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VGH Mannheim, 07.05.1999, 3 S 1265/98

TitelVGH Mannheim, 07.05.1999, 3 S 1265/98 
OrientierungssatzVerdacht der Bodenkontamination und Aufstellung von Bebauungsplänen 
NormBauGB § 1 Abs. 6 
LeitsatzDie Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einen vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die geplante Nutzung getroffen werden kann und die geplante Nutzung möglich ist. Die Gemeinde darf die Bewältigung von Folgeproblemen durch vorhandene Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum07.05.1999 
Aktenzeichen3 S 1265/98 

Zum Sachverhalt:

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan ?Serrnuss-Nord, westlicher Teil? der Antragsgegnerin vom 31.8.1993.

Das Plangebiet liegt in der östlichen Hälfte des Ortsteils Wyhlen in Kernrandlage. Es umfaßt den Bereich zwischen der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 34 (Rheinfelder Straße) im Norden, der Bahnlinie Basel-Konstanz (Bahnhofstraße) im Süden, der Eisenbahnstraße im Westen und dem Serrnussweg im Osten.

Ein wesentlicher Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans betrifft das Areal einer früheren Maschinen- und Brückenbauanstalt, aus der in den zwanziger Jahren die Wyhlener Stahlverarbeitungsbetriebs Eisenbau AG hervorging. Das Gelände wurde in den siebziger Jahren durch ein Lackieranlagenbauunternehmen übernommen. Der Industriebetrieb wurde nach 1985 ausgelagert. Im Bereich des früheren Firmengeländes sind Flächen für allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete und ein Sondergebiet für eine Altenwohn- und Pflegeanlage festgesetzt. Im Plangebiet ist eine öffentliche Grünfläche festgesetzt, die sich von Norden nach Süden und von der Mitte um den Kindergarten nach Westen hin erstreckt. Am Westrand und im östlichen Teil des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans sind bereits bebaute Grundstücke vorhanden, letztere waren teilweise als Arbeitersiedlung für den Eisenbau-Betrieb errichtet worden.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks XX XXXXX X,das bisher über einen Privatweg (Sackgasse), an dem er Miteigentümer ist, erschlossen wurde. Diese Straße ?XX XXXXXX?wird nach dem Bebauungsplan zu einer Schleife ergänzt, die in das nördliche Viertel des Serrnusswegs mündet. Der Querschnitt dieser Verkehrsfläche von 5,00 m bleibt unverändert. Sie ist als Wohnstraße (verkehrsberuhigter Bereich) ausgewiesen. Die Erschließung des geplanten Kindergartens für Zulieferer und Feuerwehr erfolgt ebenfalls vom jetzigen Ende dieser Straße aus in westlicher Richtung.

Dem angefochtenen Bebauungsplan liegt im wesentlichen folgendes Verfahren zugrunde: Am 25.8.1987 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans. Die Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden im Oktober 1987 durchgeführt. Wegen eventueller Altlasten hatte das Landratsamt Lörrach mit Schreiben vom 30.12.1987 Bedenken erhoben. Es sollten Bodenproben entnommen werden. Im weiteren Verlauf schloß die Antragsgegnerin am 8.3.1989 mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Im September 1990 hat die Antragsgegnerin das Geotechnische Institut Weil am Rhein mit einer Altlastenerkundigung beauftragt, das am 18.3.1991, am 12.5.1992 und am 21.6.1993 jeweils einen Bericht vorlegte. Es hat in seinem Gutachten vom 12.5.1992 eine Bodenluftsanierung sowie einen Bodenaustausch der mit Öl und Blei verunreinigten bis 1,00 m tiefen Bodenschicht vorgeschlagen. Daneben wurde ein Bericht der DVGW-Forschungsstelle über Boden-Luft-Messungen vom 31.5.1991 vorgelegt. Die Untersuchungen ergaben zum Teil starke Belastungen des Bodens u.a. mit Öl, CKW, LHKW (leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe) und Blei.

