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zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Berlin, 13.4.1995, 2 S 3.95

TitelOVG Berlin, 13.4.1995, 2 S 3.95 
OrientierungssatzKosten der Ersatzvornahme sind keine Auslagen; Kosten der unmittelbaren Ausführung; Suspensiveffekt 
NormVwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 1; VwGO § 187 Abs. 3; VwVG § 10; VwGOAG BE § 4 S. 1; VwVG § 6 Abs. 2; VwVG § 19 Abs 1 S. 1; SOG BE § 15 
Leitsatz1. Die Kosten der Ersatzvornahme nach § 10 VwVG sind keine Auslagen im Sinne des § 19 Abs 1 S 1 VwVG i.V.m. § 344 Abs. 1 Nr. 8 AO und daher auch keine Kosten i.S. des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Rechtsbehelfe gegen die Anforderung von Kosten, die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§ 15 SOG-BE)) oder durch einen sofortigen Vollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG) entstanden sind, haben bei einer dem Art 19 Abs. 4 GG und dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO entsprechenden Auslegung des § 187 Abs. 3 VwGO (§ 4 AGVwGO-BE) aufschiebende Wirkung.
GerichtOVG Berlin 
Entscheidungsdatum13.04.1995 
Aktenzeichen2 S 3.95 

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anforderung von Kosten, die dem Antragsgegner für die anderweitige Unterbringung von Mietern und für die Lagerung von Mobiliar aus dem durch einen Brand geschädigten Wohnhaus entstanden sind. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungen in diesem Haus mit insgesamt 30 Eigentumswohnungen. Bei dem Brand vom 10. Februar 1994 wurden der Dachstuhl des Gebäudes sowie Teile des angrenzenden Hauses völlig zerstört; das Feuer breitete sich im Bereich des Gebäudes bis in das dritte Obergeschoß aus; zum Auffinden von Brandnestern mußte die Feuerwehr teilweise Decken öffnen oder durchschlagen; durch den mehrstündigen Löschwassereinsatz wurde der gesamte Baukörper des Wohngebäudes stark durchnäßt.

Mit Bescheid vom 10. Februar 1994 verfügte die Abteilung Bau- und Wohnungswesen des Bezirksamts unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Verbretterung der straßenseitigen Fenster im Erdgeschoß und das sichere Verschließen der Hofdurchfahrt. Weiterhin teilte die Behörde in dem genannten Bescheid der Antragstellerin mit, daß sie die Sperrung der gesamten Wohnanlage angeordnet habe, da bei weiterer Wohnnutzung Gefahr für Leben und Gesundheit der Mieter bestehe. Sodann heißt es in diesem Bescheid: "Die Mieter wurden zum überwiegenden Teil in Notunterkünften untergebracht, die Möbel müssen aus Platzgründen bis auf weiteres in angemieteten Speichern gelagert werden. Die von uns durchgeführten Maßnahmen erfolgten im Rahmen des Sofortvollzuges zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und stützen sich auf § 6 Abs. 2 VwVG in Verb. mit §§ 15 und 17 SOG-BE sowie § 3 BauO-BE 85. Als Miteigentümerin der WEG-Anlage sind Sie gem. § 14 SOG-BE sowohl für das Gemeinschaftseigentum als auch für das Sondereigentum verantwortlich. Die durch die anderweitige Unterbringung entstandenen und noch entstehenden Kosten einschließlich Umzugskosten und Verwahrung der Möbel können jetzt noch nicht benannt werden, Sie erhalten hierüber noch einen besonderen Bescheid."

Mit Bescheid vom 1. März 1994 forderte das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt des Bezirksamts der Antragsgegner, die Antragstellerin auf, innerhalb von 14 Tagen den Betrag von 25 313,84 DM (= Umzugskosten der Mieter entsprechend der Rechnung der Transportfirma vom 18. Februar 1994) zu überweisen. Mit einem weiterem Bescheid vom 9. September 1994 wurde die Antragstellerin aufgefordert, Kosten einer früheren Ersatzvornahme vor dem Dachstuhlbrand für Arbeiten an der Heizungsanlage und für Brennstofflieferungen in Höhe von insgesamt 16 597,77 DM binnen einer Woche sowie einen Betrag von 18 513,76 DM innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. Der letztgenannte Betrag besteht aus Kosten für Möbeltransporte von dem durch Brand geschädigten Haus zum Speicher und vom Speicher in neue Wohnungen (vier Mieter), Kosten für die Lagerung von Möbeln im Speicher (fünf weitere Mieter) sowie Kosten für die Gebäudesicherung durch die Polizei.

