Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Gera, 27.08.2003, 2 E 762/03 GE

TitelVG Gera, 27.08.2003, 2 E 762/03 GE 
OrientierungssatzEilrechtsschutz eines Nachbarn, der befürchtet, durch eine Sanierung schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt zu sein 
NormVwGO § 80a Abs 3; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 42 Abs 2; VwGO § 80 Abs 6; BBodSchG § 13 Abs 6; VwVfG TH § 28 
LeitsatzZu Maßnahmen des Immissionsschutzes bei der Sanierung einer Deponie.
GerichtVG Gera 
Entscheidungsdatum27.08.2003 
Aktenzeichen2 E 762/03 GE 

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen an die Beigeladene gerichteten Bescheid des Antragsgegners, der eine Sanierungsplangenehmigung für die Deponie "N." betrifft.

Bei der Deponie "N." handelt es sich um eine stillgelegte Abfallentsorgungsanlage des ehemaligen Teerverarbeitungswerkes Rositz. In einem ausgekohlten Tagebaurestloch wurden Produktabfälle aus der Teer- und Erdölverarbeitung ohne weitere Sicherungsmaßnahmen verkippt. Die Inhaltsstoffe der Deponie erfüllen diverse Gefährlichkeitsmerkmale. Die Beigeladene ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen sich das Deponiegelände befindet. Der Deponiekörper ist durch ein flächendeckendes Abdecksystem gesichert.

Die Sanierung der Deponie war nach dem Sanierungsplan in drei Sanierungsphasen geplant. Den Sanierungsplan hinsichtlich der ersten und der zweiten Sanierungsphase genehmigte das Staatliche Umweltamt Gera mit Bescheid vom 20. Dezember 1996 unter Erlass diverser Nebenbestimmungen auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 ThAbfAG. Wegen des weiteren Inhalts des Bescheides wird auf die Blätter 1 bis 48 der Beiakte 2 Bezug genommen. Nachdem das Staatliche Umweltamt Gera durch mehrere Schreiben über eine Rutschung der Innenböschung im nordöstlichen Bereich der "N." informiert worden war, änderte es den Genehmigungsbescheid unter dem 20. März 2001 ab. Wegen des Inhalts des Bescheides vom 20. März 2001 wird auf die Blätter 50 bis 59 der Beiakte 2 verwiesen.

Mit Schreiben vom 3. April 2003 beantragte die Beigeladene die "Beschleunigte / alternative Entnahme der flüssigen und pastösen Phase der Deponie N.". Bei der Bergung der flüssigen und pastösen Phase handelt es sich um die zweite Sanierungsphase. Die dazu eingereichte Ausführungsplanung vom 10. März 2003 und die Genehmigungsplanung vom 2. April 2003, wegen deren genauen Inhalte auf die Blätter 71 bis 118 der Beiakte 2 und die Beiakte 6 verwiesen wird, wurde durch die Firma L. GmbH & Co. KG erarbeitet. Im Rahmen der weiteren Sanierung der Deponie "N." war danach vorgesehen, dass neben der bisherigen Technologie der als Generalauftragnehmerin durch die Beigeladene beauftragten ARGE Sanierung "N." die patentrechtlich geschützte Vertikalfräse der Firma L. in Verbindung mit der bergmännischen Entnahme von transportfähigen flüssig-pastösen Produktrückständen zum Einsatz kommt. Mit dieser Fräse, einem Bagger mit einem Vorsatz, mit dem Konditionierungsmittel direkt in die zu entsorgenden Produktrückstände eingebracht werden können, besteht die Möglichkeit, beginnend vom Randbereich aus, die Rückstände systematisch aufzuarbeiten und zu entnehmen.

Nachdem das Staatliche Umweltamt Gera die Träger der öffentlichen Belange beteiligt hatte, erließ es unter dem 21. Mai 2003 einen Änderungsbescheid, mit dem der Bescheid vom 20. Dezember 1996 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20. März 2001 durch diverse Nebenbestimmungen geändert und im übrigen die Genehmigungsplanung der Fa. L. vom 2. April 2003 als verbindlich erklärt wurde. Der Bescheid wurde auf § 49 ThürVwVfG i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG gestützt. In der Begründung hieß es, dem Antrag der Beigeladenen vom 3. April 2003 sei weitgehend zu folgen gewesen, da sich mit dem alternativen Entnahmeverfahren eine effektive Bergung der Deponieinhaltsstoffe und eine Beschleunigung der Sanierung ergebe. Wegen des weiteren Inhalts des Bescheides wird auf die Blätter 284 bis 292 der Beiakte 2 verwiesen.

Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 18. Juni 2003 gegen den Änderungsbescheid vom 21. Mai 2003 Widerspruch ein. Das Grundstück des Antragstellers befindet sich ungefähr 500 Meter von der Deponie "N." entfernt. Nördlich des Grundstücks verläuft die M. Straße. Wegen der genauen Lage des Grundstücks des Antragstellers zur Deponie wird auf die als Beiakte 1 geführte Karte Bezug genommen.

