Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Schleswig, 23.08.2000, 2 L 29/99

TitelOVG Schleswig, 23.08.2000, 2 L 29/99 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit für die Altlastensanierung auf "Bahngrundstücken" insbesondere unter dem Gesichtpunkt der Rechtsnachfolge 
NormENeuOG Art. 1 § 20; ENeuOG Art. 2 § 8; UmwG § 131 f; WHG § 34; WG-SH § 85; VwG-SH 218 
Leitsatz1. Ein gegen das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gerichteter Verwaltungsakt kann (auch) von der Bundesrepublik als Rechtsträgerin angefochten werden.
2. Zu den Voraussetzungen einer Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahmen im Wasserrecht.
3. Eine abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Rechtsträger übergehen; das gilt jedoch nicht für die Ausgliederung als besondere Form der partiellen Gesamtrechtsnachfolge. Insoweit ist gesetzlich geregelt, dass der Übergang des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten solche Gegenstände nicht erfasst, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können.
4. Die Verantwortlichkeit für einen Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften durch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn ist mit der Neuordnung des Eisenbahnwesens auf das BEV übergegangen und nicht auf die Deutsche Bahn AG ausgegliedert worden.
GerichtOVG Schleswig 
Entscheidungsdatum23.08.2000 
Aktenzeichen2 L 29/99 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu Kosten für Untersuchungen zur Gefahrerforschung und Gefährdungsabschätzung auf einem bebauten Grundstück, das bis 1983 im Eigentum der Deutschen Bundesbahn (DB) stand.

Bei Umbauarbeiten, die der jetzige Eigentümer des Grundstücks in dem Keller des Gebäudes Ende 1992 durchführte, wurde bei der Aufhebung der Kellersohle ein starker Petroleumgeruch wahrgenommen. Der Beklagte ließ Bodenproben analysieren und teilte der DB mit, dass in ihrem ehemaligen Petroleumlager nicht unerhebliche Verunreinigungen des Kellerbodens und des darunter anstehenden bindigen Bodens durch Mineralölkohlenwasserstoffe festgestellt worden seien. Da direkt unter der Kellersohle bereits das Grundwasser anstehe, bestehe die Besorgnis der Grundwasserverunreinigung. Er bat um Unterlagen und Mitteilungen über die Nutzung des Kellers durch die DB. Diese teilte daraufhin mit, dass es keine Akten mehr über die Nutzung des Kellers gebe, Petroleum aber seit mehr als 30 Jahren bei der Bundesbahn nicht mehr verwendet werde.

Mit Ordnungsverfügung vom 05. August 1993 gab der Beklagte der DB auf, die Verschmutzung zu sanieren, zu entsorgen und zu dokumentieren. Ihren Widerspruch vom 03. September 1993 begründete die DB u.a. damit, dass sich aus der Ordnungsverfügung selbst kein Sanierungsbedarf der in Rede stehenden Flächen ergebe. Es bestehe weiterer Handlungsbedarf zur Aufklärung des Sachverhalts und Erstellung einer Gefährdungsabschätzung durch den Beklagten. Ferner werde die Verursachung der behaupteten Verunreinigung durch die DB bestritten. Der jetzige Eigentümer des Grundstücks nutze diese Immobilie nun mehr als 10 Jahre ausschließlich. Daraufhin befragte der Beklagte drei ehemalige Bahnbedienstete zur Nutzung der in Rede stehenden Kellerräume im Bahnbetrieb. Danach wurde in einem der Räume Petroleum in 200 l-Fässern gelagert und in 10 l- Kannen gefüllt, um mit diesen Kannen die Beleuchtungen der Weichensignale und der Signalmasten zu versorgen. Einer der Befragten gab an, die Lagerung sei wohl bis ca. 1970 erfolgt. Ein anderer meinte, die Signalanlagen seien Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre auf Gas umgestellt worden; er wollte sich aber nicht festlegen. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 10. November 1994, den er an die Anfang 1994 gegründete Deutsche Bahn AG richtete, zurück. Nach Erhebung der Anfechtungsklage (Az.: 6 A 582/94) wurde der angegriffene Bescheid durch den Beklagten aufgehoben, nachdem das Gericht geäußert hatte, dass die ursprüngliche Polizeipflicht der DB aufgrund Handlungsstörerschaft wohl nicht auf die Deutsche Bahn AG, sondern auf das BEV übergegangen sei.

Der Beklagte gab im September 1995 ein Gutachten über Art und Konzentration einer vorhandenen Mineralölverunreinigung im Bereich des Kellers des in Rede stehenden Gebäudes in Auftrag und teilte Ende November 1996 dem BEV den Erkenntnisstand über festgestellte Bodenverunreinigungen mit. Das BEV bestritt mit Nichtwissen, dass ein Sanierungsbedarf bestehe, und machte im Übrigen geltend, Rechte und Pflichten aus betrieblicher und verkehrlicher Betätigung - und damit auch die Verpflichtungen des Verursachers ökologischer Altlasten - seien von der DB auf die Deutsche Bahn AG übergegangen.

Mit einem an das BEV gerichteten Bescheid vom 14. März 1997 setzte der Beklagte die ihm für Boden- und Grundwasseruntersuchungen im Rahmen der Gewässeraufsicht auf dem fraglichen Grundstück entstandenen Kosten auf 6.836,87 DM fest und forderte das BEV zur Zahlung auf. Zur Begründung führte er aus, dass die DB im Keller des Gebäudes Petroleum gelagert habe, ohne durch eine petroleumundurchlässige Gestaltung der Kellersohle Vorkehrungen dagegen getroffen zu haben, dass dieser Stoff in den Untergrund hätte gelangen können. Die Kosten seien notwendig für die Erforschung der Grundwassergefährdung gewesen. Für das Verhalten der DB habe das BEV einzustehen.

