Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Schleswig, 01.08.1996, 2 L 366/95

TitelOVG Schleswig, 01.08.1996, 2 L 366/95 
OrientierungssatzDer Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen an den Nachweis der Sittenwidrigkeit 
NormWG-SH § 110 Abs. 1; WG-SH § 176 Abs. 1; VwG-SH § 217; VwG-SH § 219; BGB § 138 
Leitsatz1. Zur Störerauswahl: Es ist nicht ermessensfehlerhaft, den Zustandsverantwortlichen heranzuziehen, wenn Zweifel am Umfang der Verhaltensverantwortlichkeit Dritter ? und damit an der Verhältnismäßigkeit deren Heranziehung - bestehen.
2. Nach den vom BVerwG entwickelten Grundsätzen muß es bei der uneingeschränkten Zustandsverantwortlichkeit jedenfalls dann bleiben, wenn der Zustandsverantwortliche bei der Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten. Wer dieses Risiko eingehe, muss auch die Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen.
3. Zur Sittenwidrigkeit einer Grundstücksveräußerung: Ein solches Rechtsgeschäft ist wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig, wenn es nur darauf zielt, die unbeschränkte Zustandshaftung eines Verantwortlichen auf eine nur beschränkt haftende GmbH zu übertragen und unter Beibehaltung des wirtschaftlichen Nutzens des Grundstücks die ordnungsrechtlichen Lasten der Allgemeinheit aufzubürden. Die Sittenwidrigkeit der getätigten Rechtsgeschäfte folgt daraus, daß es alleiniger Geschäftszweck war, die Kosten der Gefahrenbeseitigung auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
GerichtOVG Schleswig 
Entscheidungsdatum01.08.1996 
Aktenzeichen2 L 366/95 

Tatbestand

Die Kläger wehren sich gegen ihre kostenpflichtige Heranziehung zu vorläufigen Grundwassersicherungsmaßnahmen, die auf dem Grundstück Geniner Ufer 10 durchgeführt werden. Auf diesem Grundstück wurden von 1907 bis 1930 Teerproduktenfabriken und von 1937 bis 1974 Mineralöllager betrieben. Den Großteil des Grundstücks erwarb der Kläger zu 1) mit Kaufvertrag vom 20. Mai 1975 von der Firma  § 6 des Kaufvertrages schloß die Sachmängelgewährleistung aus. Die Verkäuferin versicherte, ihr sei von Schäden im Zusammenhang mit den Ölbehältern nichts bekannt und die Tanks seien ordnungsgemäß stillgelegt. Gleichwohl auftretende Schäden übernehme der Käufer. Mit Vertrag vom 18. Juni 1976 erwarb der Kläger zu 1) einen weiteren Teil des Grundstücks von der Beklagten. Auch hier wurde in § 3 des Kaufvertrages jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Am 25. Februar 1976 genehmigte die Beklagte eine Nutzungsminderung des Lagergebäudes auf dem Grundstück als Möbellagerhalle.

Im Jahre 1985 stellte die Wasserbehörde der Beklagten fest, daß das Erdreich insbesondere mit Mineral- und Teerölen verunreinigt war. Durch Ordnungsverfügung vom 19. Januar 1985 forderte sie den Kläger zu 1) zur Beseitigung der Schäden auf. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. Gleichwohl kam der Kläger zu 1) der Verfügung nicht nach und begründete dies damit, daß er wirtschaftlich nicht leistungsfähig sei. 1941 erneut eingeleitete Ermittlungen über Ursache und Umfang der Schäden ergaben, daß das Teeröl wahrscheinlich durch die Teerproduktenfabriken, das Mineralöl durch den Betrieb der Tanklager in den Boden gelangt sei. Die Tanklager seien überdies von der Firma nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden. Im Hinblick auf festgestellte Benzol-, Toluol-, Xylol - und Ethylbenzolverunreinigungen ist noch nicht geklärt, wodurch sie entstanden sind. In einem Gespräch mit dem Gutachter und Vertretern der Beklagten am 05. September 1994 äußerte der Kläger zu 1), daß er Sanierungsmaßnahmen zwar dulden, jedoch nicht bezahlen werde. Für den Verlauf des Gesprächs verweist der Kläger zu 1) auf die von ihm gefertigte Gesprächsnotiz. In einem Schreiben vom 06. Oktober 1994 bat er um schriftliche Bestätigung der ihm gesprächsweise angeblich gegebenen Zusage, nicht mit Kosten belastet zu werden. Im Antwortschreiben der Beklagten vom 24. Oktober 1994 wird ihm Kostenfreiheit "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" bestätigt. Höhe und Verteilung der Kosten stünden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt fest.

