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VGH München, 15.11.2005, 22 ZB 03.3054

TitelVGH München, 15.11.2005, 22 ZB 03.3054 
OrientierungssatzBestimmung der Haftungsgrenze bei der Heranziehung des Grundstückseigentümers 
NormGG Art. 14 Abs 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1 
LeitsatzBei der Aktualisierung der - verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklichen - Zustandsverantwortlichkeit geht es um eine individuell-konkrete Bestimmung des Übermaßverbots beim Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb auch hinsichtlich der Begrenzung der Verantwortlichkeit auf die konkrete Vermögenssituation des Pflichtigen Eigentümers abzustellen.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum15.11.2005 
Aktenzeichen22 ZB 03.3054 

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil unter Zugrundelegung der Darlegungen des Beklagten keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3, § 124 a Abs. 4 Satz4 VwGO).

1.

Vorliegend unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass das Verwaltungsgericht von einer auf den Verkehrswert des Grundstücks Flst.Nr. ? der Gemarkung Kronach begrenzten Haftung des Klägers als Zustandsstörer ausgehen durfte. Zurecht hat das Verwaltungsgericht dabei darauf abgestellt, dass die Haftung des zustandsverantwortlichen Eigentümers nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall auf den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung begrenzt ist und eine darüber hinausgehende Haftung in Betracht kommt, wenn das individuelle Interesse des Eigentümers am Grundstück dessen Verkehrswert überschreitet. Zwar mag die baurechtlich genehmigte Aufschüttung auf dem Grundstück vorliegend im individuellen Interesse des Klägers liegen; nicht erzielte, lediglich virtuelle Einnahmen aus der Nutzung eines Grundstücks können aber bei der Beurteilung dieses individuellen Interesses nicht herangezogen werden. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wird das Interesse eines Eigentümers an einem privatnützigen Gebrauch des belasteten Grundstücks hierdurch nicht gesteigert; der Kläger verweist insoweit darauf, dass durch die Aufschüttung lediglich die Kosten für den Erhalt des Grundstücks reduziert werden konnten. Dass durch die Aufschüttung eine die Untersuchungskosten deckende Verkehrswertsteigerung eingetreten ist, wird vom Beklagten nicht vorgetragen. Bei der Aktualisierung der - verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklichen - Zustandsverantwortlichkeit geht es um eine individuell-konkrete Bestimmung des Übermaßverbots beim Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb auch hinsichtlich der Begrenzung der Verantwortlichkeit auf die konkrete Vermögenssituation des Pflichtigen Eigentümers abzustellen (vgl. Huber / Unger, VerwArch 2005, 140 /160).

Soweit der Beklagte in seinem Zulassungsvorbringen auf die fahrlässige Unkenntnis des Klägers hinsichtlich der früheren risikoreichen Nutzung des Grundstücks verweist, kann daraus nicht ohne Weiteres die Zumutbarkeit einer Kostenbelastung des Klägers in 5- bis 10-facher Höhe des Verkehrswerts des Grundstücks abgeleitet werden (vgl. BVerfG 16.02.2000, BVerfGE 102, 1 ). Dass der Kläger Vorteile aus dem Risiko - etwa durch einen reduzierten Kaufpreis oder einen erhöhten Pachtzins - erzielt hat, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Zudem kommt auch in Fällen einer an sich zumutbaren, Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus eine Haftung des Klägers nur mit dem Vermögen in Betracht, das zusammen mit dem Sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit darstellt (BVerfG, a. a. O.). Lediglich virtuelle Einnahmen aus der Nutzung des konkreten Grundstücks zählen hierzu nicht.

Im übrigen wird im Zulassungsvorbringen nicht substantiiert dargelegt, dass für den Kläger die Erzielung von Einnahmen für die Aufschüttung in Höhe der veranschlagten Untersuchungskosten noch im Mai 2001 konkret möglich gewesen wäre. Entgegen dem Zulassungsvorbringen lässt sich dem Schreiben der Firma ? vom 11. Mai 2001 nicht entnehmen, dass die Vereinbarung der kostenlosen Auffüllung erst im Mai 2001 erfolgt ist. Nach dem plausiblen Vorbringen des Klägers hat er seine Vereinbarung über die Modalitäten der Aufschüttung mit dieser Firma bereits vor der diesbezüglichen Bauantragstellung durch die Firma am 1. März 2000 getroffen. Da der Kläger keine Deponie betreibt, können für die Beurteilung konkreter Gewinnerzielungsmöglichkeiten durch die Aufschüttung auch nicht die öffentlich-rechtlichen Gebühren für die Benutzung der Deponien des Landkreises herangezogen werden. Der Hinweis im Zulassungsvorbringen, dass private Unternehmen zum Teil noch höhere Preise für die Annahme verwertungsfähigen Bauschutts verlangen würden, bleibt pauschal und spekulativ.

2.

Aus den Darlegungen des Beklagten lassen sich auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache entnehmen. Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, lassen sich die aufgeworfenen Fragen ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rn 9 zu § 124).

3.

Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt nicht in Betracht. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt, dass Grundstückseigentümer als Zustandsstörer nicht unbegrenzt für Sanierungskosten haften. In welcher Höhe eine Haftung für den Zustandsverantwortlichen zumutbar ist, richtet sich nach dieser Rechtsprechung nach den Besonderheiten des Einzelfalls und der konkreten Vermögenssituation des Eigentümers; dass dabei bloße virtuelle Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind, ergibt sich ohne Weiteres aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung.

 

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