Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Leipzig, 31.05.2000, 3 K 1872/97

TitelVG Leipzig, 31.05.2000, 3 K 1872/97 
OrientierungssatzKonkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht 
NormWHG § 19 g Abs. 5; KrW-/AbfG § 3 Abs. 6; KrW-/AbfG § 21 Abs. 1; KrW-/AbfG § 27 Abs. 1; GesO § 13 Abs. 1 Nr. 1 
Leitsatz1. Der Vorrang des bundesrechtlich geregelten Abfallregimes besteht nur, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsmäßigen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden sollen.
2. Die Kosten der Ersatzvornahme können als vorab zu begleichender Anspruch i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO geltend gemacht werden.
GerichtVG Leipzig 
Entscheidungsdatum31.05.2000 
Aktenzeichen3 K 1872/97 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 25.4.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums ... vom 25.11.1997, mit welchem ihm im Wesentlichen die Entsorgung von Fässern und die Reinigung von Tanklagern auf dem Grundstück ... aufgegeben wurde. Im Jahre 1993 entstand im Wege der Privatisierung aus dem Betriebsteil ... Autopflegemittel der Sächsischen ... AG ..., die ...-GmbH. Diese betrieb auf dem Firmengrundstück ..., bestehend aus den Flurstücken ..., eingetragen im Grundbuch ..., eine Firma zur Herstellung von Autopflegemittel, insbesondere Lackherstellung. Am 5.1.1995 wurde die ...-GmbH ... als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Ausweislich der Verwaltungsakte bestand bereits seit 1992 zwischen der Beklagten - Amt für Umweltschutz - und den Sächsischen ... AG ..., später ... GmbH ein umfangreicher Schriftverkehr und Anhörungstermine im Hinblick auf den Umgang und die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in Tanklagern auf dem Grundstück ... . Laut Schriftsatz des Klägers vom 9.1.1996 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 13.9.1995 die Sequestration über das Vermögen der Gemeinschuldnerin - ... GmbH ... - angeordnet und der Kläger zum Sequester bestellt. Weiter führte der Kläger aus, zum Zeitpunkt der Sequestration habe die Schuldnerin ihren Geschäftsbetrieb fortgeführt. Während der Sequestration sei der Betrieb weiter fortgeführt worden. Fertigerzeugnisse der Schuldnerin seien bestmöglichst veräußert worden. Das Grundstück ... habe nach der Bewertung des Sachverständigen ... vom 12.9.1995 einen Wert von ca. 1,53 Mio. DM. Es sei mit einer Grundschuld zugunsten der Dresdner Bank i.H.v. 2,5 Mio. belastet, welche i.H.v. 534.769,34 DM valutiere und einer Grundschuld zugunsten der Sächsischen ... AG i.H.v. 900.000,00 DM. Des Weiteren sei das Grundstück mit Altlasten kontaminiert. Unter dem 13.10.1995 wies die Beklagte den Kläger unter Darlegung im Einzelnen auf § 19 g WHG hin. Die auf dem Grundstück lagernden Tanks müssten bei weiterer Nutzung überprüft werden. Sollte eine weitere Nutzung entfallen, so seien die Tank stillzulegen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Freigelände Fässer mit verschiedenen wassergefährdenden Flüssigkeiten lagerten, mit der Bitte, den vorgesehenen Entsorgungsweg und -zeitraum mitzuteilen. In der eidesstattlichen Erklärung vom 30.10.1995 führte der Geschäftsführer der ... -GmbH ..., unter anderem aus, auf dem Betriebsgelände der Schuldnerin lagerten Chemikalien und Altstoffe, die entsorgt werden müssten. Die Immobilie sei mit Altlasten verseucht. Die Schuldnerin sei nicht in der Lage, kurzfristig Geldmittel zu beschaffen, mit denen sie ihre Verbindlichkeiten bedienen könne. Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 2.11.1995 wurde über das Vermögen der ... -GmbH ... die Gesamtvollstreckung eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Bezugnehmend auf das Schreiben der Beklagten vom 13.10.1995 führte der Geschäftsführer der Schuldnerin gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 6.11.1995 unter anderem aus, hinsichtlich der fünf unterirdischen Tanklager sei die Spülung und Entsorgung durch eine zugelassene Entsorgungsfirma notwendig, für den Fall der durchgängigen Stilllegung der Produktion. Hinsichtlich der neun oberirdischen Tanklager wurde ausgeführt, bei Stilllegung der Produktion sei der Verkauf als Pulkware oder die Entsorgung dieser Produkte und anschließende Spülung durch eine zugelassene Entsorgungsfirma notwendig. In den Fässern auf der Freifläche lagerten Rohstoffe sowie zu entsorgende Medien (Altöl etc.). Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Sachstandsmitteilung wird auf Blatt 232 der Verwaltungsakte verwiesen. Mit Schreiben vom 15.3.1996 wurde der Kläger durch die Beklagte gebeten, die auf dem Hof lagernden Fässer zu entsorgen sowie die unterirdischen und oberirdischen Tanks zu entleeren, reinigen und zu überprüfen. Unter dem 28.5.1996 zeigte der Kläger gegenüber dem Amtsgericht Leipzig vorsorglich die Masseunzulänglichkeit in dem Gesamtvollstreckungsverfahren ... GmbH ... an. Laut Schreiben vom 12.12.1996 sei am 1.7.1996 in diesem Verfahren die Masseunzulänglichkeit erklärt worden. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 12.7.1996 der Beklagten mitteilte, dass zwischenzeitlich die freistehenden Fässer entsorgt worden seien, wurde der Kläger unter dem 14.11.1996 zur Entsorgung von Abfällen und Stilllegung von Tanklagern auf dem Grundstück ... angehört. Ferner wurde mitgeteilt, die Fässer befänden sich aufgrund von Rostbeschädigungen in einem für die weitere Lagerung ungenügenden Zustand. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Flüssigkeiten aus den Behältern austreten würden. Mit Schreiben vom 9.12.1996 erklärte der Kläger gegenüber den Geschäftsführern der Gemeinschuldnerin, dass er sämtliche bewegliche Gegenstände auf dem Grundstück ... aus der Konkursmasse freigebe. Die Freigabe erfolge unbedingt. Sie umfasse alle beweglichen Gegenstände, die sich in sämtlichen Betriebsräumen, Keller, Dach usw. befänden. Die Immobilie werde durch den Kläger im Zuge des Konkursverfahrens weiter zum Verkauf angeboten. Gleichzeitig werde die Zwangsversteigerung betrieben. Von dieser Freigabeerklärung unterrichtete der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 12.12.1996 und teilte ergänzend mit, durch die Freigabe sei die Gemeinschuldnerin wieder über die vorgenannten Gegenstände verfügungsbefugt. Am 9.4.1997 erfolgte durch einen Vertreter der Beklagten eine Kontrolle des Freilagers. Hierzu wurde eine Aktennotiz angefertigt, in welcher die Bestände aufgenommen und im Einzelnen aufgeführt wurden sowie Lichtbilder angefertigt. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf Blatt 236 bis 238 der VA verwiesen. Ferner bedankte sich die Beklagte unter dem 11.4.1997 beim Kläger für die kurzfristige Möglichkeit der Schlüsselübergabe für das Grundstück ... vom 9.4.1997. Mit Schreiben vom 22.4.1997 wies der Kläger auf die Freigabeerklärung vom 9.12.1996 hin. Durch die Freigabe seien die Pflichten auf die Gemeinschuldnerin übergegangen. Diese, bzw. ihre Geschäftsführer, seien als Adressat für etwaige Ordnungsverfügungen zu wählen. Des Weiteren teilte der Kläger die Namen und Anschriften der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 25.4.1997, dem Kläger zugestellt am 30.5.1997, wurde der Kläger zur Entsorgung von Abfällen und Stilllegung der Tankanlage auf dem Grundstück ... aufgefordert. Unter Ziffer 1 wurde ihm aufgegeben, die im Einzelnen aufgeführten Fässer, die im Freien auf dem o.g. Grundstück lagerten, bis zum 30.5.1997 allgemeinwohlverträglich zu entsorgen. Unter Ziffer 2 wurde der Kläger aufgefordert, die auf dem o.g. Grundstück im Freien befindlichen 14 Tanklager -- unter näherer Konkretisierung -- durch eine zugelassene Fachfirma bis zum 15.6.1997 zu reinigen und stillzulegen sowie durch Sachverständige überprüfen zu lassen. Unter Ziffer 3 wurde für den Verstoß gegen die Ziffern 1 und 2 der Anordnung jeweils die Ersatzvornahme angedroht. Die Kosten für die Ersatzvornahme für Punkt 1 wurden mit voraussichtlich 35.000,00 DM und die für Punkt 2 mit voraussichtlich 25.000,00 DM benannt. Des Weiteren wurde unter Ziffer 4 die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG dürften Abfälle nur in den dafür zugelassenen Einrichtungen behandelt, gelagert und abgelagert werden. Die zu entsorgenden Fässer beinhalteten Rückstände aus der Produktion der Firma ... GmbH. Sie sei Erzeuger der Stoffe und Verursacher der Lagerung. Die im Freilager gelagerten Stoffe seien der Abfallgruppe Q 1 aus dem Anhang I KrW-/AbfG zuzuordnen. Die Gesamtvollstreckungsverwaltung schließe auch die polizeiliche Verantwortlichkeit für das Vermögen der Gemeinschuldnerin ein. Die unter Punkt 1 und 2 der Verfügung aufgeführten Abfälle bzw. Tankanlagen befänden sich im Freien und fielen somit nicht unter die freigegebenen beweglichen Gegenstände in den Betriebsräumen. Unter Darlegung im Einzelnen wurde ausgeführt, dass die geforderte Maßnahme geeignet und verhältnismäßig sei. Damit sei der Ermessensspielraum aus § 6 Abs. 2 EGAB richtig ausgeübt worden. Die Stilllegung der Tanks werde auf § 19 g WHG i.V.m. § 19 i Abs. 2 Nr. 5 WHG i.V.m. § 23 Abs. 1 und 2 SächsVAwS gestützt. Eine ordnungsgemäße Reinigung und Stilllegung der Anlagen sei bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Nach § 94 Abs. 3 SächsWG könne die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen anordnen. Die Verantwortlichkeit des Klägers ergebe sich aus den vorgenannten Gründen als Gesamtvollstreckungsverwalter. Die Androhung der Ersatzvornahme ergebe sich aus § 24 Abs. 1 SächsVwVG.

