Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Greifswald, 19.6.1997, 3 M 115/96

TitelOVG Greifswald, 19.6.1997, 3 M 115/96 
OrientierungssatzUntersagung rechtswidriger Abfalllagerungen: Klärschlamm-Abfall zur Verwertung - Abfallentsorgungsanlage; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung 
NormKrW-/AbfG § 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; KrW-/AbfG § 5 Abs. 3 Satz 1; KrW-/AbfG § 8; KrW-/AbfG § 21; DüngemittelG § 1; SOG-MV § 87 Abs. 4 Satz 1 
Leitsatz1. Die zuständige Behörde kann rechtswidrige Abfalllagerungen gestützt auf § 21 KrW-/AbfG untersagen.
2. Klärschlämme und Klärschlammgemenge sind keine Düngemittel, sondern Abfälle zur Verwertung, wenn sie weiterverwertet werden sollen.
3. Ein Grundstück ist auch dann eine Abfallentsorgungsanlage, wenn auf ihm fortwährend Abfall zur Verwertung angeliefert und verwertet wird.
4. Eine auf mehrere Regelungen bezogene Zwangsgeldandrohung ist dann nicht unbestimmt, wenn der Pflichtige gegen die Regelung verstößt und das Zwangsmittel jedenfalls für diesen Fall angedroht ist.
GerichtOVG Greifswald 
Entscheidungsdatum19.06.1997 
Aktenzeichen3 M 115/96 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung des Antragsgegners, durch die der Antragstellerin untersagt wird, auf einem Grundstück lagernde Klärschlämme mit Materialien jeglicher Art zu vermengen oder zu vermischen sowie Abfälle im Sinne des Abfallgesetzes zu lagern.

Die Antragstellerin zeigte mit Schreiben vom 28.09.1994 an den Antragsgegner die Inbetriebnahme einer Anlage zur Kompostierung von biologischen Abfällen an, die nicht länger als 12 Monate betrieben werde. In der Folgezeit ergab sich der Verdacht, daß die Antragstellerin auf dem von ihr gemieteten Grundstück Gemarkung R., Flur X, Flurstück X in größerem Umfang Klärschlammablagerungen vornahm. Der Antragsgegner unternahm mehrere Ortsbesichtigungen. Bei der vor Bescheidserlaß letzten Ortsbegehung am 05.09.1996 ergab sich ausweislich eines darüber angefertigten Protokolls folgender Befund:

Miete 1: 2.060 cbm Klärschlammgemenge z.T. mit Stroh abgedeckt und bewachsen

Miete 2: 1.410 cbm Klärschlammgemenge z.T. mit Stroh abgedeckt und bewachsen

Miete 3: 1.800 cbm Klärschlammgemenge z.T. mit Stroh abgedeckt und bewachsen

Miete 4: 1.800 cbm Klärschlammgemenge z.T. mit Stroh abgedeckt und bewachsen

Miete 5: 4.100 cbm Klärschlammgemenge mit Stroh

Miete 6: 800 cbm Klärschlammgemenge mit Stroh abgedeckt

Miete 7: 1.010 cbm Klärschlammgemenge mit Stroh abgedeckt

Miete 8: 2.040 cbm Klärschlammgemenge mit nicht definierbaren Stoffen, z.T. mit Stroh und Folie abgedeckt

Miete 9: 560 cbm Klärschlammgemenge mit Stroh abgedeckt

Miete 10: 1.770 cbm Papierpulpe, Kunststoffreste, Klärschlamm mit Stroh abgedeckt

Miete 11: 160 cbm Klärschlammgemenge z.T. mit Stroh abgedeckt und bewachsen

Miete 12: 1.380 cbm Klärschlammgemenge z.T. mit Stroh abgedeckt und bewachsen

Miete 13: 1.620 cbm Klärschlammgemenge z.T. mit Stroh abgedeckt und bewachsen

Miete 14: 600 cbm Ascherückstände

Miete 15: 1.680 cbm sandfarbene, feinkörnige Reststoffe vermutlich aus der Papierindustrie

Miete 16: 580 cbm Klärschlammgemenge mit Kiessand, z.T. mit Stroh abgedeckt

Miete 17: 430 cbm Klärschlammgemenge in braun-weißer Färbung, z.T. mit Kalk abgedeckt

Miete 18: 430 cbm Klärschlammgemenge mit Stroh abgedeckt, Verdacht der Beimischung von Hühnermist

Miete 19: 660 cbm Klärschlammgemenge mit Stroh abgedeckt, Verdacht der Beimischung von Hühnermist

Miete 20: 880 cbm Klärschlammgemenge mit Papierpulpe und z.T. mit Stroh abgedeckt

Miete 21: 680 cbm überwiegend Kunststoffreste, Papierpulpe mit Stroh abgedeckt

Miete 22: 1.260 cbm überwiegend Altpapier mit Kunststoffresten, mit Stroh abgedeckt.

