Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 15.04.1991, 3 S 498/90

TitelVGH Mannheim, 15.04.1991, 3 S 498/90 
OrientierungssatzBauleitpläne; Wasserrechtliche Planfeststellung; Abwasserbeseitigung; Abwasserbehandlung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung 
NormBBauG § 38 Satz 2; WGBW § 45e Abs. 1; ROG § 4 Abs. 5 
LeitsatzEin Regenüberlaufbecken mit einem Fassungsvermögen von etwas über 700 cbm, an das nur ein Stadtteil angeschlossen werden soll und dessen Auswirkungen für die Nachbargemeinde unbedeutend sind, so daß ein Koordinierungsbedarf nicht besteht, ist nicht Gegenstand einer überörtlichen Planung.
Auch wenn die verbindliche Entscheidung über ein Regenüberlaufbecken ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren erfordert, darf der Gemeinderat vorher im Bebauungsplan bereits eine Fläche dafür reservieren.
Auch eine solche Flächenreservierung muß zumindest die Aussicht eröffnen, daß der gewählte Standort einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluß zugrunde gelegt wird. Das gilt vermehrt dann, wenn der reservierte Standort schon ein Abwägungselement für eine weitere Festsetzung des Bebauungsplans bildet.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum15.04.1991 
Aktenzeichen3 S 498/90 

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan ?Wernerstraße/Unteres Schloß? der Antragsgegnerin.

Dieser Bebauungsplan weist den Planbereich als Besonderes Wohngebiet aus und setzt einen Fußgängerbereich ?Unterer Schloßhof? und einen Anlagensee fest, der ein denkmalgeschütztes Gebäude (früheres Wasserschloß, jetzt Museum) halb umgibt. Im nördlichen Bereich sieht er eine Parkanlage mit Spielplatz, einen öffentlichen Parkplatz über einem Regenüberlaufbecken sowie 8 Stellplätze für private Nutzung vor. Im mittleren und südwestlichen Bereich ist der schon vorhandene Gebäudebestand zumeist mit Baugrenzen versehen. Ein Grundstück ist als Baugrundstück für den Gemeinbedarf bestimmt. Zahlreiche Pflanzgebote sind festgelegt. Erschließungsstraße ist die Wernerstraße, die von der Bilfingerstraße/Bergheimerstraße (K 1600) nach Osten abzweigt und in einem Bogen in nordöstlicher Richtung verläuft. Die Wernerstraße verbindet zugleich den Stadteil Geisingen mit dem Stadtteil Beihingen. Die 6 m breite Fahrbahn ist auf der nordwestlichen Seite mit einem schmaleren, auf der Südostseite mit einem breiteren Gehweg versehen.

In den südöstlichen, sonst 2,50 m breiten Gehweg ragt vor der Einmündung der Wernerstraße in die Eilfingerstraße die Ecke des Wohnhauses Bilfingerstraße 1 und die sie umgebende Baugrenze bis zu etwa 1,80 m hinein. Im mittleren Planbereich, dort wo die Wernerstraße eine Kurve beschreibt, geht der südöstliche Gehweg in der zeichnerischen Festsetzung über die an das Wohnhaus der Antragstellerin Unterer Schloßhof 1 (F1st.Nr. 184) angebaute, etwa bis an den Fahrbahnrand reichende Scheune mit Schweinestallanbau hinweg. Das Baufenster umschließt dort nur das Wohngebäude. Der gesamte, zwischen 4,50 m und 10 m tiefe Scheunenanbau und der kleine, südliche Schweinestallanbau sind durch dünne, sich kreuzende Linien durchgestrichen. Diese Teile durch die Planzeichenerklärung als zu beseitigende Gebäude gekennzeichnet. Durch einen Teil des Gehwegs wird auch ein unregelmäßiger Streifen des übrigen Grundstücks in Anspruch genommen. Auch die Stellplätze und das Regenüberlaufbecken mit öffentlichem Parkplatz sowie ein Teil der Parkanlage mit Spielplatz sind auf dem Grundstück der Antragstellerin, und zwar auf einer Wiese, vorgesehen.

Am 31.8.1982 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens. Der Beschluß wurde am 7.10.1982 öffentliche bekanntgemacht. Die Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren beteiligt. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung fand am 18.10.1982 statt. Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom 2.1. bis 2.2.1984 öffentlich aus. Ort und Dauer der Auslegung sowie der Hinweis auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen während der Auslegungsdauer vorzubringen, waren zuvor bekanntgemacht worden. Die Antragstellerin erhob keine Bedenken und Anregungen. Am 1.3.1984 prüfte der Gemeinderat die von anderer Seite eingegangenen Bedenken und Anregungen und beschloß den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluß wurde vom Bürgermeister am gleichen Tage unterschrieben. Das Landratsamt Ludwigsburg genehmigte den Bebauungsplan, was die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die bestehende Möglichkeit der Einsicht in den Bebauungsplan am 24.5.1984 bekanntmachte.

Wegen rechtlicher Bedenken bezüglich der ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans bestätigte der Bürgermeister am 21.11.1988 neben dem zeichnerischen Teil und dem Textteil ausführlich die ordnungsgemäße Durchführung des Bebauungsplanverfahrens einschließlich der Genehmigung des Landratsamts und die Übereinstimmung mit dem vom Gemeinderat als Satzung beschlossenen und genehmigten Bebauungsplan. Das wurde am 24.11.1988 wiederum bekanntgemacht.