Gegen diese Bescheide legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 14. März 1994 und 5. Oktober 1994 Widerspruch mit der Begründung ein, ihre Wohnungen seien nicht vermietet gewesen; Widersprüche gegen Leistungsbescheide hätten aufschiebende Wirkung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1994 wies der Antragsgegner darauf hin, daß die aufschiebende Wirkung entfalle, weil es sich um die Anforderung von öffentlichen Kosten handele und es auch um Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung gehe. Zur Begründung ihres am 14. November 1994 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz hat die Antragstellerin vorgetragen, die Anforderung von Kosten für eine erledigte Polizeimaßnahme falle nicht unter § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die Widersprüche hätten aufschiebende Wirkung. Im übrigen seien die Bescheide zu unbestimmt und enthielten Begründungsmängel. Sie habe den Brand weder verursacht noch zu vertreten, so daß sie auch keine polizeirechtliche Haftung für die Obdachlosigkeit treffe; alle Umzugsvorgänge seien zivilrechtlicher Art. Zwischen der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund eines baurechtswidrigen Zustandes einerseits und der Beseitigung von Obdachlosigkeit andererseits müsse unterschieden werden. Die Vollstreckung aus den Leistungsbescheiden sei bis zur Entscheidung in der Hauptsache für unzulässig zu erklären, hilfsweise sei die aufschiebende Wirkung der Widersprüche herzustellen. Der Antragsgegner hat ausgeführt, es handele sich hier nicht um Kosten einer Polizeimaßnahme, sondern um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einer Ordnungsbehörde im Rahmen einer Ersatzvornahme im Sofortvollzug. Die Anforderung der Kosten sei als Maßnahme der Zwangsvollstreckung sofort vollziehbar. Nachdem aufgrund der beschädigten, zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Bausubstanz ein baurechtswidriger Zustand mit entsprechenden Folgen für die Mieter eingetreten sei, habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegen. Der Einwand der Antragstellerin, sie sei lediglich Eigentümerin von unvermieteten Wohnungen, sei bei der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung für das Gemeinschaftseigentum unerheblich. Eine Vollstreckung lediglich in das Grundeigentum der Antragstellerin sei bisher deshalb erfolgt, weil sich in ihrem Eigentum zum Zeitpunkt der Vollstreckung die einzige Wohnung mit geringer Grundbuchbelastung befunden habe.

Durch Beschluß vom 25. Januar 1995 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung zurückgewiesen, die Widersprüche der Antragstellerin hätten keine aufschiebende Wirkung, weil die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme eine Maßnahme in der Zwangsvollstreckung sei, bei der kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung entfalle; die Kostenanforderung sei als unselbständiger Bestandteil der Ersatzvornahme ebenfalls eine Vollstreckungsmaßnahme. An der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestünden weder Zweifel, noch habe die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Ersatzvornahmekosten wende, die vor dem Dachstuhlbrand entstanden seien, fehle das Rechtsschutzinteresse. Die einschlägigen Bescheide seien unanfechtbar. Die jetzige Aufforderung im Bescheid vom 9. September 1994 habe lediglich den Charakter einer Mahnung. Für die übrigen Beträge von 25 313,84 DM und 18 513,76 DM hafte die Antragstellerin als Gesamtschuldnerin. Durch den offenbar vorsätzlich gelegten Brand sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Gesundheit der Mieter und den Bestand ihrer Wohnungseinrichtungen, entstanden, die von dem Antragsgegner durch unmittelbare Ausführung der erforderlichen Maßnahmen habe beseitigt werden dürfen, weil die Inanspruchnahme der Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich gewesen sei. Eine Beteiligung an dem Brand könne der Antragstellerin zwar nicht nachgewiesen werden, sie hafte aber aufgrund der polizeilichen Zustandshaftung, weil sie für den ordnungsgemäßen Zustand des Gesamtgebäudes als Miteigentümerin verantwortlich sei. Daher komme es nicht darauf an, ob sich in ihren Wohnungen Mieter befunden hätten. Mit Brandschäden müsse jeder Hauseigentümer rechnen, deshalb sei er auch verpflichtet, eine Gebäudefeuerversicherung abzuschließen. Auch für die späteren Umzugskosten und Lagerkosten sei die Antragstellerin verantwortlich; auch diese seien unmittelbar durch die Ersatzvornahme vom 10. Februar 1994 entstanden. Kraft ihres Eigentums stünden die Eigentümer den Gefahren näher als die Gesamtheit der Steuerzahler, die anderenfalls für den Schaden, d.h. die Kosten des behördlichen Einschreitens, aufkommen müsse.

