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VGH München, 04.03.1997, 24 CS 96.3366

TitelVGH München, 04.03.1997, 24 CS 96.3366 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit für Felssicherungsmaßnahmen: Der Eigentümer eines von einem Felssturz bedrohten Grundstückes (Unterlieger) ist auch dann nicht verantwortlich; wenn die Nutzung seines Grundstückes baurechtswidrig ist 
NormLStVG-BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, LStVG-BY Art. 9 Abs. 2 
Leitsatz1. Bei sich ablösendem Fels ist der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer für Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen.
2. Von diesem Grundsatz ist nicht deshalb abzuweichen, weil der unterliegende Grundstückseigentümer an seinem Anwesen ungenehmigt Um- bzw. Ausbaumaßnahmen vorgenommen hat.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum04.03.1997 
Aktenzeichen24 CS 96.3366 

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des A-bergs, Fl.Stck.Nr.167, Gemarkung O. Am 28. August 1993 löste sich in ca. 8 m Höhe auf einer Felswand am A-berg ein größerer Steinblock und fiel auf das darunter liegende Wohnhaus, ? , das im Eigentum von Herrn M steht.

Auf dem Grundstück befand sich früher ein bäuerliches Anwesen, das aus einem felsabgewandten südlich orientierten Wohnteil und einem felszugewandten nördlich ausgerichteten Wirtschaftsteil mit einem Stall im Erdgeschoß und einer Tenne im Obergeschoß bestand. Das landwirtschaftliche Gebäude bestand seit ca. 300 Jahren. Das Grundstück wurde im Jahre 1969 von dem Voreigentümer, Herrn S erworben. Im selben Jahr stellte Herr S bei der Gemeinde O einen Antrag auf Aus- und Umbau des Anwesens, insbesondere sollte eine Erweiterung des bisherigen Wohnteils in den Wirtschaftsteil stattfinden. Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen, wies aber ausdrücklich auf die Gefährdungslage des Grundstücks durch eventuelle Steinschläge oder Felsabbrüche hin und schloss jegliche Haftung der Gemeinde für dadurch eintretende Schädigungen aus. Das Bauvorhaben wurde in der beantragten Form nicht durchgeführt. Der Bauantrag wurde förmlich zurückgezogen. Ohne Genehmigung wurden andere Umbaumaßnahmen durchgeführt, die zu einer Entkernung des Altanwesens führten. Im Jahre 1970 erwarb Herr M das Grundstück und führte die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen ohne baurechtliche Genehmigung weiter. Im felszugewandten ehemaligen Wirtschaftsteil befindet sich nunmehr im Obergeschoß ein größerer Aufenthaltsraum, ein größeres Bad und WC und ein Aufgang zum Dachgeschoß.

