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VGH Mannheim, 17.05.1999, 3 S 311/98

TitelVGH Mannheim, 17.05.1999, 3 S 311/98 
OrientierungssatzBauleitpläne; Erschließung von Wohnwegen 
NormBauGB § 1 Abs. 6 
LeitsatzDie Festsetzung einer ?öffentlichen Verkehrsfläche - Wohnweg? als Erschließungsanlage in einem Wohngebiet, über die auch der gewerbliche Zufahrtsverkehr zu Gewerbebetrieben in einem angrenzenden Mischgebiet abgewickelt werden soll, ist abwägungsfehlerhaft.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum17.05.1999 
Aktenzeichen3 S 311/98 

Zum Sachverhalt:

Die Antragsteller wenden sich gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan ?Donaustraße/Altmühlstraße? der Antragsgegnerin vom 22.7.1997. Im räumlichen Geltungsbereich dieses Planes sollen von dem Vorhabenträger GBG-Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH auf einer Fläche von ca. 3.000 m² 40 kostengünstige Reihenhäuser in Gruppen von drei bis sieben Häusern mit zwei und drei Geschossen errichtet werden. Die Gebäude sollen bei einer Hausbreite von 4,60 m und einer Haustiefe von 11 m eine Wohnfläche von 80 bis 120 m2 erhalten. Die Erschließung erfolgt über die bereits vorhandenen Erschließungsanlagen Altmühlstraße und Regenweg sowie zwei zusätzliche Querverbindungen zwischen Donaustraße und Regenweg. Diese sowie der Regenweg haben eine Breite von jeweils 5 m und sind als ?öffentliche Verkehrsflächen - Wohnweg -? ausgewiesen.

Das Plangebiet lag bisher im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ?Östlich der Morchfeldstraße und nördlich der Casterfeldstraße - Erweiterung des Friedhofs? vom 1.7.1969. Der nunmehr neu überplante Bereich zwischen Donaustraße und Regenweg war als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Für den 5 m breiten Regenweg war eine Gehwegfläche festgesetzt, die aber seit Jahren auch von Kraftfahrzeugen u.a. zur Erschließung des Gärtnereibetriebs des Antragstellers Ziffer 2 befahren wird. Nördlich des Regenwegs setzt der Bebauungsplan im Westen an der Altmühlstraße Stellplätze für Friedhofsbenutzer und im Osten ein Mischgebiet - Friedhofsgewerbe - ?Werkstätten und Gewächshäuser? fest.

Der Antragsteller Ziffer 1 betreibt im Mischgebiet nördlich des Regenwegs auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 13895/1 und/2 (Altmühlstraße 12) einen Steinmetz- und Grabmalbetrieb. Die Betriebsgebäude und -freiflächen befinden sich auf dem nördlichen Grundstück Flst.-Nr. 13895/1. Auf dem südlichen Grundstück Flst.-Nr. 13895/2 hat die Antragsgegnerin unter dem 29.7.1994 den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses genehmigt, das derzeit im Bau ist. Der Antragsteller Ziffer 2 betreibt auf dem westlich gelegenen Grundstück Flst.-Nr. 13898/1 (Altmühlstraße 8) eine Friedhofsgärtnerei. Die Antragsteller Ziffer 3 und 4 sind Eigentümer des östlich an das Grundstück des Antragstellers Ziffer 1 angrenzenden Grundstücks Flst.-Nr. 13894/1 (Regenweg 13), das mit einem Wohngebäude am Regenweg bebaut ist. Die Antragsteller Ziffer 5 bis 7 sind Eigentümer der südlich der Donaustraße gelegenen, mit Wohngebäuden bebauten GrundstückeFlst.-Nr. 13779/67 (Donaustraße 12), Flst.-Nr. 13779/71 (Donaustraße 16) und Flst.Nr. 13779/75 (Donaustraße 18). Diese Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ?Brückeswasen?, der dort hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein Kleinsiedlungsgebiet festsetzt.