Mit ihrer Beschwerde gegen diesen Beschluß bittet die Antragstellerin ausweislich ihres Beschwerdeschriftsatzes vom 16. Februar 1995 (S. 6 Abs. 1) um sorgfältige Prüfung der Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der angegriffenen Punkte, d.h. ihrer Inanspruchnahme für die Kosten des Umzugs der Mieter und die Lagerung des Mobiliars. Hierzu trägt sie vor, mit den angegriffenen Leistungsbescheiden würden Kosten für die Durchführung einer unmittelbaren Maßnahme gefordert, die der Vermeidung von Obdachlosigkeit gedient habe. Für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Obdachlosigkeit könne schon denklogisch keine Zustandshaftung existieren. Es sei nicht polizeiliche Aufgabe, zivilrechtliche Ansprüche aller Mieter gegen einzelne Vermieter durchzusetzen. Die Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin sei unverhältnismäßig. Ein Bescheid, der den Inhalt habe, sie müsse Möbel fremder Mieter auf eigene Kosten lagern, könne nicht rechtmäßig sein.

Der Antragsgegner beruft sich auf den angefochtenen Beschluß und sein bisheriges Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten des Gerichts und die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Gründe

Die auf die infolge des Brandes entstandenen Kostenanforderungen des Antragsgegners beschränkte Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.

Das von Anfang an sinngemäß auch auf die Feststellung gerichtete Begehren der Antragstellerin, daß ihre Widersprüche gegen die Leistungsbescheide des Antragsgegners vom 1. März und 9. September 1994 aufschiebende Wirkung haben, ist entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO zulässig (vgl. Beschluß des Senats vom 13. Dezember 1994 - OVG 2 S 6.94 -) und begründet. Die Widersprüche der Antragstellerin gegen die Leistungsbescheide des Antragsgegners haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nicht angeordnet worden.

Ein Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten entfällt, liegt nicht vor. Die Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme unterfällt nach verbreiteter Auffassung nicht der Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Pietzner / Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 8. Aufl. 1993, S. 556 Rdnr. 6; Habermehl, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 1993, S. 302 Rdnr. 42; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 9. Juni 1986, NVwZ 1986, 933). Die im vorliegenden Fall verlangten Geldleistungen sind keine öffentlichen Abgaben (Steuern, Beiträge, Gebühren). Insbesondere handelt es sich nicht um Gebühren, da sie keine Gegenleistung für eine erbrachte Amtshandlung darstellen, sondern eine Vermögensminderung der öffentlichen Hand ausgleichen sollen. Die Geldleistungen fallen auch nicht unter den - im Verhältnis zum Abgabenbegriff - engeren Begriff der (öffentlichen, d.h. öffentlich-rechtlichen) Kosten. Unter (öffentlichen) Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind die in einem Verwaltungsverfahren erhobenen (Verwaltungsgebühren) Gebühren nebst den mit ihnen verknüpften Auslagen zu verstehen. Eine kostenrechtliche Verknüpfung liegt vor, wenn ein Gesetz Gebühren und Auslagen in dem Begriff der "Kosten" zusammenfaßt (vgl. Beschluß des Senats vom 13. Dezember 1994 - OVG 2 S 6.94 -), wie dies etwa in § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geschehen ist (vgl. auch § 178, § 337 Abs. 1 AO, § 1 Abs. 1 GKG, § 1 KostO). Hinsichtlich der von einem Pflichtigen nach § 10 VwVG zu tragenden Kosten einer Ersatzvornahme hat der Gesetzgeber dagegen nicht von der ihm offenstehenden gesetzestechnischen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Durchführung der Verwaltungsvollstreckung für gebührenpflichtig zu erklären und dabei entstehende Aufwendungen als Annex der Gebühr auszugestalten. Vielmehr wurde mit § 10 VwVG die rechtliche Konstruktion eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs oder Aufwendungsersatzanspruchs gewählt.