Unter dem 17. Juli 2003 ordnete das Staatliche Umweltamt Gera die sofortige Vollziehung des Änderungsbescheides vom 21. Mai 2003 an. Diesbezüglich wird auf die Blätter 477 bis 510 der Beiakte 2 verwiesen.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 untersagte das Staatliche Umweltamt Gera der Beigeladenen unter Androhung eines Zwangsgeldes und Anordnung der sofortigen Vollziehung auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 BBodSchG ab sofort, Maßnahmen, Arbeiten oder sonstige Tätigkeiten zur modifizierten Umsetzung der beschleunigten/alternativen Entnahme der flüssigen und pastösen Phase im Rahmen der Sanierungsmaßnahme in Form der Beckentechnologie auf der Altlast "N." durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Anlass hierfür war, dass die Beigeladene durch Anlegung eines Beckens gegen den genehmigten Sanierungsplan verstoßen hatte.

Am 31. Juli 2003 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Wegen des Inhalts seines Vorbringens wird auf die Antragsschrift vom 31. Juli 2003, Blätter 60 bis 67 der Gerichtsakte, sowie das Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 4. August 2003, Blätter 82 bis 83 der Gerichtsakte, Bezug genommen.

Der Antragsteller beantragt wörtlich,

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Wegen seines Vorbringens wird auf die Antragserwiderung vom 8. August 2003, Blätter 117 bis 160 der Gerichtsakte, Bezug genommen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenvorgänge des Antragsgegners (1 Karte und 5 Ordner) sowie die Blätter 114 bis 121 der Gerichtsakte 2 E 609/03 GE, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.

Gründe

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. Mai 2003 gerichtete Antrag ist gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, soweit sich der Antragsteller gegen die Anwendung des Verfahrens der Fa. L. bei der Sanierung der Deponie "N." mit der Behauptung von Gesundheitsgefahren durch Geruchs- und Lärmbelästigung und von Eigentumsbeeinträchtigungen wendet.

Eine Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog steht dem Antragsteller allerdings nur insoweit zu, als sein Rechtsschutzbegehren darauf gerichtet ist, die Sanierung der Deponie "N." wegen der behaupteten Gesundheits- und Eigentumsgefährdung zu stoppen. Danach muss der Antragsteller darlegen, dass er durch den angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2003, dessen sofortige Vollziehung angeordnet wurde, in seinen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass er sich auf die Verletzung von Vorschriften beruft, die nicht nur zum Schutz und im Interesse der Allgemeinheit zu beachten sind, sondern daneben zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen dienen. Dabei muss der Kreis der geschützten Personen hinreichend klar bestimmt und von der Allgemeinheit abgrenzbar sein.

Als hier in Betracht kommende und möglicherweise verletzte drittschützende Norm ist § 4 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) anzuerkennen, der dem Pflichtigen aufgibt, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Ferner bewirkt § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 BBodSchG Drittschutz. Das BImSchG gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für den Betrieb von Anlagen, zu denen gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG Grundstücke gehören, auf denen Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen, wie etwa Luftverunreinigungen und Geräusche (vgl. § 3 Abs. 3 BImSchG) verursachen können. Die emissionsträchtigen Tätigkeiten müssen im Rahmen der Zweckbestimmung des Grundstücks liegen (Jarass, BImSchG, 4. Auflage, § 3 Rn. 63). Auch die von dem Antragsteller behaupteten Luftverunreinigungen und Lärmbelästigungen liegen im Rahmen der Zweckbestimmung des Grundstücks, das gegenwärtig saniert wird. Die Anlage ist daher so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden. Dies ergibt sich für genehmigungspflichtige Anlagen aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und für nicht genehmigungspflichtige Anlagen aus § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Schädliche Umwelteinwirkungen sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, also u.a. auf den Menschen sowie Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen und Geräusche (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Weil es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass durch die Sanierung der Deponie "N." unter Anwendung des genehmigten L.-Verfahrens Lärm und Luftverunreinigungen verursacht werden, die für den Antragsteller Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen seiner Gesundheit und seines Eigentums bewirken, ist der Antragsteller antragsbefugt.

