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zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Schleswig, 30.01.1995, 2 L 48/91

TitelOVG Schleswig, 30.01.1995, 2 L 48/91 
OrientierungssatzVoraussetzungen der Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung nach schleswig-holsteinischem Wasserrecht 
NormWHG § 1 Abs. 1 Nr. 2; WHG § 19g; WHG § 34 Abs. 2; WG-SH § 70 Abs. 2 
Leitsatz1. Was im Einzelfall im Sinne eines effizienten Gewässerschutzes, wozu auch der Schutz des Grundwassers zählt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG), erforderlich ist, richtet sich vornehmlich nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik, dazu gehört ferner, daß die Anlage den Vorschriften des Bau- und Gewerberechts, die auch dem Gewässerschutz dienen, entspricht.
2. Zum Begriff des Veranlassers im kostenrechtlichen Sinne.
3. Zum Umfang der Kostenerstattungspflicht.
GerichtOVG Schleswig 
Entscheidungsdatum30.01.1995 
Aktenzeichen2 L 48/91 

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem er zur Erstattung von Ausgaben für Bodenuntersuchungen herangezogen wurde. Der Kläger betrieb in xxx einen Altmetallverwertungsbetrieb. Nachdem es schon am 14. Februar 1986 zu einem kleineren Brand gekommen war, wurde die Lagerhalle des Betriebes in den frühen Morgenstunden des 15. Februar 1986 durch Brandstiftung erneut in Brand gesetzt. Die Löscharbeiten der Feuerwehr dauerten etwa fünf Stunden an. In dem Einsatzbereich des Löschzuges vom 15./16. Februar 1986 heißt es dazu u.a.:

"Nach der Brandbekämpfung erkannten wir diverse unsachgemäße Lagerungen von größeren Mengen Transformatorenöl (ca. 8.000 l) und Geländekontaminationsmittel (ca. 18 cbm). Weiterhin verblieben nach dem Feuer in der Halle mehrere Tonnen Grisiron-Pulver als Kaltreiniger auf Natronbasis sowie diverse 2-Komponenten-Kleber, Bleiakkus, offene Säuren und Zinnschlammbehälter. Gefüllte Dosen mit ca. 15.000 l Bundeswehrfarbe waren verbrannt."

Daraufhin besichtigte ein Mitarbeiter des Beklagten das klägerische Grundstück und hielt dazu in einem Vermerk vom 24. Februar 1986 fest, daß dort ca. 75 Plastikbehälter mit jeweils 30 l Transformatorenöl lagerten. Weiter heißt es in dem Vermerk: "Da die Behälter nicht sachgemäß in einer Auffangwanne gelagert sind, sollten sie kurzfristig vom Grundstück über die Altölentsorgung verschwinden." In einem weiteren Vermerk vom 10. März 1986 ist ausgeführt, daß ein Trafo Leck geschlagen und Öl im Erdreich versickert sei. Am 06. Oktober 1982 hatte der Kläger auf seinen vom 02. März 1982 vom Beklagten in seiner Funktion als untere Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung für seinen Betrieb erhalten. Das Bauvorhaben ist als "Nutzungsänderung eines Metallbaubetriebes in einen Metallverwertungsbetrieb" beschrieben worden. In der Baugenehmigung sind u.a. folgende Auflagen enthalten:

21. Eine Zerlegung von Bleiakkumulatoren in der hier genehmigten Bausubstanz ist durch diese genehmigte Nutzungsänderung nicht abgedeckt (s.a. Betriebsbeschreibung).

27. Bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (z.B. feuergefährliche Lackfarben) sind die Vorschriften der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 18.02.1980 und die Landesverordnung über das Lagern wassergefährdender Stoffe vom 15.09.1970 zu beachten. Innerhalb der Lagerhalle dürfen brennbare Flüssigkeiten in bruchsicheren Behältern nur in folgenden Mengen zwischengelagert werden: Gefahrenklasse A I max. 300 l, Gefahrenklasse A II max. 600, Gefahrenklasse A III: max. 1.000 l.