Mit Bescheid vom 21. März 1996 gab das Landratsamt R. der Gemeinde O auf, den A-berg in Anlehnung an das Gutachten des Bayerischen Geologischen Landesamtes vom 25. Oktober 1993 so zu sanieren, dass die Gefährdung des unterhalb des A-berges gelegenen Grundstücks ? (jetzt Nr. 5) durch einen möglichen Felssturz beseitigt wird (Nr. 1 des Bescheids). Die Gemeinde O wurde verpflichtet, spätestens drei Wochen nach Zustellung des Bescheids, Angebote anerkannter Firmen über die Sanierung des A berges im Bereich des Anwesens ? einzuholen und entsprechende Verhandlungen zur Auftragsvergabe zu führen (Nr. 2) sowie spätestens sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids einen Vertrag über die Sanierungsarbeiten mit einer geeigneten Firma abzuschließen (Nr. 3) und die Sanierungsarbeiten, die unter Nummer 6 näher beschrieben sind, unverzüglich nach Vertragsabschluß zu beginnen (Nr. 4). Ferner wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet. Der Bescheid wurde auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 Landesstraf- und Verordnungsgesetz gestützt. Es sei unerheblich, auf welche Weise der polizeiwidrige Zustand des Grundstücks entstanden sei. Die Zustandshaftung trete auch ein, wenn Naturereignisse die Gefahr herbeigeführt hätten. Auf ein Verschulden oder Verursachen komme es im Rahmen der Zustandshaftung nicht an. Maßnahmen gegen Herrn M, dem Eigentümer des Unterliegergrundstückes, seien nicht zulässig. Die im Bescheid getroffenen Anordnungen entsprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Gegen den Bescheid ließ die Antragstellerin Widerspruch einlegen. Die Gemeinde könne nicht als Grundstückseigentümerin des A im Rahmen der Zustandstörung in Anspruch genommen werden. Die Gefährdung der Bewohner des Anwesens ? gehe vorliegend von Naturereignissen aus. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass durch Naturereignisse ausgelöste Beeinträchtigungen dem Grundstückseigentümer als Störer allenfalls dann zugerechnet werden könnten, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht habe oder wenn sie erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden seien. Diese Grundsätze müssten auch für das öffentliche Sicherheitsrecht gelten. Die Bewohner des gefährdeten Wohngrundstückes seien als Handlungsstörer zu qualifizieren. Diese Eigenschaft resultiere daraus, dass diese sich durch den Aufenthalt im gefährdeten Teil des Gebäudes und rückwärtigen Gartenteils einer Gefährdung aussetzten und damit die üblicherweise im Bereich von Steilhängen vorhandene latente Gefahr aktualisierten. Mit Schreiben vom 25. März 1996 teilte das Bayerische Geologische Landesamt der Gemeinde O mit, dass nach wie vor für das Anwesen latente Felssturzgefahr bestehe.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 1996 ließ die Gemeinde O durch ihre Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 12. April 1996 gegen den Bescheid des Landratsamtes R. vom 21. März 1996 anzuordnen. Zur Begründung wird neben dem Vorbringen im Widerspruchsschreiben noch ausgeführt, dass das Landratsamt von seinem Auswahlermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht habe. Es sei anerkannt, dass es grundsätzlich pflichtgemäßem Ermessen entspreche, den Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer heranzuziehen. Dies müsse im besonderen Maße dann gelten, wenn von einer Sache seit jeher eine nur latente Gefahr ausgehe und die Gefahr sich erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände, die einem Dritten zuzurechnen seien, aktualisiere. Erst durch die Errichtung eines Gebäudes in unmittelbarer Nähe der Felswand sei eine potentielle Gefährdungslage geschaffen worden, die durch den in den Dreißigerjahren erfolgten Stallanbau und den Tennenaufbau noch vergrößert worden sei. Den Grundstückseigentümer treffe als Handlungsstörer die sicherheitsrechtliche Verantwortung. Dies deshalb, weil er das verfallene und zum Abbruch vorgesehene Gebäude, das in diesem Zustand keinen Bestandsschutz genieße, saniert und im früheren Tennenbereich zum Zwecke einer Wohnnutzung ausgebaut habe. Diese Maßnahmen seien ohne Baugenehmigung erfolgt. Bei einer weiteren Ortsbegehung habe das Geologische Landesamt festgestellt, dass nur eine latente Felssturzgefahr vorhanden sei. Für die Anordnung des Sofortvollzugs bestehe keine Notwendigkeit, weil den Bewohnern des Hauses die gefährdeten Bereiche bekannt seien.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. August 1996 wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 12. April 1996 gegen den Bescheid des Landratsamtes R. vom 21. März 1996 wiederhergestellt. Die Kammer folge der Auffassung des Landratsamtes R., dass die Antragstellerin als Grundstückseigentümerin grundsätzlich auch dann als Zustandsstörerin zur Durchführung der Felsabsicherungsmaßnahmen herangezogen werden könne, wenn die Gefahr lediglich durch Naturereignisse verursacht werde. Die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin geforderte Übertragung der im Zivilrecht vom Bundesgerichtshof zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze auf das öffentliche Recht gehe insoweit fehl, insbesondere gebiete der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht, den Begriff des sicherheitsrechtlichen Zustandsstörers ausschließlich nach zivilrechtlichen Kriterien auszulegen. Im öffentlichen Sicherheitsrecht stehe die Notwendigkeit eines