Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Schleswig, 14.10.1997, 2 L 95/97

TitelOVG Schleswig, 14.10.1997, 2 L 95/97 
OrientierungssatzAuswirkungen handels- / gesellschaftsrechtlicher Änderungen auf die Verhaltensverantwortlichkeit 
NormVwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 124a Abs. 1 Satz 4; HGB § 124; HGB § 161 Abs. 2; VwG-SH § 218 Abs. 1 
Leitsatz1 Zur Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten und zum Darlegungserfordernis.
2. Zur Verhaltensverantwortlichkeit von Handelsgesellschaften insbesondere bei Gesellschafterwechsel und Änderungen der Firma.
3. Juristische Personen und teilrechtsfähige Gesellschaften können sich nicht durch Organisationsentscheidungen, die durch Umwandlung einen Identitätswechsel herbeiführen, der Verhaltensverantwortlichkeit entziehen.
GerichtOVG Schleswig 
Entscheidungsdatum14.10.1997 
Aktenzeichen2 L 95/97 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Handlungspflichtige für Bodenuntersuchungen.

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes ? . Auf diesem Grundstück betrieb die Firma A. von 1941 oder 1942 bis 1945 eine Lackfabrik. In der Zeit von 1945 bis 1959 wurde die Fabrik von der Firma AA betrieben. In welcher Form der Betrieb 1945 auf die Fa. AA überging, ist nicht bekannt. Im Juli 1959 setzte die Fa. B den Betrieb fort. Sie war aus der Fa. ? hervorgegangen, deren Gesellschafterversammlung beschlossen hatte, daß mit der Eintragung des Beschlusses das Vermögen der Gesellschaft einschließlich der Schulden unter Ausschluß der Liquidation auf die damit gleichzeitig entstandene Kommanditgesellschaft übergegangen sei. Komplementär war zunächst ? danach ? . Dieser schied im Juni 1968 als Komplementär aus und trat als Kommanditist in die KG ein. Gleichzeitig trat die Firma ? als persönlich haftende Gesellschafterin ein. Im März 1977 wurde der Sitz der Gesellschaft nach ? verlegt und der Betrieb auf dem Grundstück in eingestellt. Auf dem früheren Firmengrundstück befanden sich bis 1979 ein Baugeschäft und danach bis 1986 eine Tischlerei. Seither nutzt der ? das Grundstück. Die Firma der Klägerin wurde 1981 in ? geändert. 1985 schied ? als Kommanditist aus der Gesellschaft aus. Gleichzeitig trat ? als Kommanditist ein. 1987 wurde die Firma der persönlich haftenden Gesellschafterin in ? geändert. Im Januar 1988 schließlich wurde die Firma der Klägerin in ? geändert. Im April 1989 schied ? als Kommanditist aus; an seine Stelle sind getreten die Kommanditisten ? und ? . Auf dem Grundstück Flst.Nr ?. in ? wies eine von der Beklagten 1986 veranlaßte Bodenprobe eine erhöhte Konzentration von extrahierbaren organisch gebundenen Halogenen (EOX) auf. Weitere Bodenuntersuchungen im Jahre 1988 ergaben erhöhte Werte von Kohlenwasserstoffen und Kohlenwasserstoffverbindungen. In einem im Dezember 1991 vorgelegten Gutachten kam das von der Beklagten beauftragte Institut zu dem Ergebnis, daß der Boden zum Teil hohe Belastungen aufweise und es sich dabei um branchentypische Kontaminationen der Farben- und Lackverarbeitung bzw. - herstellung handele.

Im März 1993 benannte die Beklagte gegenüber der Klägerin die von ihr als Rechtsnachfolgerin der verantwortlichen Verursacherin durchzuführenden Maßnahmen und bat um eine Stellungnahme, die unter Ablehnung der Verantwortlichkeit Ende März 1993 erfolgte. Mit Bescheid vom 16. Januar 1995 gab die Beklagte der Klägerin die Durchführung näher bestimmter Bodenuntersuchungen auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß wegen der festgestellten Lackverunreinigungen des Bodens eine Gefährdung für das oberflächennahe Grundwasser bestehe. Aufgrund der Feststellungen im Gutachten komme als Verursacher nur die frühere ? in Betracht. Die Verantwortlichkeit als Handlungsstörerin sei auf die Klägerin übergegangen.

Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 17. Januar 1996 zurück. Zur Begründung führte sie aus, d aß die angeordneten Bodenuntersuchungen einen ersten Schritt zur Beseitigung weiterer Folgen der festgestellten Störungen darstellten, da bereits eine reale Gefahr festgestellt worden und lediglich das Ausmaß noch nicht bekannt sei. Die Klägerin sei auch vorrangig in Anspruch zu nehmen. Aus dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit ergebe sich, daß der Handlungsstörer grundsätzlich vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen sei. Eine Abweichung von diesem Grundsatz aus Effektivitätsgründen, wegen unklarer Umstände der Verunreinigung oder Zeitablaufs sei hier nicht angezeigt.. Die Eigentümerin könne zur Duldung der Maßnahme verpflichtet werden, eine schnellere oder einfachere Durchführung könne auch nicht von den Zustandsstörern gewährleistet werden und in finanzieller Hinsicht lägen keine Hinweise dafür vor, daß die Klägerin nicht leistungsfähig sei. Zudem sei der Beklagten von einem ordnungswidrigen Umgang mit Gefahrstoffen in den Jahren 1961 bis 1977 nichts bekannt gewesen, so daß sie den tatsächlichen Umgang nicht geduldet habe. Auch schließe der lange zurückliegende Verunreinigungszeitpunkt die Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin nicht aus, sondern hierdurch werde lediglich die Beweislast zu Ungunsten des Zustandsstörers verlagert. Vorliegend stehe jedoch mit hinreichender Sicherheit die Verursachung fest. Es ergebe sich auch keine effektivere Beseitigung durch Inanspruchnahme der per sönlich haftenden Gesellschafter als weitere Handlungsstörer.

Die am 28. Februar 1996 erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 29. Mai 1997 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, daß die von der Beklagten geforderten Untersuchungen die Einleitung einer Gefahrenabwehr darstellten und daher Teil der Gefahrenabwehr und nicht mehr Gefahrerforschungseingriffe seien. Für diese Untersuchungen habe sie die Klägerin als Handlungsstörerin in Anspruch nehmen können.

Gegen das ihr am 19. Juni 1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, den 21. Juli 1997 den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Zur Begründung erhebt sie eine Sachaufklärungsrüge und macht geltend, daß das Verwaltungsgericht entweder gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen habe, indem die Registerakten, aus denen sich die gesellschaftsrechtliche Entwicklung ergäbe, nicht beigezogen worden seien, oder aber, daß ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei,. weil das Gericht ihr eventuell doch beigezogene Registerakten nicht zur Einsicht überlassen habe.

Ferner macht die Klägerin geltend, daß die Rechtssache tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO aufweise. So müsse in tatsächlicher Hinsicht noch aufgeklärt werden, aus welcher Zeit die Belastungen stammten, da keine Aufklärung im Hinblick auf im Jahre 1953 eingebaute Tanks für Lösungsmittel mit einem Volumen von je 3.100 Litern erfolgt sei. In rechtlicher Hinsicht müsse § 25 HGB neu gewürdigt werden, da bereits im Jahre 1941 eine Lackfabrik auf dem Grundstück betrieben, die firmenrechtliche Entwicklung jedoch erst ab 1967 in dem Verfahren berücksichtigt worden sei. Weiter sei zu berücksichtigen, daß die ? das Grundstück spätestens seit 1977 nicht mehr nutze. Auch habe das Verwaltungsgericht § 24 HGB rechtsfehlerhaft angewandt und den Sachvortrag zur fehlerhaften Störerauswahl nicht berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung sei primär der Zustandsstörer in die Haftung zu nehmen, wenn eine Separation der Altlasten vom Grundstück nicht möglich sei und insoweit Grundstück und Ablagerungen miteinander "verwachsen" seien. So sei auch die Beklagte von ihrer Primärverantwortlichkeit ausgegangen, hätten doch im Haushalt 1986 die Haushaltsmittel für den Bodenaustausch bereitgestanden und seien diese Arbeiten auch für 1986 geplant gewesen. Die Störerauswahl sei auch im Hinblick auf eine effektive Gefahrenabwehr fehlerhaft, weil eine Inanspruchnahme in einer Größenordnung von mehr als 10.000,- DM sie, die Klägerin, in den Konkurs treiben würde. Die jetzigen Inhaber seien bei dem Unternehmenskauf 1987/1988 von dem vormaligen Betriebsinhaber über die Ertragskraft des Unternehmens getäuscht worden. Im übrigen werde die Frage der Verantwortlichkeit der Altlasten im Hinblick auf die Rechtsnachfolge kontrovers diskutiert.

