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VGH München, 03.09.1997, 24 B 94.1685

TitelVGH München, 03.09.1997, 24 B 94.1685 
OrientierungssatzDer Eigentümer eines von einem Felssturz bedrohten Grundstückes (Unterlieger) ist nicht Störer 
NormGG Art. 14; LStVG-Bay Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; LStVG-Bay Art. 9 Abs. 2 
LeitsatzArt. 8 Abs. 3 PAG-Bay drückt einen allgemein im Polizeirecht geltenden Grundsatz aus. Der Zustandsstörer kann sich seiner Haftung nach allgemeiner Ansicht nicht durch Dereliktion der Sache entziehen.
Die Frage der Haftung, d.h. wer für die Beseitigung der Gefahr in Anspruch genommen werden kann, ist von der Frage, wer und bis zu welcher Höhe für die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen hat, zu trennen.
Die Grenze der Belastung des Störers kann nur unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalles bestimmt werden. Die Reichweite des Opfers begrenzt das Übermaßverbot, das unter Berücksichtigung der Sozialbindung des Eigentums dem Eigentümer zugunsten der Allgemeinheit tatsächlich noch zugemutet werden darf.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum03.09.1997 
Aktenzeichen24 B 94.1685 

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke FINm. 959 und 960, Gemarkung G. Die Grundstücke grenzen im Nordwesten an die Grundstücke FINrn ?, Gemarkung B , die beide im Eigentum von Frau ?stehen und mit einem als Pension genutzten Wohnhaus bebaut sind. Das östlich angrenzende Grundstück FlNr. 952, Gemarkung G steht im Eigentum des Freistaats Bayern (Fiskus). Alle genannten Grundstücke sind Teil einer etwa zehn Meter hohen fast senkrechten Felsböschung. Im Juni 1991 stürzte ein etwa 50 kg schwerer Gesteinsbrocken von dem Grundstück des Freistaats auf die darunter liegenden Grundstücke der Frau ? . Die Landesgewerbeanstalt Bayern besichtigte das Gelände und kam zu der Beurteilung, daß der gesamte Böschungsbereich als stark felssturzgefährdet zu bewerten sei. Auf die über die Besichtigung gefertigte Aktennotiz vom 21. Juni 1991 wird Bezug genommen. Am 15. Juli 1991 fand eine Besprechung mit den betroffenen Grundstückseigentümern, auch dem Kläger, und dem Beklagten statt. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, daß die akute Gefahr bestand, daß einzelne Felsblöcke der Felswand auf das Wohngebäude von Frau ? herabstürzten. Vom Vertreter des Forstamts wurde dem Kläger bei diesem Gespräch vorgeschlagen, das Eigentum an seinen Grundstücken aufzugeben.