Der tatsächliche Zustand wurde mit Fotos in der Beiakte näher dargestellt. Am 06.09.1996 erging eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsanordnung des Inhalts, daß die auf dem Grundstück betriebene Anlage zur Lagerung von Klärschlamm und Klärschlammgemengen stillzulegen sei. Über den dagegen eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Am 17.09.1996 hörte der Antragsgegner den Geschäftsführer der Antragstellerin zu einer beabsichtigten sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung mündlich an. Der Antragsgegner erließ am 20.09.1996 eine Anordnung, durch die der Antragstellerin die Vermischung oder Vermengung der auf dem gemieteten Grundstück gelagerten Klärschlämme mit Materialien jeglicher Art sowie die Lagerung von Abfällen im Sinne des Abfallgesetzes untersagt wurde. Zur Begründung führte der Antragsgegner an, daß es sich bei den auf dem Grundstück gelagerten Stoffen um Abfälle i.S.d. § 1 Abfallgesetz handele. Diese Stoffe dürften nur in einer nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 8.11 2. Spalte Anhang zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlage behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Die von der Antragstellerin betriebene Anlage sei weder immissionsschutzrechtlich noch baurechtlich genehmigt. Sie sei auch in der betriebenen Form nicht genehmigungsfähig. Die weitere Annahme von Abfällen sei aus diesem Grund zu untersagen. Die weitere Vermengung oder Vermischung sei zu untersagen, da dadurch eine gegebenenfalls noch mögliche Behandlung oder Verwertung der Abfälle in geeigneten Anlagen erschwert oder unmöglich gemacht würde. Die sofortige Vollziehung sei zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Umwelt und des Grundwassers erforderlich. Zudem müsse unterbunden werden, daß Abfälle weiter vermischt und widerrechtlich auf landwirtschaftlichen Flächen oder Ödland entsorgt würden. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung wurde im Bescheid ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,-- DM angedroht. Der Bescheid wurde am 20.09.1996 zugestellt.

Mit Bescheid vom 26.09.1996 wurde das Zwangsgeld in Höhe von 20.000,-- DM festgesetzt. Begründet wurde dies damit, daß am 23.09.1996 150 cbm Papierpulpe angeliefert, gelagert und mit Klärschlamm und Klärschlammgemenge abgedeckt worden sei.

Mit Schreiben vom 24.09.1996 zeigte die Antragstellerin die sofortige Inbetriebnahme einer Abfallbehandlungsanlage an. Es würden Abfälle aus der Papiergewinnung verwertet werden.

Gegen die Bescheide vom 20.09.1996 und vom 26.09.1996 legte die Antragstellerin mit anwaltlichem Schreiben vom 18.10.1996, eingegangen am Montag, dem 21.10.1996, Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Antragstellerin keine Abfälle sondern Düngemittel lagere, die aus einer Anlage in M. stammten. Die Düngemittel würden auf dem Grundstück der Gemarkung R. lediglich zwischengelagert. Es finde ein ständiger Umschlag statt. Eine Vermischung oder Bearbeitung von Abfallstoffen finde nicht statt. Im übrigen würden Ausgangsstoffe für eine Verwertungsanlage gelagert, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt worden sei. Die Lagerung sei für einen Zeitraum von 12 Monaten genehmigungsfrei. Dem Widerspruch wurde nicht abgeholfen. Ein Widerspruchsbescheid ist bislang nicht ergangen.

Die Antragstellerin hat am 30.10.1996 beim Verwaltungsgericht beantragt,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18.10.1996 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Untersagungs- und Beräumungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vom 20.09.1996 wiederherzustellen;

2. als Folge der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches vom 18.10.1996 die Aufhebung des sofortigen Vollzuges der Untersagungs- und Beräumungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vom 20.09.1996, einschließlich der dazu ergangenen Zwangsgeldfestsetzung vom 26.09.1996 in Höhe von 20.000,-- DM anzuordnen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO erforderliche Begründung des besonderen, über den bloßen Gesetzesvollzug hinausgehenden sofortigen Vollzugsinteresses fehle. Ein Nachschieben der Begründung im anhängigen gerichtlichen Eilverfahren sei unzulässig.

Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag abzuweisen.

Er hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung für ausreichend begründet gehalten, da aus der Art und Weise der durch die Unterlassungsverfügung abzuwehrenden Gefahr das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung deutlich werde. Dies ergebe sich aus der Besorgnis der nachteiligen Veränderung des Grundwassers, die bei der Lagerung, Vermischung oder Vermengung von Abfällen unterschiedlichster Art auf einem unbefestigten Betriebsgrundstück vorliege. Im übrigen zeige das Verhalten der Antragstellerin, daß die Gefahr der illegalen Entsorgung von Abfällen stetig steige.

