Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH München, 03.03.1998, 27 N 93.3748

TitelVGH München, 03.03.1998, 27 N 93.3748 
OrientierungssatzNormenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16; Verhältnis von BauGB zur wasserrechtlichen Planfeststellung oder Genehmigung; Beschränkung landwirtschaftlicher Flächen 
NormVwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 9 Abs. 1; BauGB § 9 Abs. 6; NatSchGBY Art 3 Abs. 2; NatSchGBY Art 3 Abs. 4 
Leitsatz1. Zur Zulässigkeit von Festsetzungen zu einem Gewässer in einem Bebauungsplan - § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB soll ersichtlich Widersprüche zwischen normativen wasserrechtlichen Regelungen und Bebauungsplänen vermeiden, also auch Kompetenzkonflikten verschiedener Normgeber begegnen, will aber nicht mit der Ausschlußklausel die Befugnis der Gemeinden beschneiden, die Bodennutzung, zu der auch der Gewässerausbau zählt, im Gemeindegebiet umfassend nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 BauGB unabhängig vom jeweils gerade anstehenden Einzelvorhaben vorausschauend durch Bebauungsplan zu steuern. Jedenfalls der Standort eines Gewässers, das immer auf einem Grundstück liegt, kann deshalb von der Gemeinde mit einem Bebauungsplan bestimmt werden.
2. Die Extensivierung der Landwirtschaft ua auch zum besseren Grundwasserschutz kann ein möglicher Inhalt gemeindlicher Bauleitplanung sein.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum03.03.1998 
Aktenzeichen27 N 93.3748 

Zum Sachverhalt:

Die Antragsteller sind Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Ihnen gehören die Grundstücke FINr. 699, 3178 und 3180 Gemarkung E; mit den Eigentümern der Grundstücke FINrn. 3177 und 3179 verhandeln sie über den Erwerb der Grundstücke. Die Antragsgegnerin hat unter gleichzeitiger entsprechender Änderung ihres Flächennutzungsplans den Bebauungsplan Nr. 28 aufgestellt. Mit ihm soll im wesentlichen das Gelände südlich von E, welches bisher teils landwirtschaftlich genutzt wurde, teils auch Reste ursprünglicher Heide und Waldes enthält und in dem zeitweise militärische Anlagen mit festgesetzten Schutzbereichen bestanden, zu einem überörtlichen Erholungsgebiet ausgestaltet werden. Bebauungspläne gleicher Zielrichtung haben die Nachbargemeinden G und O für an den Bebauungsplan Nr. 28 angrenzende Gebiete aufgestellt. Alle drei Gemeinden wollen auf diese Weise gemeinsam ein zusammenhängendes großes Erholungsgebiet sowohl für die eigene Bevölkerung wie für die der nördlichen Siedlungsgebiete der Landeshauptstadt München schaffen. Die Antragsteller bekämpfen den Bebauungsplan Nr. 28 der Antragsgegnerin, weil sie sich in der Ausnutzung der Grundstücke FINrn. 699 und 3177 mit 3180 unzulässig beschränkt fühlen.

Mit ihrem Normenkontrollantrag machen die Antragsteller zusammengefaßt geltend, der Bebauungsplan sei erlassen worden, um nach Fortfall des Verteidigungszweckes des Geländes ein überörtliches Erholungs- und ein Naturschutzgebiet einzurichten, damit die Flächen der ehemaligen Vorbehaltsfläche B nicht zurückgegeben werden müßten oder hierfür eine Entschädigung geleistet werden müsse. Für die bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstükke FlNrn. 3177 mit 3180 seien als Nutzung der Schutz der bestehenden und Anpflanzung neuer Gehölze sowie ein Biotop vorgesehen. Dieses Vorgehen unterstütze noch die Regierung von Oberbayern mit der Ausweisung eines Naturschutzgebietes dort, wo naturschutzwürdige Flächen nicht vorhanden seien. Die dazu erlassene Verordnung über das Naturschutzgebiet ?Mallertshofer Holz mit Heiden? in den Landkreisen Freising und München vom 20. 10. 1995 (OBABl. 1995, 140) sei vom VGH München (Urt. v. 15. 5. 1997 - 9 N 96.661/N 92.2810) für die Grundstücke FlNrn. 3177 mit 3180 für nichtig erklärt worden, was ihre Einbeziehung in den Bebauungsplan ebenfalls ausschließe. Mit Bauleitplanung, Festsetzung eines Naturschutzgebiets und wasserrechtlicher Plangenehmigung für. den H-See solle das Gebiet umgewandelt werden. Es fehle ein Grünordnungsplan. Der Bebauungsplan verfolge nicht städtebauliche Zwecke, weil er nicht bauliche Einrichtungen und Anlagen zum Gegenstand habe, sondern Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Er verstoße gegen § 1 Abs. 5 S. 4 BauGB, weil landwirtschaftlich genutzte Flächen in die naturschutzrechtliche Sukzession aufgenommen würden. Er verstoße gegen § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB, weil der H-See über ein wasserwirtschaftliches Planfeststellungsverfahren genehmigt werden könne, womit er nicht im Bebauungsplan festgesetzt werden dürfe. Der Bebauungsplan verstoße weiter gegen § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, weil Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Naturschutzrechtes erlassen würden, was inhaltsgleiche Bebauungspläne ausschließe. Das Gebot gerechter Belangabwägung in § 1 Abs. 6 BauGB sei verletzt, weil in die geschützte Rechtsposition landwirtschaftlicher Betriebe eingegriffen werde, ohne daß die Landwirtschaftsklauseln und die gesetzlich vorgegebene Privilegierung der Landwirtschaft in ihrer Bedeutung erkannt worden wären. Der Antrag blieb ohne Erfolg.