raschen und effektiven sicherheitsbehördlichen Einschreitens im Vordergrund. Das öffentliche Sicherheitsrecht könne deshalb anders als das Zivilrecht nicht zulassen, dass eine durch natürliche Einwirkungen entstandene Gefahr unbehoben bleibe, sondern müsse im öffentlichen Interesse für deren Abwehr sorgen. Für eine Einschränkung der Haftung der Antragstellerin als Zustandsstörerin aufgrund des Übermaßverbotes bestünden im vorliegenden Falle keine Anhaltspunkte. Das Gericht sei jedoch nach summarischer Prüfung der Rechtslage der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Unterlieger des Hanggrundstücks vorrangig als Verhaltensverantwortlicher hätte in Anspruch genommen werden müssen, soweit unmittelbar eine Gefahr für dessen Wohnhaus bestehe. Die von der wohl herrschenden Meinung vertretene so genannte Unmittelbarkeitslehre sei in den Fällen latenter Störungen dahingehend zu modifizieren, dass es bei solchen Handlungen mit Dauerwirkung, die zunächst niemand beeinträchtigen, sondern erst durch Hinzutreten weiterer, äußerer Umstände zu Gefahren werden, auf die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Gefahr erhöhenden Handlung ankomme. Für den Regelfall werde die in der Literatur vertretene Aussage, wonach derjenige nicht Handlungsstörer sei, der von einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis Gebrauch mache, richtig sein. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen durch den jetzigen Eigentümer des Unterliegergrundstücks seien bereits zum Zeitpunkt ihrer Durchführung auch nach der damals geltenden Bayerischen Bauordnung 1969 genehmigungspflichtig gewesen. Bereits im Jahre 1970, dem Zeitpunkt des Grundstückserwerbs durch den jetzigen Eigentümer, hätte die Baugenehmigung für die geplanten Umbaumaßnahmen versagt werden müssen. Auch nach der heutigen Rechtslage wäre das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Die Nutzung des Anwesens ? sei formell und materiell illegal, insbesondere genieße der Unterlieger des A bergs keinen Bestandsschutz für die vollzogenen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen. Das Landratsamt R. habe sich in seinem Bescheid nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Unterlieger als Handlungsstörer anzusehen sei. Bereits aus diesem Grund sei die Störerauswahl ermessensfehlerhaft. Eine Haftung des Grundstückseigentümers als Handlungsstörer komme dann in Betracht, wenn Sicherungsmaßnahmen unterlassen worden seien, obwohl hierzu eine Verpflichtung bestehe. Selbst wenn man eine derartige Handlungshaftung der Antragstellerin aufgrund der langjährigen Kenntnis der Felsabsturzgefahr annehmen wolle, wäre die Störerauswahl im vorliegenden Falle ermessensfehlerhaft, weil gerade die formell und materiell illegale Nutzung des Unterlegergrundstücks unmittelbar zu der von der Rechtsordnung nicht gedeckten Gefahrerhöhung geführt habe und keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass der Unterlieger nicht ebenso schnell und wirksam wie die Antragstellerin die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen in Auftrag geben und zur Ausführung gelangen lassen könne. Die Inanspruchnahme des Unterliegers wäre auch verhältnismäßig gewesen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und den Antrag abzulehnen. Eine sicherheitsrechtliche Inanspruchnahme des Unterliegers scheide aus, weil er nicht Störer sei. Polizeirechtlich sei Störer nur derjenige, dessen Verhalten schon selbst unmittelbar die Gefahr gesetzt habe. Die Gefahr von Felsstürzen am A berg bestehe bereits seit langem. Dies sei der Antragstellerin bekannt. Die Schwelle zu einer sicherheitsrechtlich relevanten Gefahr sei nicht durch den möglicherweise baurechtswidrigen jetzigen Zustand überschritten worden, sondern bereits durch die frühere Nutzung zu dem Zeitpunkt, als das Anwesen noch aufgrund der privilegierten Nutzung bestandsgeschützt gewesen sei. Das Geologische Landesamt gehe in seinem Gutachten davon aus, dass die Gefahr nicht erst durch die vollzogenen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen entstanden sei. Die Gefahr gehe im vorliegenden Falle eindeutig von dem Oberliegergrundstück aus. Durch die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen seien möglicherweise die dem Unterliegergrundstück drohenden Gefahren erhöht worden. Dies verändere aber nicht den Status des Unterliegers als Nichtstörer. Die Anordnung der Durchführung einer Sanierung der Felswand gegenüber der Gemeinde sei verhältnismäßig. Als milderes Mittel sei insbesondere nicht eine teilweise Nutzungsuntersagung gegen den Unterlieger in Betracht zu ziehen. Bei dem Unterlieger handle es sich nicht um einen Störer im Sinne des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes. Für den Fall der Ermittlung der Störereigenschaft sei unerheblich, ob der Um- bzw. Ausbau auf dem Unterliegergrundstück materiell baurechtswidrig erfolgt sei. Im übrigen sei zweifelhaft, ob eine teilweise Nutzungsuntersagung eine geeignete Maßnahme sei, weil in diesem Fall nach wie vor die Gefahr von Fels stürzen auf das Grundstück bestehe und ein Schadenseintritt nicht ausgeschlossen werden könne. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass neben einer Heranziehung der Antragstellerin als Zustandsstörerin auch eine Verantwortlichkeit als Handlungssstörerin unter dem Gesichtspunkt der Unterlassung gebotener Unterhaltungsmaßnahmen möglich sei.

