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OVG Saarlouis, 30.09.2002, 3 W 183.00

TitelOVG Saarlouis, 30.09.2002, 3 W 183.00 
OrientierungssatzImmissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer Wurftaubenschießanlage 
NormBImSchG §5 Abs. 3; BImSchG § 17a Abs. 4 
LeitsatzDie vorrangige immissionsschutzrechtliche Hauptpflicht des Betreibers einer Wurftaubenschießanlage zur Nachsorge und damit zur Entfernung und Entsorgung einer grenzwertüberschreitenden allein betriebsbedingten konkret grundwassergefährdenden Bleikontamination des oberflächennahen Waldbodens mit rund 31 Tonnen Blei wird nicht in Frage gestellt durch die vom Betreiber behauptete und erst noch zu klärende historische Bleikontamination mit rund 7 Tonnen Blei im wesentlich tieferen Waldboden.
GerichtOVG Saarlouis 
Entscheidungsdatum30.09.2002 
Aktenzeichen3 W 183.00 

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.12.1999 - 1 K 373/97 - ist unbegründet. Es liegt keiner der vier geltend gemachten Zulassungsgründe - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 II Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 II Nr. 2 VwGO), grundsätzliche Bedeutung (§ 124 II Nr. 3 VwGO) sowie ein Verfahrensmangel (§ 124 II Nr. 5 VwGO) - vor. Ganz überwiegend nimmt die Antragstellerin mit zahlreichen darauf zielenden Einzelrügen an, es handele sich insgesamt um einen immissionsschutzrechtlichen Fall mit besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten. Dies trifft nicht zu. Der Senat legt zuerst (unter I) in einer zusammenfassenden Würdigung dar, dass der vorliegende immissionsschutzrechtliche Nachsorgefall ohne besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne des Verwaltungsgerichts und damit einer immissionsschutzrechtlichen Alleinverantwortlichkeit der Klägerin zu beurteilen ist, und geht sodann auf die Einzelrügen ein (unten II).

I.

Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung vom 6.5.1997 auf der Grundlage der §§ 17 IVa, 5 III BImSchG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18.4.1997 (BGBl. I Seite 805) gibt der Klägerin als Betreiberin der 1974 eröffneten und durch wasserrechtliche Untersagung vom 9.7.1993 gemäß § 83 III SWG stillgelegten Wurftaubenschießanlage auf, eine mit Blei und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) kontaminierte Teilfläche des Waldbodens der Schießanlage bis zu einer Tiefe von 20 cm auszuheben und zu entsorgen, die durch den Schießbetrieb mit rund 31 Tonnen Blei kontaminiert ist.

Die Anordnung der Beseitigung einer Erdkontamination durch den Betreiber ist der typische in den Kommentaren auch genannte Anwendungsfall einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgeanordnung nach § 17 IVa BImSchG zur Abwendung einer sonstigen Gefahr nach § 5 III BImSchG, wie auch die Antragstellerin nicht verkennt (Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Stand: 2002, § 17 BImSchG Rdnr. 123; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Aufl., Stand: 2002, § 17 Rdnr. 9: Dekontaminierungsmaßnahmen; Hansmann, NVwZ 1993, 921 ? 926). Es liegt auch ein Fall immissionsschutzrechtlicher Alleinverantwortung des Betreibers vor. Die Verantwortlichkeit für die in der Anordnung nur geregelte bodennahe Erdkontamination trifft eindeutig die Antragstellerin als Betreiberin der Wurftaubenschießanlage. Die immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht ist eine Grundpflicht nach § 5 III BImSchG, (Hansmann, NVwZ 1993, 921, 923), verpflichtet den Betreiber, die Anlage und das Anlagengrundstück in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten (Landmann / Rohmer, Umweltrecht, § 17 Rdnr. 123) und einer Kontaminierung des Bodens auf dem Betriebsgelände entgegenzuwirken (Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, § 17 Rdnr. 9).

