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VG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 2610/02

TitelVG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 2610/02 
OrientierungssatzZur Feststellung eines Grundstücks als Altlast 
NormBBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2 
Leitsatz1. Zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung können auf Länderebene vorhandene Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen.
2. Für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser können die Maßnahmenwerte der Gw-VwV und der LAWA jedenfalls zur Beurteilung einer schädlichen Bodenverunreinigung und einer daraus abzuleitenden Altlastenfeststellung zugrunde gelegt werden.
GerichtVG Frankfurt am Main 
Entscheidungsdatum28.01.2003 
Aktenzeichen3 E 2610/02 

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der in? gelegenen Liegenschaft (L.) (Grundbuch ?). Auf diesem Grundstück wurde über einen längeren Zeitraum bis ca. 1985 ein chemischer Reinigungsbetrieb geführt.
Seitdem erfolgt eine Nutzung nur noch als Annahmestelle.

Ausgehend von Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes Wiesbaden sah der Beklagte den Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer Altlast als gegeben an und ließ von Amts wegen orientierende Untersuchungen auf dem Grundstück durchführen. Das beauftragte Institut F. entnahm Bodenluftproben und eine Grundwasserprobe. Die Beprobung auf leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW) ergab an den drei Messstellen hinsichtlich der Bodenluft Werte von 250 mg/m³, 130 mg/m³ und 100 mg/m³. Dabei wurde als Hauptbelastungskomponente Tetrachlorethen festgestellt. In der untersuchten Wasserprobe wurde ein LCKW-Gehalt von 2.904,2 µg/l gemessen.

Im Blick auf die beabsichtigte Feststellung des Grundstücks als Altlast wurden die Rechtsvorgängerin des Klägers und der Betreiber der Reinigungsanlage angehört.

Mit Bescheid vom 04.07.2001 stellte der Beklagte das Grundstück als Altlast fest und begründete dies im wesentlichen damit: Die Grundwasser- und Bodenluftverunreinigungen seinen dem Betrieb der ehemaligen chemischen Reinigungsanlage zuzuordnen, weil bis Ende der 80-er Jahre PER (Tetrachlorethen) das gebräuchlichste Reinigungsmittel in solchen Anlagen gewesen sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die Verunreinigungen eine andere Ursache hätten. Für die Bewertung der Untersuchungsergebnisse für den Boden und die daraus resultierenden Gefahren seien mangels vorhandener Orientierungswerte in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung die Anlage zur Verwaltungsvorschrift zu § 77 HWG für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz heranzuziehen. Diese stellten den Stand der Technik dar und seien für die Bewertung von Grundwasserverunreinigungen auch weiterhin gültig. Demnach seien für den Parameter LCKW für die Bodenluft ein Sanierungsschwellenwert von 25 mg/m³ und für das Grundwasser ein Sanierungsschwellenwert von 50 µg/l angegeben. Diese Werte seien hier um ein Vielfaches überschritten. Das Grundstück sei deshalb als Altlast festzustellen.

Zugestellt wurde der Altlastenfeststellungsbescheid auch an den Betreiber der chemischen Reinigung.

Den von der Rechtsvorgängerin des Klägers gegen den Bescheid vom 04.07.2001 ohne weitere Begründung eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.06.2002 als unbegründet zurück.

Mit der am 09.07.2002 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen den ergangenen Altlastenfeststellungsbescheid. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Es werde bestritten, dass für die Durchführung des Feststellungsverfahrens die zuständige Behörde tätig geworden sei. Es werde das Vorhandensein einer Altlast bestritten. Bestritten werde die Richtigkeit und die Genauigkeit der auf dem Grundstück entnommenen Proben. Selbst wenn man die vorgetragenen Messwerte und Auswertungsergebnisse als zumindest in Teilen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend ansehe, so könne daraus nicht ohne weiteres auf eine wesentliche Beeinträchtigung für das Wohl der Allgemeinheit geschlossen werden. Es sei hier ohnehin nur von Orientierungswerten die Rede. Soweit es die behauptete Gefahr für das Schutzgut "Grundwasser" betreffe, handele es sich lediglich um Vermutungen des Beklagten. Es fehle ein erkennbarer Ursachenzusammenhang. Es lasse sich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Verunreinigungen auf eine andere Ursache als den Betrieb der Reinigung zurückzuführen seien. Die frühere Eigentümerin des Grundstücks sei auch nicht als richtige Adressatin des Feststellungsbescheides anzusehen, weil vorrangig dieser Bescheid gegenüber den Verursachern der Verunreinigung, namentlich den früheren Betreibern der Reinigung, hätte ergehen müssen. Auch in dieser Hinsicht habe die handelnde Behörde gegen den Grundsatz der richtigen Störerauswahl verstoßen.