Die Landesgewerbeanstalt wurde von den Gesprächsteilnehmern mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Das Gutachten der Landesgewerbeanstalt vom 17. Oktober 1991 kam zu dem Ergebnis, daß der Felsabhang oberhalb des Anwesens ? zahlreiche Gefährdungen aufweise und für die meisten (Fels-) Objekte ein starkes Absturzrisiko bestehe. Noch vor dem Winter 1991/92 sollte das starke Absturzrisiko von einzelnen Felsbrocken auf dem Hang beseitigt werden. Es handelte sich um das in dem Gutachten mit Nr. 1 bezeichnete Objekt, ein Felsblock von ca. 0,85 qm Größe und ca. 2,2 t Gewicht, und das mit Nr. 11 bezeichnete Objekt, 2 kopfgroße Steine. Die voraussichtlichen Kosten für alle in dem Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen wurden mit 106.000,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben. Die Landesgewerbeanstalt ergänzte mit Schreiben vom 2. März 1992, eine gerechte Aufteilung der nicht direkt objektbezogenen Kosten - für die aufwendige Baustelleneinrichtung, Hilfsgeräte, Gerüste, Lastenaufzüge etc. - sei nahezu unmöglich. Es könne angenommen werden, daß sich zumindest alle bedeutenden Sanierungsobjekte auf den Grundstücken FlNrn. 959/1, 960 und (untergeordnet) 952 befänden. Das Grundstück FINr 959/1, Gemarkung G , besteht aus herausgemessen Teilen der beiden Grundstücke FlNrn. 959 und 960, Gemarkung G. Es ist im Grundbuch als eigenes Grundstück eingetragen. Es handelt sich um die felsigen Teile dieser beiden Grundstücke. Für das Grundstück FINr. 959/1, Gemarkung G., erklärte der Kläger am 12. August 1991 gegenüber dem Grundbuchamt den Verzicht auf das Eigentum. Der Eigentumsverzicht wurde am 22. Oktober 1991 in das Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist seit dieser Zeit herrenlos.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 1991 verpflichtete der Beklagte den Kläger, die im Gutachten der Landesgewerbeanstalt vom 17. Oktober 1991 näher bezeichneten Maßnahmen an Objekten, soweit sie sich auf der FlNrn. 959 und 960, Gemarkung G., befänden, bis spätestens 30. April 1992 durchzuführen bzw. durchführen zu lassen (Ziffer 1.). Die im Gutachten mit Nr. 1 und Nr. 11 bezeichneten Objekte seien, soweit sie sich auf diesem Grundstück befänden, sofort abzutragen (Ziffer 2.).Für den Fall, daß die in Ziffer 2. beschriebene Maßnahme nicht erfüllt wird, wurde die Ersatzvornahme, für den Fall, daß die in Ziffer 1. beschriebene Verpflichtung nicht erfüllt wird, ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 DM angedroht. Die auf das Landesstraf- und Verordnungsgesetz gestützte Anordnung wurde damit begründet, daß eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, daß Felsblöcke von erheblichem Gewicht sich lösen und auf das unterhalb liegende Grundstück herabstürzen könnten. Dadurch könnten Menschen gefährdet werden. Zur Abwendung dieser Gefahr sei es erforderlich, die durch das Gutachten gekennzeichneten Felsblöcke oberhalb des Anwesens S durch technische Maßnahmen zu sichern. Die Objekte Nrn. 1 und 11 seien als sehr stark absturzgefährdet einzustufen und stellten ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Eine Beseitigung dieser Objekte noch vor Einbruch des Winters sei unerläßlich.

Bescheide mit ähnlichen Anordnungen erließ der Beklagte auch gegenüber den Eigentümern der benachbarten Grundstücke. Der Widerspruch von Frau ?  wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts ? vom 4. Juni 1992 zurückgewiesen. Soweit ersichtlich wurde keine Klage erhoben. Widerspruch und Klage des Freistaats Bayern (Fiskus) blieben erfolglos (s. BayVGH vom 2. Mai 1997 - 24 B 94.1092).

