Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Schleswig, 09.05.1996, 2 L 185/94

TitelOVG Schleswig, 09.05.1996, 2 L 185/94 
OrientierungssatzVoraussetzungen der Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung nach schleswig-holsteinischem Wasserrecht 
NormWHG § 1 Abs. 1 Nr. 1; WHG § 3 Abs. 1 Nr. 4; WHG § 7a; WG-SH § 85 Abs. 2 
Leitsatz1. Dass ein Graben in Trockenzeiten kein Wasser führt, steht seiner rechtlichen Einordnung als oberirdisches Gewässer i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG nicht entgegen.
2. Das in § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG genannte Tatbestandsmerkmal "Einbringen und Einleiten von Stoffen" erstreckt sich auf feste und flüssige Stoffe und damit auch auf das Abwasser.
3. Eine bloße Duldung steht der Erteilung einer Erlaubnis nicht gleich und kann ein entsprechendes Benutzungsrecht nicht gewähren.
Das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser ohne wasserrechtliche Erlaubnis stellt eine Verletzung der Pflichten nach dem WHG i.S.d. § 85 Abs. 2 WG-SH dar.
GerichtOVG Schleswig 
Entscheidungsdatum09.05.1996 
Aktenzeichen2 L 185/94 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für Maßnahmen der Gewässeraufsicht. Der Kläger betreibt eine Spedition mit Lkw-Waschanlage und ist mit dem Firmengrundstück Anlieger an einem Wegeseitengraben, der nur zeitweilig Wasser führt. Dieser Graben diente der Aufnahme und Abführung des vom R.-weg abfließenden Wassers sowie der Entwässerung der Grundstücke des Klägers und seines Nachbarn in der Weise, daß das Oberflächenwasser über eine gemeindeeigene Rohrleitung in den Graben eingeleitet wurde. Im April 1992 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten bei einer Ortsbesichtigung fest, daß der Kläger neben dem Oberflächenwasser auch das bei der Fahrzeugwäsche anfallende Waschabwasser über einen Ölabscheider in den Graben einleitet. Die Einleitungsstelle war ca. 200 m vom Wasserwerk W. entfernt. Gleichzeitig erhielt der Beklagte Kenntnis davon, daß kurz zuvor im Auftrag des BUND zwei Bodenproben von dem Institut für Umweltschutz ? auf Mineralöl untersucht worden waren. Die Analyse hatte bei der 50 m unterhalb der Einleitungsstelle entnommenen Probe einen Kohlenwasserstoffgehalt von 25.000 mg/kg Trockensubstanz und bei der 20 m oberhalb der Einleitungsstelle entnommenen Probe einen Kohlenwasserstoffgehalt von 1.000 mg/kg Trockensubstanz ergeben. Da diese Werte den festgelegten Grenzwert bei Böden von 100 mg/kg Trockensubstanz überschritten, sah sich der Beklagte veranlaßt, am 11. Mai 1992 eine zusätzliche Bodenprobe zu entnehmen, deren Analyse einen Kohlenwasserstoffgehalt von 2.540 mg/kg Trockensubstanz ergab. Bei der Probenahme führte der Graben Wasser, und es wurden kleinere Mineralölansammlungen auf der Wasseroberfläche festgestellt. Der Kläger gab in diesem Zusammenhang den anwesenden Mitarbeitern des Beklagten gegenüber an, daß jeweils an den Wochenenden ca. 20 Fahrzeuge auf dem Grundstück gewaschen würden. Der Beklagte führte darauf hin am 25. Juni 1992 drei Sondierungsbohrungen durch und entnahm Bodenproben in den Tiefen von 0 bis 1 m und 1 bis 1,5 m. Die Analyse des Labors ? ergab bei der in einer Tiefe von 1 bis 1,5 m entnommenen Bodenprobe einen Kohlenwasserstoffgehalt von 225 mg/kg Trockensubstanz. Der Dipl.-Geologe ? führte am 07. Juli 1992 im Auftrag des Beklagten drei weitere Sondierungsbohrungen bis zu einer Tiefe von 6 m durch und entnahm 14 Bodenproben. Diese wiesen nur geringe Konzentrationen an Kohlenwasserstoffen auf. Lediglich im Ablauf des vom klägerischen Grundstück kommenden Rohrs wurde eine starke Verunreinigung mit Kohlenwasserstoffen festgestellt.