Ein abschließendes Gutachten vom 27. Januar 1995 weist auf einen dringenden Handlungsbedarf aus der Sicht des Grundwasserschutzes hin. Dies veranlaßte die Beklagte am 31. Januar 1995 zum Erlaß einer sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung, in der dem Kläger zu 1) die Durchführung näher bestimmter Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgegeben wurde. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung drohte sie die Ersatzvornahme an, deren Kosten sie hinsichtlich der Investitionskosten auf etwa 180.000,-- DM und hinsichtlich der laufenden Kosten auf monatlich 18.000,-- DM veranschlagte.

Am 18. Oktober 1994 wurde die Klägerin zu 2) gegründet, die mit Vertrag vom 06. Dezember 1994 das Grundstück erwarb. Der Vertrag enthält die Formulierung, daß das Grundstück zur Zeit nur vom   in   genutzt werde, um Maßnahmen zur vorläufigen Gefahrenabwehr durchzuführen. Der Käuferin seien die Bodenkontaminationen bekannt (§ 2 Abs. 1 - 3). Jegliche Gewährleistungsansprüche seien ausgeschlossen (§ 3 Abs. 2). Der auf unbestimmte Zeit gestundete Kaufpreis sei mit jährlich 6 % zu verzinsen (§ 4 Abs. 2). Die Klägerin zu 2) wurde am 20. April 1995 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen.

Der Kläger zu 1) hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 04. Mai 1995 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Die Klägerin zu 2) ist diesem Verfahren als Klägerin beigetreten.

Die Kläger haben geltend gemacht, die Ordnungsverfügung vom 31. Januar 1995 verstoße gegen die mündlich am 05. September 1994 und die schriftlich am 24. Oktober 1994 erteilte Zusicherung der Beklagten, den Kläger zu 1) nicht kostenpflichtig in Anspruch zu nehmen. Vorrangig sei ohnehin die Firma als Verhaltensstörerin heranzuziehen, zumal der Kläger zu 1) nicht leistungsfähig sei. Die Ordnungsverfügung sei wegen der hohen Kosten für die Maßnahmen unverhältnismäßig. Schließlich sei der Kläger zu 1) nicht mehr zustandspflichtig, nachdem die Klägerin zu 2) das Grundstück erworben habe. Die Veräußerung sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgt.

Der Kläger zu 1) hat vor dem Verwaltungsgericht beantragt, festzustellen, daß die Bescheide der Beklagten vom 31. Januar 1995 und vom 06. April 1995 rechtswidrig waren, hilfsweise, die genannten Bescheide aufzuheben. Die Klägerin zu 2) hat beantragt, die genannten Bescheide aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Ordnungsverfügungen seien rechtmäßig. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerfrei erfolgt, weil über den Umfang der Verantwortlichkeit der Firma Unklarheit bestehe. Der Inanspruchnahme des Klägers zu 1) stünden weder dessen fehlender eigener Ursachenbeitrag bei der Entstehung der Gefahr entgegen noch seine angeblich fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zusicherungen, ihn nicht in Anspruch zu nehmen, habe sie nicht abgegeben. Die Veräußerung an die Klägerin zu 2) sei gemäß § 138 BGB sittenwidrig.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 05. Oktober 1995 abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger am 27. November 1995 Berufung eingelegt. Der Kläger zu 1) hält daran fest, daß seine kostenpflichtige Inanspruchnahme gegen die Zusicherung vom 24. Oktober 1994 verstoße. Ferner sei seine Heranziehung zur Gefahrenabwehr erzessensfehlerhaft. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei er nicht Verhaltensstörer, als Zustandsstörer jedoch habe er nicht ermessensfehlerfrei in Anspruch genommen werden dürfen. Insoweit habe das Verwaltungsgericht zum einen die Bedeutung des Umstands verkannt, daß er zur Gefahrenentstehung keinen Beitrag geleistet habe. Zum anderen habe es nicht berücksichtigt, daß die ihm auferlegten Kosten den Wert des Grundstücks zumindest erreichten und die Ordnungsverfügung damit faktisch einer Enteignung gleichkomme. Aus beiden Gründen sei seine kostenpflichtige Inanspruchnahme zur Gefahrenbeseitigung unverhältnismäßig, weil sie ihm ein Sonderopfer auferlege. Derartige Überlegungen seien auch in der Rechtsprechung anerkannt.

