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OVG Weimar, 1.12.1999, 2 EO 865/96

TitelOVG Weimar, 1.12.1999, 2 EO 865/96 
OrientierungssatzBergrechtliche Zuständigkeiten im Beitrittsgebiet 
NormEinigVtr Anlage I Kap. V D III Nr. 1 Buchst. b; VerwAnO § 17 Abs. 2; DDRBergG; OBG-TH 
LeitsatzMit Erlaß des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG (OBG TH)) vom 18.6.1993 (GVBl S 323) sind das Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik und die aufgrund dessen erlassenen Vorschriften zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in stillgelegten Anlagen von bergbaulichen Gewinnungsbetrieben, die vor dem 3.10.1990 endgültig eingestellt waren - hier § 17 Abs 2 der Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (Verwahrungsanordnung - VerwahrAO (VerwAnO)) vom 19.10.1971 (GBl II S 621) -, in Thüringen außer Kraft getreten (Anlage II Kap V D III Nr 1 Buchst b des Einigungsvertrages (EinigVtr) vom 31.8.1990, BGBl II S 1202). Die davon betroffene Regelungsmaterie fällt in die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden.
GerichtOVG Weimar 
Entscheidungsdatum01.12.1999 
Aktenzeichen2 EO 865/96 

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bergrechtliche Verfügung.

Auf ihrem Betriebsgelände, Grundstück Flur 5, Flurstück a in der Gemarkung S. befindet sich der etwa 660 m tiefe Schacht "G.", der Anfang des Jahrhunderts durch die damalige B. AG M. geteuft wurde, um von dort aus eine Kalilagerstätte zu erschließen. Das Kalibergwerk einschließlich des Schachtes wurde seit 1928 nicht mehr betrieben. Nach 1945 fiel das Grundstück in Volkseigentum. Rechtsträger wurde zunächst der VEB K. "G." S. 1963 erfolgte ein Rechtsträgerwechsel auf den VEB I. G., dessen Rechtsnachfolgerin in der Folgezeit die I. G. GmbH wurde. An diese übertrug Herr V. als Inhaber der Einzelfirma "V. Wärmetechnik" mit "Ausgliederungs- und Übernahmevertrag" vom 25.8.1998 mit Wirkung vom 31.12.1997 alle Aktiva und Passiva des einzelkaufmännischen Unternehmens "V. Wärmetechnik". Ferner wurde im Rahmen des selben Vertrags mit Gesellschafterbeschluß der I. G. GmbH unter anderem § 1 der Satzung der Gesellschaft geändert, der künftig wie folgt lautet:

"§ 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft

1. Die Firma der Gesellschaft lautet: V. GmbH

2. Der Sitz der Gesellschaft ist W..

3. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet."

Der VEB I. G. hatte das Gelände als Produktionsstätte genutzt und darauf Gebäude errichtet. Damals war der Schacht zum Teil mit Bauschutt verfüllt und mit einem Betonpfropfen verschlossen worden. Im Jahre 1972 erfolgte auf Anordnung des Bergamtes Halle die Installation einer Anlage zur Überwachung des Schachtes.

