Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Freiburg, 26.11.2003, 2 K 312/03

TitelVG Freiburg, 26.11.2003, 2 K 312/03 
OrientierungssatzZur Bewertung von altlastenverdächtigen Flächen und den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen 
NormAbfG-BW § 26 Abs. 3; BBodSchG § 2 Abs. 4; BBodSchG § 2 Abs. 5, BBodSchG § 2 Abs. 6; BBodSchG § 8; BBodSchG § 9 Abs. 1; BBodSchV § 4 
Leitsatz1. Die Eintragung einer (altlastenverdächtigen) Fläche entsprechend ihrer Bewertung in eine Datei stellt mangels Regelung keinen Verwaltungsakt dar.
2. Die schriftliche Unterrichtung des Grundstückseigentümers auf seinen Antrag über die Ergebnisse der Bewertung (§ 9 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG) ist kein Verwaltungsakt.
3. Die Einordnung eines Grundstücks als einer Fläche, bei der der Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast bezogen auf den untersuchten Schadstoff ausgeräumt ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BBodSchV), bedeutet keine verbindliche Festlegung eines Rechtsstatus etwa mit dem Inhalt, dass nun behördliche Anordnungen insoweit ausgeschlossen wären.
GerichtVG Freiburg 
Entscheidungsdatum26.11.2003 
Aktenzeichen2 K 312/03 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Grundstücks nach den Bewertungskriterien des Landes Baden-Württemberg für Altlasten.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.-Nr. 9... - ehemals Nr. 4?/146 - in xxxx. Von 1942 bis 1964 wurde das mit einem - inzwischen denkmalgeschützten - Sandsteingebäude bebaute Grundstück durch die Etui- und Kartonagenfabrik xxxxxx Co. KG mit den Produktionsbereichen Emballagenfabrik, Etuifabrik, Kartonagenfabrik und Prägeanstalt genutzt. Von 1902 bis 1919 war es als Kasernenstandort der Artillerie genutzt worden.

Im Zuge der flächendeckenden historischen Erhebung altlastverdächtiger Flächen im Ortenaukreis wurde das Grundstück von der Altlastenbewertungskommission am 26.09.1996 nach dem Altlastenhandbuch Baden-Württemberg hinsichtlich des Schutzgutes Grundwasser in die Handlungsbedarfskategorie ?B = Belassen zur Wiedervorlage" eingestuft. Dies teilte das Landratsamt Ortenaukreis der Klägerin auf ihre Anfrage mit Schreiben vorn 19.06.2000 mit. Die Einstufung unter ?B" bedeute, dass bei derzeitiger Nutzung des Grundstücks kein weiterer Handlungsbedarf bestehe, jedoch bei einer Änderung von bewertungsrelevanten Sachverhalten (z.B. Abbruch- und Erdarbeiten, Entsiegelungen, Neubebauung usw.) über das weitere Verfahren erneut entschieden werde. Bei einem Abbruch des bestehenden Gebäudes und anschließender Neubebauung etwa sei eine Erkundung der nutzungsbedingten Verdachtsbereiche durch repräsentative Bodenbeprobungen mittels Rammkernsondierungen durchzuführen und die Bodenproben seien laboranalytisch auf nutzungsbedingte altlastenrelevante Parameter zu untersuchen.

Nach Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis erteilte die Klägerin einem Ingenieurbüro den Auftrag zur abfalltechnischen Untersuchung des Altstandorts Neuwerkhof 11. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden vier Rammkernsondierungen auf der südlichen Freifläche des Grundstücks niedergebracht, aus denen zwei Mischproben zusammengestellt und im chemischen Labor untersucht wurden. Dabei wurde festgestellt, dass die im Boden ermittelten Feststoffgehalte unbedenklich seien und bei allen untersuchten Schadstoffparametern im Bereich der natürlichen Hintergrundbelastung lägen. Die in den Sondierungen aufgenommenen Bodenprofile seien organoleptisch unauffällig und enthielten keine Fremdbestandteile. Im Hinblick auf dieses Gutachten bat die Klägerin das Landratsamt um Überprüfung, ob der Altstandort Neuwerkhof 11 nunmehr in die Kategorie ?A = Ausscheiden aus dem Altlastenkataster" eingestuft werden könne.

Mit Schreiben vom 19.12.2000 erwiderte das Landratsamt, der Altstandort werde hinsichtlich der Wirkungspfade Boden/Mensch und Boden/Grundwasser bzw. des Schutzgutes Grundwasser auf Beweisniveau BN 2 in die Kategorie ?B = Belassen" zur Wiedervorlage eingestuft. Diese Einstufung erfolge vorbehaltlich der derzeitigen Nutzung des Grundstücks und sei nicht gleichbedeutend mit der Feststellung der Schadstofffreiheit. Trotz der durchgeführten Erkundungsmaßnahmen könnten auf dem Grundstück dennoch Altlasten, z.B. Bodenverunreinigungen, vorhanden sein.

