die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sind unklar (fruchtloser Pfändungsversuch des Landratsamts, Bl. 73 der Behördenakten). Die Inanspruchnahme der Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1**/18 drängt sich ebenfalls nicht auf, weil diese im Gegensatz zum Kläger beim Erwerb ihres Miteigentumsanteils den Sanierungsbedarf nicht kannten und nicht in die getroffenen Vereinbarungen einbezogen und mit der Entstehung und Zuspitzung der Gefahrenlage nichts zu tun hatten (vgl. zur verfassungsrechtlichen Relevanz dieses Umstands im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GGBVerfG vom 16.2.2000, DVBl 2000, 1275/1278).

2.

Der Einwand des Klägers, das Landratsamt habe es zu Unrecht unterlassen, Duldungsverfügungen gegenüber den anderen Miteigentümern des Grundstücks Fl.Nr. 1**/18 zu erlassen, rechtfertigt die Zulassung der Berufung ebenfalls unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO). Die Ersatzvornahme durfte im vorliegenden Fall auch ohne derartige Duldungsverfügungen angedroht werden, und der Kläger durfte auch mit der Erstattung von deren Kosten belastet werden.

a) Es lässt sich weder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch derjenigen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entnehmen, dass als Voraussetzung für die Verwaltungsvollstreckung gegen einen Zustandsstörer Duldungsverfügungen gegen andere Miteigentümer des betroffenen Grundstücks existieren müssen. Es kommt lediglich darauf an, dass dem Pflichtigen die Erfüllung der Pflicht innerhalb der in der Zwangsmittelandrohung bestimmten Frist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG) rechtlich möglich ist und billigerweise zugemutet werden kann. Eine Duldungsverfügung gegenüber dem Miteigentümer des verunreinigten Grundstücks ist danach nur dann erforderlich, wenn dieser mit den angeordneten Maßnahmen nicht einverstanden sein sollte (vgl. z.B. BVerwG vom 25.1.2000, Buchholz 451.221, Nr. 2 zu § 36 KrW-/AbfG; BayVGH vom 15.11.1993, NVwZ-RR 1994, 471/472). Dass dessen Einverständnis vorgelegen hat, braucht nicht ausdrücklich aktenkundig gemacht zu sein; es genügt, wenn es sich aus den Umständen ergibt (BayVGH vom 15.11.1993, NVwZ-RR 1994, 471/472). Aus den vom Kläger bezeichneten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 1977 (BayVBl 1997, 403/404) und vom 11. Juli 2001 (BayVBl 2002, 275) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Feststellungen darüber, dass sich das Einverständnis der Miteigentümerin eines Schwarzbaus mit dessen Beseitigung durch den anderen Miteigentümer aus den Umständen ergeben hätte, lassen sich den genannten Entscheidungen naheliegenderweise nicht entnehmen.

b) Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Miteigentümer des Wegegrundstücks ein Interesse an dessen Sanierung hatten und in keiner Weise zu erwarten war, dass sie sich gegen die Sanierung stellen würden. Diese Feststellungen werden durch das klägerische Vorbringen nicht entkräftet. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass ihn die Miteigentümer an der Erfüllung der Sanierungsverpflichtung gehindert hätten. Die Umstände des vorliegenden Falles ließen dies auch nicht erwarten. In rechtlicher Hinsicht bestand für die Miteigentümer unmittelbar kraft Gesetzes und ohne, dass es einer Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt bedurfte, die Sanierungspflicht des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Hipp / Rech / Turian, a.a.O. RdNr. 215 zu § 4). Dass die Miteigentümer einer Sanierung nicht entgegen traten, ergibt sich nicht zuletzt aus den wiederholten Äußerungen des Klägers, in denen er die Sanierung der Bodenverunreinigung nach dem Abbruch des Gärtnereigebäudes versprach (z.B. Schreiben vom 9.2.2000, 5.9.2000, Erklärung vom 11.12.2001). Ferner ist von Bedeutung, dass der Kläger den Abbruch des Gärtnereigebäudes auf dem Wegegrundstück Fl.Nr. 1**/18 ohne Weiteres veranlassen konnte. Schließlich konnte der Beklagte die Ersatzvornahme ohne Einwände der Miteigentümer durchführen. Die klägerische Annahme, die Miteigentümer wären mit der Ersatzvornahme nur deshalb einverstanden gewesen, weil sie angenommen hätten, dass das Landratsamt das Wegegrundstück auf Kosten des Steuerzahlers sanieren wolle, ist nicht nachvollziehbar. Denn es trifft die Annahme des Klägers nicht zu, dass es nach der Inanspruchnahme eines Miteigentümers oder nach der Vollstreckung gegen einen Miteigentümer für den Regress bei den anderen Miteigentümern auf die Existenz von Duldungsverfügungen gegenüber diesen ankommen würde. Dies entspricht nicht der Regelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG. Danach haben mehrere Verpflichtete untereinander einen Ausgleichsanspruch, und zwar unabhängig von ihrer Heranziehung. Dies bedeutet, dass die Frage, welchen von mehreren Verpflichteten die Behörde heranzieht, für das Entstehen und die Höhe des Ausgleichsanspruchs nicht erheblich ist. Dies ist selbstverständlich, denn der Ausgleichsanspruch soll gerade Ungerechtigkeiten, die durch die Inanspruchnahme nur eines Verpflichteten entstehen könnten, beseitigen (Versteyl / Sondermann, a.a.O., RdNr. 21 zu § 24; Frenz, a.a.O., RdNr. 15 zu § 24; Landel / Vogg / Wüterich, a.a.O., RdNr. 16 zu § 24).

III.

Prozesskostenhilfe kann mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Die angefochtene Entscheidung entspricht in jeder Hinsicht den durch die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorgezeichneten Linien, wie sich aus den Ausführungen im vorliegenden Beschluss ergibt.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 GKG.

 

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