Zur Begründung seines Widerspruchs vom 02. April 1997 führte das BEV aus, dass mit dem Gutachten vom 25. September 1995 kein Sachverhalt ermittelt worden sei, der eine Grundwassergefährdung auch nur naheliegend erscheinen ließe. Sachlich und rechtlich sei die Deutsche Bahn AG zuständig; mit einem Parteiwechsel sei man einverstanden.

Durch Bescheid vom 15. Januar 1998 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus, dass die Maßnahmen gegen das BEV als Gesamtrechtsnachfolger der DB gerichtet seien. Zum Zeitpunkt der Inauftraggabe des Gutachtens hätten Tatsachen vorgelegen, die die Annahme gerechtfertigt hätten, dass eine nachteilige Einflussnahme auf das Grundwasser zu besorgen gewesen sei. In den Kellerräumen sei ein starker Kohlenwasserstoffgeruch wahrnehmbar und auf dem durch die Umbauarbeiten freigelegten Grundwasser ein deutlicher Ölfilm erkennbar gewesen. Der beauftragte Gutachter habe den Beweis erbracht, dass es sich bei den festgestellten Kohlenwasserstoffverunreinigungen um die Fraktion des Petroleum handele. Diese im Boden befindlichen Verunreinigungen seien stark wasserlöslich und damit in besonderem Maße wassergefährdend. Im Grundwasser seien deutliche Verunreinigungen feststellbar gewesen. Ein Schadstofftransport über das Medium Wasser in die Peripherie des Gebäudes - und somit eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers - sei nicht auszuschließen gewesen. Befragungen ehemaliger Bahnbediensteter hätten ergeben, dass die DB als ehemalige Betreiberin des in den Kellerräumen vorhandenen Petroleumlagers keine Vorkehrungen getroffen gehabt habe, damit das Petroleum nicht in den Untergrund hätte gelangen können. Damit sei gegen wasserrechtliche Pflichten gemäß § 34 Abs. 2 WHG verstoßen worden. Bei Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften sei der entsprechende Störer für die aufgetretenen Kosten in Anspruch zu nehmen. § 85 Abs. 2 LWG verdeutliche, dass die Konsequenz bei rechtswidrigen Verhaltensweisen nur die Erstattung der angefallenen Kosten, die durch das Tätigwerden der Behörde angefallen seien, heißen könne. Die hier entstandenen Kosten in Höhe von 6.836,87 DM stellten für das BEV auch keine existenzbedrohende Größe dar. Ferner seien die durchgeführten Maßnahmen geeignet, notwendig und verhältnismäßig im engeren Sinne gewesen. Das BEV sei als Rechtsnachfolger der DB für die Störung verantwortlich. Bei der Auswahlentscheidung seien die Gedanken der Gerechtigkeit und der größtmöglichen Wirksamkeit der Maßnahme zu beachten. Das BEV sei als Verursacher finanziell leistungsfähiger als der jetzige Eigentümer des Grundstücks.

Die Klägerin hat am 17. Februar 1998 Klage erhoben. Im Hinblick auf die vom Beklagten angenommene Gewässerverunreinigung hat sie vorgetragen, dass nach ihrer Einschätzung eine ruhende Altlast ohne Gefährdungspotential vorläge. Im Übrigen sei für Verpflichtungen aus der Verursachung ökologischer Altlasten, die auf betrieblicher Betätigung der DB beruhten, die Deutsche Bahn AG verantwortlich.

Die Klägerin hat beantragt, den Kostenfestsetzungsbescheid vom 14. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 1998 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt, aber ihre Zuständigkeit für die Belastung des streitbefangenen Grundstücks bestritten.

Durch Urteil vom 23. November 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, Grundlage für den Anspruch auf Kostenerstattung sei § 85 LWG i.V.m. § 34 Abs. 2 WHG. Der Beklagte habe zu Recht Kosten, die ihm in Wahrnehmung der Aufgaben der Gewässeraufsicht entstanden seien, der Klägerin auferlegt. Die DB habe ihre Pflicht aus § 34 Abs. 2 WHG verletzt. Danach dürften Stoffe nur so gelagert werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen sei. Aufgrund der im Verwaltungsstreitverfahren 6 A 582/94 eingeholten schriftlichen Zeugenaussagen von ehemaligen Bahnbediensteten am Güterbahnhof in S. ergebe sich, dass in dem betreffenden Gebäude ein 200-Liter-Fass mit Petroleum gestanden habe, aus welchem mittels einer Handpumpe kleinere Mengen Petroleum entnommen worden seien, um dieses zu verbrauchen. Es sei nicht erkennbar, dass die DB seinerzeit Vorkehrungen getroffen habe, um das Einsickern von Petroleumresten in den Fußboden zu verhindern. Damit habe die DB noch mindestens Anfang der 60er Jahre bis Anfang der 70er Jahre Petroleum auslaufen lassen und damit gegen ihre Pflicht aus § 34 Abs. 2 WHG verstoßen. Angesichts der überragenden Bedeutung des Grundwassers für das menschliche Leben habe der Beklagte aufgrund der ersten Verdachtsmomente nach Offenlegung des Kellerfußbodens von einer Gefahr für das Grundwasser ausgehen müssen. Die Klägerin sei auch als Rechtsnachfolgerin der DB rechtmäßigerweise als Handlungsstörerin in Anspruch genommen worden. Mit Untergang der DB während des Verwaltungsverfahrens Ende 1993 sei die Klägerin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten der DB eingetreten. Nach der Konzeption des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 sollten alle Vermögensteile der DB und der Deutschen Reichsbahn (DR) in das Vermögen des BEV (Klägerin) übergehen. Das BEV sei danach wieder ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes, welches im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden könne. Nach Art. 1 § 20 Abs. 1 ENeuOG sei das BEV berechtigt und verpflichtet, alle Liegenschaften an die neu zu gründende Deutsche Bahn AG zu übertragen, soweit dies für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie für das Erbringen von Eisenbahninfrastrukturen notwendig (bahnnotwendig) sei. Da das streitbefangene Grundstück bereits vor der Übernahme nicht mehr im Eigentum der DB gestanden habe, könne es weder auf die Bundeseisenbahnverwaltung, noch als bahnnotwendiges Grundstück auf die Deutsche Bahn AG übergegangen sein. Nur die Polizeipflicht als solche sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Bundeseisenbahnverwaltung übergegangen. Ein weiterer Übergang der Polizeipflicht auf die Deutsche Bahn AG im Wege einer Einzelrechtsnachfolge habe mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen nicht stattgefunden.

