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VG Gera, 22.06.1998, 2 E 1712.97 GE

TitelVG Gera, 22.06.1998, 2 E 1712.97 GE 
OrientierungssatzZur Gebührenhöhe bei der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans 
NormVwGO § 80 Abs. 5; VwKostG-Thür § 1 Abs. 1; VwKostG-Thür § 9; VwKostG-Thür § 21 Abs. 1 
LeitsatzZu den Bemessungsgrundlagen bei der Erhebung einer Verwaltungsgebühr.
GerichtVG Gera 
Entscheidungsdatum22.06.1998 
Aktenzeichen2 E 1712.97 GE 

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid des Antragsgegners, in dem dieser die Gebühren für die Erteilung der Genehmigung eines Sanierungsplanes nach § 19 Abs. 1 Satz 4 des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (ThAbfAG) für die auf dem Gelände der stillgelegten Tankstelle in der H____ Straße, _____ Gera befindlichen Vergaserkraftstofftanks (VK-Tanks) und die Festlegung der Antragstellerin als Sanierungsverantwortliche i.S.d. § 20 Abs. 1 ThAbfAG festgesetzt hat.

In den Jahren von 1933 bis 1993 befand sich auf dem Grundstück H_____ Straße in Gera eine Tankstelle. Betreiberin war ab 1953 der VEB M____, der im Jahre 1961 auf dem Flurstück a vier unterirdische VK-Tanks einbaute. Rechtsnachfolgerin des VEB____ wurde im Zuge der Privatisierung nach dem Treuhandgesetz zunächst die M.____ AG sowie nachfolgend die Antragstellerin durch Kaufvertrag vom 30./31.07.1992. Die untere Wasserbehörde verfügte durch Bescheid vom 15.12.1993 zum 31.12.1993 wegen des Fehlens einer wasserrechtlichen Genehmigung die Stilllegung der Tankstelle.

Da im Zuge des Neubaus der H____ brücke und der Neuverlegung der Straßenbahntrasse eine Überbauung des Bereichs, in dem sich die vier unterirdischen VK-Tanks befinden, notwendig wurde, erließ das nach Überarbeitung mehrere der Antragstellerin übersandter Entwürfe unter dem 29.04.1997 einen Altlasten- und Sanierungsbescheid, in dem es das Gelände der ehemaligen Tankstelle als Altlast einstufte, die Antragstellerin als Sanierungsverantwortliche festlegte und den von dieser für den Bereich der VK-Tanks vorgelegten Sanierungsplan genehmigte. Zudem erlegte es die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auf.

Ebenfalls mit Datum vom 29.04.1997 erließ das gegenüber der Antragstellerin den streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbescheid, in dem es für den Altlasten- und Sanierungsbescheid eine Gebühr in Höhe von insgesamt 3.500,00 DM festsetzte. Dabei legte es für die Genehmigung des Sanierungsplanes unter Berücksichtigung eines mittleren Verwaltungsaufwandes einen Teilbetrag in Höhe von 2.000,00 DM fest. Für die Festlegung des Sanierungsverantwortlichen wurde ein Teilbetrag in Höhe von 1.500,00 DM bei Berücksichtigung eines hohen Verwaltungsaufwandes und der Mitwirkung der Antragstellerin festgesetzt.

Gegen diesen am 02.05.1997 zugestellten Kostenfestsetzungsbescheid über 3.500,00 DM legte die Antragstellerin mit am 12.05.1997 eingegangenem Schreiben vom 09.05.1997 Widerspruch ein, den sie jedoch nicht begründete. Über diesen Widersprach ist noch nicht entschieden.

Am 17.10.1997 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Gera die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Diesen Antrag begründet sie im wesentlichen damit, daß der Erlaß eines Kostenfestsetzungsbescheides von niemandem beantragt worden sei und daß zunächst eine reine Kostenentscheidung hätte erfolgen sollen. Die Festsetzung der Gebühr für die Sanierungsgenehmigung sei nicht nachvollziehbar, weil die Antragstellerin die Kosten für die Sanierung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht trage. Auch sei die Zugrundelegung eines sehr hohen Verwaltungsaufwandes zu beanstanden, weil die Antragstellerin sich ausschließlich im Interesse der Stadt Gera als Handlungsstörerin bekannt habe, obwohl sie das Grundstück nur vierzehn Monate genutzt habe.

Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 09.05.1997 gegen den Kostenfestsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 29.04.1997 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzuweisen.

Er ist der Auffassung, daß die in dem Ausgangsbescheid vom 29.04.1997 (Az._____) betreffend die Sanierung getroffene Kostenlastentscheidung bestandskräftig sei und daß der hinsichtlich der Festsetzung der Kosten bestehende Beurteilungsspielraum unter Beachtung der einschlägigen Bestimmung des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG.- § 9) ausgefüllt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Ordner). Diese waren Gegenstand der Beratung.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches hat Erfolg, weil er zulässig und begründet ist.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt VwGO statthaft, da der gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid gerichtete Widerspruch der Antragstellerin vom 09.05.1997 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung i.S.d. § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet.

Der Zulässigkeit des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, daß die Antragstellerin nicht vor der Anrufung des Gerichts bei der zuständigen Behörde gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellte. Da die Staatskasse Gera am 13.10.1997 bei der zuständigen Vollstreckungsstelle ein Amtshilfeersuchen zur Vollstreckung der mittels des Kostenfestsetzungsbescheides vom 29.04.1997 geltend gemachten Forderung richtete, ist ein behördlicher Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO entbehrlich, weil nunmehr im Sinne dieser letztgenannten Vorschrift die Vollstreckung droht.

Die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 05.08.1997 ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO anzuordnen, denn die nach der letztgenannten Vorschrift vorzunehmende Abwägung zwischen dem Suspendierungsinteresse der Antragstellerin und dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners fällt vorliegend zu Gunsten der Antragstellerin aus. Es bestehen nach summarischer Prüfung - in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Kostenfestsetzungsbescheides vom - 21.07.1997 in seiner gegenwärtigen Gestalt.

Rechtsgrundlage für den Erlaß des streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbescheides sind hier die §§ 1 Abs. 1, 9, 21 Abs. 1 ThürVwKostG i.V.m. § 1 der ?Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Landesplanung" (ThürVwKostOMUL) vom 29.11.1993 (GVBI. S. 769) sowie die Positionen 010142 und 010143 des als Anlage der ThürVwKostOMUL beigefügten Verwaltungskostenverzeichnisses. Nach diesen Bestimmungen erheben die Behörden des Landes für Amtshandlungen Gebühren, und die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebühren für Amtshandlungen festzusetzen. Ferner ist bei Amtshandlungen, für die in einem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, die Gebühr derart zu bemessen, daß sie der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, der behördlichen Mühewaltung (Aufwand) sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners entspricht (Rahmengebühr). Dabei ist für die Genehmigung eines Sanierungsplanes (Pos. 010142) eine Rahmengebühr von 500,00 DM bis 5.000,00 DM zu erheben. Für die Festlegung eines Sanierungsverantwortlichen durch Bescheid (Pos. 010143) ist eine Gebühr von 200,00 DM bis 5.000,00 DM geltend zu machen.

Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheides hat das Gericht zu berücksichtigen, daß der Behörde bei der Bestimmung der konkreten Gebühr aus dem Gebührenrahmen der o.g. Positionen 010142 und 010143 ein durch die Maßstäbe des § 9 ThürVwKostG begrenzter, aber gerichtlicher Überprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.1995 - 12 L 492/95, NVwZ-RR 1996, S. 531-532 m.w.N. zum sachlich insoweit übereinstimmenden § 9 VwKostG des Bundes). Die Behörde kann insbesondere frei von gerichtlicher Überprüfung festlegen, in welchem Verhältnis Verwaltungsaufwand (vgl. § 9 Nr. 2 ThürVwKostG), die Bedeutung des Gegenstandes und der wirtschaftliche Nutzen (vgl. § 9 Nr. 1 ThürVwKostG) sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners (vgl. § 9 Nr. 3 ThürVwKostG) in den Gebührenansatz im Einzelfall einfließen. Das Gericht hat lediglich zu überprüfen, daß diese Faktoren im Ergebnis in einer angemessenen Wertrelation stehen, keines dieser Bemessungsmerkmale unverhältnismäßig und pauschal zu Buche schlägt und alle in § 9 Nr. 1 bis 3 kumulativ genannten Faktoren (erkennbar) erwogen worden sind (vgl. Gerhardt Verwaltungskostenrecht, Loseblattsammlung Stand September 1997, Rn. 17 zu § 9 VwKostG).