Mit Schreiben vom 30.8.1995 wurde die I. G. GmbH, die Vorgängerin der Antragstellerin, vom Bergamt B S. aufgefordert, die Überwachungsanlage am Schacht G. wieder funktionstüchtig zu machen sowie die damit verbundene Meßwerterfassung zu ermöglichen und durchzuführen. Der hiergegen am 12.9.1995 eingelegte Widerspruch, in dem darauf hingewiesen wurde, daß für den Erlaß der Verfügung nicht das Bergamt B S., sondern die Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde G. angehöre, zuständig gewesen sei, wurde mit Widerspruchsbescheid des Thüringer Oberbergamtes vom 2.11.1995, zugestellt am 6.11.1995, zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde darin unter Nr. 1 angeordnet, daß die I. G. GmbH binnen 2 Monaten dem Bergamt B S. einen Plan vorzulegen habe, wie entweder das Überwachungssystem des Schachtes G. wieder betriebsfähig gemacht werden könne oder auf andere Art Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen vorgebeugt werden könnten, die durch ein Verbrechen des Schachtes an der Tagesfläche drohen könnten. In Nr. 3 wurde die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Außerdem wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM angedroht. Begründet wurde der Widerspruchsbescheid im wesentlichen damit, daß die Anordnung zur Abwehr von drohenden Gefahren notwendig sei. Die Befugnis der Bergbehörde zu einer bergpolizeilichen Anordnung ergebe sich aus dem Einigungsvertrag und aus den danach fortgeltenden Bestimmungen des Bergrechts der DDR, insbesondere aus § 17 Abs. 2 der Verwahrungsanordnung vom 19.10.1971. Die bergrechtlichen Vorschriften der DDR seien deshalb einschlägig, weil ihnen entsprechende ordnungsbehördliche Vorschriften, die einen Rückgriff auf diese Bestimmungen überflüssig machen würden, bisher nicht in Kraft getreten seien. Das durch den Einigungsvertrag erwähnte Ordnungsrecht sei insbesondere nicht durch das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden - OBG - vom 18. Juni 1993 geschaffen worden, da sich dieses nur an die allgemeinen Ordnungsbehörden wende. Der Altbergbau erfordere jedoch Sonderordnungsrecht. Das besondere öffentliche Interesse an der Vollziehung beruhe darauf, daß die Standfestigkeit der Schachtröhre völlig unkalkulierbar sei.

Gegen den Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides hat die I. G. GmbH bei dem Verwaltungsgericht Weimar am 28.11.1995 Klage - Az.: 7 K 1665/95.We - erhoben und am 9.4.1996 bei diesem Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Hierzu hat sie die Auffassung vertreten, das Bergamt sei sachlich nicht zuständig, weil sie der Bergaufsicht nicht mehr unterliege. Durch den Erlaß des Thüringer Ordnungsbehördengesetzes hätten die bergpolizeilichen Vorschriften der DDR im vorliegenden Falle keine Geltung mehr. Bei der Auslegung der Vorschrift des Einigungsvertrags sei die Rechtslage in den alten Bundesländern bei Inkrafttreten des Bundesberggesetzes heranzuziehen. Auch hier habe sich die Frage gestellt, auf welche Rechtsvorschriften nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes angesichts dessen fehlender Anwendbarkeit auf eingestellte Bergbaubetriebe zur Gefahrenabwehr zurückgegriffen werden könne. Da sich die Bergaufsicht in der Regelung des Bergwerksbetriebes erschöpfe, gehe bei der Abwehr von Gefahren aus eingestellten Bergwerksbetrieben die Zuständigkeit auf die allgemeinen Polizei- und Ordnungsbehörden über. Diese Rechtslage der alten Bundesländer habe der Gesetzgeber des Einigungsvertrages gekannt, weshalb die Zuständigkeit des Bergamtes bis zum Erlaß der allgemeinen Ordnungsbehördengesetze beschränkt worden sei.