Der Antragsteller ist nicht auf einen zunächst bei dem Antragsgegner nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu stellenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verweisen. Grundsätzlich ist ein solcher vorheriger Antrag bei der Behörde erforderlich, bevor bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung nachgesucht wird. Aus der nach Satz 2 der zuerst genannten Vorschrift vorgeschriebenen entsprechenden Anwendung des § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO ist zu folgern, dass auch die Regelung über das Antragsverfahren, die in jener Vorschrift auf den speziellen Anwendungsfall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Nummer 1 VwGO) zugeschnitten sind, auf die Drittanfechtung übertragen werden muss (vgl. dazu ausführlich Thüringer OVG, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64; a.A.: OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994 - Bs II 35/94 -; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. August 1991 - 4 TG 1244/91 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 10 S 2510/93 -; Kopp / Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 80 a Rn. 21). Wegen des drohenden Verlustes der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs durchzusetzen, kommt aber hier die Ausnahme gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO zum Tragen. Danach ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ohne vorherigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die Behörde zulässig, wenn eine Vollstreckung droht. Eine Vollstreckung droht, wenn Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder der Beginn der Vollstreckung behördlich angekündigt wurde. Auch beim drohenden und erst recht beim bereits stattfindenden Gebrauchmachen von Erlaubnissen ist von dem Vorliegen dieser Voraussetzung auszugehen (vgl. Kopp / Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 186 m.w.N.). Zwar hat der Antragsgegner hierzu mitgeteilt, das eigentliche technische Verfahren der Firma L., das durch den Bescheid vom 21. Mai 2003 genehmigt worden ist, sei bislang durch die Beigeladene nicht angewendet worden, weil der gemäß Ziffer 2.4.4 des Bescheides vom 21. Mai 2003 vor der Anwendung erforderliche Standsicherheitsnachweis noch nicht erbracht sei. Allerdings nimmt die Beigeladene derzeit Arbeiten zum Nachweis der Standsicherheit der durch die Vertikalfräse, den Bagger oder optional durch andere Baumaschinen zusätzlich gewichtsbelasteten Böschungen vor. Damit sind konkrete Vorbereitungen der Beigeladenen festzustellen, die darauf abzielen, von dem Bescheid vom 21. Mai 2003 Gebrauch zu machen. Die Vollstreckung droht im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO.

Der Antrag ist indes unbegründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 21. Mai 2003 durch den Antragsgegner war rechtmäßig. Einer Anhörung vor Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es nicht. § 28 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes - ThürVwVfG - ist insoweit nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Dass der Antragsgegner die sofortige Vollziehung in Form eines Bescheides angeordnet hat, ändert daran nichts und macht die Anhörung nicht ausnahmsweise, insbesondere auch nicht in analoger Anwendung des § 28 ThürVwVfG erforderlich. Letzteres scheidet aus, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung keine selbständige Regelung im Sinne von § 35 ThürVwVfG enthält, sondern eine solche voraussetzt, die durch die Anordnung sofort vollziehbar wird, so dass das Bedürfnis nach Vorverlegung des Rechtsschutzes nicht in gleicher Weise wie bei Verwaltungsakten besteht. Außerdem spielt das Zeitmoment bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine große Rolle (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 82 m.w.N.). Das Vollzugsinteresse wurde im Schreiben vom 17. Juli 2003 gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gesondert begründet. Die Begründung legt konkret und einzelfallbezogen das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 21. Mai 2003 dar.

Die gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21. Mai 2003 und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 21. Mai 2003 führt zum Überwiegen des Vollzugsinteresses. Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht zu treffenden Entscheidung ist als maßgeblicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen, ob der Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden soll, aller Voraussicht nach Erfolg haben wird. Erweist sich der angegriffene Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als rechtswidrig, besteht kein öffentliches Vollziehungsinteresse. Umgekehrt ist der Antrag abzulehnen, wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Ist die Sach- und Rechtslage offen, hat das Gericht unter Abwägung der erkennbaren Interessen eine Entscheidung zu treffen. Hiervon ausgehend ist der Antrag abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu beachten, dass der Antragsteller in Nachbarschaft einer erheblichen Altlast und damit eines stark vorbelasteten Gebietes lebt. Die durch den Antragsgegner genehmigte Technologie dient einer beschleunigten Sanierung der Altlast. Nach dem Vorbringen des Beklagten ist diese Sanierungstechnologie auf 8 bis 20 Monate ausgelegt. Für die frühere Sanierungstechnologie hätten noch 28 bis 70 Monate aufgewendet werden müssen. Im Ergebnis ist sie auf eine Verbesserung der Grundstückssituation des Antragstellers gerichtet. Dass die Sanierung durch den Bescheid vom 21. Mai 2003 in einer Weise genehmigt wurde, die diese vorbelastete Situation in für den Antragsteller unzumutbarer Weise verschärft, ist für die Kammer nicht feststellbar. Der Antragsteller hat in ungeordneter Reihenfolge eine Vielzahl von unsubstantiierten Behauptungen aufgestellt, ohne die für ihn vermeintlich unzumutbare Situation näher und für die Kammer nachvollziehbar zu beschreiben. Nach summarischer Überprüfung in den Grenzen der festgestellten Antragsbefugnis stellt sich der Bescheid vom 21. Mai 2003 als offensichtlich rechtmäßig dar.