Die Beauftragung eines weiteren Gutachtens durch den Beklagten sei im Rahmen der Gefahrerforschung auch notwendig gewesen. Zu dem Zeitpunkt des Inauftraggebens habe für den Beklagten bereits festgestanden, dass eine Gefahr vorgelegen habe. Streitig seien noch die Zurechnung und das Ausmaß der Belastung gewesen. Gerade die Tatsache, ob die festgestellten Kohlenwasserstoffe von Petroleum stammten und ob es sich um neue oder alte Altlasten handele, seien Fragen der Gefahrerforschung, denn von diesen Vorfragen hänge ab, wer als Verantwortlicher im Rahmen der Gefahrenabwehr von dem Beklagten hätte in Anspruch genommen werden können. Der Beklagte habe auch die Klägerin ermessensfehlerfrei als Handlungsstörerin in Anspruch genommen, weil diese die Verunreinigung durch Petroleum verursacht habe. Einer weiteren Beweisaufnahme habe es insoweit nicht bedurft. Schließlich habe die Klägerin durch Verwaltungsakt kostenpflichtig gemacht werden dürfen. Es gehe lediglich um eine Kostenerstattung, ohne dass damit der Beklagte irgendeinen Einfluss auf die hoheitliche Tätigkeit der Klägerin nehmen würde.