Am 05.06.2001 beantragte die Klägerin, ihr Grundstück von der Altlastenbewertungskommission förmlich bewerten zu lassen. Mit Schreiben vom 01.08.2001 teilte das Landratsamt Ortenaukreis der Klägerin mit, dass die Altlastenbewertungskommission am 24.07.2001 den Altstandort ?ehemalige Kartonagefabrik" hinsichtlich der Wirkungspfade Boden/Mensch und Boden/Grundwasser bzw. des Schutzgutes Grundwasser auf Beweisniveau BN 2 in ?B = Belassen zur Wiedervorlage" eingestuft habe. Am 30.08.2001 bat die Klägerin um einen rechtsmittelfähigen Bescheid bezüglich der Altlastenfreiheit des Grundstücks. Mit Schreiben vom 24.10.2001 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, dass in der Angelegenheit der Erlass eines Verwaltungsakts nicht möglich sei. Die vom Landratsamt im Rahmen der Altlastenbearbeitung vorgenommene Einstufung der Liegenschaft sei mangels Regelung und Außenwirkung kein Verwaltungsakt. Es handele sich vielmehr um eine verwaltungsinterne Bewertung des Falles, also um schlichtes Verwaltungshandeln, gegen das Widerspruch und Anfechtungsklage nicht zulässig seien.

Dagegen legte die Klägerin am 20.12.2001 Widerspruch ein. Das Schreiben des Landratsamtes vom 19.12.2001 stelle ungeachtet seiner Form als einfaches Schreiben ohne Rechtsmittelbelehrung einen Verwaltungsakt dar. Denn es enthalte eine Regelung vergleichbar der deklaratorischen Mitteilung der Denkmalschutzbehörde, dass ein Gebäude die Denkmaleigenschaft besitze. Diese Bewertung der Denkmalschutzbehörde sei anerkanntermaßen ein feststellender Verwaltungsakt. Die Außenwirkung ergebe sich daraus, dass die Eintragung des Grundstücks in das Altlastenkataster des Landratsamts kein interner Vorgang bleibe, sondern gerade nach den Regelungen des Umweltinformationsgesetzes ein Einsichtsrecht in das Kataster für eine Vielzahl von Personen bestehe. Schließlich sei die Klägerin auch bei Verkaufsverhandlungen dazu verpflichtet, einen potentiellen Käufer über den fortbestehenden Altlastenverdacht aufzuklären. Das Handeln des Landratsamts sei insoweit auch final. Es sei gerade ein wesentliches Element der Bewertung einer Altlast, dass die gewonnenen Informationen in nachfolgenden Verwaltungsverfahren nicht untergingen und interessierte Bürger eine Möglichkeit besäßen, sich über den Zustand eines Grundstücks zu informieren. Insoweit zerfalle die Arbeit der Bewertungskommission in eine beratende und eine verbindlich bewertende Tätigkeit. Die vorwiegend bewertende Tätigkeit sei auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Ein möglicher entgegenstehender Wille des Landratsamts sei unbeachtlich. Nachdem das Beweisniveau 2 erreicht sei und kein Hinweis mehr auf eine noch vorhandene Bodenbelastung bestehe, sei es nicht mehr gerechtfertigt, das Grundstück weiter als B-Fläche einzustufen. Vielmehr müsse es den Status ?A = Ausscheiden und Archivieren" erlangen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2003, der der Klägerin am 17.01.2003 zugestellt wurde, wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch der Klägerin als unzulässig zurück. Bei der Bewertung handele es sich um ein sog. informatives oder informationelles Verwaltungshandeln, das nicht als Verwaltungsakt qualifiziert werden könne. Die Erteilung einer Auskunft wie hier enthalte keine Regelung im Sinne des § 35 LVwVfG. Es fehle auch an der Außenwirkung. Die Erklärung des Landratsamts beschreibe lediglich eine Momentaufnahme. Die allenfalls mittelbare Auswirkung für den Fall des Grundstücksverkaufs und der Vorlage des Schreibens an potentielle Käufer genüge nicht zur Begründung eines Verwaltungsakts. Das Landratsamt habe das Grundstück der Klägerin im Rahmen der Gefährdungsabschätzung gemäß § 9 Abs. 1 BBodSchG als Verdachtsfläche erfasst und ihr Gefährdungspotential bewertet. Eine gesetzliche Grundlage für die Klassifizierung der bei der Erfassung und Gefährdungsabschätzung gewonnenen Daten existiere nicht. Auf die Anleitung der Landesanstalt für Umweltschutz für das Altlastenbewertungsverfahren könne kein förmlicher Verwaltungsakt gestützt werden. Das Altlastenbewertungsverfahren erfolge im Rahmen der Überwachung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, zu der das Landratsamt verpflichtet sei. Diese Vorschrift begründe aber weder unmittelbare Pflichten für überwachte Personen noch könne sie Ermächtigungsgrundlage für Überwachungsanordnungen sein. Mit der Einstufung der Fläche in die Kategorie ?B" habe sich das Landratsamt innerhalb des ihm eingeräumten Spielraums bei der Überwachung gehalten. Das Bundesbodenschutzgesetz kenne im Übrigen die Unterscheidung der Kategorien ?A" und ?B" nicht; die B-Fälle seien vielmehr aus rechtlicher Sicht als ein Unterfall der A-Fälle zu betrachten.