Während der rund zwanzigjährigen Betriebszeit (1974 bis 1993) der Wurftaubenschießanlage ist dies nicht geschehen, Blei aus der Munition und PAK aus den Tonscherben haben sich immer mehr angereichert und deshalb trifft die Verantwortung für die Nachsorge den Betreiber als immissionsschutzrechtlichen Handlungsstörer. Auf die bei Privatpersonen verfassungsrechtlich problematische Zustandshaftung des Eigentümers (BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 -, UPR 2000, 302) kommt es hier nicht an. Gegen den vom Betreiber verschiedenen Eigentümer des Waldes - das Saarland - kann allenfalls eine Duldungsverfügung ergehen, um ein Vollzugshindernis auszuräumen; vorrangig heranzuziehen ist der Betreiber (eingehend Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, § 17 Rdnr. 11, speziell für den hier vorliegenden Fall eines Miet- oder Pachtvertrages; vgl. auch Jarass, 4. Aufl., § 17 Rdnr. 68; Landmann / Rohmer, § 17 Rdnr. 115; Hansmann, NVwZ 1993, 921 (927), zur vorrangigen Inanspruchnahme des Handlungstörers).

Die Verantwortlichkeit des Klägers als immissionsschutzrechtlicher Betreiberin der Wurftaubenschießanlage bereitet mithin keine besonderen Schwierigkeiten. Die in der angefochtenen Anordnung allein geregelte bodennahe Erdkontamination steht nach Ausmaß, Grenzwertüberschreitung und Lage zum Grundwasserleiter im Trinkwasserschutzgebiet eindeutig fest. Die im Gutachten des ELS vom 24.5.1995, Seite 24, festgestellte kontaminierte Fläche enthält eine Bleikugelmasse von rund 30 Tonnen (Seite 21 des Gutachtens), fein verteiltes Blei von rund einer Tonne (Seite 20 des Gutachtens), und überschreitet mit dem bereits verteilten Blei den Eingriffswert der Holland-Liste von 530 mg/kg TS (Trockensubstanz) - Gutachten des ELS vom 24.5.1994, Seite 13 (zur rechtlichen Anwendung der Holland-Liste OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.5.2000 - 7 M 550/00 -, DÖV 2000, 825), mit teilweise sehr hohen Werten von verteiltem Blei im Maximum bis zu 60.996 mg/kg (Gutachten vom 24.5.1995, Tabelle I, Seite 8 sowie Seite 13). Der von dem Bleigehalt im abgesiebten Boden zu unterscheidende Bleikugelanteil im obersten Waldboden beträgt bis zu 42,50 Prozent (Seite 13 dieses Gutachtens). Die bereits eingetretene Bodenschädigung steht vernünftigerweise außer Zweifel. Auch die Kausalität zwischen dem Schießbetrieb der Antragstellerin und der Kontaminierung des Waldbodens bis in rund 20 cm Tiefe ist eindeutig. Nach dem von der Antragstellerin selbst eingereichten Gutachten vom 24.2.1997 (Seite 4) hat sie vor der Errichtung der Wurftaubenschießanlage (1974) den Taleinschnitt flächig aufgefüllt und damit eine neue Erdsohle hergestellt. Erst diese Erdsohle wurde von ihr kontaminiert.

Auch die Eigenschaft von Blei als wassergefährdendem Gift steht nach Überzeugung des Senats außer Frage. Zwar hat die Antragstellerin erstinstanzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass Blei sich nicht kurzfristig in Wasser löst, sondern sich mit einer Schutzschicht überzieht. Langfristig betrachtet gehört aber Blei nach den Erkenntnissen der Umweltschutztechnik zu den sehr giftigen und relativ leicht verfügbaren bodenrelevanten Schadstoffen (Förstner, Umweltschutztechnik, 5. Aufl., Seite 113, Tabelle 3.3, wonach Blei in der Prioritätsliste für bodenrelevante Schadstoffe an erster Stelle steht; Seite 119 mit Tabelle 3.4, wonach Blei als sehr giftig und relativ leicht verfügbar, aber gerade nicht als schwer löslich eingeordnet wird).

Bei dem Zerfall der Bleikugeln handelt es sich um einen Langzeitprozess von mehreren Jahrzehnten, mindestens 30 Jahren (Gutachten R. von 1989, Seite 29). Die Tatsache, dass die in der kontaminierten Fläche gefundenen Bleikugeln Abplatzungen und Elutionen (Auswaschungen) aufweisen, steht fest aufgrund rasterelektronenmikroskopischer Untersuchung (Gutachten des ELS vom 21.7.1992, Seite 13, zur Begriffserklärung Seite 4 und zu einer Fotoabbildung Anlage 1.12).