Gegen das ihr am 25. Januar 1999 zugestellte Urteil hat der Senat auf den Antrag der Klägerin vom 22. Februar 1999 die Berufung durch Beschluss vom 07. April 1999 zugelassen.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin vor, das angefochtene Urteil weise eine Reihe von materiell-rechtlichen Fehlern auf. Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts hafte sie, die Klägerin, nicht gemäß Art. 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 ENeuOG für die im Streit befindlichen Kosten bezüglich der Altlastensanierung, denn sie sei lediglich verpflichtet gewesen, "die nicht zinspflichtigen Verbindlichkeiten sowie die durch dingliche Rechte an den zu übertragenden Liegenschaften gesicherten Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zu übertragen". Hieraus folge im Umkehrschluss, dass das BEV nur für diejenigen Verbindlichkeiten nach dem Wortlaut des Gesetzes hafte, die zinspflichtig seien und die ihr bzw. ihren Rechtsvorgängern gegenüber entstanden seien. Da es sich hier um nicht zinspflichtige Verbindlichkeiten handeln dürfte, seien diese Eventualverbindlichkeiten ausnahmslos auf die Deutsche Bahn AG übergegangen. Für die Richtigkeit dieser Aussage spreche der bereits im Ausgangsrechtsstreit dem Verwaltungsgericht vorgelegte Ausgliederungsplan der Deutschen Bahn AG aus dem vorherigen Gesamt-BEV. Es könne allenfalls eine gesamtschuldnerische Haftung gemäß Art. 2 § 9 des ENeuOG in Betracht kommen. Diese Möglichkeit scheide hier jedoch aus, da die ehemals bestehende Eventualverbindlichkeit aus der Gründungsbilanz der Deutschen Bahn AG durch die Klagrücknahme im Verfahren 6 A 582/94 nicht mehr gegenüber der Deutschen Bahn AG existiert habe und somit auch keine gesamtschuldnerische Haftung des BEV neben der Deutschen Bahn AG möglich sei. Deshalb könne das BEV nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Rechte und Pflichten aus betrieblicher Betätigung von DB und DR seien nach dem Ausgliederungsplan auf die Deutsche Bahn AG übergegangen und damit auch die Verpflichtungen als Verursacher ökologischer Altlasten durch den Bahnbetrieb. Dementsprechend seien in die Eröffnungsbilanz der Deutschen Bahn AG auch Rückstellungen für die Beseitigung von ökologischen Altlasten auf alle Liegenschaften der ehemaligen DB und der DR aufgenommen worden. Die Haftung für ökologische Altlasten bestehe unabhängig davon, ob diese Grundstücke in das Eigentum der Deutschen Bahn AG eingegangen seien, sondern knüpfe lediglich daran an, ob diese Grundstücke der ehemaligen DB bzw. DR zu irgendeinem Zeitpunkt bahnnotwendig gewesen seien bzw. ob die Verschmutzung durch den Bahnbetrieb verursacht worden sei. Insoweit wäre entsprechend der partiellen Rechtsnachfolge des BEV einerseits und der Deutschen Bahn AG andererseits ein entsprechender Bescheid an die Deutsche Bahn AG zu richten gewesen. Da lediglich ein bestimmter Teil des Gesamtvermögens der ehemaligen DB und DR über das (Gesamt-)BEV beim "Rest-BEV" verblieben sei und auch dies nur zum Teil aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, könne auch nicht von einer Gesamtrechtsnachfolge gesprochen werden; es handele sich vielmehr um eine (gewillkürte) Einzelrechtsnachfolge. Bei einer Einzelrechtsnachfolge sei aber der Übergang einer Polizeipflicht aufgrund Handlungsstörung im Grundsatz nur nach besonderer gesetzlicher Anordnung denkbar. Diese bestehe hier nicht. Im Übrigen handele es sich nur um eine bloße Gefahrerforschung, wenn aufgrund eines Gefahrenverdachtes ein Eingriff vorgenommen werde, bei dem im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung noch unklar sei, ob eine Gefahr besteht oder nicht. So liege der Fall auch hier, da die Gefahrerforschung im Vordergrund gestanden habe. Zum Zeitpunkt des Inauftraggebens des Gutachtens habe noch nicht festgestanden, ob eine Wassergefährdung i.S.d. § 34 Abs. 2 WHG vorgelegen habe. Ferner fehle es bei Zugrundelegung der Annahmen des Beklagten über die frühere Grundstücksnutzung an der Erforderlichkeit des Gutachtens und den damit verbundenen Kosten. Die angeblichen Verunreinigungen des Kellerbodens müssten ca. 30 Jahre vor Durchführung der Untersuchung stattgefunden haben, so dass von den gealterten Mineralölrückständen keine Grundwassergefährdung mehr habe ausgehen können. Der Beklagte sei deswegen nicht berechtigt, die Kosten der Gefahrerforschung der Klägerin aufzuerlegen.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 14. Kammer - vom 23. November 1998 zu ändern und den Kostenfestsetzungsbescheid vom 14. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 1998 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts und führt ergänzend aus, dass es auf Art. 1 § 20 Abs. 1 ENeuOG nicht ankomme. Diese Vorschrift beziehe sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf Geldforderungen. Die Polizeipflicht falle nicht darunter, sie sei vielmehr eine persönliche Leistungspflicht. Die Beigeladene macht geltend, dass eine durch das Verhalten von Mitarbeitern der DB begründete Kostentragungspflicht für die vom Beklagten vorgenommene Gefährdungsabschätzung mit der Neuordnung des Eisenbahnwesens auf das BEV übergegangen und dort verblieben sei. Ein weiterer Übergang dieser abstrakten Polizeipflicht sei allenfalls im Rahmen einer gesetzlich begründeten Gesamtrechtsnachfolge denkbar. Die Regelungen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes sähen zwar die Ausgliederung bestimmter Teile des BEV als Gesamtheit auf die Deutsche Bahn AG vor, doch entspräche die Wirkung dieser partiellen Gesamtrechtsnachfolge eher einer gewillkürten Einzelrechtsnachfolge und könne wie diese nicht zu einem Übergang abstrakter Pflichten führen. Halte man hingegen bei Ausgliederung eine Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit für möglich, so werde jedenfalls die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Pflichtigkeit von dem konkreten Ausgliederungsplan nicht erfasst.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Akte des Verwaltungsgerichts zum Verfahren 6 A 582/94 haben vorgelegen. Auf sie und die Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Die zugelassene Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Die Klage ist zulässig; die Klägerin ist prozessführungs- und klagebefugt. Zwar ist der angefochtene Bescheid an das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gerichtet, doch hindert das die Klägerin nicht, dagegen Klage zu erheben. Die Klägerin ist Rechtsträgerin des gemäß Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes geführten BEV. Nach außen, im geschäftlichen Verkehr jeder Art mit Dritten, ist das BEV rechtsfähig; es kann nach Art. 1 § 4 Abs. 1 ENeuOG im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden. Daher ist das BEV entsprechend § 76 Nr. 1 LVwG fähig, an einem Verwaltungsverfahren beteiligt und Adressat einer ordnungsrechtlichen Verfügung zu sein. Trotz dieser rechtlichen Verselbständigung nach außen bleibt das BEV aber Teil bundeseigener Verwaltung mit wirtschaftlicher Sonderstellung im Innenverhältnis zum Bund. Deshalb sind hinsichtlich der das BEV betreffenden Angelegenheiten sowohl das BEV als auch die Klägerin im Rechtsverkehr aktiv und passiv legitimiert (vgl. Kunz, MDR 1989, 588, 591, zur DB). Das BEV kann von der durch Art. 1 § 4 Abs. 1 ENeuOG eingeräumten Teilrechtsfähigkeit Gebrauch machen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Das gilt auch für die Anfechtung eines an das BEV adressierten Bescheides (a.A. offenbar VGH Mannheim, Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95, NVwZ-RR 1997,267).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. März 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 1998 wird das BEV vom Beklagten zu Recht zur Tragung der Kosten für Boden- und Grundwasseruntersuchungen auf einem früher von der DB genutzten Grundstück herangezogen.

Die Voraussetzungen für die Kostenerstattung gemäß § 85 Abs. 2 LWG liegen dem Grunde und der Höhe nach vor. Diese Bestimmung regelt die Erstattung von Kosten, die durch Maßnahmen der Gewässeraufsicht aufgrund eines wasserrechtswidrigen Verhaltens verursacht wurden. Anknüpfungspunkt ist mithin ein Verhalten, d.h. ein Lebenssachverhalt. Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht unter Würdigung der in anderen Verfahren eingeholten Aussagen früherer Mitarbeiter der DB eingehend begründete Auffassung, dass die DB das Tätigwerden des Beklagten als Wasserbehörde durch wasserrechtswidriges Verhalten veranlasst hat. Hinsichtlich der Bewertung der tatsächlichen Grundlagen macht der Senat sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b VwGO).

