Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Meiningen, 02.12.2003, 2 K 800.00Me

TitelVG Meiningen, 02.12.2003, 2 K 800.00Me 
OrientierungssatzZur Frage der Abgrenzung zwischen BBodSchG und KrW-/AbfG bei stillgelegten Deponien und der Notwendigkeit der Differenzierung insbesondere in Bezug auf den unterschiedlichen Kreis der jeweils Verantwortlichen 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 2; BBodSchG § 2 Abs. 7; BBodSchG § 4 Abs. 3 
Leitsatz1. Die Neuregelung des § 36 KrW-/AbfG durch Gesetz vom 27.07.2001 bedeutet  nicht, dass das Bodenschutzrecht erst nach der Feststellung der endgültigen Stilllegung der Deponie durch die Behörde anwendbar ist.
2. Verantwortlicher Inhaber im Sinne des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ist der letzte Inhaber vor Stilllegung.
GerichtVG Meiningen 
Entscheidungsdatum02.12.2003 
Aktenzeichen2 K 800.00Me 

Tatbestand

1.

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von Rekultivierungs- und Sicherungsmaßnahmen, die sich auf die inzwischen stillgelegte Deponie E. beziehen.

Die Deponie E. liegt in einem Ortsteil der Stadt S. und entstand seit 1977 durch Verfüllung von Tongruben einer ehemaligen Ziegelei. Abgelagert wurden Hausmüll, Industriemüll, Grobmüll, Schrott, landwirtschaftliche Abfälle und Bauabfälle. Zu DDR-Zeiten wurde die Deponie in Verantwortung des Rates der Stadt S. bzw. des Rates der Gemeinde E. betrieben.  In der Folgezeit ist in einem undatierten Erhebungsbogen bzw. einem undatierten Datenerfassungsbogen "Altablagerungen" der Thüringer Landesanstalt für Umwelt die Stadt S. als Betreiber genannt. Mit Schreiben vom 03.07.1991 teilte das Landratsamt Sonneberg der Klägerin mit, dass ernsthafte Mängel beim laufenden Deponiebetrieb festgestellt worden seien. Die Kontrolle der Ablagerungen sei strenger zu überwachen. Mit weiterem Schreiben vom 14.08.1991 informierte das Landratsamt Sonneberg die staatliche Umweltinspektion Suhl und benannte die Klägerin als Betreiberin der Deponie. Mit Datum vom 08.07.1991 legte die G. GmbH J. ein "Angebot und Vertrag zur Gefährdungsabschätzung am Standort der Deponie E." im Auftrag des Landratsamtes Sonneberg vor. Mit Bescheid vom 04.11.1991 untersagte das Staatliche Umweltamt Suhl der Klägerin jede weitere Ablagerung von Abfällen auf dem Müllplatz E. und gab der Klägerin als Betreiberin des Müllplatzes auf, bis zum 31.03.1992 eine Gefährdungsabschätzung vorzulegen. In der "abschließenden Erfassung und Erstbewertung der Deponie E." des Ingenieurbüros B. vom Juli 1992 wird zusammenfassend darauf hingewiesen, dass die Deponie E. eine zum Teil erhebliche Oberflächenschadstoffbelastung (Sickerwässer) aufweise, wobei die Untergrundbelastung der Deponie als unbedenklich eingestuft werde. In einem Protokoll des Staatlichen Umweltamtes Suhl vom 29.06.1995 über eine Kontrolle am 13.06.1995 ist festgehalten, dass ein Fahrzeug der Gemeinde S. Grünabfälle abgekippt habe, die Deponie durch die Gemeinde weiter betrieben werde und keinen geordneten Eindruck mache. Die Klägerin teilte dem Staatlichen Umweltamt Suhl mit Schreiben vom 28.08.1995 mit, dass sie nicht eine Mülldeponie in E. betreibe. Mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 04.11.1991 sei der Betrieb der Mülldeponie eingestellt worden. Die in dem Bescheid formulierten Forderungen seien erfüllt worden. In Abstimmung mit dem Landratsamt Sonneberg werde die Deponie seit 1992 zur Annahme von Grünabfällen für die Klägerin mit ihren umliegenden Ortsteilen genutzt. Die Annahme der Grünabfälle erfolge regelmäßig sonnabends und werde von der Stadt S. beaufsichtigt. Die