Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Stade, 27.01.1999, 2 A 772/97

TitelVG Stade, 27.01.1999, 2 A 772/97 
OrientierungssatzBebauungsplan; zur Verträglichkeitsprüfung bei "faktischen Europäischen Vogelschutzgebieten" 
NormBauGB § 1 Abs. 5; BauGB § 1 Abs. 6; BauGB § 1a Abs. 2; BauGB § 2 Abs. 7; RL 43/92/EWG Art 6 Abs. 3; RL 43/92/EWG Art 6 Abs. 4; RL 43/92/EWG Art 7; RL 43/92/EWG Art 6 Abs. 2; RL 409/79/EWG Art 4 
Leitsatz1. Auch vor Inkrafttreten des § 1a Abs. 2 Nr. 4 BauGB bestand zumindest ab dem 5.6.1994 die Pflicht, für Bauleitpläne, die ?faktische Europäische Vogelschutzgebiete? oder ?potentielle FFH-Gebiete? beeinträchtigen können, eine Verträglichkeitsprüfung nach Art 6 FFH-Richtlinie (RL 43/92/EWG) durchzuführen.
2. Die Genehmigung eines Flächennutzungsplans ist zu versagen, wenn die vorgesehene Nutzung ein ?faktisches Europäisches Vogelschutzgebiet? oder ein ?potentielles FFH-Gebiete? beeinträchtigen könnte und keine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.
GerichtVG Stade 
Entscheidungsdatum27.01.1999 
Aktenzeichen2 A 772/97 

Zum Sachverhalt:

Die klagende Gemeinde erstrebt die Genehmigung eines Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen in einem Bereich, der von der Fachbehörde für Naturschutz als wertvoll für den europäischen Vogelschutz eingestuft wurde. Zugleich werden die Kriterien eines Gebiets nach der FFH-Richtlinie erfüllt. Die Gemeinde hat die Meldung dieser Gebiete zur Kommission auf politischem Weg verhindert. Ein Phyrrussieg, verweigerte die Bauaufsichtsbehörde wegen der vorhandenen faktischen und potentiellen europäischen Schutzgebiete die Genehmigung des Flächennutzungsplans. Die Klage blieb ohne Erfolg.

Gründe

Die Beklagte hat die Genehmigung der Teilpläne C und D zu Recht wegen Verstoßes gegen höherrangiges, namentlich Europäisches Recht, versagt. Die Klägerin hat die sich für sie unmittelbar aus Art. 7 i. V mit Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie des Rates der EU vom 21. 5. 1992 (92/43/EWG) -FFH-RL - i. V. mit den Vorschriften über die Festsetzung von besonderen Schutzgebieten gern. der Richtlinie des Rates vom 2.4. 1979 (79/409/EWG - Vogelschutzrichtlinie) und insbesondere das sich daraus ergebende Gebot der Vermeidung einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der geschützten Tierarten mißachtet und damit gegen höherrangiges für sie bindendes Recht verstoßen.

Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß die sog. FFH-RL zum Zeitpunkt der Beschlußfassung des Rates der Beklagten über den geänderten Flächennutzungsplan am 7.2. 1997 noch nicht durch entsprechendes Bundesgesetz in innerstaatliches Recht umgesetzt war (§ la BauGB, der die FFH-RL für den Bereich des Bauplanungsrechts umsetzt, trat erst am 1. 1. 1998 in Kraft). Gleichwohl war die Klägerin bereits zum Zeitpunkt ihrer Beschlußfassung unmittelbar an diese europäische Rechtsvorschrift gebunden, obwohl die Bundesrepublik Deutschland ihrer Pflicht zur Umsetzung nicht innerhalb der von der FFH-RL vorgegebenen Frist bis 5. 6. 1994 nachgekommen war.