Der Kläger zu 1) verweist vorsorglich darauf, daß ein Sonderopfer seinerseits nicht etwa deshalb abgelehnt werden könne, weil er den ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks beim Erwerb habe erkennen können. Wolle man aus seiner Haftungsübernahme in § 6 des Kaufvertrages auf das Gegenteil schließen, so könne dies ohnehin nur die Öl-, nicht die Teerschäden betreffen. Doch habe er auch bezüglich ersterer aus mehreren Gründen auf die Schadensfreiheit vertrauen dürfen: Die Firma habe ihm diese vertraglich zugesichert. Die Beklagte habe in der Zeit nach der Stilllegung der Tanks nichts gegen die Firma unternommen. Da sie gesteigerte Sorgfaltspflichten gegenüber der Allgemeinheit trage, hätten die Firma und er auf einen ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücke schließen dürfen. Einen Vertrauenstatbestand insoweit hätten auch die Genehmigung der Nutzungsänderung sowie der Verkauf eines Teiles des Grundstückes durch die Beklagte selbst an den Kläger zu 1) geschaffen. Einem Schreiben des TÜV Norddeutschland vom 13. Oktober 1976 sei zu entnehmen, daß Überwachungsmaßnahmen auch stattgefunden hätten. In diesem Schreiben wird der Kläger zu 1) um Mitteilung bezüglich der Tanks gebeten. Mit der Veräußerung des Grundstücks an die Klägerin zu 2) sei seine Zustandshaftung beendet. Die Veräußerung sei nicht sittenwidrig. Betriebswirtschaftliche Gründe hätten ihn dazu veranlaßt. Er habe sich nicht zu Lasten der Allgemeinheit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme entziehen wollen. Bei Vertragsabschluß sei der Erlaß der Ordnungsverfügung nicht vorhersehbar gewesen. Er habe auf die Zusicherungen der Beklagten vertraut, ihn in Anspruch zu nehmen, zumal diese seit 1985 mit Rücksicht auf, seine finanzielle Situation nicht gegen ihn vorgegangen sei. Die Grundstücksveräußerung sei selbst dann, wenn sie die Vermögenslage der öffentlichen Hand beeinträchtigte, nicht sittenwidrig. Anderenfalls seien eine Vielzahl steuer- und subventionsrechtlich günstiger Geschäfte sittenwidrig. Auch benachteilige die Veräußerung die Allgemeinheit nicht vor der Veräußerung habe er ohnehin nicht in Anspruch genommen werden können, weil wegen seiner finanziellen Lage eine Ordnungsverfügung gegen ihn ermessensfehlerhaft gewesen wäre. Ferner führe die Annahme der Sittenwidrigkeit der Veräußerung zu einem faktischen Veräußerungsverbot für kontaminierte Grundstücke und erlege dem Veräußerer die Pflicht auf, sich über die Solvenz des Erwerbers zu erkundigen.  Bei Unterstellung der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts müsse auch der Klägerin zu 2) der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens gemacht werden können. Hierzu äußere sich das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Die Klägerin zu 2) habe jedoch aus denselben Gründen wie der Kläger zu 1) darauf vertrauen können, nicht kostenpflichtig in Anspruch genommen werden zu können. Ferner sei nicht klar, wie nach dem Eigentumsübergang die Ordnungsverfügung rechtlich überhaupt durchsetzbar sei.

Die Kläger beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 05. Oktober 1995 zu ändern und nach den erstinstanzlichen Klaganträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben dem Gericht bei Beratung und Entscheidung vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Akteninhalt sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ordnungsverfügungen der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig.

Die Auferlegung der verfügten Maßnahmen beruht auf § 110 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG), 176 Abs. 1, 217, 219 LVwG, die Androhung der Ersatzvornahme auf §§ 228, 235, 236, 238 LVwG. Daß die Anordnung der Maßnahmen gemäß §§ 110 Abs. 1 LWG, 176 Abs. 1 Nr. 1 LVwG zulässig war, weil diese zur Beseitigung der dem Grundwasser drohenden Gefahren erforderlich sind, steht unter den Beteiligten außer Zweifel. Der Kläger zu 1) stellt das erstinstanzliche Urteil jedoch mit der Begründung in Frage, daß die Durchführung der Maßnahme nicht ihm hätte auferlegt werden dürfen oder zumindest gegenwärtig nicht mehr von ihm verlangt werden könne.

Die hierauf gerichteten Rügen gehen fehl. Die Beklagte konnte und kann den Kläger zu 1) zu Recht aufgrund seines Eigentums als Zustandsstörer in Anspruch nehmen.

Der Kläger zu 1) war zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung als Eigentümer gemäß §§ 217, 219 Abs. 1 LVwG ordnungspflichtig. Seine Heranziehung läßt Ermessensfehler nicht erkennen. Die Beklagte war nicht gehalten, anstelle des Klägers zu 1) die Firma ? zur Gefahrenbeseitigung heranzuziehen. Die vorrangige Inanspruchnahme des Klägers zu 1) rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt wirksamer Gefahrenabwehr. Denn während er eindeutig feststellbarer Zustandsstörer ist, bestehen Bedenken am Umfang der Verhaltensverantwortlichkeit der Firma ? und damit auch an der Verhältnismäßigkeit einer gegen sie gerichteten Ordnungsverfügung. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die der Kläger insoweit auch nicht angreift, wird gemäß § 130b VwGO Bezug genommen (Urteilsabdruck S. 16 - 18).