Am 17.02.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie zunächst ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren. Auch als Gemeinde sei sie, auch wenn ihr der Schutz des Art. 14 GG nicht zur Seite stehe, in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin klagebefugt. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Bewertung der Altlast keinen Verwaltungsakt darstellte, könne die Klägerin hilfsweise im Wege der allgemeinen Leistungsklage auf Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Einstufung durch das Landratsamt die Bewertung ihres Grundstücks nach ?A" verlangen. Die überzogenen Anforderungen, die das Landratsamt hier für eine Einstufung des Grundstücks nach ?A" aufstelle, ließen die im Altlastenhandbuch wie auch in der ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg vom 18.04.2002" vorgesehene Kategorie ?A" leer laufen.

Die Klägerin beantragt, die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis vom 19.12.2000 und 01.08.2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.01.2003 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, das Grundstück Flst.Nr. 9... der Gemarkung Lahr nach den Bewertungskriterien des Landes Baden-Württemberg für Altlasten in die Kategorie ?A" einzustufen; hilfsweise: das beklagte Land zu verurteilen, das Grundstück Flst.Nr. 9... der Gemarkung Lahr nach den Bewertungskriterien des Landes Baden-Württemberg für .Altlasten in die Kategorie ?A" einzustufen.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. Es verweist zunächst auf die angefochtenen Schreiben und den Widerspruchsbescheid und führt ergänzend im Wesentlichen aus: Das Altlastenbewertungsverfahren sei ein behördeninternes Hilfsmittel, um nach einheitlichen fachlichen Kriterien den Handlungsbedarf der Behörden hinsichtlich einer altlastverdächtigen Fläche abzustimmen und festzuhalten. Die behördeninterne fachliche Bewertung des Handlungsbedarfs sei anders als die Feststellung, ein Gebäude sei ein Denkmal, keine Eigenschaft, die dem Grundstück anhafte und das Eigentumsrecht im Rahmen der Sozialbindung beschränke. Die Bewertung sei auch keine Konkretisierung einer fachgesetzlich bereits bestehenden Beschränkung wie etwa in § 24a Abs. 8 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg. Aus § 1 der Kommissionsverordnung könne nichts Anderes gefolgert werden. Diese Bestimmung belege vielmehr, dass es sich bei der Bewertung um eine behördeninterne fachliche Feststellung des Handlungsbedarfs handle. Sämtliche Maßnahmen mit Außenwirkung blieben ausdrücklich der zuständigen Wasserbehörde zugewiesen. Die Tatsache, dass ein Eigentümer zivilrechtlich verpflichtet sei, einen Käufer über einen bestehenden Altlastenverdacht aufzuklären, mache die Information des Grundstückseigentümers über die fachliche Bewertung der Behörde nicht zu einem Verwaltungsakt. Die zivilrechtliche Aufklärungspflicht im Fall von Kaufverhandlungen sei ein Reflex aus der Kenntnis des Käufers über die tatsächlichen Umstände, die einen Altlastenverdacht begründeten. Die sich aus der Einstufung in die Kategorie ?B" ergebende Unsicherheit liege an der tatsächlichen Situation. Würde ein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine abschließende Bewertung in einer solchen Konstellation bejaht, würde dies entweder dazu führen, dass der Altlastenverdacht allein im privaten Interesse mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufwand geklärt werden müsste oder dass die Behörde in ihrer fachlichen Bewertung des Restrisikos und in ihren Handlungsmöglichkeiten für den Fall einer Nutzungsänderung zu einem Zeitpunkt eingeschränkt würde, in dem eine abschließende Bewertung eben noch nicht möglich sei.

Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts Ortenaukreis (ein Heft), des Regierungspräsidiums Freiburg (ein Heft) sowie die vom Landratsamt übersandte ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg, Stand: 18.04.2002" vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie der Prozessakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist in ihrem Hauptantrag unzulässig und im Hilfsantrag unbegründet.

A.

Die Zulässigkeit des Verpflichtungsantrags (§ 42 Abs. 1 VwGO) scheitert daran, dass es sich weder bei der Altlastenbewertung, deren Änderung die Klägerin begehrt, noch bei ihrer Mitteilung an die Klägerin noch bei ihrer Eintragung in das Bodenschutzkataster des Landes um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVfG handelt.