Der seitens der Antragstellerin angefochtene Kostenfeststellungsbescheid vom 29.04.1997 genügt den vorgenannten Anforderungen offensichtlich nicht. Der Antragsgegner hat sowohl bei der Festlegung der Einzelgebühr für die Genehmigung des Sanierungsplanes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 4 ThAbfAG (vgl. Pos. 010142 der Anlage zur ThürVwKostOMUL) als auch für die Festlegung des Sanierungsverantwortlichen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 ThAbfAG (vgl. Pos. 010143 der Anlage zur ThürVwKostOMUL) - wenn auch unter Einhaltung des dort aufgestellten Gebührenrahmens - erkennbar nur auf den erforderlichen Verwaltungsaufwand nach § 9 Nr. 2 ThürVwKostG abgestellt. Eine Berücksichtigung der in § 9 Nr. 1 und 3 ThürVwKostG aufgestellten Kriterien für die Bemessung der konkreten Gebühr erfolgte nicht. Erforderlich ist aber gerade, daß die Vornahme einer Gewichtung der in § 9 Nr. 1 bis 3 ThürVwKostG kumulativ genannten Bemessungsgrundlagen überhaupt erkennbar ist. Dadurch daß der Antragsgegner im Rahmen des hier streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbescheides nur auf den Umfang des Verwaltungsaufwandes abstellte, ist dokumentiert, daß eine Berücksichtigung der übrigen Bemessungsgrundlagen unterblieb.

Dabei läßt die Kammer es wegen des im obigen Sinne beschriebenen, der Behörde zustehenden Ermessenspielraumes dahinstehen, welche Gewichtung der in § 9 Nr. 1 bis 3 ThürVwKostG aufgeführten Bemessungsgrundlagen im Verhältnis zueinander im konkreten Fall vorzunehmen wäre.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, daß das die Bedeutung des Gegenstandes und des wirtschaftlichen Nutzens für die Beteiligten nach § 9 Nr. 1 ThürVwKostG die konkrete Ausgestaltung des im Kostenrecht allgemeine Geltung beanspruchenden Äquivalenzprinzips darstellt. Letzteres besagt, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen der Gebühr und dem Wert der Amtshandlung bestehen muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1961 - VH C 109.60, BVerwGE 12, 162/166). Hier dürfte der Umstand zu berücksichtigen sein, daß vorliegend nur die Sanierung der vier VK-Tanks und nicht die Sanierung der gesamten Tankstelle durch den dem Kostenbescheid zugrundeliegenden abfallrechtlichen Bescheid vom 29.04.1997 (Az._____) genehmigt wurde.

Auch dürfte bei der Gewichtung der einzelnen in § 9 Nr. 1 bis 3 ThürVwKostG genannten Belange zu berücksichtigen sein, daß dem Kriterium der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners nach § 9 Nr. 3 ThürVwKostG angesichts des Umstandes, daß dieses im wesentlichen schon über den wirtschaftlichen Nutzen erfaßt ist, keine herausragende Bedeutung zukommen dürfte (vgl. zum Meinungsstand hinsichtlich der Zulässigkeit der Bemessung einer Gebühr nach den wirtschaftlichen Verhältnissen, Gerhardt, Verwaltungskostenrecht, Rn 15 ff zu § 9 VwKostG).

Da im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist (vgl. Schoch/ Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung Stand Mai 1997, Rn 287 zu § 80 m.w.N.), bleibt es für die Frage des Erfolges bzw. der Erfolglosigkeit des Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes außer Betracht, daß der Antragsgegner im Widerspruchsverfahren rechtlich noch die Möglichkeit hat, die aufgezeigte unterbliebene Gewichtung der in § 9 Nr. 1 bis 3 ThürVwKostG genannten Bemessungsgrundlagen nachzuholen.

Der Antragsgegner hat als Unterlegener gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 2 GKG. Dabei hat das Gericht bei der Bemessung des Streitwertes die in dem Kostenfestsetzungsbescheid vom 29.04.1997 festgesetzte Gebühr in Höhe von 3.500,00 DM zugrunde gelegt. Dieser Betrag ist im Eilverfahren in Anlehnung an den sogenannten Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBI 1996, S. 605/606, Ziff. 1.7.) auf ein Viertel des Hauptstreitwertes zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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