32. Da voraussichtlich in der Halle auch Schneid- und Trennarbeiten ausgeführt werden, kann die vorgesehene Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten nicht zugelassen werden.

36. Die Abfälle sind sofort nach Anfall in Containern zu sammeln, d.h., der Abfallcontainer muß ständig bereit stehen. Säuren, Laugen und Öle sind voneinander getrennt in Plastikbehältern zu sammeln. Die Behälter sind mit dauerhaft haltender Farbe, Säure rot, Lauge grün, und Öl schwarz zu beschriften. Die Behälter sind in der Halle oder im Magazin unter besonderem Verschluß aufzubewahren.

41. Ein weiteres Behandeln, Zerschlagen oder Schreddern der Batterien ist nicht zulässig.

43. Der im Schadstofflager angesammelte Bestand ist fortlaufend aufzuzeichnen.

45. Es ist sicherzustellen, das grundwassergefährdende Stoffe so aufgefangen und gelagert werden, daß sie in keinem Fall in den Boden gelangen können.

Die Auflage Ziffer 27 wurde dem Beklagten vom Gewerbeaufsichtsamt mit Schreiben vom 25. März 1982 aufgegeben. Die Auflagen Ziffern 41 und 45 gehen auf eine interne Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Beklagten gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde zurück. In dem entsprechenden Vermerk vom 07. Mai 1982, in dem diese beiden Auflagen vorgeschlagen wurden, wird zur Begründung darauf hingewiesen, daß der Betrieb des Klägers in der Zone IIIa des Einzugsgebiets des Wasserwerks liege.

Der Beklagte hatte unter dem 02. Juni 1983 einen Nachtrag zu seiner Baugenehmigung erlassen, welcher die Entwässerung des Grundstücks betraf. Mit Datum vom 02. Juli 1985 hatte der Beklagte die Schlußabnahme für das gesamte Bauvorhaben bescheinigt.

Nach dem Brand befürchtete der Beklagte eine Verunreinigung des Grundwassers durch das abgeflossene Löschwasser. Er veranlaßte daher die Durchführung von Sondierungsbohrungen auf dem klägerischen Grundstück und den umliegenden Flächen sowie die Entnahme von Bodenproben und deren chemische Analyse. Der beauftragte Sachverständige führte zehn Sondierungsbohrungen durch, aus denen er 64 Bodenproben entnahm. Die Bohrungen wurden bis zu einer Tiefe von 3 m vorgetrieben, wobei in unterschiedlicher Tiefe bis zu sieben Proben entnommen wurden. Durch die Sondierungsbohrungen entstanden Kosten in Höhe von 2.048,58 DM, durch die anschließende chemische Analyse der 64 Bodenproben Kosten in Höhe von 1.050,- DM je Einzeluntersuchung, unter Berücksichtigung eines Rabatts von 20 %, eines Betrages von 300,- DM für Ausarbeitungen sowie zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer ein Betrag von insgesamt 61.628,40 DM. Außerdem ließ der Beklagte zwei weitere Bodenproben, die unmittelbar in der Halle entnommen wurden. sowie Proben des Transformatorenöls analysieren, was Kosten in Höhe von 752,40 DM bzw. 570,-- DM verursachte. Der Beklage verauslagte die Gesamtsumme von 64.999,38 DM und verlangte von dem Kläger mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheid vom 21. April 1987 Erstattung in voller Höhe. Der Bescheid ist auf den § 70 LWG i.V.m. § 34 Abs. 2 WHG gestützt.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend gemacht hatte, daß das Löschwasser wegen des starken Frostes den Boden nicht habe verunreinigen und dieses erst recht nicht bis zu einer Tiefe von 3 m habe eindringen können, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 1988, zugestellt am 27. September 1983, zurück. Darin nahm der Beklagte neben einem Verstoß nach § 34 Abs. 2 WHG nunmehr auch einen Verstoß nach § 16 Abs. 2 LWG i.V.m. § 19g WHG an und führte im wesentlichen aus: Unter dem Begriff einer Anlage i.S.d. § 19g WHG fielen auch Hallen zum Lagern wassergefährdender Stoffe. Dabei könne unberücksichtigt bleiben, ob das Austreten wassergefährdender Stoffe durch eine pflichtwidrige Handlung des Anlagenbetreibers hervorgerufen worden sei, da der Gesetzgeber hier eine Art Gefährdungshaftung installiert habe. Die erstellten Gutachten hätten eindeutig bewiesen, daß der Boden des sondierten Geländes mit Stoffen verunreinigt worden sei. Diese Verunreinigungen hätten nicht von landwirtschaftlicher Nutzung herrühren können. Da die Böden leicht und sandig seien, ermöglichten sie ein rasches Vordringen flüssiger Stoffe bis zu einer Tiefe von 3 m.

