Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Schleswig, 17.04.1998, 2 K 2/98

TitelOVG Schleswig, 17.04.1998, 2 K 2/98 
OrientierungssatzZur Klagebefugnis bei naturschutzrechtlicher Zulassung einer 380-KV-Leitung 
NormVwGO § 42 Abs. 2; NatSchG-SH § 7a Abs. 3; NatSchG-SH § 54; NatSchG-SH § 58c Abs. 2; NatSchG-SH § 7 Abs. 1; NatSchG-SH § 7 Abs. 2; BImSchG § 5 Abs. 1; EnWiG § 4; EnWiG § 11 Abs. 1; EnWiG § 11 Abs. 2; EnteigG PR § 15; LPlG-SH § 14 Abs. 3 
Leitsatz1. Die Genehmigung einer 380-KV-Leitung gemäß § 7a NatSchG-SH enthält ebenso wie die Ausnahmegenehmigung gemäß §§ 54, 58c Abs. 2 NatSchG-SH die Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft. Darüber hinausgehende Rechtswirkungen - etwa im Sinne einer für Nachbarn anfechtbaren ?Anlagengenehmigung? - gehen von der erteilten naturschutzrechtlichen Genehmigung nicht aus. Gegenstand der angefochtenen Genehmigung ist nicht die Stromleitung als ?Anlage? oder - generell - das Leitungsführungsrecht des Betreibers, sondern - allein - der mit der ?Anlage? bzw. der Leitungsführung verbundene Eingriff in Natur und Landschaft. Die Klagebefugnis kann deshalb nicht, wie etwa im Falle einer immissionsschutzrechtlichen Nachbarklage, aus der Verletzung von Schutznormen abgeleitet werden, die mit der ?Anlage? oder ihrem Betrieb zusammenhängen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG).
2. Soweit durch den (späteren) Betrieb der 380-KV-Stromleitung (Stromdurchleitung) Folgewirkungen eintreten, werden diese vom Regelungsbereich der Genehmigung und von § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 NatSchG-SH nicht erfaßt. Der Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 7 NatSchG-SH nennt nur die Fälle der ?Errichtung?, ?Änderung? und ?Verlegung? von Leitungsmasten bzw. Versorgungsleitungen. Die elektrischen und elektromagnetischen Wirkungen des Leitungsbetriebes verändern iSd § 7 Abs. 1 NatSchG-SH auch bei Zugrundelegung einer extensiven Auslegung des ?Eingriffs?-Begriffes - nicht die ?Gestalt oder Nutzung von Grundflächen?. Auch nach Sinn und Zweck der naturschutzrechtlichen Bestimmungen sind betriebsbedingte Folgewirkungen eines Eingriffs nicht als (weiterer) Eingriff zu erfassen. Mit dem Begriff des ?Eingriffs? nimmt das Naturschutzrecht nicht alle denkbaren schädlichen Umwelteinwirkungen eines Vorhabens in seinen Regelungsbereich auf, sondern nur solche, die den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild betreffen (können). Die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Qualität einzelner Umweltmedien (Wasser, Boden, Luft, Licht) oder die Wirkung bestimmter Belastungsquellen (Schall, Strahlung, Elektromagnetismus u.a.) sind - als solche - nicht als Eingriffe in Natur und Landschaft zu erfassen; insoweit sind ggfs. spezielle Rechtsvorschriften heranzuziehen (BImSchG, WHG u.a.).