Die feststehende Erdkontaminierung mit dem wassergefährdenden Gift Blei in einer Menge von 31 Tonnen liegt innerhalb eines Wasserschutzgebietes (Wasserschutzzone III) auf dem Hauptgrundwasserleiter, dem Bundsandstein, für die Homburger Wasserversorgung auf und bedeutet deshalb eine konkrete Gefahr für das zur Trinkwasserversorgung dienende Grundwasser. Nach gutachterlicher Feststellung liegen die kontaminierten Flächen ohne retardierende Zwischenschicht auf dem Bundsandstein als Hauptgrundwasserleiter; die überlagernden Sande sind gut durchlässig (ELS, Gutachten vom 21.7.1992, Seite 16).

Die Kombination von hoher Bleibelastung bei saurem Boden und guter Bodendurchlässigkeit wird in mehreren Gutachten überzeugend als konkrete Gefährdung des Grundwassers gewürdigt; die Anlösung der Bleikugeln durch Wasser ist rasterelektronenmikroskopisch nachgewiesen (Gutachten R. von 1989, Seite 29, unter Hinweis auf den sauren Boden (Seite 19); ELS, Gutachten vom 21.7.1992, Seite 16, unter Würdigung als nicht unerhebliche Gefährdung des Grundwassers; Stellungnahme der ELS vom 14.3.1997, Seite 7, unter Hinweis auf die rasterelektronenmikroskopischen Untersuchungen, die die Auffassung der Projekt-Skizze V. vom 24.2.1997, Anlage 1, Seite 4, widerlegen, das im Betrieb des Antragstellers verschossene Blei verbleibe vollständig in der obersten Bodenschicht).

Die Kausalität zwischen Kontamination und Grundwassereintritt steht mithin fest. Darüber hinaus belegt der in den Wasseruntersuchungen festgestellte Bleianstieg in den drei nahen unterhalb der Schießanlage gelegenen Trinkwasserversorgungsbrunnen Nr. 4, 9 und 6 in rund einem halben bis einem Kilometer Entfernung die lagebedingte Anfälligkeit dieser Brunnen der Homburger Trinkwasserversorgung für das Umweltgift Blei und mithin zusätzlich die Notwendigkeit, tatsächlich festgestellte Bleikontaminierungen mit Grundwassereintritt in der Nähe zu beseitigen; dies gilt auch ohne lückenlose Kausalitätsfeststellungen über den unterirdischen Weg des Wassers im einzelnen.

Nach allem zielt die angegriffene Anordnung darauf ab, dass die Antragstellerin als verantwortliche immissionsschutzrechtliche Betreiberin auf dem Anlagengrundstück die von ihr allein verursachte und in ihrem Ausmaß exakt festgestellte grenzwertüberschreitende bodennahe Kontamination mit Blei (und zusätzlich PAK) dekontaminieren muss, die in tatsächlicher Nähe von drei Brunnen der Homburger Trinkwasserversorgung liegt, die ihrerseits messbar angestiegene Bleiwerte aufweisen. All dies wirft hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Alleinverantwortlichkeit, der Feststellung der Kontamination und der konkreten Grundwassergefährdung keine besonderen Schwierigkeiten auf und entspricht dem Fall einer typischen Gesetzesanwendung für eine immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung nach § 17 IVa und 5 III BImSchG.

Allerdings weist der Vortrag der Antragstellerin hier die Besonderheit auf, dass sie einen Entlastungsversuch unternimmt durch eine behauptete historische Bleikontamination in dem von ihr zugeschütteten mehrere Meter tieferen Boden mit einer gutachterlichen Massenabschätzung von 7,2 Tonnen Blei (von der Antragstellerin vorgelegte Projekt-Skizze vom 24.2.1997, Anlage 2, Seite 1).

Damit ist ein anderer Verantwortlicher für die festgestellte bodennahe Erdkontamination nicht gewonnen. Der Entlastungsversuch scheitert bezogen auf die allein angegriffene Anordnung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen, deren Beurteilung keine besonderen Schwierigkeiten bereitet. Im Immissionsschutzrecht ist es anerkannt, dass der Erfüllung der Grundpflichten des Betreibers - dazu gehört nach § 5 III BImSchG auch die Nachsorge - das Vorhandensein gleichartiger Störquellen in der Umgebung und eine unzulässig hohe Umweltvorbelastung nicht entgegengehalten werden kann (Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 2. Aufl., Stand 2002, § 6 Rdnrn. 2 bis 4, dort für die Erfüllung der Grundpflichten im Genehmigungsverfahren).