Am 25. Oktober 1988 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat den Umfang der Bodenuntersuchungen und -analysen gerügt und zur Begründung insbesondere geltend gemacht: Die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach § 70 Abs. 2 LWG seien nicht erfüllt. Eine Absicherung der gelagerten Stoffe in der Weise, daß es auch bei einem Brand nicht zu einer Wassergefährdung kommen könne, sei nicht möglich. Er sei nicht dafür verantwortlich, daß die Halle in Brand gesetzt worden sei und er habe auch nicht verhindern können, daß Löschwasser aus dieser Lagerhalle ausgetreten sei. Es liege weder ein Verstoß nach § 34 Abs. 2 WHG vor, weil die Auswirkungen eines Brandes nicht von vornherein absehbar seien noch gegen § 19 Abs. 2 LWG, vor. In den Untergrund seien allenfalls wassergefährdende Stoffe durch die Löscharbeiten gelangt, auf die er keinen Einfluss gehabt habe.

Der Kläger hat beantragt, den Bescheid vom 21. April 1987 und den Widerspruchsbescheid vom 22. September 1988 aufzuheben. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, daß er vom Kläger die Erstattung der Kosten verlangen könne.

Mit Urteil vom 31. Oktober 1989 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und im wesentlichen dazu ausgeführt, daß dem Beklagten für die Kostenforderung keine Rechtsgrundlage zur Seite stehe. Dem Kläger sei weder eine unbefugte Gewässerbenutzung noch eine wasserrechtliche Pflichtverletzung i.S.d. § 70 Abs. 2 Satz 1 LWG vorzuwerfen. Zwar handele es sich bei der klägerischen Lagerhalle um eine Anlage i.S.d. § 19g WHG, jedoch habe sich der Beklagte den Vorwurf "unsachgemäße Lagerungen", wie sie der Feuerwehrbericht vom 19. Februar 1997 erwähne, gerade nicht zu eigen gemacht. Sein Vorwurf sei vielmehr allein dahin gegangen, daß bei der Lagerung wassergefährdender Stoffe selbst unvorhergesehenen Ereignissen Rechnung zu tragen sei. Dieser Vorwurf ginge jedoch zu weit. Die Lagerhalle sei weder bau- noch gewerberechtlich beanstandet und der Lagervorgang sei von dem Beklagten bis dahin nicht wasserrechtlich gerügt worden. Von dem Pflichtigen könnten keine Vorkehrungen für den Fall einer Brandstiftung, die keine Betriebsstörung darstelle, verlangt werden.