Die I. G. GmbH hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.08.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Thüringer Oberbergamtes vom 02.11.1995 zu Ziff. 1 und 3 des Widerspruchsbescheides vom 02.11.1995 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die anhängige Klage wiederherzustellen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen und dazu auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Antrag der I. G. GmbH mit Beschluß vom 4.7.1996, dem Antragsgegner zugestellt am 24.7.1996, stattgegeben, und dazu im wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids sei formell rechtswidrig, weil der Antragsgegner zur Entscheidung nicht sachlich zuständig gewesen sei. Mit Erlaß des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden sei die sachliche Zuständigkeit zur Abwehr von Gefahren, die von dem Schacht ausgingen, auf die allgemeinen Ordnungsbehörden übergegangen. Nach Anlage II Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 lit. b des Einigungsvertrages hätten die Vorschriften des Berggesetzes der DDR und die auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit von nicht stillgelegten Anlagen von bergbaulichen Gewinnungsbetrieben, die bis zum 3.10.1990 endgültig eingestellt waren, bis zum Erlaß entsprechender ordnungsbehördlicher Vorschriften in den neuen Bundesländern weitergegolten. Solche Vorschriften seien jedoch im Thüringer Ordnungsbehördengesetz enthalten, mit der Folge, daß das neue Recht das DDR-Bergrecht verdränge. Insoweit könne vergleichsweise auch die Rechtslage in den alten Bundesländern herangezogen werden, wonach gemäß § 169 Abs. 2 Bundesberggesetz für Betriebe, die bei Inkrafttreten des Bundesberggesetzes endgültig eingestellt waren, bestimmt werde, daß das Bundesberggesetz nicht anwendbar sei, so daß zur Abwehr von Gefahren auch dort die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig seien. Soweit der Antragsgegner der Auffassung sei, der Altbergbau erfordere Sonderordnungsrecht, sei dem entgegenzuhalten, daß auch in den alten Bundesländern, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, ein solches Sonderordnungsrecht durch die Landesgesetzgeber nicht geschaffen worden sei.

Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner am 6.8.1996 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 22.10.1996 nicht abgeholfen hat. Er führt weiter aus, das Thüringer Ordnungsbehördengesetz stelle keine ordnungsbehördlichen Vorschriften im Sinne des Einigungsvertrages dar. Nach dem Thüringer System des Ordnungsrechts bestehe eine systematische Trennung zwischen dem allgemeinen Ordnungsrecht und dem Sonderordnungsrecht. Das Thüringer Ordnungsbehördengesetz regele ausschließlich das allgemeine Sicherheits- und Ordnungsrecht für Thüringen und sei somit nicht geeignet, die sonderordnungsrechtlichen DDR-Vorschriften abzulösen. In welcher Form die Länder entsprechende Regelungen träfen, habe der Gesetzgeber des Einigungsvertrages nicht vorschreiben können. Für die Beurteilung der Frage, ob das Ordnungsbehördengesetz die entsprechenden DDR-Vorschriften abgelöst habe, sei die Intention des Landesgesetzgebers maßgeblich. Mit dem Erlaß des Ordnungsbehördengesetzes habe der Thüringer Gesetzgeber vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß er sich für eine klare Trennung von allgemeinem und besonderem Ordnungsrecht entschieden habe. Insoweit unterscheide sich die Thüringer Regelung auch von derjenigen Nordrhein-Westfalens, dessen Ordnungsbehördengesetz sich sowohl an die allgemeinen als auch an die Sonderordnungsbehörden richte. So sei die Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen vom 19.10.1971, ebenso wie die Anordnung über Halden und Restlöcher vom 2.10.1980 - beides Vorschriften der ehemaligen DDR -, in das Thüringer Rechtsbereinigungsgesetz vom 25.9.1996 als fortgeltendes Recht aufgenommen worden. Nach § 3 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und nach den fortgeltenden bergrechtlichen Vorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 22.11.1993 (GVBl. S. 766), geändert durch Verordnung vom 2.11.1995 (GVBl. S. 352) sei das jeweils zuständige Bergamt zum Erlaß von entsprechenden Verfügungen auf der Grundlage weitergeltenden Sonderrechts befugt.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4.7.1996 - 7 E ? 533/96 We abzuändern und den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.8.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Thüringer Oberbergamts vom 2.11.1995 abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angegriffenen Beschluß und trägt ergänzend vor, wirtschaftlicher Hintergrund des Antragsverfahrens sei ihr Bestreben, Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht nach den bergrechtlichen, sondern, wenn überhaupt, nach den allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften durchzuführen. Die bergrechtlichen Gefahrenabwehrpflichten ergäben sich aus Anordnungen des Bergamts nach § 71 Bundesberggesetz. Diese dienten dem Schutz der Rechtsgüter nach § 55 Bundesberggesetz. Bergrechtlich könne ihr aufgrund der Vorschriften des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesberggesetz die vollständige Gefahrenbeseitigung auferlegt werden, was möglicherweise den Ausbau oder auch die Verfüllung des Schachtes beinhalte. Die Gefahrenbeseitigung nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts beschränke sich hingegen darauf, den Schachtbereich so weit gegen den Zutritt von Menschen abzuschirmen wie der Schachtmund möglicherweise einstürzen könne. Diesen Zweck würde sie durch eine Umzäunung oder Einmauerung erreichen können. Weitere polizeirechtliche Maßnahmen würden gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Weimar - 7 K 1665/95.We - sowie die Behördenakten des Antragsgegners (1 Ordner und 1 Hefter), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Gründe

