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OVG Magdeburg, 19.6.2000, 2 M 175/00

TitelOVG Magdeburg, 19.6.2000, 2 M 175/00 
OrientierungssatzKonkurs- / Insolvenzverwalter als Adressat einer immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsverfügung 
NormVwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 124a Abs. 1 Satz 4; BImSchG § 20 Abs. 2 Satz 2 
Leitsatz
GerichtOVG Magdeburg 
Entscheidungsdatum19.06.2000 
Aktenzeichen2 M 175/00 

Gründe

Der Beschluss beruht auf §§ 146 Abs. 4, 5; 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. des Gesetzes vom 1. 11. 1996 (BGBl I 1626) - VwGO - sowie auf § 154 Abs. 2 VwGO (Kosten) und §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG (Streitwert).

1.

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Die Darlegungslast des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO verlangt bei diesem Zulassungsgrund, dass der Antrag einzelne tatsächliche Feststellungen des Gerichts oder Elemente der rechtlichen Ableitung konkret bezeichnet, die beanstandet werden sollen, sowie zusätzlich, dass aufgezeigt wird, aus welchem Grund die konkrete Passage ernstlichen Zweifeln begegnet. Da § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO außerdem verlangt, dass ernstliche Zweifel an der "Richtigkeit" des Ergebnisses bestehen, muss der Antragsteller ferner darlegen, dass das Gericht bei Vermeidung der gerügten Fehler zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer positiven Entscheidung gelangt wäre.

1.1.

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung zu Recht gegenüber dem Antragsteller ergangen ist. Dem Antragsteller ist zwar darin zu folgen, dass eine Beseitigungsanordnung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BImSchG an den Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigten Anlage zu richten ist (BVerwG, Beschl, v. 13. Februar 1998 - 7 B 37/98 -; Jarass, BImSchG, 4. Aufl., § 20 RdNr. 6; Ule / Laubinger, BImSchG, § 20 RdNr. D 23). Daraus folgt, dass ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter jedenfalls dann richtiger Adressat einer solchen Anordnung ist, wenn er die Anlage nach Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens selbst (weiter-)betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299, zu Anordnungen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG).

Aber auch in den Fällen, in denen - wie es hier offenbar der Fall gewesen ist - die Anlage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stillgelegt worden war, der Verwalter also zu keinem Zeitpunkt die Anlage selbst betrieben hat, darf die zustän­dige Behörde diesem gegenüber eine immissionsschutzrechtliche Beseitigungsanordnung erlassen. Die Verantwortung des Betreibers einer Anlage endet mit deren Stillegung nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1998, aaO, S. 303); vielmehr legt ihm § 5 Abs. 3 BImSchG auch nach diesem Zeitpunkt bestimmte Pflichten auf, insbesondere die schadlose Verwertung oder Beseitigung vorhandener Abfälle. Diese noch nicht erfüllten Pflichten trafen zunächst die Anlagenbetreiberin, die xxxxx - GmbH. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging nach § 80 Abs.1 InsO das Recht der Betreiberin, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Antragsteller als Insolvenzverwalter über. Aufgrund dieser insolvenzrechtlichen Stellung obliegt ihm die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Insolvenzmasse beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 1984 - 4 C 37M - NJW 1984, 2427). Zur Insolvenzmasse gehörte auch die von der Gemeinschuldnerin betriebene, nicht genehmigte Anlage zur Behandlung von Sandfang- und Abscheiderrückständen und zur Zwischenlagerung von Abfällen aus Tankstellen. Dabei ist ohne rechtliche Bedeutung, ob die Gemein­schuldnerin oder der Antragsteller Eigentum oder ein Recht zum Besitz an dem Grundstück (gehabt) hat, auf dem die Anlage betrieben wurde. Denn die immissionsschutzrechtliche (Nachsorge-)Pflicht, die sich aus der ursprünglichen Betreiberstellung der Gemeinschuldnerin ergibt, bezieht sich im konkreten Fall nicht auf das Grundstück sondern auf die Anlage und die aus deren Betrieb entstandenen Rückstände.