§ 85 Abs. 2 LWG setzt neben der Anknüpfung an einen Lebenssachverhalt nach seinem eindeutigen Wortlaut weiterhin voraus, dass das die Tätigkeit der Wasserbehörde auslösende Verhalten wasserrechtswidrig sein muss, damit die Kosten vom Veranlasser erstattet verlangt werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der Wasserbehörde ihr bereits bewusst gewesen sein muss, dass das Gewässer unbefugt benutzt wurde bzw. dass das Verhalten eine Verletzung wasserrechtlicher Pflichten darstellt. § 85 Abs. 2 LWG soll die Wasserbehörde auch dann in die Lage versetzen, tätig zu werden, ohne letztendlich die Kosten aus allgemeinen Mitteln tragen zu müssen, soweit der Veranlasser nicht i.S.d. § 85 Abs. 1 LWG der Gewässeraufsicht unterliegt und schon deshalb die Kosten der Überwachung zu tragen hat; es sei denn, das Verhalten des Veranlassers erweist sich als nicht wasserrechtswidrig, Unerheblich ist deshalb, ob der Beklagte die Untersuchungen in Kenntnis der Wasserrechtswidrigkeit des Verhaltens der Klägerin in Auftrag gegeben hat oder erst im Nachhinein die Wasserrechtswidrigkeit festgestellt hat (Urt. d. Senats v. 26.05.1999 - 2 L 231/96 -, NordÖR 1999, 452). Ob darüber hinaus zur Eingrenzung der Verhaltensverantwortlichkeit zu fordern ist, dass jedenfalls ein begründeter Verdacht auf unbefugte Gewässerbenutzung und/oder Verletzung wasserrechtlicher Pflichten bestand und für das Handeln der Wasserbehörde (mit-)ursächlich war (so Urt. d. Senats v. 17.06.1997 - 2 L 363/95 -), kann hier offen bleiben. Die vom Beklagten im Mai 1994 eingeholten Aussagen früherer Mitarbeiter der DB begründeten den Verdacht der Verletzung wasserrechtlicher Pflichten durch das Umfüllen von Petroleum. In Verbindung mit dem 1993 festgestellten Kohlenwasserstoffgeruch sowie der in den Bodenproben vorgefundenen Kohlenwasserstoffe lagen gewichtige Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 34 Abs. 2 WHG vor. Nach dieser - seit dem 01. März 1960 geltenden - Bestimmung dürfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Ihre Anwendung ist nicht durch die speziellere Regelung des § 19g Abs. 1 WHG (Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) ausgeschlossen, weil § 19g erst 1976 durch das IV. Änderungsgesetz in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügt worden ist. Zu der Zeit wurde nach den getroffenen Feststellungen kein Petroleum mehr in dem Keller gelagert und umgefüllt. Den Angaben der früheren Bahnbediensteten ist zu entnehmen, dass die Verunreinigungen im Kellerfußboden nicht durch defekte Tanks, sondern durch das Umfüllen von Petroleum aus dem Lagerbehälter in kleinere Behältnisse bewirkt worden sind. Auch dieser Vorgang wird von § 34 Abs. 2 WHG erfasst. Zum Lagern von wassergefährdenden Stoffen in einem Tank gehören sowohl das Befüllen eines solchen Tanks als auch Umfüllvorgänge (BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - IV C 90.69 NJW 1971, 396).

Die bei Einleitung der kostenpflichtigen Maßnahme bestehende Vermutung des Verstoßes gegen diese Vorschrift ist durch den Untersuchungsbericht vom 25. September 1995 bestätigt worden. Danach wurden im Untergrund der Kellerräume der ehemaligen Bahnmeisterei Mineralölgehalte zwischen 150 und 2.000 mg/kg Trockensubstanz nachgewiesen. Eine Untersuchung der Proben im Gaschromatographen hat ergeben, dass es sich um Mineralöl einer bereits stark abgebauten und damit gealterten Fraktion mit einem in etwa Petroleum entsprechenden Siedebereich handelte. Im Zusammenhang mit den Angaben der früheren Bahnbediensteten kann danach kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass diese grundwassergefährdenden Bodenverunreinigungen auf den früheren Betrieb der Bahnmeisterei zurückzuführen sind. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, ob die unter dem Fundament der fraglichen ehemaligen Güterabfertigung gefundenen und in Wasser gelösten Kohlenwasserstoffreste auf Petroleum zurückzuführen sind, die bei der ehemaligen DB verwendet wurden, abgelehnt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlte es nicht an der Erforderlichkeit der im September 1995 in Auftrag gegebenen Untersuchung. Zum einen diente diese der Ermittlung des Verantwortlichen für die zuvor schon festgestellten Bodenverunreinigungen. Nach § 85 Abs. 2 Satz 2 LWG ist gerade das ein Anwendungsfall der Regelung über die Kostentragung von Gefahrerforschungsmaßnahmen. Da sowohl die Deutsche Bundesbahn als auch die Deutsche Bahn AG die Ursächlichkeit des früheren Bahnbetriebs für die Kontamination angezweifelt hatten, war ein weiteres ordnungsrechtliches Vorgehen nur erfolgversprechend, wenn mittels einer Analyse der im Boden befindlichen Kohlenwasserstoffe deren Herkunft bestimmt wurde. Zum anderen gab es im Hinblick auf das Vorbringen der Bahn, der jetzige Eigentümer des Grundstücks habe während seiner etwa 10-jährigen Nutzungszeit die Bodenverunreinigung verursachen können, verlässliche Kenntnisse weder über das Alter der vorgefundenen Kohlenwasserstoffe noch über mögliche Verlagerungen im Boden und damit verbundene Grundwassergefährdungen. Dass die Kosten der Höhe nach nicht erforderlich gewesen seien, wird von der Klägerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

Der Beklagte hat die entstandenen Kosten auch zu Recht dem BEV auferlegt. Das BEV kann - wie ausgeführt - Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens und damit Adressat einer ordnungsrechtlichen Verfügung sein; ihm ist die eine Kostenpflicht begründende Verhaltensverantwortlichkeit des Geschäftsherrn im Sinne von § 218 Abs. 3 LVwG, an die der Kostenbescheid anknüpft, auch zuzurechnen.

