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VGH München, 30.03.2007, 23 ZB 07.80

TitelVGH München, 30.03.2007, 23 ZB 07.80 
OrientierungssatzDer Insolvenzverwalter kann Deponiebetreiber sein 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; KrW-/AbfG § 36 Abs. 3; KrW-/AbfG § 36 Abs. 5; InsO § 53; InsO § 55; InsO § 80; InsO § 148; DepV § 2 
Leitsatz1. Wer in der Betriebsphase eine Deponie übernimmt, wird zu deren Betreiber bzw. Inhaber.
2. Dem Insolvenzverwalter obliegt aufgrund seiner insolvenzrechtlichen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als Deponiebetreiber grundsätzlich auch die Erfüllung der mit dieser Eigenschaft verbundenen öffentlich-rechtlichen Pflichten. Diese Verpflichtung besteht selbst dann, wenn das Deponiegelände nicht zur Insolvenzmasse gehört, sondern die in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Pflichten im Betrieb und damit auch im Betriebsvermögen der Gemeinschuldnerin begründet liegen.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum30.03.2007 
Aktenzeichen23 ZB 07.80 

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2006 ist zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Eine Zulassung durch das Verwaltungsgericht erfolgte nicht. Auch der Senat sieht hierfür keinen Anlass. Er hält den Antrag auf Zulassung der Berufung für unbegründet, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH 19.3.2007 - 23 ZB 07.83; 22.1.2007 - 23 ZB 06.2899; Kopp / Schenke, VwGO, 14. Aufl., Rn. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., Rn. 12 ff. zu § 124). Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG DVBl 2000, 1458). Der Kläger vermochte die vom Verwaltungsgericht ermittelten und festgestellten Tatsachen samt den daraus gezogenen Rechtsfolgen nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der angegriffene Be scheid vom 26. September 2005 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rech ten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dieser ist als Insolvenzverwalter Inhaber der von der Gemeinschuldnerin, einer Baufirma, betriebenen Erdaushubdeponie geworden, auf die sich die angeordnete Rekultivierungspflicht auf Kosten der Insolvenzmasse bezieht. Zwar enthält das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) keine Legaldefinition darüber, wer als Inhaber bzw. Betreiber, zwei regelmäßig synonym verwendete Begriffe (BVerwGE 89, 215/217 ff.; NVwZ 2007, 86, 87), anzusehen ist. Insoweit kann jedoch auf die Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung ? DepV) zurückgegriffen werden. Nach deren § 2 Nr. 12 ist Deponiebetreiber eine natürliche oder juristische Person, die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat. Die Verordnung teilt die Existenz einer Deponie in verschiedene zeitliche Abschnitte ein und unterscheidet zwischen den Phasen der Ablagerung, des Betriebs, der Stilllegung und der Nachsorge. Dabei erstreckt sich die Ablagerungsphase gemäß § 2 Nr. 2 DepV auf den Zeitraum von der Abnahme der für den Betrieb einer Deponie erforderlichen Einrichtungen durch die zuständige Behörde bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie beendet wird. Es folgt die Stilllegungsphase, beschrieben in § 2 Nr. 28 DepV als Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie. Dabei ist eine Deponie, wie in der seit 3. August 2001 geltenden Neufassung des § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG (BGBl I S. 1950/2005) klargestellt worden ist, erst dann endgültig stillgelegt, wenn die Behör de den Abschuss der Stilllegung festgestellt hat. Den letzten Abschnitt bildet die Nachsorgephase, die in § 2 Nr. 25 DepV definiert ist als Zeitraum von der end gültigen Stilllegung bis zum Abschluss der Nachsorge (vgl. § 36 Abs. 5 KrW-/AbfG). Zudem hat der Verordnungsgeber § 2 Nr. 5 DepV ausdrücklich bestimmt, dass die Betriebsphase die Ablagerungs- und die Stilllegungsphase umfasst (vgl. auch die Ermächtigungsnorm des § 36c Abs. 1 Nr. 7 KrW-/AbfG). Somit wird die Deponie auch nach der Beendigung der Ablagerung bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Stilllegung betrieben (BVerwG 31.8.2006 a.a.O.).