Die Inanspruchnahme des Klägers zu 1) verstößt auch nicht gegen eine angeblich gegenteilige Zusicherung der Beklagten im Schreiben vom 24. Oktober 1994. Entgegen der von den Klägern vorgetragenen Auffassung kann aus diesem Schreiben keine Zusicherung hergeleitet werden, der Kläger solle zu den hier in Rede stehenden Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht herangezogen werden. Gerade in der Zusammenschau des Gespräches am 05. September, des Klägerschreibens vom 06. Oktober und der Beklagtenantwort vom 24. Oktober 1994 zeigt sich, daß die Beklagte mit den abgefaßten Formulierungen eine Aussage über die Frage, wer letztendlich die Kosten der Gefahrenabwehr tragen sollte, nicht getroffen hat.

Der Beklagten war es sowohl im Gespräch am 05. September wie auch in dem Schreiben vom 24. Oktober 1994 gar nicht möglich, über die Kostentragungspflicht verbindliche Aussagen zu machen, da für eine Entscheidung hierüber bis dahin nur bruchstückhafte Tatsachengrundlagen bereitstanden. Zwar waren der Zustand des klägerischen Grundstückes und das sich daraus ergebende Gefährdungspotential bekannt. Nicht hinreichend bekannt war hingegen - wie die Mitarbeiter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Kläger unwidersprochen erläuterten - die genaue Belegenheit der Eintragstelle; insoweit mußte noch durch das letztlich zum 27. Januar 1995 gefertigte Ergänzungsgutachten ermittelt werden, ob sich die Eintragstelle auf dem Grundstück des Klägers oder ob sie sich auf dem daneben liegenden Grundstück des Beklagten befindet. Da aber das Ziel der in Rede stehenden Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht in der Sanierung des Bodens des klägerischen Grundstückes liegt, sondern darin, den Eintrag von Schadstoffen in das Grund- und Oberflächenwasser zu verhindern, kam es zur Ermittlung der für den Schadstoffeintrag unmittelbaren Ursache und damit des hierfür in Anspruch zu nehmenden Zustandsstörers darauf an, auf wessen Grundstück sich diese Eintragstelle befand. Das vom Kläger zu 1) als Zusicherung bezeichnete Schreiben vom 24. Oktober 1994 kann deshalb mit der Beklagten nur dahin verstanden werden, daß "zum gegenwärtigen Zeitpunkt", also vor Abschluß der schon damals für erforderlich gehaltenen weiteren Untersuchungen, der Kläger zu keinen Kosten herangezogen würde. Dies wird durch den ("vorsorglichen") zweiten Satz des sechsten Absatzes des Schreibens vom 24. Oktober 1994 nochmals unterstrichen; die Höhe und die Verteilung der Kosten stünden erst zu einem späteren Zeitpunkt fest. Im übrigen ist den vom Kläger zu 1) gefertigten und eingereichten Unterlagen zu entnehmen, daß auch der Kläger nicht die gefestigte Überzeugung hatte, ihm sei gewissermaßen für alle Zukunft Kostenfreiheit zugesichert worden. Der Inhalt dieser Unterlagen läßt es als ausgeschlossen erscheinen, daß ihm beim Lesen des Schreibens vom 24. Oktober 1994 die Unterscheidung zwischen gegenwärtiger und endgültiger Kostentragungspflicht nicht bewußt gewesen ist.

Die Gesprächsnotiz vom 05. September 1994 und das Schreiben vom 06. Oktober 1994 zeigen zunächst, daß der Kläger zu 1) die Regelung der Kostenfrage bereits als heiklen Punkt erkannt hatte. Die Gesprächsnotiz zeigt des weiteren, daß ihm die Unterscheidung zwischen gegenwärtig entstehenden und den endgültig festgestellten Kosten bewußt war. Auch wenn er zweimal in allgemeiner Form notiert, man habe ihm Kostenfreiheit zugesagt, wird aus der Notiz doch deutlich, daß er derartige angebliche Zusagen nur als vorläufig geltend und nur bezogen auf die zu dieser Zeit in Rede stehenden Maßnahmen verstanden hat. So vermerkt er selbst, die Zusage bezöge sich nur auf "diesen ersten Schritt". Er gibt seine Gesprächspartner mit den Worten wieder, "natürlich könne man heute noch nicht sagen, ... ob ich in der Tat zur Kasse gebeten würde oder nicht" und "auf jeden Fall würde es noch dauern, bis man eine neuerliche Zusammenkunft aller Beteiligten einberuft, zumindest was eine eventuelle Kostenbeteiligung angeht". Schließlich hat der Kläger zu 1) nach seiner eigenen Notiz klar erkannt, daß die anwesenden Vertreter der Beklagten die Kostenverteilung nicht verbindlich regeln konnten. Er vermerkt, daß sich "die Herren jedenfalls nicht" festlegen könnten.