Zur Zeit des grundwassergefährdenden Verhaltens bestand noch das unter dem Namen "Deutsche Bundesbahn" (DB) verwaltete nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes (vgl. §§ 1 und 2 Abs. 1 BBahnG). Dieses wurde durch Art. 1 § 1 ENeuOG mit dem Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (DR) (Art. 26 des Einigungsvertrages) zu dem vom Bund unter dem Namen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verwalteten nicht rechtsfähigen Sondervermögen zusammengeführt. Da Zuordnungssubjekt der beiden zunächst getrennt verwalteten Sondervermögen jeweils die Bundesrepublik Deutschland war und sich an der Rechtsträgerschaft durch die Zusammenführung nichts geändert hat, ist zu bezweifeln, ob - wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt - das BEV Gesamtrechtsnachfolger der bisherigen Sondervermögen ist (BT-Drs. 12/4609, S. 60; a.A. Heinze, NVwZ 1994, 748). Rechtsnachfolge ist abgeleiteter Rechtserwerb und bedeutet die Nachfolge einer Person nach einer anderen in Bezug auf ein Recht oder Rechtsverhältnis. Sie findet statt beim Übergang eines Rechts (Einzelnachfolge) oder eines Komplexes von Rechten (Gesamtnachfolge) von einem Rechtsträger auf einen anderen (vgl. K. Schmidt, Universalsukzession kraft Rechtsgeschäfts, AcP 191, 495 ff m.w.N.). Die Zusammenführung der beiden Sondervermögen DB und DR im BEV ähnelt einer Verschmelzung im Sinne von § 2 Nr. 2 UmwG, die nach § 20 UmwG zu einer Gesamtrechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers führt. Die Ähnlichkeit wird dadurch unterstützt, dass das BEV alle mit dem Sondervermögen verbundenen Rechte der Klägerin, die die DB gemäß § 2 Abs. 1 BBahnG wahrnehmen und einfordern konnte, nach der Zusammenführung mit der DR einklagen kann, und alle Forderungen gegen die DB - vorbehaltlich eines Übergangs auf andere Rechtsträger - nunmehr gegenüber dem BEV erhoben werden können. Ein wesentlicher Unterschied zur Verschmelzung liegt jedoch darin, dass die Zusammenführung der Sondervermögen die Rechtsträgerschaft nicht antastet und es nach wie vor nur um Rechte oder Rechtsverhältnisse des Bundes geht. Ob in diesem Zusammenhang von Gesamtrechtsnachfolge gesprochen werden kann, mag jedoch dahinstehen, da dieser Rechtsstreit ein Rechtsverhältnis betrifft, an dem sowohl vor als auch nach der Neugliederung des Eisenbahnwesens letztlich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt war, so dass eine Identität des Rechtsträgers gegeben ist. Daher stellt sich insoweit nicht die - jedenfalls im Schrifttum umstrittene - Frage, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in eine noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeit stattfindet (vgl. dazu statt vieler: von Mutius / Nolte, DÖV 2000, 1 ff. m.z.N.).

Die dem BEV zuzurechnende Verantwortlichkeit des Bundes ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aufgrund und in Ausführung der Regelungen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes auf die Beigeladene übergegangen.

Nach der Rechtsprechung des Senats können sich juristische Personen und teilrechtsfähige Gesellschaften nicht durch Organisationsentscheidungen, die durch Umwandlung einen Identitätswechsel herbeiführen, der Verhaltensverantwortlichkeit entziehen. Insofern ist eine (Gesamt-)Rechtsnachfolge des aus der Umwandlung hervorgegangenen Unternehmens gegeben (Beschl. v. 14.10.1997 - 2 L 95/97 -, S. 9 m.w.N.). Aber auch losgelöst von gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen ist nicht der Auffassung zu folgen, dass eine Rechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit schon deswegen nicht stattfinde, weil es vor einer ausdrücklichen Inanspruchnahme eines "Störers" durch eine konkrete Ordnungsverfügung nicht um - nachfolgefähige - subjektive Rechtspflichten des Gewaltunterworfenen gehe, sondern um eine gesetzliche Eingriffsermächtigung der Exekutive zu Lasten der die Störervoraussetzung erfüllenden Personen (so jedoch Papier, DVBI. 1996, 125, 127). Vielmehr ent- und besteht die Verpflichtung zur Beseitigung - sowie zur Vermeidung - eines ordnungswidrigen Zustandes unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt; sie ist schon aufgrund des Gesetzes zu erfüllen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.01.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; Stadie, Rechtsnachfolge im Verwaltungsrecht, DVBI. 1990, 501, 505). Einer (Gesamt-)Rechtsnachfolge in abstrakte Ordnungspflichten ist ferner nicht das Argument entgegenzuhalten, die abstrakte Ordnungspflicht des (unmittelbaren) Verursachers der Gefahrenlage sei personengebunden bzw. höchstpersönlich (so Papier, a.a.O., S. 128 in.w.N.). Personengebundenheit in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Ordnungspflicht sich aus bestimmten Merkmalen einer Person ergibt und ihre Ausführung eine nicht vertretbare Handlung, darstellt, wie etwa die Pflicht, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Diese Besonderheit ist nicht auf jede abstrakte, nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte Ordnungspflicht zu übertragen. Nach Auffassung des Senats kann die Personengebundenheit nicht damit begründet werden, dass nur derjenige Verursacher einer Polizeigefahr verhaltensverantwortlich wird, der die Gefahr unmittelbar verursacht (so jedoch Papier, a.a.O., S. 128 m.w.N.). Die Theorie der unmittelbaren Verursachung dient der wertenden Eingrenzung des Kreises der Verantwortlichen im Polizei- bzw. Ordnungsrecht, die u.a. deshalb geboten ist, weil es auf ein Verschulden nicht ankommt, knüpft aber nicht an besondere individuelle Merkmale an. Zwar ergeben sich die die Verhaltensverantwortlichkeit legitimierenden und tragenden Zurechnungsgründe aus der Nähe des Pflichtigen zur Gefahr und der Wirksamkeit seiner Inanspruchnahme, doch hindert das nicht generell die Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Pflichtigkeit. Aber nicht jede Form der Gesamtrechtsnachfolge erstreckt sich auf öffentlich-rechtliche Pflichten. So liegt es auch hier. Mit Gesamtrechtsnachfolge wird ein Übertragungsvorgang gekennzeichnet, der zu einem Transfer der erfassten Rechtspositionen uno actu auf einen anderen Rechtsträger führt (Teichmann in: Lutter, Hrsg., Umwandlungsgesetz, Kommentar, § 123 Rn. 7). Von der Einzelnachfolge unterscheidet sich die Gesamtnachfolge dadurch, dass der Tatbestand, auf dem sie beruht, sich nicht nur auf ein einzelnes Recht, sondern auf einen Komplex von Rechten, insbesondere auf das Vermögen einer Person als Ganzes bezieht (Larenz, BGB AT, § 13 IV b; K. Schmidt, Universalsukzession kraft Rechtsgeschäfts, AcP 191, 495, 501 m.w.N.). Herkömmlich wird die Gesamtnachfolge zwar vielfach mit dem Untergang von Rechtsträgern und einem ungeteilten Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens in Verbindung gebracht (Erbfall, § 1922 BGB; Verschmelzung, § 20 UmwG), doch sind das keine zwingenden Begriffsmerkmale. Vielmehr geht es nach heutigem Verständnis bei der Gesamtnachfolge um eine vom Gesetzgeber zugelassene Überwindung des - bei der Einzelnachfolge geltenden - Spezialitätsprinzips (Schmidt, a.a.O., S. 502) durch Anerkennung der Vermögenseinbringung uno acto (ebenda, S. 511).