Des Weiteren wurden mit Bescheid vom 25.4.1997 die Verwaltungskosten für den Bescheid bezüglich der Entsorgung von Abfällen und Stilllegung der Tanklager mit insgesamt 3.000,00 DM festgesetzt. Nach der Tarifstelle 2.6 2. SächsKVZ sei für die Anordnung der abfall- und bodenschutzrechtlichen Anordnung ein Kostenrahmen von 100,00 bis 50.000,00 DM eröffnet. Insoweit würden 2.000,00 DM als angemessen angesehen werden. Für die Anordnung im Rahmen der Gewässeraufsicht ... nach § 94 Abs. 3 SächsWG werde unter der Tarifstelle 5.3 i.V.m. § 6 Abs. 1 SächsVwKG ein Kostenrahmen i.H.v. 50,00 bis 10.000,00 DM eröffnet. Insofern werde eine Höhe von 1.000,00 DM als angemessen angesehen.

Mit Schreiben vom 13.5.1997, eingegangen am 15.5.1997, erhob der Kläger gegen die vorgenannten Bescheide vom 25.4.1997 Widerspruch. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei nicht richtiger Adressat, da er mit der Freigabeerklärung vom 9.12.1996 sämtliche auf dem Grundstück befindlichen Gegenstände an die Gemeinschuldnerin, d.h. Gegenstände in Betriebsräumen und auf dem Freigelände, freigegeben habe.