1.

Der Bewertung fehlt der Regelungscharakter. Eine Regelung ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwGE 77, 268 m.w.N.). Die behördliche Bewertung der Altlast enthält aber weder eine verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten des betroffenen Grundstückseigentümers, noch ist sie auf die verbindliche Festlegung eines Rechtsstatus (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 35, Rdnr. 47) gerichtet.

Nach § 26 Satz 3 LAbfG hat die Bewertungskommission die Ergebnisse der Erkundung einer Fläche zu bewerten, Empfehlungen für die Sanierung zu erteilen und die Wasserbehörde bei Sanierungsentscheidungen zu beraten. In § 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 KommissionsVO v. 16.10.1990, GBI 392, zuletzt geändert am 17.06.1997, GBI. 278, heißt es dazu, die Kommission bewerte im Rahmen der systematischen stufenweisen Altlastenbearbeitung die Ergebnisse der Erkundung altlastverdächtiger Flächen und Altlasten und stelle den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf und das für die Prioritätensetzung maßgebliche Risiko fest. Die Bewertung erfolge auf der Basis ausschließlich fachlicher Gesichtspunkte nach dem Altlastenhandbuch des Ministeriums für Umwelt und Verkehr. Nachdem das Altlastenhandbuch bereits im Jahr 1988 erstellt worden ist, erfolgt die Bewertung in der Praxis - nach den Ausführungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung - inzwischen allerdings nach der ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg vom 18.04.2002", die das im Altlastenhandbuch vorgesehene Bewertungsverfahren an die in den Jahren 1998/99 in Kraft getretenen Bundesbodenschutzregelungen angepasst hat.

Das LAbfG und die KommissionsVO selbst regeln weder die Bewertungskriterien noch Näheres zum festzustellenden Handlungsbedarf oder zum maßgeblichen Risiko. Einen Status, den die Bewertungskommission verbindlich festlegen könnte, definieren diese Normen gerade nicht.

Gleiches gilt für die die Bewertung betreffenden Regelungen in §§ 8, 9 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BBodSchG und § 4 BBodSchV. § 4 Abs. 1 BBodSchV verlangt, die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen nach dieser Verordnung unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls insbesondere auch anhand von Prüfwerten zu bewerten. Bewertungskategorien mit bestimmten Rechtsfolgen gibt die BBodSchV jedoch nicht vor. Sie legt in § 4 Abs. 2 Satz 1 BBodSchV nur fest, dass die Unterschreitung des in der Anlage 2 zur BBodSchV genannten Prüfwertes für den Gehalt oder die Konzentration eines Schadstoffes den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast insoweit ausräumt. Damit bezieht sie sich auf die Begriffe des BBodSchG, das zwischen Verdachtsflächen (§ 2 Abs. 4 BBodSchG), Altlasten (§ 2 Abs. 5 BBodSchG) und altlastverdächtigen Flächen (§ 2 Abs. 6 BBodSchG) unterscheidet. Mit der Zuordnung eines Grundstücks zu einem dieser Begriffe wird aber kein Rechtsstatus des Grundstücks bestimmt. Zum einen werden an diese Zuordnung keine bestimmten Rechtsfolgen geknüpft. Vielmehr verlangen §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 BBodSchG jeweils eine Ermessensausübung im Einzelfall; Handlungsspielräume verbleiben der Behörde auch bei den Soll-Vorschriften (§ 9 Abs. 1 Satz 1, 2 BBodSchG; vgl. auch § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 13 Abs. 1 BBodSchG). Einen ?Sanierungsautomatismus"  bezweckt die  Bundesbodenschutzgesetzgebung nicht (vgl. dazu Sparwasser/Engel / Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., 2003, § 9, RdNr. 139). Zum anderen kann aus einer Verdachtsfläche oder einer altlastverdächtigen Fläche nach entsprechenden Untersuchungserkenntnissen ohne weiteres eine Altlast werden; ein dauerhafter Status wohnt den genannten Begriffen also gerade nicht inne. Aber auch die Einordnung eines Grundstücks als einer Fläche, bei der der Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast bezogen auf den untersuchten Schadstoff ausgeräumt ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BBodSchV), bedeutet keine verbindliche Festlegung eines Rechtsstatus etwa mit dem Inhalt, dass nun behördliche Anordnungen insoweit ausgeschlossen wären. Es widerspräche dem Zweck der effektiven Gefahrenabwehr und Vorsorge (§ 1 BBodSchG), müsste die Verwaltung in den Fällen, in denen sich die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen später als unzutreffend erweisen, zunächst einen festgelegten, bestandskräftigen Status des Grundstücks beseitigen, bevor sie konkrete Anordnungen treffen dürfte. Dass orientierende Untersuchungen immer ein gewisses Risiko ihrer Unrichtigkeit bergen, liegt in ihrer Natur.

