Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Frankfurt, 20.01.2002, 3 E 3477/98

TitelVG Frankfurt, 20.01.2002, 3 E 3477/98 
OrientierungssatzMöglichkeiten und Grenzen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Altlastensanierung nach dem BBodSchG 
NormGG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18; GG Art. 75 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 75 Abs. 2; GG Art. 14; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 4 Abs. 6; Abf-/AltlastG-HE § 12 Abs. 1 Nr. 5 
Leitsatz1. Wirtschaftliches Unvermögen in Form von Zahlungsunfähigkeit ist nicht geeignet, von einer Ordnungspflichtigkeit zu befreien; es handelt sich dabei nicht um einen Fall objektiver Unmöglichkeit.
2. Der Bundesgesetzgeber hat im BBodSchG eine eigenständige und abschließende Regelung der Verantwortlichkeit getroffen, so dass durch § 4 BBodSchG die landesrechtlichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit zur Sanierung von Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen im Sinne des BBodSchG mit Wirkung ab dem 01.03.1999 umfassend verdrängt worden sind.
3. Bei der Bestimmung der kostenmäßigen ?Zumutbarkeitssgrenze? des Eigentümers muss es unberücksichtigt bleiben, wenn das Grundstück in erheblichem Maße mit Grundpfandrechten belastet ist; denn andernfalls hätte es der Zustandspflichtige in der Hand, sich durch entsprechende Bestellung von derartigen Pfandrechten in eine Opferposition zu bringen und von der Sanierungsverpflichtung zu Lasten der Allgemeinheit zu befreien.
GerichtVG Frankfurt 
Entscheidungsdatum20.01.2002 
Aktenzeichen3 E 3477/98 

Tatbestand

Die Klägerin ist Erbin des Vermögens des ursprünglichen Klägers, des Herrn ..., der während der Rechtshängigkeit des Verfahrens - nämlich am 14.05.2000 - verstorben ist.

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung ? der Gemeinde M. gelegenen Grundstücks ? . Es handelt sich dabei um das frühere Betriebsgrundstück der Firma ..., die darauf in den Jahren 1952 bis 1986 Anlagen zur Produktion von Reinigungs- und Pflegemitteln betrieb. Die zum Gewerberegister angemeldete Tätigkeit lautete auf die Herstellung von pharmazeutischen und chemisch-technischen Erzeugnissen. Im Zusammenhang mit der Herstellung eines Steinwachses fanden insbesondere auch die Substanzen Trichlorethen (TRI) und Tetrachlorethen (PER) Verwendung. Etwa 250 m östlich des Grundstücks Flur ? beginnt das Wasserschutzgebiet ?; die Brunnen der öffentlichen Wasserversorgung liegen ca. 800 m entfernt. Im Laufe des Jahres 1989 entstand die Besorgnis einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf und ausgehend von dem Grundstück mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW). Aufgrund dessen wurde die Firma ... mit Bescheid vom 16.03.1989 zur vorgesehenen Anordnung eines Untersuchungsprogramms wegen einer eventuellen Verunreinigung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen angehört und mit Bescheid vom 13.11.1989 eine entsprechende Anordnung durch den Landrat des ... als Untere Wasserbehörde getroffen. Mit Schreiben ebenfalls vom 13.11.1989 teilte der Landrat ... mit, dass er der bisher auf seinem Anwesen ansässigen Firma ... aufgegeben habe, dort im Bereich der Hartglanz-Wachs-Herstellung eines Sondierung niederzubringen. Aus der Sondierung mit einer Tiefe von 4 m, Mindestdurchmesser 50 mm, seien verschiedene Proben zu entnehmen. Davon werde er als Grundstückseigentümer in Kenntnis gesetzt. Der Untersuchungsbericht des von der Firma ... beauftragten Ingenieurbüros ... vom 22.03.1990 gelangte zur Feststellung sanierungsbedürftiger Verunreinigungen im Boden und Grundwasser mit CKW. Mit Schreiben vom 28.06.1990 wurde dieser Tatbestand Herrn ... mitgeteilt. Dieser hatte das Grundstück mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.08.1989 von der Firma ... erworben. Der Vertrag enthält unter anderem in § 4 Ziffer 4 folgende Abrede: "Das Grundstück wurde bislang zum Betrieb einer chemischen Fabrik benutzt. Sollte behördlicherseits aufgrund einer Überprüfung bzw. im Zusammenhang mit einer baulichen Veränderung die Beseitigung so genannter Altlasten verlangt werden, gehen für die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Verkäufers; er verpflichtet sich, diese dem Käufer binnen vier Wochen nach Vorlage der Sanierungsrechnung zu erstatten." Gemäß dem Grundbuch von ... wurde das Grundstück am 12.12.1989 aufgelassen; es erfolgte die Eintragung am 04.05.1990. Auf der Grundlage eines weiteren Untersuchungsberichts des Ingenieurbüros ... aus dem Oktober 1990 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 20.03.1991 das Grundstück auch gegenüber Herrn ... als Altlast fest. Nach Maßgabe eines Sanierungskonzepts der Firma ... vom 28.04.1992 wurde durch die Firma ... in eine Grundwasseraufbereitung und Bodenluftabsaugung im Bereich des Grundstücks eingetreten, nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 14.07.1992 dieses Konzept genehmigt hatte. Am 13.03.1995 erfolgte die Eröffnung des Konkursverfahrens gegenüber der Firma ... Aus diesem Anlass stellte die mit der Sanierung beauftragte Firma ihre Tätigkeit ein und baute die Anlagen auf dem Grundstück ab. Das Konkursverfahren wurde am 17.03.1997 gemäß § 204 KO eingestellt. Ausweislich des letzten Sanierungsberichts der Firma ... vom 21.07.1994 wurden weiterhin hohe Belastungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen in der Bodenluft (1.500 mg/m³) und im Grundwasser (bis 810.000 µg/l) festgestellt.