Schädliche Umwelteinwirkungen bereits durch Vorbelastung gehen zu Lasten des Betreibers, können ihn also immissionsschutzrechtlich gerade nicht von der Erfüllung der eigenen Pflicht entlasten (Landmann / Rohmer, § 5 Rdnr. 51, allgemein, und speziell zur immissionsschutzrechtlichen Lärmvorbelastung BVerwG, Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 9/95 -, BVerwGE 101, 1, und BVerwG, Urteil vom 11.1.2001 - 4 A 13/99 -).

Selbst eine festgestellte Vorbelastung steht der Erfüllung der Grundpflicht des Betreibers rechtlich nicht entgegen.

Der Entlastungsversuch misslingt zusätzlich aus einem tatsächlichen Gesichtspunkt. Der Anordnung kann nicht entgegengehalten werden, sie habe zwei tatsächlich festgestellte Kontaminationen desselben Anlagegrundstücks immissionsschutzrechtlich fehlerhaft ungleich behandelt. Festgestellt ist allein die in der Anordnung behandelte bereits durch die Tonscherben und die Schussbahnen gut identifizierbare Kontamination durch den Betrieb der Antragstellerin, während die historische Altlast in tieferen Erdschichten bisher nur vermutet wird, da die insoweit allein vorliegende Projekt-Skizze vom 24.2.1997, Seite 8, Lage und Ausmaß der historischen Belastung ausdrücklich als "ungeklärt" bezeichnet. Der Antragsgegner hat daraus die zutreffende Konsequenz gezogen, dass er schrittweise vorgeht (Anordnung Seite 11) und zunächst nur über die bewiesene und damit entscheidungsreife erdbodennahe Kontamination entscheidet (Anordnung Seite 10). Zeitnah zu der immissionsschutzrechtlichen Anordnung vom 6.5.1997 erging ausweislich der Behördenakten die Aufklärungsverfügung des Antragsgegners vom 16.4.1997 zur Lage der behaupteten historischen Altlast. Die unterschiedliche Entscheidungsreife der Kontaminationen ist ein einfacher und hier durchgreifender Gesichtspunkt, der mit dem Ziel des Immissionsschutzrechts durchaus vereinbar ist, eine allmähliche Verbesserung der vorhandenen Umweltbelastung zu erreichen (zu letzterem Feldhaus, Bundesimmissionsschutz-recht , § 6 Rdnr. 4).

Die Notwendigkeit, eine entscheidungsreif festgestellte, konkret grundwassergefährdende Bleikontamination im Wasserschutzgebiet zu beseitigen, kann nicht durch eine behauptete historische Altlast von geringerer Masse in anderen Bodenschichten wieder beseitigt werden. Das leuchtet unmittelbar ein, weil anderenfalls in typischen Fällen festgestellter Betriebskontaminationen allein die Behauptung einer oft nahe liegenden historischen Altlast in tieferen Erdschichten die entscheidungsreife Beseitigung wirklich festgestellter Kontaminationen blockieren würde.

Der Fall wirft auch entgegen der Meinung der Antragstellerin keine schwierigen Konkurrenzprobleme auf. Die immissionsschutzrechtliche Nachsorgeregelung nach § 17 IVa BImSchG ist ihrem Rechtscharakter nach eine eigenständige Regelung mit dem Ziel der Ausdehnung der Verantwortlichkeit des Anlagebetreibers; dagegen soll sie nicht Probleme lösen, die auch nach anderen Vorschriften gelöst werden könnten (so überzeugend Hansmann, NVwZ 1993, 921, 922).

Konsequenterweise kann die immissionsschutzrechtliche Hauptpflicht nicht durch die Existenz anderer Eingriffsmöglichkeiten aus anderen Rechtsgebieten verdrängt werden. Vielmehr sind umgekehrt bei dem Nichtergehen der immissionsschutzrechtlichen Anordnung die Eingriffsermächtigungen aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz, dem Polizei- und Ordnungsrecht sowie dem Abfall- und Wasserrecht in Betracht zu ziehen (Landmann/  Rohmer, § 17 Rdnr. 120).