Nach. der Rechtsprechung des EuGH war schon bisher anerkannt, daß Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist durch einen Mitgliedsstaat unter Umständen unmittelbare innerstaatliche Geltung beanspruchen dürfen. Im Urteil vom 11. 8. 1995(Rs. C-431/92 - Großkrotzenburg-Urteil, NuR, 1996, 102ff .) hat der EuGH klargestellt, daß die Frage, ob sich der einzelne Bürger nach Ablauf der Umsetzungsfrist für eine Richtlinie auf deren Vorschriften unmittelbar berufen könne, nichts damit zu tun habe, ob eine Richtlinie auch vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht für innerstaatliche Behörden bindend sein könne (a. a. O., S. 104, Ziff, 26). Eine solche Verpflichtung der innerstaatlichen Behörden bestehe jedenfalls für den Fall, daß die Formulierung einer Richtlinie den Pflichtenkatalog der innerstaatlichen Behörden unmißverständlich festlege (a. a. O., S. 104, Ziff. 39 und 40). Wegen der Formulierung ihres Art. 2 wurde die unmittelbare Anwendbarkeit der Umweltverträglichkeitsrichtlinie deshalb bejaht. Für die Frage, ob Richtlinienbestimmungen vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbar sind oder nicht, kommt es danach nicht mehr darauf an, ob sich (auch).Einzelne auf diese Richtlinienbestimmungen berufen könnten (vgl. hierzu Erbguth/Stollmann DVBl. 1997, 453, 455/56). Eine unmißverständliche Verpflichtung der Behörden zur Beachtung einer Richtlinienbestimmung ist dann zu bejahen, wenn die Bestimmung eindeutig diese Verpflichtung begründet und darüber hinaus weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit besonderer Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten bedarf (vgl; Erbguth a. a. O., S. 456).

Gemäß Art. 7 der FFH-Richtlinie treten die sich aus den aus Art. 6 Abs. 2 bis 4FFH-RL ab der Geltung der FFH-RL für die nach Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtliriie (79/409/ EWG) - Vogelschutz-RL - formell zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Art. 4 Abs. 2 Vogelschutz-RL als solche anzuerkennenden Gebiete an die Stelle der Pflichten, die sich aus Art. 4 Abs. 4 S. 1 der Vogelschutz-RL ergeben. Art. 6 Abs. 2 der FFH-RL stellt sodann die Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten auf, die Verschlechterung und die Störung von Schutzgebieten zu vermeiden, wenn solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken könnten. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL bestimmt darüber hinaus, daß Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen können, eine Prüfung der Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zustimmen, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. Absatz 4 der Vorschrift sieht ein Abweichen von dieser strikten Bindung nur im Interesse zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses und unter dem Vorbehalt, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 nicht gefährdet ist, sowie der Verpflichtung, die Europäische Kommission zu unterrichten, vor.

Die Schutzbestimmungen der Vogelschutz-RL und damit auch der FFH-RL beschränken sich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur auf diejenigen Schutzgebiete, die von den Mitgliedsstaaten entsprechend der Vogelschutzrichtlinie formell notifiziert wurden, sondern auch auf potentielle Schutzgebiete, die qualitativ die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung erfüllen, aber bisher nicht notifiziert wurden. Der EuGH hat dieses damit begründet, daß die in den Begründungserwägungen aufgeführten Ziele der Richtlinie nicht erfüllt werden könnten, wenn die Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie nur dann zu beachten hätten, wenn zuvor ein besonderes Schutzgebiet ausgewiesen worden wäre (Urt. v. 2.8. 1993 - Rs. C-355/90 - NuR 1994, 521, Ziff. 22). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ebenfalls eindeutig klargestellt, daß die nach der Vogelschutz-RL aufgestellten ökologischen Erfordernisse sozialen oder wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich nicht unterzuordnen sind (Urt. v. 2.8. 1993 - Rs. C-355/90, Ziff. 17 und 18). Im Lappel-Bank-Urteil (Urt. v. 11. 7. 1996 - C 44/95 Ziff. 25 ff.) hat der EuGH diese Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, daß wirtschaftliche Erfordernisse keine Gründe des Allgemeinwohls sind. Dieser Rechtsprechung ist auch das BVerwG in seinem Beschl. v. 21.1. 1998 (4 VR 3.97, S. 32) und in seinem Urteil vom 19.5. 1998 (4 A 9.97, NuR 1998, 544 ff.) zur sogenannten Ostseeautobahn eindeutig beigetreten und hat in seinem 3. Leitsatz ausgeführt, daß ein mögliches rechtliches Hindernis der Planverwirklichung auch die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie seien. Außerdem ,heißt es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH, namentlich das Santoiia-Urteil und die oben bereits zitierte Großkrotzenburg-Entscheidung, zur innerstaatlichen Geltung dieser europarechtlichen Normen, daß die Vögelschutz-RL gegenüber staatlichen Behörden -auch ohne Umsetzung in innerstaatliches Recht - unmittelbar rechtliche Verpflichtungen begründe, An dieser Rechtslage habe sich durch den Erlaß der FFH-Richtlinie nichts geändert, auch wenn diese zum Zeitpunkt des im dortigen Verfahren zu überprüfenden Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sei (vgl. Urt. v. 19.5.1998, NuR 1998, 548). In einem Verfahren vor dem EuGH wegen nicht fristgerechter Umsetzung der FFH-RL . und Vertragsverletzung hat sich im übrigen die Bundesrepublik Deufschland (vergeblich) dan-lit zu verteidigen versucht, die Vorschriften der Richtlinie würden von den innerstaatlichen Behörden ohnehin bereits angewendet (EuGH, Urt. vom 11. 12. 1997 - Rs. C-83/87, NuR 1998, 194 ff .).