Die Beklagte tritt dem Begehren der Klägerin entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Der gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Voraussetzungen von § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 5 VwGO, auf die die Klägerin sich beruft, liegen nicht vor.

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe entweder gegen den Amtsermittlungsgrundsatz oder aber gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, genügt den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die einschlägige Vorschrift wird zwar nicht ausdrücklich genannt, aber die vorgetragenen Gründe lassen keinen Zweifel daran aufkommen, daß die Klägerin insoweit einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel geltend macht und den Antrag dementsprechend auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO stützen möchte.

Ein Verfahrensmangel in diesem Sinne besteht jedoch nicht. Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 86 VwGO verstoßen, indem es die über die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin geführten Akten des Handelsregisters nicht beigezogen hat. Vielmehr ergibt sich die Firmen- und Gesellschaftsgeschichte von 1945 bis heute lückenlos aus dem von der Beklagten mit Schriftsätzen vom 22. März und 20. Juni 1996 vorgelegten Unterlagen (Registerauszüge sowie Anzeige über die Eröffnung eines Gewerbebetriebes). Der Inhalt dieser Unterlagen ist von der Beklagten in den Schriftsätzen referiert worden; die Klägerin hat die tatsächlichen Vorgänge nicht bestritten, sondern daraus lediglich andere Rechtsfolgen abgeleitet. Für eine weitergehende Klärung der tatsächlichen Umstände bestand daher kein Anlaß.

Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör scheidet ebenfalls aus. Rechtliches Gehör i.S.v. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO bedeutet, daß das Gericht den Beteiligten Gelegenheit geben muß, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum Verfahren selbst - insbesondere zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen, zum Vortrag der übrigen Beteiligten, zu allen wesentlichen, für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung möglicherweise relevanten Beweisergebnissen, entscheidungserheblichen Rechtsfragen - sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 108 Rdnr. 19c m.w.N.). Dem ist hier selbst dann entsprochen worden, wenn der Klägerin die Anlage zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 20. Juni 1996 nicht übersandt worden sein sollte (der Verfügung des Berichterstatters ist das nicht zweifelsfrei zu entnehmen), denn zum einen hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz auf die Anlage ausdrücklich hingewiesen und zum anderen betrifft die Gewerbeanmeldung der ? aus dem Jahre 1959 einen die Klägerin selbst betreffenden Vorgang.

Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Der Begriff der besonderen Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist funktions- und verfahrensbezogen zu verstehen. Maßstab für die besonderen Schwierigkeiten ist die Prognosemöglichkeit im Zulassungsverfahren über den Ausgang des Rechtsstreits; auszugehen ist dabei von den Erkenntnismöglichkeiten und dem Erkenntnisstand des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren. Werfen die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen das erstinstanzliche Urteil Fragen von solcher Schwierigkeit auf, daß sich diese nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen, liegt ein Fall von besonderer Schwierigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor. Anders ausgedrückt: Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht gegeben, wenn es zur Beurteilung der vom Rechtsmittelführer angegriffenen Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht erst der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (vgl. Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932, 935). So liegt es hier.

Die von der Klägerin behaupteten tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die von der Beklagten eingeholten Gutachten ausgeführt, es könne angesichts von Art und örtlicher Lage der Kontaminationen nicht angenommen werden, daß andere Verursacher einen nennenswerten Beitrag zur Verunreinigung des Grundstücks geleistet hätten. Dabei hat das Verwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch die Zeit von 1945 bis 1959 mit einbezogen und für diesen Zeitraum ebenfalls eine Verantwortlichkeit der Klägerin gesehen. Das Vorbringen der Klägerin ergibt keinen Anlaß, die tatsächlichen Umstände in einem Berufungsverfahren einer weitergehenden Prüfung zu unterziehen.