Mit Bescheid vom 15.04.1998 stellte der Beklagte gegenüber Herrn ... fest, dass dieser sanierungsverantwortlich als Eigentümer des Grundstücks auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Altlastengesetzes (HAltlastG) sei, verpflichtete ihn insbesondere zum Zwecke der Festlegung des weiteren Sanierungsumfangs zu ergänzenden Untersuchungen zur Ausbreitung des Schadens, ordnete insoweit den Sofortvollzug an und drohte die Ersatzvornahme an, falls die gesetzte Frist zur Erledigung der Anordnungen ergebnislos verstrichen sein sollte. Die Kosten der angedrohten Ersatzvornahme wurden vorläufig mit 100.000,00 DM veranschlagt. Gegen diesen Bescheid erhob Herr ... am 20.05.1998 Widerspruch, der er im wesentlichen damit begründete, dass er als Eigentümer nicht sanierungsverantwortlich sei, weil er das Grundstück hinsichtlich der Verunreinigungen gutgläubig erworben habe.

Mit Bescheid vom 13.06.1998 forderte der Beklagte vom Kläger die vorläufig veranschlagten Kosten der Ersatzvornahme an, wobei er auf der Grundlage neuer Feststellungen zur Kostenhöhe einen Betrag von 50.000,00 DM in Ansatz brachte. Auch gegen diesen Bescheid erhob Herr .... - am 16.07.1998 - Widerspruch .

Beide Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.10.1998 als unbegründet zurück.

Herr ... hat am 31.10.1998 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der ergangenen Bescheide und des Widerspruchsbescheides begehrt. Nach zwischenzeitlicher Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes von Herrn ... hat die Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin das Verfahren aufgenommen.

Hinsichtlich des Bescheids vom 13.06.1998 und des darauf bezüglichen Teils des Widerspruchsbescheids vom 22.10.1998 hat das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung das Verfahren abgetrennt. Es wird unter dem Az.: 3 E 359/02(V) fortgeführt. Soweit es den verbliebenen Teil der Klage betrifft, wird wegen des Vorbringens der Klägerseite auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze mit Anlagen Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Regierungspräsidiums vom 15.04.1998 und den darauf bezüglichen Teil des Widerspruchsbescheides vom 22.10.1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung der Klägerseite entgegengetreten. Es wird insoweit auf die schriftsätzlichen Ausführungen des Beklagten Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 22.11.2001 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Zur Ergänzung des weiteren Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 14 G 212/99(V), der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Aktenordner und 1 Hefter) sowie die von der Klägerseite vorgelegten Unterlagen (2 Ordner und 1 Hefter) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die Klage ist zulässig. Der Bescheid des Beklagten vom 15.04.1998 und der darauf bezügliche Teil des Widerspruchsbescheides vom 21.10.1998 haben sich nicht erledigt. Zwar sind die dort aufgegebenen Untersuchungsmaßnahmen inzwischen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt worden. Damit ist die Steuerungsfunktion dieses Verwaltungsakts aber nicht entfallen, weil der Bescheid auch die weiterhin rechtliche Wirkungen äußernde Feststellung der Sanierungsverantwortlichkeit der Klägerseite zum Inhalt hat, so dass es nicht darauf ankommt, ob der Bescheid ebenfalls weitergehend Rechtswirkungen in Bezug auf einen Leistungsbescheid über die Kosten der Ersatzvornahme entfaltet.