Bei der Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes hat die Klägerin gegen höherrangiges, für sie bindendes Recht verstoßen. Aus den der Kammer vorliegenden Karten ergibt sich, daß die für die Windenergienutzung vorgesehenen Flächen der Teilpläne C und D nicht nur in relativ geringem Abstand zu den nach der Vogelschutzrichtlinie bzw. der Ramsar-Konvention als besondere Schutzgebiete notifizierten Flächen liegen, sondern selbst Flächen urafassen, die die fachlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Schutzgebiet erfüllen. Dies wird nicht nur durch die sich aus den Akten ergebenden Darlegungen der Beklagten, sondern auch durch die von der Klägerin selbst in Auftrag gegebene landschaftsplanerische Stellungnahme bestätigt. In der Stellungnahme wurden die Flächen des Teilplanes C und des Teilplanes D wegen der durch die Windkraftanlagen zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigung des Schutzes der Avifauna in der Gesamtbewertung als für Windenergienutzung nicht geeignet eingestuft. Die besondere naturschutzrechtliche Sensibilität des überplanten Bereiches mit der Folge des Eingreifens der Vorschriften der Vogelschutz- und der FFH-RL ergibt sich damit aus zwei Gesichtspunkten. Zum einen aus seiner Nähe zu einem bereits förmlich nach den Vorschriften der Vogelschutz-RL unter Schutz gestellten Bereich und zum anderen aus seiner eigenen potentiellen Schutzwürdigkeit gemäß Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie. Das BVerwG hat im Urteil vom 19.5. 1998 (Ostseeautobahn, a.a.O.) ausdrücklich die Rechtsprechung des EuGH bestätigt, wonach das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutz-RL auch solche erheblichen Auswirkungen erfaßt, die ihre Ursache außerhalb des förmlich festgesetzten Schutzgebietes haben. Darüber hinaus komme die rechtliche Möglichkeit eines potentiellen FFH-Gebietes in Betracht, wenn für das Gebiet die sachlichen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL vorlägen, sich die Aufnahme des Gebietes in ein kohärentes Netz mit anderen Gebieten aufdränge und der Mitgliedstaat die FFH-RL noch nicht umgesetzt habe. Dabei hat das BVerwG der fachlichen Qualifizierung eines Gebietes als Schutzgebiet den Vorrang vor politischen Erwägungen eingeräumt, indem es höchste Zweifel daran geäußert hat, ob einem Mitgliedstaat bei der Auswahl der zu me1denden Gebiete überhaupt ein politisches Ermessen zustehen könne. Dies finde in Art. 4 FFH-RL und den anderen Vorschriften keinen Anhalt (BVerwG - Ostseeautobahn, a. a. 0.).