Der Änderungsbescheid beruht auf § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde den Altlastensanierungsplan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Dies ist vorliegend durch die Verbindlicherklärung der Genehmigungsplanung der Fa. L. vom 2. April 2003 unter Erlass diverser Nebenbestimmungen erfolgt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch nicht angesichts der bereits mit Schreiben vom 10. Juli 1992 angezeigten Stilllegung der Deponie "N." die Ermächtigungsgrundlage dem Abfallrecht, sondern dem Bodenschutzrecht zu entnehmen. Die genannte Vorschrift des Bundesbodenschutzgesetzes stellt die richtige Ermächtigungsgrundlage dar, weil es sich um die Sanierung einer Altlast handelt. Für diese Sachverhalte wurde mit Gesetz zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502 ff.), das zum 1. März 1999 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 4 des Gesetzes) eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen. Der Bundesgesetzgeber hat insoweit von der ihm im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit  gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 18, 24 des Grundgesetzes - GG -, der in Annex zu diesen geschriebenen Zuständigkeiten ihm zukommenden Kompetenz und der Rahmengesetzgebungskompetenz gemäß Art. 75 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 GG Gebrauch gemacht (vgl. Fluck, Kreislaufwirtschaft-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar, Band 3, Einleitung BBodSchG Rn. 9 ff.). Das BBodSchG geht in seinem Anwendungsbereich gemäß Art. 31 GG grundsätzlich dem Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten (Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - ThürAbfAG) vor.

Eine im Rahmen der Antragsbefugnis des Antragstellers beschränkte summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 21. Mai 2003 führt dazu, dass dieser Bescheid durch den Antragsteller im Eilverfahren nicht mit Erfolg beanstandet werden kann. Es ergibt sich nämlich nicht, dass der Antragsteller durch den Bescheid in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

Die durch den Antragsteller behaupteten Gefahren für seine Gesundheit durch Gerüche sind für die Kammer nicht ersichtlich:

Die Richtigkeit der diesbezüglichen Behauptung des Antragstellers, es träten durch den Einsatz der Vertikalfräse unzumutbare geruchsbildende Staubemissionen in Form von Teerdämpfen, Teerstäuben und anderen Teerrückständen auf, die auch durch das Lagern und Einbringen von Konditionierungsmitteln nicht vermieden werden könnten, ist nicht belegt. Die genehmigte Planung sieht zur Verhinderung von Emissionen Regelungen vor. Im Bescheid vom 20. Dezember 1996 ist in Ziffer 2.1.8 bestimmt, dass bei den Sanierungsmaßnahmen auftretende Staubemissionen durch geeignete Maßnahmen auf ein Mindestmaß zu beschränken sind. In Ziffer 4.2.1 der Genehmigungsplanung vom 2. April 2003 ist zwar ausgeführt, dass es durch die Öffnung des Abdecksystems zu einer Zunahme der Geruchsbelastung im direkten Deponiebereich kommt, die durch die Bewegung der Rückstände mittels Bagger bzw. Vertikalfräse bedingt verstärkt werden kann. Es kommt danach aber durch das L.-Konditionierungsverfahren im Bereich der Vertikalfräse nur zu minimalen Emissionen durch Staubverwehungen, die sich nach ca. 2 bis 3 Meter Abstand von der Fräse auf der Deponieoberfläche absetzen. Als Schutzmaßnahmen wird unter Ziffer 7.2.2 ausgeführt, Staubemissionen werden durch geeignete Maßnahmen minimiert (z.B. Abdecken von Haufwerken mit Folie, regelmäßige Reinigung und ggf. Nässung von Wegen im unmittelbaren Baustellenbereich). Zur Verhinderung von Kontaminationsverschleppungen in den öffentlichen Bereich erfolgen danach regelmäßig Straßenreinigungen, bei Bedarf auch täglich mehrfach. Erfolgt eine Verladung zu entsorgender Rückstände im Schwarz-Bereich der Deponie, erfolgt der Einsatz einer Reifenwaschanlage. Nach Ziffer 2.20 des Bescheides vom 21. März 2003 ist ein Verschleppen und Verunreinigen der Böschungen, der Verladebereiche und der Baustraßen mit Teerrückständen zu vermeiden. Treten dennoch solche Verunreinigungen auf, so sind diese unverzüglich aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Entsprechende technische Hilfsmittel und Geräte sind vorzuhalten. Darüber hinaus ist nach dem durch den Antragsteller nicht bestrittenen Vortrag des Antragsgegners aufgrund der Konsistenz des gewinnbaren Deponiematerials, das mit Feinkalk auf eine transportfähige Konsistenz gebracht wird, eher von einer sehr geringen Staubentwicklung während der Bergung und Verladung auszugehen. Ferner werden danach bereits seit ca. 1997 im Werksgelände und im Bereich der Aschehalde F. des ehemaligen Teerverarbeitungswerkes - das sich in ähnlicher Entfernung vom Grundstück des Antragstellers wie die Deponie "Neue Sorge" befindet - Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Hierbei wurde ebenfalls die Technologie der Fa. L. eingesetzt. Beschwerden des Antragstellers sind dem Antragsgegner aber diesbezüglich nicht bekannt. Der Antragsgegner führt außerdem eine kontinuierliche, sanierungsbegleitende Immissionsüberwachung durch. Sollten sich im Rahmen der Anwendung des genehmigten Sanierungsverfahrens Anhaltspunkte für die Gefahr gesundheitsschädigender Staubemissionen ergeben, wäre es Sache des Antragsgegners die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen gegenüber der Beigeladenen zu erlassen.