Grünabfälle würden durch das Landratsamt einer zentralen Verwertung zugeführt. Zum Zeitpunkt der Kontrolle seien Erdstoffe zwischengelagert worden. Mit Schreiben vom 06.11.1995 zeigte die Klägerin dem Landesverwaltungsamt Weimar die Stilllegung der Deponie E. an. Mit Schreiben vom 22.03.1996 wandte sich die Klägerin an das Landratsamt Sonneberg und teilte mit, dass die Deponie E. als Mülldeponie schon zu DDR-Zeiten vom Landkreis betrieben worden sei bis zum Mai 1991. Ein Teil der Deponie werde zur Zwischenablagerung von Grünabfällen auf Grund einer Regelung mit dem Abfallamt des Landratsamtes genutzt. Die Sanierungsverantwortlichkeit liege eindeutig beim Abfallerzeuger bzw. Ablagerer. Hierauf erwiderte der Landkreis Sonneberg, der Beigeladene, mit Schreiben vom 03.04.1996 und wies darauf hin, dass bis 1990 Betreiber der Deponie E. die Stadt S. gewesen sei. Der Landkreis Sonneberg habe die Deponie als Entsorgungspflichtiger maximal im August 1991 genutzt. Es seien unverdichtete Siedlungsabfälle angeliefert worden. Diese seien durch den Landkreis Sonneberg mit 2 DM/m³ an den Betreiber der Deponie, die Stadt S., bezahlt worden. Mit Bescheid vom 19.08.1996 gab das Thüringer Landesverwaltungsamt der Klägerin auf die Deponie E. u.a. mittels einer Einzäunung und eines verschließbaren Tores zu sichern (Nr.1) und die Deponie von allen offenliegenden und sperrigen Gegenständen zu beräumen und die ordnungsgemäße Entsorgung bis zum 30.09.1996 nachzuweisen (Nr.2). Weiterhin sei durch ein fachkundiges Ingenieurbüro genehmigungsfähige Rekultivierungsunterlagen auszuarbeiten. Die Auftragserteilung sei bis zum 31.12.1996 nachzuweisen und die Rekultivierungsunterlagen bis zum 30.06.1997 vorzulegen (Nr. 3). In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde sei bis zum 31.12.1996 ein landschaftspflegerischer Begleitplan zu erarbeiten und mit den Planungsunterlagen einzureichen (Nr. 4). Der Bescheid wurde auf § 10a Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 2 AbfG gestützt. Hiergegen erhob die Klägerin am 20.09.1996 Widerspruch. Die verfügten Sicherungsmaßnahmen würden bis zum 30.06.1997 gewährleistet werden. Die Deponie werde auch beräumt werden, jedoch könne die ordnungsgemäße Entsorgung und der entsprechende Nachweis nicht bis zum 30.09.1996 erbracht werden. Es werde deshalb um Verlängerung des Termins bis zum 30.06.1997 gebeten. Hinsichtlich der Vorlage von genehmigungsfähigen Rekultivierungsunterlagen werde darauf hingewiesen, dass eine Auftragserteilung durch die Stadt S. nur erfolgen könne, wenn die daraus resultierenden Projektierungskosten vorher abgeschätzt werden könnten. Insofern werde darum gebeten, diese Unterlagen vorher mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde sowie dem Staatlichen Umweltamt Suhl abstimmen zu können. Hinsichtlich der Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplanes müsse vorher ein Angebot in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt werden. Mit Bescheid vom 14.11.1996 änderte das Thüringer Landesverwaltungsamt hinsichtlich des Bescheides vom 19.08.1996 das Datum für die ordnungsgemäße Entsorgung der beräumten Abfälle auf den 30.06.1997 (Ziff. 1). Weiterhin wurde hinsichtlich der Ziff. I. 3. des Bescheides vom 19.08.1996 der Termin, bis zu dem die Auftragserteilung für die Erarbeitung der Planungsunterlagen nachzuweisen ist, auf den 10.02.1997 geändert (Ziff. 2). Ferner wurde das Datum, bis zu dem der unter I. 4. des Bescheides vom 19.08.1996 geforderte landschaftspflegerische Begleitplan nachweislich der Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zu erarbeiten