Anders ist es bei der von der Klägerin in Bezug genommenen Feststellung der Eigenschaft als Kulturdenkmal: Hier soll dauerhaft ein Rechtsstatus mit verbindlichen Rechtsfolgen (§ 8 LDSchG) festgelegt werden.

Auch aus der Tatsache, dass die Bewertung der Kommission behördenintern verbindlich ist, folgt nicht ihr Regelungscharakter. Die Bewertungskategorien des Altlastenhandbuchs (A = Ausscheiden und Archivieren, B = Belassen zur Wiedervorlage, C = Fachtechnische Kontrolle, D = Durchprüfen von Möglichkeiten zur Gefahrenminderung, E = Erkundung) legen die Behörde nicht auf bestimmte Handlungen fest, sondern lassen Raum für Ermessensausübung. Die Bewertung soll ?nicht das Ende, sondern die Grundlage der Ermessensausübung sein" (Sparwasser/Engel / Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., 2003, § 9, RdNr. 139). Dem entspricht die Beratungspflicht der Bewertungskommission, die anders als die Klägerin meint, eng mit ihrer Bewertungsaufgabe verknüpft ist. Aus § 1 KommissionsVO ergibt sich, dass die Beratung durch die Kommission im Anschluss an ihre Bewertung erfolgen soll. Eine Beratung wäre hinfällig, würde bereits mit der Bewertung eine konkrete Regelung getroffen.

Im Übrigen würde eine behördeninterne Bindungswirkung der Bewertung nicht dafür ausreichen, sie als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Dafür müsste sie vielmehr auf eine unmittelbare Außenwirkung gerichtet sein. Auch daran fehlt es hier, weil die Bewertung nach § 1 KommissionsVO der Feststellung des behördlichen Handlungsbedarfs und des für die behördliche Prioritätensetzung maßgeblichen Risikos dienen soll (vgl. dazu auch HessVGH, Beschl. v. 14.11.1991, NVwZ 1992, 393).

2.

Auch die schriftliche Unterrichtung des Grundstückseigentümers auf seinen Antrag über die Ergebnisse der Bewertung (§ 9 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG) ist kein Verwaltungsakt. Auch dieser Information fehlt der Regelungscharakter (vgl. etwa BVerwGE 75, 109; BVerwG, Beschl. v. 11.03,1987 - 1 DB 6/87- Juris); die Bewertung ändert nicht dadurch ihre Rechtsnatur, dass sie dem Grundstückseigentümer mitgeteilt wird (vgl. dazu auch Kopp/Ramsauer, § 35, RdNr. 50 m.w.N.).

3.

Schließlich stellt auch die Eintragung einer Fläche entsprechend ihrer Bewertung in eine Datei - nach der Auskunft des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung entsprechend der ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg" hier das Bodenschutzkataster - mangels Regelung keinen Verwaltungsakt dar (vgl. zum Altlastenkataster Versteyl / Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2002, § 11, RdNr. 40, 42; ebenso für Eintragungen in das Verkehrszentralregister BVerwGE 77, 268 ff. und in das Melderegister nach dem baden-württembergischen Meldegesetz VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 30.11.1992, VBIBW 1993, 222). Dass die Eintragung in das Kataster auf den wirtschaftlichen Wert der Grundstücke Auswirkungen haben kann, weil sie eine Umweltinformation i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 UIG ist, über die sich grundsätzlich jeder nach § 4 UIG informieren kann, ist nur eine faktische Folge der Bewertung ohne Regelungscharakter. Auf die Beeinflussung des Grundstückswerts sind weder die Bewertung noch ihre Erfassung im Kataster gerichtet. Im Übrigen folgt die Wertminderung eines Grundstücks bei einem Altlastenverdacht unmittelbar aus der tatsächlichen Beschaffenheit des Grundstücks, insbesondere im Hinblick auf frühere Nutzungen, und nicht aus der Bewertung durch die Kommission und ihrer Erfassung im Kataster. Auch die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zum Grundstückskaufrecht knüpft die Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers über Altlasten und Altlastenverdacht an die tatsächlichen Grundstücksverhältnisse (BGH, Urt. v. 20.10.2000, NJW 2001, 64). Selbst wenn das Grundstück der Klägerin hier mit ?A" bewertet und eingetragen würde, müsste sie einen Käufer dennoch darüber aufklären, dass es sich um einen Altstandort (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG) handelt.

B.

1.

Die hilfsweise erhobene Leistungsklage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin klagebefugt, weil sie die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten geltend machen kann (§ 42 Abs. 2 VwGO analog, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42, RdNr. 62 m.w.N.).