3. Auszugehen ist davon, daß weder die Verfahren nach § 4 EnWiG noch nach § 14 LPlG-SH noch nach §§ 7, 7a NatSchG-SH einen ?Rechtstitel? vermitteln, kraft dessen der Vorhabenträger bzw. eine Behörde in private Rechte einzugreifen ermächtigt wäre. Wenn insoweit das Eigentum betroffen ist, ist der Vorhabenträger - zunächst - auf den freihändigen Erwerb der entsprechenden Nutzungsrechte angewiesen. Gelingt dies nicht, ist ein Enteignungsverfahren durchzuführen, das mit der - öffentlich-rechtlich vorzunehmenden - Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch die Energieaufsichtsbehörde beginnt (§ 11 Abs. 1 EnWiG). Es folgt die enteignungsrechtliche Planfeststellung (§ 11 Abs. 2 EnWiG iVm §§ 15 ff EnteigG PR), die gegenüber privaten Dritten die Notwendigkeit und den Umfang von Zwangsbelastungen verbindlich festlegt. Hiergegen besteht Rechtsschutz, der inzident zur Überprüfung der gesamten vorgängigen Planung führt.
4. Soweit eine energiewirtschaftsrechtliche ?Bedarfsanalyse? vermißt und eine Bindung an den Nichtbeanstandungsbescheid verneint wird, ist dies für den naturschutzrechtlichen Vermeidungsgrundsatz gemäß § 7a Abs. 3 Nr. 1 NatSchG-SH unerheblich. Die Frage, ob für das Vorhaben ein ?Bedarf? besteht und welche Trassierung zu wählen ist, ist nicht (mehr) im naturschutzrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Die Vermeidbarkeitsprüfung im naturschutzrechtlichen Sinne dient der Klärung der Frage, ob das Vorhaben, so wie es ?fachrechtlich? geplant worden ist, ohne schädliche Folgen für Natur und Landschaft ausgeführt werden kann, nicht dagegen der (erneuten) Prüfung, ob das Vorhaben gänzlich unterlassen oder an anderer Stelle bzw. mit anderer Trassierung durchgeführt werden müßte.
Demgegenüber könnte eingewandt werden, daß das ?Fachrecht? für den Stromleitungsbau kein umfassendes Anlagengenehmigungsverfahren vorsieht, sondern lediglich Teilaspekte im Zusammenhang mit der energiewirtschaftlichen (§ 4 EnWiG) und der raumordnerischen Beurteilung (§ 14 Abs. 3 S. 2 LPlG-SH) einer behördlichen Prüfung zuführt, eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine umfassende Abwägung, wie in Planfeststellungsverfahren, mithin nicht stattfindet und - weiterhin - Individualrechtsschutz insoweit ausscheidet.
Ob diese Einwände bereits dazu führen müßten, (gerade) das naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu einem (Ersatz-) Anlagengenehmigungsverfahren auszuweiten, mag fraglich erscheinen; Veranlassung zu einer solchen Verfahrenserweiterung bestünde jedenfalls nur, wenn andernfalls überhaupt keine Abwägung und damit kein Grundrechtsschutz ?durch Verfahren? stattfände.
5. Vergleiche OVG Schleswig, 17.04.1998, 2 K 1/98, NuR 1999, 536.
GerichtOVG Schleswig 
Entscheidungsdatum17.04.1998 
Aktenzeichen2 K 2/98 