sei, auf den 30.06.1997 geändert (Ziff. 3). Hiergegen erhob die Klägerin am 11.12.1996 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass sie nicht Inhaberin bzw. Betreiberin der Deponie E. sei. Sie sei auch nicht Rechtsnachfolgerin bzw. Funktionsnachfolgerin des Rates der Stadt S.. Auch habe der Landkreis als entsorgungspflichtige Körperschaft bereits Fördermittel für die Deponiesanierung erhalten, weshalb die Verantwortung eindeutig zu Lasten des Landkreises gehe. Im Übrigen habe auch eine Störerauswahl nicht stattgefunden. Mit Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 28.08.2000 wurden die Widersprüche vom 20.09.1996 und 09.12.1996 zurückgewiesen. Weiterhin wurde der Bescheid vom 19.08.1996 in der Fassung des Bescheides vom 14.11.1996 hinsichtlich der festgesetzten Fristen geändert. Der Nachweis der Entsorgung der beräumten Abfälle (Ziff. I. 2) sei innerhalb von 8 Monaten, der Nachweis der Auftragserteilung für die Erarbeitung der Planungsunterlagen etc. innerhalb von 14 Monaten, die Vorlage des mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes innerhalb von 16 Monaten und die Vorlage von Rekultivierungsvorlagen innerhalb von 16 Monaten nach Bestandskraft des Bescheides vom 19.08.1996 in der Fassung des Bescheides vom 14.11.1996 und dieses Widerspruchsbescheides zu erbringen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Widerspruch vom 09.12.1996 gegen den Abhilfebescheid vom 14.11.1996 unzulässig sei. Die Klägerin sei insoweit nicht widerspruchsbefugt. Eine mögliche Verletzung von subjektiven Rechten der Klägerin sei nicht ersichtlich, da der Abhilfebescheid vom 14.11.1996 lediglich Fristverlängerungen enthalte. Der Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid vom 19.08.1996 sei zulässig, aber unbegründet. Er richte sich nicht gegen die Ziff. 1 der Ausgangsbescheides. Die Beräumungsverpflichtung der Ziff. 2 des Ausgangsbescheides sei zwischenzeitlich vollzogen worden, weshalb sich der Bescheid insofern erledigt habe. Soweit sich der Widerspruch vom 20.09.1996 gegen die Anordnung der Erstellung von Rekultivierungsunterlagen und der Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplanes richte, sei diesem Widerspruch durch den Bescheid vom 14.11.1996 nicht vollständig abgeholfen worden. Insoweit sei der Widerspruch zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin sei als Betreiberin der Deponie nach § 36 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (bzw. § 10 Abfallgesetz) rekultivierungspflichtig. Die Stadt S. sei die letzte Inhaberin der Deponie gewesen. In verschiedenen Schreiben sei die Klägerin als Betreiberin angesprochen worden. Auch habe sie den Stilllegungsbescheid vom 04.11.1991 akzeptiert. Dass der Landkreis Sonneberg mittlerweile für die Abfallbeseitigung zuständig geworden sei, führe nicht dazu, dass er auch Betreiber der Deponien geworden sei. Der Landkreis Sonneberg habe sich vielmehr im August 1991 lediglich der Klägerin als "Dritter" zur Erfüllung seiner Abfallbeseitigungspflicht bedient, indem er die Deponie der Klägerin in Anspruch genommen und ihr dafür ein Entgelt gezahlt habe. Zu einer Übernahme der Deponie E. durch den Landkreis sei es jedoch nie gekommen. Die Inanspruchnahme der Klägerin als letzte Inhaberin der Deponie sei auch verhältnismäßig, obgleich die Klägerin die Deponie nur für den Zeitraum vom 03.10.1990 bis 06.11.1995 (Stilllegungsanzeige) betrieben habe. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Aufwendungen für die Rekultivierung von Deponien regelmäßig durch den Freistaat Thüringen mit finanziellen Mitteln gefördert würden.