Auch die konkret gegenüber dem Kläger zu 1) verfügten Maßnahmen sind ermessensfehlerfrei. Sie sind insbesondere nicht unverhältnismäßig. Die Ordnungsverfügung belastet den Kläger zu 1) im Ergebnis nur mit der Pflicht, Gefahrenabwehrmaßnahmen zu dulden sowie grundsätzlich die Kosten dafür tragen zu müssen. Dies hält sich im Rahmen der gegen einen Ordnungspflichtigen zulässigen Maßnahmen. Dieser Ermessensspielraum war nicht zugunsten des Klägers zu 1) eingeschränkt. In der grundsätzlich unumschränkten Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers liegt keine unverhältnismäßige Überspannung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Sie rechtfertigt sich vielmehr daraus, daß dem Eigentümer grundsätzlich auch allein der Nutzen der Sache gebührt (BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 1990 - 7 B 134/90 -, NVwZ 1991, 471).

Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offengelassen, ob in bestimmten Fällen die Heranziehung des Eigentümers zur Gefahrenabwehr nicht als bloße Kehrseite der Privatnützigkeit des Eigentums angesehen werden könne, sondern als Sonderopfer für die Allgemeinheit gelten müsse. Dieser Frage bedarf für den vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung. Zumindest der Kläger zu 1) hat unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Sonderopfer erbracht, und zwar sowohl im Hinblick auf seine Heranziehung zur Beseitigung der Öl- wie der Teerschäden.

Ein Sonderopfer liegt nicht deshalb vor, weil das Grundstück - nach Ansicht des Klägers zu 1) - allein durch Fremdeinwirkung zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden ist. Allerdings genügt insoweit nicht der Hinweis des Verwaltungsgerichts, daß die Inanspruchnahme des einzigen sicher feststellbaren Verhaltensstörers, der Firma ermessensfehlerhaft gewesen wäre. Dies besagt noch nichts darüber, wie weit die Beklagte dann auf den Kläger zu 1) zurückgreifen konnte. Daß sie dies ermessensfehlerfrei tun konnte, folgt vielmehr aus den vom Bundesverwaltungsgericht im zitierten Beschluß entwickelten Grundsätzen. Nach diesen muß es bei der uneingeschränkten Zustandsverantwortlichkeit jedenfalls dann bleiben, wenn der Zustandsverantwortliche bei der Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten. Wer dieses Risiko eingehe, müsse auch die Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Es wäre mit dem Zweck des § 219 LVwG nicht zu vereinbaren, die Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen in diesen Fällen als Sonderopfer anzusehen. § 219 LVwG knüpft die Zustandsverantwortlichkeit an die Sachherrschaft des Eigentümers über die Gefahrenquelle und nicht an seine Beziehung zur Entstehung der Gefahr (Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 319 f.; Friauf, Polizei- und Ordnungsrecht, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl., S. 101, 143; Schink, Wasserrechtliche Probleme der Sanierung von Altlasten, DVBl. 1986, 161, 170). Demnach kann eine besondere Opferlage für den Eigentümer nicht allein darin gesehen werden, daß eine Gefahr ohne sein Zutun entstanden ist, denn der Gesetzgeber regelt eben dieses Risiko als eine typischerweise mit dem Eigentum verbundene Last. Als untypische Last konnte die Heranziehung des Eigentümers zur Beseitigung einer fremdverursachten Gefahr allenfalls dann erscheinen, wenn die Gefahr für ihn unabsehbar aufgetreten ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn sie beim Eigentumserwerb bereits erkennbar war.

Hiernach ist auch im vorliegenden Fall eine besondere Opferlage des Klägers zu 1) ausgeschlossen. Er mußte beim Eigentumserwerb damit rechnen, für die Beseitigung der Ölschäden in Anspruch genommen zu werden. Nicht nur die vorangegangene Nutzung des Grundstückes, sondern auch die damit einhergehenden Gefahren waren ihm bekannt. Dies ergibt sich aus § 6 des Kaufvertrages, der eine Haftungsregelung für etwa auftretende Ölschäden enthält.

Auch die Beklagte hat keinen Vertrauenstatbestand dahin gesetzt, daß das Grundstück unvorbelastet sei. Allein die vom Kläger zu 1) behaupteten Überwachungspflichten der Beklagten konnten ein solches Vertrauen nicht begründen, solange er nicht irgend welche Anhaltspunkte dafür hatte, daß die Beklagte diesen auch nachgekommen war. Solche Anhaltspunkte hatte er jedoch nicht. Er hatte darauf verzichtet, sich eine Bescheinigung der Beklagten über die ordnungsgemäße Stilllegung der Tanks vorlegen zu lassen. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1976 räumt er vielmehr selbst ein, nur auf die Versicherung der Firma vertraut zu haben. Die Genehmigung der Nutzungsänderung vom 25. Februar 1976 läßt keinen Bezug zu vorangegangenen Überwachungsmaßnahmen erkennen. Ebensowenig enthält der mit der Beklagten geschlossene Kaufvertrag über eine Teilfläche des Grundstücks vom 08. Juni 1976 Andeutungen in diese Richtung. Statt dessen wird in § 3 Abs. 1 des Kaufvertrages eine Sachmängelhaftung der Beklagten als Verkäuferin gerade ausgeschlossen.