Ausgehend von der unmittelbaren Verbindlichkeit der Vogelschutz-RL und der FFH-RL hat die Klägerin insbesondere ihre aus Art. 7 i. V mit Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL i. V mit den Bestinunungen der Vogelschutzrichtlinie, über Vogelschutzgebiete und aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL folgende Pflicht zur Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung für den Fall, daß Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines besonderen Schutzgebietes in Verbindung stehen, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenhang oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, verletzt. Aus der von der Klägerin selbst in Auftrag gegebenen landschaftsplanerischen Stellungnahme, die dem ersten Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes noch beigefügt war, war der Klägerin bekannt, daß nicht nur die Flächen der Teilpläne C und D selbst aus der Sicht des Vogelschutzes eine besondere Sensibilität aufweisen. Darüber hinaus haben die seinerzeitigen Gutachter festgestellt, daß die Zulassung von Windkraftanlagen auf den Flächen der Teilpläne C und D zu einer weiträumigen schwerwiegenden Beeinträchtigung der gesamten Avifauna, und zwar sowohl für die Brut- wie auch für die Rastvögel führen kann. Die Gutachter haben deswegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf diesen Standorten für mit den Zielen des Naturschutzes im allgemeinen und des Vogelschutzes im besonderen nicht vereinbar erachtet. In der Darstellung der öffentlichen Belange zu den Teilplänen C und D hat dann zwar auch die Klägerin die hohe Empfindlichkeit und Bedeutung der direkt betroffenen Flächen für die Avifauna zur Kenntnis genommen, eine Verträglichkeitsprüfung, wie § 6 Abs. 3 S. 2 FFH-Richtlinie sie zwingend vorschreibt, indes nicht durchgeführt, sondern die naturschutzrechtlichen Belange und deren befürchtete Beeinträchtigung durch die zu errichtenden Windkraftanlagen in der Abwägung 1ediglich für weniger schwerwiegend erachtet a1s die entgegenstehenden übrigen in die Abwägung einzustellenden Belange und Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ausdrücklich vom Ergebnis noch durchzuführender Untersuchungen abhängig gemacht.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 S. 2 FFH-RL ist es jedoch Ziel der Verträglichkeitsprüfung, -Pläne bzw. Projekte so zu gestalten, daß eine Beeinträchtigung der geschützten Gebiete ausgeschlossen wird. Für den Fall, daß die Verträglichkeitsprüfung ergibt, daß eine Beeinträchtigung zu erwarten ist, dürfen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden nicht zustimmen, d. h., auch nicht im Wege der Abwägung die durch diese europarechtliehen Vorschriften geschützten Belange gegenüber anderen Belangen zurückstellen.

Zwar hat sich die Klägerin in dem weiteren Verfahren über diese fachliche Stellungnahme und letztlich auch den bereits im Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange u. a. auch von der Beklagten und dem Landkreis und die Absicht, weitere Flächen des ehemaligen Nordkehdinger Außendeichs als förmliche Schutzgebiete zu notifizieren, hinweggesetzt, es dabei aber versäumt, ihre Entscheidung durch die Inanspruchnahme fachlicher Kompetenz von anderer Seite zu untermauern. Dies wäre aber dringend geboten gewesen, wenn, wie die Klägerin selbst vorgetragen hat, die Stellungnahme der EG noch eine Vielzahl von Fragen offengelassen hat. Dies hätte sie erst recht dazu veranlassen müssen, ergäniende sachverständige Ermittlungen anzustellen. Die Beklagte hat insoweit zu Recht in ihrer Klageerwiderung darauf hingewiesen, daß die Stellungnahme des Planungsbüros Dr. S. nicht nur nicht vollständig vorliegt, sondern auch der Entwurf .erst nach der Beschlußfassung des Rates der Klägerin verfaßt wurde und damit nicht Gegenstand der Planungsentscheidung gewesen sein kann (zur Frage eines möglichen Abwägungsfehlers vgl. unten).