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO a.F. zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.

Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch unter der neuen Firma nach wie vor zulässig. Eine Antragsänderung nach § 91 VwGO durch Parteiwechsel liegt nicht vor, denn die Antragstellerin ist mit der ehemaligen I. G. GmbH identisch. Zwar wurde mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 25.8.1998 durch Gesellschafterbeschluß der alleinigen Gesellschafterin der I. G. GmbH die Firma, also der Name (§ 17 Abs. 1 Handelsgesetzbuch), der Gesellschaft geändert. Auf die Identität der GmbH als juristische Person hatte die Namensänderung jedoch keinen Einfluß. Weder wurde sie dadurch in eine andere Rechtsform umgewandelt (vgl. § 1 Umwandlungsgesetz - UmwG) noch aufgelöst (vgl. § 60 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG). Gleiches gilt für die mit dem selben Vertrag nach §§ 123, 152 UmwG vereinbarte Ausgliederung und Übernahme des einzelkaufmännischen Unternehmens V. Wärmetechnik durch die I. G. GmbH. Auch diese hatte als Ausgliederung zur Aufnahme (§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG) auf Seiten der I. G. GmbH lediglich Auswirkungen auf den Bestand ihrer Aktiva und Passiva, mithin auf ihr Vermögen, nicht aber auf die Identität der Firma als solche.

Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus, denn der streitgegenständliche Bescheid vom 30.8.1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.1995 ist offensichtlich rechtswidrig.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Bescheid als formell rechtswidrig angesehen, denn das Bergamt B S. war zur Regelung des vorliegenden Sachverhalts in sachlicher Hinsicht nicht zuständig. Dies wäre vielmehr Aufgabe der allgemeinen Thüringer Ordnungsbehörden gewesen.

Da der vorliegende Sachverhalt wegen Einstellung des Bergbaubetriebs - bereits im Jahre 1928 - nach § 69 Abs. 2 Bundesberggesetz - BBergG - der Bergaufsicht nach diesem Gesetz nicht mehr unterliegt, können als Rechtsgrundlage zur Gefahrenabwehr hier nur die Vorschriften des allgemeinen Thüringer Ordnungsrechts herangezogen werden, die im OBG angesiedelt sind.

Es ist nämlich, entgegen der in dem Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung, davon auszugehen, daß das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 18.6.1993 (GVBl. S. 323) die Vorschriften des DDR-Bergrechts und so auch die hier als Rechtsgrundlage herangezogene Norm des § 17 Abs. 2 der Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (Verwahrungsanordnung) - VerwahrAO - vom 19.10.1971 (GBl. II S. 621) abgelöst hat.

Anlage II Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 lit. b) des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 1202) bestimmte daß die Vorschriften des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik und die aufgrund dessen erlassenen Vorschriften zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in stillgelegten Anlagen von bergbaulichen Gewinnungsbetrieben, die vor dem 3.10.1990 endgültig eingestellt waren, bis zum Erlaß entsprechender ordnungsbehördlicher Vorschriften in den neuen Bundesländern fortgelten.