Es steht mit dem vom Kläger zu 1) zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. v. 01.10.1991 - 22 U 222/89 -, NVwZ-RR 1992, 129) in Einklang, den Umstand, daß der Kläger zu 1) die Gefahr nicht selbst verursacht hat, zur Begründung eines Sonderopfers nicht genügen zu lassen. Das OLG entwickelt allein Haftungsbegrenzungen für unvermutet zu Tage getretene Altlasten, während es hier um Altlasten geht, deren Vorhandensein bereits bei Eigentumserwerb erkennbar war. Diese Unterscheidung liegt auch den Ausführungen des Oberlandesgerichts zugrunde. Ausdrücklich stützt es seine Rechtsauffassung auf einen Vergleich mit § 21 Abs. 1 Nr. 5 Abf/AltlastG-HE. Aus dieser Norm ergebe sich, daß die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers nur dann eingreifen solle, wenn dieser bei Erwerb des Grundstücks die Verunreinigung kannte oder kennen mußte.

Ebensowenig drängt die Kostentragungspflicht den Kläger zu 1) in eine Opferposition. Auch hierbei bedarf die Frage keiner Entscheidung, ob ein Sonderopfer des Eigentümers dadurch begründet werden kann, daß seine Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr ihn mit Kosten belastet, die den Wert seines Eigentums übersteigen. Ein Eigentümer kann die mit dem Eigentum verbundenen Risiken zumindest dann nicht auf die Allgemeinheit abwälzen, wenn er sich trotz Erkennbarkeit des konkreten Risikos zum Eigentumserwerb entschlossen hat. In der kostenpflichtigen Inanspruchnahme zur Gefahrenbeseitigung liegt in einem solchen Fall selbst dann keine faktische Enteignung, wenn die Höhe der Kosten den Wert des Eigentums erreicht oder gar übersteigt. Wer Eigentum in Erkennbarkeit dieses Risikos erwirbt, wird, wenn er mit den Kosten der Gefahrenbeseitigung belastet wird, nicht um ein in gutem Vertrauen erworbenes Recht gebracht.

Eine andere Frage ist, ob dem Kläger zu 1) sämtliche Kosten aufgebürdet werden dürfen. Diese Frage ist hier jedoch nicht zu entscheiden. Zwar trifft die Ansicht des Klägers zu 1) zu, daß bereits die Ordnungsverfügung die Rechtsgrundlage für die spätere Kostentragungspflicht begründet. Dies bedeutet aber nur, daß der Kläger zu 1) zu den Kosten herangezogen werden kann. Die grundsätzliche Entscheidung hierfür entscheidet aber noch nicht über die endgültige Kostenverteilung. Aber diese läßt sich erst nach Abschluß der Maßnahmen entscheiden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann dann eine Verteilung der Kosten gebieten, wie es die VVKO etwa aus Billigkeitsgründen oder bei Vorhandensein mehrerer Pflichtiger auch ausdrücklich vorsieht (§§ 1 Satz 2 Nr. 3, 19 Abs. 1 VVKO).

Die demnach grundsätzlich uneingeschränkt zulässige Inanspruchnahme des Klägers zu 1) zur Gefahrenbeseitigung war auch nicht aus sonstigen Gründen ermessensfehlerhaft. Entgegen der Ansicht des Klägers zu 1) bestand keine Ermessensbegrenzung infolge eines nach dem Grundstückserwerb eingetretenen Vertrauenstatbestandes.

Die Untätigkeit der Beklagten nach der Stillegungsanzeige durch die Firma führte nicht dazu, daß deren Inanspruchnahme nur eingeschränkt möglich gewesen wäre und dies wiederum zugunsten des Klägers zu 1) wirkte. Möglicherweise war es pflichtwidrig, daß die Beklagte keine Prüfungsmaßnahmen einleitete. Sie hat andererseits aber auch nicht den Eindruck erweckt, ordnungsgemäße Prüfungen vorgenommen zu haben. Nur hierauf kommt es an, denn allenfalls dann konnte ein Vertrauen der Firma dahin entstehen, ordnungsrechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen zu werden.

Auch gegenüber dem Kläger zu 1) selbst hat die Beklagte einen solchen Eindruck nicht erweckt. Aus dem Schreiben des TÜV Norddeutschland vom 07. Oktober 1976 ist nicht auf durchgeführte Prüfungsmaßnahmen zu schließen. Aus ihm ergibt sich im Gegenteil, daß über die ordnungsgemäße Stillegung der Tanks Unklarheit bestand. Es beinhaltet gerade die Bitte an den Kläger zu 1) um diesbezügliche Mitteilungen.