Die falsche Einstufung einer Fläche nach den Altlastenbewertungskriterien hat faktisch erhebliche Auswirkungen auf ihre Verwertbarkeit (Versteyl / Sondermann, aaO, § 11, RdNr. 40). Denn sie ist Dritten zugänglich, sei es durch Einsichtnahme in das Kataster oder dadurch, dass die Verwaltung unabhängig von der Katastereintragung zur Erteilung von Auskünften über die Bewertung an Dritte nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet ist. Der Vertreter des beklagten Landes hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, es gebe eine standardisierte Form der ?einfachen Auskunft" über eine Fläche, in der dem Auskunftssuchenden die Einstufung der Fläche nach den Altlastenbewertungskriterien mit einer kurzen Erläuterung des maßgeblichen Kriteriums mitgeteilt und die auf Anforderung noch um das Stammdatenblatt der Fläche mit Hinweisen auf mögliche Gefahrstoffgruppen und vermutete Abfälle aus früherer Nutzung ergänzt werde. Daneben gebe es eine erweiterte Auskunft mit einer Zusammenfassung der der Behörde vorliegenden Informationen über die Fläche. Es hieße, die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten zu ignorieren, würde man den faktischen Einfluss einer solchermaßen öffentlich zugänglichen - aus Sicht des Bürgers sachverständigen - Bewertung auf den Marktwert eines Grundstücks negieren.

Auch die Einstufung einer Fläche - wie hier- in die Kategorie ?B" hat Auswirkungen auf ihren Marktwert. Zwar drückt die Kategorie ?B" nur aus, dass die Behörde die Fläche ?im Auge behält". Schon dies bedeutet aber gerade mit Blick auf die Möglichkeit der günstigeren Kategorie ?A" einen die Verwertbarkeit verringernden Makel. Auch der Gesetzgeber des BBodSchG geht ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien davon aus, dass bereits durch die behördliche Sachverhaltsermittlung ein Makel entsteht und der Eigentümer ein berechtigtes Interesse gerade an der Unterrichtung über eine ihm günstige Bewertung hat, um das Ausräumen des Makels nachweisen zu können (BT-Drs. 13/6701, S. 54, zitiert nach Oerder / Numberger / Schönfeld, BBodSchG, Kommentar, 1999, § 9 RdNr. 9).

Die erheblichen Auswirkungen der öffentlich zugänglichen Bewertung auf die Verwertbarkeit eines Grundstücks stellen einen faktischen Eingriff in das Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 GG dar (Versteyl / Sondermann, aaO, § 11, RdNr. 40), der ungeachtet dessen, dass er nicht zielgerichtet erfolgt, ein justiziabler Realakt ist (vgl. BVerfGE 105, 279; s. auch Kopp/Schenke, VwGO, § 42, RdNr. 122 m.w.N.). Der Annahme einer Klagebefugnis kann daher nicht schon, wie das beklagte Land meint, entgegengehalten werden, eine gerichtliche, Kontrolle der Bewertung würde der Altlastenbearbeitung durch die Behörden zu enge Schranken setzen.

Als Gemeinde kann sich die Klägerin allerdings nicht auf das Grundrecht aus Art. 14 GG berufen (BVerfGE 61, 82). Auch die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Rechte aus Art. 28 GG ist hier nicht ersichtlich (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 07.01.1999, NVwZ 1999, 520). Dies ändert aber nichts daran, dass die geltende Rechtsordnung den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, privates Eigentum innezuhaben, und dieses Eigentum damit zugleich nach Maßgabe seiner Ausgestaltung durch den Gesetzgeber wehrfähig wird, auch wenn es gegenüber staatlichen Eingriffen keinen grundrechtlichen. Schutz genießt. Wäre es anders, könnte ?schwerlich davon die Rede sein, dass den Gemeinden überhaupt Eigentum zukommen kann" (BVerwGE 101, 47, 49; s. auch BVerwGE 90, 96). Nachdem eine Gemeinde Grundstücke aus ihrem Vermögen veräußern darf und in der Regel verpflichtet ist, den vollen Gegenwert zu erzielen (§ 92 Abs. 1 GemO), muss ihr auch das Recht zustehen, sich gegen staatliche Akte, die wie die öffentlich zugängliche Bewertung erhebliche Auswirkungen auf die Verwertbarkeit ihrer Grundstücke haben, zur Wehr zu setzen. Nur so wird dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), auf das sich auch die Klägerin berufen kann, ausreichend Rechnung getragen. Insbesondere kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, erst bei Erlass einer Sanierungsverfügung der Behörde um Rechtsschutz nachzusuchen. Ob hier jemals eine solche Verfügung erfolgen wird, ist ungewiss; daher kann die Bewertung auch nicht als nicht justiziable Vorbereitungsmaßnahme (vgl. dazu etwa Sodan / Ziekow, Nomos-Komm. zur VwGO, Stand: Januar 2003, § 42, RdNr. 281) einer späteren, anfechtbaren Entscheidung angesehen werden.