2.

Hiergegen hat die Klägerin am 28.09.2000 Klage erhoben. Sie beantragt, den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 19.08.1996 in Gestalt des Bescheides vom 14.11.1996 und des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2000 hinsichtlich der Ziffer I Nrn. 3 - 5 in vollem Umfang sowie hinsichtlich der Ziffer I Nr. 2 bezüglich der Nachweispflicht aufzuheben. Zur Begründung führt sie aus, dass der Widerspruch gegen den Abhilfebescheid vom 14.11.1996 nicht unzulässig sei. Der Widerspruch sei im vollen Umfang erhoben, jedoch nur teilweise begründet worden. Der Abhilfebescheid stelle nur eine Teilabhilfe des Widerspruchs dar und sei somit nicht lediglich begünstigend. Die Klägerin sei zu Unrecht als Störerin herangezogen worden. Sie sei nicht Inhaberin bzw. Betreiberin der Mülldeponie E.. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass ab dem Inkrafttreten des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes vom 06.08.1991 der Landkreis Sonneberg die entsorgungspflichtige Körperschaft gewesen sei. Es sei nicht erforderlich, dass eine tatsächliche Übernahme der Deponie E. durch den Landkreis Sonneberg hätte erfolgen müssen, um die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Abfallbeseitigung zu begründen. Vielmehr sei diese kraft Gesetzes auf die Landkreise übergegangen. Es sei unzutreffend, dass sich der Landkreis Sonneberg im August 1991 lediglich der Stadt S. als Dritter zur Erfüllung seiner Abfallbeseitigungspflicht bedient habe. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Landkreis Sonneberg sei nicht geschlossen worden. Seit 1992 sei die Deponie nicht mehr betrieben worden. Sie sei lediglich noch zur Annahme von Grünabfällen für die Klägerin mit ihren umliegenden Ortsteilen genutzt worden. Die Grünabfälle seien dann durch das Landratsamt einer zentralen Verwertung zugeführt worden. Letztlich sei die Deponie durch die Stadtwirtschaft betrieben worden, die entsprechend dem Treuhandgesetz vom 17.06.1990 mit Wirkung 01.07.1990 in eine Stadtwirtschaft GmbH umgewandelt worden sei, deren Gesellschafter die Treuhand und der Beigeladene gewesen seien. Ein Antrag auf Übertragung des Vermögens sowie des Eigentums an der Deponie sei von der Klägerin nie gestellt worden. Die Klägerin habe weder eigenes Personal für den Betrieb der Deponie beschäftigt, noch eine Müllgebühren- bzw. Betriebssatzung hinsichtlich der Deponie erlassen. Vielmehr habe die Klägerin mit Schreiben vom 18.09.1990 auf Anfrage des Beigeladenen um eine Übernahme der Abfallentsorgung durch den Beigeladenen gebeten. Dies sei auch mit Wirkung vom 01.12.1990 erfolgt und veröffentlicht worden. Der Beigeladene habe auch entsprechende Satzungen erlassen. Der Verkauf von Müllmarken durch die Klägerin sei im Auftrag des Beigeladenen erfolgt. Die Einnahmen seien an den Beigeladenen abgeführt worden. Der Siedlungsmüll sei durch die Stadtwirtschaft eingesammelt und u.a. auf der Deponie E. abgeladen worden. Die Klägerin habe auch nicht von dem Beigeladenen Gebühren erhoben. Sie habe dem Beigeladenen lediglich das Schieben des Mülls auf der Deponie, das von der A-genossenschaft vorgenommen worden sei, in Rechnung gestellt. Die Beträge seien dann von der Klägerin an die A-genossenschaft weitergeleitet worden. Dies sei auch dem Beigeladenen klar gewesen. Der Beklagte beantragt sinngemäß, die Klage abzuweisen. Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide. Der Beigeladene trägt vor, dass die Klägerin bereits ab Mai 1990 für die Deponie verantwortlich gewesen sei. Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin habe auch mit Datum vom 26.09.1991 einen Beschluss zum befristeten Betreiben der Deponie E- gefasst und hier Regelungen zur Benutzung, zur Gebührenhöhe, zur Planierung und zur Sanierung der Deponie getroffen. Der Beigeladene habe 1991 ca. 3100 m³ unverdichteten Hausmüll auf der Deponie anliefern lassen und dafür an die Klägerin wie alle anderen Deponiebenutzer Gebühren entrichtet. Bis heute werde die Deponie von der Klägerin als Inhaberin der Deponie für die ihr obliegende Einsammlung von Grünabfällen genutzt. Ebenso habe die Klägerin mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes die Deponie 1997 wie eine Inhaberin zur Lagerung von Erdstoffen zum Zwecke der Rekultivierung genutzt. Die Verantwortlichkeit der Klägerin als Inhaberin der Deponie werde auch deutlich aus einem Schreiben der Klägerin an das Ingenieurbüro F- vom 24.07.1997, in dem eine weitere Erdstoffverkippung auf der Deponie untersagt worden sei. Auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 02.12.2003 sowie der vorgelegten Behördenakten wird Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Bescheide - soweit sie angefochten wurden - sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht zur Vorbereitung der Rekultivierung und Sicherung der Deponie E. herangezogen.