Erst bei endgültiger Kostenentscheidung wird auch zu berücksichtigen sein, ob und in welchem Umfang der Kläger zu 1) zu den Kosten zur Beseitigung der Teerölschäden heranzuziehen ist. Die Ordnungsverfügung selbst verzichtet ermessensfehlerfrei auf eine Unterscheidung zwischen Mineralöl- und Teerölschäden. Denn im Hinblick auf die Heranziehung zur Gefahrenabwehr konnte eine solche Unterscheidung noch nicht getroffen werden. Zum einen sind dieselben Maßnahmen erforderlich, zum anderen ist bezüglich der Benzol-, Toluol-, Xylol- und Ethylbenzolverunreinigungen noch nicht geklärt, wodurch sie entstanden sind.

Die Zustandsverantwortlichkeit des Klägers zu 1) ist weder durch die Veräußerung des Grundstücks noch durch eine Eigentumsübertragung entfallen. Diese Rechtsgeschäfte sind nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichts wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig, weil sie nur darauf zielten, die unbeschränkte Zustandshaftung des Klägers zu 1) auf eine nur beschränkt haftende GmbH zu übertragen und unter Beibehaltung des wirtschaftlichen Nutzens des Grundstücks die ordnungsrechtlichen Lasten der Allgemeinheit aufzubürden. Auf die insoweitigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck S. 20 bis 22) wird gemäß § 130 b VwGO Bezug genommen. Die hiergegen gerichteten Rügen des Klägers zu 1) vermögen an dieser Wertung nichts zu ändern.

Die Sittenwidrigkeit der getätigten Rechtsgeschäfte folgt daraus, daß es alleiniger Geschäftszweck war, die Kosten der Gefahrenbeseitigung auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Unzutreffend meint der Kläger zu 1), daß darin ein Verstoß gegen rechtlich geschützte Interessen der Allgemeinheit deshalb nicht liegen könne, weil dann eine Vielzahl gesetzlich zulässiger Geschäfte mit dem Ziel, Steuervergünstigungen oder Subventionen. zu erhalten, sittenwidrig wäre. Die Sittenwidrigkeit des klägerischen Veräußerungsgeschäfts folgt nicht allein daraus, daß sie sich zu Ungunsten der Allgemeinheit auswirkt. Maßgeblich ist vielmehr, daß es einzig diesem Ziel dient. Insoweit ist die Rechtsprechung zu Abtretungsvereinbarungen mit dem Ziel, bei Prozeßverlust dem Gegner und dem Staat die Kostenerstattung zu vereiteln, entsprechend heranzuziehen. Diese Rechtsprechung zweifelt nicht an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Prozeßstandschaft, sieht aber hierauf gerichtete Vereinbarungen dann als sittenwidrig an, wenn sie dazu mißbraucht würden, den Gegner und den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Kostenerstattung zu verwirklichen. Abtretungen, die nur zu diesem Zwecke erfolgten, ohne berechtigten Interessen der Veräußerung zu dienen, seien nach § 138 BGB sittenwidrig (RG, Urt. v. 07.01.1913 - III 236/12 -, RGZ 81, 175, 176; BGH, Urt. v. 20.12.1979 - VII ZR 306/78 -, NJW 1980, 991; Soergel-Hefermehl, Rdnr. 30 zu § 138 BGB). Entsprechend ist die vom Kläger zu 1) getätigte Veräußerung zu beurteilen. Ungeachtet der grundsätzlichen Zulässigkeit auch solcher Veräußerungen, die sich zu Lasten der Allgemeinheit auswirken, ist es sittenwidrig, Veräußerungen allein deshalb vorzunehmen, um unter Beibehaltung des vollen Nutzens der Sache deren Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Daß der Veräußerung hier aber nur dieses Motiv Zugrunde lag, ist - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - nach den Umständen nicht zweifelhaft. Andere Gründe sind für die Veräußerung nicht ersichtlich. 

Der vorliegende Fall unterscheidet sich entscheidungserheblich von dem Sachverhalt, der dem Beschluß des VGH BW vom 04. August 1995 - 10 S 828/95 - zugrunde lag. In jenem Falle hatte die dortige Antragstellerin bereits etwa 9.000.000,- DM in die Sanierung des kontaminierten Grundstückes investiert und es dann im Sommer 1991 an einer Schweizer Firma veräußert. Diese Veräußerung lag zeitlich 2 1/2 Jahre vor der Bescheiderteilung an die Verursacherin der Bodenverunreinigung und 3 Jahre vor der Inanspruchnahme der Antragstellerin am 28. Juli 1994. Ein enger zeitlicher Zusammenhang, der auf eine entsprechende Motivation der Veräußerin schließen ließe, lag in jenem Fall - anders als hier - somit nicht vor.