Die Antragstellerin tritt der Beschwerde entgegen. Der Grundstückseigentümer des Grundstücks ? habe die vorhandene latente Gefahr aktualisiert, indem er unter Verstoß, insbesondere gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, sein Wohnhaus errichtet habe. Unter diesen Umständen entspreche es pflichtgemäßem Ermessen, den gefährdeten Eigentümer des Unterliegergrundstücks sicherheitsrechtlich in Anspruch zu nehmen. Der Unterlieger sei auch Handlungsstörer. Er habe sein Wohnhaus unstreitig ohne Einholung der für die Nutzungsänderung und den Ausbau erforderlichen Baugenehmigung errichtet. Ein früher einmal vorhandener Bestandsschutz sei nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung spätestens Ende der Sechziger-/Anfang der Siebzigerjahre erloschen. Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz, die so intensiv seien, dass sie die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührten und eine statische Nachrechnung des gesamten Gebäudes notwendig machten, führten zu einem Erlöschen des Bestandsschutzes. Damit habe jedenfalls seit dieser Zeit für die Antragstellerin keine Verpflichtung zur Durchführung von Felssicherungsmaßnahmen bestanden. Unter Ermessensgesichtspunkten sei es allein sachgerecht, sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen den Unterlieger zu richten. Entscheidend sei, dass das Vorhaben aufgrund der gegebenen Gefahrenlage bauordnungsrechtlich nicht hätte verwirklicht werden dürfen. Vorliegend habe die Antragstellerin bei der Behandlung des Bauvorhabens im Gemeinderat in der Sitzung vom 5. Mai 1969 ausdrücklich den seinerzeitigen Eigentümer darauf hingewiesen, dass die Gemeinde für Steinschläge und Felsabbrüche keine Haftung übernehmen könne. Errichte der Eigentümer dennoch unter Verstoß gegen die Bayerische Bauordnung ein Gebäude, treffe allein ihn die Verantwortlichkeit für Gefährdungen. In seiner Eigenschaft als Handlungsstörer müsse er sicherheitsrechtlich mit der Folge in Anspruch genommen werden, dass er die Kosten für Felssicherungsmaßnahmen zu tragen habe. Allein dieses Ergebnis sei sachgerecht.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegenden Behördenakten und die Gerichtsakten in beiden Instanzen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. August 1996 die Rechtslage umfassend gewürdigt und die Erfolgsaussichten des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs für aussichtsreich erachtet. Der Senat tritt den sehr sorgfältig erarbeiteten Ausführungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des gefundenen Ergebnisses insoweit nicht bei, als hier der Eigentümer des unterliegenden Grundstücks als Handlungsstörer angesehen und die Störerauswahl seitens des Landratsamtes R. insoweit als ermessensfehlerhaft eingestuft wurde.