Mit Beschluß vom 15.11.1996 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt: Der gerügte Begründungsmangel liege wegen des - wenn auch knappen - Hinweises auf die durch die Vergrößerung der Abfallmenge erfolgenden steigenden Gefährdung des Grundwassers nicht vor. Der Antragsgegner sei für die Anordnung nach § 26 Abfall- und Altlastengesetz Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Das Verhalten der Antragstellerin verstoße gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Abfallgesetz. Die Antragstellerin lagere Abfall im Sinne des Abfallgesetzes in einer dafür nicht zugelassenen Abfallentsorgungsanlage. Die Lagerung erfolge ausweislich vorgelegter Lichtbilder offensichtlich seit mehr als 12 Monaten. Die Festsetzung des Zwangsgeldes sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die am 28.11.1996 eingegangene Beschwerde der Antragstellerin. Sie führt aus, daß die angegriffene Verfügung in Ziffer 1a zwei voneinander zu trennende Regelungen treffe, nämlich zum einen die Untersagung weiterer Vermengung und Vermischung von Klärschlämmen und zum anderen die Untersagung der Lagerung von Abfällen im Sinne des Abfallgesetzes. Eine Vermischung oder Vermengung von Klärschlämmen sei durch die Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt erfolgt; die Verfügung sei in diesem Punkt schon deshalb rechtswidrig. Eine Lagerung von Abfällen sei ebenfalls nie erfolgt. Die Antragstellerin lagere auf dem Grundstück Düngemittel. Diese stammten aus eigener Fabrikation am Standort M. Die Lagerung von Reststoffen aus der Papierindustrie diene der Vorbereitung des Betriebes einer mobilen Anlage zur Störstoffauslese. Im übrigen sei der Antragsgegner für Maßnahmen auf der Grundlage der Klärschlammverordnung sachlich unzuständig. Daraus ergebe sich eine Teilnichtigkeit der Verfügung. Die Zwangsgeldandrohung sei rechtswidrig, da sie nicht erkennen lasse, auf welchen der beiden zu unterscheidenden Regelungen der Verfügung unter Ziffer 1a des Bescheides vom 20.09.1996 sie sich beziehe. Auf beide gleichzeitig könne sie sich rechtmäßig nicht beziehen.

Die Antragstellerin stellt den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18.10.1996 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen Punkt 1a der Untersagungs- und Beräumungsanordnung und Zwangsgeldandrohung vom 20.09.1996 wiederherzustellen, sowie als Folge der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches vom 18.10.1996 die Aufhebung des sofortigen Vollzuges der Untersagungs- und Beräumungsanordnung (1a) einschließlich der dazu ergangenen Zwangsgeldfestsetzung vom 26.09.1996 in Höhe von 20.000,-- DM anzuordnen, hilfsweise gemäß § 43 VwGO die (Teil-)Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Punkt 1a) bezüglich der Vermengung, Vermischung und Lagerung von Klärschlämmen bzw. Klärschlammgemischen festzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, daß die Verfügung vom 20.09.1996 in Ziffer 1a nicht in zwei unterschiedliche Regelungen aufgespalten werden könne, sondern als zusammenhängende Anordnung zu verstehen und von der Antragstellerin auch so verstanden worden sei. Eine Vermischung oder Vermengung des Klärschlammes mit anderen Abfällen sei durch zahlreiche Ortsbegehungen belegt. Die vorgefundenen Ablagerungen beständen aus Abfall. Es handele sich nicht um Sekundärrohstoffdünger, da die Verwendung auf landwirtschaftlich genutzten Böden mangels entsprechender Eigenschaften der Abfälle weder sinnvoll noch von der Antragstellerin tatsächlich beabsichtigt sei. Die Antragstellerin halte im übrigen die Bestimmungen der Klärschlammverordnung ebensowenig wie die der Düngemittelverordnung ein. Sickerwasser aus Klärschlämmen oder Abfällen sei generell grundwassergefährdend. Einer besonderen Untersuchung der Inhaltsstoffe bedürfe es nicht.

Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 11.11.1996 durch die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Rostock (LUFA) von allen vorhandenen Mieten Proben gezogen und untersucht. Die LUFA kommt zu folgender zusammenfassender Beurteilung:

Hinsichtlich der Mieten 8 (Entnahmepunkt 32); 10; 21-25 wurde festgestellt, daß der überwiegende Massenanteil der Stoffgemische mit 34-89 Masse% eine mit herkömmlichen Fraktionierungsmethoden nicht weiter trennbare Restfraktion war, die aus einem Gefüge von Klärschlamm, Papier, Holz, Metall, Stoff, Glas und Kunststoffen bestand. Eindeutig abtrennbare Klärschlammanteile waren kleiner 1-14 Masse% in den Stoffgemischen enthalten. Diese stammten in der Regel aus der Abdeckung der Mieten mit Klärschlamm, wie die Probenahmeprotokolle belegen. Weitere abtrennbare, potentiell verrottbare Anteile der Stoffgemische waren Papier, Holz und Stroh. Diese waren in den einzelnen Mieten mit kleiner 1-14 Masse% enthalten.

Die abtrennbaren Fraktionen, die nicht kompostierbar bzw. verrottbar sind, wie Metalle einschl. Metallfolien, Gummi, Hartplaste, Textilien und andere Kunststoffe waren in der Summe mit 21-39 Masse% in den Mischproben aus den einzelnen Mieten enthalten. Unter Berücksichtigung der nicht aus der Restfraktion abtrennbaren gleichartigen Bestandteile in Höhe von ca. 1/4 dieser Restgemische sind diese Stoffe mit einem Anteil von 1/3 bis 2/3 als die bestimmende Komponente in den untersuchten Mieten anzusehen. Metalle, Gummi, Hartplaste, Textilien und andere Kunststoffe können entsprechend Düngemittelgesetz nicht Bestandteil von Düngemitteln sein, so daß aufgrund des hohen Anteils eine Einordnung des untersuchten Stoffgemisches in der vorliegenden Zusammensetzung als Düngemittel nicht möglich ist. Ein wesentlicher Anteil dieser rottefähigen Stoffe (abtrennbare Klärschlamm- Fraktion) wurde lediglich zur Mietenabdeckung verwendet, ohne daß für diese eine für eine fachgerechte Rotte notwendige Vermischung nachweisbar war.