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. Oktober 1991 Widerspruch gegen den Bescheid erheben und zur Begründung vortragen, die Zustandshaftung des Klägers sei erloschen. Er habe das Eigentum an den Grundstücksteilen, auf denen sich die Felsabhänge befänden, aufgegeben.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts ? vom 4. Juni 1992 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Verpflichtung des Klägers, die im beigefügten Gutachten der Landesgewerbeanstalt näher bezeichneten Maßnahmen an Objekten, soweit sie sich auf den Grundstücken mit den FINrn. 959, 959/1, 960, Gemarkung G, befänden, durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Diese Verpflichtung wurde dahin begrenzt, daß der Kläger die angeordneten Maßnahmen nur zusammen mit dem Markt G vornehmen und sein eigener Aufwand den Betrag von 10.000 DM nicht überschreiten dürfe.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe den Kläger zu Felssicherungsmaßnahmen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG heranziehen dürfen, da der Böschungsbereich oberhalb des Wohnhauses ? felssturzgefährdet sei. Der Kläger sei als Zustandsstörer nach Art. 9 Abs. 2 LStVG zu verpflichten gewesen, da die Gefahr des Felssturzes auch von seinen Grundstücken ausgehe. Es komme nicht darauf an, ob der Verantwortliche den polizeiwidrigen Zustand selbst verschuldet oder auch nur verursacht habe. Der Kläger könne nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des Art. 8 Abs. 3 PAG auch als Zustandsstörer für das Grundstück FINr. 959/1, Gemarkung G, verantwortlich gemacht werden, obwohl das Grundstück inzwischen herrenlos geworden sei. Ein Handlungsstörer sei nicht vorhanden. Die Bebauung des Grundstücks der Frau ? sei nicht als gefahrsteigernde Handlung anzusehen. Es habe der früher allgemeinen Auffassung entsprochen, daß solche Grundstücke (im Talbereich unterhalb von Felsformationen) bebaubar seien. Die Verpflichtung des Klägers zu Felssicherungsmaßnahmen sei auf ein Maß zu beschränken gewesen, das ihn nicht übermäßig belaste. Die zu sichernden Felsobjekte lägen zum größten Teil auf den Grundstücken FINrn. 959, 959/1, 960, Gemarkung G. so daß der Kläger den größten Teil der Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen habe.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. Juni 1992 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Marktes G vom 25. Oktober 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes ? vom 4. Juni 1992 aufzuheben. Zur Begründung wurde geltend gemacht, vom Grundstück des Klägers gehe keine Gefahr aus. Das Grundstück FINr. 959/1 sei durch Verzichtserklärung des Klägers vom 12. August 1991 herrenlos geworden. Der Verzicht sei am 22. Oktober 1991 im Grundbuch des Amtsgerichts ? eingetragen worden. Der Bescheid sei dem Kläger erst nach Eigentumsverlust zugegangen. Der Kläger sei auch nicht unter dem Aspekt der weiterwirkenden Zustandshaftung bei Dereliktion haftbar zu machen. Die Zustandshaftung des Eigentümers ende mit dem Verlust des Eigentums. Der Kläger sei nicht der richtige Bescheldsadressat. Art. 9 LStVG gebe nur die Möglichkeit, Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt, gegen den Eigentümer oder den sonst dinglich Berechtigten zu richten. Art. 8 Abs. 3 LStVG ändere daran nichts. Vorrangig vor einem Zustandsstörer sei ein Handlungsstörer zu den Felssicherungsmaßnahmen zu verpflichten. Handlungsstörer, sei der Beklagte selbst, weil er das Grundstück der Frau ... zur Bebauung ausgewiesen habe. Als weitere Handlungsstörerin sei Frau ? heranzuziehen. Schon in den 60er Jahren seien die Felszerrüttungen bekannt gewesen. Die Felszerklüftungen seien ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst worden. Der Kläger sei weder über § 1004 BGB privatrechtlich noch über das Sicherheitsrecht öffentlich-rechtlich haft bar zu machen. Das gebiete die Einheit der Rechtsordnung. Wegen der Einheit der Rechtsordnung und des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots müsse die Sicherheitsbehörde ihre Ermessensentscheidung bezüglich des Adressaten ihrer sicherheitsrechtlichen Anordnung so treffen, daß der Eigentümer des Gefahrquellgrundstücks nicht zur Beseitigung, sondern lediglich zur Duldung der Gefahrbeseitigung verpflichtet werde. Für die Kosten müsse er nicht aufkommen. Jedenfalls sei die Lage der einzelnen Gefahrenquellen eindeutig festzulegen, weil sonst eine Unterscheidung zwischen den möglichen Anordnungen nicht getroffen werden könne. So könne der Kläger nicht mehr zur Beseitigung oder Duldung bezogen auf das Grundstück FINr. 959/1 herangezogen werden, weil er nicht mehr Eigentümer dieses Grundstücks sei. Die Grundstücke FINrn. 959 und 960 des Klägers seien nicht nutzbar und daher wertlos; deshalb könnten dem Kläger insoweit keine Kosten auferlegt werden. Es sei nicht möglich, innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides die angeordneten Maßnahmen durchzuführen. Das angesetzte Zwangsgeld sei zu hoch.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Die Landesanwaltschaft beteiligte sich als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren, sie hielt die Klage für unbegründet.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. November 1993 wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei unstreitig, daß der Beklagte eine Sanierungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG habe treffen müssen. Der Eigentümer eines Grundstücks, das ausschließlich durch Naturereignisse zu einer Gefahr für den Nachbarn geworden sei, habe als Zustandsstörer für diese Gefahr nach öffentlichem Sicherheitsrecht einzutreten. Die zivilrechtliche Betrachtungsweise werde den Besonderheiten des öffentlichen Rechts nicht gerecht. Die Grundstücksnachbarin S T sei nicht als Handlungsstörerin anzusehen. Der Verzicht auf das Eigentum an dem Grundstück FINr. 959/1, Gemarkung G., könne nicht die Zustandsstörereigenschaft des Klägers aufheben. Die Beschränkung der Inanspruchnahme des Klägers auf einen Höchstbetrag von 10.000 DM stehe im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Übermaßverbot. Die Androhung der Ersatzvornahme und eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 DM sei angemessen.