Das Landratsamt R. hat zu Recht der Antragstellerin die Pflicht zur Sanierung des A-bergs auferlegt. Die sicherheitsrechtliche Anordnung des Landratsamtes R. findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Art. 9 Abs. 2 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (Bayer. Rechtssammlung 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 152) , und ist als Ermessensentscheidung bei den auf den Rahmen des § 114 VwGO eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten nicht zu beanstanden.

Die Antragstellerin konnte zur Felssicherung herangezogen werden, da diese Eigentümerin des A-bergs ist, von dessen Beschaffenheit durch das Abbröckeln von Fels eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Umstände des Falles sind nicht so gelagert, dass von dem Grundsatz, wonach der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, abzuweichen ist (vgl. BayVGH, BayVBl 1996, 437).

Die von Antragstellerseite vorgetragene Argumentation, die im Zivilrecht zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze seien auf das öffentliche Recht zu übertragen, teilt der Senat nicht. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung gebietet im vorliegenden Fall nicht, den Begriff des sicherheitsrechtlichen Zustandsstörers ausschließlich nach zivilrechtlichen Kriterien auszulegen (vgl. Köpfer / Kaltenegger, BayVBl 1992, 260 ff.). Im öffentlichen Sicherheitsrecht steht die Notwendigkeit eines raschen und effektiven sicherheitsbehördlichen Einschreitens im Vordergrund. Anders als im Zivilrecht geht es nicht um den Ausgleich privater und damit gleichrangiger Interessen, sondern um die im Allgemeininteresse liegende Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. hierzu Beinhofer / Heimrath, BayVBl 1992, 748 ff.) . Das öffentliche Sicherheitsrecht kann deshalb - anders als das Zivilrecht - nicht zulassen, dass eine durch natürliche Einwirkungen entstandene Gefahr unbehoben bleibt, sondern muss im öffentlichen Interesse für deren Abwehr sorgen. Soweit sich aus der weit gefassten Definition des Zustandsstörers im Einzelfall Unbilligkeiten ergeben, lassen sich diese befriedigend auf der Rechtsfolgenseite bewältigen. Die Grenze der Inanspruchnahme des Zustandsstörers kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles mit Hilfe des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bestimmt werden. Das Übermaßverbot wiederum begrenzt die Reichweite des Opfers, das unter Berufung auf die Sozialbindung des Eigentums dem Eigentümer zugunsten der Allgemeinheit tatsächlich zugemutet werden darf (siehe Beinhofer / Heimrath, a.a.O., S. 749) . Im vorliegenden Fall ist es jedoch nicht unbillig, die Antragstellerin als Zustandsstörerin zu Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen, auch wenn der jetzige Eigentümer des unterliegenden Grundstücks ohne die erforderliche Baugenehmigung Um- bzw. Ausbauten vorgenommen hat. Die Gefahrensituation ist hier nicht erst durch die baulichen Veränderungen entstanden bzw. erhöht worden, sondern entwickelte sich unabhängig hiervon.