Gründe

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sind nicht nur die Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Grundstücke FlNrn. 699, 3177 mit 3180. Bei einem nur eingeschränkt gestellten Antrag muß das Gericht über die beantragte Feststellung der Teilnichtigkeit des Bebauungsplanes hinaus den Bebauungsplan insgesamt auf seine Gültigkeit hin überprüfen, wenn die antragsgemäß für nichtig zu erklärenden Teile mit anderen Teilen und den darin getroffenen Festsetzungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (BVerwG vom 20. B. 1991, DVBl. 1992, 37). Das ist jedenfalls bei den Grundstücken FlNrn. 3177 mit 3180 der Fall, weil diese - anders als das Grundstück FlNr. 699 in Randlage - im Innern des Bebauungsplangebiets liegen und auch durch die ihnen zugedachte Nutzung und deren Brückenfunktion zwischen dem H-See im Westen und Wald-/Hutungsflächen im Osten nicht aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen werden können, ohne dessen eigentliches Ziel in Frage zu stellen, nämlich ein großes zusammenhängendes Gebiet für Zwecke der Erholung und des Naturschutzes zu gewinnen, in welchem landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen nur mehr am Rande, nicht jedoch im Zentrum liegen.

2.1. Dem Bebauungsplan haften keine formellen Mängel (auch des Aufstellungsverfahrens) an, die seine Gültigkeit berühren. Maßgebend hierfür ist das Verfahrensrecht, das zur Zeit der Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplanes galt ...

2.2. Der angefochtene Bebauungsplan ist materiell rechtlich fehlerfrei zustande gekommen. Er verstößt nicht gegen höherrangiges materielles Recht, insbesondere nicht gegen das Gebot gerechter Abwägung der Belange, und ist auch nicht funktionslos geworden. Maßgebend für seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht ist der Zeitpunkt seines Inkrafttretens; für die Vereinbarkeit mit dem Gebot gerechter Belangeabwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2.2.1. Der Bebauungsplan setzt ein Gewässer, nämlich den H-See, fest, der durch Abbau von Kies mit der Folge ständigen Grundwasseraufschlusses geschaffen werden soll. Als Herstellung eines Gewässers bedarf er einer wasserrechtlichen Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 31 Abs. 2 WHG). Letztere ist mit Bescheid des Landratsamts v. 1. 12. 1992 erteilt worden, allerdings für eine etwas andere Form des Sees als derjenigen, die der Bebauungsplan festsetzt. Wegen der Vorbehaltsklausel in § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB (... soweit diese Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden können) vertreten Literatur (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Rdnrn. 96, 97 zu § 9; Gierke in: Brügelmann, BauGB, Rdnr. 282 zu § 9; Gaentzsch in: Berliner Kommentar z. BauGB, 2. Aufl. 1995, Rdnr. 40 zu § 9; widersprüchlich Erbguth/Müller Baurecht 1997, 568/570/571) und Rechtsprechung (OVG Münster v. 5. 12. 1990, UPR 1991, 314; OVG Koblenz v. 25. 6. 1986, NVwZ 1988, 165; Bezirksgericht Dresden vom 19. 2. 1992, VBIBW 1992 273) die Auffassung, ein Bebauungsplan könne keine Festsetzungen zu einem Gewässer treffen. Nach dieser Auffassung wäre der Bebauungsplan nichtig, weil die Wasserfläche eine wesentliche Anlage für Erholungszwecke bilden soll, ohne die der Bebauungsplan mit dem an der Lage des Sees orientierten Erschließungsanlagen (Straßen, Wege, Parkplätze) in der jetzt vorliegenden Form nicht erlassen worden wäre. Ist ein wesentlicher Teil einer Norm nichtig, ohne den die Norm nicht erlassen worden wäre, dann ist die gesamte Norm nichtig (BVerwG v. 18. 7. 1989, BVerwGE 82 225/230; v. 31. 10. 1989, NVwZ-RR 1990, 286/287; v. 20. 8. 1991, DVBl. 1992, 37/38; v. 29. 3. 1993, UPR 1993, 269/270 und v. 6. 4. 1993, NVwZ 1994, 272).