Mit Ordnungsverfügung vom 14. Juli 1992 untersagte der Beklagte dem Kläger das Waschen von Lastkraftwagen auf dem Betriebsgelände und ordnete die Schließung des Abscheiderablaufes im Bereich der Waschhalle an. Das Grundstück des Klägers wurde im Oktober 1992 an die zentrale Ortsentwässerung angeschlossen.

Am 21. Oktober 1992 stellten Mitarbeiter das Beklagten fest, daß Altöl in einen neu erstellten Kontrollschacht geschüttet worden war. Der Verursacher dieser Verunreinigung konnte nicht ermittelt werden. Mit Verfügung vom 03. Dezember 1992 gab der Beklagte dem Kläger auf, die Rohrleitung vom Ölabscheider bis zur Einmündung in den Wegeseitengraben durch Spülen zu reinigen, das Spülgut aufzufangen, den verunreinigten Boden aus dem Wegeseitengraben auszuheben und die ordnungsgemäße Entsorgung des Spülgutes und des ausgehobenen Bodens nachzuweisen. Diese Maßnahmen wurden am 28. Januar 1993 in Gegenwart von Mitarbeitern des Beklagten durchgeführt. Am 13. Februar 1993 wurde festgestellt, daß in den Wegeseitengraben unmittelbar unterhalb der vorhandenen Regenwasserleitung ein Wasser-Diesel- oder Heizölgemisch eingeleitet worden war. Der Beklagte untersuchte die Einlaufstellen der Entwässerung des Betriebsgrundstückes des Klägers und den Anschluß der Abscheideranlage. Die vorhandenen Rohrleitungen wurden in diesem Bereich gefilmt. Es konnten keine unbekannten Anschlüsse des Klägers und auch kein anderer Verursacher festgestellt werden. Die Kosten der in diesem Zusammenhang notwendigen Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen wurden von der Gemeinde gezahlt, da dieser Ölschaden nicht dem Kläger zugerechnet werden konnte. Mit Bescheid vom 04. Mai 1993 zog der Beklagte den Kläger zum Ersatz von im Rahmen der Gewässeraufsicht entstandenen Kosten in Höhe von 2.757,20 DM heran. Hierbei handelte es sich um die von dem Beklagten verauslagten Kosten für die Sondierungsbohrungen des Dipl.-Geologen - sowie die Kosten der von dem Labor ? durchgeführten chemischen Untersuchungen der Bodenproben.

Hiergegen legte der Kläger am 25. Mai 1993 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, daß er den Wegeseitengraben seit 1947 zur Entwässerung benutzt habe. Die Anlagen und die Entwässerung seien 1966 von dem seinerzeit zuständigen Kreis ? abgenommen worden. Er könne nicht verstehen, warum sein Grundstück nicht schon früher an die zentrale Ortsentwässerung angeschlossen worden sei. Es sei nicht geklärt, wer die Verunreinigungen des Grabens verursacht habe. Als Verursacher komme auch sein Nachbar in Betracht, von dessen Grundstück zwei Zuleitungen in den Graben führten. Eine sichere Zuordnung in dem Sinne, daß er, der Kläger, Veranlasser der entstandenen Kosten sei, sei somit nicht möglich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04. November 1993 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, daß der Kläger als für die Verunreinigung des Grabens Verantwortlicher ermittelt worden sei. Bei der Ortsbesichtigung im April 1992 sei eindeutig festgestellt worden, daß das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Waschwasser über einen Abscheider in den Wegeseitengraben eingeleitet worden sei. Eine hierfür erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis sei dem Kläger nicht erteilt worden. Die Hauptverschmutzung sei direkt an der Einleitungsstelle festgestellt worden. Das gemeindeeigene Rohr sei bereits ab dem Grundstück des Klägers und nicht erst ab dem Nachbargrundstück versandet und verschlickt gewesen. Auf dem Nachbargrundstück seien zwar zwei Anschlüsse vorhanden. Bei den durchgeführten Ortsterminen hätten jedoch zu keiner Zeit Fließspuren von Öl ermittelt werden können. Eine Verursachung über die beiden Anschlüsse des Nachbargrundstückes scheide daher aus. Ein anderer Verursacher komme nicht in Betracht, da andere Anschlüsse nicht vorhanden seien.