Am 5.3.1990 hat die Antragstellerin Normenkontrollantrag gestellt. Sie macht geltend, die zeichnerische Darstellung des Wegfalls des Anbaus sei selbst für kundige Personen nicht erkennbar gewesen. Der Anbau sei nicht als bestehendes Gebäude durch Schraffur, sondern in den Umrissen durch einfache Linien gekennzeichnet gewesen. Für das den Wegfall andeutende Durchkreuzen seien Linien nur derselben Stärke verwendet worden wie für die Grundstücksgrenzen. In der Begründung fehle ein Hinweis auf den Abbruch des Gebäudes. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, daß auch der Gemeinderat bei der Beschlußfassung dieses Problem nicht gesehen und daher auch das Interesse der Antragstellerin an der Erhaltung des Gebäudes nicht in seine Abwägung eingestellt habe. Der Gemeinderat habe auch nicht dargelegt, zu welchem öffentlichen Zwecke er das Eigentum der Antragstellerin opfere. Ebenso sei im gesamten Bebauungsplanverfahren nicht dargetan, weshalb die kleine Gemeinde am Ortsausgang einen 2,50 m breiten Gehweg benötige und daß dafür erheblich in das Eigentum und in den Gebäudebestand Dritter eingegriffen werden müsse. Der Gemeinderat habe auch nicht dargelegt, weshalb die Straße nicht weniger gekrümmt nach Westen verschleift werden könne und weshalb man nicht auf das Gebäude der Antragstellerin in gleicher Weise Rücksicht nehmen könne wie etwa auf das Haus Bilfingerstraße 1. Bei dem Abwägungsvorgang fehle jede Überlegung für eine möglichst gerechte Lastenverteilung. Auf der westlichen Seite der Wernerstraße seien die vorhandenen Grenzen respektiert und der Gehweg sei teilweise auf die Tiefe eines Schrammbords reduziert, während auf der östlichen Seite gerade die Grundstücksgrenzen der Antragstellerin nicht unangetastet geblieben seien. Zwar steige das Gelände im westlichen Teil etwas an; in Höhe des Grundstücks der Antragstellerin sei auf der Westseite daher auch eine Stützmauer vorgesehen. Straßenbautechnisch hätte es sich aber angeboten, die Kurve zu entschärfen und leicht in die Grundstücke Wernerstraße 13 und 17 einzurücken, was unter Berücksichtigung der Stellung der dortigen Gebäude durchaus zumutbar gewesen wäre.

Bezüglich des Regenüberlaufbeckens (RÜB) seien andere Standorte in das Bebauungsplanverfahren nicht eingebracht worden. Ein jenseits der Wernerstraße spiegelbildlich zu dem festgesetzten RÜB möglicher Standort, den das Urteil des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 5.2.1991 - 5 S 760/89 - in der Planfeststellungssache vornehmlich behandle, sei freilich eine Variante, die nicht besser sei als die festgesetzte. Die Leitungen, die eine Wahl dieser Variante zu umständlich und kostspielig gemacht hätten, seien erst vor etwa 2 Jahren in die Straße verlegt worden. Das Wasserwirtschaftsamt habe schon vor dieser Kanalverlegung gesagt, daß die Anlage des RÜB an diesem Standort zu Mehrkosten führen werde. Doch hätte das RÜB in nordwestlicher Richtung auf das Nachbargrundstück F1st.Nr. 990 verlegt werden müssen, das im Bebauungsplan als Parkanlage mit Spielplatz ausgewiesen sei und der Antragsgegnerin gehöre. Zumindest hätte man der Antragstellerin die Nutzung der Oberfläche überlassen müssen. In gleicher Weise fehle es an jeder Rechtfertigung, wesentliche Teile ihres Grundstücks im nördlichen Bereich mit öffentlichen Parkierungsflächen und im übrigen mit privaten Stellplätzen vorzusehen. Auch fehle es im Rahmen der Abwägung an einem Hinweis, weshalb gerade ihr Grundstück für öffentliche Parkierungsflächen in Anspruch genommen werde, während das nordöstlich davon gelegene und das noch weiter nördlich gelegene Grundstück, die beide der Gemeinde gehörten, hiervon zugunsten der Parkanlage mit Spielplatz verschont würden. Die Festsetzung im Textteil, daß Stellplätze nur auf den dafür vorgesehenen Flächen ?und? innerhalb der bebaubaren Grundstücksfläche zulässig seien, sei wegen Fehlens einer solchen Kumulation widersprüchlich und nichtig.

Bei der Ersteigerung des Grundstücks im Juli 1982 habe die Antragstellerin seinerzeit ein höheres Gebot abgegeben als die Gemeinde. Seitdem habe der Bürgermeister die Antragstellerin dazu bewegen wollen, das Grundstück an die Gemeinde zu veräußern, was die Antragstellerin jedes Mal abgelehnt habe. Mehrmals habe er erklärt, sie könne sich darauf verlassen, daß er Mittel und Wege wisse, doch zu seinem Ziel zu kommen; sie werde mit dem Grundstück nicht glücklich werden.

Die Antragstellerin beantragt daher, den Bebauungsplan ?Wernerstraße/Unteres Schloß? vom 1.3.1984, besonders soweit er für ihr Grundstück F1st.Nr. 184 den Abbruch eines Nebengebäudes, dessen Inanspruchnahme für einen 2,50 m breiten Gehweg und für eine Straßenfläche, das Anlegen eines Regenüberlaufbeckens und die Anlage von Stellplätzen vorsehe, für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt

Zurückweisung des Antrags.