Der Planentwurf lag vom 16.9.1991 bis 16.10.1991 öffentlich aus, nach Änderung nochmals in der Zeit vom 19.4. bis 19.5.1993. Es fanden am 6.11. und 18.11.1991 Besprechungen zwischen Vertretern der Antragsgegnerin, dem Landratsamt und den mit der Untersuchung beauftragten Stellen statt.Im Bauausschuß wurde über die Altlastenproblematik am 7.4.1992, am 9.6.1992 und am 17.8.1993 berichtet. Das Landratsamt Lörrach - Umweltschutzamt -äußerte sich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 18.6.1993 dahingehend, daß ?über Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma XXX erst entschieden werden könne, wenn Art und Ausmaß der Bodenbelastungen abschließend ermittelt seien und die Sanierung durchgeführt bzw. die Entsorgung gewährleistet sei.

Der Antragsteller erhob neben anderen Anliegern der Straße ?XX XXXXX?Bedenken und Anregungen. Er brachte vor: Die bisherige Privatstraße sei als Durchgangsstraße ausgewiesen. Dadurch sei für die Anwohner und Eigentümern der Privatstraße mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Während durch die Privatstraße (Sackgasse) eine Verkehrsberuhigung zwangsläufig gewährleistet gewesen sei, sei in Zukunft mit erheblichem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Da sowohl der geplante Kindergarten als auch die nördlich der Privatstraße geplante Wohnbebauung zu einem starken Anstieg der Frequenz des Individualverkehrs führen werde, sei eine erhebliche Minderung der Wohnqualität zu erwarten. Dies ziehe eine wirtschaftliche Wertminderung nach sich. Die Interessen der Eigentümer und Anwohner der Privatstraße würden durch die Planung unerträglich beeinträchtigt. Es liege nicht in ihrem Interesse, die Bebauung nördlich der Privatstraße zu verhindern. Sie solle jedoch planerisch so gestaltet werden, daß eine wegerechtliche Erschließung anderweitig möglich sei. Dabei sei nicht einzusehen, daß gerade durch das Gebiet mit ?Altbestand? die einzige Durchgangsstraße im Planungsgebiet führen solle. Dies gelte insbesondere, weil das planerische Gesamtkonzept des Sanierungsgebiets auf Stichstraßen und Wohnhöfe ausgelegt sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, wieso dieses vernünftige Konzept nicht auch auf diesen Bereich angewendet werden solle. Im Bereich der Privatstraße könne dies dadurch erreicht werden, daß man die Straße im Eigentum der Anlieger belasse und als Sackgasse ausweise. Der Bereich nördlich der Privatstraße könne planerisch so gestaltet werden, daß auch hier das Konzept des übrigen Sanierungsgebiets zum Tragen komme. Stichstraßen und Wohnhöfe würden auch hier die Qualität erhöhen, ohne eine sinnvolle Bebauung zu verhindern.

In seiner öffentlichen Sitzung vom 31.8.1993 behandelte der Gemeinderat die Bedenken und Anregungen und beschloß den Bebauungsplan als Satzung. In der Begründung heißt es unter 3.2.6 Umweltschutz, daß die Stellungnahme zum Abfall- und Bodenschutzrecht zur Kenntnis genommen werde.

Die Durchführung des Anzeigeverfahrens beim Landratsamt Lörrach wurde am 11.2.1994 öffentlich bekannt gemacht. In seiner öffentlichen Sitzung vom 24.10.1994 beschloß der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans in vereinfachten Verfahren. Die Änderung betrifft in einem kleinen Bereich die Baugrenzen.