Hieran ändert auch § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG nichts, wonach für Amtshandlungen nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz "Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis 346 der Abgabenordnung erhoben" werden. § 338 AO sieht für das Vollstreckungsverfahren nur drei "Gebührenarten" vor (Pfändungsgebühren in § 339 AO, Wegnahmegebühren in § 340 AO und Verwertungsgebühren in § 341 AO), schließt aber im übrigen die Erhebung von Vollstreckungsgebühren aus (vgl. Engelhardt / App, VwVG-ZwZG, 3. Aufl. 1992, § 19 VwVG Anm. 3; Sadler, VwVG, 2. Aufl. 1992, § 19 Rdnr. 3; Tipke / Kruse, AO, 15. Aufl. 1994, § 338 Rdnr. 1). Obwohl somit auch die Ersatzvornahme als gebührenpflichtiger Tatbestand ausscheidet, erwähnt § 344 Abs. 1 AO, der einen Katalog zu erhebender Auslagen enthält, unter Nr. 8 "andere Beiträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme ... an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden ...". Diese Vorschrift könnte dazu führen, daß die (externen) Kosten der Ersatzvornahme generell, also unabhängig von der gleichzeitigen Verwirklichung eines Gebührentatbestands (§§ 339 bis 341 AO) als Auslagen im Sinne des § 337 AO und damit des § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG zu erstatten wären. Denkbar wäre aber auch eine Beschränkung des § 344 Abs. 1 AO auf die drei in § 338 AO genannten Gebührentatbestände, so daß die Anforderung von Auslagen - einschließlich der Kosten der Ersatzvornahme - immer nur im Verbund mit einer Gebührenforderung möglich wäre. Wie diese (steuerrechtliche) Frage zu beantworten ist (vgl. Engelhardt/App, a.a.o.; Tipke/Kruse, a.a.O. § 330 Rdnr. 4 a.E., § 344 Rdnr. 9 a.E.), kann jedoch dahinstehen. Denn auch eine weite - den Zusammenhang mit den Gebührenarten des § 338 AO lösende - Auslegung des § 344 Abs. 1 AO hätte zunächst nur zur Folge, daß sämtliche in dieser Vorschrift genannten Auslagen zu den Kosten des im Sinne des § 337 Abs. 1 AO rechnen würden, und zwar auch dann, wenn sie "gebührenunabhängig" wären. Ob derartige "gebührenunabhängige" oder isolierte Auslagen aber zusätzlich auch vom Begriff der Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfaßt würden, wäre damit noch nicht entschieden. Jedoch kann auch diese zweite (verwaltungsprozeßrechtliche) Frage im vorliegenden Zusammenhang offenbleiben. Denn die auf der landesrechtlichen Verweisungsnorm des § 5 Abs. 2 (Berliner) Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2898) beruhende Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG und der von ihm genannten Bestimmungen der Abgabenordnung gebietet im Bereich der Ersatzvornahme die Heranziehung des § 344 Abs. 1 Nr. 8 AO nicht. § 10 VwVG ist eine erschöpfende und ausreichende Rechtsgrundlage für den behördlichen Kostenerstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1976, Buchholz 345 § 10 VwVG Nr. 1; OVG Berlin, Urteil vom 30. Januar 1981, BRS 38 Nr. 210; Urteil vom 22. Februar 1984, OVGE 17, 76, 77). Die Auslagenregelung in § 344 Abs. 1 Nr. 8 AO trägt zur Ausgestaltung des Tatbestands oder der Rechtsfolge des § 10 VwVG nichts bei und wird daher als überflüssig von der Verweisung nicht erfaßt. Hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme verbleibt es trotz der in § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG angeordneten Anwendbarkeit zahlreicher Vorschriften der Abgabenordnung dabei, daß sie nicht zu den Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechnen.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin ist auch nicht nach § 187 Abs. 3 VwGO in Verb. mit § 4 AGVwGO ausgeschlossen. Nach § 187 Abs. 3 VwGO können die Länder auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden. Entsprechend dieser bundesrechtlichen Ermächtigung bestimmt § 4 AGVwGO, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden, und daß § 80 Abs. 4 bis 7 VwGO Anwendung findet.

Zu Unrecht sieht das Verwaltungsgericht mit seiner Bezugnahme auf den Beschluß des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 1984 (OVGE 17, 76) die hier streitigen Kosten als Ersatzvornahmekosten an, die aufgrund von § 6 Abs. 1 in Verb. mit §§ 9, 10, 13, 14, 15 VwVG nach Erlaß eines Verwaltungsakts, sowie Androhung, Festsetzung und Durchführung einer Ersatzvornahme entstanden sind. Nur für diesen Fall hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung nach § 4 AGVwGO bejaht. Im vorliegenden Fall geht es aber um Kosten, die aufgrund der § 15 ASOG Bln, § 6 Abs. 2 VwVG ohne Erlaß eines vorausgehenden Verwaltungsaktes, sowie ohne Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels entstanden sind.