Diese stringente Auslegung des Art. 6 Abs. 3 S. 2 FFH-RL wird bestätigt durch den Vergleich mit Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie, der ein Abweichen von dem Verschlechterungsverbot nur aus. zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gestattet, was im Umkehrschluß bedeutet, daß eine Beeinträchtigung der geschützten Gebiete durch die genannten Pläne und Projekte in allen anderen Fällen unzulässig ist.

Auf die Regelung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL kann sich die Klägerin, wie die Beklagte zu Recht ausgeführt hat, nicht berufen. Es ist nicht dargetan, daß zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art es erfordern, Windkraftanlagen gerade auf den Flächen der Teilpläne C und D zu errichten (vgl. insoweit die Rspr. des EuGH, wonach wirtschaftliche Erfordernisse keine Gründe des Allgemeinwohls sind, die Vorrang vor den durch die Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben können; EuGH, Urt. v. 11. 7. 1996-C44/95 -Lappel-Bank ,Tz.25ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.5. 1998 - Ostseeautobahn, a. a. O., S. 549). Da im Gebiet der Klägerin ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen, wie die übrigen Planungen im Rahmen der 17. Änderung ihres Flächennutzungsplanes beweisen, bleibt es ihr möglich, die ihr nach dem Windenergieprogranun des Landes Niedersachsen obliegende ?Quote? für die Erzeugung von Strom aus Windenergie zu erfüllen. Es ist auch nicht im entferntesten erkennbar, daß ein Verzicht auf die Errichtung von Windkraftanlagen auf den vorgesehenen Flächen zu Energieengpässen oder schwerwiegenden sonstigen Beeinträchtigungen im Gebiet der Klägerin führen würde. Die wirtschaftlichen Interessen der Investoren sind keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne dieser Vorschrift. Darüber hinaus hat die Klägerin durch die Ausweisung weiterer Flächen für Windkraftanlagen in avifaunistisch und naturschutzrechtlich weniger sensiblen Bereichen, die von der Beklagten auch nicht beanstandet wurden, bereits nachgewiesen, daß eine Alternativlösung im Sinne dieser Vorschrift durchaus vorhanden ist.

3. Die Entscheidung der Klägerin, auf den Flächen der Teilpläne C und D Vorranggebiete für Windkraftanlagen darzustellen, leidet auch an - Abwägungsfehlem i. S. des § 1 Abs. 6 BauGB. Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zu den in diesem Rahmen insbesondere zu berücksichtigenden öffentlichen Belangen gehören die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushalts, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima sowie andererseits auch die Belange der Wirtschaft, der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, sowie die Sicherung von Rohstoffvorkommen und die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (§ 1 Abs. 5 S. 2 Ziff. 7 u. 8 BauGB). Dabei bestimmt Satz 1 dieser Vorschrift ergänzend, daß die Bauleitpläne eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen sollen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Weiterhin soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden (§ 1 Abs. 5 S. 1 und 3 BauGB - Bodenschutzklausel). Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist das Gebot der gerechten Abwägung verletzt, wenn (1.) eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, (2.) in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, (3.) die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder (4.) der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urt. v. 12.12. 1969 - 4 C 105.66, BVerwGE 34, 301 = DÖV 1970,277). in einer~ ergänzenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, daß der Grundsatz, die Bedeutung der betroffenen Belahge richtig zu würdigen, auch für die öffentlichen Belange gilt und die Pflicht zum Ausgleich auch für das Verhältnis der öffentlichen und privaten Belange untereinander zu beachten ist (Urt. v. 14.2. 1975 - 4 C 21.74, BVerwGE 48, 56 = BauR 1975, 191). Dem Abwägungsgebot als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips liegt der Rechtsgedanke zu Grunde, daß öffentliche und private Belange, soweit sie überhaupt abwägungsbeachtlich sind, grundsätzlich als gleichgewichtig zu betrachten sind (BVerwG, Urt. v. 1. 11. 1974 - 4 C 38.71, BVerwGE 47, 144 = DÖV 1975, 101). Die grundsätzliche Gleichgewichtigkeit widerstreitender öffentlicher Belange hat Ausnahmen dort, wo durch gesetzgeberische Wertentscheidung bestimmten Belangen ein erhöhtes Gewicht beigemessen wird. Im Verhältnis öffentlicher und privater Belange untereinander gilt, daß öffentliche Belange nicht von vomherein Vorrang gegenüber kollidierenden privaten Belangen einzuräumen ist. Im Fall des Widerstreits öffentlicher mit privaten Belangen ist vielmehr, nicht anders als im Falle des Widerstreits öffentlicher und privater Belange untereinander i. S. der von § 1 Abs. 4 S. 2 BBauG (jetzt: Abs. 5 S. 1 BauGB) geforderten gerechten Abwägung zu prüfen, ob sachgerechte, d. h. an den Planungsleitsätzen orientierte und hinreichend gewichtige Gründe es rechtfertigen, den einen Belang hinter den anderen zurücktreten zu lassen (BVerwG, Urt. v. 1. 11. 1974 - 4 C 38.71a. a. O.). Eine höhere Gewichtung bestimmter öffentlicher Belange gegenüber anderen öffentlichen Belangen oder widerstreitenden privaten Belangen kann sich dann ergeben, wenn Vorschriften des Naturschutzrechts Regelungen treffen, die den Planungsabsichten der Gemeinde entgegenstehen und damit unüberwindliche Planungssehranken aufrichten. Da das Baugesetzbuch weder in der alten noch in der neuen fhssung eine Bestimmung darüber enthält, daß sich die Bauplanungsbehörde über derartige naturschutzrechtliche Vorgaben bei der Planung durch einfache Abwägung hinwegsetzen darf, bleibt es bei dem Grundsatz, daß bauplanerische Festsetzungen, die gegen andere Rechtsnormen verstoßen, unzulässig sind (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1, Rdrn. 287 ff.).