Die insolvenzrechtlichen Bestimmungen schließen die Inanspruchnahme des Antragstellers und der von ihm verwalteten Insolvenzmasse nicht aus. Insbesondere handelt es sich bei der in Rede stehenden Nachsorgepflicht nicht lediglich um eine Insolvenzforderung nach den §§ 38, 39 InsO. Zwar hat der 7. Senat des BVerwG in der bereits zitierten Entscheidung vom 22. Oktober 1998 die seit längerem umstrittene Frage offen gelassen, ob eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Konkursverwalters ausscheidet und der "Gläubiger" der Beseitigungspflicht lediglich auf eine Konkursquote angewiesen ist, wenn mit der Beseitigung keine eigene, sondern eine Pflicht des Gemeinschuldners erfüllt wird (vgl. zum Streitstand Karsten Schmidt, Altlasten, Ordnungspflicht und Beseitigungskosten im Konkurs, NJW 1993, 2833). Er hat allerdings deutlich gemacht, dass die noch nicht erfüllten immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG nicht etwa mangels ei­nes Adressaten erlöschen. Solange der Verwalter das ausschließliche Verfügungsrecht über das Betriebsvermögen der Gemeinschuldnerin besitzt, kann aber nur dieser einer Anordnung zur Beseitigung von zum Betriebsvermögen gehörender Bestandteile nachkommen. Demgemäß hat der 11. Senat des BVerwG (vgl. Urt. v. 10. Februar 1999 - 11 C 9.97 - BVerwGE 108, 269 [272]) entschieden, die ordnungsrechtliche Pflicht beziehe sich weder in inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, sondern knüpfe ausschließlich an den aktuellen Zustand des zur Masse gehörenden Vermögens an, für das der Verwalter wegen seines im Verhältnis zur Gemeinschuldnerin ausschließlichen Besitzrechts verantwortlich sei. Die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsverfügung bestehe mithin immer unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr entstanden sei. Dem ist der 3. Senat des BVerwG (vgl. Beschl. v. 25. Januar 2000 - 3 B 1.00 -) gefolgt. Ergänzend hat er ausgeführt, nichts anderes gelte für den Fall der förmlichen Schließung einer früher von der Gemeinschuldnerin betriebenen und seit längerem faktisch stillgelegten Deponie, auch wenn das Gelände, auf dem die Deponie betrieben worden sei, nicht zu den Massegegenständen gehöre; hiervon bleibe die Verpflichtung zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten unberührt, die im früheren Betrieb und damit auch im Betriebsvermögen der Gemeinschuldnerin begründet lägen.

1.2.

Der Einwand des Antragstellers, er habe die streitgegenständlichen Schlamme und Öle zwischenzeitlich aus der Insolvenzmasse freigegeben, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich insoweit um einen neuen, erst nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingetretenen Umstand handelt. Der Senat hat wiederholt entschieden, "neue Tatsachen" könnten keine "ernstlichen Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an bei der Verkündung oder sonstigen Zustellung "richtigen" Entscheidung bewirken (Beschl. v. 14. Januar 1998 - B 2 S 8/98- Beschl. v. 15. Oktober 1997 - A 2 S 615/97 und A 2 S 619/97). "Änderungen der Sachlage" sind vielmehr im vorläufigen Rechtsschutz über ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geltend zu machen (vgl. Beschl. v. 19. Januar 2000 - 2 M 19/00, Beschl. v. 26. Februar 1999 - B 2 S 137/99).

2.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG. Die sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebende Bedeutung der Sache bemisst sich nach den voraussichtlichen Kosten der Beseitigung. Diese wurden nach dem Bericht zur Gläubigerversammlung vom 30. Dezember 1999 auf voraussichtlich 160.000,- DM geschätzt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Betrag zu halbieren. Die unselbständige Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 100.000,- DM bemisst der Senat mit einem Achtel dieses Betrags (vgl. Abschn. I. Nr. 8 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 [DVBI. 1996, 606]).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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