Gegen diesen ihm am 09. November 1993 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 09. Dezember 1993 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Der Kläger hat unter Wiederholung seines Vorbringens im Vorverfahren vertiefend im wesentlichen geltend gemacht, daß der Beklagte das ihm nach § 85 LWG eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Es stehe nicht fest, wer die Verunreinigungen verursacht habe. Dies zeige sich auch daran, daß es, nachdem sein Grundstück an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen worden sei, zweimal zu Ölunfällen in dem Wegeseitengraben gekommen sei.

Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 04. Mai 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. November 1993 aufzuheben. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bezug genommen und ergänzend vorgetragen, es sei allgemein bekannt, daß beim Waschen von Kraftfahrzeugen Öl- bzw. Diesel- und Benzinrückstände in das Waschwasser gelangten. Im Zeitpunkt der Anordnung bzw. Durchführung der Untersuchungen habe es für ihn keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß Dritte Einleitungen in den Wegeseitengraben vorgenommen hätten. Da aufgrund der festgestellten Tatsachen allein der Kläger als Verursacher der Verunreinigungen in Betracht gekommen sei, sei es nicht zu beanstanden, daß der Beklagte ihn zur Erstattung der durch die Untersuchungen entstandenen Kosten herangezogen habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 25. August 1994 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß der Kläger die Untersuchungen veranlaßt, also einen Anfangsverdacht gesetzt habe. Die von dem Beklagten beprobten und analysierten Verunreinigungen seien augenscheinlich mit dem Wasser vom Grundstück des Klägers gekommen und durch das Waschen der Lastkraftwagen bedingt gewesen. Der Einwand des Klägers, andere Einleiter hätten die Verschmutzung verursacht, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Dieses Vorbringen wirke sich ebensowenig wie die beiden ungeklärten späteren Ölunfälle auf die Kostentragungspflicht aus, zumal der Beklagte nur Ersatz der aufgrund der Vorfälle im Frühjahr 1992 entstandenen Kosten verlange. Ein Ermessensfehler des Beklagten sei nicht ersichtlich. Der Beklagte habe versucht andere Verursacher zu ermitteln. Dies sei auch mit erheblichem Aufwand (Kamerafahrt durch die Rohrleitungen) nicht gelungen. Die Entscheidung des Beklagten, den am ehesten als Verursacher in Betracht kommenden Kläger zum Ersatz der Kosten heranzuziehen, sei damit als sachgerecht anzusehen.

Gegen dieses ihm am 02. September 1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. September 1994 Berufung eingelegt. Der Kläger trägt vor, daß die angefochtenen Bescheide des Beklagten ermessensfehlerhaft seien. Aus dem Gebrauchsabnahmeschein des Landrats des Kreises vom 08. August 1966 ergebe sich, daß die Waschanlage bauaufsichtlich genehmigt worden sei. Es sei ein Benzinabscheider mit Schlammfang vorhanden gewesen und genehmigt worden. Die zuständige Behörde habe von dem Waschen der Lastkraftwagen Kenntnis gehabt und dieses, zusammen mit der Einleitung des Waschwassers in den Wegeseitengraben, geduldet. Dies ergebe sich aus einem Schreiben des Bauamtes des Kreises ? vom 22. Juni 1966 an den Kläger. Diese Duldung stehe einer Genehmigung gleich. In den letzten Kriegsjahren habe sich in unmittelbarer Nähe der jetzigen Sondierpunkte ein Munitionsbunker befunden. An den Wehrmachtsfahrzeugen, die dort abgestellt worden seien, wo sich heute der Graben befinde, seien häufig Ölwechsel in der Form durchgeführt worden, daß das Öl einfach in den Boden abgelassen worden sei.