2.

Die Leistungsklage ist aber unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, dass ihr Grundstück in die Kategorie ?A" eingestuft wird. Die vom beklagten Land vorgenommene Bewertung - soweit öffentlich zugänglich - verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Dabei kann hier offen bleiben, ob das Altlastenhandbuch i.V.m. §§ 8, 9 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BBodSchG, § 4 BBodSchV, § 26 LAbfG i.V.m. der KommissionsVO bzw. die ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg, Stand: 18.04.2002" i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BBodSchG ausreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Bewertung und Katastereintragung von Grundstücken Privater sind. Denn darauf dass Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot den Gesetzgeber verpflichten, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (BVerfGE 83, 130), kann sich die Klägerin, die hier keine grundgesetzlich geschützten Positionen für sich ins Feld führen kann, nicht berufen.

Sie kann aber zum Schutz ihrer Eigentümerposition verlangen, dass mit der Bewertung keine unzutreffenden Tatsachen mitgeteilt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 13.03.1001, NVwZ 1991, 778) (dazu a)) und dass die Bewertung nicht gegen das Willkürverbot als allgemeinen Rechtsgrundsatz verstößt (vgl. dazu Umbach / Clemens, GG, Mitarbeiterkommentar, 2002, Art. 19 I-III, RdNr. 123 m.w.N.) (dazu b)).

a) Die öffentlich zugängliche Bewertung des Grundstücks der Klägerin als Fläche der Kategorie ?B" beinhaltet keine unzutreffenden Tatsachen.

Die Kategorie ?B" bedeutet nach dem Altlastenhandbuch schlicht das Belassen zur Wiedervorlage im Gegensatz zum Ausscheiden und Archivieren einerseits und zur weiteren Kontrolle bzw. Erkundung andererseits. Aus der ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg" ergibt sich nichts anderes. Dass im Altlastenhandbuch auch einmal vom ?Vorgehen B = Belassen in der Altlastendatei" (vgl. Altlastenhandbuch S. 33) die Rede ist, ist unerheblich, nachdem zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine Eintragung in das Altlastenkataster aufgrund der Einstufung in die Kategorie ?B" nicht in Rede steht und auch nicht ersichtlich ist, dass durch diese Kategorisierung für Dritte der falsche Anschein einer Eintragung in das Altlastenkataster entstünde.

Die standardisierte einfache Auskunft des Landratsamts führt zur Einstufung ?B" aus, sie bedeute, dass vorbehaltlich der derzeitigen Nutzung des Grundstücks kein weiterer Handlungsbedarf bestehe, dass bei einer Änderung von bewertungsrelevanten Sachverhalten (z.B. Nutzungsänderung, Abbruch- und Erdarbeiten, Entsiegelungen, Neubebauung) über das weitere Verfahren jedoch erneut zu entscheiden sei und die Einstufung demzufolge nicht gleichbedeutend sei mit der Feststellung der Schadstofffreiheit. Auf der Fläche könnten dennoch Altlasten, z.B. Bodenverunreinigungen, vorhanden sein. Die vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgelegte ?Muster"-Auskunft entspricht inhaltlich insoweit den Schreiben an die Klägerin vorn 19.12.2000 und vom 01.08.2001.

Diese standardisierte Erläuterung der Kategorie ?B" enthält bezogen auf das Grundstück der Klägerin auch nach dem von ihr eingeholten Gutachten keine unzutreffenden Tatsachen. Vielmehr wird schon in dem Gutachten auf eine bestehende Restunsicherheit hingewiesen, wenn es heißt: ?Sollten Aushubmaßnahmen auf der südlichen Freifläche durchgeführt werden, fallen in den erkundeten Bereichen und vermutlich auch großflächig (Hervorhebung ergänzt) keine schadstoffbelasteten Erdmassen an. ... Die Durchführung von Erkundungsmaßnahmen innerhalb des Gebäudes war nicht Gegenstand der Untersuchung. ... Als Ergebnis [einer Begehung des an der nördlichen Gebäudeseite befindlichen Kellerraums] ist festzuhalten, dass auf dem ca. 3 m x 8 m großen, mit Ziegelsteinen ausgelegten Kellerboden keine Verunreinigungen erkennbar sind und somit ein möglicher Eintrag von Schadstoffen in den Untergrund nicht abgeleitet werden kann. ... Werden beim Aushub belastete Bodenschichten angetroffen, die im Rahmen der abfalltechnischen Untersuchung nicht erfasst wurden, ist das Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz zu informieren."

Gerade die Tatsachen, dass die Rammkernsondierungen nur auf der Freifläche des Grundstücks der Klägerin erfolgt sind und dass der bebaute Teil des Grundstücks - auf dem nach der historischen Erhebung u.a. die ehemaligen Fabrikationsräume lagen - bis auf eine Begehung des Kellerraums nicht untersucht wurde, widersprechen der Ansicht der Klägerin, die Möglichkeit vorhandener Bodenverunreinigungen sei rein hypothetischer Natur.