Hinsichtlich der Mieten 3; 5-8 (Entnahmepunkte 34, 35); 9; 11; 12; 16-20 stellte die LUFA fest, daß die in den untersuchten Mieten lagernden Stoffe überwiegend klärschlammartig oder als Restfraktionen mit überwiegenden Klärschlammanteilen und kompostartigen Materialien zu bezeichnen sind. Die Anteile, die eindeutig als Klärschlamm fraktioniert werden konnten, bewegten sich in den einzelnen Mieten von 34-99 Masse%. Die in den untersuchten Stoffproben ermittelten Bestandteile sind überwiegend als klärschlammartig bzw. als Gemisch aus Klärschlamm und Stroh zu bezeichnen. Klärschlamm, Stroh und Kalk, wie sie in den Mieten 3, 5-8 (Entnahmepunkte 34; 35), 9, 11, 12, 16 und 17 vorgefunden wurden, können entsprechend Düngemittelgesetz Bestandteil von Düngemitteln sein, so daß aufgrund des hohen Anteils dieser Stoffe eine Einordnung des untersuchten Stoffgemisches in der vorliegenden Zusammensetzung als Düngemittel/Sekundärrohstoffdünger möglich ist. Die in diesen Mieten ermittelten Bestandteile sind überwiegend als klärschlammartig bzw. als Gemisch aus Klärschlamm und Stroh zu bezeichnen. Damit sind die wesentlichen Bestandteile dieser Mieten für Düngezwecke geeignet.

Papier und Holz, wie sie neben den klärschlammartigen Bestandteilen in den Mieten 18, 19, 20 gefunden wurden, können entsprechend Düngemittelgesetz nicht Bestandteil von Düngemitteln sein, so daß aufgrund des hohen Anteils eine Einordnung des untersuchten Stoffgemisches in der vorliegenden Zusammensetzung als Düngemittel nicht möglich ist. Aufgrund der Nichteinordnung als Düngemittel sind diese Mieten aufgrund der vorliegenden Stoffgemische als Klärschlammkompost bzw. als Ausgangsmaterial für Klärschlammkompost zu bezeichnen. Die Bestandteile der Mieten 18, 19, 20 sind nach entsprechender Aufbereitung und Kontrolle der Schadstoffgehalte sowie Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften als Kompost für Düngezwecke geeignet.

In den Mieten war eine ausgeprägte Schichtung der Bestandteile festgestellt worden. Aufgrund der ausgeprägten Schichtung muß davon ausgegangen werden, daß es sich nicht um Produkte handelt, die eine Düngermischanlage durchlaufen haben. Ein gezieltes Zusetzen strukturbildender Stoffe (Stroh) zur Kompostierung kann aufgrund der geringen Anteile dieser Stoffe und der kompakten Konsistenz der klärschlammartigen Fraktionen ausgeschlossen werden. Vererdete Bestandteile stammen überwiegend aus der Abdeckung der Miete bzw. aus Rottevorgängen, die sich auf die Mietenoberfläche beschränkten.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 1a des Bescheides des Antragsgegners vom 20.09.1996 ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20.09.1996 in Ziffer 1a hat nicht schon deswegen Erfolg, weil die formellen Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung fehlen, wobei der Senat allerdings dazu neigt, in solchen Fällen lediglich die Vollziehungsanordnung aufzuheben (vgl. OVG Hamburg NJW 1978, 2167; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, Rn. 599f., 689) und nicht - weitergehend -, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Die nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung ist in ausreichender Art und Weise erfolgt. Diese Begründung darf sich nicht in einer bloßen Wiederholung des dem Grundverwaltungsakt zugrundeliegenden Gesetzestextes oder in allgemein gehaltenen formelhaften Wendungen erschöpfen, sondern muß bezogen auf den konkreten Einzelfall erkennbar werden lassen, aus welchen besonderen Gründen gerade im durch den Grundverwaltungsakt rechtlich geprägten Einzelfall entgegen der Grundregel des Suspensiveffekts des Anfechtungswiderspruchs eine sofortige Vollziehung möglich sein soll. Die Begründung kann durchaus knapp gefaßt sein (Schoch in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 178).

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung zum einen mit der Erhöhung der Gefahr der Beeinträchtigung des Grundwassers bei weiterer Lagerung von Abfällen begründet. Damit macht er ein naheliegendes besonderes Vollzugsinteresse geltend, das angesichts des hohen Ranges des geschützten Rechtsgutes Grundwasser einer weitergehenden Begründung jedenfalls dann nicht bedarf, wenn wie im vorliegenden Fall auf die Lagerung von Stoffen auf unbefestigten Flächen hingewiesen wird und zugleich sich aus dem Sachverhalt ergibt, daß aus diesen Stoffen Sickerwasser austreten kann. Zum anderen begründet der Antragsgegner seine Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Vermischung - was die nicht ausdrücklich genannte Vermengung mitumfaßt - mit dem besonderen Interesse, daß der vermischte Abfall nicht widerrechtlich auf landwirtschaftlichen Flächen oder Ödland entsorgt wird. Dieses Interesse wird vom bloßen Vollzugsinteresse, wie es in der Begründung des Grundverwaltungsaktes dargestellt wird (Vermeidung der Entstehung nur noch unter großem Aufwand oder gar nicht mehr in verwertbare Bestandteile trennbaren neuen Abfalls), nicht erfaßt und ist daher für § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO als Begründung ausreichend. Eine inhaltliche Prüfung der Begründung erfolgt an dieser Stelle (noch) nicht.