Am 12.5.1998 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Er bringt vor: Der Normenkontrollantrag sei zulässig. Sein Grundstück liege unmittelbar im Plangebiet. Durch die Planung habe er erhebliche Nachteile wegen einer massiven Zunahme des zu erwartenden Verkehrs bei der Realisierung der festgesetzten Bebauung zu erwarten. Er müsse aber auch Grundstücksteile im Wege der Umlegung abtreten. Der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB. Zu einer rechtmäßigen Abwägung gehöre auch die Prüfung, Erörterung und Berücksichtigung von Gefahrenpotentialen für die Bevölkerung. Es müßten schon bei der Planung - und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung -Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung eingestellt werden, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden könnten. Dabei spiele auch die vorgesehene künftige Nutzung eine bedeutsame Rolle. Um die künftige Wohnbevölkerung eines Plangebiets vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebiets ausgingen, müsse die Gemeinde bereits bei der Zusammenstellung des Planungsmaterials Gefährdungen aufklären, die durch eine Überplanung von mit Altlasten behafteten Flächen für die Gesundheit von Menschen und die Standsicherheit von Bauwerken entstehen könnten. Dieser Verpflichtung könnten die Planungsträger nur dadurch Rechnung tragen, daß sie im Vorfeld der Entscheidung die entsprechenden notwendigen Ermittlungen anstellten. Diesen Verpflichtungen sei die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Man habe die Problematik der Altlasten im Kernbereich des Bauplanungsgebiets zwar angesprochen, von einer sorgfältigen Prüfung, geschweige denn von einer Abwägung, könne nach dem Aktenmaterial jedoch nicht einmal ansatzweise gesprochen werden. Es seien keine Gemeinderatsprotokolle bekannt, aus denen eine intensive Erörterung der Problematik der schwerwiegenden Altlastenbelastung erkennbar sei. Hier gingen schwerwiegende Gefahren von dem fraglichen Altlastenareal aus. Habe eine Gemeinde Kenntnis von einer früheren industriellen Nutzung des Planungsgebiets, dann sei eine Nachforschungspflicht bezüglich möglicher Altlasten jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Gemeinde auch gewußt habe, daß sich auf dem Gebiet ein Betrieb befunden habe, in dem große Mengen hochgiftiger Stoffe verarbeitet worden seien. Der Umstand, daß der Betrieb bereits vor Jahren eingestellt worden sei, gebe keine Veranlassung zu der Annahme, eventuelle Giftstoffe hätten sich inzwischen verflüchtigt. Anerkanntermaßen sei der Umfang der Ermittlungspflicht bei der Aufstellung eines Bebauungsplans grundsätzlich sehr weit. In jedem Falle wäre die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, das Altlastengelände im Bebauungsplan zu kennzeichnen. Nicht einmal dieser Verpflichtung sei sie nachgekommen.

Der Antragsteller beantragt, den Bebauungsplan ?Serrnuss-Nord, westlicher Teil? der Antragsgegnerin vom 31.8.1993 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzuweisen.