Sie hält der Antragstellerin entgegen, das für den Abbruch des Anbaus verwendete Planzeichen entspreche der Planzeichenverordnung und sei in der Planzeichenerklärung zum Bebauungsplan ausdrücklich erläutert. Jedem Gemeinderatsmitglied sei somit aufgrund einer bloßen Einsichtnahme in den Plan klar gewesen, daß dieser Gebäudeteil zu beseitigen sei. Das ergebe sich auch daraus, daß der Gehweg entlang der Wernerstraße durch diesen Gebäudeanbau hindurchgeführt werde. Auch die Begründung zum Planentwurf vom 25.8.1983 enthalte den ausdrücklichen Hinweis, daß die Scheune am Gebäude Unterer Schloßhof 1 abzubrechen sei. Da ein Teilabbruch der Scheuer nur für den Bereich des Gehwegs technisch nicht möglich sei, werde dieser Gebäudeteil insgesamt abgebrochen werden müssen. Schon bei Erlaß des Einleitungsbeschlusses sei als einer der Gründe für die Aufstellung des Bebauungsplans die Verkehrsführung der Wernerstraße genannt worden. Damit sei, was aufgrund der örtlichen Situation jedem Gemeinderatsmitglied klar gewesen sei, insbesondere eine Verbreiterung der Wernerstraße und damit zusammenhängend die Anlage eines Gehwegs gemeint gewesen. Die Wernerstraße sei eine Straße in Ortslage, bei der auch nennenswerter Fußgängerverkehr anfalle. Sie sei Ortsverbindungsstraße zwischen den Stadtteilen Geisingen und Beihingen; nordöstlich des Plangebiets lägen zudem Sport- und Freizeitstätten, die von Bewohnern Geisingens auch zu Fuß aufgesucht würden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehe ein sinnvoll nutzbarer Gehweg nicht zur Verfügung und hätte dort auch nicht geplant werden können. Denn dort sei das Gelände hängig, und es befinde sich dort eine Stützmauer. Außerdem hätte dann ein Garagengebäude abgebrochen werden müssen. Andererseits sei die Scheune mit Schweineställen in der abschüssigen Wernerstraße eine gefährliche Engstelle. Teils fehle bisher der Gehweg und teils sei er nur 30 cm breit, so daß die Fußgänger auf die Straße treten müßten. Hätte man den Bereich des Grundstücks der Antragstellerin aussparen wollen, so hätten die Fußgänger zweimal die Straße kreuzen müssen.

Bei dem Gebäude Bilfingerstraße 1 habe es sich um ein intaktes Wohngebäude gehandelt, dessen Abbruch weit schwerer gewogen hätte als der Eingriff in den Scheueranbau der Antragstellerin. Außerdem sei neben dem Haus Bilfingerstraße 1 noch ein etwa 70 cm breiter Gehwegstreifen geschaffen worden, ohne daß in die Substanz des Hauses habe eingegriffen werden müssen. Hinzu komme, daß der Scheunenanbau laut Stellungnahme der oberen Denkmalschutzbehörde vom 21.8.1986 den Staffelgiebel des denkmalgeschützten Gebäudes beeinträchtige, so daß seine Beseitigung auch aus denkmalpflegerischer Sicht wünschenswert sei. Hätte man denAbbruch des Scheunenanbaus durch eine andere Trassierung vermeiden wollen, so hätte man die Straße so weit nach Westen verschieben müssen, daß ein empfindlicher Eingriff in die Grundstücke Wernerstraße 11, 13 und 17 erforderlich gewesen wäre und die dortige Geländeformation erheblich hätte verändert werden müssen. Da letztlich der Anbau der Antragstellerin das eigentliche Verkehrshindernis dargestellt habe, habe auch die gewählte Trassierung anstelle einer grundlegend geänderten Trassenführung nahegelegen.

Bezüglich des RÜB (Inhalt: 742 cbm) sei ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden. Die Antragstellerin hat gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage erhoben und gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Berufung eingelegt, der allerdings inzwischen wegen eines Abwägungsdefizits der Planfeststellungsbehörde bezüglich einer möglichen Standortalternative stattgegeben worden sei (Az.: 5 S 760/89). Einer Verlegung des RÜB ins Überschwemmungsgebiet, etwa an die Stelle des im Bebauungsplan eingezeichneten Spielplatzsymbols würde unter anderem bedeuten, daß es dort 1,50 m über den offenen Rasen ragen würde, während es am festgelegten Standort nur etwa 1,20 m herausragen würde und wegen des darüber vorgesehenen Parkplatzes nicht so auffallend wäre. Der Gemeinderat habe sich im übrigen in der Standortfrage den Empfehlungen des sachkundigen Wasserwirtschaftsamts angeschlossen. Da das RÜB ohnehin einen Eingriff in die Landschaft darstelle, sei die Überlegung die gewesen, den für erforderlich gehaltenen Parkplatz, möglichst schloßhofnahe, dort unterzubringen, wohin auch das RÜB komme. Eigentümerin des von der Antragstellerin gewünschten Standorts auf Grundstück F1st.Nr. 190 sei die Antragsgegnerin erst seit 9.2.1989. Die Planung des RÜB Geisingen reiche schon in das Jahr 1981 zurück.

Die öffentlichen Stellplätze über dem RÜB dienten der Befriedigung des Parkplatzbedarfs für die Besucher der Geschäfte in der Ortsmitte, wo keine Stellplätze vorhanden seien. Die für die Stellplätze vorgesehene Fläche liege dem Gemeindezentrum am nächsten. Näher liege nur die Freifläche im Unteren Schloßhof, die aber gerade von jeder Parkierung freigehalten werden solle. Die über dem RÜB ausgewiesenen Stellplätze sollten außerdem den Besuchern des Museums und der geplanten Spielplätze dienen. Die auf dem Grundstück der Antragstellerin ausgewiesenen privaten Stellplätze sollten der Unterbringung des ruhenden Verkehrs aus den Gebäuden Unterer Schloßhof 1, 3, 5 und 7 dienen. Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, alle 8 dort ausgewiesenen Stellplätze herzustellen, enthalte der Bebauungsplan nicht; die Antragstellerin könne den dort liegenden Grundstücksbereich auch weiter wie bisher nutzen. Die textliche Festsetzung in Ziffer 1.8, wonach Garagenund Stellplätze nur auf den dafür festgesetzten Flächen ?und? innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig seien, sei alternativ zu verstehen und nicht widersprüchlich. Selbst wenn die behaupteten Fehler im Abwägungsvorgang vorlägen, so wären sie übrigens weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen. Das Abwägungsergebnis hätte nicht anders ausfallen können.

Es treffe nicht zu, daß der Bürgermeister erklärt habe, er wisse Mittel und Wege, mit denen er doch zu seinem Ziel komme, und die Antragstellerin werde mit diesem Grundstück nicht glücklich werden. Er habe lediglich darauf hingewiesen, daß die Antragsgegnerin, soweit Flächen des Grundstücks für öffentliche Zwecke zwingend benötigt würden und die Antragstellerin nicht bereit sei, diese freiwillig abzutreten, sich die Flächen im Wege der Enteignung beschaffen könne. Der Gemeinderat und der Bürgermeister hätten sich bisher ausschließlich vom öffentlich Interesse leiten lassen, das besonders dahin gegangen sei, einen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entsprechenden Ausbau der Wernerstraße zu ermöglichen.