Zum Sachverhalt

Der Kläger wandte sich gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung von Eingriffen in die Natur, die mit dem Bau einer 380-kV-Stromleitung verbunden ist. Die Beigeladenen plant die Errichtung einer solchen Leitung vom Umspannwerk Krümmel über den Kraftwerksstandort Lübeck/Siems nach Mecklenburg-Vorpommern; dort soll sie durch eine weitere Leitung nach Görries bei Schwerin weitergeführt werden. Im Bereich Lübeck/B. soll die Stromleitung nach den vorliegenden Trassenplänen von Lübeck/S. in nördliche  Richtung über R. bis zum Nordrand des Ortsteils G. der Stadt B. geführt werden, von dort verläuft die Trasse in südwestlicher Richtung bis zum Ortsrand der Siedlung E. (Gemeinde St.), um von dort in südliche Richtung bis zur Autobahn A 1 zu verlaufen. Eine bestehende 110-kV-Stromleitung zwischen Lübeck/Siems und N. soll abgebaut werden. Der Kläger ist Eigentümer von drei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Bereich der Trasse. Sein Wohnhaus (?Pariner Hof?) liegt 600 m Luftlinie von der Leitungstrasse entfernt. Das Flurstück 32/2 Acker wird am Nordrand von der Leitungstrasse überspannt. Das Flurstück 57/1 (Spargelkultur, verpachtet) wird im nördlichen Teil ebenfalls von der Leitung überspannt, das gleiche gilt für die südöstliche Ecke des Flurstücks 256 (Acker). Dort befindet sich ein Maststandort (Nr. . 6224). Für die geplante Stromleitung hat der für Energiefragen zuständige Landesminister am 4. 11. 1991 den so genannten Nichtbeanstandungsbescheid gem. § 4 EnWiG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft erteilt. Eine dagegen gerichtete Klage der X wurde als unzulässig abgewiesen (U. v. 13.12.1994 - 4 K 1/94 -, NVwZ 1996, 408, bestätigt durch BVerwG, B. v. 31.10.1995 - 1 B 126/95 -, NVwZ 1996, 400). Seit August 1990 wurde ein Raumordnungsverfahren für die Stromleitung durchgeführt. Die Trassenplanung wurde zweimal geändert. 1993 begann das Raumordnungsverfahren für die nunmehr geplante Trassenvariante. Am 26. 1. 1994 gab die Landesplanungsbehörde bei der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein zu dem Vorhaben eine positive landesplanerische Beurteilung ab. Eine dagegen erhobene Klage der X wurde durch Urteil des 4. Senats vom 13. 12. 1994 als unzulässig abgewiesen (4 K 2/94; bestätigt durch BVerwG, NVwZ-RR 1996, 67). Die Landesplanungsbehörde nahm bei der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Leitungsbaus auf die Umwelt auch eine raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Nach Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes mit Festlegung der Feintrassierung und der Maststandorte beantragte die Beigeladenen mit Schreiben vom 7. 4. 1994 die naturschutzrechtliche Genehmigung gem. § 7a NatSchG-SH. Nach den beigefügten Unterlagen ist im Bereich der 24,6km langen Leitungstrasse die Errichtung von Standardtragmasten mit einer Höhe von 59,2 m und einem Mastumgriff (Fläche unter dem Mast) von 100 qm vorgesehen. Die Masten werden auf 2 m tiefen Plattenfundamenten mit ca. 80 cm Erdüberdeckung gegründet (abgesehen von zwei Fällen mit Pfahlgründungen). Die Mastbauart ermöglicht die Bündelung der neu geplanten 380-kV-Leitung mit einer vorhandenen (abzubauenden) 110-kV-Freileitung auf einem Gestänge. Die Masthöhe kann durch Besonderheiten im Trassenverlauf variieren. Die Leitungstrasse verläuft - von Westen nach Osten - durch eine Biotopverbundfläche (Lübeck-H.), sowie durch Landschaftsschutzgebiete nördlich B. (Gemeinde St.) und Schwartautal, Kleverautal, und Rocksholz (Stadt B.). Der landwirtschaftspflegerische Begleitplan gelangte nach einer Ermittlung und Bewertung der Eingriffe in Natur und Landschaft (einschließlich Avifauna) zu Vorschlägen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf 93,4 ha Fläche mit Kosten von rund 1,4 Mio. DM. Auf das Schreiben des Bekl. vom 10. 5. 1994 teilten die Gemeinden mit, dass sie ihr Einvernehmen  versagen. Im Falle der Beigeladenen geschah dies am 14. 7. 1994. Nachdem die Beigeladenen sich insoweit an die Kommunen und die Kommunalaufsicht gewandt hatte, wurde das Einvernehmen nach erneuten Beratungen erteilt. Die Stadt B. bewilligte zu einer Ende 1994 beschlossenen Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 48 (nördlich Parin) eine Ausnahme. Mit Bescheid vom 16. 1. 1996 genehmigte der Bekl. gem. § 7a NatSchG-SH die Errichtung der beantragten 380-kV-Leitung unter Einschluss der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Landschaftsschutzgebiete ?Schwartauer Waldungen?, ?Kleverau-Tal? und ?Rocksholz? gem. §§ 58c II, 54 NatSchG-SH. Die Wirksamkeit des Bescheides wurde vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Festlegung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Gebiet des Kreises abhängig gemacht. Zur Sicherung der Ausgleichsverpflichtung wurde die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Mio. DM gefordert. Die Genehmigung enthielt weitere Nebenbestimmungen und eine Begründung. Der Kläger erhob gegen diese Genehmigung am 16. 2. 1996 Widerspruch, den das Landesamt für Natur und Umwelt durch Widerspruchsbescheid vom 23. 9. 1996 als unbegründet zurückwies. Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, die das OVG abgewiesen hat.

Gründe

Die Anfechtungsklage, über die gem. § 48 I Nr. 4 VwGO das OVG im ersten Rechtszug entscheidet, ist unzulässig. Der Kläger ist nicht klagebefugt ( § 42 Abs. 2 VwGO), da nach keiner rechtlich vertretbaren Betrachtungsweise Verletzungen eigener Rechte des Klägers bestehen können. Die (mögliche) Verletzung eigener Rechte des Klägers ist ausgehend von der in den angefochtenen Bescheiden vom 16. 1. und 23. 9. 1996 getroffenen Regelung zu beurteilen. Nur soweit diese Regelung in eigene, dem ?Rechtskreis? des Klägers zuzuordnende Rechte unmittelbar einzuwirken vermag, kommt eine Rechtsverletzung i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO in Betracht.