Die von dem Antragsteller behauptete Geruchsbeeinträchtigung durch eine Zwischenlagerung der entnommenen Teerrückstände ist nach Auffassung der Kammer angesichts der Genehmigungsplanung vom 2. April 2003 und der im Bescheid vom 21. Mai 2003 aufgenommenen Nebenbestimmungen ebenfalls nicht belegt. Die Zwischenlagerung über Nacht stellt danach den absoluten Ausnahmefall dar. Eine Geruchsbelastung durch Emissionen der zwischengelagerten Materialien wird durch deren Abdeckung vermieden. Nach 2.2.4 der genehmigten Planung werden die in den jeweiligen Entnahmebereichen anfallenden Teerrückstände entweder direkt oder nach einer Konditionierung entnommen und verladen. Die Entnahme und Verladung erfolgt mittels Bagger in randreichen Bereichen direkt auf den LKW. Im übrigen erfolgt die Verladung nach ein- bis mehrmaligen Umsetzen im Deponiebereich in die Fahrzeuge. Arbeitstäglich werden nur die Mengen aus den Entnahmebereichen ausgehoben, die auch tatsächlich abgefahren werden, um im Verladebereich keine Teerrückstände über Nacht liegen zu lassen. Sollten dennoch nicht alle Mengen abgefahren werden können, werden diese abgedeckt, um Emissionen zu vermeiden. In Ziffer 2.18.2 des Bescheides vom 21. März 2003 ist ausgeführt, durch betriebsorganisatorische Maßnahmen ist grundsätzlich die Direktbeladung der Transportfahrzeuge mit den Teerrückständen sicherzustellen. Die Verladung der Teerrückstände hat tagfertig zu erfolgen. Eine Zwischenlagerung der Teerrückstände ist zu vermeiden. Wird eine Zwischenlagerung über Nacht in begründeten Ausnahmefällen erforderlich, sind die Teerrückstände in geeigneter Weise abzudecken. Die Zwischenlagerung über Nacht ist zu dokumentieren.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass - wie der Antragsteller behauptet - die tagfertige Verladung und der tagfertige Abtransport wegen der noch nicht eingetretenen Erkaltung der Materialien zu einer unzumutbaren Geruchsimmission führt, weil die Transporte an seinem Grundstück vorbeifahren. Nach Ziffer 4.1.1 der Genehmigungsplanung erfolgt der Abtransport der entnommenen Produktrückstände mittels Sattelfahrzeugen, die mit einer Plane abgedeckt werden, Abrollcontainerfahrzeugen und Absetzcontainerfahrzeugen mit entsprechenden geschlossenen Containern. Dass aus diesen Fahrzeugen unzumutbare Gerüche entweichen könnten, weil die transportierten Materialien nicht erkaltet sind, ist angesichts der für die Abfuhr genutzten umschlossenen Behältnisse nicht ersichtlich und stellt eine durch nichts belegte Behauptung des Antragstellers dar.

Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Behauptungen einerseits das Beschwerdeverhalten der Bürger von M. in der Vergangenheit anführt, andererseits aber einräumt, das bislang genehmigte Verfahren habe nicht zu einer eigenen Rechtsverletzung geführt, ist sein Vorbringen widersprüchlich. Insoweit hat der Antragsgegner zudem ausgeführt, dass sich die Beschwerden gegen den Betrieb der Aufbereitungsanlage der T. GmbH, die auf dem Nachbargrundstück der Beigeladenen die von der Beigeladenen geförderten Deponieinhaltsstoffe aufbereitete und deren Betrieb zum 30. Juni 2003 eingestellt wurde, und nicht gegen die Sanierungsarbeiten im Deponiebereich bezogen. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Behauptung hat die Kammer nicht. Im übrigen erschließt sich aus dem im Zusammenhang mit den vom Antragsteller behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigungen angeführten Verweis auf die Kritik anderer Bürger aus dem Ortsteil M. ebenso wie aus seinem Bestreiten der Behauptung des Antragsgegners im Bescheid vom 17. Juli 2003, dass das Grundstück des Antragstellers aufgrund der Windrichtung nur an 1,8 Tagen im Jahr potentiell betroffen sein kann, für die Kammer nicht, in welcher Intensität und wie oft der Antragsteller vermeintlich selbst von Gerüchen belästigt wird.

Soweit sich der Antragsteller zur Glaubhaftmachung der von ihm behaupteten Geruchsbeeinträchtigungen auf die Stellungnahme der T. GmbH vom 30. Juni 2003 zur Genehmigungsplanung der Fa. L. bezieht, ergibt sich nach Auffassung der Kammer daraus nichts anderes. Zunächst ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass zur Glaubhaftmachung angeführte Unterlagen, wie die vorgenannte Stellungnahme, dem Gericht vorzulegen sind und nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich das Gericht diese Unterlagen selbst beschafft. Die Stellungnahme gibt für die Ansicht des Antragstellers indes ohnehin nichts her. Die T. führt im Zusammenhang zu der in der Genehmigungsplanung vom 2. April 2003 ausgeführten durch die Öffnung eintretenden Zunahme der Geruchsbelastung im direkten Deponiebereich lediglich aus, die in der Planung aufgezeigten Messungen dürften keinen Nachweis erbringen und dürften sich als nicht geeignet erweisen. Die Aussage bezieht sich nur auf Gerüche im direkten Deponiebereich, von denen der Antragsteller nicht betroffen ist, gibt keine näheren Gründe für die angeführte Ansicht an und ist im Konjunktiv formuliert. Die von der T. weiter vertretene Auffassung, die Festlegung zu emissionsmindernden Maßnahmen für Geruch und Stäube werde nicht zu einer relevanten Minderung führen, die Formulierung der Grenzwerte sei völlig unklar, ist ebenfalls eine bloße, durch nichts belegte Ansicht.

