Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Sigmaringen, 17.04.2001, 3 K 308/01

TitelVG Sigmaringen, 17.04.2001, 3 K 308/01 
OrientierungssatzMaßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren 
NormVwVfG-BW § 54; VwVfG-BW § 57; VwGO § 80 Abs. 5 
LeitsatzDas Gericht kann die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung nur dann bestätigen, wenn es hierfür ein besonderes öffentliches Interesse feststellt, das über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Ein derartiges besonderes Vollzugsinteresse ist vor allem dann gegeben, wenn die begründete Besorgnis besteht, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren, oder wenn ein Verwaltungsakt ohne sofortige Vollziehung seinen Zweck verfehlen würde.
GerichtVG Sigmaringen 
Entscheidungsdatum17.04.2001 
Aktenzeichen3 K 308/01 

Tatbestand

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz in der Eigenschaft als Nachlasspfleger gegen die Anordnung des Landratsamts Biberach, im Gebäude **** in Laupheim Raumluftuntersuchungen durchführen zu lassen.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird vorab auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 06.04.2000 (Az.: 3 K 694/00) und vom 23.01.2001 (Az.: 3 K 2181/00) Bezug genommen.

Bereits mit Schreiben vom 21.11.2000 wies das Umweltschutzamt des Antragsgegners den Antragsteller daraufhin, dass Untergrundverunreinigungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe auf dem oben genannten Grundstück vorhanden seien. Da auf dem Grundstück ein Lebensmittelladen betrieben werde, sollten - um gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden - im Verkaufs- wie im Lagerraum des Lebensmittelladens Raumluftuntersuchungen auf chlorierte Kohlenwasserstoffe durchgeführt werden. Mit Schriftsatz vom 15.12.2000 machte der Antragsteller demgegenüber geltend, die Beteiligten hätten sich dahingehend geeinigt, dass zuerst die Verhaltensstörerin im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu der angeordneten Maßnahme heranzuziehen sei. Dem trat das Umweltschutzamt mit Schriftsatz vom 20.12.2000 entgegen, wobei es geltend machte, eine derartige Einigung existiere nicht. Die Verhaltensstörerin sei bereits bei der Kostenabwicklung der Erkundungsmaßnahmen herangezogen worden; nunmehr stünden konkrete Sanierungsmaßnahmen bevor, welche die Leistungsfähigkeit der Verhaltensstörerin überschreiten würden. Deshalb sei ein Rückgriff auf den Inhaber der tatsächlichen Gewalt erforderlich. Dem Antragsteller wurde deshalb nochmals aufgegeben, die erforderlichen Raumluftuntersuchungen einzuleiten und die Ergebnisse bis spätestens 31.01.2001 dem Landratsamt Biberach vorzulegen. Mit Schreiben vom 31.01.2001 vertrat der Antragsteller nochmals die Auffassung, dass er nicht allein in der Pflicht sei, sondern ebenfalls die Verhaltensstörerin.

Mit Verfügung vom 06.02.2001 wurde der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Nachlasspflege verpflichtet, im Ladengeschäft des Grundstücks ****** in Laupheim Raumluftuntersuchungen durchführen zu lassen. Dafür habe er in Abstimmung mit dem Landratsamt zunächst ein geeignetes Gutachterbüro zu beauftragen und dann - in einem zeitlich abgestuften Verfahren - folgende Maßnahmen durchführen zu lassen:

a) Im genannten Lebensmittelladen zwei Raumluftproben gemäß VDI 4300 zu entnehmen

b) die Raumluftproben auf chlorierte Kohlenwasserstoffe hin zu analysieren

c) die Ergebnisse der Untersuchungen vom Gutachter in einem Bericht zusammenstellen und bewerten zu lassen

d) das Raumluftgutachten dem Landratsamt Biberach innerhalb von 11 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung vorzulegen.

Ferner wurde unter Ziff. 3 der Verfügung die sofortige Vollziehung der genannten Maßnahmen angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht. Die Kosten der genannten Maßnahmen beliefen sich voraussichtlich auf ca. DM 2000. Zur Begründung führte das Umweltschutzamt aus, bei der Störerauswahl habe man sich für den Zustandstörer entschieden, da er als Inhaber der tatsächlichen Gewalt der Mietsache näher stünde und rasch die erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten könne. Ferner dürfte die Leistungsfähigkeit der Verhaltensstörerin mit den angeordneten Erkundungs- und Sanierungsverfügungen bereits erreicht sein. Der Sachverhalt sei dem Antragsteller seit längerem bekannt; das Landratsamt habe sogar für ihn ein Angebot eingeholt (BWU vom 22.12.2000). Gleichwohl habe der Antragsteller bisher jegliche Mitwirkung versagt. Die Sofortvollzugsanordnung sei erforderlich, da die Gefahr bestehe, dass möglicherweise durch chlorierte Kohlenwasserstoffe in der Raumluft Lebensmittel verunreinigt würden und so zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Verbrauchern führen könnten. Die Zustellung des Bescheids an den Antragsteller erfolgte am 08.02.2001.