Das Gericht kann im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund einer eigenständigen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederherstellen, wenn bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten dies im überwiegenden Interesse des Antragstellers geboten ist. Bei dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob sich der angegriffene Verwaltungsakt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen und der Antragsteller durch ihn in seinen Rechten verletzt wird. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Abwägungsgesichtspunkten, wenn auch häufig um einen gewichtigen.

Die streitige Verfügung findet jetzt ihre Rechtsgrundlage in § 21 KrW-/AbfG. Diese Bestimmung ist mangels entsprechender Übergangsvorschriften im Widerspruchsverfahren anwendbar.

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung vom 20.09.1996, d.h. der Prüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten und noch nicht beschiedenen Widerspruchs, ist als Ermächtigungsgrundlage nicht (mehr) § 26 Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz M-V (vom 04.08.1992, zuletzt geändert durch Art. 32 des Gesetzes vom 05.05.1994, GVOBl. S. 566) heranzuziehen. Die Norm ist durch das Erste Gesetz zur Änderung des Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (vom 17.12.1996, GVOBl. S. 636) geändert und an die Rechtslage nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes am 07.10.1996 angepaßt worden. Im Widerspruchsverfahren ist somit diese neue Rechtslage durch die Widerspruchsbehörde zu berücksichtigen und der angegriffene Verwaltungsakt an dieser neuen Rechtslage zu messen, wenn nicht besondere Übergangsregelungen anderes bestimmen. Solche Bestimmungen fehlen für das Landesrecht.

§ 26 des Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes M-V (i.d.F. vom 15. Januar 1997) gibt eine Ermächtigungsgrundlage für die streitige Verfügung nicht her. Die Norm ermächtigt die zuständige Überwachungsbehörde, zur Verhütung oder Unterbindung von Verstößen gegen das Abfallrecht der EU, das Abfallverbringungsgesetz vom 30.09.1994 (BGBl. I S. 2771), dieses Gesetz oder die aufgrund der genannten Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften Anordnungen für den Einzelfall zu erlassen, soweit nicht eine solche Befugnis in anderen abfallrechtlichen Vorschriften enthalten ist. Um einen Verstoß gegen die in § 26 AbfAltG M-V 1997 genannten Vorschriften handelt es sich im vorliegenden Fall nicht. Die Regelung ist daher nicht anwendbar. Würde das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als Abfallrecht der EU angesehen, würde § 26 AbfAltG M-V 1997 nur subsidiär gelten, weil das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in § 21 KrW-/AbfG eine eigene Ermächtigung für eine Anordnung für den Einzelfall enthält. Die Norm bestimmt, daß die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderliche Anordnung zur Durchführung dieses Gesetzes treffen kann.

Der Antragsgegner ist für die streitbefangene Verfügung zuständig. Seine sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 29 Abs. 3 Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz M-V i.V.m. § 2 der Abfallzuständigkeitsverordnung M-V. Die letztgenannte Vorschrift bestimmt eine generelle sachliche Zuständigkeit der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur, wenn nicht durch Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist. Eine besondere gesetzliche Regelung findet sich in § 3 Nr. 3 und 4 Abfallzuständigkeitsverordnung M-V. Die Bestimmungen sind jedoch nicht einschlägig, denn die angegriffene Verfügung dient weder der dort genannten Durchführung der Klärschlammverordnung noch der Regelung des Aufbringens von Abfällen von Sekundärrohstoffdünger auf landwirtschaftlich oder ähnlich genutzten Böden. Es bleibt bei der Generalzuständigkeit der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur. Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 2 1. Umweltbehördenverordnung M-V.

Die Untersagung der Vermischung oder Vermengung des Klärschlamms mit Materialien jeglicher Art und der Lagerung von Abfällen im Sinne des Abfallgesetzes ist materiell rechtmäßig. Es handelt sich um eine Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes i.S.d. § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG. Mit diesem Begriff sind nicht nur die Maßnahmen gemeint, die sich als Gebote spezialgesetzlich in den Bestimmung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes finden. Erfaßt sind auch Anordnungen zur Gefahrenabwehr, sofern die Gefahr in der Verletzung von Normen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes besteht (Queist, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, S. 204). Andernfalls bliebe die ordnungsrechtliche Durchsetzung des Gesetzes, das einen eigenständigen ordnungsrechtlichen Charakter hat, weil die Verwertung und Beseitigung von Abfall vorrangig der Bekämpfung der im Abfall zu sehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dient, den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen und subsidiär dem jeweiligen landesrechtlichen allgemeinen Ordnungsrecht überlassen. Dies entspricht nicht Sinn und Zweck einer Regelung, die die Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes eigenständig sichern soll.

Auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin lagern Abfälle im Rechtssinne, und zwar Klärschlämme und Klärschlammgemenge. Dies ergibt sich aus den Untersuchungen der LUFA im November 1996. Die LUFA hat keine der Stichproben dahin qualitativ bestimmen können, daß sich um Düngemittel i.S.d. § 1 Nr. 1 Düngemittelgesetz handelt. Auch die Ausführungen im Gutachten der LUFA vom 24.03.1997 S. 14 ergeben keine Einstufung der vorgefundenen Ablagerungen als Düngemittel. Die LUFA stellte nur fest, daß die Stoffe unter der Bedingung, daß "sie kommunalem Klärschlamm entstammen", geeignet sind, als Düngemittel die in § 1 Nr. 1 Düngemittelgesetz genannten Zwecke erfüllen. Die von der Antragstellerin vorgenommene Schichtung unterschiedlicher Klärschlammqualitäten verstoße aber gegen die Klärschlammverordnung und verhindere die Einstufung als Sekundärrohstoffdünger. Die Antragstellerin hat ihre Behauptung, sie lagere auf ihrem Betriebsgrundstück eigenständig hergestellte Düngemittel, nicht substantiiert und ist dem LUFA-Gutachten nicht mit nachvollziehbaren Argumenten entgegengetreten.

Daß es sich bei dem auf dem Grundstück von der Antragstellerin gelagerten Klärschlamm und Klärschlammgemengen um Abfälle handelt, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 Nr. 1; § 2 KrW-/AbfG. Danach sind Abfälle die beweglichen Sachen, die unter die in Anlage I zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aufgeführten Gruppen fallen und derer sich ihr Besitzer entledigen will. Klärschlamm und Klärschlammgemenge fallen unter die Abfallgruppe Q 9, die Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung erfaßt. Klärschlamm entsteht bei der Wasserreinigung und - aufbereitung und ist daher ein Rückstand. Er entsteht bei der Behandlung von Wasser, wobei der Behandlungszweck nicht auf die Gewinnung von Klärschlamm, sondern auf die Gewinnung gereinigten Wassers gerichtet ist. Das Gesetz vermutet bei solchen Rückständen den Willen zur Entledigung beim Abfallerzeuger (§ 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 KrW-/AbfG). Klärschlämme können Abfall zur Verwertung sein, wenn sie einer Verwertung zugeführt werden; die bloße Absicht der Verwertung ändert an der Abfalleigenschaft nichts.

Die Abfalleigenschaft von Klärschlamm oder Klärschlammgemengen wird durch § 8 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG bestätigt. Danach können für die Aufbringung von Abfällen zur Verwertung als Sekundärrohstoffdünger i.S.d. § 1 Nr. 2a Düngemittelgesetz durch Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden. Sekundärrohstoffdünger ist abfallrechtlich als Abfall (zur Verwertung) einzustufen. Als Sekundärrohstoffdünger definiert § 1 Nr. 2a Düngemittelgesetz Klärschlamm, auch weiterbehandelt und in Mischungen untereinander oder in Mischung mit Stoffen nach § 1 Nr. 1 Düngemittelgesetz (sog. Düngemitteln); § 1 Nr. 2 Düngemittelgesetz (Wirtschaftsdünger); § 1 Nr. 3 Düngemittelgesetz (Bodenhilfsstoffe); § 1 Nr. 4 Düngemittelgesetz (Kultursubstrate); § 1 Nr. 5 Düngemittelgesetz (Pflanzenhilfsmittel), der dazu bestimmt ist, unmittelbar oder mittelbar Nutzpflanzen zugeführt zu werden, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern. Dabei greift das Abfallrecht die Differenzierung bei den gesetzlichen Definitionen in § 1 Düngemittelgesetz auf, die zwischen Düngemitteln und Sekundärrohstoffdünger strikt unterscheidet. Eine Gleichstellung von Sekundärrohstoffdünger mit Düngemitteln sieht das Düngemittelgesetz ausdrücklich nicht vor. Denn der Begriff des Düngemittels ist ebenso wie der des Sekundärrohstoffs selbständig definiert (§ 1 Nr. 1; Nr. 2a Düngemittelgesetz) und eine Struktur des § 1 Düngemittelgesetz dergestalt, daß der Begriff des Düngemittels als Oberbegriff zum Begriff des Sekundärrohstoffdüngers zu verstehen sei mit der Folge der Düngemitteleigenschaft des Sekundärrohstoffs, läßt sich dem Düngemittelgesetz nicht entnehmen. Auch § 3 Nr. 4 Abfallzuständigkeitsverordnung M-V geht davon aus, daß Sekundärrohstoffdünger Abfall darstellt.