Der Vorsitzende hat einen Augenschein durchgeführt und einen Vertreter des Straßenbauamts Besigheim gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 19.3.1991 Bezug genommen. Die zur Sachegehörenden Bebauungsplanakten und die im Berufungsverfahren 5 S 760/89 wegen wasserrechtlicher Planfeststellung angefallenen Akten mit deren Beiakten liegen vor.

Der Senat konnte durch Beschluß entscheiden, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 6 VwGO).

Gründe

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Denn sie hat durch den Bebauungsplan zumindest in absehbarer Zeit Nachteile zu gewärtigen (vgl. dazu Beschl. des BVerwG vom 9.11.1979 BVerwGE 59,78). Durch den Bebauungsplan werden Teile ihres Grundstücks sowie der Scheune und des Schweinestalls als Gehweg vorgesehen. Weitere Teile des Grundstücks werden für das RÜB mit Parkplatz und für die öffentliche Parkfläche mit Spielplatz in Anspruch genommen. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Wie sich aus den vorliegenden Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin ergibt, ist der Bebauungsplan in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften des BBauG, der Gemeindeordnung und des Ortsrechts zustande gekommen. Auch ein Ausfertigungsmangel liegt nicht vor. Zu einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Ausfertigung des Bebauungsplans reichte die Unterzeichnung der Satzung über den Bebauungsplan, die vom Gemeinderat am 1.3.1984 beschlossen war, durch den Bürgermeister (mit Datumsangabe) aus. Der beschlossene Bebauungsplan (Lageplan mit Textteil und Begründung) war in der Satzung so eindeutig bezeichnet, daß kein Zweifel an der Identität möglich war. Die Rechtswirksamkeit der Ausfertigung setzt auch nicht voraus, daß die wesentlichen Verfahrensabschnitte beurkundet sind. Auf die - außergemeindliche - Genehmigung oder die Durchführung des Anzeigeverfahrens braucht sich die Ausfertigung nicht zu beziehen (vgl. zu den Ausfertigungsanforderungen in Modifizierung zur früheren Rechtsprechung im Urteil des 5. Senats des erk. Gerichtshofs v. 10.4.1984 NJW 1985Seite 206 besonders Urt. des erk. Senats vom 31.1.1990 - 3 S 2114/89 -, des 5. Senats des erk. Gerichtshofs vom 8.5.1990 VBlBW 1991, 19 sowie Urt. des 8. Senats des erk. Gerichtshofs v. 2.10.1989 - 8 S 2419/88 - =UPR 90, 280, nur Leitsatz; zu den Ausfertigungserfordernissen bei alten, übergeleiteten Bebauungsplänen vgl. Urt. des erk. Senats v. 6.2.1991 - 3 S 2566/90 -).

Soll der Bebauungsplan nach Nachholung einer bisher fehlenden oder mangelhaften oder in ihrer Wirksamkeit zweifelhaften Ausfertigung durch erneute Bekanntgabe der Genehmigung oder der Durchführung des Anzeigeverfahrens in Kraft gesetzt werden, so bedarf es hierzu grundsätzlich eines erneuten Gemeinderatsbeschlusses (vgl. dazu Beschl. d. BVerwG DÖV 1989, 1092; zur Nachholbarkeit der Ausfertigung ohne erneute Bekanntmachung vgl. Besohl. v. 7.11.1989 - 8 S 2780/89 -). Auch diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Der Bebauungsplan ist auch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG = BauGB). In dem im Erörterungstermin vorgelegten, am 30.12.1981 genehmigten Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin ist unter anderem das Grundstück der Antragstellerin als gemischte Baufläche, der Bereich um den Unteren Schloßhof als erhaltenswerter Bereich und das Gelände nördlich ihres Grundstücks als Überschwemmungsgebiet dargestellt. Die Festsetzung des besonderen Wohngebiets, aber auch die den Bereich des Unteren Schloßhofs hervorhebenden Festsetzungen sowie die das Überschwemmungsgebiet, die anschließende Parkanlage mit Spielplatz RÜB und Parkplatz betreffenden Festsetzungen halten sich im Rahmen des Entwicklungsgebots.

Für die Festsetzungen ?zu beseitigendes Gebäude?, die als durchkreuzte Rechtecke gekennzeichnet sind, fehlt es freilich an einer Rechtsgrundlage. § 9 BBauG, der gemäß § 233 Abs. 1 BauGB auf den vorliegenden Fall noch anwendbar ist, gibt für eine solche Festsetzung nichts her. Nr. 14.6 der Planzeichenverordnung, die ein durchkreuztes Rechteck, freilich anders als der vorliegende Plan mit kräftigen Diagonalstrichen, enthält, gilt ausdrücklich nur für festgelegte Sanierungsgebiete. Ein festgelegtes Sanierungsgebiet ist aber nicht vorhanden. Doch ist diese ?Festsetzung? nur als Hinweis darauf zu verstehen, daß die in den Gehwegbereich hineinragenden Scheunen- und Schweinestallteile bei Anlegung des Gehwegs beseitigt werden müssen. Das wiederum hat auch den Wegfall der restlichen Scheunen- und Schweinestallteile zur Folge, da sie mit den zu beseitigenden Teilen jeweils eine konstruktive Einheit bilden und eine - aufwendige - Erhaltung der beiden Restteile nicht sinnvoll wäre.

Die öffentlichen und privaten Belange sind auch gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen worden (§ 1 Abs. 7 BBauG = § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Abwägungsgebot bezieht sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das Abwägungsergebnis. Es verlangt, daß eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung alleBelange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge eingestellt werden müssen, daß die Bedeutung der betreffenden öffentlichen und privaten Belange nicht verkannt worden ist und daß der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht. Hat die Gemeinde diese Grundsätze beachtet, so wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, daß sie sich bei der Abwägung verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entschieden hat (vgl. besonders Urt. d. BVerwG v. 12.12.1969 BVerwGE 34, 301, v. 5.7.1974 BVerwGE 45, 309, v. 1.11.1974 BVerwGE 47, 144 und Beschl. v. 9.11.1979 BVerwGE 59, 87).