Am 01.03.2001 erhob er hiergegen Widerspruch und machte geltend, die Haftung des Zustandsstörers sei auf den Verkehrswert des Grundstücks beschränkt; der Verkehrswert sei mit 0,-- DM anzusetzen, nachdem das Hausgrundstück auf dem freien Markt unveräußerlich sei. Zudem berufe er sich auf die Vereinbarung vom 29.08.2000 mit dem Ersten Landesbeamten des Landratsamts Biberach, wonach zuerst auf die Verhaltensstörerin zurückgegriffen werde.

Ferner hat der Antragsteller am 01.03.2001 vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Sigmaringen beantragt und ergänzend vorgetragen, bei der Störerauswahl habe der Antragsgegner ermessensfehlerhaft gehandelt, da er die mündliche Einigung zwischen den Beteiligten nicht beachtet habe. Das Landratsamt habe ferner zu prüfen, ob die Haftpflichtversicherung der Verhaltensstörerin die Schadensregulierung übernehme.

Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Biberach vom 06.02.2001 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist er auf seinen Schriftsatz vom 26.03.2001. Hierin heißt es, es werde bestritten, dass die Beteiligten eine Regelung dahingehend getroffen hätten, dass zunächst die Verhaltensstörerin herangezogen würde. Ein Ermessensfehler bei der Auswahl des Störers sei ebenfalls nicht gegeben; die Auswahl sei vielmehr ausführlich im angefochtenen Bescheid begründet worden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Verhaltensstörerin bereits mit Kostenbescheiden in Höhe von ca. DM 70.000,- herangezogen worden sei. Die vom Antragsteller geltend gemachte Haftungsbeschränkung sei im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 überholt; maßgeblich sei vielmehr der Wert des Grundstücks nach erfolgter Sanierung.

Dem Gericht haben die einschlägigen Behördenakten vorgelegen; wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 VwGO i.V. mit § 12 LVwVG zulässig, aber nicht begründet.

Formelle Bedenken gegen die Anordnung des Sofortvollzugs in der angefochtenen Verfügung vom bestehen nicht. Die sofortige Vollziehung der Verfügung ist unter Ziffer 3 besonders verfügt (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und auf Seite 3 hinreichend begründet (vgl. § 80 Abs. 3 VwGO).

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse angeordnet worden ist. Entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO kraft Gesetzes, kann es die aufschiebende Wirkung anordnen. Bei der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung ist in der Regel das öffentliche Interesse an der angeordneten sofortigen Vollziehung gegen das Individualinteresse des Antragstellers an der Beibehaltung des bestehenden Zustands abzuwägen. Dabei kann das Gericht die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung nur dann bestätigen, wenn es hierfür ein besonderes öffentliches Interesse feststellt, das über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. des 2. Senats [3. Kammer] v. 12.09.1995, DVBI. 1995,1297). Ein derartiges besonderes Vollzugsinteresse ist vor allem dann gegeben, wenn die begründete Besorgnis besteht, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren, oder wenn ein Verwaltungsakt ohne sofortige Vollziehung seinen Zweck verfehlen würde (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 27.06.1990, NVwZ-RR 1990, 542). Allein die aufgrund summarischer Erfolgsprüfung gewonnenen gerichtliche Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, begründet kein besonderes Vollzugsinteresse in diesem Sinne (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - m.w.N.). An der bisher- im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg - vertretenen gegenteiligen Auffassung hält die Kammer nicht mehr fest.

Liegt ein solches besonderes Vollzugsinteresse vor, ist ein überwiegendes öffentliches Interesse regelmäßig schon dann anzuerkennen, wenn sich bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung erkennen lässt, dass der gegen den Verwaltungsakt erhobene Widerspruch höchstwahrscheinlich keinen Erfolg haben wird. Denn an der sofortigen Vollziehung eines vom Betroffenen zu Unrecht angegriffenen Verwaltungsakts wird in aller Regel ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ergibt sich das überwiegende Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels in aller Regel aus dem Umstand, dass dieses Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird.

Gemäß § 117 Abs. 5 VwGO nimmt das Gericht Bezug auf den angefochtenen Verwaltungsakt vom 06.02.2001 (Bl. 242 der Behördenakten), der keinerlei Rechtsfehler erkennen lässt. Bezüglich der vom Antragsteller geltend gemachten Haftungsbeschränkung verweist das Gericht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 (DVBI. 2000, 1275; DÖV 2000, 867; NJW 2000, 2573; VBIBW 2000, 430). Eine ermessensfehlerhafte Störerauswahl ist im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens ebenfalls nicht ersichtlich, nachdem der Antragsgegner mehrfach die Existenz einer mündlichen Vereinbarung in dem vom Antragsteller geltend gemachten Sinne nachdrücklich bestritten hat. Da es sich hierbei um einen öffentlich rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 54 f. VwVfG handeln würde, wäre zudem Schriftform gemäß § 57 VwVfG erforderlich gewesen, die aber unstreitig hier nicht beachtet ist.

Weitere Rechtsfehler hat der Antragsteller nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die Dringlichkeit der angeordneten Maßnahmen ist auch die angedrohte Ersatzvornahme rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung: ...

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online