Soweit der Antragsteller durch das genehmigte Verfahren erhöhte, grenzwertüberschreitende Lärmbelästigungen und daraus folgende Nachteile für seine Gesundheit behauptet, bleibt der Vortrag völlig unsubstantiiert. Es kann mangels nicht ersichtlicher Anhaltspunkte für derartige Grenzwertüberschreitungen keine eingehendere Prüfung des Bescheides unter diesem Gesichtspunkt erfolgen.

Der Antragsteller greift auch mit seiner Ansicht nicht durch, die Regelung der immissionsschutzrechtlichen Belange unter 2.18 des Bescheides vom 21. Mai 2003 sei zu unbestimmt; es hätten konkrete Maßnahmen und messbare Anforderungen bezüglich Art und Umfang von Emissionen geregelt werden müssen. Konkrete Grenzwerte zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen ergeben sich aus der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511). Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sind in der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) Immissionsrichtwerte geregelt. Diesen gemäß § 48 BImSchG erlassenen normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften kommt Außenwirkung zu (Jarass, a.a.O., § 48 Rn. 13). Eine gesonderte Regelung dieser Werte im Bescheid bedurfte es daher nicht. Sollte bei der Ausführung der Sanierungsmaßnahmen tatsächlich i.S.d. der TA-Luft oder TA-Lärm schädliche Umwelteinwirkungen auftreten, wäre es Sache des Antragsgegners, Anordnungen gegen die Beigeladene im Einzelfall zu erlassen.

Die durch den Antragsteller behaupteten Einwirkungen auf das Eigentum an seinem Grundstück durch das im Bescheid vom 21. Mai 2003 genehmigte Sanierungsverfahren sind nach der hier vorzunehmenden Prüfung ebenfalls nicht feststellbar:

Der Antragsteller beruft sich insoweit erfolglos auf die Verletzung seines Eigentums durch vermeintlich grenzwertüberschreitende Lärmbelästigungen infolge des an seinem Grundstück vorbeiführenden LKW-Verkehrs, der eine Garten-, Gewächshaus- und Poolbenutzung nahezu unmöglich mache. Der als Beiakte 1 geführten Karte ist zu entnehmen, dass das Grundstück des Antragstellers unmittelbar an die M. Straße grenzt und daher in Bezug auf Verkehrslärm vorbelastet ist. Nach dem unter der Anlage 7 der Genehmigungsplanung vom 2. April 2003, Blätter 49 ff. der Beiakte 6, geführten, sich zum Verkehrslärm verhaltenden Schreiben der Firma C. Gesellschaft mbH vom 20. März 2003 und gemäß Ziffer 4.1.2 der Genehmigungsplanung hat die Firma C. nach Zählung eine ohnehin bestehende Vorbelastung der M. Straße von 50 Pkw/Stunde und 1,3 LKW mit mehr als 3,5 Tonnen pro Stunde ermittelt. Es wird von maximal zusätzlich 15 von der Deponie abfahrenden LKW/Tag, also 30 Mehrfahrten/Tag, ausgegangen. Weder ist für die Kammer aus dieser absoluten Zahl angesichts der Vorbelastung des Grundstücks eine unzumutbare Beeinträchtigung des Antragstellers zu schlussfolgern, noch ergeben sich aus sonstigen Anhaltspunkten diesbezügliche Eigentumsverletzungen. Die durch die C. errechneten Immissionswerte der Belastung der M. Straße unter Einschluss des zusätzlichen LKW-Verkehrs der Deponie liegen mit 51,9 bis 59,1 dB (A) unter dem Immissionsrichtwert für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten, der gemäß Ziffer 6.1 der TA-Lärm 60 dB (A) am Tag beträgt. Durch den Fahrzeugverkehr werden auch die in Ziffer 7.4 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) geregelten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten, die in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten auf 64 dB (A) am Tag festgesetzt sind.