Gegen das ihm am 11. Dezember zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15. Januar 1990 Berufung eingelegt. Er trägt vor: Der Kläger habe unabhängig vom Vorliegen eines Pflichtverstoßes i.S.d. § 19g Abs. 1 WHG im Rahmen einer Gefährdungshaftung für die entstandenen Analysekosten aufzukommen. Es bestünde eine regelwidrige Lücke, die durch analoge Anwendung des § 16 Abs. 2 LWG geschlossen werden müsse. Die Sondierungsarbeiten seien mit der anschließend unter Umständen erforderlichen Sanierung eng verknüpft und zwingende Voraussetzungen einer erfolgreichen Sanierung. Der Betreiber einer Anlage schaffe eine Gefahrenquelle für das Grundwasser. Dies müsse zwar von der Allgemeinheit hingenommen werden, jedoch habe der Gesetzgeber zum Ausgleich für den Betreiber solcher Anlagen eine Gefährdungshaftung eingeführt. Um festzustellen, ob der Kläger Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen gehabt habe, sei es erforderlich gewesen, Proben zu nehmen und zu analysieren. Die entstandenen Kosten seien als unmittelbare Schäden von § 16 Abs. 2 LWG erfaßt und in dieser Höhe angemessen. Die umfangreichen Beprobungen seien wegen einer möglichen Gefährdung des Grundwassers erforderlich gewesen, da das Löschwasser aus dem Brand großflächig versickert und eine Kontaminierung des Bodens im Bereich der Löschwasserversickerung zu befürchten gewesen sei. Der im Zeitpunkt der Löscharbeiten gefrorene Boden habe dies nicht verhindert. Vielmehr sei die oberflächlich gefrorene Bodenschicht durch die Versickerung des Löschwassers aufgetaut worden. Der Kläger habe verschiedene gefährliche Stoffe unsachgemäß gelagert. Diese Stoffe seien zum Teil in nicht abgesicherten Regalen untergebracht gewesen, die keine Auffangmöglichkeit besessen hätten. Zudem habe der Kläger ohne Genehmigung in der Halle Bleiakkumulatoren geschreddert, so daß dort mehrere Tonnen Schreddergut ungesichert vorhanden gewesen sei. Auch lagerten zum Zeitpunkt des Brandes in der Halle unsachgemäß Farben, Lösemittel, Salzsäuren, Schwefelsäuren und verschiedenste Öle und Fette.

Der Beklagte beantragt, unter Änderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er nimmt auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug und wende sich gegen eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 2 LWG. Hierfür gebe es keinen Raum, da schon § 70 LWG die Kostentragungspflicht regele und beide Vorschriften keinen ähnlichen Regelungsbereich hätten. Das Gesetz weise insofern keine Lücke auf. Außerdem könne ihm keine wasserrechtliche Pflichtverletzung zur Last gelegt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme der Feuerwehr wird auf den Bericht vom 15./16. Februar 1986, wegen der weiteren Einzelheiten der Baugenehmigung wird auf den Antrag des Klägers vom 02. März 1982 sowie den Bescheid vom 0.6. Oktober 1982, wegen der weiteren Einzelheiten der geologischen Bodenuntersuchungen wird auf das Gutachten vom 20. März 1996 und dem dazugehörigen Lageplan vom 19. Februar 1986 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge Bezug die, soweit erforderlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit der Beklagte vom Kläger mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 1987 die Erstattung von Kosten für Bodenuntersuchungen in Höhe von 22.629,86 DM verlangt; hinsichtlich des überschießenden Betrages ist der Berufung indes der Erfolg zu versagen.