Das Eisenbahnneuordnungsgesetz bildet mit seinen Vorschriften über die Ausgliederung von Teilen des BEV auf eine neu zu gründende Aktiengesellschaft die - notwendige - gesetzliche Grundlage für eine auf Vermögensteile beschränkte (partielle) Gesamtrechtsnachfolge. Die Regelungen haben Parallelen in dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 1990 (BGBl. I S. 642) und im Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen vom 05. April 1991 (BGBl. I S. 854), denn auch jene Gesetze lassen die Übertragung von Vermögensteilen auf andere Rechtsträger im Wege der Teilung bzw. Spaltung zu. Mit diesen Bestimmungen sind neuere Vorstellungen zum Begriff der Gesamtrechtsnachfolge umgesetzt worden, die in den langjährigen Diskussionen über eine Fortentwicklung des Umwandlungsrechts (der Gesellschaften) entwickelt worden sind und die in dem zum 01. Januar 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz 1994 eine weitere Ausprägung erfahren haben (vgl. Lutter in: Lutter, a.a.O., Einl. Rn. 5 ff.; siehe auch Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 12/4609, S. 77 f). Gemeinsam ist den Regelungen über die Spaltung und Ausgliederung, dass nicht ein Gesamtvermögen, sondern ein rechtsgeschäftlich zu definierender Vermögensbestand im Wege der Universalsukzession übergeht (Schmidt, a.a.O., S. 511; Teichmann, a.a.O., Rn. 8 f). Während es bei der - ebenfalls auf Rechtsgeschäft beruhenden -Verschmelzung nicht möglich ist, einzelne Vermögensobjekte - einschließlich der Verbindlichkeiten - eines übertragenden Rechtsträgers von dem Übergang auf den übernehmenden Rechtsträger auszunehmen (Grunewald in: Lutter, a.a.O., § 20 Rn. 8 m.w.N.), hängt die Abgrenzung des der Gesamtrechtsnachfolge unterworfenen Komplexes von Rechten bei Spaltung und Ausgliederung von der Entscheidung der am Rechtsgeschäft Beteiligten ab. Sofern sich der Parteiwille auch auf die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit erstrecken könnte, würden öffentlich-rechtliche Pflichten der Dispositionsbefugnis des Adressaten unterstellt. Das ist jedoch - worauf die Beigeladene zu Recht hinweist - nicht zulässig (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 298; Stadie, a.a.O., S. 506). In Fällen einer Aufspaltung könnte das - in Anlehnung an die gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten gemäß § 133 Abs. 1 UmwG (dem entspricht die Regelung des Art. 2 § 9 Abs. 1 ENeuOG) - zu einer Bindung bzw. Verpflichtung aller beteiligten Rechtsträger führen (vgl. Dehmer, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl., § 131 Rn. 75). Ob dieser Überlegung zu folgen ist, kann offen bleiben, weil hier eine Ausgliederung vorliegt. Für Abspaltung und Ausgliederung ist gesetzlich geregelt, dass der Übergang des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten solche Gegenstände nicht erfasst, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Das gilt für das Umwandlungsrecht im Allgemeinen, wobei bezweifelt wird, ob die Bestimmung des § 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UmwG neben § 132 UmwG einen eigenständigen Regelungsgehalt hat (Teichmann, a.a.O., § 131 Rn. 2). Für die hier zu beurteilende Ausgliederung bestehen diese Zweifel nicht, weil es neben der mit § 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UmwG inhaltsgleichen Regelung des Art. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ENeuOG eine dem § 132 UmwG entsprechende Vorschrift nicht gibt. Sofern also die in Rede stehende Kostentragungspflicht nach dem Ausgliederungsplan auf die Beigeladene hätte übergehen sollen, stünde dem § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ENeuOG entgegen. Es kommt jedoch hinzu, dass die Regelungen über die Ausgliederung diese öffentlich-rechtliche Pflicht nicht erfassen.