Im vorliegenden Falle kann die Antragstellerin auch unter dem Gesichtspunkt der Unterlassung gebotener Unterhaltungsmaßnahmen sogar als Handlungsstörerin im Sinne des Art. 9 Abs. 1 LStVG zur Verantwortung gezogen werden. Verhaltenshaftung bedeutet Verantwortlichkeit für die Verursachung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. von Störungen dieser Schutzgüter durch menschliches Verhalten, also durch Tun oder Unterlassen; eine derartige Haftung ist von einem Verschulden unabhängig (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986; Lisken / Deninger, Handbuch des Polizeirechts, 1992, E RdNr. 58). Ein Unterlassen kann die Verantwortlichkeit allerdings nur dann auslösen, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht. Für einen Grundstückseigentümer können derartige Pflichten entstehen, ohne dass dann die Verantwortlichkeit für den weiteren ordnungsgemäßen Zustand einer Sache von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Störers abhängt, wenn von den Grundstücken selbst von ihm unerwünschte und ihn selber schädigende Gefahren ausgehen. In derartigen Fällen trifft insbesondere nicht Dritte, unmittelbar Gestörte einer Rechtspflicht zum Handeln, vielmehr ist es gerade auch Aufgabe der Sicherheitsbehörde, diese zu schützen. Wenn daher von einem höher gelegenen Grundstück Abbröckelungen auch aufgrund von Natureinwirkungen drohen, die tiefer gelegene Häuser gefährden, dann darf nicht das Bewohnen dieser Häuser verboten, sondern muss dem Oberlieger die Einrichtung von Schutzanlagen aufgegeben werden (vgl. BayVGH vom 26.9.1995, BayVBl 1996, 473 f.). Die Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die Nutzung des Grundstücks rechtmäßig erfolgt oder nicht. Nach den Feststellungen des Bayerischen Geologischen Landesamtes vom 6. September 1993, 25. Oktober 1993 und 23. März 1996 ist der Bereich des Anwesens, der unterhalb der im Gutachten des Geologischen Landesamts beschriebenen großen Halbhöhe liegt, durch die drohenden Felsstürze unmittelbar gefährdet. Ein kurzfristiger Aufenthalt von Menschen in diesen Bereichen kann nur dann zugelassen werden, wenn dies unbedingt notwendig ist. Die Aufenthaltszeit sollte dabei auf ein Minimum beschränkt bleiben. Auch der Bereich des Raumes Nr. 2 ist auf Dauer gesehen sehr wohl von einem Felsabsturz gefährdet. Auch hier sollte der Aufenthalt von Menschen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Dieser Zustand war der Antragstellerin als Grundstückseigentümerin bereits seit Jahren bekannt. Sie konnte sich auch gegenüber dem seinerzeitigen Eigentümer des Grundstücks, Herrn S, als dieser im Jahre 1969 die Baugenehmigung für die Umbaumaßnahmen bei der Gemeinde beantragt hat, nicht von dieser Verantwortlichkeit freistellen. Die seinerzeitige Erklärung, die Gemeinde werde keine Haftung für Folgen von etwaigen Felsabstürzen übernehmen, kann allenfalls für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Verhältnis Gemeinde - Grundstückseigentümer sein. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Absicherung des Felsens wird dadurch nicht berührt. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit des Grundstücks der Antragstellerin ergibt sich eine Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückseigentümerin, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Diese entstandene Verantwortlichkeit lässt sich nicht mit dem Argument beseitigen, dass der nunmehrige Eigentümer des Grundstücks die Um- bzw. Anbaumaßnahmen ohne die erforderliche Baugenehmigung durchgeführt hat. Die Gefahren gehen einzig und allein von dem oberliegenden Grundstück der Antragstellerin aus. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die durchgeführten Um- bzw. Anbaumaßnahmen die Gefahrenquelle erhöht haben sollen. Die Frage nach der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des vom Eigentümer des unterliegenden Grundstückes durchgeführten Baumaßnahmen hat im Hinblick auf die Störereigenschaft der Antragstellerin vorliegend keine Auswirkungen, weil die Gefahrenquelle unabhängig von dem Umfang der Bebauung des unterliegenden Grundstückes besteht. Selbst wenn das Wohnhaus des unterliegenden Grundstückes in seinem ursprünglichen Bestand verbliebenen wäre, so hatte sich die bestehende Gefahr durch das Grundstück der Antragstellerin dennoch realisiert. Die Felsstürze und die Umbaumaßnahmen auf dem unterliegenden Grundstück stehen somit in keinerlei sachlichem Zusammenhang. Sie führen insbesondere nicht zur Umkehr der Pflicht zur Beseitigung der Gefahrenlage.

Im vorliegenden Falle ist auch ein Ermessensfehler seitens des Antragsgegners bei der Auswahl des Störers nicht ersichtlich. Durch die Tatsache, dass das Unterliegergrundstück ohne die erforderliche Baugenehmigung an- bzw. umgebaut wurde, wird der Eigentümer dieses Grundstücks weder zum Handlungsstörer noch zum Zustandsstörer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 LStVG. Aus den gutachtlichen Stellungnahmen des Geologischen Landesamtes geht gerade nicht hervor, dass durch die nicht genehmigten Baumaßnahmen die Bodenbeschaffenheit des oberliegenden Grundstückes derart betroffen wurde, dass sich erst hierdurch die Felsstürze ergeben hätten, d.h. die ungenehmigten Bauten waren nicht wesentliche Ursache für die Felsstürze.

Die Heranziehung der Antragstellerin zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen ist auch verhältnismäßig. Die in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Anordnungen zur Sicherung sind erforderlich und zweckmäßig, um die vom oberliegenden Grundstück ausgehenden Gefahren einzudämmen. Der Beschwerde war daher im vollen Umfang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG.

 

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