Die Rechtssache weist ferner keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Der Senat teilt nicht die Ansicht der Klägerin, in einem Berufungsverfahren müsse unter dem Aspekt des § 25 HGB erneut gewürdigt werden, daß der gesamte firmenrechtlich relevante Zeitraum von der Gründung der im Jahre 1941 bis einschließlich 1989 zu prüfen sei. Das könnte allein dem Ziel dienen, die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin für diese Zeit zu klären; dafür bedarf es jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht erst der Durchführung eines Berufungsverfahrens:

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist nach §§ 161 Abs. 2, 124 HGB rechts- und parteifähig. Sie ist aufgrund der gewohnheitsrechtlich anerkannten Anwendung des § 31 BGB auch deliktsfähig und unterliegt im Ordnungsrecht nicht nur der Zustands-, sondern auch der Handlungshaftung (vgl. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 1991, § 10 IV 5c sowie § 53 IV 1; Neubauer in; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, KG, § 25 Rdnr. 20, 23, 31). Da bei der Verhaltensverantwortlichkeit eine Einzelrechtsnachfolge nicht stattfindet, sofern sie nicht gesetzlich angeordnet ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.11.1988 - Nr. 8 CS 87.02857, ZfW 1989, 147, 150 m.w.N.), setzt die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme einer Personenhandelsgesellschaft nach § 218 Abs. 1 LVwG für das Verhalten in der Vergangenheit Identität des Rechtsträgers oder aber eine Gesamtrechtsnachfolge voraus. Diese Anforderungen sind hier für die Zeit von 1945 bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides im Januar 1996 - und darüber hinaus - erfüllt.

Die Handlungshaftung für die Tätigkeit der ? in der Zeit von 1945 bis 1959 ist aufgrund einer sogenannten errichtenden Umwandlung mit dem Unternehmen im Wege der Universalsukzession auf die neu gegründete ? übergegangen (vgl. zur Umwandlung K. Schmidt, a.a.O., § 12 I 4b) aa)). Juristische Personen und teilrechtsfähige Gesellschaften können sich nicht durch Organisationsentscheidungen, die durch Umwandlung einen Identitätswechsel herbeiführen, der Verhaltensverantwortlichkeit entziehen. Insofern ist eine (Gesamt-) Rechtsnachfolge des aus der Umwandlung hervorgegangenen Unternehmens gegeben (BayVGH, Beschl. v. 28.11.1988, a.a.O., S. 148 f. m.w.N.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl., Rdnr. 241).

Das Ausscheiden und der Neueintritt von persönlich haftenden Gesellschaftern in den Jahren 1967 und 1968 hat den Bestand der KG als Rechtsträger nicht berührt. Insoweit hat die Beklagte sich im Widerspruchsbescheid zutreffend auf die heute wohl herrschende Auffassung gestützt, die als Unternehmensträger die als Gesamtheit strukturierte Wirkungseinheit oder Gruppe, zu der sich die Gesellschafter auf der Basis ihres Vertrages zusammengeschlossen haben, ansieht. Änderungen im Mitgliederbestand der Gruppe berühren ihre rechtliche Identität nicht, bewirken also weder einen gänzlichen noch einen teilweisen Inhaberwechsel. Dementsprechend kann gemäß § 24 Abs. 1 HGB die Firma - der Name der Handelsgesellschaft - fortgeführt werden, weil sie ungeachtet der personellen Veränderungen Inhaberin des Unternehmens ist (vgl. Hüffer in: Staub, Kommentar zum HGB, 4. Aufl., § 24 Rdnr. 7 m.w.N.).

Ein Wechsel des Unternehmensträgers, d.h. des Rechtsträgers, der auch für ordnungsrechtliche Verpflichtungen einzustehen hat, ist ferner nicht mit den seit 1981 vorgenommenen Veränderungen verbunden gewesen. Die Änderung der ? (1981) und in ? (1988) stellen lediglich Anpassungen des Namens der Handelsgesellschaft an die veränderten Verhältnisse bei den jeweiligen Gesellschaftern dar. Die Änderung der Firma einer KG bedeutet Änderung des Namens der Gesellschaft, und zwar grundsätzlich unter Wahrung ihrer rechtlichen Identität (Hüffer, a.a.O., § 31 Rdnr. 3, 8). So liegt es auch hier.

Schließlich berühren nach den oben genannten Grundsätzen die Auswechselung der Kommanditist en (1985 und 1989) sowie die Änderung der Firma der Komplementärin (1988) den Bestand des Unternehmensträgers nicht. Die Verantwortlichkeit der Klägerin für Vorgänge im Zeitraum von 1945 bis 1977 ergibt sich nach alledem aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und nicht nach Maßgabe der Regelungen der §§ 24, 25 HGB.