Dem angefochtenen Vorhaben- und Erschließungsplan und der damit einhergehenden Teiländerung des Bebauungsplans ?Östlich der Morchfeldstraße und nördlich der Casterfeldstraße - Erweiterung des Friedhofs? liegt folgendes Verfahren zugrunde: Nach dem Planaufstellungsbeschluß und dessen öffentlicher Bekanntmachung erfolgte vom 2.12. bis 16.12.1996 die Bürgerbeteiligung. Die Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 28.10. bis 2.12.1996 und vom 10.2. bis 3.3.1997 am Verfahren beteiligt. Der Vorhabenund Erschließungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 17.2. bis 3.3.1997 öffentlich ausgelegt. Dabei erhoben u.a. die Handwerkskammer Mannheim im Interesse der Antragsteller Ziffer 1 und 2 Anregungen und Bedenken. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloß den Vorhaben- und Erschließungsplan am 22.7.1997 als Satzung. Diese wurde dem Regierungspräsidium Karlsruhe angezeigt, das mit Verfügung vom 17.9.1997 keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend machte. Die Satzung wurde am 29.9.1997 vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde im Mannheimer Morgen vom 10.10.1997 öffentlich bekannt gemacht.. ,

Am 4.2.1998 haben die Antragsteller Normenkontrollanträge gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan erhoben. Zur Begründung tragen sie vor, der Antragsteller Ziffer 1 habe sich erst nach langen Verhandlungen mit der Antragsgegnerin im Jahre 1980 dazu entschlossen, seinen Steinmetz- und Grabmalbetrieb auf sein jetziges Betriebsgrundstück nördlich des Plangebiets umzusiedeln. Er habe sich dabei verpflichten müssen, ein eingeschossiges Werkstattgebäude sowie ein weiteres zweigeschossiges Gebäude mit Büro-, Wohn- und Ausstellungsräumen zu schaffen. Damit habe die Antragsgegnerin einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, daß er seinen Gewerbebetrieb auch in Zukunft ohne Einschränkungen an diesem Ort fortführen könne. Die Neuüberplanung des bisher als Grünfläche ausgewiesenen Bereichs stelle dies in Frage. Er müsse wegen der an seinen lärm- und staubemittierenden Betrieb heranrückenden Wohnbebauung mit umfangreichen Auflagen rechnen. Mit dieser Problematik des Nebeneinanders von wohn- und immissionsträchtiger Gewerbenutzung setze sich der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht ausreichend auseinander. Für den Antragsteller Ziffer 2 führe die Neuplanung dazu, daß eine ausreichende Zufahrt zu seiner Friedhofsgärtnerei von der Donaustraße her nicht mehr gewährleistet sei. Es sei zu befürchten, daß die Bewohner der Reihenhäuser mangels ausreichender Stellplätze im Plangebiet den Regenweg zum Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge nutzen werden. Auch das Polizeipräsidium Mannheim habe mit Schreiben vom 20.11.1996 diesbezüglich Bedenken geäußert. Die Minimalforderung des § 37 LBO, wonach ein Stellplatz je Wohneinheit errichtet werden müsse, sei nicht ausreichend, da wesentlich mehr Stellplätze erforderlich seien. Die bis zu dreigeschossigen Reihenhäuser stünden im Widerspruch zur Wohnbebauung auf der südlichen Seite der Donaustraße, wo nur zweigeschossige Häuser vorhanden seien. Die Inanspruchnahme des öffentlichen Grünstreifens längs der Donaustraße führe zu einer Verschlechterung der Klimasituation im Gesamtbereich. Die Ausweisung eines Wohngebiets stehe im Widerspruch zum geltenden Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim aus dem Jahre 1983. Die riegelartige Bebauung mit Reihenhäusern führe zu einer Einschränkung des Luftaustausches zwischen Casterfeld und dem Zentrum von Neckarau. Die Wohnbebauung werde erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt und die zusätzliche Wohnbebauung schaffe ein weiteres Konfliktpotential zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung.

Die Antragsteller beantragen, den Vorhaben- und Erschließungsplan ?Donaustraße/Altmühlstraße? der Antragsgegnerin vom 22.7.1997 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, bei mehreren Antragstellern fehle die Antragsbefugnis. Jedenfalls sei der Vorhaben- und Erschließungsplan inhaltlich nicht zu beanstanden. Zwar sei in dem zur Zeit gültigen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim das Plangebiet als Grünfläche ausgewiesen, doch befinde sich dieser Flächennutzungsplan im Änderungsverfahren mit dem Ziel, den Planbereich künftig als Wohnbaufläche darzustellen. Der Regionalverband Unterer Neckar habe zwar ursprünglich Bedenken gegen die Überbauung des Planbereichs vorgetragen, diese jedoch nach einer Reduzierung des Plangebiets nicht mehr aufrechterhalten. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung bestehe keine Disparität zwischen der geplanten Bebauung und der vorhandenen Bebauung südlich der Donau-117 straße. Von der Friedhofsgärtnerei gingen keine Immissionen auf die Wohnbebauung aus. Auch die Erschließung dieses Betriebs werde nicht nachteilig verändert. Nach dem bestehenden Bebauungsplan erfolge die Erschließung ausschließlich von Norden über die Altmühlstraße. Die tatsächliche Benutzung des nur als Gehweg ausgewiesenen Regenwegs werde durch den neuen Plan erstmals legalisiert. Bezüglich des Steinmetzbetriebs des Antragstellers Ziffer 1 seien keine nennenswerten Schallimmissionen festgestellt worden, weil die meisten lärmintensiven Arbeiten in der vorhandenen geschlossenen Halle vorgenommen würden. Wegen gelegentlicher Arbeiten im Freien werde von einem Lärmwert von 99 dB(A) ausgegangen. Unter Berücksichtigung des Abstands zwischen dem Betrieb und der nunmehr festgesetzten Wohnbebauung sei eine unzulässige Lärmbelästigung nicht zu erwarten.