Der Senat teilt dieses Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB nicht. Eine wasserrechtliche Planfeststellung oder -genehmigung setzt ein Gewässer als Nutzung von Wasser und Boden nicht normativ fest, sondern gibt dem Empfänger einer solchen Gestattung nur die Befugnis, es anzulegen, wenn ein Antrag gestellt wird (vgl. Art. 73 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG; Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, Rdnr. Nr. 15 zu § 73; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Aufl. 1993, Rdnr. 8 zu § 73: Im Einreichen des Plans durch den Vorhabensträger liegt der Antrag auf Einleitung des Verwaltungsverfahrens i. S. von § 22 VwVfG). Ob das Gewässer wie plangenehmigt oder planfestgestellt auch tatsächlich dann entsteht, hängt davon ab, ob der Empfänger der wasserrechtlichen Gestattung davon Gebrauch macht. Schon deshalb sind Entscheidungen nach § 31 WHG als Verwaltungsakte keine bindenden Festsetzungen i. S. der Vorbehaltsklausel des § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB. Die Vorschrift soll ersichtlich Widersprüche zwischen normativen wasserrechtlichen Regelungen und Bebauungsplänen vermeiden also auch Kompetenzkonflikten verschiedener Normgeber begegnen (in diesem Sinne BVerwG v. 5. 7. 1974, DÖV 1974, 814), sie will aber nicht mit der Ausschlußklausel die Befugnis der Gemeinden beschneiden, die Bodennutzung (zu der auch der Gewässerausbau zählt) im Gemeindegebiet umfassend nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BauGB unabhängig vom jeweils gerade anstehenden Einzelvorhaben vorausschauend durch Bebauungsplan zu steuern. Jedenfalls der Standort eines Gewässers, das immer auf einem Grundstück liegt, kann deshalb von der Gemeinde mit einem Bebauungsplan bestimmt werden (vgl. BVerwG v. 31. B. 1973, DVBI. 1974, 237/238; im Ergebnis übereinstimmend Erbguth/Müller a.a.0., S. 571). Die Festsetzung der Wasserfläche im Bebauungsplan Nr. 28 wird damit nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB ausgeschlossen.

Gegen ein Verständnis der Ausschlußklausel in § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB als Norm zur Verhinderung widersprechender Rechtsetzungsakte spricht nicht § 9 Abs. 6 BauGB. Die dortigen Festsetzungen können auch solche sein die durch Verwaltungsakt erlassen wurden (Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O., Rdnr. 183 zu § 9). Denn die bloße nachrichtliche Übernahme anderer durch Verwaltungsakt getroffener Regelungen stellt keinen Normerlaß dar, der zu einander widersprechenden Normen führen kann.

Die Festsetzung des H-Sees ist nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil die wasserrechtliche Plangenehmigung eine gegenüber der Darstellung im Bebauungsplan veränderte Form des Sees vorsieht. Selbst wenn zum Zeitpunkt des abschließenden Satzungsbeschlusses am 1. 2. 1992 der Antrag auf Plangenehmigung für den H-See schon vorgelegen hat, der die dann plangenehmigte Form vorsah war die Antragsgegnerin nicht gehindert, die von ihr gewünschte Form des Gewässers festzusetzen, zumal die Kiesausbeute bei der von der Antragsgegnerin festgesetzten Form sogar noch größer werden kann als nach der jetzt plangenehmigten Form. Die Belange der Wirtschaft und der Rohstoffsicherung (§ 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 8 BauGB) sind damit gewahrt.