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 15.04.1998 und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 22.10.1998 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat die Kammer in dem das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 23.07.1999 (14 G 212/99(V)) folgendes ausgeführt (Seite 8 des amtlichen Umdrucks):

"Für die Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts kommt es hier abweichend von dem für Anfechtungsklagen geltenden Grundsatz, dass die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier wäre dies der am 22.10.1998 erlassene Widerspruchsbescheid - maßgebend ist, auf den Zeitpunkt der gerichtliche Entscheidung an, da Streitgegenstand ein noch nicht vollzogener Verwaltungsakt ist (Hess. VGH, Beschluss vom 05.10.1998 - 3 TH 1774/89 - NVwZ 1990, 381; HessVGH, Beschluss vom 31.08.1989 - 5 TH 1498/88 - NVwZ 1990, 383; HessVGH, Beschluss vom 30.03.1987 - 9 UE 114/86 - NVwZ 1987, 815). Dies beruht auf der von der Kammer als zutreffend angesehenen Überlegung, dass es keine sachlich sinnvolle Rechtfertigung dafür gibt, über eine Klage und damit auch über einen damit in Zusammenhang stehenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund eines nicht mehr bestehenden Rechtszustandes zu entscheiden, obwohl der Verwaltungsakt inzwischen rechtmäßig geworden sein könnte, also nunmehr neu erlassen und vollzogen werden dürfte, oder inzwischen nicht mehr rechtmäßig sein könnte, so dass die Vollziehung eine Belastung des Betroffenen bedeuten würde, die das neue Recht ihm nicht mehr ansinnt (HessVGH, Beschluss vom 31.08.1989, a. a. O., Seite 385)."