Im übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze. Dem Senat lagen die Verfahrensakten des angegriffenen Vorhaben- und Erschließungsplans sowie der Bebauungspläne ?Östlich der Morchfeldstraße? und nordöstlich der Casterfeldstraße - Erweiterung des Friedhofs- und Brückeswasen? vor.

Gründe

Der am 17.5.1999 - vor der Verkündung des Urteils - eingegangene Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller gab keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung nochmals zu eröffnen.

Die Anträge der Antragsteller Ziffer 5 bis 7 sind unzulässig. Diesen Antragstellern fehlt die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragsteller machen zwar eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, doch haben sie keinen eigenen Belang als verletzt benannt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, denn nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 593 = DVBI. 1999, 100).

Diese Antragsteller haben sich im Planaufstellungsverfahren und in den Normenkontrollanträgen gegen die im Verhältnis zur Bebauung südlich der Donaustraße - wo ihre Grundstücke liegen - zu massive Reihenhausbebauung gewandt. Sie haben die dreigeschossige Reihenhausbebauung im Plangebiet der zweigeschossigen Bebauung mit ausgebautem Dachgeschoß südlich der insgesamt 18,00 m breiten Donaustraße (einschließlich Geh-, Radweg und Grünstreifen) gegenübergestellt und daraus einen Abwägungsfehler abgeleitet. Der minimale Unterschied hinsichtlich der Höhe der Baukörper ist unter Berücksichtigung des Gesamtabstands zwischen diesen Gebäuden von ca. 25,00 m als geringfügig anzusehen.

Die übrigen Anträge sind zulässig, insbesondere sind diese Antragsteller antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO, denn sie haben geltend gemacht, durch die Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Inhaltlich machen die Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB geltend. Diesem kommt drittschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592 = DVBI. 1999, 100).

Die Anträge sind nur in dem im Tenor der Entscheidung bezeichneten Umfang begründet.

Einwendungen gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen des Bebauungsplans werden von den Antragstellern nicht erhoben. Für einen gemäß § 214 Abs. 1 BauGB beachtlichen Verfahrens- oder Formfehler vermag auch der Senat nichts zu erkennen.

Ob der im Vorgriff auf die auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats noch nicht in Kraft getretene Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim beschlossene Vorhaben- und Erschließungsplan - insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses eines angemessenen zeitlichen Bezugs beider Planverfahren zueinander - im Einklang mit der Rechtsprechung zum Parallelverfahren des § 8 Abs. 3 BauGB steht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 3.10.1984 - 4 N 4.84 -, BVerwGE 70, 171, 177) kann dahingestellt bleiben, denn ein etwaiger Verstoß gegen § 8 Abs. 3 BauGB wäre für die Rechtswirksamkeit des Vorhabenund Erschließungsplans gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 4 BauGB unbeachtlich. Durch die Ausweisung einer Wohnbaufläche wird die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt. Dabei ist für die Frage, ob die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist, die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren Bereich, d.h. für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu nehmen. Es ist zu fragen, ob die über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht die planerische Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung ?im Großen und Ganzen? behalten oder verloren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 -). Unter Berücksichtigung der Größe, der Lage und des Zuschnitts des Planbereichs kann von einer Beeinträchtigung geordneter städtebaulicher Entwicklung für die gesamte Großstadtfläche der Antragsgegnerin nicht ausgegangen werden.