Gegen das Urteil ließ der Kläger Berufung einlegen mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. November 1993, den Bescheid des Marktes G vom 25. Oktober 1991 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts ? vom 4. Juni 1992 aufzuheben; hilfsweise: die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Der Kläger könne nicht mehr in Anspruch genommen werden, weil sein Eigentumsverzicht am 22. Oktober 1991, also noch vor Bescheidserlaß, in das Grundbuch eingetragen worden sei. Mit der Eigentumsaufgabe ende die Zustandshaftung des Klägers. Der Eigentumsverzicht nach § 928 BGB gebe dem Fiskus ein Aneignungsrecht, so daß die Verantwortlichkeit des Eigentümers ende, wenn die des Fiskus beginne. Art. 9 Abs. 2 Satz 2 LStVG könne nicht über seinen Wortsinn hinaus eine Haftung des früheren Eigentümers, weil dieser früher den Nutzen aus dem Eigentum gezogen habe, begründen. Zum andern habe der Kläger aus den genannten Grundstücken keinen Nutzen gezogen. Art. 8 Abs. 3 PAG könne nicht entsprechend angewandt werden. Die Zustandshaftung sei im Hinblick auf die Sozialbindung des Eigentums zu verneinen, wenn der gefahrdrohende Zustand auf außergewöhnliche Ereignissen beruhe oder die Gefahrenursache in die Risikosphäre der Allgemeinheit falle. Die Auffassung, daß der Absturz von Felsen als aus dem Grundstück ausgehende Gefahr angesehen werde, sei abzulehnen. Gegen diese teleologische Reduktion des Zustandsstörerbegriffs müsse eingewandt werden, daß es sich bei "ganz außergewöhnlichen Ereignissen" und "Risikosphäre der Allgemeinheit" nicht um Kriterien handle, die hinreichend verläßliche, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügende Unterscheidungen erlaubten. Auch könnte eine wirksame Gefahrenabwehr erschwert und vereitelt werden, wenn der Eigentümer als Nichtstörer nur im Falle des polizeilichen Notstands in Anspruch genommen werden könnte. Zurechnungsgrund für die Haftung des Zustandsstörers sei die tatsächliche oder rechtliche Sachherrschaft, die die Nutzung der Sache mit dem sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteil ermögliche. Dieser Zurechnungsgrund bestehe im Falle des Klägers nicht, weil die Grundstücke tatsächlich nicht wirtschaftlich nutzbar seien. Die Gefährdung des Nachbargrundstücks sei nicht durch dessen Bebauung, sondern durch Naturereignisse aktualisiert worden. Der gefährdete Nachbar sei nicht als Handlungsstörer zu qualifizieren. Ohnehin würde eine Handlungshaftung die Zustandsstörerhaftung nicht entfallen lassen. Soweit der Kläger als Zustandsstörer qualifiziert werde, sei der Umfang der Haftung im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Art. 8 LStVG zu bestimmen. Es sei unbillig, den Kläger zur Beseitigung und Kostentragung zu verpflichten, zumal wenn der Grundstückswert die Bemessungsgrundlage bilde. Angemessen und zumutbar sei allenfalls eine bloße Duldungspflicht des Klägers. Der Beklagte habe pflichtwidrig gehandelt, daß er das Baugebiet in Kenntnis der damals bereits bekannten Felszerrüttung ausgewiesen habe.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Berufung zurückzuweisen. Der Kläger habe noch nicht bewiesen, daß er sein Eigentum an dem Grundstück vor Bescheiderlaß aufgegeben habe. Jedenfalls sei die Aufgabe des Eigentums an dem störenden Grundstück gemäß § 138 BGB nichtig. Im übrigen hafte der Kläger auch deshalb weiterhin, weil er es unterlassen habe, sein Grundstück in einem pflichtgemäßen Zustand zu erhalten.