Soweit der Antragsteller vorträgt, aufgrund des durch den Bescheid vom 21. Mai 2003 genehmigten Einsatzes der Vertikalfräse werde verstärkt in den Deponiekörper eingegriffen und eine größere Menge an Teer entnommen, was zu Bewegungen des Deponiekörpers und damit zu Lageveränderungen von Bombenblindgängern führe, sei er auf die Nebenbestimmungen Ziffern 2.1.3.1 bis 2.1.3.3 des Bescheides vom 20. Dezember 1996, den Bescheid vom 20. März 2001, die Nebenbestimmungen Ziffern 2.1.3.4 und 2.4.4 des Bescheides vom 21. Mai 2003 und das Schreiben der R. GmbH vom 4. Juli 2003 (Blatt 678 Beiakte 3) verwiesen. Das Gericht ist nach summarischer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass der Umgang mit Kampfmitteln in diesen Nebenbestimmungen ausreichend bestimmt ist. Das genannte Schreiben der RWE beurteilt die derzeitige Sachlage ebenfalls anders als der Antragsteller. Im Bescheid vom 20. Dezember 1996 wurde der Umgang mit Kampfmitteln prinzipiell geregelt. Gemäß Ziffer 2.1.3.1 dieses Bescheides sind alle Flächenbereiche zur ehemaligen Deponie "N.", in denen Sanierungsmaßnahmen gemäß des Bescheides vom 20. Dezember 1996 durchgeführt werden, vorab auf Kampfmittel zu untersuchen. Gemäß Ziffer 2.1.3.2 des Bescheides vom 20. Dezember 1996 ist in Flächenbereichen, für die eine Kampfmittelfreigabe vorab nicht erfolgen kann, eine baubegleitende Kampfmittelsuche zu realisieren; hier hat eine Kampfmittelfreigabe abschnittsweise entsprechend dem Baufortschrift zu erfolgen. Nach Ziffer 2.1.3.3 des Bescheides vom 20. Dezember 1996 ist die Kampfmittelsuche und -freigabe durch eine vom Freistaat Thüringen zugelassene Fachfirma durchzuführen. Die Nachweise zu den Freigaben sind dem Staatlichen Umweltamt Gera unverzüglich zu übergeben. Im Bereich der potentiell standsicherheitsgefährdenden Innenböschungen wurde mit Ziffer 2.4.3 des Bescheides vom 20. März 2001 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer 2.4.8) eine geophysikalische Erkundung auf Kampfmittel angeordnet und damit auf die zum damaligen Zeitpunkt sich zeigende neue Gefahrensituation reagiert. Im Bescheid vom 21. Mai 2003 hat der Antragsgegner durch besondere Nebenbestimmungen Gefahrenlagen geregelt, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz des L.-Verfahrens stellen können. Nach Ziffer 2.1.3.4 ist für die Entnahmebereiche im Vorfeld bzw. entnahmebegleitend eine Kampfmittelfreigabe sicherzustellen. Dies betrifft auch die Arbeitstiefe der Vertikalfräse bei den Vorversuchen zur Ermittlung der Konsistenz der Deponieinhaltsstoffe. Gemäß 2.4.4 dieses Bescheides ist die Standsicherheit der durch die Vertikalfräse bzw. den Bagger sowie optional durch andere Baumaschinen zusätzlich gewichtsbelasteten Böschungen dem Staatlichen Umweltamt Gera spätestens drei Wochen vor Beginn der ersten Entnahmearbeiten nachzuweisen. Die Freigabe eines Bereiches bis zu einer Tiefe von 3,0 Metern für die Entnahme flüssiger und pastöser Elemente erfolgte mit Schreiben vom 4. Juli 2003 durch die für die Suche von Kampfmitteln zugelassene Fachfirma R. GmbH, nachdem diese eine Sondierung im nördlichen Bereich der Deponie durchgeführt hatte. Die R. schätzte ferner ein, dass mögliche Fließbewegungen der Deponieinhaltsstoffe die Lage einer Bombe nicht verändern werden.

Zu den durch den Antragsteller behaupteten Verunreinigungen seines Grundstücks durch Staub und Teerfeinstoffe infolge der Fräsvorgänge wird auf die bereits gemachten Ausführungen zu den diesbezüglich behaupteten Gesundheitsgefahren verwiesen.