Der Vorhaben- und Erschließungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen sind. Anpassen im Sinne dieser Regelung bedeutet, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind, nicht aber im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB überwunden werden können oder lediglich im Sinne eines Optimierungsgebots oder einer Abwägungsdirektive durchschlagen, vielmehr ist das Anpassungsgebot dem Abwägungsprogramm rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, DVBI. 1992, 1438; VGH Bad. Württ., Urteil vom 22.7.1997 - 5 S 3391 /94 -, BRS 59, Nr. 3).

Der räumliche Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans liegt am Rande einer im Regionalplan Unterer Neckar dargestellten Grünzäsur. Nach Ziffer 3.2.4 der Begründung und Erläuterung des Regionalplans soll in Grünzäsuren grundsätzlich nicht gesiedelt werden. Dort sind nur Vorhaben zulässig, die die Klimafunktion, den Grundwasserstand, den naturnahen Zustand der Gewässer, die Vegetation, die vielfältige Fauna, Lebensräume für in ihrem Bestand bedrohte Tier- und Pflanzenarten sowie markante Reliefformen und charakteristische Landschaftsbilder nicht beeinträchtigen.

Insgesamt ist zu beachten, daß die Festsetzung in einem Bauleitplan eine Konkretisierung von der Grobmaschigkeit des Regionalplans zur Detailregelung des Bebauungsplans beinhaltet. Deshalb schließt der Begriff ?Anpassen? eine Bandbreite bei der Umsetzung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung durch den jeweiligen Bauleitplan ein. Dieser Begriff kann nicht als eine mechanische Übernahme der vorgegebenen Ziele der Raumordnung und Landesplanung verstanden werden. Dabei ist auch zu beachten, daß geringfügige Änderungen noch im Rahmen liegen, da die Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht parzellenscharf sind und somit eine gewisse Bandbreite von Abweichungen von vornherein in Kauf nehmen.

Die Grünzäsur im vorliegenden Bereich ist dadurch gekennzeichnet, daß sie im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans nur eine schmale (ca. 40 m breite) weitgehend unbebaute Fläche umfaßt. Demgegenüber geht der Regionalplan in Ziffer 3.2.2 der Begründung und Erläuterungen von Abständen von ca. 1.000 m aus. Im übrigen werden die im Regionalplan für die Notwendigkeit einer Grünzäsur angegebenen Gesichtspunkten vorliegend kaum tangiert, denn diese spielen in dem weitgehend von Bebauung umgebenen Bereich keine entscheidende Rolle. Im übrigen hat der Plangeber durch die Größe und Stellung der ausgewiesenen Gebäude und die begleitenden grünordnungsrechtlichen Bestimmungen sichergestellt, daß eine gewisse Durchlüftung erhalten bleibt.

Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist, und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, daß sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Gemessen an diesen Grundsätzen leidet der Vorhaben- und Erschließungsplan an einem Abwägungsfehler.

Das Abwägungsgebot ist im Hinblick darauf verletzt, daß der Vorhaben- und Erschließungsplan die Konfliktlage, die durch die Erschließung eines Gewerbegrundstücks über die als Wohnweg ausgewiesenen Erschließungsanlagen (Regenweg und die beiden Stichwege zur Donaustraße) entsteht, nicht bewältigt. Die im Vorhaben- und Erschließungsplan festgesetzten Erschließungsanlagen dienen nach dem Willen des Plangebers sowohl der wegemäßigen Erschließung der Reihenhausbebauung im Plangebiet als auch der Erschließung des Gewerbebetriebs des Antragstellers Ziffer 2. Zu den entsprechenden Einwendungen des Antragstellers Ziffer 2 ist in der Vorlage der Verwaltung an den Gemeinderat ausdrücklich ausgeführt, ?die Zu- und Abfahrt zu der Friedhofsgärtnerei ist über die geplanten Stichstraßen vorgesehen?.

Zwar ist es nicht generell abwägungsfehlerhaft, Grundstücke in einem Mischgebiet durch Verkehrsflächen zu erschließen, die durch ein Wohngebiet führen, doch ist es abwägungsfehlerhaft, dazu Verkehrsflächen in Anspruch zu nehmen, für die ?öffentliche Verkehrsfläche - Wohnweg? festgesetzt ist. Dadurch sind gemäß Ziffer 6.3 des Anhangs 2 zu Planzeichenverordnung 1990 Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit dem Zusatz Wohnweg festgesetzt worden. Damit ist eine Verkehrsfläche festgesetzt worden, die neben der Fortbewegung gleichrangig auch der Kommunikation, dem Aufenthalt und dem Spielen dient und ein Wohngebiet deutlich aufwertet. Wohnwege sind damit solche Wege, an denen nur Wohngebäude oder Gebäude und Räume für freie Berufe im Sinne des § 13 BauNVO liegen (vgl. Sauter, LBO, § 4 RdNr. 22). Die Abwicklung des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu einer Friedhofs- und Landschaftsgärtnerei mit dem regelmäßigen Einsatz von Lkwssteht mit der Ausweisung eines Wohnwegs im Widerspruch.