Für das Hauptsacheverfahren kann insoweit kein anderer Maßstab gelten, so dass sonach maßgebend ist, ob der noch unter der Geltung des Hess. Altlastengesetzes ergangene Bescheid vom 15.04.1998 eine tragfähige Rechtsgrundlage in dem zum 01.03.1999 in Kraft getretenen Bundes-Boden-Schutzgesetz vom 17.03.1998 (BGBl I S. 502) - BBodSchG - findet. Dies ist zu bejahen. Die Kammer hat dazu in dem das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 23.07.1999 (14 G 212/99(V), insoweit abgedruckt in NVwZ 2000, 107 ff folgendes ausgeführt (S. 9 bis S. 18 des amtlichen Umdrucks):  "Soweit der Antragsteller in verfassungsrechtlicher Hinsicht bereits Bedenken gegen das Bundes-Bodenschutzgesetz erhebt, die aus seiner Sicht im schon anhängigen Hauptsacheverfahren zur Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sowie damit zum Erfolg im vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führen müsste, werden diese von der erkennenden Kammer nicht geteilt. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Antragsteller bezweifelten Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die im Bundes-Bodenschutzgesetz nunmehr geregelte Materie. Nach Auffassung der Kammer ist Anknüpfungspunkt für die hier gegebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 des Grundgesetzes (GG), wonach sich die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt auf den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen und das Siedlungs- und Heimstättenwesen. Da ein einschränkender Zusatz nicht enthalten ist, führt zunächst einmal eine am Wortlaut und Wortsinn orientierte Betrachtung dazu, dass das "Recht des Bodens" im Sinne von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG auch Regelungen zum Schutz der Bodenqualität umfasst, wie sie im Kern Gegenstand der Regelungsmaterie des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind. Durchgreifende Gesichtspunkte, die bei systematischer, historischer und / oder telelogischer Auslegung zu einer abweichenden Bestimmung des Gehalts dieses Regelungsgegenstandes führen würde, vermag die Kammer nicht zu erkennen (vgl. dazu Brandt, DÖV 96, 675 ff, 677 ff). Nicht erfasst von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG wird zwar die Regelung in § 4 BBodSchG über die Handlungspflichten bei durch schädliche Bodenverunreinigungen verursachten Gewässerverunreinigungen. Insoweit gilt aber, dass der Bund nach Artikel 75 Abs. 1 Nr. 4 GG die Kompetenz für den Erlass von Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder über den Wasserhaushalt hat. Voraussetzung wäre allerdings, dass wegen der in § 4 Abs. 3 Satz 1 enthaltenen - letztlich abschließenden - Regelungen über die Gewässersanierung der Bund hier gemäß Artikel 75 Abs. 2 GG eine Vollregelung auf dem Gebiet der Rahmengesetzgebungskompetenz treffen durfte. Dies ist zu bejahen. In quantitativer Hinsicht gilt, dass der Regelungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG eine enge Begrenzung nur auf die von einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast ausgehende Gewässerverunreinigung erfahren hat. Im übrigen trifft der Hinweis von Brandt zu (a. a. O., Seite 682), dass Boden- bzw. Altlasten- und Gewässersanierungen in der Praxis für die Gefährdungsabschätzung, die Festlegung von Sanierungszielen und die Durchführung der Sanierung regelmäßig eine untrennbare Einheit bilden. Um Sanierungsverfahren überhaupt handhabbar gestalten zu können, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit, müsse hier ein Nebeneinander unterschiedlicher Standards für die Boden- und Gewässersanierung verhindert werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sieht auch die Kammer die Voraussetzungen für die Vollregelung der Gewässersanierung in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als gegeben an. Soweit das Bundes-Bodenschutzgesetz insbesondere hinsichtlich seiner Regelungen über die Altlastensanierung auch ordnungsrechtlichen Charakter hat, stellt dies die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Verhältnis zu den Ländern ebenfalls nicht in Frage. Dazu gilt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht der Gefahrenabwehr im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keinen selbständigen Sachbereich darstellt, der generell der Gesetzgebungskompetenz der Länder überantwortet wäre. Es ist vielmehr so, dass die Ordnungsgewalt ein Annex des Sachbereichs ist, auf dem sie tätig wird, so dass die Zuständigkeit der Gesetzgebung in einem Sachbereich auch die Regelung der Ordnungsgewalt (Polizeigewalt) in diesem Sachgebiet umfasst (so BVerfG, Rechtsgutachten vom 16.06.1954, BVerfGE 3, 407 ff, 433; Beschluss vom 29.04.1958, BVerfGE 8, 143 ff, 149 ff; ebenso BVerwG, Urteil vom 12.01.1990, BVerwGE 84, 247 ff, 250; ferner Czybulka, UPR 97, 15 ff, 7 f). Das bedeutet, dass der Bundesgesetzgeber hier befugt war, insbesondere auch die gefahrenabwehrenden Regelungen über die Altlastensanierung zum Gegenstand der Gesetzgebung im Bereich des Bodenrechts zu machen.

Die Feststellung der Sanierungsverantwortlichkeit des Antragstellers unter Ziffer 1 des Bescheids vom 20.05.1998 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die zur Sanierung Verantwortlichen bestimmt § 4 Abs. 3 BBodSchG. Nach Satz 1 dieser Regelung sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hier liegt - dies ist unstreitig - hinsichtlich des in der Gemarkung ..... gelegenen Grundstücks Flur ... eine schädliche Bodenveränderung im Sinne dieser Vorschrift und eine dadurch verursachte - in ihrer Ausdehnung noch nicht genau erfasste - Grundwasserverunreinigung vor. Der Antragsteller ist als Eigentümer dieses Grundstücks Sanierungsverantwortlicher. Die in dem Bescheid vom 15.04.1998 angeordnete Maßnahmen, die im Rahmen des Bundes-Bodenschutzgesetzes in §§ 9, 10 eine tragfähige Grundlage haben, geben der Kammer nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen greifbaren Anlass, an deren Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit zu zweifeln. Sie dienen insbesondere der notwendigen Vorbereitung der weiteren Sanierung und der Eingrenzung der Kontaminationsfahnen im abströmenden Grundwasser. Die vom Antragsteller demgegenüber erhobenen Einwände gegen die festgestellte Sanierungsverantwortlichkeit und seine darauf gründende Heranziehung zu den im Bescheid vom 15.04.1998 angeordneten Maßnahmen greifen nicht durch. Dies gilt zunächst im Blick auf das Vorbringen zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die aus seiner Sicht der Aufbringung der Mittel für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen entgegenstehe und deshalb seine Heranziehung ausschließe. Denn wirtschaftliches Unvermögen in Form von Zahlungsunfähigkeit ist nicht geeignet, von einer Ordnungspflichtigkeit - wie sie hier im Rahmen des Bodenschutzes besteht - zu befreien, zumal es sich dabei nicht um einen Fall objektiver Unmöglichkeit handelt (HessVGH, Beschluss vom 24.08.1994 - 14 TH 1406/94 - UPR 1995, 198 f; BVerwG, Beschluss vom 22.12.1980 - 4 B 193.80 - Buchholz 445.5 § 28 WaStrG Nr. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.1996 - 10 S 413/96 - VBlBW 1997, 110).