Sie bringt vor: Dem Satzungsbeschluß seien umfangreiche Altlastenermittlungen vorausgegangen. Die Antragsgegnerin listet hierzu zahlreiche Maßnahmen, Besprechungen und Berichte zwischen Februar 1989 und dem 17.8.1993 (Bericht im Bauausschuß) auf. Dem Gemeinderat sei bei seiner Beschlußfassung bekannt gewesen, daß umfangreiche Sanierungsmaßnahmen anstünden. Diese ergebe sich schon aus den bei den Akten befindlichen Presseberichten (Badische Zeitung vom 11.6.1992, vom 30.4.1993 und vom 18.5.1993 und Oberbadisches Volksblatt vom 11.6.1992). Deren Inhalt sei sämtlichen Mitgliedern des Gemeinderats selbstverständlich bei der Beschlußfassung bekannt gewesen. Schließlich habe auch das Umweltschutzamt des Landratsamts Lörrach mit Schreiben vom 18.6.1993 darauf hingewiesen, daß über Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma XXX GmbH erst entschieden werden könne, wenn Art und Ausmaß der Bodenbelastungen abschließend ermittelt seien und die Sanierung durchgeführt bzw. die Entsorgung gewährleistet sei. Dieser Stellungnahme habe sich der Gemeinderat im Beschluß vom 31.8.1993 angeschlossen. Damit seien alle nach dem Stand der Technik sinnvoll erscheinenden Untersuchungen vorgenommen worden. Weitere Untersuchungen seien nur insoweit zurückgestellt worden, als ihre Vornahme wirtschaftlicher im Zusammenhang mit der beginnenden Sanierung, insbesondere den ohnehin erforderlichen Abbruchmaßnahmen, erfolge. Tatsächlich hätten weitere Untersuchungen auch keine grundlegend neuen Erkenntnisse erbracht. Das Gelände sei nach damaliger und nach heutiger Einschätzung sanierungsbedürftig. Für die Durchführung der Sanierung der noch nicht neu bebauten und im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Flächen sei ausschließlich die Antragsgegnerin zuständig. Umstritten sei nur gewesen, welche Sanierungsmethode im einzelnen gewählt werden solle, was erst nach der endgültigen Beschlußfassung der Altlasten-Bewertungskommission des Landes (Sommer 1998) und der Entscheidung des Umweltministeriums zwischen dem für die Überwachung zuständigen Landratsamt einerseits und der Gemeinde als Zustandsstörer andererseits, in nächster Zeit zu klären sein werde. Die Wahl der Sanierungsmethode habe auf das Grundstück des Antragstellers keine Auswirkungen. Der wirtschaftliche Hintergrund des Normenkontrollantrags bestehe offenbar in der Befürchtung, zu Erschließungsbeiträgen herangezogen und in der vorgesehenen Umlegung mit Flächenabzügen entsprechend dem Erschließungsvorteil belastet zu werden. Diese Befürchtungen seien auch begründet. Der zulässige Normenkontrollantrag sei aber unbegründet. Formelle Mängel seien nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich. Das Abwägungsgebot sei gewahrt. Die Antragsgegnerin habe bei der Abwägung alle einzustellenden Belange berücksichtigt. Der Gemeinderat habe von der Belastung des Bebauungsplangebiets gewußt und gründliche Untersuchungen vornehmen lassen. Der Gemeinderat sei sich ausweislich der Sitzungsvorlage und des Beschlusses über die Zurückweisung der Bedenken und Anregungen und der Begründung des Bebauungsplans der Altlastenproblematik bewußt gewesen. Er sei davon ausgegangen, daß alles zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erforderliche von der - jedenfalls auch - sanierungspflichtigen Gemeinde unternommen werde und dem weder rechtlich noch technisch noch wirtschaftlich unüberwindbare Hindernisse entgegenstünden. An dieser Einschätzung habe sich bis heute nichts geändert. Eine Pflicht, vor Aufstellung eines Bebauungsplans eine bekannte Altlast abschließend soweit zu erkunden, daß jede weitere Erkenntnis über diese Altlast ausgeschlossen sei, bestehe rechtlich nicht. Ein Abwarten der Gemeinde mit dem Satzungsbeschluß bis zur vollständigen Sanierung sei nicht erforderlich, wenn sie selbst auf die Sanierung maßgeblichen Einfluß habe und der Sanierung aus technischer und wirtschaftlicher Sicht keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstünden. Sämtliche bisherigen Erkenntnisse sprächen im Ergebnis für die gesundheitlich unbedenkliche Bebaubarkeit und Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke. Hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht sei fraglich, ob diese überhaupt bestehe, wenn aufgrund einer unbestrittenen Sanierungspflicht und der uneingeschränkten Eigentümerstellung der planenden Gemeinde tatsächlich sichergestellt sei, daß vor jeglicher Bebauung die Sanierung abgeschlossen sein werde. In diesem Falle erscheine die Kennzeichnungspflicht als unnötige Förmelei. Insbesondere sei aber die Kennzeichnungspflicht eine Sollvorschrift. Sie habe keine verbindliche Wirkung. Das Fehlen der Kennzeichnung berühre die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht. Schließlich könne diese auch nachgeholt werden.

Abwägungsfehler im Hinblick auf die künftige öffentliche Erschließungsstraße ?XX XXXXXXXX? seien nicht mehr vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Die Behauptung einer massiven Verkehrszunahme entbehre jeder tatsächlichen Grundlage, da kaum 50 Wohneinheiten und auch diese nur zum Teil über die Straße erschlossen würden. Im übrigen habe die Antragsgegnerin diese Belange umfassend und im Ergebnis zutreffend abgewogen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten, einen Ordner über Bodenuntersuchungen im Rahmen der Altlastenerkundung und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Der Antragsteller besitzt die nach § 47 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis. Er macht geltend, durch den angefochtenen Bebauungsplan in seinem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentumsrecht verletzt zu sein. Er ist Miteigentürner des vom Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesenen bisherigen Privatwegs. Die Antragsbefugnis ergibt sich ferner aus § 1 Abs. 6 BauGB, der hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützende Wirkung hat (BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, ZfBR 1999, 39 = UPR 1999, 27).

Der Antrag ist auch begründet.

Der Antragsteller rügt zu Recht die Verletzung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

Die von der Gemeinde bei der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ist nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5.7.1974, BVerwGE 45, 309) gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht.

Danach ist der Antragsgegnerin ein Abwägungsmangel im Zusammenhang mit der Behandlung der Bodenverunreinigungen auf dem im zentralen Bereich des Bebauungsplans gelegenen ehemaligen Industrieareal vorzuhalten.