Soweit der Beklagte den Kläger zu Recht zur Kostenerstattung heranzieht, kann dieser Anspruch jedoch nicht auf § 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LWG i.d.F. vom 17. Januar 1983 (GVOBl. S. 24; Berichtigung S. 133), geändert durch § 22 Haushaltsgesetz 1983 vom 07. Februar 1983 (GVOBl. S. 51), gestützt werden. Danach hat der Betreiber einer Anlage i.S.d. Abs. 1 Satz 1 für den Fall, daß aus ihr wassergefährdende Stoffe in ein Gewässer oder den Untergrund gelangen, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, die ein weiteres Austreten verhindern, und ausgetretene wassergefährdende Stoffe so zu beseitigen, daß eine schädliche Verunreinigung des Gewässers nicht mehr zu besorgen ist. Wie schon ihrem Wortlaut zu entnehmen, ist Sinn und Zweck dieser Vorschrift die schnelle und wirkungsvolle Beseitigung wassergefährdender Stoffe sowie die Verhinderung ihres weiteren Austretens aus lecken Anlagen und Eindringens in den Untergrund (vgl. Thiem, Landeswassergesetz Schleswig-Holstein, 1985, § 16 Anm. 6). Um derartige Sachverhalte geht es im vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid verlangt der Beklagte keine Kostenerstattung für etwaige schadensverhindernde oder schadensbeseitigende Maßnahmen, sondern ausschließlich Erstattung von Kosten für Gefahrerforschungsmaßnahmen aus Anlaß eines Brandes. Rechtsgrundlage für derartige Maßnahmen ist aber nach ständiger Rechtsprechung der Senat allein § 70 Abs. 2 LWG (vgl. Urt. v. 28.09.1992 - 2 L 315/91 -; Urt. v. 19.01.1993 - 2 L 73/92 -; Urt. v. 22.11.1993 - 2 L 28/92 siehe auch Thiem, a.a.O., § 70 Anm. 4).

Nach dieser Vorschrift kann die Wasserbehörde Kosten, die in Wahrnehmung der Aufgaben der Gewässeraufsicht entstanden sind, demjenigen auferlegen, der das Tätigwerden der Wasserbehörde durch eine unbefugte Benutzung oder durch eine Verletzung von Pflichten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, den Landeswassergesetz oder eine aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnung veranlaßt hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Zu den notwendigen Maßnahmen i.S.d. § 70 Abs. 2 LWG gehören insbesondere auch Sondierungsmaßnahmen, zu denen der Kläger Anlaß gegeben hatte. Als Inhaber und Betreiber des Altmetallverwertungsbetriebes hatte er durch sein Verhalten die objektiven Voraussetzungen geschaffen, aufgrund derer infolge der Löscharbeiten bei dem Beklagten berechtigterweise die Einschätzung entstehen konnte und mußte, daß eine Schädigung wasserrechtlicher Schutzgüter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu besorgen war. Die nach dem Brand bis zur Anordnung der Sondierungsmaßnahmen getätigten Ermittlungen sowohl der Feuerwehr als auch des Beklagten hatten Tatsachen ergeben, die den begründeten Schluß zuließen, daß der Kläger, wesentliche Auflagen der Baugenehmigung vom 06. Oktober 1982 mißachtend, seinen Betrieb unter Verletzung des § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, berichtigt S. 1654) geführt hatte, mit der Folge, daß deshalb durch Löscharbeiten ein Ausschwemmen wassergefährdender Stoffe aus der Halle und Versickern in den Untergrund bei der nach Auffassung des Senats in Übereinstimmung mit dem wasserrechtlichen Schrifttum (vgl. u.a. Gieseke / Wiedemann / Czychowski, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 6. Aufl. 1992, § 19g Rdnr. 25, m.w.N.) gebotenen abstrakt typischen Betrachtungsweise nicht auszuschließen gewesen war.