Der Beklagte teilte auf Anfrage mit, die Felsteile (Einzelobjekte Nr. 1 und 11 gemäß dem Gutachten der Landesgewerbeanstalt) seien am 2. November 1991 im Wege der Ersatzvornahme mit einem Kostenaufwand von 2.449,75 DM beseitigt worden. Auf den Kläger entfalle ein Anteil 816,58 DM. Eine vollständige Felssicherung sei weiterhin notwendig. Die noch entstehenden Kosten würden auf die betroffenen Grundstückseigentümer aufgeteilt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten und auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Gründe

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten. Soweit die im Bescheid unter Ziffer 2. bezeichneten Felsteile bereits entfernt sind, ist der Kläger nicht mehr verpflichtet, sie abzutragen bzw. abtragen zulassen. Der Klage und der Berufung fehlt für diesen Teil der Anfechtungsklage das Rechtsschutzinteresse. Die Hauptsache wurde insoweit nicht für erledigt erklärt.

Das Verwaltungsgericht hat im übrigen die Klage mit zutreffender Begründung als unbegründet abgewiesen. Auf das Urteil wird deshalb Bezug genommen (§ 130b Satz 2 VwGO).

Die sicherheitsrechtliche Anordnung des Marktes G findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Art. 9 Abs. 2 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-1), hier anzuwenden in der Fassung vom 10. Juni 1992 (GVBI. S. 152).

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG liegen vor. Für das Anwesen der Frau ? besteht die Gefahr weiterer Felsabgänge. Dieser Gefahr muß sicherheitsrechtlich von dem örtlich und sachlich zuständigen Markt G (Art. 6 LStVG) begegnet werden, da konkret Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen drohen. Das wird durch das Gutachten der Landesgewerbeanstalt Bayern vom 17. Oktober 1991 im einzelnen belegt; das Gutachten, auf das wegen der örtlichen Verhältnisse Bezug genommen wird, ist Bestandteil des angefochtenen Bescheids. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, daß Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr eines weiteren Felssturzes erforderlich sind. Streitig ist aber, ob der Eigentümer eines Grundstücks, das wegen unvorhergesehener Naturereignisse zu einer Gefahr für Menschen geworden ist, als Zustandsstörer zur Beseitigung der Gefahr in Anspruch genommen werden kann. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und Literatur bejaht der Senat diese Frage, weil Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG ein menschliches Verhalten als Ursache der Gefahr nicht voraussetzt. Ursache der Gefahr kann auch ein Naturereignis sein (BayVGH BayVBI 1996, 437; Schiedermair / König / Körner, LStVG, Anm. 3.3.1 zu Art. 7 und Anm. 7.2 zu Art 9; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 320). Die dagegen vom Kläger vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.

Die Zustandsverantwortlichkeit knüpft an die im Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Einschreitens bestehenden Eigentums- bzw. Sachherrschaftsverhältnisse hinsichtlich der Sache an, von der die Gefahr ausgeht. Sie beruht auf der durch die rechtliche bzw. tatsächliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle, die den Eigentümer bzw. Inhaber der tatsächlichen Gewalt in die Lage versetzt, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken. Die Verantwortlichkeit des Eigentümers oder des Inhabers der tatsächlichen Gewalt für den polizeilichen Zustand von Sachen ist Ausfluß der tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft, welche die Nutzung der Sache mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen ermöglicht (BVerwG DVBI. 1986, 360; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 318 ff.). Die Zustandshaftung des Eigentümers für eine von seiner Sache ausgehende Störung ist grundsätzlich Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG; sie ist durch das Übermaßverbot begrenzt (BayVGH BayVBI 1986, 590). Ob der Eigentümer der Sache aus dem Besitz an ihr tatsächlich Nutzen gezogen hat oder Nutzen hätte ziehen können, spielt keine Rolle. Es ist daher für die Frage der Zustandshaftung des Klägers grundsätzlich ohne Bedeutung, daß seine Grundstücke an dem Felsabhang wirtschaftlich nicht genutzt werden (können). Auch der Eigentümer eines wirtschaftlich wertlosen Grundstücks ist als Inhaber der rechtlichen und tatsächlichen Herrschaftsgewalt dafür verantwortlich, daß von seinem Grundstück keine Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Für die Fälle der sog. Altlasten und der unvorhersehbaren Naturereignisse aufgrund höherer Gewalt wird gelegentlich die (Zustands-) Störereigenschaft des Grundstückseigentümers in Frage gestellt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Gedanke, daß es auch unter dem Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums unbillig erscheint, den Grundstückseigentümer eines Gefahrquellgrundstücks für Maßnahmen haften zu lassen, die in keinem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zu dem Vorteil stehen, der mit der Sachherrschaft über des Grundstücks verbunden ist.