Der Senat geht im Eilverfahren davon aus, daß die Antragstellerin die Klärschlämme als Abfall zur Verwertung auf ihrem Betriebsgrundstück lagert. Die Verwertung von Abfall umfaßt die gesamte Behandlung des Abfalls von seiner Entstehung bis zur tatsächlich erfolgten Verwertung. Erfaßt werden auch solche Vorgänge, die der eigentlichen Verwertung vorgelagert sind. Nur bei dieser weiten Auslegung werden Gesetzeslücken vermieden, die die Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts erforderlich machten. Auch die Vermischung oder Vermengung von Abfällen zur Verwertung mit anderen Stoffen gleich welcher Art wird von der für die Verwertung des Abfalls geltenden Vorschrift erfaßt, wenn darin nicht eine Maßnahme der Abfallbeseitigung gesehen wird. Zugunsten der Antragstellerin geht der Senat im Eilverfahren davon aus, daß eine eventuelle Vermischung oder Vermengung des Klärschlammes mit anderen Materialien durch die Antragstellerin nicht der Abfallbeseitigung dient. Die Verwertung von Abfällen hat ordnungsgemäß zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 S. 1 KrW-/AbfG). Dies ist dann der Fall, wenn die Verwertung im Einklang mit den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Der Senat kann offenlassen, ob damit sämtliche anderen für eine rechtmäßige Verwertungshandlung einzuhaltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemeint sind. Jedenfalls sind die sonstigen abfallrechtlich zu qualifizierenden Vorschriften außerhalb des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfaßt. Die Verwertung von Abfällen ist ein Unterfall der Abfallentsorgung (§ 3 Abs. 7 KrW-/AbfG). Erfolgt die Verwertung von Abfällen in einer Abfallentsorgungsanlage und ist diese genehmigungspflichtig, widerspricht die Verwertung bei fehlender Genehmigung öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlage bejaht. Die Genehmigung erfolgt nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Als Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist auch ein Grundstück anzusehen, auf dem Stoffe gelagert werden (§ 3 Abs. 5 Ziff. 3 BImSchG). Ein solches Grundstück stellt eine Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG dar, wenn es für einen längeren Zeitraum und mit entsprechendem Hauptverwendungszweck zur Lagerung von Abfällen benutzt wird, diese Nutzung also das Grundstück prägt. Die Antragstellerin nutzt das Grundstück seit mehr als zwei Jahren zur Lagerung von Abfällen und dehnt diese Nutzung zunehmend aus: aus anfänglich vier festgestellten Mieten sind zwischenzeitlich mehr als zwanzig mit einem Umfang von 25.000 cbm geworden. Zudem beabsichtigt die Antragstellerin eine Sortierung von angelieferter Papierpulpe, also Abfällen aus der Papierindustrie. Daß die dort gelagerten Abfälle nach der - nicht substantiierten - Behauptung der Antragstellerin im Schnitt nach drei Monaten umgeschlagen werden, ändert nichts an der prägenden Nutzung des Grundstücks als Lagerstätte für Abfälle. Eine Abfallentsorgungsanlage ist nicht allein eine Mülldeponie; es ist ausreichend, wenn fortwährend neuer Abfall angeliefert und verwertet wird. Eine Abfallentsorgungsanlage in der vom Antragsteller betriebenen Größenordnung ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 4. BImSchV i.V.m. Nr. 8.11 Spalte 2 Buchst. b) des Anhangs zur 4. BImSchV i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.03.1997 genehmigungspflichtig. Die von der Antragstellerin geltend gemachte Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. 4 BImSchV greift nicht ein. Die dort geregelte ausnahmsweise Genehmigungsfreiheit setzt voraus, daß die Anlage nach den Umständen voraussichtlich nicht länger als 12 Monate betrieben wird. Die Antragstellerin betreibt die Anlage seit mehr als zwei Jahren, so daß die Genehmigungspflicht längst eingetreten ist. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung liegt unstreitig nicht vor. Die Anlage wird jedenfalls formell illegal betrieben. Die vorgenommene Verwertung von Abfällen in Form der Lagerung bis zur vorgesehenen eigentlichen Verwertung widerspricht geltendem Recht. Sie erfolgt daher nicht ordnungsgemäß. Die Untersagung der Vermischung oder Vermengung dient der Durchsetzung der Regelung des § 5 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG.

Der Senat muß nicht weiter zu der Frage Stellung nehmen, ob die in der Verfügung ausgesprochene generelle Untersagung der Vermischung/Vermengung von Klärschlamm (Klärschlammgemengen) mit anderen Stoffen, wie sie in der angegriffenen Verfügung ausgesprochen wird, nicht zu weitgehend und damit rechtswidrig ist, weil sie düngemittelrechtlich zulässige Vermischungen oder Vermengungen und auch solche, die nach § 2 Abs. 4 S. 5, 6 Klärschlammverordnung i.d.F. der Änderungsverordnung vom 06.03.1997 (BGBl. I S. 446) erlaubt sind, erfaßt, obwohl solche Vermischungen/Vermengungen abfallrechtlich als Verwertungshandlung zu betrachten sind, die als solche erlaubt sind.

Für das Verbot der Lagerung von Abfällen im Sinne des Abfallgesetzes gelten die obigen Überlegungen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermischung oder Vermengung entsprechend. Auch diese Anordnung kann auf § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG gestützt werden und dient der Durchsetzung der ordnungsgemäßen Verwertung nach § 5 Abs. 3 S. 1, 2 KrW-/AbfG. Dabei geht der Senat entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners davon aus, daß der streitbefangene Bescheid vom 20.09.1996 in Ziff. 1a zwei selbständige Regelungen enthält. Die Untersagung der Lagerung von Abfällen im Sinne des Abfallgesetzes steht in keinem untrennbaren Zusammenhang mit der Untersagung der Vermischung oder Vermengung des Klärschlammes. Dies ergibt sich aus der Begründung des Bescheides, die das Verbot der Lagerung darauf stützt, daß die weitere Annahme von Abfällen verschiedenster Art (Papierpulpe / Altpapier / Kunststoffreste / Klärschlamm / Ascherückstände) durch die Antragstellerin aus Gewinnstreben zu befürchten sei. Der Antragsgegner will nicht die Lagerung verbotswidrig in der Anlage vermischten oder vermengten Klärschlamms untersagen, sondern die davon unabhängige Lagerung von weiteren Abfällen.