1.

Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide zutreffend auf § 36 Abs. 2 Satz 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) gestützt. Ein Vorgehen des Beklagten nach den Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17.03.1998 i.d.F. vom 27.07.2001 kam hier nicht in Betracht.

a) § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG verweist auf die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes, wenn der Verdacht besteht, dass von einer stillgelegten Deponie nach Abs. 1 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen. Auf der Basis des Bundesbodenschutzgesetzes kommen nur Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 7 BBodSchG in Betracht. Hierzu gehören auch Sicherungsmaßnahmen, d.h. Maßnahmen, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (§ 2 Abs. 7 Nr. 2 BBodSchG). Bei Anwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes können Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG ergehen, die neben Rekultivierungsmaßnahmen auch Vorkehrungen zur Sicherung der Deponie umfassen (vgl. ThürOVG, U. v. 11.06.2001, LKV 2002, 285, 288). Solche Sicherungsmaßnahmen - die nach beiden rechtlichen Grundlagen in Betracht kommen - hat der Beklagte mit den Regelungen in den angefochtenen Bescheiden zur Oberflächenabdichtung, Entwässerung und der Festlegung eines Nachsorgeprogramms in den Blick genommen. Von der maßgeblichen Rechtsgrundlage hängt jedoch ab, ob hier allein die Klägerin als Verantwortliche in Betracht kam, oder ob der Beklagte weitere Ordnungspflichtige in seine Ermessenserwägungen hätte einbeziehen müssen. Denn der Kreis der Ordnungspflichtigen ist nach den beiden Gesetzen unterschiedlich. § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG bestimmt den Inhaber der Deponie als Rekultivierungspflichtigen. Gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG können dagegen neben dem Inhaber der Deponie, der als Verursacher, als Grundstückseigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Deponiegrundstück verantwortlich sein kann, auch andere Gruppen von Verursachern wie die Abfallentsorger oder nicht mit dem Inhaber identische Eigentümer des Deponiegrundstückes herangezogen werden. Bei Geltung des Bodenschutzrechts kann die Behörde also im Vergleich zu § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG einen erheblich größeren Kreis von Verantwortlichen in ihre Ermessenserwägungen einbeziehen (Thür OVG, a.a.O., 286).

b) Für die Anwendung des Bodenschutzrechts ist gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG zunächst der Zeitpunkt der Stilllegung der Deponie maßgeblich. Stilllegung bedeutet die tatsächliche Einstellung des Deponiebetriebes, die endgültige, dauerhafte Beendigung des Betriebes der Anlage (ThürOVG, a.a.O., 287). Der Begriff der Stilllegung umfasst dabei nicht die an die Stilllegung anknüpfenden Maßnahmen der Nachsorge und Rekultivierung (ThürOVG, a.a.O.). Etwas Anderes ergibt sich - entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Beklagten - auch nicht aus der durch Gesetz vom 27.07.2001 erfolgten Neuregelung des § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG. Hiernach hat die zuständige Behörde den Abschluss der Stilllegung festzustellen (endgültige Stilllegung). Diese Neuregelung bedeutet nicht, dass erst ab diesem Zeitpunkt eine Stilllegung im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG und die Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts gegeben ist. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die in der derzeitigen Fassung des § 36 KrW-/AbfG festgelegte Stufenfolge bei Stilllegung einer Deponie (Stilllegung, endgültige Stilllegung, Abschluss der Nachsorgephase) erst durch Gesetz vom 27.07.2001 eingeführt wurde und nicht zur rechtlichen Einordnung von Stilllegungsvorgängen herangezogen werden kann, die lange vor dieser Gesetzesänderung stattgefunden haben (VGH München, B. v. 09.07.2003, NVwZ 2003, 1281). Zudem dient der neu gefasste Abs. 3 der Umsetzung des Art. 13 Buchst. b) der Deponie-Richtlinie (BT-Drucksache 14/1599, 149). Die in der Deponie-Richtlinie vorgesehene Zustimmung für eine endgültige Stilllegung gestaltet § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG als einen feststellenden Verwaltungsakt aus. Eine weitergehende Änderung des § 36 KrW-/AbfG war nicht bezweckt (Plogmann, Anwendung des Bodenschutzrechts auf die Sanierung stillgelegter Deponien, UPR, 2000, 432, 433). Auch die Systematik des § 36 KrW-/AbfG spricht dafür, dass eine "stillgelegte Deponie" i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG eine solche ist, deren Betrieb eingestellt wurde. Die Regelung über die Anwendbarkeit des Bundesbodenschutzgesetzes findet sich in Abs. 2 und ist damit chronologisch vor der Regelung über eine endgültige Stilllegung genannt. Dies spricht dafür, dass es für den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG nicht auf die Feststellung einer "endgültigen Stilllegung" im Sinne des § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG ankommt (Plogmann, a.a.O.). Auch nimmt § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ausdrücklich auf Abs. 1 Bezug, der sich auf solche Deponien bezieht, deren Stilllegung lediglich beabsichtigt ist und daher angezeigt wird. In Abs. 2 Satz 2 ist dem gegenüber kein Verweis auf Abs. 3 enthalten (Plogmann, a.a.O.). Weiterhin würde die Anwendung des Bodenschutzrechts erst nach Feststellung der endgültigen Stilllegung durch die Behörde bedeuten, dass ein zentrales Regelungsgebiet für einen unabsehbaren Zeitraum dem Anwendungsbereich des Bodenschutzrechts entzogen wäre, was im Widerspruch zu der gesetzgeberischen Intention stünde, für alle Altlasten und nicht zuletzt auch für stillgelegte Deponien ein effektives Handlungsinstrumentarium und bundesweit einheitliches Recht zu schaffen (ThürOVG, a.a.O., 287; Plogmann, a.a.O., 434).