Es trifft nicht zu, daß der Gemeinderat den Wegfall des Scheunenanbaus mit Schweinestallanbau im Gehwegbereich bei der Beschlußfassung nicht gesehen und daher das Interesse der Antragstellerin an der Erhaltung dieser Gebäude nicht in seine Abwägung eingestellt hat. Der Antragstellerin ist zwar darin beizupflichten, daß Scheunen- und Schweinestallanbau im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans im Gegensatz zu allen anderen vorhandenenGebäuden nicht als Bestand schraffiert dargestellt sind. Sie sind auch nur mit dünnen Linien durchkreuzt. Bei flüchtiger Betrachtung bestünde daher in der Tat die Gefahr, daß im zeichnerischen Planteil die Beanspruchung von Teilen des Scheunen- und des Schweinestallanbaus übersehen werden. Doch enthält schon der Textteil, wie dargelegt, einen Hinweis auf zu beseitigende Gebäude. Vor allem aber enthält die Begründung des Bebauungsplans im Gegensatz zum Vortrag der Antragstellerin unter Nr. 5 den ausdrücklichen Vermerk, daß durch den Bebauungsplan eine geordnete Bebauung entlang der Wernerstraße und im Unteren Schloßhof festgelegt und ein verkehrsgerechter Ausbau der Wernerstraße - insbesondere durch Anlegung eines ausreichend breiten Gehwegs - möglich werden solle; hierzu sei es notwendig, die Scheune am Gebäude 1 Unterer Schloßhof abzubrechen. Damit war erkennbar auch der Schweinestall als kleines Anhängsel der Scheune gemeint.

Durch die Inanspruchnahme eines Teils der Scheune und des Schweinestalls für den Gehweg hat der Gemeinderat die privaten Belange der Antragstellerin auch nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt. Die Antragstellerin behauptet selbst nicht, daß sie die Scheune mit Schweinestallanbau noch zur Bewirtschaftung ihres Grundstücks benötigt. Auch steht ihr noch ein langgestreckter Schuppen nördlich des Wohnhauses zur Verfügung. Mit 2,50 m ist die Breite des Gehwegs zwar großzügig, aber noch nicht zu reichlich bemessen. Es liegt weitgehend im Bereich des planerischen Ermessens der Stadt, welche Gehwegbreite im einzelnen sie insbesondere zur Aufwertung ihrer ortsbildprägenden Objekte, hier des Unteren Schloßhofs, und zur ihrer Verbindung mit den nächstgelegenen Parkplätzen für notwendig hält. Hinzu kommt, daß der Gehweg auch zur Verbindung der nordöstlich des Plangebiets gelegenen Sport- und Freizeitstätten und des Parks nebst Spielplatz mit dem Ortskern und den Geschäften von Geisingen dienen soll. Zwar war der Fußgängerverkehr zur Zeit des Augenscheins äußerst gering. Doch ist besonders an den Wochenenden und Feiertagen mit mehr Fußgängern zu rechnen.

Eine Verlegung des Gehwegs auf die andere, westliche Fahrbahnseite, auf der nur ein Schrammbord geplant ist, wäre schon deshalb unzweckmäßig gewesen, weil Parkanlagen, Spielplatz, Parkplätze und Unterer Schloßhof durchweg auf der östlichen Seite der Wernerstraße liegen, so daß die Mehrzahl der Fußgänger zu zweimaligem Überqueren der Straße gezwungen worden wäre. Auch die Gehwegverlegung hätte, wenn Scheune und Schweinestall hätten geschont werden sollen, nur durch Verbreiterung der Straße auf der gegenüberliegenden Straßenseite verwirklicht werden können, und zwar in einer ausreichenden, einen Knick vermeidenden Länge. Ebenso wie eine bloße Verschiebung der Trasse bei sonst gleichbleibenden Gehwegen nach Westen hätte das aber eine entsprechende Verlegung der dort befindlichen 45 m langen und 1,50 m bis 2,20 m hohen Stützmauer erfordert. Da das Gelände hinter dieser Trockenmauer teilweise ansteigt, hätte sie zugleich geländeentsprechend erhöht werden müssen. Beides wäre übrigens auch notwendig gewesen, wenn man den Gehweg nur mit 2,00 m Breite geplant und die Trasse dementsprechend nur bis zu 2,00 m verlegt hätte. Nach der überzeugenden Schätzung des Straßenbauamtsvertreters würde die Zurücksetzung der Mauer heute etwa 70.000,-- bis 80.000,-- DM kosten; im Jahre 1984, dem Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses, wäre das ungefähr 20 bis 25 $ billiger gewesen. Die sonstigen Straßenbaukosten der Verschiebung der alten Trasse würden nach seiner Schätzung heute etwa 5.000,-- DM betragen und wären vor 7 Jahren ebenfalls 20 bis 25 g niedriger gewesen. Im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 155 b Abs. 2 BBauG) hätte die zur Schonung der Scheune und des Schweinestalls nötige Verlegung der Trasse ohne Bodenwert also mindestens 60.000,-- bis 65.000,-- DM gekostet. Dem stünde laut Gutachten des Gutachterausschusses vom 29.3.1990 ein Gebäudeherstellungswert von nur 12.380,-- DM für die Scheune und von 234,-- DM für den Schweinestall gegenüber, Werte, die im Jahre 1984 nicht wesentlich höher gewesen sein können. Bei Vernachlässigung des jeweiligen Bodenwerts entstünde der Antragsgegnerin mithin bei Verlegung der Straße zur Rettung der aus der Zeit der Jahrhundertwende stammenden, bereits ziemlich unansehnlichen Scheuer und ihres noch unansehnlicheren Schweinestallanbaus Mehrkosten von rund 50.000,-- DM. Geht man davon aus, daß sich bei Berücksichtigung der jeweiligen Bodenwerte (laut Kaufangebot der Antragsgegnerin vom 23.5.1990 360,-- DM je qm erschlossenen Wohnbauplatzes) zugunsten der Antragstellerin eine Wertdifferenz ergäbe, weil die Antragsgegnerin jenseits der Straße einen schmalen, im Bebauungsplan als Verkehrsgrünfläche ausgewiesenen eigenen Geländestreifen mitverwenden könnte, so wäre bei Beschließung des Bebauungsplans immer noch überschlägig mit insgesamt etwa 40.000,-- DM Mehrkosten zu rechnen gewesen. Dieser Betrag ist für eine Kleinstadt wie die Antragsgegnerin (13.800 Einwohner) nicht unerheblich.