Besondere rechtliche Schwierigkeiten bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die Auswahlentscheidung des heranzuziehenden Verantwortlichen. Diese Ermessensentscheidung der Beklagten, deren gerichtliche Überprüfung nach Maßgabe des § 114 VwGO erfolgt, ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche und unbeschränkte Haftung des Handlungsstörers i.S.v. § 218 Abs. 1 LVwG ist Ausdruck des im Umweltrecht geltenden Verursacherprinzips. Bei lange zurückliegenden Bodenkontaminationen und damit einhergehenden ungeklärten Umständen kann es zwar auch gerechtfertigt sein, den nach § 219 LVwG ebenfalls verantwortlichen Grundstückseigentümer (Zustandsstörer) in Anspruch zu nehmen. Es stellt jedoch keinen Ermessensfehler dar - und nur darauf kommt es an -, daß die Beklagte davon in diesem Falle abgesehen hat. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen sind im Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 1996 ausführlich dargelegt worden. Das Antragsvorbringen führt zu keiner abweichenden Beurteilung, die eine weitere Klärung damit zusammenhängender Rechtsfragen in einem Berufungsverfahren erfordert. In der Rechtsprechung angestellte Überlegungen, unter welchen Voraussetzungen eine (nachrangige) Haftung des Zustandsstörers ausscheidet (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.05.1986 - 20 CS 86.00338 -, NVwZ 1986, 942, 945), sind hier ohne Relevanz, weil es um die Inanspruchnahme einer Handlungsstörerin geht, deren Verursachungsbeitrag für den Schaden auf der Hand liegt. Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist ferner ohne Bedeutung, daß die Beklagte nach Bekanntwerden des Schadens zunächst Anstalten machte, selbst für Abhilfe zu sorgen. Dabei kann offenbleiben, ob die Beklagte dies in ihrer Eigenschaft als Untere Wasserbehörde oder aber als Grundstückseigentümerin beabsichtigte. Ihre Stellung als Zustandsstörerin hat die Beklagte in der Begründung ihrer Auswahlentscheidung behandelt.

Schließlich vermag das Vorbringen, eine Inanspruchnahme der Klägerin für Maßnahmen, die einen Aufwand von mehr als 10.000,- DM erforderten, würden ihre Leistungsfähigkeit übersteigen und zum Konkurs der Gesellschaft führen, die Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen. Es ist schon fraglich, ob diese erstmals im Antragsverfahren aufgestellte Behauptung unter den Tatbestand des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO subsumiert werden kann. In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, daß die Leistungsfähigkeit des Verantwortlichen bei der Ermessensentscheidung der Behörde zu berücksichtigen ist. Besondere rechtliche Schwierigkeiten könnten sich daher aus dieser Frage nicht ergeben. Allerdings wäre es denkbar, daraus eine besondere tatsächliche Schwierigkeit des Einzelfalls herzuleiten. Da ein noch nicht vollzogener Verwaltungsakt im Streit steht, käme ferner in Betracht, diesen Aspekt abweichend für den für Anfechtungsklagen geltenden Grundsatz, daß die Sach- und Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, jetzt noch zu berücksichtigen (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.10.1989 3 TH 1774/89 -, UPR 1990, 117). Insoweit fehlt es jedoch an der erforderlichen Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO.

"Darlegen" bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen". Weitere inhaltliche Anforderungen an die Darlegung ergeben sich aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, wonach die Begründungspflicht der Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens dienen soll. Der Begründungszwang soll nach Vorstellung des Gesetzgebers die Berufungsinstanz entlasten und den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrages reduzieren (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum 6. VwGO-ÄndG, BT-Drucks. 13/3993, S. 13). Der mit der Vorschaltung eines besonderen Zulassungsverfahrens beabsichtigte Beschleunigungseffekt kann nur dann eintreten, wenn das Berufungsgericht über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheiden kann, ohne den gesamten Streitstoff durchdringen zu müssen. Das setzt voraus, daß das Berufungsgericht durch die Begründung des Antrages in den Stand gesetzt werden muß, ohne weitere Ermittlungen allein anhand der vorgetragenen Gründe darüber zu befinden, ob ein Zulassungsantrag vorliegt (std. Rspr. des Senats, u.a. Beschl. v. 28.02.1997 - 2 L 27/97 -). Diese Anforderungen werden hier bezüglich der Leistungsfähigkeit der Klägerin nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 GKG.

Diese Entscheidung ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online