Soweit bei entsprechende Fallgestaltung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter dem Blickwinkel der Effektivität der Gefahrenabwehr bei der Auswahl eines unter mehreren in Betracht kommender Einstandspflichtigen als Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung in Betracht kommen kann, stellt sich diese Frage hier nicht, weil der Antragsteller nach dem Konkurs der Firma ... allein noch als Sanierungsverantwortlicher zur Verfügung steht. Wenn der Antragsteller in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf den nunmehr eine gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung regelnden § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG demgegenüber die Auffassung vertritt, der frühere Geschäftsführer der in Konkurs gefallenen Firma ....sei damit (ebenfalls und vorrangig) sanierungsverpflichtet, lässt sich dem nicht folgen. Abgesehen davon, dass bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG diese Vorschrift nicht zurückwirkt, die Durchgriffshaftung überdies endet, sobald die beherrschte juristische Person das Eigentum - durch Aufgabe oder Übertragung - verliert (vgl. dazu Kobes, NVwZ 1998, 786 ff, 790), als Adressat der Durchgriffshaftung zudem nur ein Gesellschafter und nicht ein Geschäftsführer in Betracht kommt, gibt es hier auch keinen greifbaren Anhaltspunkt für das notwendige Vorliegen einer auf handelsrechtlichem oder gesellschaftlichem Rechtsgrund beruhende Einstandspflicht (siehe dazu etwa Spieth / Wolfers, NVwZ 1999, 355 ff, 357; Vierhaus, NJW 1998, 1262 ff, 1265; Bender, DVBl 1999, 134 ff, 137; Droese, UPR 1999, 86 ff, 87).

Soweit der Antragsteller überdies weitergehend verfassungsrechtliche Überlegungen anstellt, die die nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - auch im Unterschied zu der Rechtslage unter Geltung des Hessischen Altlastengesetzes und insbesondere des dortigen § 12 Abs. 1 Nr. 5 - unbeschränkte Einstandspflicht des Zustandsverantwortlichen zum Anknüpfungspunkt nehmen, lässt sich daraus nichts herleiten, was seiner Heranziehung hier entgegenstünde. Die zunächst vom Antragsteller dazu vertretene Auffassung, § 12 Abs. 1 Nr. 5 AltlastG beanspruche neben der Regelung der Zuständigkeitspflicht in § 4 Abs. 3 BBodSchG weiterhin Geltung, ist nicht haltbar. Die Sichtweise des Antragstellers könnte sich nämlich nur dann als tragfähig erweisen, wenn es sich bei § 4 BBodSchG nicht um eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers über die Haftung für schädliche Bodenverunreinigungen und Altlasten handeln würde. Hier hat der Bundesgesetzgeber indessen von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zu dieser Frage abschließend Gebrauch machen wollen, wie sich schon daraus ergibt, dass er es nicht dabei belassen hat, nur die herkömmliche Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit niederzulegen. Er hat vielmehr darüber hinausgehende Wertentscheidungen getroffen, die in verschiedener Hinsicht eine Erweiterung der Sanierungsverantwortlichkeit darstellen. Dies gilt vornehmlich für die Ausdehnung auf den Gesamtrechtsnachfolger (§ 4 Abs. 3 Satz 1) und den aus handelsrechtlichem oder gesellschaftlichem Rechtsgrund Einstandspflichtigen (§ 4 Abs. 3 Satz 4) sowie die Einbeziehung des früheren Eigentümers (§ 4 Abs. 6). Das lässt erkennen, dass der Bundesgesetzgeber eine eigenständige und abschließende Regelung hat treffen wollen, so dass durch § 4 BBodSchG die landesrechtlichen Bestimmungen - und damit auch § 12 Abs. 1 Nr. 5 HessAltlastG - über die Verantwortlichkeit zur Sanierung von Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen im Sinne des BBodSchG mit Wirkung ab dem 01.03.1999 umfassend verdrängt worden sind (vgl. auch Spieth / Wolfers, a. a. O. , Seite 360).