Der Beklagte habe nicht hinreichend aufgeklärt, ob die festgestellten Rückstände von dem Grundstück des Klägers stammten. Die Rammkernsondierungsbohrungen der Firma sowie die Untersuchungen der Bodenproben seien nicht erforderlich gewesen. Auch die Höhe der angesetzten Beträge sei nicht gerechtfertigt. Der Beklagte habe pro Kohlenwasserstoffuntersuchung einen Betrag von 60,- DM akzeptiert (Rechnung vom 03. August 1992). Noch in der Rechnung vom 01. Juli 1992 sei lediglich ein Betrag von 45,- DM pro Untersuchung akzeptiert worden.

Der Kläger beantragt das Urteil des Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 25. August 1994 zu ändern und nach dem Klagantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf seinen bisherigen Vortrag und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Er führt ergänzend aus, daß eine Einleitung des Waschabwassers in den Wegeseitengraben weder beantragt noch genehmigt worden sei. Das Vorliegen einer wasserrechtlichen Erlaubnis ergebe sich aus dem von dem Kläger vorgelegten Gebrauchsabnahmeschein nicht. Die in der Berufungsbegründung erstmals behauptete Altlast sei wenig wahrscheinlich. Die durchgeführten Untersuchungen hätten Verunreinigungen mit Höchstwerten am Rohrauslauf ergeben. Bei einer Vorbelastung hätten auch in der Tiefe des Grabens und im weiteren Verlauf erhebliche Verschmutzungen festgestellt werden müssen. Die festgestellten Ölschlieren und Schaumkronen deuteten ebenfalls auf eine aktuelle Verunreinigung hin. Daß der Kläger verunreinigtes Wasser in den Wegeseitengraben eingeleitet habe, werde durch die Tatsache belegt, daß die von dem Dipl.-Geologen in dem Wegeseitengraben genommenen Bodenproben nur geringe Konzentrationen an Kohlenwasserstoffen aufgewiesen hätten und lediglich im Ablauf des vom klägerischen Grundstück kommen den Rohrs eine erhebliche Verunreinigung mit Kohlenwasserstoffen festgestellt worden sei. Die durchgeführten Sondierungsbohrungen und die Untersuchungen der Proben seien erforderlich gewesen, um Art und Umfang des eingetretenen Schadens sowie den Sanierungsumfang festzustellen. Der von dem Labor in Rechnung gestellte Vergütungssatz von 60,- DM für die Kohlenwasserstoffanalyse sei nicht zu beanstanden. In der Anlage zur Landesverordnung über die Zulassung von Abwasseruntersuchungsstellen sei nach der Tarifstelle 2.11.14 für die Analyse von Kohlenwasserstoffen ein Vergütungssatz vom 60,-- DM bis 80,-- DM vorgesehen. Daß in der Rechnung vom 01. Juli 1992 lediglich 45,- DM pro Analyse abgerechnet worden seien, resultiere daraus, daß aufgrund eines zwischen dem Beklagten und dem Labor geschlossenen Vertrages bei behördlichen Überwachungen im Rahmen des Abwasserabgabengesetzes Ermäßigungen gewährt würden.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Bauakten für das Grundstück des Klägers haben dem Gericht bei Beratung und Entscheidung vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Akteninhalt sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit seinem Urteil vom 25. August 1994 zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 04. Mai 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04. November 1993 hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten der Gefahrerforschungsmaßnahmen des Beklagten zu tragen. Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 85 Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung vom 07. Februar 1992 (GVOBl. S. 81). Nach dieser Vorschrift kann die Wasserbehörde Kosten, die in Wahrnehmung der Aufgaben der Gewässeraufsicht entstanden sind, demjenigen auferlegen, der das Tätigwerden der Wasserbehörde durch eine unbefugte Benutzung oder durch eine Verletzung von Pflichten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Landeswassergesetz oder einer aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnung veranlaßt hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Als sich bei den Ortsbesichtigungen im April und Mai 1992 durch Bedienstete des Beklagten zeigte, daß das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Waschwasser in den Wegeseitengraben eingeleitet wurde, war die Anordnung von Bodenproben zur Prüfung der Fragen, ob und ggf. in welchem Ausmaß Bodenverunreinigungen vorlagen, ob möglicherweise eine Gefahr für das nahegelegene Wasserwerk der Gemeinde ? bestand und welche Sanierungsmaßnahmen ggf. zu ergreifen waren, erforderlich und naheliegend. Die Befürchtungen des Beklagten waren auch, wie die ersten Untersuchungsergebnisse des Labors ? vom 15. Mai 1992 bestätigten, nicht aus der Luft gegriffen. Die Analyse der am 11. Mai 1992 entnommenen Bodenprobe ergab einen Kohlenwasserstoffgehalt von 2.540 mg/kg Trockensubstanz und damit eine deutliche Überschreitung des festgelegten Grenzwertes von 100 mg/kg Trockensubstanz.