Nicht zu beanstanden ist die Ausweisung von Einfamilienreihenhäusern im Anschluß an ein Mischgebiet. Das Nebeneinander eines Mischgebiets, das gemäß § 6 BauNVO qualitativ und quantitativ gleichwertig dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient, und eines allgemeinen Wohngebiets ist unter dem Gesichtspunkt der immissionsrechtlichen Konfliktbewältigung nicht zu beanstanden. Da sich die Gewerbebetriebe der Antragsteller Ziffer 1 und 2 in einem Mischgebiet befinden, müssen etwaige Immissionen wohnverträglich sein. Es ist nicht erkennbar, daß die insoweit geltenden Immissionswerte zum Schutz der Wohnbebauung nicht eingehalten werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bereits jetzt innerhalb des Mischgebiets näher an den Betrieben als die geplante Reihenhausbebauung Wohngebäude vorhanden sind.

Die Ausweisung von jeweils einem Stellplatz pro Wohngebäude ist nicht zu beanstanden. Da jedes Gebäude nur eine Wohneinheit enthalten soll, ist auch ein Stellplatz entsprechend den bauordnungsrechtlichen Vorgaben ausreichend.

Das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die festgesetzten Traufhöhen zwischen 6,00 und 8,50 m sind auch im Verhältnis zur Wohnbebauung südlich der Donaustraße nicht überdimensioniert. Beeinträchtigungen unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung sind ausgeschlossen.

Bewältigt wird auch die Tatsache, daß das Plangebiet stark lärmbelastet ist. Die schalltechnischen Untersuchungen haben ergeben, daß an den geplanten Wohngebäuden die Orientierungspegel durch Immissionen des Schienenverkehrs um 5 dB(A) nachts und durch den überörtlichen Straßenverkehr um bis zu 9 dB(A) nachts überschritten werden. Insoweit setzt Ziffer 6 der textlichen Festsetzungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan fest, daß Schallschutzfenster mit einem ausreichenden Schalldämmmaß eingebaut werden müssen. Dies bedeutet für den Vorhabensträger, daß er durch eine entsprechende Bauausführung sicherstellen muß, daß die maßgeblichen Orientierungspegel eingehalten werden.

Die Ausweisung der Reihenhausbebauung stellt auch keinen unangemessenen Eingriff in Flora, Fauna und Kleinklima dar. Von dem Plangebiet von einer Größe von ca- 3.100 m² haben nur ca. 800 m² eine ökologische Bedeutung. Dabei handelt es sich um einen weitgehend brach liegenden Garten mit Bäumen und Büschen. Nach den Festsetzungen im Vorhaben- und Erschließungsplan sind die beiden ökologisch wertvollen Bäume zu erhalten, die unbebaubaren Flächen zu begrünen und gärtnerisch zu gestalten, entlang des Regenwegs neue Laub- oder Obstbäume und entlang der Donaustraße eine Hecke zu pflanzen. Der Luftaustausch zwischen Casterfeld und Neckarau wird wegen der in der Umgebung vorhandenen Bebauung durch eine Neubebauung in eine Breite von ca. 25 bis 35 m nicht nennenswert verschlechtert.

Die abwägungsfehlerhafte Ausweisung des Regenwegs und der Stichwege zur Donaustraße als Wohnwege führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vorhaben- und Erschließungsplans. Diesel Plan ist vielmehr gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO in Verbindung mit § 215a Abs. 1 BauGB bis zur Behebung des Mangels für nicht wirksam zu erklären. Der Plan leidet an einem Mangel, der nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich ist und der durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Bis zur Behebung des Mangels entfaltet der Vorhaben- und Erschließungsplan keine Rechtswirkungen. Die Möglichkeit, einen Vorhaben- und Erschließungsplan für nicht wirksam zu erklären und der erlassenden Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt auch in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der - wie hier - nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft (vgl. BR-Drs. 635/96, Seite 74 und BVerwG, Beschluß vom 10.11.1998 - 4 BN 45.98 - = DÖV 1999, 340).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 159 VwGO, 100 ZPO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

 

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