c) Auch wenn es sich bei der Deponie E. um eine "stillgelegte Deponie" i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG handelt, ist doch hier die weitere Voraussetzung für die Anwendung des Bodenschutzrechts gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, das Bestehen eines Altlastenverdachts, nicht gegeben. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG verweist - wie bereits erwähnt - auf das Bodenschutzrecht, wenn der Verdacht besteht, dass von einer stillgelegten Deponie nach Abs. 1 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen. Ein Altlastenverdacht im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG liegt jedoch erst dann vor, wenn die Schwelle einer konkreten Gefahr entsprechend § 9 Abs. 2 BBodSchG erreicht wird, d.h. konkrete Anhaltspunkte bestehen, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder sonstiger Gefahren begründen (ThürOVG, a.a.O., 288). Ohne diese einschränkende Auslegung des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG würde für alte Deponien in den neuen Ländern - da hier der Verdacht besteht, dass die Abfälle nicht sachgerecht abgelagert wurden - ausschließlich das Bodenschutzrecht Anwendung finden. Dies widerspräche aber der gesetzgeberischen Intention, wonach es grundsätzlich bei der abfallrechtlichen Nachsorge für stillgelegte Deponien bleiben sollte (ThürOVG, a.a.O.). Ein solcher Altlastenverdacht im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG liegt hier jedoch nicht vor. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die bei den Untersuchungen der Deponie gemessenen Werte die für einen hinreichenden Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG maßgeblichen Prüfwerte nach der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (§ 3 Abs. 4 BBodSchV mit Anhang 2) überschritten (ThürOVG, a.a.O., 289). Hiervon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. In der "Untersuchung der Sickerwasseransammlung im Bereich der Deponie E." der G. Ingenieurbüro GmbH J. vom 04.11.1991 heißt es, dass auf Grund der hohen Gehalte an Natrium, Kalium, Sulfat, Florid, Ammonium und Bor ein deutlicher Deponieeinfluss festzustellen sei. Besonders das absorbierbare organische Halogen (AOX) sei mit 2,4 µg/l als hoch einzustufen. Das Wasser der Quelle weise eine relativ geringe Belastung auf. Beim überwiegenden Teil der untersuchten Parameter liege die Konzentration der Inhaltsstoffe unterhalb der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung. Überschreitungen gebe es beim Kaliumpermanganat-Verbrauch, Nitrat und Chlorid. In der "abschließenden Erfassung und Erstbewertung der Deponie E." des Ingenieurbüros B. vom Juli 1992 wird zusammenfassend darauf hingewiesen, dass die Deponie E. eine zum Teil erhebliche Oberflächenschadstoffbelastung (Sickerwässer) aufweise, wobei die Untergrundbelastung der Deponie als unbedenklich eingestuft werde. Soweit in diesen Untersuchungen von Grenzwertüberschreitungen die Rede ist, konnten jedoch nicht die zeitlich erst viel später - seit dem Jahr 1999 - geltenden Prüfwerte und Untersuchungsverfahren des Anhang 2 der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden. In dieser Hinsicht sind die Gutachten nicht aussagekräftig. Der Beklagte geht auch davon aus, wie er in der mündlichen Verhandlung angab, dass hinsichtlich der Deponie eine Oberflächenabdichtung in zwei Lagen und eine Erfassung und schadlose Beseitigung der Sickerwässer ausreichend sind. Unter diesen Umständen war eine weitere Aufklärung mangels Verdachtsmomenten nicht geboten.