Allerdings wirft dann die allein maßgebende Regelung des § 4 BBodSchG die berechtigte Frage auf, ob von Verfassungs wegen Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG Anlass zu einer verfassungskonformen Auslegung gibt, die die Einstandspflicht des Zuständigkeitspflichtigen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auf der Primär- oder Sekundärebene der Heranziehung unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt. Einer abschließenden Festlegung bedarf es dazu in diesem Eilverfahren aber nicht; denn keiner der insoweit nach Auffassung der Kammer in Betracht zu ziehenden Ansätze würde dem Antragsteller hier weiterhelfen. Dies gilt zunächst für die Annahme einer von Verfassungs wegen anzuerkennenden Opferposition des zustandsverantwortlichen Grundstückseigentümers, dessen Grundstück allein durch Fremdeinwirkung in Mitleidenschaft gezogen und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geworden ist. die aus verfassungsrechtlichen Gründen dann teilweise als geboten angesehene Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit, wenn andernfalls die von Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG unbeschränkbar garantierte Privatnützigkeit des Eigentumsobjekts mit Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nicht erreicht werden könne (vgl. z. B. Schönfeld in Oerder / Numberger/ Schönfeld, Bundes-Bodenschutzgesetz, 1999, § 24 Randnr. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.11.1994, NJW 1995, 511 f), müsste jedenfalls im Rahmen des Gesetzesvollzugs auf der Sekundärebene bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zwar Berücksichtigung finden. Dabei wäre maßgeblich darauf abzustellen, ob durch die kostenmäßige Inanspruchnahme eine Belastung eintritt, die den privatnützigen Gebrauch - mit der Folge einer gleichsam faktischen Entziehung des Eigentums - aufhebt. Dies würde jedenfalls regelmäßig aber nur dann der Fall sein, wenn die kostenmäßige Inanspruchnahme sich nicht mehr im Rahmen des Verkehrswertes des Grundstücks hält. Bei der dann notwendig auf das konkrete Objekt bezogenen Betrachtung ist jedoch nicht ansatzweise zu erkennen, dass hier die Heranziehung des Antragstellers im Umfang einer durch die Anordnungen des Bescheides vom 15.04.1998 ausgelösten Kostenbelastung von 50.000,00 DM im Hinblick auf Artikel 14 GG unverhältnismäßig sein könnte. Denn der Verkehrswert des Grundstücks beläuft sich - wie der vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme der RG ... Revisionsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu seinen Vermögensverhältnissen und Einkommensverhältnissen vom 22.06.1999 (Blatt 22) zu entnehmen ist - auf 3,1 Millionen DM. Unerheblich wäre für die hier anzustellende Beurteilung der Umstand, dass das Grundstück in erheblichem Maße mit Grundpfandrechten belastet ist; denn andernfalls hätte es der Zustandspflichtige in der Hand, sich durch entsprechende Bestellung von derartigen Pfandrechten in eine Opferposition zu bringen und von der Sanierungsverpflichtung zu Lasten der Allgemeinheit zu befreien. Ebenso wenig ließe sich etwas daraus herleiten, dass die Anordnungen des Bescheids vom 15.04.1998 nur den Einstieg in zukünftig voraussichtlich weitere kostenmäßige Belastungen darstellen. Denn einerseits bleibt dies bezogen auf einen konkreten Erkenntnisgewinn dazu derzeit spekulativ; im übrigen würde zum gegebenen Zeitpunkt bei einer zukünftig weiteren Heranziehung dann deren fortbestehende Verhältnismäßigkeit zu prüfen sein.