Sind Flächen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans von Bodenverunreinigungen betroffen und war dies der Gemeinde auch bekannt bzw. mußte sich ihr dies aufgrund der dort zuvor ausgeübten Nutzung aufdrängen, ist die Gemeinde zur Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und der Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung gehalten, schon bei der Planung die Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen (BGH, Urteil vom 6.7.1989, BGHZ 108, 224, 230). Sie muß deshalb schon bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials Gefahren, die von Bodenkontaminationen ausgehen, ermitteln und aufklären. Nach dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung darf sie die von der Planung ausgehenden Nutzungskonflikte nicht unbewältigt lassen. Hierzu gehört, daß bereits bei der Bauleitplanung die erforderliche Behandlung der Bodenkontamination in technischer, rechtlicher, aber auch in finanzieller Hinsicht soweit geklärt wird, daß planerisch entschieden werden kann, welche Nutzungen im Hinblick auf die Altlasten in Betracht kommen. Nur wenn die Sanierung des verunreinigten Bodens danach - nicht zuletzt auch unter finanziellen Gesichtspunkten - soweit möglich ist, daß die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind, darf - wie hier - eine entsprechende Wohnnutzung festgesetzt werden; ansonsten muß bei nicht (vollständig) zu beseitigenden Gefährdungen von der Festsetzung einer Wohnbebauung abgesehen werden (vgl. Schink, Konfliktbewältigung und Amtshaftung bei der Bauleitplanung auf Altlasten, NJW 1990, 352). Die Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen den vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen und die Anforderungen an die Sanierung jedenfalls stets soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die Nutzung des Plangebiets getroffen werden kann, die geplante Nutzung muß definitiv möglich sein (BGH, Urteil vom 26.1.1989, NJW 1989, 977; Urteil vom 14.10.1993, BGHZ 123, 363, 368).

Die Gemeinde darf die Problembewältigung von vorhandenen Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können (vgl. Normenkontroll-Urteil des Senats vom 22.7.1998 - 3 S 1469/97-; BGH, Urteil vom 6.7.1989, BGHZ 108, 224, 230, wonach es geboten ist, daß die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellt).

Dies setzt voraus, daß bei der Aufstellung des Bebauungsplans die Gefahrensituation im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung hinreichend ermittelt wird und ein Urteil darüber möglich ist, ob ggf. die Problembewältigung auch dem späteren Baugenehmigungsverfahren überlassen werden kann. Ob Stichproben oder flächendeckende Bodenproben zu entnehmen sind, hängt von dem Gefahrenverdacht im Einzelfall ab. Die Prüfungspflicht geht jedenfalls um so weiter, je mehr die Vornutzung oder bereits bekannte Verunreinigungen die Möglichkeit einer (weiteren) gefährlichen Bodenverunreinigung nahelegen. Freilich braucht die Gemeinde nicht ins Blaue hinein Gefahren aufzuklären. Was die Gemeinde nach den gegebenen Umständen nicht ?zu sehen? braucht, kann von ihr nicht berücksichtigt werden und braucht von ihr auch nicht berücksichtigt zu werden (BVerwG, Urteil vom 4.11.1979, BVerwGE 59, 87, 103).

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, daß sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht ausreichend mit dem ?Altastenproblern? (Erfassung von Art und Umfang der Bodenverunreinigungen und deren Sanierung in technischer und finanzieller Hinsicht in Bezug auf die geplante Wohnnutzung) befaßt hat. Der Gemeinderat hat vor dem Satzungsbeschluß weder die notwendigen Tatsachen ermittelt, noch sonst genügende Erwägungen angestellt, obwohl hierzu nach den bereits vorliegenden Untersuchungen Veranlassung bestanden hätte. In die Abwägung einbezogen wurde insoweit lediglich ein Schreiben des Landratsamts - Umweltschutzamt - L. vom 18.6.1993. Dort heißt es zum ?Abfall und Bodenschutzrecht?: ?über Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma D. kann erst entschieden werden, wenn Art und Ausmaß der Bodenbelastungen abschließend ermittelt sind und die Sanierung durchgeführt bzw. die Entsorgung gewährleistet ist.?

Im Gemeinderatsprotokoll zum Satzungsbeschluß ist hierzu vermerkt:

?Die Stellungnahme zum Abfall- und Bodenschutzrecht wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde schließt sich der Stellungnahme an, ohne dabei die Anzeige des Bebauungsplans in Frage stellen zu müssen.?