2.

Auf der Basis des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG hat der Beklagte zu Recht die Klägerin zur Vorbereitung der Rekultivierung und Sicherung der Deponie E. herangezogen. 

a) Dahingestellt bleiben kann, welche Fassung des § 36 KrW-/AbfG zu Grunde zu legen ist, da die in Betracht kommenden Fassungen für den hier maßgeblichen Zusammenhang keine entscheidenden Unterschiede aufweisen. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG in der Fassung vom 17.03.1998 soll die zuständige Behörde den Inhaber verpflichten, auf seine Kosten das Gelände, das für eine Deponie nach Abs. 1 verwandt worden ist, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit zu verhüten. In § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG in der Fassung des Gesetzes vom 27.07.2001 heißt es, dass die Verpflichtung zur Rekultivierung zu erfolgen hat. 

b) Zu den Maßnahmen, die die Behörde nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG anordnen kann, wird zum einen auch die Vorlage vorbereitender Planungsunterlagen zu zählen sein. Hier ist zu berücksichtigen, dass nach § 36 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG der Stilllegungsanzeige Unterlagen über die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohles der Allgemeinheit beizufügen sind. Zwar schreibt das Gesetz hier nicht die Vorlage eines Sachverständigengutachtens über die Geeignetheit der vorgesehenen Maßnahmen zur Rekultivierung vor, in der Regel wird ein solches Gutachten aber wegen der Komplexität der Materie und der Vielzahl der zu beachtenden Aspekte, etwa hydrologischer oder geologischer Natur, erforderlich sein (Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, § 36 KrW-/AbfG Rn 42). Zum anderen gehört auch - worauf sich der Antrag der Klägerin hinsichtlich der Ziffer I Nr. 2 des Bescheides vom 19.08.1996 bezieht - die Beräumung von sperrigen Gegenständen einschließlich deren Entsorgung zur Rekultivierung im Hinblick auf das herzustellende Landschaftsprofil.

c) Die Rekultivierungsanordnung etc. nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG richtet sich gegen den Inhaber der Deponie. Als Inhaber ist der Betreiber der Deponie anzusehen. Inhaber ist diejenige Person, die nach den wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Gegebenheiten für die Anlage verantwortlich ist. Maßgeblich ist nicht ausschließlich die formale Zuordnung der Anlage, sondern eine Bewertung sämtlicher konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten daraufhin, ob eine Person die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht besitzt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, d.h. die Entscheidungsbefugnis besitzt, und wirtschaftlich maßgeblich an den Nutzen und Kosten der Anlage beteiligt ist (VG Meiningen, U. v. 01.12.1999, LKV 2000, 410).

aa) Inhaber der Deponie ist nicht zwangsläufig - entgegen der Auffassung der Klägerin - derjenige, der für die Abfallentsorgung zuständig ist (ThürOVG, a.a.O., 291; VG Meiningen, a.a.O.). Aus der Tatsache, dass die Klägerin nach ihrer Bildung als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft vorübergehend für die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle zuständig gewesen ist bzw. diese Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Abfall-Wirtschafts- und Altlastengesetz vom 31.07.1991 am 06.08.1991 auf den beigeladenen Landkreis überging, lässt sich noch nichts über die Betreibung der Deponie E. aussagen. Insofern ist auch nicht von Belang, dass das Einsammeln des Mülls die S. GmbH S. durchführte, die Klägerin die erforderlichen Müllmarken verkaufte und im September 1990 den Beigeladenen bat, die Abfallentsorgung in die eigene Verantwortung zu übernehmen, der dann mit Wirkung vom 01.04.1991 entsprechende satzungsrechtliche Grundlagen schuf. Entscheidend ist insoweit vielmehr, dass der Aufgabenträger die Inhaberschaft an der Deponie auch tatsächlich übernommen hat (vgl. VG Meiningen, a.a.O.).