Soweit überdies noch daran gedacht werden könnte, zur Begrenzung der Einstandspflicht des Nur-Zustandsverantwortlichen Überlegungen fruchtbar zu machen, die hinsichtlich bestehender Verunreinigungen an eine diesbezügliche Gutgläubigkeit beim Erwerbsvorgang anknüpfen, könnte der Antragsteller auch daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten. Dazu gilt zunächst, dass der Bundesgesetzgeber die Gutgläubigkeit hinsichtlich einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast beim Grundstückserwerb ausdrücklich nur als Maßstab bei der Einführung einer Einstandspflicht des früheren Eigentümers im Rahmen des § 4 Abs. 6 BBodSchG verwendet hat. Dies lässt - bei einem am Willen des Gesetzgebers orientierten Betrachtung - erkennen, dass hinsichtlich eines aktuellen Eigentümers nicht eine § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG vergleichbare Regelung eingeführt werden sollte, wonach auch dieser für den Fall, dass er eine beim Erwerb bestehende Verunreinigung weder kannte noch kennen musste, von der Pflicht zur Sanierung freigestellt sein sollte. Der abschließenden Vertiefung bedarf dies allerdings hier nicht, denn der Antragsteller würde bereits nicht die Voraussetzungen für eine wie auch immer geartete Privilegierung durch gutgläubigen Erwerb erfüllen. Die Kammer folgt dabei den Maßstäben, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage einer eventuellen Haftungsbeschränkung der polizei- und ordnungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten aufgestellt hat. Es hat zuletzt dahingehend entschieden und seine bisherige Rechtsprechung dabei zusammengefasst (Urteil vom 11.10.1996 - I B 120/96 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 59 mit Hinweis auf seine früheren Beschlüsse vom 14.12.1990 und 19.11.1991, a. a. O. Nr. 50 und Nr. 54), dass die Annahme einer "Opferposition" und einer daraus folgenden Haftungsbegrenzung von vornherein ausscheide, wenn der Zustandsverantwortliche bei Begründung des Eigentums bzw. der Sachherrschaft vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wüsste oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten; wer dieses Risiko eingehe, müsse auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen. Nichts anderes könne jedoch in Fällen gelten , in denen zwar nicht feststehe, ob der Erwerber eines Altlastengrundstücks von Hinweisen auf den ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks gewusst habe, in denen es insbesondere wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Objekts nahe liege, Erkundigungen über dessen Beschaffenheit einzuholen, der Erwerber aber gleichwohl leicht zugängliche Informationsmöglichkeiten über die frühere Verwendung und die derzeitige Beschaffenheit des Grundstücks nicht nutze und bewusst das Risiko auf sich nehme, dass sich Altlasten ergeben und Sanierungsfragen stellten.