Mit Schreiben vom 15.5.1997 begehrte der Kläger beim Verwaltungsgericht Leipzig vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1 des Bescheides vom 25.4.1997 (Az. 3 K 754/97). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 01.07.1997 abgelehnt. Dagegen beantragte der Kläger beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Beschwerde (Az. 1 S 533/97). Nachdem die Verfahrensbeteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 07.11.1997 eingestellt und die Kosten dem Kläger auferlegt. Hinsichtlich der Begründung hierzu wird auf den Inhalt des Beschlusses verwiesen. In der Zeit vom 16. bis 18.7.1997 wurden auf Veranlassung der Beklagten im Wege der Ersatzvornahme die auf dem Freilager des Grundstücks der Gemeinschuldnerin lagernden Fässer mit wassergefährdenden Stoffen beräumt. Die hierdurch entstandenen Kosten der Entsorgung beliefen sich auf 14.780,09 DM. Mit Leistungsbescheid vom 7.10.1997 wurden die für die Ersatzvornahme angefallenen Kosten i.H.v. 14.780,09 DM von dem Kläger angefordert. Dagegen erhob der Kläger unter dem 22.10.1997 Widerspruch, über den noch nicht entschieden wurde.

Mit Schreiben vom 24.11.1997 erklärte der Kläger gegenüber den Geschäftsführern der Gemeinschuldnerin die unbedingte Freigabe des Grundstücks ... aus dem Konkursbeschlag. Diese Freigabeerklärung teilte der Kläger der Beklagten -- Amt für Umweltschutz -- unter dem 24.11.1997, Eingang bei der Beklagten am 27.11.1997, mit. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.1997, dem Kläger zugestellt am 25.11.1997, wies das Regierungspräsidium Leipzig den Widerspruch des Klägers gegen die Bescheide vom 25.4.1997 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ob die Durchführung der Ersatzvornahme durch Beräumung der Fässer als Erledigung angesehen werde, könne dahinstehen. Unter vertiefender Darlegung im Einzelnen wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die angegriffenen Bescheide rechtmäßig seien. Der konkrete Gefährdungszustand der Fässer habe darauf beruht, dass diese starke Rostschäden aufgewiesen hätten und wassergefährdende Inhaltsstoffe auszulaufen drohten. Damit habe eine unmittelbare Gefahr einer Grundwasser- und Bodenverunreinigung bestanden. Die Verantwortlichkeit zur Beseitigung rechtswidriger Zustände nach § 6 Abs. 1 SächsEGAB knüpfe nicht an den Besitz, sondern allein an die Verursachung an.

