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OLG Dresden, 24.04.1995, 2 U 169/95

TitelOLG Dresden, 24.04.1995, 2 U 169/95 
OrientierungssatzStörerhaftung des Erzeugers umweltgefährdenden Abfalls 
NormBGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1; AbfG § 1 Abs. 1; KrW-/AbfG § 3 
LeitsatzBei Altfarben, Lösungsmitteln und Farbschlämmen auf einem Betriebsgelände handelt es sich um Abfall im Sinne von § 1 Abs. 1 AbfG <jetzt: § 3 KrW-/AbfG>, bei dem die Störereigenschaft des gewerblichen Abfallerzeugers angesichts der Umweltgefährdung nicht bereits mit der Übergabe und Übereignung, sondern erst mit der Entsorgung oder Wiederaufbereitung des Abfalls entfällt.
GerichtOLG Dresden 
Entscheidungsdatum24.04.1995 
Aktenzeichen2 U 169/95 

Aus dem Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Abfallproduzent auf Beseitigung von eingelagertem Abfall, auf Bezahlung der Beseitigungskosten und auf Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für die Einlagerung in Anspruch. Die Beklagte bemühte sich im Jahre 1991 um die Entsorgung von Altfarben, Lösungsmittel und Farbschlemmen (im folgenden: Gefahrgut), die in ihrem Betrieb angefallen waren. Das von der Beklagten mit der Erstellung eines Entsorgungskonzepts betraute Institut benannte vier zur Entsorgung des Gefahrguts geeignete Unternehmen. Von diesen wählte die Beklagte die Firma E~ aus, der sie die Entsorgung übertrug. In deren Auftrag holte dann die Firma T~ am 26. 11. 1991 im Betrieb der Beklagten in der S.-Straße Materialien mit einem Gesamtgewicht von 6325 kg und auf dem Betriebsgelände in der Z.- Straße Gefahrgut mit einem Gesamtgewicht von 17481 kg ab. In den Übernahmebescheinigungen heißt es u.a.: "Wir bestätigen, die vorstehend bezeichnete Ware zur Wiederaufbereitung - nicht Abfallbeseitigung - übernommen zu haben .... Die E~ stellte der Beklagten für die erbrachte Leistung insgesamt 92211,40 DM in Rechnung. Der weitere Verbleib des Gefahrguts ist zwischen den Parteien streitig. Im November 1991 lagerte die Spedition W~ als Farben und Lacke/Gefahrengute deklarierte Materialien mit einem Gesamtgewicht von ca. 46 t bei der Klägerin  ein, nahm jedoch trotz Ablauf der Lagervertragszeit und Aufforderung der Klägerin  keine Auslagerung der Abfälle vor und stellte die Zahlung des Lagergeldes ein. Da die Firma W~ zahlungsunfähig ist, begehrt die Klägerin von der Beklagten, den Abfall zu beseitigen und eine Nutzungsentschädigung zu entrichten. Des weiteren beantragte sie, der Beklagten eine Frist zur Beseitigung zu setzen, bei deren fruchtlosem Verstreichen diese zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 41153,50 DM zu verurteilen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte zum Teil Erfolg.

Gründe

A. Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch

1. Die Beklagte ist aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, das streitgegenständliche Gefahrgut vom Grundstück der Klägerin auf ihre Kosten zu entfernen.

a) Die in der (nunmehr) unberechtigten Lagerung des Gefahrguts liegende Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin (vgl. BGHZ 106, 313 (315) = NJW 1989, 2127 = LM StrEG Nr. 14) ist der Beklagten dinglich zuzurechnen, da diese als Erzeugerin und frühere unmittelbare Besitzerin des Gefahrguts bis heute Störerin geblieben ist. Insbesondere konnte sich die Beklagte ihrer aus § 1004 Abs. 1 BGB folgenden Verantwortlichkeit nicht durch die Übergabe des Gefahrguts an die Firma T~ bzw. an die Firma E~ entledigen. Im einzelnen ergibt sich dies aus folgendem:

...