Die Einleitung des Waschwassers in den Wegeseitengraben ist als unbefugte Benutzung eines Gewässers i.S.d. § 85 Abs. 2 LWG zu qualifizieren. Soweit der Kläger meint, er sei zur Einleitung des Waschwassers in den Wegeseitengraben befugt gewesen, weil der früher zuständige Kreis die Einleitung geduldet und damit genehmigt habe, vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen. Werden Stoffe in oberirdische Gewässer eingeleitet, so liegt darin eine Gewässerbenutzung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I, S. 1529, berichtigt S. 1654), die nicht frei zulässig ist. Nach § 2 Abs. 1 WHG ist vielmehr eine behördliche Erlaubnis oder Bewilligung notwendig, soweit nicht im Wasserhaushaltsgesetz oder in landesrechtlichen Bestimmungen etwas anderes vorgeschrieben ist. Die Beseitigung der Waschabwässer, wie sie der Kläger vor dem Anschluß seines Grundstückes an die zentrale Ortsentwässerung vorgenommen hat, ist unter diese Regelung zu fassen. Bei dem Wegeseitengraben hat es sich um ein oberirdisches Gewässer i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG gehandelt.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift muß das Wasser nicht ständig in einem Bett fließen oder stehen; es genügt, wenn es - wie hier jedenfalls das aus der Oberflächenentwässerung der Grundstücke des Klägers und seines Nachbarn stammende Wasser -zeitweilig vorhanden ist. Daß der Graben in Trockenzeiten kein Wasser führt, steht seiner rechtlichen Einordnung als oberirdisches Gewässer i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG nicht entgegen (vgl. Gieseke / Wiedemann / Czychowski, Kommentar zum WHG, 6. Aufl. 1992, § 1 Rdnr. 17). Das WHG hat auch Gräben, nämlich wasserwirtschaftlich unbedeutende, in einem künstlichen Bett fließende Gewässer, in seinen sachlichen Geltungsbereich einbezogen mit der Maßgabe, daß sie durch Landesgesetz aus dem wasserwirtschaftlichen Geltungsbereich - abgesehen von der Haftungsnorm des § 22 WHG - wieder ausgeklammert werden können (§ 1 Abs. 2 WHG). Das LWG hat diese Ausklammerungsmöglichkeit in § 1 Abs. 2 Nr. 1 dahin ausgenutzt, daß im Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes nur solche Gräben festgehalten werden, die der Vorflut der Grundstücke mehrerer Eigentümer dienen. Da der streitbefangene Wegeseitengraben jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung bzw. Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahmen der Entwässerung der Grundstücke des Klägers und seines Nachbarn gedient hat, hat es sich bei diesem Graben um ein dem Geltungsbereich des WHG unterfallendes oberirdisches Gewässer gehandelt. Das in § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG genannte Tatbestandsmerkmal "Einbringen und Einleiten von Stoffen" erstreckt sich auf feste und flüssige Stoffe und damit auch auf das Abwasser. Eine Erlaubnis oder Bewilligung nach dem WHG ist dem Kläger für die Einleitung der Waschabwässer in den Wegeseitengraben nicht erteilt worden. Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, daß ihm mit der Baugenehmigung vom 17. November 1964, die sich auf den Anbau einer Garage und eines Büros bezog, oder mit späteren Baugenehmigungen zugleich die Befugnis oder das Recht gewährt worden ist, Abwässer in den Wegeseitengraben einzuleiten. Denn es war bereits seit Inkrafttreten des LWG vom 25. Februar 1960 (GVOBl. S. 39) nicht mehr frei zulässig, Abwässer in Gewässer einzuleiten. Es war vielmehr eine behördliche Erlaubnis erforderlich (§ 11 Abs. 1). Ist somit weder nach früherem noch nach heutigem Recht zugunsten des Klägers eine behördliche Entscheidung ergangen, aus der er die Befugnis hätte herleiten können, das Waschwasser in den Wegeseitengraben einzuleiten, so hat sich eine Befugnis auch nicht daraus ergeben können, daß die Behörde nach dem Vorbringen des Klägers über Jahre hinweg die hier fragliche Gewässerbenutzung geduldet hat. Eine solche Rechtsfolge konnte schon deshalb nicht eintreten, weil - wie ausgeführt - mit Inkrafttreten des LWG von 1960 eine ausdrückliche behördliche Erlaubnis erforderlich war. Eine bloße Duldung konnte dem Kläger niemals ein entsprechendes Benutzungsrecht gewähren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.02.1974 - 1 A 33/73, ZfW 1975, 104).