Mit der am 11.12.1997 bei Gericht eingegangenen Klage wendete sich der Kläger gegen Ziffern 1 und 2 des Bescheides vom 25.4.1997 sowie gegen den Kostenbescheid vom 25.4.1997. Im Jahre 1998 wurden auf Veranlassung des Geschäftsführers ... der Firma ... GmbH i.G. sämtliche unterirdischen und oberirdischen Tanks, die in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides aufgeführt sind, stillgelegt und gereinigt sowie vom TÜV Bayern, Hessen, Sachsen, Südwest e.V. am 2.9.1998 ohne Mängel abgenommen (vgl. insbesondere TÜV-Bescheinigung v. 2.9.1998, Aktennotiz v. 16.10.1998, Bl. 295 bis 302 VA). Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, mit Anordnung der Sequestrierung am 13.9.1995 sei die Produktion von Autopflegemitteln und Lacken eingestellt worden. Ebenfalls sei die Produktionsanlage stillgelegt worden und es sei nur die Verwertung bereits produzierter und gelagerter Produkte erfolgt. Mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens sei der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt worden. Soweit hinsichtlich der Entsorgung der Fässer durch Ersatzvornahme eine Erledigung eingetreten sei, stehe dem Kläger ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite, welches er im Einzelnen darlegt. Die Anordnung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides sei rechtswidrig, da der Kläger nicht der richtige Adressat sei, sondern aufgrund der Freigabeerklärung vom 9.12.1996 die Gemeinschuldnerin bzw. deren Geschäftsführer. Nach der Freigabeerklärung habe er keine Verfügungsgewalt über das streitige Mobiliar gehabt. Des Weiteren sei die Freigabe rechtmäßig gewesen, da das Vermögen nicht durch Einzelzwangsvollstreckung gefährdet werden solle und die Ordnungsverfügung der Beklagten eine Einzelzwangsvollstreckung in die Masse darstelle. Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Sie habe nicht berücksichtigt, dass die von ihr geschilderte Gefahr bereits bei Anordnung der Sequestration vorhanden gewesen sei und der Anspruch der Beklagten auf Sanierung eine einfache Konkursforderung darstelle, die zur Tabelle anzumelden gewesen sei. Die Gemeinschuldnerin sei vorliegend als Verursacher der Handlungsstörer. Der Kläger habe zu keiner Zeit den Betrieb der ... GmbH, geschweige denn die Produktion, fortgeführt, sodass er nicht Verhaltensstörer sei. Spätestens zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung vom 25.11.1997 sei aufgrund der Freigabeerklärung vom 24.11.1997 die Gemeinschuldnerin im vollen Umfang über die Mobilien und Immobilien ordnungspflichtig gewesen und der Kläger habe keine Einwirkungsmöglichkeiten (tatsächliche Gewalt) über die streitgegenständlichen Gegenstände gehabt. Die ... GmbH sei durch ihre Geschäftsführer vertreten, darüber habe der Kläger die Beklagte auch informiert. Des Weiteren habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass der Kläger in dem Gesamtvollstreckungsverfahren die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe und das konkursfreie Vermögen der ... GmbH vorhanden sei. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung habe bereits vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens bestanden, sodass die Beklagte die Verfügung gegen die ... GmbH hätte erlassen müssen. Insofern sei das Verhalten der Beklagten fragwürdig. Der Anspruch auf Beseitigung der Fässer sei erst mit Erlass der Ordnungsverfügung eingetreten, sodass eine bedingte Forderung nach § 17 Abs. 3 Nr. 4 Gesamtvollstreckungsordnung gegeben sei. Auch sei die ... GmbH nicht vermögenslos, da sie durch die Freigabe von Gegenständen und des Grundstücks über verwertbares Vermögen verfügt. Hinsichtlich der Anordnung in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides macht der Kläger geltend, er sei nicht Betreiber der Anlage, da die Anlage bereits vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens stillgelegt worden sei. Ferner sei er zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht mehr Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück gewesen. Aus den vorgenannten Gründen sei der Kläger auch nicht Kostenschuldner für den Kostenbescheid vom 25.4.1997.

In der mündlichen Verhandlung am 31.5.2000 haben die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als sich die Klage gegen Ziffer 2 des Bescheides vom 25.4.1997 (Stilllegung und Reinigung der Tanks) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.1997 gerichtet hat.

Der Kläger beantragt, Nr. 1 des Bescheides der Beklagten vom 25.4.1997 und den Kostenbescheid vom 25.4.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums ? vom 25.11.1997 aufzuheben; soweit hinsichtlich Nr. 1 des Bescheides der Beklagten vom 25.4.1997 (Grundverfügung) Erledigung eingetreten ist, festzustellen, dass die Anordnung unter Nr. 1 des vorgenannten Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums ... vom 25.11.1997 rechtswidrig war und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und macht ergänzend geltend, durch die Freigabeerklärung vom 9.12.1996 sei eine Verpflichtung des Klägers nicht entfallen, da diese Freigabe sich nur auf bewegliche Sachen bezogen habe.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 11.5.1999 und der Kläger mit Schreiben vom 17.5.1999 das Einverständnis zur Entscheidung durch die Berichterstatterin erklärt.