Mit dem Kiesabbau, den die Anlage des H-Sees voraussetzt, trägt der Bebauungsplan der raumordnungsrechtlichen Festsetzung im für verbindlich erklärten Regionalplan München (Stand Juli 1987) Rechnung, der in Rubrik B IV 6.5.1 (S. 43) nach Maßgabe der Karte 2 eine Vorrangfläche für Kiesabbau verbindlich vorschreibt (§ 1 Abs. 4 BauGB, § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4 ROG 1991, Art. 18 Abs. 2 S. 1 BayLplG).

2.2.2 Belange der Verteidigung (§ 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 9 BauGB) stehen dem Bebauungsplan nicht entgegen, weil die Bundesrepublik Deutschland im Bereich des früheren Standortübungsplatzes und der sog. Vorbehaltsfläche B nach dem Schreiben der Wehrbereichsverwaltung Vl vom 29. 10. 1990 keine weiteren Anlagen für militärische Zwecke mehr plant.

2.2.3. Der Bebauungsplan sieht aus Gründen des Naturschutzes und für die Erholungssicherung auf großen Flächen andere Bodennutzungen vor als die gegenwärtig ausgeübte Form landwirtschaftlicher Nutzung. Letztere soll im wesentlichen nur mehr in einer Randzone im Norden und Osten ausgeübt werden. Soweit er gestaltende Maßnahmen in Form von Schutzpflanzungen, neuen Wegen, Parkplätzen, öffentlichen Grünflächen, Flächen gelenkter Sukzession oder extensiver Landwirtschaft festsetzt, bilden seine Rechtsgrundlagen § 9 Abs. 1 Nrn. 11 15, 16, 18 und 20 BauGB, wobei die letztgenannte Vorschrift wegen der Vorbehaltsklausel nicht Platz greift, soweit Art. 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b, c BayNatSchG die landschaftspflegerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes tragen.

Der Bebauungsplan ist nicht, wie die Antragsteller vortragen, eine unzulässige Negativplanung, die lediglich zum Ziel hat, eine bestimmte andere Nutzung zu verhindern, nämlich zunächst in der Vergangenheit eine militärische Anlage des Bundes, jetzt landwirtschaftliche Ackernutzung (vgl. zur Unzulässigkeit reiner Verhinderungsplanungen BVerwG v. 6. 10. 1989; und v. 18. 12. 1990. Denn selbst wenn zunächst die Absicht inmitten gelegen sein sollte, eine von den drei planenden Gemeinden unerwünschte Verteidigungsanlage des Bundes zu verhindern, war in der Folgezeit bei der Antragsgegnerin der Wunsch maßgebend, Naturschutz und Erholung im Gelände südlich E angesichts des Mangels an für die Kurzzeit- und Naherholung geeigneten Flächen künftig zusammen mit gleichen Bauleitplänen der Nachbargemeinden G und O den Vorrang vor der bisher dort betriebenen landwirtschaftlichen Nutzung einzuräumen. Insbesondere im Innern des Plangebiets soll auch zum besseren Grundwasserschutz die Landwirtschaft extensiviert werden. Die künftige Verwirklichung dieser Ziele ist ein möglicher Inhalt gemeindlicher Bauleitplanung nach den genannten Vorschriften, die über einen rein konservierenden klassischen Naturschutz hinaus auch Maßnahmen zum Gegenstand haben kann, die den bestehenden Zustand der Natur verbessern (BVerwG v. 27. 7. 1990, NVwZ 1991, 62; v. 13. 8. 1996 Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2; und v. 18. 7. 1997, NuR 1998, 37).

§ 1 Abs. 3 BNatSchG schließt eine diesbezügliche Überplanung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke für Zwecke des Naturschutzes und der Erholung nicht aus (BVerwG v. 18. 7. 1997 a.a.O.).

2.2.4 Die Antragsgegnerin hat weder die Belange der Landwirtschaft allgemein noch speziell die des Betriebes der Antragsteller fehlerhaft entgegen § 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 8, S. 4, Abs. 6 BauGB gewürdigt.