Die angefochtenen Bescheide enthalten gegenüber der Beigeladenen die naturschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung einer 380-kV-Stromleitung unter Einschluss der Zulassung von Ausnahmen nach §§ 54, 58c Abs. 2 NatSchG-SH, ferner enthält der Bescheid Nebenbestimmungen über Ausgleichsverpflichtungen der Beigeladenen. Damit erfolgt nur gegenüber der Beigeladenen eine Regelung. Eine Klagebefugnis des Klägers käme nur in Betracht, wenn dieser - als Dritter - durch die der Beigeladenen erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Dies ist indes nicht der Fall. Weder die Existenz noch der Inhalt (Regelungsgehalt) der angefochtenen Bescheide berühren unmittelbar (eigene) Rechte des Klägers.

Die in den Bescheiden erteilte Genehmigung nach § 7a NatSchG-SH enthält ebenso wie die Ausnahmegenehmigung gem. § § 54, 58c Abs. 2 NatSchG-SH die Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft. Darüber hinausgehende  Rechtswirkungen - etwa im Sinne einer für Nachbarn anfechtbaren ?Anlagengenehmigung? - gehen von der erteilten naturschutzrechtlichen Genehmigung nicht aus. Gegenstand der angefochtenen Genehmigung ist nicht die Stromleitung als ?Anlage? oder - generell - das Leitungsführungsrecht des Betreibers (der Beigeladenen), sondern - allein - der mit der ?Anlage? bzw. der Leitungsführung verbundene Eingriff in Natur und Landschaft. Die Klagebefugnis des Klägers kann deshalb nicht, wie etwa im Falle einer immissionsschutzrechtlichen Nachbarklage, aus der Verletzung von Schutznormen abgeleitet werden, die mit der ?Anlage? oder ihrem Betrieb zusammenhängen ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Die naturschutzrechtliche Genehmigung würde für den Kläger nur dann eine Klagebefugnis begründen, wenn sich nach ihrem Regelungsinhalt - so, wie er sich aus der Fassung der angefochtenen Bescheide und den zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften ergibt - eine individuelle Betroffenheit des Klägers in eigenen Rechten feststellen ließe. Daran fehlt es vorliegend:

Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 7 NatSchG-SH gilt die Errichtung von Leitungsmasten und das Verlegen oberirdischer Versorgungsleitungen als Eingriff in Natur und Landschaft. Die in § 7 Abs. 2 NatSchG-SH enthaltene Positivliste (vgl. § 8 Abs. 8 S. 2 BNatSchG) füllt den Begriff des ?Eingriffs? i.S. des Absatzes 1 im Interesse einer erleichterten praktischen Handhabung  durch Regelbeispiele aus, ohne den mit der Legaldefinition des Eingriffs verbundenen Verletzungs- und Sachfolgentatbestand auszuweiten (Gassner, in: Gassner u.a., BNatSchG, 1996, § 8 Rdnr. 11). Damit enthält die nach § 7a NatSchG-SH erteilte Genehmigung des Beklagten nur insoweit Regelungen, als mit der Errichtung und Verlegung der Stromleitung zulassungsbedürftige Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden sind; soweit dies der Fall ist, wird der Eingriff zugelassen.

Die durch die Errichtung und Verlegung der 380-kV-Stromleitung bewirkten Veränderungen der ?Gestalt oder Nutzung von Grundflächen? liegen auf der Hand; dies betrifft nicht nur den Standort der (einzelnen) Leitungsmasten, sondern - darüber hinaus - die im Verlauf der Leitungstrasse erfolgende Überspannung von Grundflächen mit Leitungskabeln. Die ?Gestalt?, jedenfalls aber die Nutzung von Grundflächen wird auch durch die Inanspruchnahme des Luftraums über den Grundflächen für die Stromleitungskabel verändert. Der Begriff der Nutzungs(ver)änderung i.S. des Verletzungstatbestandes gem. § 7 Abs. 1 NatSchG-SH ist im Hinblick auf die Schutzgüter im Sachfolgentatbestand - Naturhaushalt bzw. Landschaftsbild - weit auszulegen; dementsprechend sind Nutzungsveränderungen an Grundflächen, die (jedenfalls) erhebliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt oder (wie hier) das Landschaftsbild haben, tatbestandlich als Verletzungshandlungen i.S. des § 7 NatSchG-SH zu erfassen.