Die Wertung müßte zwar anders ausfallen, wenn die Antragsgegnerin auf der Westseite der Straße über ausreichende Eigenflächen verfügte. Das ist jedoch nicht der Fall. Der gemeindeeigene Streifen vor den Grundstücken Flst.Nrn. 286, 281 und Haus Nr. 17 ist an mehreren Stellen so schmal, daß noch erhebliche Stücke dieser Privatgrundstücke in Anspruch genommen werden müßten. Auch würde sich der ohnedies knappe Stauraum vor der Garage auf Grundstück Flst.Nr. 286 und auch der vor der Garage auf Grundstück Flst.Nr. 281 weiter verkürzen.

Freilich pflegt man Trassenverschiebungen in Kurven aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im allgemeinen nicht in Richtung auf die äußere Kurvenseite vorzunehmen wie hier, sondern zur Innenkurve hin, um die Kurve zu strecken oder sogar zu begradigen. Es ist auch zuzugeben, daß die Sicht in der Wernerstraße von der Nordseite her durch die verhältnismäßig hohe, efeubewachsene Mauer auf der Innenseite der Kurve für den aufwärtsfahrenden Kraftfahrer behindert ist, wie der Augenschein gezeigt hat. Doch bliebe die Kurve noch immer unübersichtlich, wenn die Trockenmauer um 2 m oder 2,50 m zurückverlegt würde. Auch ist der Verkehr auf dieser Gemeindestraße nur mäßig.

Es erscheint auch nicht sachfremd, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Scheune mit dem Schweinestallanbau seit ihrer Errichtung in die Wernerstraße hineinragt und dort mit der gegenüberliegenden Stützmauer eine Engstelle gebildet hat, so daß es naheliegt, in ihr das Haupthindernis zu sehen und sie daherbei der Gehweganlegung wegfallen zu lassen. Eine gewisse Engstelle bildet zwar auch das Eckgebäude Bilfingerstraße 1. Dabei handelt es sich aber nicht nur um eine Scheune mit Schweinestallanbau, sondern um ein Wohnhaus, und es ragt nur so weit in den Gehweg hinein, daß an der engsten Stelle noch immer 70 cm vom Gehweg übrigbleiben.

Soweit bei der Abwägung mitberücksichtigt worden ist, daß die Scheune mit Schweinestall die Wirkung des alten Wohnhauses mit seinen Renaissancestilelementen beeinträchtigt, ist das nicht zu beanstanden (vgl. § 5 Abs. 6 neunter Spiegelstrich BBauG, wonach auch die erhaltenswerte Bauten von geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung zu berücksichtigen sind).

Wiegen sonach die für die Fahrbahn- und Gehwegfestsetzung im Scheunenbereich sprechenden Gesichtspunkte mindestens ebenso schwer wie die dagegen ins Feld geführten, kann von einer unverhältnismäßigen Zurücksetzung der Belange der Antragstellerin nicht gesprochen werden.

Soweit außerhalb der Scheune und des Schweinestalls noch Streifen des Grundstücks teilweise in den geplanten Gehweg fallen, sind sie unbebaut und im wesentlichen Gartenland. Der dadurch entstehende Flächenverlust ist, bezogen auf die erhebliche Größe des Gesamtgrundstücks (30,65 ar), verschwindend gering.

Auch bezüglich des RÜB und des öffentlichen Parkplatzes für 17 Pkw im Nordteil des Grundstücks ist kein Abwägungsfehler erkennbar. Das RÜB dient der Beseitigung von Abwasser im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 14 BBauG (§ 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB). Es konnte daher Gegenstand einer Festsetzung des Bebauungsplans sein. Allerdings stellt es zugleich eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage dar, da es nach der Planbegründung Ablagerungen des Kanalnetzes und des stark verschmutzten Oberflächenwassers zurückhalten soll. Nach den unbestrittenen und glaubhaften Bekundungen des Bürgermeisters im Erörterungstermin soll mit Hilfe des RÜB der Grad der Abwasserreinigung von etwa 70 % bis auf etwa 95 $ verbessert werden. Der Bau und der Betrieb einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage bedarf nach § 45 e Abs. 1 Satz 1 WGBW grundsätzlich eines (wasserrechtlichen) Planfeststellungsverfahrens. Die Notwendigkeit eines solchen Planfeststellungsverfahrens hat der erkennende Gerichtshof durch Urteil vom 5.2.1991 - 5 S 760/89 - auch für das vorliegende RÜB festgestellt, gegen dessen Errichtung von der Antragstellerin auch im wasserrechtlichen Verfahren Einwendungen erhoben worden sind. Bebauungsplanerische Festsetzung und wasserrechtliche Planfeststellung bezüglich desselben Beckens schließen einander indes nicht völlig aus.