Die Bedenken, die von den Fachbehörden (Amt für Landwirtschaft und Landschaftschule München vom 18. 12. 1990 u. 11. 1. 1990; Amt für Landwirtschaft mit Landwirtschaftschule Moosburg vom 8.12.1989; Bayer. Bauernverband - Bezirksverband Oberbayern vom 10.1.1990) gegen Beschränkungen namentlich der ackerbaulichen Nutzung vorgetragen wurden, hat die Antragsgegnerin zur Kenntnis genommen. Mit Rücksicht auf gegenläufige Belange des Naturschutzes, der Erholung und des Grundwasserschutzes, die durch die Armut des Münchner Nordens an Erholungsraum, das Anwachsen der Bevölkerung namentlich im nördlichen Umland der Landeshauptstadt München und Schadstoffeintrag in das Grundwasser seitens der Landwirtschaft sich ergeben haben, will sie nun mit der Bauleitplanung den veränderten Verhältnissen Rechnung tragen und die bisher geübte Form der Bodennutzung der Landwirtschaft modifizieren. Die Bauleitplanung, die auf solche geänderten zivilisatorischen Rahmenbedingungen eingeht, ist nicht nur erforderlich i. S. von § 1 Abs. 3 BauGB, weil zur Sicherung fachplanungsrechtlich gesicherter Belange vernünftigerweise geboten (BVerwG v. 12. 12. 1969, BVerwGE 34, 301/305; v. 5. 7. 1974, BVerwGE 45, 309/312; v. 14. 2. 1975, BVerwGE 48, 56/60; v. 7. 7. 1978, BVerwGE 56, 110/118/119; v. 6. 12. 1985, BVerwGE 72, 282/285; v. 5. 12. 1986). Sie ist im konkreten Fall auch abwägungsfehlerfrei. Die Antragsgegnerin hat nämlich die landwirtschaftliche Bodennutzung in unterschiedlicher Weise in einzelnen Zonen beschränkt, je nachdem die Flächen bisher bereits intensiv oder - zumindest teilweise - im Zentrum des Bebauungsplans bereits extensiv genutzt worden sind und je nachdem wie sie künftig durch Rand- oder Zentrallage in mehr oder weniger starkem Umfang für Zwecke des Naturschutzes und der Erholung zur Verfügung stehen sollen. Sie ist dabei ausweislich der Materialien zu dem Ergebnis gekommen, daß die vorgesehenen Beschränkungen der landwirtschaftlichen Bodennutzung notwendig sind und daß sie angesichts des geringen Anteils intensiv genutzter Flächen bei zeitlich gestuften, auf ein Einvernehmen mit den betroffenen Landwirten bedachten Vorgehen auch vertretbar sind, zumal nicht jede Form landwirtschaftlicher Bodennutzung ausgeschlossen wird; vielmehr bleibt sie im nördlichen und östlichen Bereich wie bisher zulässig und wird nur gegen das Zentrum des Plangebiets hin extensiviert. Ein Abwägungsfehler liegt bei einer solchen differenzierenden, auf veränderte sachliche Notwendigkeiten abstellenden Planung nicht vor. Wie dann im einzelnen bei den jeweiligen Grundstücken zeitlich vorgegangen wird etwa dort, wo künftig Flächen, die bisher als Grünland oder extensiv als Schafweide genutzt wurden, natürlicher Sukzession überlassen werden oder Gehölze dort angepflanzt werden und ob diese Ziele dann etwa durch privatrechtliche Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern oder sogar durch Erwerb der Flächen seitens eines geeigneten Trägers verwirklicht werden, darf sie dem Verwaltungsverfahren überlassen. Denn sie kann realistischerweise davon ausgehen, daß die konkreten Probleme auf dieser Handlungsebene gelöst werden (vgl. BVerwG v. 25. 8. 1997, ZfBR 1997, 328).

Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, die spezielle betriebswirtschaftliche Situation des Betriebes der Antragsteller in die Abwägung einzubeziehen. Die Antragsteller haben erst im Normenkontrollverfahren geltend gemacht, ohne die uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks FINr. 3180 als Akkerfläche könne ihr landwirtschaftlicher Betrieb nicht fortbestehen. Bei der Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes wiesen sie auf eine solche Betroffenheit unter Angabe konkreter Tatsachen nicht hin. Für die Antragsgegnerin bestand daher auch kein Anlaß, sich damit bei der Abwägung auseinanderzusetzen. Sie hatte einer solchen Betroffenheit auch nicht von Amts wegen wegen des Grundsatzes gerechter Belangabwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB) nachzugehen, weil sie dann bei allen betroffenen Landwirten die jeweilige betriebswirtschaftliche Situation hätte überprüfen müssen, was wiederum eine Befugnis zu entsprechenden Erhebungen voraussetzt, die das Planungsrecht der Antragsgegnerin nicht gibt. Wenn derartige individuelle Gesichtspunkte im Rahmen der Abwägung gewürdigt werden sollen, ist es Sache des jeweiligen Betroffenen, seine konkreten Belange im einzelnen während der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorzutragen. Die Antragsteller haben das unterlassen.