Soweit durch den (späteren) Betrieb der 380-kV-Stromleitung (Stromdurchleitung) Folgewirkungen eintreten, werden diese vom Regelungsbereich der Genehmigung und von § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 NatSchG-SH nicht erfasst. Der Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 7 NatSchG-SH nennt nur die Fälle der ?Errichtung?, ?Änderung? und ?Verlegung? von Leitungsmasten bzw. Versorgungsleitungen. Die - in der mündlichen Verhandlung angesprochen - elektrischen und elektromagnetischen Wirkungen des Leitungsbetriebes verändern i.S. des § 7 Abs. 1 NatSchG-SH - auch bei Zugrundelegung einer extensiven Auslegung des ?Eingriffs?-Begriffes - nicht die ?Gestalt oder Nutzung von Grundflächen?. Auch nach Sinn und Zweck der naturschutzrechtlichen Bestimmungen sind betriebsbedingte Folgewirkungen eines Eingriffs nicht als (weiterer) Eingriff zu erfassen. Mit dem Begriff des ?Eingriffs? nimmt das Naturschutzrecht nicht alle denkbaren schädlichen Umwelteinrichtungen eines Vorhabens in seinen Regelungsbereich auf, sondern nur solche, die den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild betreffen (können). Die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Qualität einzelner Umweltmedien (Wasser, Boden, Luft, Licht) oder die Wirkung bestimmter Belastungsquellen (Schall, Strahlung, Elektromagnetismus u.a.) sind - als solche - nicht als Eingriffe in Natur und Landschaft zu erfassen; insoweit sind ggf. spezielle Rechtsvorschriften heranzuziehen (BImSchG, WHG u.a.). Soweit für bestimmte Folgewirkungen eines Vorhabens in Spezialvorschriften  Grenzwerte vorgesehen sind (für den Betrieb von Stromleitungen in § § 1 Abs. 2 Nr. 2, 3 - mit Anhang 2 - der 26. BImSchV vom 26. 12. 1996, BGBl I, 1996), beziehen sich diese nicht auf Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder (gar) des Landschaftsbildes, sondern auf unmittelbar den Menschen betreffende Effekte (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG; Engelhardt/Schlicht, BImSchG, 1997, § 3 Rdnrn. 15-17); ein ?Import? derartiger Grenzwerte in den naturschutzrechtlichen Eingriffs-Begriff ist (auch) deshalb nicht möglich. Betriebsbedingte Folgewirkungen des Stromleitungsbetriebes sind somit nicht dem naturschutzrechtlichen Eingriff und - damit - auch nicht dem Regelungsbereich der auf der Grundlage der § § 7, 7a NatSchG-SH erteilten angefochtenen Genehmigung des Beklagten zuzuordnen (ebenso Bickel, DÖV 1989, 937 [939] zur - verneinten - Frage, ob Abluft aus einer Anlage als ?Eingriff? anzusehen ist, sowie Determann, Neue, gefahrverdächtige Technologien als Rechtsproblem, Beispiel: Mobilfunk-Sendeanlagen, Diss. jur., Berlin, 1996, S. 101, 102). Regeln die angefochtenen Bescheide - somit - allein die Zulassung der mit der ?Errichtung? und dem ?Verlegen? der 380-kV-Stromleitung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft, so geht von dieser an die Beigeladenen gerichteten Verwaltungsentscheidung keine unmittelbare, geschützte (eigene) Rechtspositionen des Klägers betr. Rechtswirkung aus. Natur (Naturhaushalt) und Landschaft (Landschaftsbild) sind Schutzgüter, die nicht dem individuellen Rechtskreis des Kl., sondern dem allgemeinen öffentlichen Interesse zuzuordnen sind ( § 1 Abs. 1 NatSchG-SH, § § 1, 2 BNatSchG).

Der Kläger hat demgegenüber keine Ansatzpunkte geltend gemacht, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten. Derartige Ansatzpunkte sind auch im übrigen nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger auf die ?Rechtsverschlechterung? seines Eigentums und einen Verstoß gegen Art. 14 GG verweist, begründet dies seine Klagebefugnis nicht.