Selbst wenn man den Wegeseitengraben nicht als oberirdisches Gewässer i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG ansehen würde, wären vorliegend die Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 LWG erfüllt. Auch das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser ohne wasserrechtliche Erlaubnis erfüllt den Tatbestand der unbefugten Benutzung eines Gewässers (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 5, 2 Abs. 1, 7 WHG) und stellt zugleich eine Verletzung von Pflichten nach dem WHG dar (vgl. § 7a WHG). Durch die somit unbefugte Einleitung der Wagen-Waschabwässer hat der Kläger die hier streitigen Gefahrerforschungsmaßnahmen auch im Sinne des § 85 Abs. 2 LWG (konkret) veranlaßt. Der Kläger hat sowohl bei den im Frühjahr 1992 von Bediensteten des Beklagten durchgeführten Ortsbesichtigungen als auch in der Begründung seines Widerspruchs bekräftigt, daß der Wegeseitengraben seit 1947 zur Entwässerung seines Firmengrundstückes benutzt werde. Bei der am 11. Mai 1992 durchgeführten Probeentnahme ist auffällig gewesen, daß der Graben Wasser führte und sich kleinere Mineralölansammlungen auf der Wasseroberfläche befanden. Die vor Ort anwesenden Techniker des Beklagten haben festgestellt, daß es sich im wesentlichen um das im Betrieb des Klägers anfallende Waschwasser gehandelt hat. Die Ölverunreinigungen sind nach den Feststellungen der Techniker dadurch entstanden, daß das durch den Abscheider nicht restlos absorbierte im Waschwasser enthaltene öl über das mit Sand und Schlick nahezu verstopfte gemeindeeigene Rohr in den Wegeseitengraben eingeleitet worden ist. Im übrigen hat der Kläger bei der am 11. Mai 1992 durchgeführten Probeentnahme den anwesenden Mitarbeitern des Beklagten gegenüber angegeben, daß jeweils an den Wochenenden ca. 20 Fahrzeuge auf dem Grundstück gewaschen werden. Damit hat der Kläger die Gefahrerforschungsmaßnahmen veranlaßt. Die späteren Ölunfälle wirken sich schon deshalb nicht auf die Kostentragungspflicht des Klägers aus, weil der Beklagte den Kläger nur zu den Kosten der Gefahrerforschungsmaßnahmen herangezogen hat, die vor den späteren Ölunfällen durchgeführt worden sind.