Der Senat folgt dieser Ansicht nicht. Sie widerspricht den Grundsätzen des öffentlichen Sicherheitsrechts. Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Natur und Recht 1989, 147) entwickelten Grundsätze zu § 1004 BGB zur Beschränkung der Haftung von Eigentümern von Grundstücken, von denen eine Gefahr ausgeht, sind schon im Ansatz auf das öffentliche Recht nicht übertragbar. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung steht damit nicht in Widerspruch. Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht ist selbst Teil der Rechtsordnung. Öffentliches und privates Recht können sich im Einzelfall überschneiden, etwa wenn im öffentlichen Recht an den aus dem Privatrecht übernommenen Begriff "Eigentum" angeknüpft wird. Aus der unterschiedlichen Funktion des privaten und des öffentlichen Rechts können sich in bestimmten Fällen unterschiedliche Folgerungen ergeben. Der Begriff des sicherheitsrechtlichen Zustandsstörers ist demzufolge ausschließlich nach sicherheitsrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen (vgl. auch Köpfer / Kaltenegger BayBl 1992, 260 ff.). Im öffentlichen Sicherheitsrecht steht die Notwendigkeit eines raschen und effektiven sicherheitsbehördlichen Einschreitens im Vordergrund. Anders als im Zivilrecht geht es nicht um den Ausgleich privater und damit gleichrangiger Interessen, sondern um die im Allgemeininteresse liegende Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. hierzu Beinhofer / Heimrath, BayVBI 1992, 748 ff.). Das öffentliche Sicherheitsrecht kann deshalb - anders als u.U. das Zivilrecht - nicht zulassen, daß eine durch natürliche Einwirkungen entstandene Gefahr unbehoben bleibt, sondern muß für die Abwehr der Gefahr sorgen.

Eine über das verfassungsrechtlich zu vertretende Maß hinausgehende Belastung des Zustandsstörers wird durch die Haftungsbeschränkung durch das Übermaßverbot ausgeschlossen. Die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers endet nach den allgemeinen Grundsätzen mit der Beendigung der Sachherrschaft über die Sache. Denn mit der Übertragung des Eigentums bzw. der tatsächlichen Gewalt geht dieser Bezug verloren. Der bisherige Eigentümer und Inhaber der Sachherrschaft wird von seiner Verantwortlichkeit für die Sache frei. Die Verantwortlichkeit entsteht in der Person des neuen Eigentümers bzw. Inhabers der tatsächlichen Gewalt, weil nunmehr diesem aufgrund seiner Sachherrschaft die Einwirkung auf die gefahrauslösende Sache möglich ist. Im vorliegenden Fall besteht aber die Haftung des Klägers auch hinsichtlich des derelinquenten Grundstücks fort. Ein neuer Eigentümer des Grundstücks FINr. 595/1 ist nicht vorhanden. Das dem Staat zustehende Aneignungsrecht an dem Grundstück begründet keine besondere Zuordnung der Sache, aus der eine (zusätzliche neben der des Klägers) Zustandshaftung des Staates abgeleitet werden kann (Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 328). Das Grundstück ist herrenlos, und niemand hat die tatsächliche Sachherrschaft an ihm anstelle des Klägers übernommen. Wenn sich der die Haftung konkretisierende und auslösende Vorfall bereits ereignet hat, ist eine Dereliktion der Sache, die zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden ist, grundsätzlich nicht mehr mit der Folge möglich, daß die Haftung entfällt. Der Zustandsstörer kann sich seiner Haftung nach allgemeiner Ansicht nicht durch Dereliktion der Sache entziehen (vgl. z.B. BayVGH BayVBI 1986, 590; 1996, 437; OVG Bremen DÖV 1989, 172; OVG Münster DVBI 1997, 570; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 328). Art. 8 Abs. 3 PAG drückt entgegen der Ansicht des Klägers einen allgemein im Polizeirecht geltenden Grundsatz aus (vgl. dazu auch Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 328, Fußnote 62, Berner / Köhler, PAG, 14. Aufl., Art. 8 RdNr. 8). Der auf Art. 7 LStVG beruhende Bescheid begründet nicht erst die Pflicht zur Gefahrenabwehr, sondern setzt diese Pflicht voraus (vgl. dazu Nr. 8.7 Satz 2 der Vollzugsbekanntmachung zu Art. 8 PAG, abgedruckt bei Berner / Köhler, Art. 8). Er konkretisiert die sich aus der Sicherungspflicht ergebenden erforderlichen Maßnahmen und schafft einen Vollstreckungstitel zu ihrer Durchsetzung.