Die angefochtenen Genehmigung eines Eingriffs in Natur und Landschaft enthält noch keine Zulassung eines Eingriffs in das Eigentum oder eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers Der mit den angefochtenen Bescheiden (u.a.) ?genehmigte? Maststandort Nr. 6224 auf dem Ackergrundstück des Klägers (Flurstück 256) ist - als Eingriff - nur naturschutzrechtlich zugelassen worden; eine Genehmigung des Bauwerks bzw. eine öffentlich-rechtliche Zulassung der Nutzung eines Teils des Grundstücks des Klägers ist damit nicht verbunden. Dies gilt gleichermaßen für etwaige Nutzungseinschränkungen für Grundstücksflächen des Klägers unterhalb der Stromleitung, die i.ü. erst durch den - wie ausgeführt, von der Genehmigung nicht betroffenen - Betrieb der Stromleitung ausgelöst würden. Der zugelassene Eingriff in Natur und Landschaft verändert die Grundstückssituation des Klägers nicht derart, dass er allein dadurch in seinem Eigentum schwer und unerträglich  betroffen sein könnte.

Soweit das Eigentum oder eigentumsgleiche Rechtspositionen des Klägers der Verwirklichung des Stromleitungsvorhabens entgegenstehen, muss dies ggf. - außerhalb des vorliegenden Verfahrens - durch eigenständig zu schaffende Rechtsgrundlagen überwunden werden (vgl. dazu Büdenbender, EnWiG, 1987, § 11 Rdnrn. 33ff.; Labbe/Wölfel, BayVBl 1990, 161 [165]).

Auch die Ansicht des Kl., für die Zulassung der 380-kV-Stromleitung habe es der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens sowie einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft, vermag die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf § 42 Abs. 2 VwGO nicht zu begründen. Dabei kann offen bleiben, ob im Zusammenhang mit dem Stromleitungsbauvorhaben materiell - ein Baugenehmigungsverfahren (entgegen § § 1 Abs. 2 Nr. 3, 69 I Nr. 3 und 11 BauO-SH) bzw. eine - rechtlich unselbständige ( § 2 Abs. 1 UVPG) - Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. § 14 Abs. 3 S. 2 LplanG-SH) hätten durchgeführt werden müssen. Die Klagebefugnis des Klägers wäre daraus nur abzuleiten, wenn er durch die angefochtene Verwaltungsentscheidung - als ?Dritter? - in eigenen Rechten materiell betroffen würde. Das ist - wie ausgeführt - nicht der Fall. Ein ?isolierter? Anspruch auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften besteht nicht. Das Verfahrensrecht dient nur dem Schutz materieller Rechtspositionen; kommen - wie hier - derartige, durch die angefochtene Verwaltungsentscheidung betr. Rechtspositionen des Klägers von vornherein nicht in Betracht, sind die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt (BVerwG, NJW 1992, 256 [257]).

Die - weitere, vom Kläger angesprochene - Frage, ob die Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens der X gem. § 36 BauGB wirksam erfolgt ist, ist ebenfalls eine solche des Verfahrensrechts; das Gleiche gilt auch für die Prüfung einer ?Schutzbereichsverletzung? nach § 18a LuftVG.

Soweit der Kläger meint, Nachbarschutz und (damit) die Klagebefugnis werde durch materiell-baurechtliche Bestimmungen vermittelt, führt auch dies nicht weiter. Zwar ist anerkannt, dass (auch) die Bestimmungen über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich ( § 35 BauGB) objektivrechtlich ein Gebot der Rücksichtnahme auf schutzwürdige nachbarliche Interessenpositionen enthalten, doch ist insofern zur Begründung der Klagebefugnis eine besondere Betroffenheit des klagenden Nachbarn zu fordern (BVerwG, U. v. 6.10.1989 ? 4 C 14.87 -, NJW 1990, 1192 [1193]); dies kann insbesondere im Anspruch auf (weitere) ungehinderte Ausnutzung eines vorhandenen (außenbereichs-) privilegierten Bestandes liegen. Diesem Ansatz steht - wiederum - entgegen, dass die angefochtene Genehmigung nur den Eingriff in Natur und Landschaft  regelt und als solche nicht in den privilegierten ?Bestand? des Klägers eingreifen kann. Sofern wegen des Baus oder Betriebs der Stromleitung Abwehransprüche des Klägers bestehen sollten, wären diese unabhängig von der hier angefochtenen naturschutzrechtlichen Genehmigung zu verfolgen (BVerwG, B. v. 30.08.1995 ? 4 B 86.95 -, NVwZ-RR 1996, 67). Abgesehen davon hat der Kläger zu einer Behinderung der Ausnutzung des privilegierten Bestandes nichts Verwertbares vorgetragen. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass durch die angefochtene Genehmigung bzw. ihre Ausnutzung die (landwirtschaftliche) Nutzung der unbebauten Ackerflächen im Bereich der Leitungstrasse in rechtlicher Weise behindert werden könnte. Entsprechendes gilt für das (bewohnte) Hofgrundstück.