Die Antragstellerin dringt mit ihrer Überlegung nicht durch, wenigstens die Lagerung von Papierpulpe diene der notwendigen Vorbereitung einer genehmigungsfrei betriebenen Abfallentsorgungsanlage. Sie behauptet zwar, die - noch zu erwerbende und aufzustellende - Verwertungsanlage nicht länger als 12 Monate betreiben zu wollen. Damit wäre diese Anlage möglicherweise isoliert für sich betrachtet genehmigungsfrei. Das bislang an den Tag gelegte Verhalten der Antragstellerin läßt aber nicht erkennen, daß sie auch tatsächlich gewillt ist, die Verwertung von Papierpulpe nicht länger als 12 Monate auf dem Grundstück, auf dem sie zwischenzeitlich Papierpulpe lagert, zu betreiben. Die Antragstellerin betreibt noch heute ohne die dafür erforderliche Genehmigung eine Abfallentsorgungsanlage, die sie mit ihrer Anzeige vom 28.09.1994 als auf weniger als 12 Monate Betrieb ausgerichtet anmeldete. Unter diesen Umständen ist nicht zu erwarten, daß die Antragstellerin die angezeigte Papierpulpeverwertungsanlage tatsächlich nur weniger als 12 Monate betreiben wird.

2.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung bei einer Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1a des Bescheides vom 20.09.1996 ist unbegründet.

Der Widerspruch gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung hat nach § 99 Abs. 1 S. 2 SOG M-V keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn die Vollzugsmaßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. So liegt der Fall hier nicht. Die Androhung des Zwangsgeldes verstößt im hier zu entscheidenden Einzelfall nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des § 87 Abs. 4 S. 1 SOG M-V. Danach muß sich die Androhung auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Damit wird nicht nur gesetzlich angeordnet, daß der Pflichtige in Kenntnis über das ihm drohende Zwangsmittel gesetzt wird. Zugleich soll der Pflichtige erkennen können, welcher Verstoß gegen ein behördliches Unterlassungsgebot welches Zwangsmittel auslöst. Die jeweilige Zwangsmittelandrohung muß sich auf einen bestimmten und bezeichneten Verwaltungsakt beziehen, der grundsätzlich ausschließlich eine Regelung enthält. Umfaßt ein Verwaltungsakt mehrere selbständige Regelungen, so kann eine einheitliche Zwangsgeldandrohung zu unbestimmt und damit rechtswidrig sein, wenn der Pflichtige nicht erkennen kann, welcher Verstoß die Vollstreckung auslöst, insbesondere ob das Zwangsmittel erst dann eingreift, wenn er gegen sämtliche einheitlich erlassenen selbständigen Regelungen verstößt (vgl. HessVGH, NVwZ-RR 1991, 592; unklar Engelhardt / App, VwVG/VwZG, 4. Aufl. 1996, § 13 Anm. 3b). Die Zwangsmittelandrohung kann aber ausnahmsweise dann rechtmäßig sein, wenn sie jedenfalls den Fall der Zuwiderhandlung gegen sämtliche Regelungen, die im Verwaltungsakt enthalten sind, erfassen will und dies dem Adressaten der Zwangsmittelandrohung erkennbar ist. So liegt es hier. Die Antragstellerin konnte erkennen, daß die Zwangsgeldandrohung für den Fall gelten sollte, daß gegen beide in der Grundverfügung genannten Regelungen, jedenfalls - wie hier - durch eine einheitliche Handlung, verstoßen wird. Die Grundverfügung wollte, was sich aus der Begründung hinreichend deutlich ergibt, in jedem Fall verhindern, daß die Antragstellerin ihre ständige Praxis fortsetzt, Abfälle zu Mieten aufzubauen und diese Mieten mit Klärschlamm bzw. Klärschlammgemenge abzudecken.

3.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes mit Bescheid vom 26.09.1996 ist zulässig. Der Senat legt den dem Wortlaut nach als Folgenbeseitigungsanspruch nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO zu verstehenden Antrag als selbständigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung aus. Die Zwangsgeldfestsetzung ist eine selbständige Maßnahme des Verwaltungsvollzuges, gegen die nach § 99 Abs. 1 S. 1 SOG M-V Widerspruch und Anfechtungsklage entsprechend den Bestimmungen der VwGO zulässig sind. Sie ist prozessual nicht als bloßer Vollzugsakt anzusehen. Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung besteht daher nicht.

Der Antrag ist aber unbegründet. Die Festsetzung ist rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere der Höhe nach nicht ermessensfehlerhaft.

4.

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Teilnichtigkeit der Verfügung vom 20.09.1996 ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO; 25 Abs. 3 S. 2 GKG).

 

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