Der Kläger beantragt, den Altlastenfeststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 04.07.2001 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.06.2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt den Ausführungen des Klägers entgegen und begründet dies im wesentlichen wie folgt: Das Regierungspräsidium Darmstadt habe entgegen der Auffassung des Klägers als zuständige Behörde gehandelt. Das Bestreiten von Richtigkeit und Genauigkeit der auf dem Grundstück entnommenen Proben sei nicht nachvollziehbar. Die durchgeführten Untersuchungen seien seitens des Beklagten ausgeschrieben und nach Maßgaben durchgeführt worden, die dem Stand der Technik in Bezug auf die Altlastenuntersuchungen entspreche. Die vorgenommene Bewertung anhand der Orientierungswerte der Grundwasserverwaltungsvorschrift entspreche dem Stand der Technik. Die Orientierungswerte seien um ein Vielfaches überschritten. Dies sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eine deutliche Belastung, die durch die Bewertung nach Orientierungswerten nachvollziehbar dargestellt worden sei. Der Schadstoffparameter sei dabei der reinigungsspezifische flüchtige chlorierte Kohlenwasserstoff Tetrachlorethen, der als krebserregend eingestuft worden sei. Aufgrund seiner chemischen, physikalischen und insbesondere seiner toxikologischen Eigenschaften sei das Wohl der Allgemeinheit gefährdet. Durch die Leichtflüchtigkeit bestehe die Gefahr, dass durch die nahe Grundwasseroberfläche das gelöste Gas in die atmosphärische Luft ausstrippen und von den Hausbewohnern eingeatmet werden könne. Weiterhin könne das mit Tetrachlorethen belastete Grundwasser, das von dem Gründstück (L.) abströme, unbelastete Gewässer verunreinigen. Die ermittelten Ergebnisse wiesen darauf hin, dass der CKW-Schaden auf dem Gelände eingetragen worden sei. Der genaue Umfang der Belastung sei durch weitere Untersuchungen - insbesondere auch hinsichtlich des Grundwasserabstroms - noch durchzuführen.

Mit Beschluss vom 04.10.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Ordner), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Altlastenfeststellungsbescheid des Beklagten vom 04.07.2001 und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 17.06.2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Dem Altlastenfeststellungsbescheid haften keine formellen und verfahrensrechtlichen Mängel an. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist gemäß § 21 des Hess. Altlastengesetzes (HAltlast) und Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bodenschutzrechts und zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes vom 09.11.2000 (GVBl I S. 508) zuständige Behörde. Das Regierungspräsidium Darmstadt war hier auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht befugt, durch Verwaltungsakt eine Feststellungsentscheidung vorzunehmen. Einer solchen Verfahrensweise steht insbesondere das zum 01.03.1999 in Kraft getretene Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17.03.1998 (BGBl S. 502) - BBodSchG - nicht entgegen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichts. Es hat dabei - soweit verfahrensrechtliche Fragen betreffend - folgendes entschieden (Urteil vom 05.10.2001 - 14 E 4124/99 - S. 5 f des amtlichen Umdrucks):

"Dabei ist zunächst unschädlich, dass im vorliegenden Fall die Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt erfolgte. Zwar wird zum Bundes-Bodenschutzgesetz eine ausdrückliche Feststellung durch Verwaltungsakt - anders als nach der früheren, auf § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG basierenden Rechtslage - nicht mehr verlangt. Andererseits geht auch das Bundes-Bodenschutzgesetz davon aus, dass von der zuständigen Behörde die Feststellung getroffen wird, ob eine Altlast vorliegt oder nicht (beispielhaft: §§ 8 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1, 9 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG).
Die Möglichkeit, diese Feststellung auch durch Verwaltungsakt zu treffen, eröffnet § 21 Abs. 1 BBodSchG. Danach können die Länder zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes ergänzende Verfahrensregelungen erlassen. Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren regeln, sind nach der insbesondere in Auslegung von Art. 84 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.06.1974 - BVerfGE 37, (39;); Urteil vom 10.12.1980 - BVerfGE 55, 274 (320); vgl. auch Krüger, DVBl 1998, 293 (294 f) gesetzliche Bestimmungen, die die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden im Blick auf die Art und Weise der Ausführung des Gesetzes einschließlich ihrer Handlungsformen, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf regeln.