Es kann dahinstehen, ob die Dereliktion im vorliegenden Fall - wie der Beklagte ausführen ließ - nach § 138 BGB nichtig ist, weil es darauf nicht mehr ankommt.

Aus dem Gutachten der Landesgewerbeanstalt geht hervor, daß die Gefahr herabstürzender Felsen von allen drei Grundstücken (FINrn. 959, 959/1, 960, Gemarkung G ) ausgeht, für die der Kläger haftbar gemacht wird. Die Pflicht des Klägers, die von seinen Grundstücken drohenden Gefahren zu beseitigen, entstand hier spätestens nach dem Felssturz im Juni 1991. Seine Haftung als Zustandsstörer wurde deshalb durch den späteren Eigentumsverzicht nicht berührt.

Ein Handlungsstörer kommt im vorliegenden Fall als Adressat sicherheitsrechtlicher Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 3 LStVG nicht in Betracht. Die Ansicht des Klägers, vorrangig sei der Eigentümer des von den Felsstürzen bedrohten Grundstücks oder der Beklagte selbst zur Gefahrbeseitigung als Handlungsstörer heranzuziehen, beruht auf der nicht belegten Behauptung, die Ausweisung des Grundstücks der Frau ? als Bauland und die Bebauung dieses Grundstücks sei in Kenntnis des von herabstürzenden Felsen drohenden Risikos erfolgt. Aus den beigezogenen Behördenakten geht aber nicht hervor, daß zu vor herabstürzende Felsen in diesem Bereich als Sicherheitsrisiko angesehen wurden. Auch der Kläger hat nicht behauptet, im Baugenehmigungsverfahren als Nachbar auf eine solche Gefahrenlage hingewiesen zu haben. Wenn von einem höhergelegenen Grundstück Gefahren für tiefergelegene Grundstücke durch unvorhersehbare Natureinwirkungen drohen, sind - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden hat - Maßnahmen nicht gegen den Eigentümer des tiefergelegenen Grundstücks zu richten, sondern gegen den Eigentümer des höhergelegenen Grundstücks (BayVGH BayVBI 1996, 437; 1997, 502, vom 2. Mai 1997 - 24 B 94.1092).

Grundsätzlich kann der Zustandsstörer zur Beseitigung der Gefahr, und nicht nur zur Duldung von Sicherungsmaßnahmen, verpflichtet werden. Es steht im Ermessen der Behörde, den Zustandsstörer lediglich zur Duldung von Sicherungsmaßnahmen zu verpflichten, wenn er es wegen der besonderen Umstände des Falles nicht dem Störer überlassen will, die Gefahr selbst zu beseitigen. Der vorliegende Fall läßt es wegen des technischen Aufwands und der Höhe der Kosten als gerechtfertigt erscheinen, daß der Kläger die zu treffenden Maßnahmen nur in Absprache mit dem Beklagten durchzuführen hat. Bei der für den Kläger günstigeren Fassung des Bescheids durch den Widerspruchsbescheid hat er sich lediglich an den Kosten zu beteiligen, während die Maßnahmen selbst für alle beteiligten Grundstückseigentümer von dem Beklagten veranlaßt werden.