Das OBG vom 18.6.1993 enthält entsprechende ordnungsbehördliche Vorschriften in diesem Sinne. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber des Freistaats Thüringen den allgemeinen Ordnungsbehörden die allgemeinen Eingriffsermächtigungen zur Gefahrenabwehr "an die Hand" gegeben. Er hat damit Normen geschaffen, die geeignet sind, auch die Sicherheit in stillgelegten Anlagen zu gewährleisten. So haben die allgemeinen Ordnungsbehörden nach § 2 Abs. 1 OBG die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Hierzu stehen ihnen - wie auch in anderen Bundesländern - ausreichende Maßnahmen zur Verfügung. Sie können nach § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 OBG alle notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang vorträgt, da nach dem Thüringer System des Ordnungsrechts eine systematische Trennung zwischen dem allgemeinen Ordnungsrecht und dem Sonderordnungsrecht bestehe, sei das allgemeine Sicherheits- und Ordnungsrecht nicht geeignet gewesen, die sonderordnungsrechtlichen DDR-Vorschriften abzulösen, denn in welcher Form die Länder entsprechende Regelungen treffen, habe der Gesetzgeber des Einigungsvertrages nicht vorschreiben können, führt dieser Einwand zu keiner gegenteiligen Beurteilung.

Dem Antragsgegner ist zwar insoweit zuzustimmen, daß Anlage II Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 lit. b) des Einigungsvertrages lediglich regelt, daß das DDR-Bergrecht nur bis zum Erlaß entsprechender ordnungsbehördlicher Vorschriften in den neuen Bundesländern fortgilt und keine weitergehende Bestimmung dahingehend enthält, ob es sich bei den genannten ordnungsbehördlichen Vorschriften um allgemeines Ordnungsrecht oder um Sonderordnungsrecht handeln soll. Es läßt sich daraus aber jedenfalls auch nicht entnehmen, daß nur Sonderordnungsrecht die DDR-Vorschriften außer Kraft setze. Dies läßt der Einigungsvertrag vielmehr offen. Die Vorschrift läßt beide Wege zu.

Indem aber die genannte Regelung des Einigungsvertrages bestimmt, daß mit dem Erlaß entsprechender ordnungsbehördlicher Vorschriften die bergrechtlichen Vorschriften der DDR außer Kraft treten, entzieht sie einerseits dem Landesgesetzgeber hinsichtlich dieser Rechtsfolge die Regelungsbefugnis. Andererseits überläßt sie ihm aber die Bestimmung, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form, ob als Sonderordnungsrecht oder allgemeines Ordnungsrecht, er die DDR-Vorschriften ersetzen will. Diese überlassene Bestimmungsbefugnis kann bzw. muß der Landesgesetzgeber auf unterschiedliche Weise wahrnehmen. Will er das DDR-Bergrecht durch allgemeines Ordnungsrecht ersetzen, kann er dies, da nach dem Einigungsvertrag jegliches Ordnungsrecht die DDR-Vorschriften außer Kraft setzt, bereits mit dem bloßen Erlaß des allgemeinen Ordnungsrechts tun. Einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung bedarf es dann nicht, denn die Rechtsfolge des Einigungsvertrags tritt dann mit ein. Gleiches gilt dann, wenn der Gesetzgeber Sonderordnungsrecht noch vor allgemeinem Ordnungsrecht erläßt. Anders verhält es sich jedoch, will der Landesgesetzgeber sich trotz Schaffung von allgemeinem Ordnungsrecht zunächst, etwa bis zum Erlaß entsprechenden Sonderordnungsrechts, für die Fortgeltung der DDR-Vorschriften entscheiden. In diesem Fall muß er, um die vom Einigungsvertrag vorweggenommene Rechtsfolge zu vermeiden, mittels einer gesetzlichen Regelung den Anwendungsbereich des allgemeinen Ordnungsrechts für die von der genannten Norm des Einigungsvertrags betroffene Regelungsmaterie ausschließen.

Letzteres hat der Gesetzgeber des Freistaats Thüringen bei Erlaß des OBG jedoch nicht getan. Eine Bestimmung, aus der sich, auch im Wege der Gesetzesauslegung, entnehmen ließe, daß die Normen des OBG zur Gefahrenabwehr für stillgelegte Bergwerksanlagen nicht anwendbar seien und daß damit die nach dem OBG zuständigen Behörden hier nicht tätig werden dürften bzw. müßten, findet sich weder im OBG selbst noch in sonstigen Vorschriften.