Für den Fall des Zusammentreffens von Bauplanungsrecht und landesrechtlichem Wasserrecht bestimmt zwar § 38 Satz 2 BBauG (= BauGB), daß bei Planfeststellungsverfahren für überörtliche Planungen unter anderem auf dem Gebiet des Wasserrechts nach landesrechtlichen Vorschriften diese Vorschriften unberührt bleiben, wenn die Gemeinde beteiligt worden ist. Nach ihrem Sinn und Zweck nimmt die Vorschrift von der auf das jeweilige Gemeindegebiet bezogenen umfassenden Planungshoheit der Gemeinde bestimmten Zwecken dienende Vorhaben und Anlagen aus. Über sie wird, auch soweit es sich um bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Satz 1 BBauG/BauGB handelt, nicht am Maßstab der §§ 29 ff. BBauG/BauGB in einem bauaufsichtlichen Verfahren, sondern einheitlich in einer Planfeststellung allein nach den von dem jeweiligen Fachgesetz dafür aufgestellten Voraussetzungen entschieden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, NuR 90, 366). Der in § 38 BBauG/BauGB geregelte Vorbehalt zugunsten bestimmter Fachplanungen greift hier jedoch schon deshalb nicht ein, da es sich nicht um eine überörtliche Planung handelt. Denn zwischen den Beteiligten herrscht Einigkeit darüber, daß das RÜB mit einem Fassungsvermögen von etwas über 700 cbm nur für den Stadtteil Geisingen geschaffen werden soll, daß die Nachbargemeinde nicht angeschlossen ist und daß die Auswirkungen für die Nachbargemeinde unbedeutend sind; die Entwässerung des RÜB erfolgt in den im Bebauungsplan als Wassergraben bezeichneten langen Graben, in den das Regenwasser auch schon früher geflossen ist. Bedarf nach einer Koordinierung der Planung des RÜB mit den Planungen der Nachbargemeinde besteht daher nicht. Unbestritten ist übrigens auch die Notwendigkeit des RÜB.

Es kann offenbleiben, ob die Antragsgegnerin als diejenige Planungsträgerin, die ihre Planung zuerst abgeschlossen hat, nicht selbst bei überörtlichem Charakter der Planung das RÜB im Bebauungsplan hätte festsetzen können. Denn weil es sich nur um eine örtliche Planung handelt, könnte ihm ein etwa aus § 38 BauGB abgeleiteter Fachplan-Vorrang jedenfalls nicht entgegengehalten werden. Viel eher könnte die Festsetzung des RÜB im Bebauungsplan deshalb ausgeschlossen sein, weil die Vorschriften über das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren (§§ 31 WHG, 45 EWG) im Gegensatz etwa zu § 17 Abs. 3 BFrStrG keine Regelung des Inhalts enthalten, daß Bebauungspläne die wasserrechtliche Planfeststellung ersetzen können. Ist danach ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren unersetzlich, erscheint eine aufgrund umfassender Interessenabwägung vorgenommene Festsetzung in einem vorangehenden Bebauungsplan zumindest entbehrlich. Sie würde auchdie Gefahr bergen, daß das ohnedies erforderliche Planfeststellungsverfahren, in dem ebenfalls eine Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange stattzufinden hat, später zu einem anderen Ergebnis gelangt, so daß der Bebauungsplan zur Vermeidung oder gar zur Beseitigung einander widersprechender Planungen geändert werden müßte (zum Rangverhältnis zwischen Bauleitplanung und Planfeststellung vgl. besonders Dürr im Kohlhammer Komm. zum BauGB, Stand Mai 1990, § 38 RdNrn. 10 ff., 20 ff. und 31).

Letztlich kann indes dahingestellt bleiben, ob der Umstand, daß der Bau des RÜB in jedem Falle ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren erfordert, eine aufgrund umfassender Interessenabwägung getroffene Festsetzung des RÜB im vorangehenden Bebauungsplan ausschließt. Denn die Festsetzung des RÜB hat hier nur die Bedeutung einer Flächenreservierung, und dagegen greifen die genannten Bedenkennicht durch. Die Flächenreservierung erscheint sogar im Interesse der Planklarheit zumindest zweckmäßig. Daß hier nur die Fläche für ein - noch planfestzustellendes - RÜB reserviert werden soll, ergibt sich schon daraus, daß der Bebauungsplan und seine Begründung zwar die Aufgabe des RÜB, nicht aber seine Abmessungen und seine Leistung näher beschreiben. Auch nach den unbestrittenen Darlegungen der Antragsgegnerin soll die Festsetzung nur diese Bedeutung haben.

Auch eine bloße Flächenreservierung muß freilich zumindest die Aussicht eröffnen, daß der gewählte Standort einem nachfolgenden PlanfeststellungsbeschluB zugrunde gelegt wird. Denn auch ohne Eingreifen des Fachplanungsvorbehalts des § 38 BBauG/BauGB sind alle Planungsträger verpflichtet, ihre Planungen aufeinander abzustimmen (§ 4 Abs. 5 ROG), so daß einander widersprechende Planungen möglichst vermieden werden. Auch wäre es sinnlos, einen Standort zu reservieren, von dem bereits absehbar ist, daß er im Planfeststellungsverfahren nicht ebenfalls gewählt werden wird. Das gilt vermehrt dann, wenn der Standort des RÜB wie hier bereits ein Abwägungselement für den Parkplatzstandort bildet. Daher war eine frühzeitige Abstimmung zumindest mit der zuständigen Fachbehörde, hier dem Wasserwirtschaftsamt, erforderlich. Diese hat im vorliegenden Fall stattgefunden.

Im Behördenanhörungsverfahren hat das Wasserwirtschaftsamt Besigheim in seiner Stellungnahme vom 26.9.1983 auf den allgemeinen Kanalisationsplan der Antragsgegnerin für den Stadtteil Geisingen Bezug genommen, der damals schon im Entwurf vorlag, ebenso das Landratsamt mit Schreiben vom 1.12.1983. Dieses bestätigt zudem, daß die anfallenden Abwasser nach dem Bau der notwendigen Abwasseranlagen ordnungsgemäß abgeleitet werden können. Der Kanalisationsplan von 1983 sah vor, daß auf der nördlichen, damals noch als Acker genutzten Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 184, also auf der im Bebauungsplan angegebenen Stelle, auf einer Fläche von 22,30 x 14,70 m ein RÜB erstellt wird. Auch in der Erörterungsverhandlung vom 12.10.1983 hat sich das Wasserwirtschaftsamt gegen eine Verlegung des RÜH ausgesprochen. In Betracht komme allenfalls die damals von der Antragstellerin gewünschte Verlegung nach Südosten, doch müßten dann die Zu- und Ableitungen durch das Grundstück verlegt werden. Vom Gemeinderat als Träger der Bauleitplanung konnte daher kaum erwartet werden, daß er entgegen den Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörde eine andere Standortentscheidung hätte treffen sollen. Für ihn war auch nicht ohne weiteres erkennbar, daß möglicherweise damals noch eine Verlegung des RÜB auf die andere Straßenseite (auf Grundstück F1st.Nr. 267) ebenfalls möglich gewesen und durch die Notwendigkeit später, in die Straße verlegte (größere) Leitungen zu kreuzen, noch nicht erschwert war.