In der mündlichen Verhandlung am 31.5.2000 erklärte die Beklagte, hinsichtlich der Festsetzung der Kosten für die wasserrechtliche Anordnung i.H.v. 1.000,00 DM handele es sich insoweit um einen Schreibfehler, als darin die Tarifstelle 5.3 statt 7.1 aufgeführt sei. Hierzu erklärte der Kläger, er habe diesbezüglich keine Bedenken, dass dies als Schreibfehler angesehen werde. Des Weiteren äußerten sich die Beteiligten zur Frage der Abfalleigenschaft der streitigen Fässer, der Freigabeerklärung und der Fortführung des Betriebes der Gemeinschuldnerin. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt der Niederschrift vom 31.5.2000 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 K 1872/97, 3 K 754/97 sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner, 1 Hefter) und der vom Regierungspräsidium Leipzig vorgelegten Verwaltungsakte (1 Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Soweit die Hauptsache für erledigt erklärt wurde, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die im Übrigen noch anhängige Klage ist zulässig aber unbegründet.

Die Durchführung der Ersatzvornahme steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Es kann dahinstehen, ob durch den Vollzug der Ersatzvornahme und die Schaffung irreversibler Tatsachen eine Erledigung eingetreten ist oder nicht (vgl. zum Meinungsstand: für eine Erledigung: Schoch in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 113 Rn. 88; VGH BW, Beschl. v. 08.07.1997, VBlBW 1998, 27; Urt. v. 07.12.1993, NVwZ 1994, 1130; BayVGH, Urt. v. 18.07.1997, BayVBl. 1998, 500; gegen eine Erledigung: Schmidt in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rn. 81; Kopp, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rn. 104; Spannowsky in: Sodan / Ziekow, Nomos-Kommentar, VwGO, § 113 Rn. 150; OVG NW, Urt. v. 04.11.1996, BRS 58 Nr. 213). Soweit man keine Erledigung durch den Vollzug der Ersatzvornahme annimmt, ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig. Soweit man eine Erledigung bejaht, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Insoweit ist insbesondere ein Feststellungsinteresse des Klägers gegeben. Aufgrund des bereits erlassenen Leistungsbescheides vom 7.10.1997 über die Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme hat der Kläger ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des streitigen Bescheides vom 25.4.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.1997.

Die hier noch streitgegenständliche Ziffer 1 des Bescheides vom 25.4.1997 und der Kostenbescheid vom 25.4.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

1.

Vorliegend hat die Beklagte ihren Bescheid vom 25.4.1997 maßgeblich auf abfallrechtliche Verstöße des Klägers, nämlich gegen § 27 Abs. 1 des am 6.10.1996 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705) gestützt. Danach dürfen Abfälle zum Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden.

1.1. Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Abfallbeseitigung - wie hier - ist ausschließlich § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG. Die von der Beklagten herangezogene Bestimmung des § 6 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 2 Abfallwirtschaft- und Bodenschutzgesetz - SächsEGAB - in der Fassung vom 4.7.1994, ist eine landesrechtliche Bestimmung, die angesichts der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG für die Materie der Abfallbeseitigung dann keine Rechtswirkung mehr enthalten kann, wenn der Bundesgesetzgeber seinerseits eine erschöpfende und damit abschließende Regelung getroffen hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 12.12.1991, BVerfGE 85, 134 (142)). Landesrechtliche Normen können deshalb allenfalls noch ergänzend (vgl. Meins, BayVBl 1997, 100 (105)) bzw. dann herangezogen werden, wenn Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie das Gebot umweltverträglicher Beseitigung von Abfällen (vgl. § 1 KrW-/AbfG), sondern die von bestimmten Sachen ausgehende Gefahr für anderweitig geschützte Rechtsgüter ist (ähnlich BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, NVwZ 1992, 480 (481)); letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn es um den reinen Bodenschutz, etwa die Verhinderung von Bodenbelastungen im Sinne von § 8 Abs. 2 SächsEGAB, geht (vgl. i.E. SächsOVG, Beschl. v. 28.09.1998 -- 1 S 554/98 --). Der Vorrang des bundesrechtlich geregelten Abfallregimes besteht nur, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsmäßigen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, NVwZ 1992, 480 (481)). Hier geht es vorrangig um reine Abfallbeseitigung und nicht um Bodenschutzmaßnahmen. Zwar ist im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass die Beseitigung der Fässer (auch) Bodenschutzmaßnahmen dient, dass es sich um reine Bodenschutzmaßnahmen handelt ist nicht ersichtlich. Denn auch im Widerspruchsbescheid wird maßgeblich auf die Abfallbeseitigung der streitigen Fässer abgestellt.

Nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Sie erhält eine umfassende ordnungsrechtliche Befugnis bei Verstößen gegen das Abfallrecht.

1.2. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass es sich bei den hier streitgegenständlichen Fässern um Abfälle zur Beseitigung und nicht um Abfall zur Verwertung (§ 3 Abs. 1 KrW-/AbfG) gehandelt hat. Spätestens seit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der ... GmbH ... sind die Chemikalien bzw. Inhalte der streitgegenständlichen Fässer, die im Einzelnen unter Ziffer 1 des Bescheides vom 25.4.1997 aufgeführt sind, nicht mehr entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet worden (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG). Es handelte sich um bewegliche Sachen i.S.d. § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG, die unter dem Anhang I, Abfallgruppe Q 14 (Produkte, die vom Besitzer nicht mehr verwendet werden) eingeordnet waren. Der Besitzer musste sich der Fässer samt des Inhalts entledigen, da diese aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet waren, die Umwelt zu gefährden und dieses Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße Entsorgung ausgeschlossen werden konnte (§ 3 Abs. 4 KrW-/AbfG). Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung in Zweifel gezogen hat, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fässern um Abfall zur Beseitigung handelt, ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Der Kläger hat auch nicht ansatzweise dargelegt, wie eine Verwertung der diesbezüglichen Fässer möglich gewesen wäre. Im Gegensatz hierzu hat die Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass im Vorfeld des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides die auf dem Grundstück befindlichen Fässer nach Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung aussortiert worden seien. Bei den schließlich im Bescheid zur Entsorgung aufgelisteten Fässern hat es sich um solche gehandelt, die lediglich noch als Abfall zur Beseitigung deklariert werden konnten.

1.3. Die Beklagte hat zu Recht den Kläger als Pflichtigen für die Entsorgung der Fässer in Anspruch genommen. Er ist auch richtiger Adressat der streitigen Verfügung. Nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist der Erzeuger und nach § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG der Besitzer von Abfällen zu deren Beseitigung verpflichtet. Danach hat die Beklagte zurecht den Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... -GmbH ... als Pflichtigen in Anspruch genommen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung obliegt dem Kläger als dem anstelle der Gemeinschuldnerin nach der Gesamtvollstreckungseröffnung Verantwortlichen. Nach §§ 5 und 8 Gesamtvollstreckungsordnung -- GesO -- verliert der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens die Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch den Gesamtvollstreckungsverwalter ausgeübt. Daher obliegt dem Gesamtvollstreckungsverwalter grundsätzlich auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Gesamtvollstreckungsmasse beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999, NUR 2000, 93; NdsOVG Urt. v. 20.03.1997, GewArch 1997, 434 f.). Nach § 8 Abs. 2 GesO ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, das der Pfändung unterliegende Vermögen unverzüglich in Besitz zu nehmen, zu verwalten und durch Verkauf oder in anderer Weise darüber zu verfügen. Insofern kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er zu keiner Zeit den Betrieb fortgesetzt hat und damit nicht Verhaltensstörer ist. Denn durch die Bestellung als Gesamtvollstreckungsverwalter erhielt er das alleinige Recht zur Verwaltung und Verfügung über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und damit die tatsächliche Sachherrschaft, sodass er Abfallbesitzer nach § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG wurde.