bb) Ist aber die Beklagte Erzeugerin und frühere unmittelbare Besitzerin des auf dem Betriebsgelände der Klägerin lagernden Gefahrguts, so ist sie mangels hinreichender Entsorgung oder Aufbereitung immer noch Störerin. Bei den streitgegenständlichen Altfarben, Lösungsmitteln und Farbschlemmen handelt es sich um Abfall i.S. von § 1 Abs. 1 AbfG <jetzt: § 3 KrW-/AbfG>, bei welchem die Störereigenschaft des gewerblichen Abfallerzeugers angesichts der Umweltgefährdung nicht bereits mit der Übergabe und Übereignung, sondern erst mit der Entsorgung oder Wiederaufbereitung des Abfalls entfällt: In gleicher Weise wie die aus der Verkehrssicherungspflicht folgende deliktische Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers nicht ohne weiteres durch die Übergabe und ggf. Übereignung des Abfalls an ein Entsorgungsunternehmen endet (LG Düsseldorf, Urt. v. 23. 6. 1992 - 10 O 61/91; vgl. weiterhin Birn, NJW 1976, 1880; Ekrutt, NJW 1976, 885; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des AbfG: BGH, NJW 1976, 46), wird auch die aus § 1004 Abs. 1 BGB abgeleitete Störerhaftung des Abfallerzeugers nicht durch die Aufgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsbefugnis beseitigt. Allerdings strahlen die zur Entsorgung und Verwertung von Abfall ergangenen gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar auf § 1004 Abs. 1 BGB aus (offengelassen in BGH, NJW 1976, 46 für deliktische Verantwortlichkeit). Die Systematik und der Regelungsgehalt sämtlicher Regelungen des Abfallbeseitigungsrechts belegen nämlich zweifelsfrei, dass diese lediglich öffentlichrechtlichen Charakter tragen und damit die aus § 1004 Abs. 1 BGB folgenden Rechte und Pflichten unberührt lassen (so auch BGHZ 106, 313 (318) = NJW 1989, 2127 = LM StrEG Nr. 14 und BGHZ 98, 235 (239f.) = NJW 1987, 187 = LM § 558 BGB Nr. 35 für zivilrechtliche Beziehungen mehrerer polizeirechtlicher Störer). Die im Abfallbeseitigungsrecht zur polizeirechtlichen Störerhaftung ergangenen Normierungen sind aber Ausfluss eines die Rechtsordnung insgesamt beherrschenden Prinzips über die Verantwortlichkeit für geschaffene Gefahrenquellen: Ebenso wie die Rechtsprechung zur deliktischen Verkehrssicherungspflicht ist nämlich auch § 1004 Abs. 1 BGB von dem Gedanken getragen, dass sich der Störer seiner Gefahrbeherrschungspflicht mit der Beendigung der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsbefugnis nur entledigen kann, wenn er gleichzeitig auch die von ihm geschaffenen oder ansonsten zu verantwortenden Risiken beseitigt. Hierfür genügt aber zumindest bei einem Abfallerzeuger i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfRestÜberwV nicht, dass dieser den Abfall einem Abfallbeförderer oder Abfallentsorger überlässt. Dies kann zwar bei sorgfältiger Auswahl des Vertragspartners und bei Einhaltung der öffentlichrechtlichen Vorschriften die deliktische Verkehrssicherungspflicht entfallen lassen (vgl. BGH, NJW 1976, 46 für Rechtslage vor Inkrafttreten des AbfG). Die verschuldensunabhängige Pflichtenstellung des Abfallerzeugers, der Umweltgefahren in eigenem Interesse geschaffen hat und deshalb in besonderer Weise in die Pflicht genommen ist, besteht aber bis zur Entsorgung oder Verwertung des Abfalls weiter. Erst hierdurch enden nämlich die vom Abfallerzeuger für die Umwelt geschaffenen Gefahren, so dass es folgerichtig ist, den Abfallerzeuger erst ab diesem Zeitpunkt aus seiner dinglichen Pflichtenstellung zu entlassen. Dieses Verständnis von § 1004 Abs. 1 BGB belastet den Abfallentsorger nicht unangemessen und fügt sich nahtlos in das öffentliche Recht ein: Der Werklohnanspruch für die Entsorgung anzeige- und überwachungspflichtigen Abfalls wird erst mit der Vorlage des Entsorgungsnachweises (§§ 8 ff. AbfRestÜberwV, § 11 Abs. 2 und 3 AbfG) fällig (ebenso OLG Brandenburg, OLG Report 1995, 3), so dass der Abfallerzeuger die Vergütung für die Entsorgung oder Verwertung des Abfalls erst nach Beendigung seiner dinglichen Verantwortlichkeit zu entrichten hat. Diese Auslegung von § 1004 Abs. 1 BGB begründet zudem ein harmonisches Regelungsgefüge mit den abfallbeseitigungsrechtlichen Vorschriften, da diese das Innenverhältnis zwischen den polizeirechtlichen Störern - wie dargelegt - nicht regeln und damit zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen im Innenausgleich einer korrespondierenden zivilrechtlichen Störerverantwortlichkeit bedürfen.

b) Einem aus § 1004 Abs. 1 BGB folgenden Beseitigungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin als derzeitige unmittelbare Besitzerin des Abfalls hinsichtlich dessen umweltschädlicher Wirkungen selbst Zustandsstörerin ist. Zwar mag § 1004 Abs. 1 BGB primär als Abwehrrecht Dritter konzipiert worden sein. Dieser Normzweck schließt aber nicht von vornherein aus, § 1004 Abs. 1 BGB im Innenverhältnis zwischen Störern unterschiedlicher Verantwortungsebenen anzuwenden. Insbesondere im Rechtsverhältnis zwischen dem Abfallerzeuger und dem rechtsgrundlosen unmittelbaren Besitzer besteht die Abwehrfunktion des § 1004 Abs. 1 BGB fort, da die Störereigenschaft des Besitzers nicht im Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten wurzelt, sondern allein der Abwendung der Dritten drohenden Gefahren dient.