Hier war dem Antragsteller zum Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks bekannt, dass dieses das Betriebsgelände einer chemischen Fabrik darstellte. Dies wird jedenfalls durch § 4 Ziffer 4 des notariellen Kaufvertrages vom 30.08.1989 dokumentiert, der diesen Tatbestand zunächst feststellt, um daran eine Haftungsfreistellung für den Fall einer Altlastensanierung regelt. Gerade wegen der dort die bisherige Nutzung des Grundstücks ausdrücklich aufgreifenden Haftungsregelung handelt es sich hier nicht etwa um eine nur allgemeine, nicht anlassbezogene Haftungsklausel. Es bestand vielmehr offensichtlich Problembewusstsein gerade wegen der bisherigen Nutzung des Grundstücks. Dabei mag der Antragsteller gedacht haben, sich zivilrechtlich mit der verwendeten Klausel gegenüber der Firma ....als Verkäuferin hinreichend abgesichert und deshalb das Risiko einer eventuellen Kontamination und daraus sich ergebenden Folgen in wirtschaftlicher Hinsicht von sich abgewandt zu haben. Soweit es aber um die maßgebliche Frage des zumindest Kennenmüssens von Tatsachen geht, die auf einen ordnungswidrigen Zustand schließen lassen konnten, hätte es für den Antragsteller angesichts auch der wirtschaftlichen Bedeutung des Objekts nahe liegen müssen, sich weitere Kenntnis zu verschaffen. Dies hätte auch durch Nachfrage bei der für Bodenverunreinigungen zuständigen unteren Wasserbehörde geschehen können. Dort wäre in Erfahrung zu bringen gewesen, dass Anlass bestand, wegen befürchteter Verunreinigungen mit insbesondere chlorierten Kohlenwasserstoffen ein eingehendes Untersuchungsprogramm auf dem Grundstück durchzuführen und insoweit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 30.08.19o89 die Anhörung der Firma .. nach § 28 HVwVfG bereits erfolgt war. Hinzu kommt hier, dass der Antragsteller zudem durch die Mitteilung der unteren Wasserbehörde vom 13.11.1989 Kenntnis von der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen auf dem Grundstück erhielt. Dies geschah im übrigen noch vor dem Zeitpunkt, der nach der Rechtsprechung des HessVGH (Beschluss vom 19.10.1992 - 14 TH 1154/92 - NJW 1993, 611) den Beginn des Schutzes eines hinsichtlich von Verunreinigungen redlichen Grundstückserwerbers kennzeichnet. Der vom HessVGH insoweit als maßgebend angesehene Zeitpunkt, von dem an die nach § 873 Abs. 2 BGB bindend erklärte Einigung im Sinne des § 925 BGB (Auflassung) nicht mehr beseitigt und die Eintragung des Käufers nicht mehr verhindert werden kann, war bei Erhalt des Schreibens vom 13.11.1989 angesichts der erst am 12.12.1989 erfolgten Auflassung noch nicht erreicht. Wenn der Antragsteller nach alledem den Erwerb des Grundstücks ungeachtet eines an sich gegebenen weiteren Aufklärungsbedarfs durchgeführt hat, hat er die mögliche Kenntniserlangung der Verunreinigungen bewusst - möglicherweise "beruhigt" durch die Haftungsfreistellungsklausel - unterlassen. Wer das damit verbundene Risiko auf sich nimmt, erfüllt aber unter der Voraussetzung des "Kennenmüssens" nicht die Anforderungen an einen im Blick auf das Bestehen von Verunreinigungen gutgläubigen Erwerb. Eine andere Betrachtungsweise würde nach Auffassung der Kammer im Rahmen der hier letztlich stattfindenden Abwägung zwischen dem Verantwortlichkeitsprinzip des Grundstückeigentümers und dem Gemeinlastprinzip zu einer bei der gegebenen Fallgestaltung nicht gerechtfertigten Inanspruchnahme und Belastung der Allgemeinheit führen." An diesen Ausführungen hält das Gericht mit der für das Hauptsacheverfahren notwendigen Erkenntnisgewissheit fest. Es haben sich keine Gesichtspunkte oder Erkenntnisse seitdem ergeben, die zu abweichender Beurteilung Anlass geben könnten. Deshalb sieht das Gericht im Blick auf die Verfassungskonformität des Bundes-Bodenschutzgesetzes auch keinen Anlass, der ursprünglich von der Klägerseite geäußerten Anregung zu entsprechen, das Verfahren gemäß Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, soweit es die von ihr erhobenen verfassungsrechtlichen Einwände trifft, weil diese - wie dargestellt - vom Gericht nicht geteilt werden. Auch zeitlich nach dem Beschluss vom 23.07.1999 ergangene Rechtsprechung hat die Verfassungskonformität des Bundes-Bodenschutzgesetzes - jedenfalls für die hier zur Anwendung gelangenden Vorschriften - nicht in Zweifel gezogen.

Soweit es den inzwischen ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 (1 BvR 242/91 u. a., NJW 2000, 2573) betrifft, der sich zu den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstücksanierung bei Altlasten verhält, ist lediglich folgendes zu ergänzen bzw. zu vertiefen: Es leiten sich aus dieser Entscheidung hinsichtlich der Inanspruchnahme durch den Bescheid vom 15.04.1998 zu Gunsten der Klägerseite keine - die Rechtswidrigkeit der Heranziehung als Sanierungsverantwortlicher herbeiführenden - Überlegungen ab. Die Kammer hat bereits in dem Beschluss vom 23.07.1999 (s. o.) dargelegt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt - bezogen auf den Umfang der im Bescheid vom 15.04.1998 niedergelegten Inanspruchnahme - die Voraussetzungen für eine von Verfassungs wegen gebotene Freistellung der Klägerseite von der an die Zustandshaftung an sich anknüpfenden Pflicht zur Grundstückssanierung nicht gegeben sind. Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Akzentuierung und der von ihm dabei aufgezeigten Kriterien für eine eventuell unverhältnismäßige Überschreitung des Maßes des nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG Zulässigen im Blick auf die finanzielle Belastung eines zustandsverantwortlichen Grundstückseigentümers ist diese mit dem Bescheid vom 15.04.1998 - auch im Blick nunmehr auf die Klägerin - weder erreicht noch gar überschritten. Es bedurfte deshalb dort nicht weiterer Feststellungen dazu. Dass bei nunmehr weitergehender Inanspruchnahme der Klägerin im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Grundstücks im Blick auf die dann damit verbundene Kostenbelastung sich der Beklagte mit den vom Bundesverfassungsgericht erörterten Fragen um eine eventuelle Begrenzung der Zustandshaftung auseinanderzusetzen haben wird, ist rechtlich nicht zweifelhaft und versteht sich von selbst.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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