Für die Frage, ob der Kläger zu Recht für die Abfallbeseitigung in Anspruch genommen wurde ist unerheblich, ob die Gefahr, die von den Fässern ausging, bereits vor Anordnung der Sequestration bestanden hat. Denn es kommt nicht darauf an, ob die Abfälle vor oder nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens angefallen sind. Die Befugnis zum Erlass der Beseitigungsverfügung besteht unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr entstand und ob die Gemeinschuldnerin bereits in Anspruch genommen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999, NuR 2000, 92). Der Kläger geht auch fehl in der Annahme, dass es sich bei dem Anspruch der Beklagten um eine einfache Gesamtvollstreckungsforderung handelt, die zur Tabelle anzumelden ist. Die Beseitigung von Gefahren ist eine öffentlich-rechtliche Pflicht und keine Forderung. Sie wird auch nicht durch Erlass von Verwaltungsakten zur Forderung (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 a.a.O.; OVG MV, Urt. v. 16.01.1997, NJW 1998, 175 (177)). Die Verpflichtung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes ent- und besteht unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt; sie ist schon aufgrund des Gesetzes zu erfüllen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.1997, NJW 1998, 398 (399)). Auch der Anspruch auf Beseitigung der Störung und die Kosten für die Ersatzvornahme sind keine Masseverbindlichkeiten und nicht Gesamtvollstreckungsforderungen. Die Kosten der Ersatzvornahme können als vorab zu begleichender Anspruch i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.1999, a.a.O., OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.1997, a.a.O.; SächsOVG, Urt. v. 16.04.1994, SächsVBl 1995, 99 ff.). Ebenso ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Rechtmäßigkeit der streitigen Bescheide unerheblich. Die Masseunzulänglichkeit bewirkt nur, dass die Kosten einer Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung haftet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97 -- S. 9).

Durch die Freigabeerklärung vom 9.12.1996 ist die Verantwortlichkeit des Klägers nicht entfallen. Es ist bereits fraglich, ob durch diese Freigabeerklärung die hier streitgegenständlichen Fässer auf dem Freigelände erfasst wurden. Zwar heißt es in dem Schreiben des Klägers vom 9.12.1996an die Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin: "Hiermit gebe ich, wie besprochen, sämtliche bewegliche Gegenstände auf dem Grundstück ... aus der Konkursmasse frei. Die Freigabe erfolgt unbedingt." Im Anschluss daran heißt es jedoch: "Sie umfasst alle beweglichen Gegenstände, die sich in sämtlichen Betriebsräumen, Keller, Dach usw. befinden. Diese sind chemische Produktionsmittel, Verpackungsmittel, Öle, Fette, Werkzeuge, Möbel, Bücher, etc. ... die Immobilie wird durch uns im Zuge des Konkursverfahrens weiter zum Verkauf angeboten." Aus der Beschreibung, der von der Freigabe umfassten beweglichen Gegenstände ist zu schließen, dass die im Freien gelagerten Fässer nicht von der Freigabe erfasst werden sollten. Ebenso wenig wurde das Grundstück als solches von der Freigabe erfasst, so dass der Kläger auch nach dieser Freigabeerklärung weiterhin Abfallbesitzer der auf dem Grundstück freilagernden Fässer blieb. Dass die Gemeinschuldnerin durch die Freigabeerklärung vom 9.12.1996 tatsächlich den Besitz über sämtliche bewegliche Gegenstände auf dem Grundstück ... erlangt hat und der Kläger -- wie er vorträgt -- keine Verfügungsmacht mehr hatte, ist nicht ersichtlich. Wie sich aus dem Schreiben vom 11.4.1997 ergibt, hat der Kläger weiterhin über die Schlüssel für das Grundstück verfügt, welche die Beklagte vom Kläger und nicht etwa von den Geschäftsführern der Gemeinschuldnerin erhalten hat. Dies zeigt, dass der Kläger trotz der Freigabeerklärung vom 9.12.1996 weiterhin die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück und damit auch über die Fässer hatte. Der Abfallbesitz entfällt jedoch erst, wenn die betreffende Person nicht einmal ein "Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" innehat. Das ist anzunehmen, wenn sich die tatsächliche Herrschaftsbeziehung dieser Person zu den Abfällen nicht von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1997, DVBl. 1998, 336). Davon kann beim Kläger keine Rede sein.

 

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