Hinzu kommt, dass das von der Klägerin vorgelegte Gutachten auch für die versiegelte Freifläche des Grundstücks in Bezug auf den Wirkungspfad Boden-Mensch nicht die Anforderungen erfüllt, die an orientierende Untersuchungen i.S.d. BBodSchV gestellt werden. Nach Anhang 1 Ziffer 2.1.1 der BBodSchV ist für die Untersuchung einer Fläche mindestens eine Mischprobe des Bodens aus 15 bis 25 Einzelproben einer Beprobungstiefe herzustellen. Hier wurden aber nur vier Einzelproben entnommen. Die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 BBodSchV, dass der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist, wenn nach den Ergebnissen der orientierenden Untersuchungen die jeweiligen Prüfwerte unterschritten werden, kann die Klägerin daher hinsichtlich des Wirkungspfads Boden-Mensch nicht für sich fruchtbar machen. Diese Regelung spricht vielmehr dafür, dass das Vorgehen des Landratsamts hier im Einklang mit den Vorgaben des Bundesbodenschutzrechts steht.

Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass angesichts der vollständigen Versiegelung des Grundstücks der Wirkungspfad Boden-Mensch derzeit nicht zum Tragen komme, sich dies aber bei einer Entsiegelung der Fläche ändere. Ob es deshalb gerechtfertigt ist, das Grundstück der Klägerin als altlastverdächtige Fläche (vgl. dazu § 2 Abs. 6 BBodSchG) zu bezeichnen, hat die Kammer nicht zu entscheiden. Diese Bezeichnung ist keine Folge der Einstufung in die Kategorie ?B". Die Formulierung in der ?Muster"-Auskunft, es handele sich um eine ?altlastverdächtige Fläche", wird in den Schreiben des Landratsamts vom 19.12.2000 und 01.08.2001 an die Klägerin nicht verwendet. Dort ist nur vom ?Altstandort" die Rede. Diese Bezeichnung ist für das Grundstück der Klägerin zutreffend (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG).

Schließlich beinhaltet auch die Eintragung des Grundstücks der Klägerin in das Bodenschutzkataster keine unzutreffenden Tatsachen. Als solche sagt sie nur aus, dass die Fläche das Bewertungsverfahren durchlaufen hat (vgl. Tabelle 4 der ?Entwurfversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg"), was angesichts dessen, dass es sich um einen Altstandort handelt, nicht zu beanstanden ist.

b) Die Bewertung des Grundstücks der Klägerin als ?B"-Fläche ist auch nicht willkürlich. Sie steht in Einklang mit der Verwaltungspraxis des Landes, die sich am Altlastenhandbuch bzw. der ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg" orientiert. Im Altlastenhandbuch ist der Fall, dass eine Fläche nach Erreichen des Beweisniveaus 2 in die Kategorie ?B" eingestuft wird, gerade im Hinblick auf künftige Nutzungsänderungen ausdrücklich vorgesehen (vgl. die Definition des Beweisniveaus 2 im Altlastenhandbuch). Auch in der ?Entwurfsversion" sind als Regelkriterien für die Kategorie ?B" die Notwendigkeit zur Neubewertung bei Nutzungsänderungen und bei wesentlichen Veränderungen der Expositionsbedingungen genannt.

Ob die Verwaltungspraxis so strenge Anforderungen an die Einstufung eines Grundstücks als ?A"-Fläche stellt, dass diese Kategorie kaum vergeben wird, ist irrelevant. Das Altlastenhandbuch und die ?Entwurfsversion: Altlastenbearbeitung Baden-Württemberg" sind keine aus sich heraus auslegungsfähigen Rechtsvorschriften, sondern verwaltungsinterne Handlungsanleitungen, die als solche nicht Maßstab der gerichtlichen Kontrolle sein können. Die Kammer überprüft nur, ob die tatsächliche Handhabung des Altlastenhandbuchs bzw. der ?Entwurfsversion" im vorliegenden Fall willkürlich von der von ihrem Urheber gebilligten oder geduldeten Verwaltungspraxis abweicht (vgl. dazu BVerwGE 112, 63). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, früher sei die Verwaltung bei der Einstufung von Flächen in die Kategorie ?A" großzügiger gewesen, ist dem entgegenzuhalten, dass die Verwaltung ihre Praxis für die Zukunft jederzeit generell - auch ohne Änderung ergangener Verwaltungsvorschriften - ändern kann, wenn nicht ausnahmsweise Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen (BVerwGE 46, 89; 70, 127). Für eine solche Ausnahme bestehen hier keine Anhaltspunkte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO), liegt nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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