Die vorgenannten Gründe stehen auch der Herleitung der Klagebefugnis aus den elektrischen und elektromagnetischen Wirkungen der Stromdurchleitung entgegen. Der Umstand, dass der Beklagte - verfahrensrechtlich - gem. § 7a Abs. 3 Nr. 3 NatSchG-SH auch ?andere öffentlich-rechtliche Vorschriften? prüft, die ?dem Eingriff? entgegenstehen könnten, führt nicht dazu, dass die (anschließend erteilte) Genehmigung damit zugleich auch eine Regelung über Zulassung elektromagnetischer Emissionen enthält. Diese Emissionen sind, wie ausgeführt, als solche kein ?Eingriff?, der allein Gegenstand der Genehmigung ist. Hier kommt hinzu, dass für das 600 m von der Leitungstrasse entfernte Hofgrundstück keine Belastungen mehr in Betracht kommen; für die Ackerflächen ist fraglich, ob die Grenzwerte nach der 26. BImSchV gelten; wenn man dies annimmt, werden sie weit unterschritten.

Eine von den angefochtenen Bescheiden ausgehende  Beeinträchtigung eigener Rechte des Klägers erscheint damit sowohl nach dem Vorbringen des Klägers als auch nach jeder anderen denkbaren Betrachtungsweise als ausgeschlossen, so dass die Klagebefugnis nach  § 42 Abs. 2 VwGO fehlt.

Die weiteren Argumente des Klägers wären, soweit sie überhaupt dem Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zuzuordnen sind, der materiellen Prüfung zuzuordnen. Anzumerken bleibt dazu folgendes:

Soweit eine energiewirtschaftsrechtliche ?Bedarfsanalyse? vermisst und eine Bindung an den Nichtbeanstandungsbescheid vom 4. 11. 1995 verneint wird, ist dies für den naturschutzrechtlichen Vermeidungsgrundsatz gem. § 7a Abs. 3 Nr. 1 NatSchG-SH unerheblich. Die Frage, ob für das Vorhaben ein ?Bedarf? besteht und welche Trassierung zu wählen ist, ist nicht (mehr) im naturschutzrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Die Vermeidbarkeitsprüfung im naturschutzrechtlichen Sinne dient der Klärung der Frage, ob das Vorhaben, so wie es ?fachrechtlich? geplant worden ist, ohne schädliche Folgen für Natur und Landschaft ausgeführt werden kann, nicht dagegen der (erneuten) Prüfung, ob das Vorhaben gänzlich unterlassen oder an anderer Stelle bzw. mit anderer Trassierung durchgeführt werden müsste (Engelhardt/Brenner, BayNaturschutzR, Stand: 1997, Art. 6a BayNatSchG Rdnr. 8).

Demgegenüber könnte eingewandt werden, dass das ?Fachrecht? für den Stromleitungsbau kein umfassendes Anlagengenehmigungsverfahren vorsieht, sondern lediglich Teilaspekte im Zusammenhang mit der energiewirtschaftlichen ( § 4 EnWiG) und der raumordnerischen Beurteilung ( § 14 Abs. 3 S. 2 LPlanG-SH) einer behördlichen Prüfung zuführt, eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine umfassende Abwägung, wie in Planfeststellungsverfahren (vgl. § 140 LVwG-SH), mithin nicht stattfindet und - weiterhin - Individualrechtsschutz insoweit ausscheidet (zu § 14 LPlanG-SH: OVG Schleswig, U. v. 13.12.1994 ? 4 K 2/94 -, NuR 1995, 316, bestätigt durch: BVerwG, B. v. 30.08.1995 ? 4 B 86.95 - NVwZ-RR 1996, 67; zu § 4 EnWiG; BVerwG, B. v. 28.05.1974 ? 4 B 73.73 -, Buchholz 451.17 Energiewirtschaft Nr. 7, S. 18). Ob diese Einwände bereits dazu führen müssten, (gerade) das naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren - i.S. der vom Kläger vorgetragenen Ansicht - zu einem (Ersatz-)Anlagengenehmigungsverfahren auszuweiten, mag fraglich erscheinen; Veranlassung zu einer solchen Verfahrenserweiterung bestünde jedenfalls nur, wenn andernfalls überhaupt keine Abwägung und damit kein Grundrechtsschutz ?durch Verfahren? stattfände. Dies ist jedoch  nicht der Fall:

Auszugehen ist - zunächst - davon, dass weder die Verfahren nach § 4 EnWiG noch nach § 14 LPlanG-SH noch nach § § 7, 7a NatSchG-SH einen ?Rechtstitel? vermitteln, kraft dessen der Vorhabenträger bzw. eine Behörde in private Rechte einzugreifen ermächtigt wäre. Wenn insoweit das Eigentum betroffen ist, ist der Vorhabenträger - zunächst - auf den freihändigen Erwerb der entsprechenden Nutzungsrechte angewiesen. Gelingt dies nicht, ist ein Enteignungsverfahren durchzuführen, das mit der - öffentlich-rechtlich vorzunehmenden - Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch die Energieaufsichtsbehörde beginnt ( § 11 Abs. 1 EnWiG). Es folgt die enteignungsrechtliche Planfeststellung ( § 11 Abs. 2 EnWiG i.V. mit § § 15 ff. PrEG), die gegenüber privaten Dritten die Notwendigkeit und den Umfang von Zwangsbelastungen verbindlich festlegt. Hiergegen besteht Rechtsschutz, der inzident zur Überprüfung der gesamten vorgängigen  Planung führt (vgl. dazu Langer, BayVBl 1989, 641 [643] m.w. Nachw.; Büdenbender, EnergiewirtschaftsG, Losebl., § 11 EnWiG Rdnrn. 127ff., 136, 159ff.). Die Frage, ob bezüglich des Stromleitungsbau-Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. dazu Anlage zu § 3 Abs. 1 S. 1 UVPG, weitergehend wohl Art. 4 Abs. 2 und Anhang Abs. 2 Nr. . 3b UVP-RL 85/337/EWG vom 27. 6. 1985) oder ob die raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 14 Abs. 3 S. 2 LPlanG-SH insoweit den (europa-)rechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, B. v. 15.09.1995 ? 11 VR 16.95 -, NuR 1996, 143 = NVwZ 1996, 396 = UPR 1996, 27), kann ggf. im Rahmen des Verfahrens nach § 11 EnWiG, § § 15 ff. PrEG entschieden werden. Damit ist keine Veranlassung gegeben, das naturschutzrechtliche Verfahren i.S. eines Anlagengenehmigungsverfahrens zu erweitern. Dies liefe im Übrigen auch der Konzeption der § § 7, 7a NatSchG-SH zuwider. Die Behörde verleiht mit der naturschutzrechtlichen Genehmigung nur einen ?Rechtstitel? zum Eingriff in die Allgemeingüter Natur und Landschaft; private Belange Dritter sind insoweit nicht zu berücksichtigen.

Die - weiteren - Rügen, § 4 EnWiG sei verfassungswidrig, ferner sei diesbezüglich  durch die verweigerte Akteneinsicht die Rechtswahrnehmung des Klägers erschwert worden, liegen außerhalb des vorliegenden Verfahrens. Was die verweigerte Akteneinsicht angeht, liegen rechtskräftige Entscheidungen des 4. Senats des OVG Schleswig vom 13.12.1994 ( - 4 K 1/94 -, NVwZ-RR 1996, 408) und des BVerwG vom 31.10.1995 ( - 1 B 126.95 -, NVwZ 1996, 400) vor. Ob und inwieweit ein ?Bedarf? für die Stromtrasse zu prüfen ist, ist im Übrigen eine Frage des Energierechts, die Rechte des Klägers nicht berührt (BVerwG, B. v. 28.05.1974 ? 4 B 73.73 Buchholz 451.17 Energiewirtschaftsrecht Nr. 7, S. 18).

 

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