Der Landesgesetzgeber ist daher nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht gehindert, in Ergänzung der oben bezeichneten Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu regeln, dass die Feststellung über das Bestehen einer Altlast durch Verwaltungsakt zu erfolgen hat (VG Frankfurt v. 11.09.2001 - 14 E 2224/99).

Soweit diese Befugnis des Beklagten als zuständige Behörde, eine Altlast durch Verwaltungsakt feststellen, in Abrede gestellt wird (so Jaeschke, Die Rechtswidrigkeit der Altlastenfeststellung per Verwaltungsakt nach Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes, NVwZ 2000, 1142), beruht dies auf der unzutreffenden Annahme, dass mit der formellen Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG zugleich der materielle Gehalt des durch In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes überholten Hess. Altlastengesetzes inkorporiert werde. Tatsächlich eröffnet § 21 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG der zuständigen Behörde lediglich den Zugriff auf die Handlungsform "Verwaltungsakt", während die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Altlast gegeben sind, sich seit Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes ausschließlich nach diesem richtet. Deshalb ist auch die Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt - wie dies noch Legaldefinition nach § 2 Nr. 5 HAltlastG vorsah - nicht mehr konstitutiv für das Bestehen einer Altlast, aber - wie dargelegt - die zulässigerweise vom Landesgesetzgeber geregelte Frage, in welcher Form die von der zuständigen Behörde zu treffende Feststellung über das Vorliegen einer Altlast zu treffen ist (VG Frankfurt v. 11.09.2001 - 14 E 2224/99)."

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen, unter denen das Regierungspräsidium Darmstadt das streitbefangene Grundstück zur Altlast erklären konnte, liegen vor. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 5 Ziff. 2 BBodSchG sind Altlasten Grundstücke stillgelegter Anlagen - zu denen nach der hier heranzuziehenden Legaldefinition des § 3 Abs. 5 BlmSchG (vgl. Sanden / Schoeneck, BBodSchG, § 2 Rdnr. 73 m. w. N.) auch Betriebsstätten wie chemische Reinigungen gehören -, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen - hier: leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe in Form von LCKW - umgegangen wurde. Dadurch sind auch schädliche Bodenveränderungen für die Allgemeinheit hervorgerufen worden. Solche sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Zur Beurteilung von schädlichen Bodenveränderungen, altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäß § 8 BBodSchG erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) - BBodSchV - heranzuziehen. Dabei geht § 8 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG davon aus, dass bei Überschreitung des entsprechenden Maßnahmenwertes in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung - und damit von einer Altlast - auszugehen ist. Soweit in der BBodSchV für einen Schadstoff kein Prüfwert der festgestellten Werte oder Maßnahmenwert enthalten ist, sind gemäß § 4 Abs. 5 BBodSchV für die Bewertung die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten, wie sie in der Bekanntmachung vom 18. Juni 1999 (Bundesanzeiger Nr. 161 a vom 28. August 1999) veröffentlicht sind. Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und Bekanntmachung über "Methoden und Maßnahmen für die Ableitung der Prüf- und Maßnahmenwerte nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 18. Juni 1999" - enthalten für den hier vornehmlich als relevant in Frage kommenden Wirkungspfad Boden - Grundwasser für leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe lediglich den Prüfwert für das Bodensickerwasser (10 µg/l - Anhang 2 Ziff. 3.1 BBodSchV), jedoch auch insoweit keinen Maßnahmenwert. Für die Belastung des Bodensickerwassers geben die bislang durchgeführten Untersuchungen nichts her. Andererseits enthalten das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften keine Parameter zur Beurteilung der auf dem streitbefangenen Grundstück festgestellte Belastung der Bodenluft mit LCKW im Hinblick gerade auf den Wirkungspfad Boden - Grundwasser. Bei diesen Gegebenheiten können nach Auffassung des erkennenden Gerichts zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung auf Länderebene vorhandene Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.07.2001 - 6 TG 1761/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2000 - ZfW 2000, 247 (250); VG Frankfurt/M. v. 11.09.2001 - 14 E 2224/99; Hipp / Rech / Turian, Bundes-Bodenschutzgesetz, Rdnr. 341).