Die Frage der Haftung, d.h. wer für die Beseitigung der Gefahr in Anspruch genommen werden kann, ist von der Frage, wer und bis zu welcher Höhe für die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen hat, zu trennen. Soweit sich im Einzelfall ergibt, daß die Belastung des in Anspruch genommenen Zustandsstörers unverhältnismäßig ist und diesem daher auch unter Berücksichtigung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) von Rechts wegen schlechthin nicht zugemutet werden kann, muß er entlastet werden. Die Grenze der Belastung des Störers kann nur unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalles bestimmt werden. Die Reichweite des Opfers begrenzt das Übermaßverbot, das unter Berücksichtigung der Sozialbindung des Eigentums dem Eigentümer zugunsten der Allgemeinheit tatsächlich noch zugemutet werden darf (siehe Beinhofer / Heimrath, a.a.O., S. 749). Die Höhe der Belastung des Klägers ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Wo die Grenzen der Belastbarkeit des Klägers im vorliegenden Fall liegt, braucht nicht erörtert zu werden. Die Begrenzung der finanziellen Beteiligung an den Maßnahmen auf 10.000 DM ist jedenfalls angemessen. Die Beschränkung der Kostenbeteiligung auf 10.000 DM trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot ausreichend Rechnung. Auf den wirtschaftlichen Ertrag aus dem Grundstück ist bei der Bemessung des angemessenen Beitrags zur Gefahrbeseitigung nicht abzustellen. Die wirtschaftliche Lage des Klägers ist im übrigen nicht dargelegt worden, so daß auf seine finanzielle Belastbarkeit schon deshalb nicht näher eingegangen werden kann.

Auch sonst begegnet der angefochtene Bescheid des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheids keinen durchgreifenden Bedenken. Die in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Anordnungen zur Sicherung sind genügend deutlich bezeichnet. Das zitierte Gutachten der Landesgewerbeanstalt ist Bestandteil des angefochtenen Bescheids. Ihm sind die Felsteile, die entfernt oder gesichert werden müssen, und deren genaue Lage zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die erforderlichen Maßnahmen von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht unabhängig voneinander getroffen werden sollen. Die kostenintensive Baustelleneinrichtung etwa wird für alle Maßnahmen an der Felsböschung sinnvollerweise nur einmal, und zwar unter der Aufsicht und Mitwirkung der Sicherheitsbehörde, vorgenommen werden. Dem trägt der Bescheid in Ziffer 1. in der Fassung des Widerspruchsbescheids Rechnung. Unter diesem Blickwinkel ist auch die durch den Widerspruchsbescheid modifizierte Frist in Ziffer 5. des angefochtenen Bescheids so zu verstehen, daß der Kläger einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides hinnehmen muß, daß die erforderlichen Maßnahmen von dem Beklagten ergriffen werden und er anteilmäßig dafür aufkommt. Vom Kläger wird nicht verlangt, bis zum Ablauf der Frist selbst und allein alle Maßnahmen getroffen zu haben. Bei dieser Auslegung des Bescheids ist die gesetzte Frist nicht rechtswidrig.

Die Zwangsgeldandrohung ist nicht zu beanstanden. Nach Art. 31 Abs. 2 VwZVG beträgt das Zwangsgeld mindestens dreißig höchstens einhunderttausend Deutsche Mark. Der Beklagte hat sich mit dem angedrohten Betrag von 2.500 DM Zwangsgeld am unteren Ende der Skala bewegt. Das bedarf keiner näheren Begründung im Bescheid. Im gerichtlichen Verfahren ist nichts dafür vorgetragen, was diesen Betrag für den Kläger als unverhältnismäßig hoch erscheinen ließe (vgl. Art. 31 Abs. 2 Satz 2, 4 VwZVG).

Der Hilfsantrag, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, bleibt ohne Erfolg, weil die Sache abschließend in der Berufungsinstanz entschieden wird.

Die Berufung ist daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 710 ff ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 VwGO gegeben ist.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- DM festgesetzt.

 

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