Gemäß § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG müssen Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft so beschaffen und betrieben werden, daß eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Diese Vorschrift hat der Kläger nicht beachtet. Der Senat folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß es sich der in Rede stehenden Lagerhalle um eine Anlage im Sinne der genannten Vorschrift handelt, die in nicht unerheblichem Umfang ungeachtet der insoweit einschränkenden baurechtlichen Genehmigung dem Kläger in beachtlichem Umfange dem Lagern wassergefährdender Stoffe i.S.d. § 19g Abs. 5 WHG diente. Der Senat nimmt insoweit auf die für zutreffend erachteten Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug. Diese Lagerungen hatte der Kläger jedoch nicht den wasserrechtlichen Bestimmungen entsprechend vorgenommen. Sie ließen vielmehr eine Gewässerverunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaft besorgen. Diese Besorgnis setzt bereits im Vorfeld der polizeilichen Gefahr ein. Für sie ist ausreichend, daß der Eintritt einer Verunreinigung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat oder daß dafür konkrete Anhaltspunkte bestehen. Der Begriff verlangt, daß die Anlage unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades und der Menge der wassergefährdenden Stoffe hinreichend sicher ist, so daß der Boden und die Gewässer vor dem Eindringen wassergefährdender Stoffe im Sinne eines effektiven Umweltschutzes auf bestmögliche Weise geschützt sind. Was im Einzelfall im Sinne eines effizienten Gewässerschutzes, wozu auch der Schutz des Grundwassers zählt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG), erforderlich ist, richtet sich vornehmlich nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik, dazu gehört ferner, daß die Anlage den Vorschriften des Bau- und Gewerberechts, die auch dem Gewässerschutz dienen, entspricht (vgl. Gieseke / Wiedemann / Czychowski, a.a.O., § 19g Rdnr. 6). Schon letzteren Anforderungen hatte der Kläger nicht Rechnung getragen. Die in der Halle nach dem Brand vorgefundenen Ablagerungen verstießen ersichtlich gegen die im Tatbestand genannten Auflagen der Baugenehmigung vom 09. Oktober 1932. Diese Auflagen ergingen ausschließlich unter wasserrezchtlichen Aspekten, wie sich aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten entnehmen läßt, wo auf die besondere Lage des Betriebes im Einzugsbereich des Wasserwerks xxx verwiesen wird und konkretisierten zum Schutze der Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers die wasserrechtlichen Pflichten des Klägers im einzelnen. Diesen Pflichten ist der Kläger zur Überzeugung des Senats nicht nachgekommen.

Nach dem insoweit unstreitigen Akteninhalt lagerten im Zeitpunkt des Brandes am 15. Februar 1989 in der Halle unzulässigerweise 2.150 l Transformatorenöl in Kanistern, mehrere Tonnen Grisiron-Pulver auf Natronbasis, 15.000 l Bundeswehrfarbe und der Einlassung des Klägers in der letzten mündlichen Verhandlung des Senats zufolge, (jedenfalls) etwa 10 bis 15 cbm geschredderte Bleiakkumulatoren. Zudem war ein Trafo Leck geschlagen und Öl ausgelaufen. Diese Lagerungen waren unzulässig. Dem Kläger war durch die Auflage Nr. 21 zur Baugenehmigung untersagt, Bleiakkumulatoren zu zerlegen bzw. zu schreddern. Hiergegen hatte er offensichtlich verstoßen, weil zum Zeitpunkt des Brandes mehrere cbm Schreddermasse in der Halle lagerten. Anhaltspunkte dafür, daß die Bleiakkumulatoren nicht auf dem Grundstück des Klägers geschreddert wurden, sind nicht gegeben und vom Kläger auch nicht dargetan worden. Das Schreddergut war nicht in Containern untergebracht, sondern lag ungesichert auf dem Hallenboden. Dem Kläger war nach der Auflage Nr. 27 die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (z.B. feuergefährliche Lackfarben) nur bis zu einer Höchstmenge von zusammen maximal 1.800 l erlaubt. Für die Lagerung darüber hinausgehender Flüssigkeiten mußte ein feuerbeständiger abgetrennter Raum vorhanden sein. Dies war jedoch nach den Bauunterlagen nicht der Fall, so daß die erlaubte Lagermenge bezüglich der Bundeswehrfarbe bei weitem überschritten war. Der Kläger verstieß gegen die Auflage Nr. 39, indem er das Grisiron-Pulver nicht in einen Container, sondern auf dem Hallenboden ablagerte. Zugleich stellten diese Lagerungen einschließlich der Lagerung des Transformatorenöls insofern einen gegen die Auflage Nr. 45 dar, als durch den Kläger nicht sichergestellt war, daß grundwassergefährdende Stoffe so gelagert und vor allen Dingen aufgefangen werden konnten, daß sie in keinem Fall in den Boden gelangen. Das bedeutet nach Auffassung des Senats, daß der Kläger auch Vorsorge gegen ein Auslaufen der wassergefährlichen Stoffe aus der Halle im Brandfalle zu treffen habe. Denn die üblichen Sicherungsvorkehrungen wie z.B. bestimmte Lagerungshaltungen oder die Versiegelung des Hallenbodens ergaben sich insbesondere bereits aus der Auflage Nr. 27. Sollte der Beklagte als untere Bauaufsichtsbehörde die dort vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen als ausreichend angesehen haben, hätte es der weitergehenden Auflage Nr. 45 nicht bedurft. Diese Auflage war jedoch erforderlich und findet ihre Berechtigung in der Belegenheit des Betriebes im Einzugsbereich des Wasserwerks xxx. Ihm kommt eine hohe Schutzwürdigkeit zu und verlangt daher auch besondere, in Ansehung der Baugenehmigung für den Kläger nicht unzumutbare Schutzmaßnahmen, wie eine Löschwasserrückhaltevorrichtung, die jedoch nicht vorhanden war.