Hierzu ist zu folgern, daß der Gemeinderat vor dem Satzungsbeschluß zwar allgemein von einer Bodenbelastung wußte, allerdings nicht ermittelte und auch nicht hinterfragte, in welchem Umfang und in welcher Art Belastungen vorhanden sind und wie die Sanierung zu erfolgen habe. Er schloß sich ganz allgemein der Stellungnahme des Landratsamts an. Die finanzielle Seite der Sanierung wurde (konsequenterweise) ebensowenig in den Blick genommen. Gerade dem Kostenaspekt kommt aber wesentliche Bedeutung zu, denn technisch ist praktisch ?alles? möglich. In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, daß die Antragsgegnerin insoweit auf die Hilfe des Landes angewiesen ist und die Finanzierung der Sanierung nach wie vor nicht endgültig gelöst ist. Die Verschiebung der Problembewältigung auf das spätere, dem Planvollzug dienende Baugenehmigungsverfahren war unter diesen Gegebenheiten abwägungsfehlerhaft.

Der Hinweis der Antragsgegnerin, der Gemeinderat sei aufgrund der Presse mitteilungen informiert gewesen, läßt sich aus der Verfahrensakte nicht nachvollziehen. Auch die zahlreichen in der Verfahrensakte abgehefteten Presseartikel über die Bodenverunreinigungen lassen keinen Rückschluß auf die Information des Gemeinderats zu. Die Gemeinderatsvorlagen enthalten hierzu keine Aussage. Rechtlich unbeachtlich ist die Spekulation der Antragsgegnerin, daß die einzelnen Gemeinderäte aufgrund (privater) Zeitungslektüre informiert gewesen seien. In gleicher Weise wäre unbeachtlich, was sich den vorliegenden Verfahrensakten ebenfalls nicht entnehmen läßt, ob, wann und wie sich der Gemeinderat spezifisch und isoliert mit der Bodenverunreinigung und der Sanierung des ? XXXX-XXXXXX? gefaßt hat, etwa bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen. Schließlich ist rechtlich irrelevant, daß Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung seit 1989intensiv mit Besprechungen, der Erstellung von Berichten, der Erteilung von Aufträgen zur Begutachtung u. a. befaßt gewesen sind und daß ihnen auch die Untersuchungsergebnisse (Belastung durch ölverseuchtes Erdreich, starke Belastung mit Blei und CKW) bekannt gewesen sind. Die Antragsgegnerin ging jedenfalls im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses selbst davon aus, daß die bis dahin vorliegenden Untersuchungsergebnisse nicht ausreichend für eine ordnungsgemäße Gesamtbeurteilung gewesen sind. Dies zeigt sich schon daran, daß die Antragsgegnerin am 18.6.1993- also kurz vor dem Satzungsbeschluß - das Geotechnische Institut Weil am Rhein mit der Untersuchung der ?restlichen Teile? des Produktionsbereichs beauftragt hatte. Anfangs waren nur Stichproben und keine flächendeckenden Proben (10 m Raster) gezogen worden. Das Ergebnis des Gutachtens des Geotechnischen Instituts wurde erst am 22.3.1994- also nach dem Satzungsbeschluß - vorgelegt. In einem Pressebericht vom 17.12.1993- also ebenfalls nach Satzungsbeschluß - wird der Bürgermeister so zitiert: ?Bisher sind lediglich Teilaspekte der tatsächlichen Belastung bekannt. Insgesamt sind zur Erkundung des Areals 300Bodenproben notwendig, bisher sind 60 gezogen und ausgewertet?. Dies dokumentiert ebenfalls den unzureichenden objektiven Aufklärungsstand vor der entscheidenden Beschlußfassung, abgesehen davon, daß sich der Gemeinderat - wie die Sitzungsvorlage und die Protokolle ausweisen - mit der ?Altlastenproblematik? nur ganz am Rande befaßt hat.

Ein Indiz für eine fehlende ausreichende Behandlung der Problematik ist auch das Fehlen der Kennzeichnung (§ 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB).

Der Fehler im Abwägungsvorgang ist erheblich im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Er ist offensichtlich, da er sich ohne weiteres aus den Akten ergibt und kann auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sein, zumal die bodenverunreinigte Fläche einen wesentlichen Teil des Plangebiets ausmacht.

 

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