Diese Abwägungsgrundsätze, die von der Klägerin auch im Rahmen der Anderung des Flächennutzungsplanes (vgl. § 2 Abs. 4 BauGB) zu beachten waren, sind in zweifacher Hinsicht verletzt und führen jeder für sich zur Rechtswidrigkeit der Abwägung hinsichtlich der Darstellungen für die Gebiete der Teilpläne C und D. Die Klägerin hat unter Ziffer 1.6.1.5.5 des Erläuterungsberichts zwar die FFH-RL als Abwägungsgesichtspunkt erwähnt und auch erkannt, daß diese nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch dann Anwendung findet, wenn Gebiete betroffen sind, die die Schutzkriterien der Richtlinie erfüllen, nach den Bestimmungen des nationalen Rechts aber noch nicht unter Schutz gestellt worden sind (vgl. die oben zitierte Rechtsprechung des EuGH - Santofia- und Großkrotzendorf-Urteil). Gleicherrnaßen erwähnt sind auch die sogenannte Ramsar-Konvention und die EU-Vogelschützrichtlinie aus dem Jahre 1979. Bei der Abwägung der ermittelten widerstreitenden öffentlichen Belange untereinander (Umwelt- und Naturschutz auf der einen und Wirtschaft auf der anderen) sowie mit entgegenstehenden privaten Belangen (Interessen der Investoren an der Windenergienutzung) hat die Klägerin die rechtliche Wirkung der europarechtlichen Vorschriften für ihre Planungsentscheidung jedoch verkannt.