Eine Vertiefung dieser Frage, ob die Auflage Nr. 45 dahingehend auszulegen ist, daß auch unvorhergesehenen Ereignissen, wie Brandstiftung, Rechnung zu tragen ist, bedarf es nicht, denn die Auflage stellt auf die Brandgefahr, aber nicht auf die Ursache des Brandes ab. Nach Lage der Dinge war im vorliegenden Fall das Einschreiten des Beklagten geboten. Denn daß im Falle eines Brandes bei rechtswidriger Lagerung wassergefährdender Stoffe, wie sie im Betrieb des Klägers vorgefunden wurde, aufgrund von Löscharbeiten schädliche Boden- und Grundwasserkontaminationen zu befürchten sind, liegt bei abstrakt typischer Betrachtungsweise auf der Hand und bedarf ebensowenig einer näheren Begründung wie die Zurechnung dieser Gefährdung dem für die Lagerung Verantwortlichen. Die unsachgemäße Lagerung selbst stellt, wie oben dargelegt, eine Verletzung von wasserrechtlichen Vorschriften i.S.d. § 70 Abs. 2 LWG dar, die allein ein Einschreiten im Sinne einer Gefahrerforschung des Beklagten zu Lasten des Klägers rechtfertigt. Ungeachtet dessen kommt es auf ein Verschulden bei der Anordnung und Durchführung von Sondierungsmaßnahmen i.S.d. § 70 Abs. 2 LWG als Teil ordnungsrechtliche Gefahrenabwehr nicht an (vgl. Urt. d. Senats v. 22.11.1993, a.a.O.).

Demgegenüber vermag sich der Senat nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts anzuschließen, der Beklagte habe dem Kläger in Bescheid vom 21. April 1987 eine unsachgemäße Lagerung der Materialien i.S.d. § 19g WHG gerade nicht vorgeworfen. Zwar hat der Beklagte im Bescheid vom 21. April 1987 lediglich auf § 34 Abs. 2 WHG verwiesen, dessen Anwendung neben § 19g Abs. 1 WHG zweifelhaft erscheint (vgl. dazu Gieseke / Wiedemann / Czychowski, a.a.O., § 34 Rdnr. 13, 14 sowie § 26 Rdnr. 12). Maßgebend ist jedoch bei einer Anfechtungsklage der Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. September 1988. Darin hat der Kläger unzweifelhaft neben anderen Verstößen jedenfalls auch eine Verletzung des § 19g WHG angenommen.