Übrigens hat die Antragstellerin inzwischen zu diesem auch im Berufungsurteil des erkennenden Gerichtshofs vom 5.2.1991 besonders erörterten Standpunkt westlich der Wernerstraße erklärt, dieser Standort sei auch ihrer Ansicht nach nicht besser als derim Bebauungsplan festgesetzte. Zwar seien die Leitungen, deren erforderlich werdende Kreuzung eine Wahl dieses Standorts zu umständlich und kostspielig gemacht hätte, erst vor 2 Jahren in die Wernerstraße verlegt worden. Doch wäre die Verlegung des RÜB an diesen Standort nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamts auch schon vorher mit Mehrkosten verbunden gewesen. Bezüglich des Standorts ist in dem Berufungsurteil auch ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt worden, daß die Planfeststellungsbehörde bei fehlerfreier Abwägung erneut eine Entscheidung zugunsten des bisherigen Standorts trifft.

Doch auch die von der Antragstellerin nunmehr bevorzugte Verlegung des geplanten RÜB nach Nord-Nordost auf das jenseits des Wegs Flst.Nr. 191 gelegene, im Bebauungsplan als Parkfläche mit Spielplatz ausgewiesene Grundstück Flst.Nr. 190 mußte sich dem Gemeinderat nicht entgegen den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts als geeigneterer Standort aufdrängen. Denn dieses Grundstück liegt im Überschwemmungsgebiet, so daß das Becken über Gelände erstellt werden müßte und den Abflußquerschnitt einengen würde. Hinzu kommt, daß das RÜB an der geplanten Stelle wegen des darüber vorgesehenen Parkplatzes weniger auffallend in Erscheinung treten wird. Zur Zeit des Satzungsbeschlusses gehörte das Grundstück F1st.Nr. 190 auch der Antragsgegnerin noch nicht. Nach ihrem unbestrittenen Vortrag in der Erörterungsverhandlung gehört ihr das Grundstück erst seit dem 9.2.1989.

Die Notwendigkeit dieses Parkplatzes für 17 Pkw wird ernstlich nicht bestritten. Der Parkplatzbedarf ist von der Antragsgegnerin vor allem mit den Besuchern der Geschäfte in der Ortsmitte, aber auch des Museums und der Spielplätze begründet worden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wäre jeder andere Standort weniger geeignet gewesen. Ein weiter nördlich oder östlich gelegener Parkplatz wäre von der Ortsmitte und dem Museum weiter entfernt gewesen. Eine Verlegung auf die andere Straßenseite hätte die Mehrzahl der Parkplatzbenutzer zur Überquerung der Straße genötigt, und eine Verlegung in den Unteren Schloßhof kam nicht in Betracht, weil dieser als denkmalgeschützt und als Fußgängerzone ausgewiesene Bereich von parkenden Fahrzeugen möglichst freigehalten werden soll. Es war auch durchaus sachgerecht, den Parkplatz über dem RÜB vorzusehen, statt zwei verschiedene Grundstücke dafür in Anspruch zu nehmen.

Die Festsetzung einer Fläche für 8 private Stellplätze südlich des RÜB und des Parkplatzes läßt ebenfalls keine Nichtbeachtung, Fehlgewichtung oder unverhältnismäßige Zurücksetzung der privaten Belange der Antragstellerin erkennen. Sie wird durch diese Festsetzung kaum beeinträchtigt, da sie zur Anlegung der Stellplätze nicht verpflichtet ist, sondern diese Fläche weiterbenutzen kannwie bisher. Die Möglichkeit, sie als notwendige Stellplätze an die Anlieger des Unteren Schloßhofs zu vermieten, bedeutet vielmehr einen wirtschaftlichen Vorteil für sie.

Auch Nr. 18 der textlichen Festsetzungen von Garagen und Stellplätzen ist nicht wegen Widersprüchlichkeit nichtig. Nach dieser Festsetzung sind Garagen und Stellplätze nur auf den dafür festgesetzten Flächen ?und? innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin läßt sich hieraus nicht entnehmen, daß die festgesetzte Fläche für Garagen und Stellplätze allein nicht ausreiche, so daß Stellplätze und Garagen auch in den überbaubaren Flächen enthalten sein müßten, was aber derzeit nicht möglich sei, da diese bereits mit Gebäuden bebaut seien. Die Festsetzung ist vielmehr nur alternativ zu verstehen, wobei der Unterbringung von Stellplätzen und Garagen auf den überbaubaren Grundstücksfläche derzeit keineBedeutung zukommt.

Schließlich liegt auch kein Abwägungsfehler vor, soweit sich dieAntragstellerin auch gegen die Anlegung eines Parks mit Spielplatz auf dem nördlichen Teil ihres Grundstücks wendet. Park und Spielplatz sind Teil einer größeren Grünfläche und Parkfläche mit Spielplätzen, die den gesamten nördlichen Planbereich einnimmt. Er gehört damit zum planerischen Konzept, das Baugebiet besonders dort, wo es an die freie Landschaft angrenzt, stark einzugrünen und dem südlich angrenzenden Bereich des Unteren Schloßhofs einen ansprechenden Rahmen zu geben.

Da sich der Gemeinderat als der zuständige Träger der Planungshoheit sonach in den gerichtlich überprüfbaren Grenzen des Abwägungsgebots gehalten hat, kommt es nicht darauf an, welche Äußerungen der Bürgermeister der Antragsgegnerin gegenüber im einzelnen abgegeben hat, als es ihm nicht gelang, das Grundstück zu erwerben. Sein Wunsch, das Grundstück für die Antragsgegnerin zur Erleichterung der Planung zu erwerben, war ebenso legitim, wie diese Überplanung abwägungsfehlerfrei war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

 

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