Das Abwägungsergebnis der Antragsgegnerin ist nicht fehlerhaft etwa deshalb, weil die Antragsgegnerin, wie die Antragsteller behaupten, in mehrfacher Hinsicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei (dazu BVerwG v. 21. 8. 1981, BVerwGE 64, 33; v. 29. 1. 1992, NVwZ 1992, 662 und v. 20. 1. 1992, NVwZ 1992, 663): Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 11. 2. 1992 waren die Grundstücke FINr. 3177 mit 3180 ausweislich der Feststellungen zum einen weit größeren Umgriff umfassenden Biotop C 17 Magerweide mit der Möglichkeit des künftigen Entstehens von Magenasen. Weideflächen konnte noch der 9. Senat des VGH München bei seiner Ortseinsicht am 29. 4. 1997 auf den Flächen sehen, die die Antragsteller nicht im Spätherbst 1995 umgebrochen haben. Die vom Senat beigezogene Luftaufnahme vom 3. 7. 1991 zeigt ebenfalls auf allen genannten Grundstücken eine einheitliche Nutzungsart (nämlich Grünland), wie sie auch heute noch auf dem unverändert gebliebenen Grundstück FlNr. 3177 ausgeübt wird ...

Zutreffend ist die Antragsgegnerin deshalb von einer solchen Nutzung bei ihrer Beschlußfassung über den Bebauungsplan ausgegangen. Sie hat auch nicht fehlerhaft dort vorhandene schätzenswerte Natur in Form besonderer Rasenarten angenommen, sondern sich die Angaben der Biotopkartierung zu eigen gemacht, die nicht nur die Grundstücke FlNr. 3177 mit 3180 deshalb als schätzenswert ansieht, weil dort künftig wertvolle Magenasen entstehen können, wenn nicht mehr gedüngt wird. Nur mit diesem Sinngehalt ist das Biotop C 17 kartiert und von der Antragsgegnerin dann überplant worden. Das Urteil des 9. Senats vom 15. 5. 1997(a.a.O.), wonach auf den genannten Flurnummern gegenwärtigkeine schätzenswerte Natur vorhanden sei und wonach diese Grundstücke auch nicht als Puffer in das Naturschutzgebiet ?Mallertshofer Holz? einbezogen werden können, enthält nichts, was das künftigeEntstehen wertvoller Magenasen in diesem Bereich ausschließt, wenn erst einmal über einen längeren Zeitraum entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans die landwirtschaftliche Nutzung dort extensiviert wird. Auf einen künftigen Zustand ist der Bebauungsplan hin orientiert im Gegensatz zur Festsetzung des Naturschutzgebietes, das einen vorhandenen Zustand schützen will. Schätzenswerte Gehölze sind im Biotop C 17ausweislich des Luftbildes auf dem Grundstück FlNr. 3183vorhanden.

Ein Abwägungsfehler durch unzutreffende Annahmen von Tatsachen liegt auch nicht insoweit vor, als während des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes noch eine andere Trassenführung der Staatsstraße 2053 von den Straßenbaubehörden in Aussicht genommen worden war. Da (auch Staats-)Straßen Gegenstand der Festsetzung eines Bebauungsplans sein können (§ 9Abs. 1 Nr. 11 BauGB, Art. 36Abs. 3 Nr. 2 BayStrWG; für Bundesstraßen gilt § 17 Abs. 3 S. 1 FStrG), steht es der Antragsgegnerin frei, unter fehlerfreier Abwägung aller zu beachtenden Umstände auch eine Trasse für eine Staatsstraße zu bestimmen, die von den Vorstellungen der Straßenbaubehörden abweicht. Wie die spätere Einstellung des zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch betriebenen Planfeststellungsverfahrens für die Staatsstraße 2053im Schreiben der Regierung belegt, wird die von der Antragsgegnerin jetzt vorgesehene geschwungene Linienführung der Staatsstraße entlang des Süd- und Ostufers des H-Sees von der Straßenbaubehörde jedenfalls als vertretbar angesehen ...

 

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