Bei der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung könnte bereits zweifelhaft sein, ob die Anforderung der Kosten, die aufgrund einer unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 15 SOG-BE oder einem sofortigen Vollzug nach § 6 Abs. 2 VwVG entstanden sind, eine Maßnahme ist, die "in der Verwaltungsvollstreckung" im Sinne von § 187 Abs. 3 VwGO, § 4 AGVwGO getroffen wird. Schon für die Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme nach vorausgehendem Verwaltungsakt haben nach herrschender Meinung dagegen gerichtete Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO (vgl. z.B. Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 574; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1230 ff.; Habermehl, a.a.O., Rdnr. 774; Pietzner / Ronellenfitsch, a.a.O., S. 562 Rdnr. 20; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1991, § 187 Rdnr. 8; Erdmann, Die Kostentragung bei Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs, 1987, S. 185; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 29. November 1966, OVGE 22, 307; Beschluß vom 28. Juli 1982, NJW 1983, 1441; Beschluß vom 26. September 1983, NJW 1984, 2844; vgl. auch Beschluß vom 30. Juli 1991, NVwZ-RR 1992, 76; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 9. Juni 1986, a.a.O.; Beschluß vom 16. Januar 1991, NVwZ-RR 1991, 512). Es spricht viel dafür, daß dieser Auffassung jedenfalls für die bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme oder im Sofortvollzug entstandenen Kosten zu folgen sein wird.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SOG-BE können die Ordnungsbehörden eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 13 oder 14 SOG-BE Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Die dabei entstehenden Kosten werden gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 SOG-BE von den Verantwortlichen erhoben. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 SOG-BE können die Kosten, die im vorliegenden Fall in den Beträgen bestehen, die an die Beauftragten zu zahlen sind (§ 15 Abs. 3 Satz 1 ASOG Bln), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Die Kostenanforderung ist dann der Leistungsbescheid nach § 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG, mit dem ein neues Vollstreckungsverfahren nach Abschluß der unmittelbaren Ausführung für die dabei entstandenen Umzugskosten und Lagerkosten eingeleitet wird. Nach der hier nur eingeschränkt möglichen Prüfung spricht einiges dafür, daß der Leistungsbescheid zur Kostenerhebung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 SOG-BE keine Vollstreckungsmaßnahme ist, sondern vielmehr Voraussetzung für eine Vollstreckung. Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 15 SOG-BE ist eine Variante des Sofortvollzugs nach § 6 Abs. 2 VwVG, wonach der Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden kann, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straftatbestand oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. Bei beiden Rechtsinstituten wird das Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewandt; es besteht eine Funktionsgleichheit beider Institute (vgl. Pietzner, VerwArch 84, 1993, 261, 264 Anm. 12). Mit der Unterbringung der Mieter in anderen Räumlichkeiten und der Einlagerung des Mobiliars auf dem Speicher war der Zweck des Sofortvollzugs, die Abwendung drohender Gefahren für die Mieter und deren Eigentum, erreicht (vgl. § 15 Abs. 3 VwVG). Mit der Anforderung der Kosten, die bei dem sofortigen Vollzug entstanden sind, wird ein neues Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Die Frage, ob die Anforderung der Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme (§ 15 ASOG Bln) oder eines Sofortvollzugs (§ 6 Abs. 2 VwVG) nach dem Wortlaut des § 187 Abs. 3 VwGO, § 4 AGVwGO keine Maßnahme "in der Verwaltungsvollstreckung" (vgl. Jacob, VBlBW 1991, 361) und schon deshalb die Widersprüche der Antragstellerin gegen die Kostenanforderungen in den Bescheiden des Antragsgegners vom 1. März und 9. September 1994 aufschiebende Wirkung haben, bedarf jedoch hier keiner weiteren Vertiefung, weil jedenfalls bei einer dem Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG entsprechenden verfassungskonformen Auslegung die aufschiebende Wirkung durch diese Vorschrift nicht ausgeschlossen worden ist. Soweit aufgrund der Ermächtigung des § 187 Abs. 3 VwGO nach § 4 AGVwGO Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen nach einem vorausgehenden Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben, ist dies deshalb gerechtfertigt, weil bei der Vollstreckung eines Verwaltungsaktes nach § 6 Abs. 1 in Verb. mit § 9 VwVG der Betroffene die Möglichkeit hatte, vor der Vollstreckung Rechtsschutz gegen den Grundverwaltungsakt zu erreichen (vgl. Kopp, a.a.O.). Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung in § 4 AGVwGO soll eine zügige Vollstreckung ermöglichen, nachdem dem Betroffenen bereits gegen den zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt alle Rechtsbehelfe zur Verfügung gestanden haben (OVG Berlin, Beschluß des 7. Senats vom 22. Februar 1984, a.a.O., S. 78). In diesem Fall soll er - im Interesse der Effektivität der Verwaltung - nicht auch noch die Vollstreckungsmaßnahmen verzögern können.