c) Der Beseitigungsanspruch der Klägerin ist vorliegend nicht wegen der polizeirechtlichen Störerhaftung der Klägerin eingeschränkt. Der Senat verkennt dabei nicht, dass in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 254 Abs. 1 BGB (BGHZ 110, 313 (317ff.) = NJW 1989, 2127 = LM StrEG Nr. 14; vgl. auch BGHZ 98, 235 (240f.) = NJW 1987, 187 = LM  § 558 BGB Nr. 35 für GoA) Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB um den internen Verantwortungsbeitrag des Gläubigers zu kürzen sind. Eine solche Beschränkung, die angesichts der Unteilbarkeit des Beseitigungsanspruches ggf. zu einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erstattung des anteiligen Beseitigungsaufwandes führt (so BGHZ 90, 344 = NJW 1984, 1676 = LM  § 273 BGB Nr. 38 für Nachbesserungsanspruch), ist vorliegend aber nicht veranlasst. Zwar resultieren die eingetretenen Problemstellungen mit daraus, dass die Vertragspartnerin der Klägerin illiquide geworden ist. Da die Klägerin aber lediglich Lagerhalterin - nicht Entsorgerin - ist, kann dieses der Klägerin zuzuweisende Insolvenzrisiko nur die eigentlichen Lagerkosten betreffen (s. unten B), sich aber nicht auf die Entsorgung des Abfalls als solchen erstrecken. Die Verantwortlichkeit hierfür ist im Verhältnis  zwischen den Parteien allein der Beklagten zuzuweisen. Diese trifft zum einen als Abfallerzeugerin eine besondere Pflichtenstellung. Zum anderen hat sie pflichtwidrig unterlassen, sich vor Abgabe des Abfalls darüber zu vergewissern, ob der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage seine Bereitschaft zur Abnahme des gem. § 1 AbfallbestimmungsVO (Abfallschlüssel 55509 = Druckfarbenreste) i.V. mit § 4 Abs. 3, § 2 Abs. 2 AbfG besonderes überwachungsbedürftigen streitgegenständlichen Abfalls erklärt hat (vgl. Hochschutzky/Krefeld, Recht der Abfallwirtschaft, 12. Lieferung, Teil B § 2 Nr. 2.2).

2. Im Urteil war auf Antrag der Klägerin - unter Zurückweisung des weitergehenden Begehrens - gem. § 255 ZPO zur Beseitigung des Abfalls eine Frist, von 6 Wochen ab Rechtskraft des Urteils auszusprechen, nach deren Ablauf der Leistungsanspruch entfällt.

a) Der von der Klägerin für den Fall der Nichterfüllung geltend gemachte Schadensersatzanspruch gründet auf  § 283 BGB und eröffnet damit gem. § 255 ZPO eine Fristsetzung im Urteil. Eine solche gerichtliche Gestaltung wird nicht dadurch gehindert, dass der streitgegenständliche Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB dinglicher Natur ist. § 283 BGB ist systematisch dem Verzugsrecht zuzuordnen und damit dem Regelungsgehalt von § 1004 Abs. 1 BGB nicht fremd (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 54. Aufl., § 1004 Rdnr. 25). Wertungswidersprüche mit den vorrangigen Regelungen des Eigentümer-Besitzerverhältnisses ergeben sich bei einer Anwendung von § 283 BGB auf § 1004 Abs. 1 BGB nicht (vgl. BGHZ 53, 29 (32f.) = NJW 1970, 134 = LM  § 985 BGB Nr. 27 für Anwendbarkeit von § 283 BGB auf  § 985 BGB).

...

4. Da der Beseitigungsanspruch sowie die gerichtliche Fristsetzung bereits aus § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 255 ZPO i.V. mit § 283, § 1004 Abs. 1 BGB berechtigt sind, bedarf keiner Entscheidung, ob die Klägerin diese Klageanträge auch auf eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht stützen könnte.

B. Nutzungsausfall

Die Klägerin kann keinen Ersatz von Nutzungsentschädigung beanspruchen.

1. Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass dieser gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht, erfasst dieser nicht den streitgegenständlichen Nutzungsausfallschaden.

a) Ein der Klägerin infolge der unberechtigten Lagerung als solcher etwa entstehender Nutzungsausfallschaden steht mit der eine Verkehrssicherungspflicht auslösenden Umweltgefährdung des Abfalls in keinem inneren Zusammenhang und wäre bei allen anderen von der Firma W. auf dem Betriebsgelände der Klägerin abgelagerten sonstigen Materialien in gleicher Weise eingetreten. Ist aber ein etwaiger Schaden bei wertender Betrachtung allein auf die Illiquidität der Vertragspartnerin der Klägerin zurückzuführen und mit einer etwa fortbestehenden deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit der Beklagten rein zufällig verknüpft, schließt der Schutzzweck einer Schadensersatzpflicht den Ersatz des Nutzungsausfallschadens nicht ein.

...

 

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