bb) Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Deponie E. betrieben hat, ergeben sich jedoch zum Einen daraus, dass die Klägerin für die Benutzung der Deponie Gebühren erhoben hat. Die Klägerin hat jedenfalls im Jahr 1991 der Beigeladenen mit Rechnung vom 25.06.1991 für die Monate April und Mai sowie vom 13.09.1991 für die Monate Juni bis August die "Mülltonnenentleerung auf dem Schuttplatz E." in Rechnung gestellt. Auf diesen Rechnungen ist vermerkt "Bewirtschafter: Stadtverwaltung S.". Die Klägerin wendet ein, sie habe von dem Beigeladenen nie Gebühren erhoben. Es sei lediglich um einen Betrag für das Schieben des Mülls durch die A-genossenschaft gegangen. Aus den genannten Rechnungen ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte in dieser Richtung. Vielmehr gibt die Klägerin selber an, dass das Schieben des Mülls von dem Beigeladenen selbst mit Mehrwertsteuer berechnet und abgeführt worden sei.

Zu der Rechnungsstellung gegenüber dem Beigeladenen für die Monate April bis August 1991 fügt sich in der Folgezeit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin vom 26.09.1991 (Beschluss-Nr. 95/16/91) "Zum befristeten Betreiben der Deponie E., zur Sanierung sowie zur Neufestlegung von Ablagerungsgebühren". Hier wurde u.a. bestimmt, dass auf der Deponie E. bis auf Widerruf Müll von privaten Haushalten zu einer Ablagerungsgebühr von 6,- DM/m³ entsorgt werden, und die Deponie für die Ablagerung von Erdaushub und Bauschutt angefahren werden könne, wobei hierfür gesonderte Gebühren festgesetzt wurden. Weiterhin hat die Klägerin selber mit Schreiben an das staatliche Umweltamt Suhl vom 28.08.1995 mitgeteilt, dass mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 04.11.1991 der Betrieb der Mülldeponie eingestellt worden sei. Auch hat die Klägerin mit Schreiben vom 06.11.1995 dem Landesverwaltungsamt Weimar die Stilllegung der Deponie angezeigt. Dies spricht dafür, dass die Klägerin tatsächlich wirtschaftlich maßgeblich an den Nutzen und Kosten der Anlage beteiligt war. Auch hinsichtlich der rechtlichen Verfügungsmacht der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass andere ihr diese streitig machen konnten. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beigeladenen war dieser nie Eigentümer des Deponiegeländes. Auch gehörte die Deponie E. nicht zum Vermögen der S. GmbH S. Aus alledem ergibt sich, dass die Klägerin zumindest 1991 die Deponie E. betrieben hat. Im Jahr 1991 waren auch nicht mehr die besonderen Umstände des Jahres 1990 gegeben. Das Jahr 1990 war durch eine weitgehende Unklarheit über die zukünftige Entwicklung der Abfallwirtschaft geprägt, weshalb der bloßen Fortführung der zu DDR-Zeiten eingespielten Praxis im Jahr 1990 u.U. nicht die Bedeutung zugemessen werden kann, dass eine Kommune den Betrieb einer Deponie in eigener Verantwortung als rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Selbstverwaltungskörperschaft übernommen hat (ThürOVG, a.a.O., 292). Für das hier maßgebliche Jahr 1991 war vielmehr geklärt, dass die Abfallentsorgung durch den Beigeladenen durchgeführt wurde, der auch entsprechende ab April 1991 geltende satzungsrechtliche Regelungen erlassen hatte. Die hinsichtlich der Heranziehung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit in dem Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 28.08.2000 angeführten Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

d) Weiterhin ist auch gegen die im Widerspruchsbescheid bestimmten Fristen zwischen 8 und 16 Monaten nach Bestandskraft des Bescheides nichts zu erinnern. Die Klägerin hat auch insoweit keine Einwände vorgebracht. 

3.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese sich nicht durch Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 

 

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