Im Falle der unmittelbaren Ausführung nach § 15 SOG-BE und des sofortigen Vollzugs nach § 6 Abs. 2 VwVG ergeht dagegen kein Verwaltungsakt. Wenngleich die tatbestandlichen Voraussetzungen der beiden Vorschriften nicht identisch sind, so erfassen sie doch beide den - vorliegend gegebenen - Sachverhalt, daß der Betroffene wegen der Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahmen nicht rechtzeitig erreichbar ist; anderenfalls wäre die unmittelbare Ausführung oder der sofortige Vollzug nicht zulässig (vgl. Urteil des Senats vom 3. Oktober 1980, DVBl. 1980, 1053; Beschluß vom 24. November 1987, BRS 47 Nr. 89; Urteil vom 27. Januar 1989 - OVG 2 B 38.87 -). So hat im vorliegenden Fall die in München wohnhafte Antragstellerin erst mit Zustellung des Bescheides vom 10. Februar 1994 am 17. Februar 1994 von dem eingetretenen Schaden, den vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen und dem Entstehen von Kosten Kenntnis erhalten. Deshalb ist diese schärfste Form des ordnungsbehördlichen Einschreitens an enge Voraussetzungen geknüpft.

Für die Anforderung der entstandenen Kosten muß es bei dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO über den Eintritt des Suspensiveffekts bleiben, denn der Betroffene hat zum ersten Mal die Möglichkeit, Rechtsbehelfe einzulegen. Im Rahmen der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kostenanforderung, mittels derer die bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme oder bei einem Sofortvollzug entstandenen Aufwendungen geltend gemacht werden, muß die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme geprüft werden können. Daß wirksamer Rechtsschutz der Effektivität der Vollstreckung vorgeht, fordert die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ist eine sachgerechte Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein fundamentaler Grundsatz öffentlich-rechtlicher Anfechtungsprozesse (BVerfG, Beschluß vom 21. März 1985, BVerfGE 69, 220, 227; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1994, Buchholz 407.4 § 17 Nr. 98 (S. 7)). Die Ausnahme vom Grundsatz des Suspensiveffekts, wie sie § 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO für Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung vorsieht, bedarf der Reduktion auf die Fälle eines der Vollstreckung vorausgehenden Verwaltungsakts. Geboten ist das mit Artikel 19 Abs. 4 GG in Einklang stehende, verfassungskonforme Ergebnis, daß Rechtsbehelfe gegen die Anforderung von Kosten, die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§ 15 ASOG Bln) oder durch einen sofortigen Vollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG) entstanden sind, aufschiebende Wirkung haben.

Soweit die Behörde befürchtet, die bei derartigen Maßnahmen entstandenen Kosten nicht alsbald eintreiben zu können, bleibt es bei der Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; sie müßte die überwiegenden öffentlichen Interessen nach § 80 Abs. 3 VwGO begründen. Das mag zu Verzögerungen bei der Eintreibung der Kosten führen, rechtfertigt aber nicht den nur ausnahmsweise zulässigen Ausschluß des in § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehenen Suspensiveffekts und die Verweisung des Betroffenen auf den Rechtsschutz nach § 80 Abs. 4 ff. VwGO.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf die auch vom Verwaltungsgericht nicht abschließend behandelten, jedenfalls zweifelhaften Fragen der Verantwortlichkeit der Antragstellerin als Verhaltensstörerin oder Zustandsstörerin und Gesamtschuldnerin für die hinsichtlich aller Mieter entstandenen Kosten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13 und 14, § 15 Abs. 2 Satz 2 SOG-BE nicht an. Ob die Antragstellerin hier nicht nur für Kosten, die auf Gefahren an der Substanz des Gebäudes beruhen, sondern auch für die den Mietern entstandenen Schäden in Anspruch genommen werden kann, bedarf eingehender Prüfung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren.

Danach war der Beschwerde der Antragstellerin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG.

 

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