Die pauschale Berufung auf "betriebswirtschaftliche Gründe" für die Veräußerung ist unbeachtlich. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß sich das Veräußerungsgeschäft betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll erklären lasse. Dem ist der Kläger zu 1) nicht substantiiert entgegengetreten, er beläßt es bei der pauschalen Wiederholung seiner Behauptung.

Unglaubhaft ist der Vortrag des Klägers zu 1), er habe bei Vertragsschluß den Erlaß einer Ordnungsverfügung nicht vorhergesehen. Zur Zeit des Vertragsschlusses erfolgten zum wiederholten Male gutachterliche Untersuchungen auf seinem Grundstück. Aus den Erfahrungen des Jahres 1985 wußte der Kläger zu 1), daß solche Untersuchungen den Erlaß einer Ordnungsverfügung nach sich ziehen könnten. Entgegenstehende mündliche oder schriftliche Zusagen lagen - wie dargelegt - nicht vor. In dieser Lage mußte der Kläger zu 1) eine Inanspruchnahme durch Ordnungsverfügung zumindest für möglich halten.

Das Vorbringen des Klägers zu 1), von einer Abwälzung der Kostenlast auf die Allgemeinheit könne deswegen nicht die Rede sein, weil er schon vor der Veräußerung mangels finanzieller Leistungsfähigkeit gar nicht habe in Anspruch genommen werden können, geht fehl. Für die Sittenwidrigkeit der Veräußerung kommt es nicht darauf an, ob bislang eine Ordnungsverfügung gegen ihn zulässig gewesen wäre. Maßgeblich ist allein die Zulässigkeit einer Ordnungsverfügung auf der Grundlage der neu erforschten Gefahrensituation. Denn die Sittenwidrigkeit der Veräußerung folgt nicht daraus, daß sich der Kläger zu 1) einer bereits erlassenen Ordnungsverfügung entziehen wollte, sondern daraus, daß er der Kostenlast der künftig drohenden Inanspruchnahme entgehen wollte.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann auch nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil es keine Feststellungen über die Sittenwidrigkeit des Handelns der Klägerin zu 2) enthält. An dieser bestehen keine Zweifel. Sittenwidriges Handeln auf Seiten der Klägerin zu 2) setzt voraus, daß ihr die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände bekannt waren oder sie sich dem Wissen darum grob fahrlässig verschlossen hat (Palandt / Heinrichs, Rdnr. 40 zu § 138). Daß der für die Klägerin zu 2) handelnde Geschäftsführer insoweit wissentlich gehandelt hat, muß nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises als erwiesen gelten. Es gab für die Klägerin zu 2) keinen sinnvollen Grund zum Erwerb des Grundstücks. Das Grundstück brachte ihr ausweislich des Kaufvertrages keine Einnahmen. Stattdessen belastete sie der Erwerb mit jährlichen Zinszahlungen an den Kläger zu 1) und setzte sie der Gefahr der ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme aus. Ihr Hinweis auf angeblich gegenüber dem Kläger zu 1) gesetzte Vertrauenstatbestände ist unbeachtlich, weil solche, wie dargelegt, nicht bestanden. Bei dieser Sachlage aber kann darauf geschlossen werden, daß ihr Geschäftsführer allein zur Unterstützung der Ziele des Klägers zu 1) handelte.

Schließlich führt die Annahme der Sittenwidrigkeit im vorliegenden Falle nicht zu einem faktischen Veräußerungsverbot für kontaminierte Grundstücke. Verboten ist allein der Mißbrauch eines Veräußerungsgeschäfts zu den dargelegten Zwecken. Ebensowenig folgt aus den obigen Ausführungen, dem Veräußerer würden Erkundigungen über die Solvenz des Erwerbers zugemutet. Die Sittenwidrigkeit der Veräußerung folgt nicht aus dem zufällig nicht möglichen finanziellen Rückgriff auf den Erwerber, sondern daraus, daß das Geschäft gerade durch die Wahl eines nur beschränkt haftenden Erwerbers seinen Sinn erhält.

Eventuelle rechtliche oder tatsächliche Hindernisse bei der Vollstreckung der Ordnungsverfügung berühren ihre Rechtmäßigkeit nicht, sondern sind dem Vollstreckungsverfahren zu überlassen.

Auch die Berufung der Klägerin zu 2) ist unbegründet. Da sie nicht Eigentümerin geworden ist, ist sie aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen nicht in ihren Rechten verletzt; auf die insoweitigen Ausführungen (Urteilsabdruck S. 23) wird gemäß § 130b VwGO Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür i.S.d. §132 Abs. 2 VwGO nicht erkennbar sind.

Der Streitwert wird im Berufungsverfahren auf 396.000,- DM festgesetzt.

[Anmerkung: In der Folge erging der Beschuss des BVerwG vom 14.11.1996 ? 4 B 205.96, NVwZ 1997, 577].

 

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