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, daß die Sondierungsbohrungen des Dipl.-Geologen - und die Untersuchungen der Proben nicht erforderlich gewesen seien. Zutreffend ist zwar, daß ein Kostenerstattungsanspruch i.S.d. § 85 Abs. 2 LWG nur insoweit geltend gemacht werden kann, als die kostenverursachenden Maßnahmen für die Feststellung eines etwaigen Schadens sowie des -Schadensumfanges erforderlich waren, wobei - wie bei jeder behördlichen Gefahrenabwehrmaßnahme - insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Eine Verletzung dieser Grundsätze durch den Beklagten vermag der Senat indes nicht festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Beklagte nicht gleich, nachdem sich der begründete Verdacht gezeigt hatte, daß das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Waschwasser in den Wegeseitengraben eingeleitet worden war, den Dipl. ? Geologen xxx mit der Durchführung von Sondierungsbohrungen beauftragt hat. Der Beklagte hat vielmehr zunächst mit eigenen Mitteln Sondierungen bis zu einer Tiefe von 1 bis 1,5 m durchgeführt und Bodenproben entnommen. Erst nachdem bei einer dieser Bodenproben weit über dem Grenzwert liegende Kohlenwasserstoffgehalte festgestellt worden waren, hat der Beklagte eine Firma beauftragt, tiefere Sondierungsbohrungen durchzuführen, um Art und Umfang des Schadens und der vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen feststellen zu können. Sondierungen in dieser Tiefe hat der Beklagte mit eigenen Mitteln nicht mehr durchführen können. Nach Auffassung des Senats war es zur Klärung der Gefahrenlage auch erforderlich, die entnommenen Bodenproben chemisch analysieren zu lassen. Durch diese Untersuchungen wurde der Beklagte in die Lage versetzt, dem Kläger konkrete Sanierungsmaßnahmen aufzugeben.

Ein Ermessensfehler des Beklagten ist für den Senat nicht ersichtlich. Der Beklagte hat mit erheblichem Aufwand (Kamerafahrt durch die Rohrleitungen) versucht, andere Verursacher zu ermitteln. Anhaltspunkte für die Annahme, daß die festgestellten Verunreinigungen nicht von dem Kläger verursacht worden sind, haben sich ebensowenig ergeben wie Umstände, die auf die von dem Kläger behauptete Altlast hindeuten. Bei einer Vorbelastung hätten auch in der Tiefe des Grabens und im weiteren Verlauf erhebliche Belastungen festgestellt werden müssen. Die Untersuchungen haben jedoch Verunreinigungen mit Höchstwerten am Rohrauslauf ergeben. Auch aufgrund der festgestellten Ölschlieren und Schaumkronen konnte und mußte der Beklagte von einer akuten Verschmutzung ausgehen.

Ohne Erfolg wendet sich der Kläger schließlich gegen die Höhe der gegen ihn festgesetzten Kosten. Zutreffend ist zwar, daß der Beklagte den mit der Rechnung des Labors vom 01. Juli 1992 geforderten Vergütungstarif für eine Kohlenwasserstoffuntersuchung unter Berufung auf die in dem zwischen dem Beklagten und dem Labor am 03. Februar 1987 geschlossenen Vertrag vereinbarte Ermäßigung von 25 % auf die in dem Vergütungstarif der Anlage zur Landesverordnung über die Zulassung von Abwasseruntersuchungsstellen (ZAVO) vom 24. November 1980 (GVOBl. S-H, S. 358) in der jeweiligen Fassung festgesetzte Mindestvergütung von 60,-- DM auf 45,-- DM gekürzt hat, während eine solche Kürzung bei den mit den Rechnungen vom 15. Mai und 03. August 1992 geforderten Beträgen unterblieben ist. Die Kürzung des Vergütungstarifs ist indes - im Ergebnis zum Vorteil des Klägers - zu Unrecht erfolgt. Gegenstand des zwischen dem Beklagten und dem Labor Dr. Schumacher geschlossenen Vertrages sind gemäß § 1 i.V.m. § 4 ausschließlich die Entnahme von Wasserproben und deren Untersuchung auf abwasserabgabenrechtliche Parameter im Rahmen der wasserbehördlichen Überwachung von Abwasseranlagen. Bei den streitgegenständlichen Untersuchungen handelte es sich hingegen um Maßnahmen, die der Beklagte im Rahmen der Gefahrenabwehr nach § 110 LWG getroffen hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 2.757,20 DM festgesetzt.

 

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