Ohne Erfolg hält der Kläger der Anordnung und Durchführung der Sondierungsmaßnahmen entgegen, daß der Untergrund im Bereich der Bohrungen im Zeitpunkt der Löscharbeiten gefroren und deshalb ein Versickern von Schadstoffen in den Untergrund nicht zu befürchten gewesen sei. Für die Vornahme von Gefahrerforschungsmaßnahmen reicht ein durch Tatsachen erweckter und erhärteter Gefahrenverdacht aus. Er lag im vorliegenden Fall darin begründet, daß ein Ausschwemmen von wassergefährdenden Stoffen aus der Lagerhalle des Klägers durch das Löschwasser mangels einer Löschwasserrückhaltevorrichtung typischerweise nicht ausgeschlossen und nur über Sondierungsmaßnahmen geklärt werden konnte, ob Schadstoffe in den Untergrund eingedrungen sind. Dabei spielen die Bodenverhältnisse im Zeitpunkt der Löscharbeiten keine Rolle. Denn ob Schadstoffe in einen zunächst gefrorenen, durch, wie der Kläger selbst einräumt, das Löschwasser, wenn auch gegebenenfalls nur kurzfristig, zumindest oberflächlich aufgetauten Boden eingedrungen sind, lässt sich nur mit Hilfe sachverständiger Analysen von Bodenproben feststellen.

Ist danach für die streitigen Sondierungsmaßnahmen der Tabestand des § 70 erforderlich, hat die Kläger grundsätzlich die dadurch entstandenen Untersuchungskosten zu tragen. Dies gilt im vorliegenden Fall jedoch nicht in der von dem Beklagten geltend gemachten Höhe. Ein Kostenerstattungsanspruch i.S.d. 70 Abs. 2 LWG kann nur insoweit geltend gemacht werden, als die kostenverursachenden Maßnahmen für die Feststellung eines etwaigen Schadens sowie des Schadensumfanges erforderlich war, wobei wie bei jeder polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahme insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Die Wahrung dieser Grundsätze durch den Beklagten vermag der Senat nicht festzustellen. Zwar bestehen hinsichtlich der 10 Sondierungsbohrungen auch in der vorgenommenen Tiefe angesichts der Dauer der Löscharbeiten und der Ausbreitung des Löschwassers keine Bedenken. Die Vornahme weniger Bohrungen auch geringerer Tiefe war angesichts der drohenden Gefahr für das Grundwasser im Einzugsbereich des Wasserwerks xxx nicht zu verantworten. Der Beklagte konnte davon ausgehen, daß insoweit eine Teiluntersuchung zu einer Verteuerung geführt hätte, wenn nämlich zu einem späteren Zeitpunkt weitere Sondierungsbohrungen und Untersuchungen notwendig geworden wären. Nach Auffassung des Senats war es jedoch nicht erforderlich, sogleich alle 64 Bodenproben chemisch analysieren zu lassen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil jede Analyse Kosten in Höhe von etwa 1.050,- DM verursachte. Der Beklagte vermochte hierzu weder schriftlich noch in den mündlichen Verhandlungen des Senats plausible Erklärungen abzugeben. Der Senat ist daher gehalten, die notwendigen Analysen gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 287 ZPO zu schätzen, da feststeht, daß eine bestimmte Anzahl von Bodenanalysen zur Klärung der Gefahrenlage unumgänglich waren. Insoweit hält der Senat jedoch zwei Bodenanalysen je Bohrung in verschiedenen Schichten für ausreichend, weil sich aus dem Lesen hätte ergeben können, ob eventuell weitere den Schadensumfang begrenzende Analysen erforderlich waren. 20 chemische Bodenuntersuchungen hätten der Kostenrechnung des chemischen Laboratoriums Lübeck vom 08. April 1986 folgend unter Berücksichtigung eines 20 % -igen Rabatts zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer und 300,- DM für die Ausarbeitung lediglich Kosten in Höhe von 19.258,88 DM verursacht. Hinzu kommen die nicht zu beanstandenden Kosten für die Sondierungsbohrungen sowie der Untersuchungen von Bodenproben aus der Halle und des Transformatorenöls, so daß der Beklagte lediglich berechtigt war, vom Kläger eine Kostenerstattung in Höhe des im Tenor ausgeworfenen Betrag zu verlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus 197 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 64.999,38 DM festgesetzt.

 

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