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. Mai 2004 zum Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin bestellt worden. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich die Erdaushubdeponie nach ihrer Verfüllung spätestens zum Jahresende 2003 in der Stilllegungsphase, weil nach der faktischen eine endgültige Stilllegung noch nicht erfolgt war. Da die Stilllegungsphase kraft der gesetzlichen Bestimmung der Betriebsphase zuzurechnen ist, wurde der Kläger mit seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter und der damit verbundenen Übertragung des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach §§ 80, 148 InsO zum Betreiber der Erdaushubdeponie auf dem Grundstück Fl.Nr. ? . Wer in der Betriebsphase eine Deponie übernimmt, wird zu deren Betreiber bzw. Inhaber.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass aufgrund seiner insolvenzrechtlichen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis dem Kläger als Deponiebetreiber grundsätzlich auch die Erfüllung der mit dieser Eigenschaft verbundenen öffentlich-rechtlichen Pflichten obliegt (BVerwG 20.1.1984 - 4 C 37/80 -, BVerwGE 108, 269). Diese Verpflichtung besteht selbst dann, wenn das Deponiegelände nicht zur Insolvenzmasse gehört, sondern die in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Pflichten im Betrieb und damit auch im Betriebsvermögen der Gemeinschuldnerin begründet liegen (BVerwG 25.1.2000 ? 3 B 1/00). Infolgedessen bleibt im anhängigen Verfahren irrelevant, dass das Deponiegrundstück nicht im Eigentum der Gemeinschuldnerin stand oder dass sich aus dem privatrechtlichen Vertrag vom 13. Februar 1989 nach Verfüllung der Deponie werthaltige Rechte der Gemeinschuldnerin zur weiteren Ablagerung von Erdaushub nicht länger ableiten ließen. Vielmehr ist entscheidend, dass der zum Zeitpunkt der Insolvenz noch vorhandene Deponiebetrieb mit seinen Aktiva und Passiva dem Betriebsvermögen der Gemeinschuldnerin zuzuordnen ist mit der weiteren Folge, dass zur Erfüllung der aus dem Deponiebetrieb resultieren den öffentlich-rechtlichen Pflichten, hier die Planung und Durchführung von Rekultivierungsmaßnahmen, die Inanspruchnahme der Insolvenzmasse gerechtfertigt ist. Somit begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, die gesetzlich gebotene und von der zuständigen Behörde angeordnete Rekultivierung des Geländes gegenüber dem Kläger als dem allein Verwaltungs- und Verfügungsberechtigten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen der Gesamtschuldnerin als Masseverbindlichkeit im Sinne der §§ 53, 55 InsO geltend zu machen.

Auch das übrige Vorbringen im Zulassungsantrag weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Der Senat teilt die Auffassung des Klägers, dass das Deponiegrundstück nicht Gegenstand der Insolvenzmasse geworden ist. Dies bedarf allerdings keiner weiteren Erörterung, weil maßgeblich auf die Zugehörigkeit des Deponiebetriebs zum Betriebsvermögen und die sich daraus ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen abzustellen ist. Demnach ist auch den Ausführungen des Klägers über die Freigabe von Grundstücken aus der Masse kein Gewicht beizumessen. Zur Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2006 (a.a.O.) verweist der Verwaltungsgerichts hof auf die Begründung der ersten Instanz mit dem Bemerken, dass nach der damaligen Rechtslage die Stilllegungsphase nicht als Teil der Betriebsphase verstanden worden ist, wie der Kläger selbst eingeräumt hat. Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Die Anordnung von Rekultivierungsmaßnahmen knüpft an den aktuellen Zustand des zur Masse gehörenden Deponiebetriebs in der Stilllegungsphase an. Die Erfüllung der öffentlich rechtlichen Rekultivierungspflicht obliegt unabhängig von ihrem Entstehungszeitpunkt dem Kläger aufgrund seiner insolvenzrechtlichen Stellung und ist wie eine Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO zu behandeln (vgl. BVerwG 10.2.1999 ? 11 C 9/97).

Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Antrags, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf, wird das Urteil vom 16. November 2006 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

 

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