Die durch den Antragsteller behaupteten Verunreinigungen seines Grundstücks durch die Größe der Entfernung der Abdeckung vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Wie bereits ausgeführt, setzen sich nach Ziffer 4.2.1 der Genehmigungsplanung durch das L.-Konditionierungsverfahren entstehende Staubverwehungen nach ca. 2 bis 3 Meter Abstand von der Fräse auf der Deponieoberfläche ab. Aussagen zu weiterreichenden Staubentwicklungen wurden nicht getroffen. Dafür hat der Antragsteller auch keine ausreichenden Anhaltspunkte geliefert, die die Kammer von seinen auch insoweit substanzlosen Behauptungen überzeugen könnten. Vielmehr ergibt sich nach den vorliegenden Planungsunterlagen der Fa. L. und dem Bescheid vom 21. Mai 2003, dass gerade bei der Öffnung des Abdeckungssystems sehr sensibel vorzugehen ist: In der Ausführungsplanung der Fa. L. vom 10. März 2003 wird unter Ziffer 6 ausgeführt, beim Vortrieb in den Teersee sind die zu öffnenden Bereiche des Abdecksystems eng zu begrenzen, so dass die Gefahr von zusätzlich auftretenden Belastungen und von Geruch und Gasen gering bzw. i.d.R. erträglich ist. Notfalls ist witterungs- und technologieabhängig der Bereich mittels Folien oder eines Bauzeltes einzuhausen. Bei längerem Baustillstand sind die geöffneten Bereiche mit der bereits am Standort genutzten Silagefolie provisorisch abzudecken. Soweit später im Rahmen der eigentlichen Entnahme größere Bereiche geöffnet werden, sind diese (nach Bedarf) im Umfeld der eigentlichen Entnahme vorzugsweise mit einer Zeltkonstruktion einzuhausen. Bereiche, in denen keine Entnahme durchgeführt wird, sind mit dem Abdecksystem wieder zu verschließen, wenn auch im unteren Bereich weiterhin flüssig-pastöse Abfälle anzutreffen sind. Zu einer temporären Abdeckung mittels Silofolie und zusätzlichen Planen in den Abmessungen 15 x 20 Meter sowie zur Gestaltung der Umhausung wird in Ziffern 2.2.6.2 bis 2.2.6.4 der Genehmigungsplanung Näheres ausgeführt. Im Änderungsbescheid vom 21. Mai 2003 wird dazu ausdrücklich geregelt, dass zur Reduzierung von Emissionen die geöffneten Deponieabschnitte abzudecken sind (vgl. Ziffer 2.18.1). Die zwei zunächst zu öffnenden Bereiche, die in den Anlagen 3 und 4 der Genehmigungsplanung mit Entnahmebereich 1 und Entnahmebereich 2 bezeichnet sind, betreffen nur einen kleinen Teil der Deponiefläche. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners handelt es sich dabei um Flächen von jeweils ca. 13 Meter x 20 Meter bzw. insgesamt 2,6 % des Teersees und nicht um eine - wie der Antragsteller meint - großflächige Abdeckung. Die Äußerung des Antragstellers, die angeordnete Abdeckung der geöffneten Deponieabschnitte widerspreche dem tatsächlichen Ablauf des Fräßverfahrens, weil durch das genehmigte Verfahren gerade die großflächige Öffnung des Abdecksystems vorgesehen sei, ist daher ebenfalls zurückzuweisen.

Der Antragsteller kann angesichts seiner fehlenden Betroffenheit auch nicht etwaige Ermessensfehler rügen. Soweit der Antragsteller geltend macht, das vorhandene Entsorgungskonzept sei nicht durch ein schlüssiges Entsorgungskonzept ersetzt worden, der Sanierungsplan sei rechtswidrig, weil seitens der Behörde nicht ordnungsgemäß abgewogen worden sei, und das allgemeine Rücksichtnahmegebot sei nicht beachtet worden, ist sein Vortrag zu pauschal und veranlasst die Kammer mangels näherer Konkretisierung nicht zu einer Überprüfung des Bescheides unter diesen Gesichtspunkten. Gleiches gilt für den Einwand des Antragstellers, die Überwachungs- und Schutzmaßnahmen seien im Rahmen der Zulassung der alternativen Entnahmemaßnahmen nicht angepasst worden, obwohl dies wegen der durch die genehmigte Sanierungstechnologie erhöhten Emissionen zwingend erforderlich gewesen sei. Der Antragsteller verkennt seine eingeschränkte Antragsbefugnis, wenn er geltend macht, es müssten stichhaltige Gründe vorliegen, das L.-Verfahren zu genehmigen, insbesondere habe zuvor ein Vergleich zwischen den Sanierungsverfahren durchgeführt werden müssen. Zwar ist im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung die Erforderlichkeit des Verfahrens zu überprüfen und dabei festzustellen, ob es gleichermaßen geeignete, Dritte weniger belastende Methoden zur Sanierung gibt. Der Antragsteller kann aber einen solchermaßen gegebenen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur rügen, wenn er zugleich zur eigenen Rechtsverletzung führt. Diese scheidet aus, wie sich aus den voranstehenden Ausführungen ergibt. Rechtsirrig vertritt der Antragsteller auch die Auffassung, die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 21. Mai 2003 ergebe sich aus dem Bescheid des Staatlichen Umweltamtes vom 31. Juli 2003. Wie dem Bescheid vom 31. Juli 2003 zu entnehmen ist, erging die Untersagungsanordnung auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 BBodSchG, weil die Beigeladene von der genehmigten Planung abgewichen war. Die Beigeladene ist nämlich durch Sanierung mittels eines Beckens über die im Bescheid vom 21. Mai 2003 genehmigte Sanierungstechnologie hinausgegangen. Der Antragsgegner hat in seinem Bescheid vom 31. Juli 2003 ausführlich ausgeführt, dass der Einsatz eines Beckens bei der Sanierung diverse Vorabprüfungen erforderlich gemacht hätte, die nicht durchgeführt worden sind.

War der Antrag nach allem abzulehnen, trägt der Antragsteller als Unterliegender die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO). Sie hat keinen Antrag gestellt und damit nicht am Kostenrisiko teilgenommen.

Die Festlegung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte hat die Kammer den im Hauptsacheverfahren festzusetzenden fünffachen Auffangstreitwert für das vorliegende Eilverfahren halbiert.

 

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