Auch das von Antragsgegnerseite angeführte Rechtsbereinigungsgesetz - RechtsberG - vom 25.9.1996 (GVBl. S. 150) bestimmt zwar in § 1 Abs. 1, daß Vorschriften der ehemaligen DDR, die in der Anlage zum RechtsberG nicht aufgeführt sind, außer Kraft treten. Die hier in Frage stehende VerwahrAO ist in der entsprechenden Anlage zu § 1 RechtsberG unter dem Abschnitt "Bergrecht/Arbeitsschutz" genannt und wird damit nicht durch das RechtsberG aufgehoben. Gleichwohl kann daraus aber nicht geschlossen werden, daß sie nicht bereits durch das OBG abgelöst worden sei. § 1 Abs. 2 RechtsberG bestimmt nämlich gerade, daß durch die Aufnahme in die genannte Anlage eine ungültige Vorschrift nicht gültig wird und verbietet damit ausdrücklich, aus der Aufnahme einer Norm in die Anlage Rückschlüsse auf deren Geltung zu ziehen.

Weiterhin enthält zwar die Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und den fortgeltenden bergrechtlichen Vorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 22.11.1993 (GVBl. S. 766) i.d.F. der ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und den fortgeltenden bergrechtlichen Vorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 22.11.1995 (GVBl. S. 352) - im Folgenden: ThürVO zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz - in § 3 Zuständigkeitsbestimmungen für das nach dem Einigungsvertrag Anlage II Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 bis 3 fortgeltende Recht der ehemaligen DDR.

Auch damit wurde aber nicht die Fortgeltung der VerwahrAO bestimmt. Zum einen kommt der Verordnung ohnehin keine konstitutive Wirkung zu. Zum anderen wird dort die VerwahrAO auch nicht ausdrücklich genannt. Es kann noch nicht einmal angenommen werden, daß die ThürVO zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz ohne Fortgeltung der VerwahrAO mangels anderweitigen Anwendungsbereichs leerlaufen würde. So galten bei ihrem Erlaß zumindest auch die Verordnung über unterirdische Hohlräume - HohlrVO - vom 17.1.1985 (GBl. I S. 57) und die entsprechende Durchführungsbestimmung vom 17.1.1985 (GBl. I S. 61) nach Anlage II Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nrn. 2 und 3 Einigungsvertrag bis zum 31.12.1995 fort, so daß jedenfalls insoweit ein Anwendungsbereich für Zuständigkeitsregelungen verblieben ist.

Zwar mag es sein, daß der Thüringer Landesgesetzgeber beabsichtigt hat, für die vorliegende Regelungsmaterie noch entsprechendes Sonderordnungsrecht zu schaffen und deshalb bis dahin ein Bedürfnis für den Fortbestand von bergrechtlichen DDR-Vorschriften gesehen hat. Er hat es bei Erlaß des OBG jedoch versäumt, dieses Bedürfnis normativ umzusetzen, so daß es bei der Rechtsfolge des Einigungsvertrags verbleibt, daß mit dem Erlaß von Ordnungsrecht die bergrechtlichen Vorschriften der DDR außer Kraft getreten sind.

Mangels rechtmäßiger Grundverfügung ist auch die in dem Widerspruchsbescheid enthaltene Zwangsgeldandrohung offensichtlich rechtswidrig.

Die Beschwerde ist damit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

Hinsichtlich der Höhe des Streitwertes berücksichtigt der Senat neben dem für die Hauptsache anzusetzenden Regelstreitwert auch die in dem Widerspruchsbescheid enthaltene Zwangsgeldandrohung. Dabei ist entsprechend dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (SächsVBl. Beilage zu Heft 4/1996) 1/4 des Wertes der Hauptsache zugrunde zu legen und dieser Wert von insgesamt 10.000,-- DM wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu halbieren.

Die Befugnis zur Abänderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

 

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