Nach Art. 1 § 20 Abs. 1 Satz 1 ENeuOG hatte die Klägerin vom BEV das bahnnotwendige Vermögen auf die Deutsche Bahn AG zu übertragen. Das benötigte Liegenschaftsvermögen ist gemäß Art. 1 § 21 ENeuOG unmittelbar durch Gesetz übergegangen, das übrige bahnnotwendige Vermögen war gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 ENeuOG auszugliedern. Unter Vermögen ist hier die Summe der Aktiva zu verstehen und nicht etwa das Rein- oder Nettovermögen als Differenz von Aktiva und Passiva. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte der angestrebte unternehmerische Erfolg der Ausgliederung der Deutschen Bahn AG dadurch bewirkt werden, dass die in der Vergangenheit angewachsenen Schulden beim BEV verbleiben sollten (BT-Drs. 12/4609, S. 70). Ausnahmen sind gemäß Art. 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 ENeuOG nur hinsichtlich der Verbindlichkeiten, die durch Grundpfandrechte an den zu übertragenden Liegenschaften gesichert waren, sowie bei den nicht zinspflichtigen Verbindlichkeiten gemacht worden. Nach der Gesetzesbegründung (a.a.O.) waren damit u.a. Verbindlichkeiten aus laufenden Lieferverträgen gemeint. Bei diesen auszugliedernden Passiva handelte es sich nach Vorstellung des Gesetzgebers offenbar ausschließlich um solche Positionen, die in unmittelbarer Beziehung entweder zu den bahnnotwendigen Liegenschaften oder zum laufenden Bahnbetrieb standen. Alle übrigen Verbindlichkeiten sollten entsprechend dem mit der Eisenbahnneuordnung verfolgten Zweck nicht ausgegliedert werden. Schon das spricht dafür, dass die Ausgliederungsverpflichtung nicht für abstrakte Verhaltensverantwortlichkeiten, die aus dem früheren Bahnbetrieb entstanden waren, gelten sollte.

Darüber hinaus ist zu bezweifeln, ob die aus der grundwassergefährdenden Petroleumlagerung erwachsene Verpflichtung der DB bzw. des BEV eine Verbindlichkeit im Sinne von Art. 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 ENeuOG ist. Sowohl im Steuerrecht als auch im Bilanzrecht werden unter Verbindlichkeiten Verpflichtungen eines Unternehmens gegenüber Dritten verstanden, die nach Grund und Höhe feststehen (BFHE 170, 234, 236 m.w.N.). Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 HGB setzen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs u.a. voraus a) das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde und/oder der Höhe nach, b) dass der Schuldner mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen muss (BFHE 172, 456, 458 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für Verpflichtungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Geld- oder eine Sachleistungsverpflichtung handelt (BFH ebenda). Ungewisse öffentlich-rechtliche Verpflichtungen müssen nach der Rechtsprechung des BFH darüber hinaus hinreichend konkretisiert sein (ebenda). Ob daran uneingeschränkt festzuhalten ist, hat der BFH in der zitierten Entscheidung offen gelassen, dazu aber ausgeführt, dass eine Rückstellung jedenfalls dann nicht gebildet werden darf, wenn im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schaden der für die Entscheidung über die Rechtsfolgen zuständigen Behörde bekannt ist oder alsbald bekannt sein wird und der Zustands- oder Handlungsstörer deshalb mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen muss (ebenda, S. 459). Gerade im Hinblick auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, die Deutsche Bahn AG weitgehend von früher entstandenen Verpflichtungen freizuhalten, sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der unverzinslichen Verbindlichkeiten in Art. 1 § 20 Abs. 1 Satz 2 ENeuOG nicht auch abstrakte öffentlich-rechtliche Pflichten umfassen sollte, denen es nach den Grundsätzen der Finanzrechtsprechung an der hinreichenden Konkretisierung fehlte, um dafür Rückstellungen zu bilden. Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats für die hier zu beurteilende Verhaltensverantwortlichkeit selbst dann, wenn trotz des bei Wirksamwerden der Ausgliederung bestehenden Streits über den Verursacher des der zuständigen Behörde bereits bekannten Schadens und trotz der offenen Frage, welche Abhilfemaßnahmen erforderlich sein würden, das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit anzunehmen wäre. Auch eine solche Verbindlichkeit stünde in keinem Zusammenhang mit den übertragenen Liegenschaften und dem laufenden Bahnbetrieb, so dass sie nach dem Willen des Gesetzgebers und dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck beim BEV verbleiben sollte.

Schließlich ist der nach Art. 2 § 4 ENeuOG vom Vorstand des BEV aufzustellende und von den zuständigen Ministerien der Klägerin nach Art. 2 § 6 ENeuOG zu genehmigende Ausgliederungsplan im Lichte der gesetzgeberischen Zielsetzung und der gesetzlichen Einschränkungen der gewillkürten Übertragung von Rechtspositionen zu verstehen. Zwar könnte die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Verantwortlichkeit dem Wortlaut nach unter die Bestimmung des Abschnitts A Ziff. V Buchst. A des Ausgliederungsplans gefasst werden. Darin ist bestimmt, dass das bahnnotwendige Bundeseisenbahnvermögen, das auf die Beigeladene übertragen wird, "alle im Geschäftsbetrieb des Bundeseisenbahnvermögens bzw. der früheren Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn begründeten und zum Ausgliederungszeitpunkt bestehenden Verträge, Rechte und Pflichten" einschließt. Es kann aber nicht angenommen werden, dass diese generalklauselartig gefasste Formulierung zum einen das Anliegen des Gesetzgebers, die Deutsche Bahn AG von alten Verbindlichkeiten freizuhalten, und zum anderen das Übertragungsverbot des Art. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ENeuOG außer Acht lassen wollte. Entsprechendes gilt für die Regelungen der Buchstaben L und M, nach denen - von einigen Ausnahmen abgesehen - ungewisse sowie nicht zinspflichtige Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens übergehen sollten. Dass - wie die Klägerin geltend macht - in die Eröffnungsbilanz der Deutschen Bahn AG auch Rückstellungen für die Beseitigung von ökologischen Altlasten auf alle Liegenschaften der ehemaligen DB und der DR aufgenommen worden sind, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Die Beigeladene hebt zu Recht hervor, dass diese Rückstellung dem Zweck dient, die Sanierung übertragener Grundstücke zu finanzieren.

Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob im Falle eines dennoch anzunehmenden Übergangs der Verhaltensverantwortlichkeit auf die Beigeladene entsprechend der Regelung des Art. 2 § 9 Abs. 1 Satz 1 ENeuOG jedenfalls eine Haftung der Klägerin verblieben wäre und ob ihre Inanspruchnahme ggf. ausdrücklich als Haftende hätte erfolgen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit haben ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online