Dies findet eine sachliche Rechtfertigung darin, dass die bislang auf Landesebene angewandten Prüf- und Maßnahmenwerte für Bodenluft- und Bodenverunreinigungen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich geeignet waren, eine tragfähige Grundlage - weil sachverständige Festlegung - für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung durch die so festgestellte Verunreinigung zu liefern. Maßnahmenwerte für Schadstoffgehalte der Bodenluft enthält die Verwaltungsvorschrift zu § 77 des Hess. Wassergesetzes für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz (Gw-VwV) vom 19. Mai 1994 (Staatsanzeiger 1994, S. 1590). Nach dieser Grundwasserverwaltungsvorschrift (Anlage 1 Ziff. 5) liegt der Maßnahmenwert (Sanierungsschwellenwert) für Verunreinigungen durch CKWs in der Bodenluft bei 25 mg/m³, der Prüfwert bei 5 mg/m³. Der Prüfwert für Grundwasserverunreinigungen mit CKWs liegt danach bei 10 µg/l und entspricht damit dem in der BBodSchV (Anhang 2 Ziff. 3.1) enthaltenen Prüfwert zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG (10 µg/l). Nach den Empfehlungen der LAWA-Länderarbeitsgemeinschaft Wasser für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden liegt der Maßnahmenschwellenwert für CKWs in der Bodenluft - ebenso wie in der Gw-VwV - bei grundsätzlich 50 mg/m³, während der Prüfwert grundsätzlich bei 5-10 mg/m³ liegt.

Nach Auffassung des Gerichts können für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser die Maßnahmenwerte der Gw-VwV und der LAWA jedenfalls zur Beurteilung einer schädlichen Bodenverunreinigung und einer daraus abzuleitenden Altlastenfeststellung zugrunde gelegt werden. Die vom Institut F. festgestellten Werte - bis zu 250 mg/m³ in der Bodenluft und 2.904,2 µg/l in der Schöpfprobe des Grundwassers - liegen im übrigen so erheblich über den einschlägigen Maßnahmenwerten, dass sie ohne weiteres die Feststellung einer Altlast begründenden Schädigung tragen. Dabei geht das Gericht den vom Kläger geäußerten Zweifeln an der Genauigkeit und Richtigkeit der ermittelten Belastungen nicht weiter nach. Diese Ausführungen sind unsubstantiiert. Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung im übrigen sich zu den Ermittlungsmethoden geäußert, ohne dass der Kläger Anlass genommen hätte, sich damit auseinander zu setzen. Für das Gericht gibt es keinen ernsthaften Anknüpfungspunkt dafür, dass die fachtechnische Ermittlung der Kontamination mangelhaft gewesen sein könnte. Anhaltspunkte dafür, dass für die Einträge nicht der frühere Reinigungsbetrieb ursächlich gewesen sein könnte, sondern anderweitige Fremdursachen, sind nicht erkennbar. Es handelt sich - worauf der Beklagte im Lauf des Verfahrens ausführlich und zutreffend hingewiesen hat - bei den vorgefundenen Verunreinigungen in der Bodenluft und dem damit korrespondierenden Schadensbild im Grundwasser um typische Stoffeinträge, wie sie bei Reinigungsbetrieben vorzufinden sind. Darauf weist insbesondere auch der jeweils vorgefundene hohe Wert des Teilparameters Tetrachlorethen (PER) hin. Denn dieser Stoff fand in der Zeit, in der die chemische Reinigung auf dem Grundstück betrieben wurde, üblicherweise in derartigen Betrieben Verwendung.

Soweit im übrigen der Kläger sich zu Fragen des Ermessens äußert, kommt dem keine rechtliche Tragfähigkeit zu, weil es sich bei der Altlastenfeststellung um eine gebundene Entscheidung handelt. Die Frage der Störerauswahl, die vom Kläger erörtert worden ist, spielt bei dem Erlass des Altlastenfeststellungsbescheids ebenfalls keine Rolle. Eine Auswahlentscheidung hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Störers wird der Beklagte erst dann zu treffen haben, wenn er über die Heranziehung eines Sanierungsverantwortlichen zu einer Sanierung entscheiden sollte.

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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