Die Klägerin ist bei der Abwägung dieser widerstreitenden Interessen gegeneinander und untereinander davon ausgegangen, daß die Naturschutzziele für diesen Bereich einer normalen Abwägung mit widerstreitenden Interessen zugänglich sind, d. h. im Ergebnis mit ausreichender Begründung gegebenenfalls auch gegenüber anderen ebenso gleichwertigen Interessen zurücktreten können. Hierbei hat die Klägerin das Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Raumes und das Interesse der Investoren an der Errichtung der Windkraftanlagen in den Vordergrund gerückt und ist deshalb bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, daß die naturschutzrechtlichen Ziele der FFH-RL und der Vogelschutz-RL auch hinter den anderen, insbesondere wirtschaftlichen, Belangen zurückzutreten haben. Dabei hat die Klägerin übersehen, daß Art. 7 i. V mit Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL i. V mit der EU-Vogelschutzrichtlinie nicht nur ein Vermeidungsgebot, sondern auch e in zwingendes Verbot erheblicher Beeinträchtigungen der unter Schutz ge~tellten Gebiete bzw. der ihnen gleichzustellenden Gebiete enthält und hiervon nur nach Durchführung einer entsprechenden Verträglichkeitsprüfung, und falls diese zu dem Ergebnis konimt, daß eine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten ist, aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses der Schutz der Gebiete ausnahmsweise gegenüber anderen Belangen zurücktreten kann. Das BVerwG hat hierzu im Urt. v. 19. 5. 1998 (Ostseeautobahn, a. a. O.) ergänzend in einem Leitsatz und unter Berufung auf die Lappel-Bank-Entscheidung des EuGH (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords, Urt. v. 11. 7. 1996 - Rs. C-44/95) festgestellt, daß es einem Mitgliedstaat versagt sei, bereits während der Phase der Gebietsauswahl nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL seinen Interessen der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung den Vorrang vor dem Lebensraum- und Artenschutz einzuräumen. Die von den zitierten europäischen Richtlinien verfolgten Naturschutzziele verbieten prinzipiell jegliche zu ihrem Nachteil durchgeführte Abwägung, insbesondere zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen, und zwar auch im Vorfeld einer formellen Schutzgebietsausweisung.

Da die Klägerin diese durch den europäischen Gesetzgeber getroffene Wertentscheidung zu Gunsten des Naturschutzes, insbesondere des Vogelschutzes, in ihrer Reichweite verkannt hat, hat sie einen Abwägungsfehler nicht nur dahingehend begangen, daß sie annahm, zwingende europarechtliche Vorschriften könnten im Wege der Abwägung ?hinweg gewogen? werden, sie hat gleichzeitig durch die Annahme, die durch die europarechtlichen Vorschriften geschützten Ziele des Naturschutzes seien auch ohne das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL überhaupt einer Abwägung zugänglich, diesen Zielen ein falsches Gewicht beigemessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66, BVerwGE 34, 301). Dieser Abwägungsfehler führt zur Rechtswidrigkeit der für die Flächen der Teilpläne C und D gewählten Darstellung als Vorrangstandorte für Windenergie.

Darüber hinaus hat sie bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht alle, Belange in die Abwägung eingestellt, die sie nach ihrer eigenen Auffassung in die Abwägung hätte einstellen müssen. Zwar hat die Klägerin die Ergebnisse der Stellungnahme des Instituts EGL ?hinweggewogen? und hierzu im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, die Stellungnahme habe viele Fragen offen gelassen und man habe deshalb ein ergänzendes Gutachten bei Prof. S. angefordert. Dieses Gutachten lag jedoch zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Tag des Ratsbeschlusses (7.2. 1997), gar nicht vor und kann deshalb in diese Abwägungsentscheidung auch nicht eingeflossen sein. Im übrigen kommt der in den Verwaltungsvorgängen befindliche Gutachtenentwurf vom August 1997 (6 Monate nach dem Ratsbeschluß) keinesfalls zu dem Ergebnis, daß die Errichtung von Windkraftanlagen in dem von der Planung betroffenen Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht im Sinne der Klägerin unbedenklich sei. Es heißt dort lediglich, daß die Beklagte von zum Teil veraltetem Material hinsichtlich der naturschutzfachlichen Beurteilung ausgegangen und Zonierungen in der Bedeutung des Gebietes für den Vogelschutz zu beachten seien. Diese Angaben werden aber nicht konkretisiert, und es werden keine konkreten Feststellungen zu den Flächen der Teilpläne C und D getroffen. Hinsichtlich der Abwägungsrelevanz naturschutzfachlicher Belange unter der Geltung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie geht der Gutachter Prof. S. auf S. 2 seiner Stellungnahme zudem von einer unzutreffenden Rechtsauffassung hinsichtlich der Gewichtigkeit der unter Schutz stehenden Belange aus (vgl. dazu oben S. 416 zu 3.).

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online