Zusammengefasst hat die immissionsschutzrechtliche Nachsorgeregelung Vorrang, wenn auch keine Sperrwirkung gegenüber anderen Eingriffsermächtigungen (Landmann / Rohmer, § 17 Rdnr. 120).

Da die Antragstellerin hier allein nach dem vorrangigen Immissionsschutzrecht in Anspruch genommen wird, stellt sich konkret kein Konkurrenzproblem.

Zusammengefasst liegt eine erkennbar rechtmäßig und nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht verfristete immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung mit dem typischen Interessenkonflikt vor, dass der Betreiber eine festgestellte allein von ihm selbst verantwortete umfangreiche Bodenkontamination im Wasserschutzgebiet mit hohen, aber gefahrangemessenen Kosten beseitigen muss.

Die erhebliche Zahl der im Zulassungsverfahren angeführten einzelnen schwierigkeitsbezogenen Rügen ändert an dieser Gesamtwürdigung nichts.

II.

Im folgenden geht der Senat zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auf die von der Antragstellerin erhobenen Rügen zur Kausalität, zur Störerauswahl, zur Behördenkonkurrenz und zur Fristwahrung ein.

Unter dem Gesichtspunkt der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 II Nr. 2 VwGO) beanstandet sie, das Verwaltungsgericht habe keine quantitative und zeitliche Verteilung der feststellbaren Grundwasserverunreinigung zu den in Betracht kommenden Bleikontaminationen aus ihrem Wurftaubenschießbetrieb einerseits und der behaupteten historischen Altlast andererseits vorgenommen (S. 8 des Zulassungsantrags) und ebenso wenig unter Kausalitätsgesichtspunkten die unter der Liegewiese des Homburger Freibades liegende Altlast aus einer Deponie sowie die weitere Altlast aus der Verzinkerei des Neunkircher Eisenwerks berücksichtigt, die ihr selbst erst während des Zulassungsverfahrens bekannt geworden seien. Zu Recht hält der Antragsgegner dem entgegen, die Antragstellerin überstrapaziere die Anforderungen an die Kausalität. Die von der Antragstellerin aufgestellten Anforderungen haben nicht den Blickwinkel des Immissionsschutzrechts, sondern im Ansatz den des Wasserrechts, zielen auf eine umfassende Sanierung des Wasserschutzgebiets ab und berücksichtigen nicht, dass der Schutz des Wasserrechts nicht erst bei einer akuten Trinkwassergefährdung einsetzt, sondern nach § 1a II WHG bereits vorverlegt bei der Verhütung einer Verunreinigung des Grundwassers (Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.2.1994 - 8 W 79/93 -, S. 8 des amtl. Umdrucks, bezogen auf die dort bestätigte wasserrechtliche Anordnung vom 9.7.1993 zur Untersagung des Betriebs der Wurftaubenschießanlage).

Kommt es bereits im Wasserrecht bei der Ergreifung von Schutzmaßnahmen nicht darauf an, dass der exakte Verlauf der Belastungspfade mit allen Kausalanteilen zunächst festgestellt wird, gilt dasselbe Ergebnis auch aus der Sicht des Immissionsschutzrechts. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sind die Grundpflichten des konkreten immissionsschutzrechtlichen Betreibers nach § 5 BImSchG einschließlich der Nachsorgepflicht des § 5 III Nr. 1 BImSchG, wonach von einer stillgelegten Anlage oder dem Anlagengrundstück keine sonstigen Gefahren für die Allgemeinheit hervorgerufen werden dürfen. Ein Hauptanwendungsfall dieser immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflicht ist die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die bis ins Grundwasser zu dringen drohen (Hansmann, NVwZ 1993, 921 ? 926).

Unter Kausalitätsgesichtspunkten wird dafür nur verlangt, dass die Bodenkontamination auf der immissionsschutzrechtlichen Pflichtverletzung beruht und die Gefahr für das Grundwasser auf der Bodenkontamination (so die vom Kläger zutreffend zitierte Auffassung von Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Stand 2002, § 17 Rdnr. 123).

Beide Voraussetzungen sind wie dargelegt erfüllt.

Weitere Kausalanforderungen für eine immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung bestehen nicht. Die diesbezüglichen Rügen der Antragstellerin, die insgesamt auf die Ermittlung weiterer Kausalzusammenhänge zielen, auf die Erfassung weiterer Altlasten und Störer, die Einbeziehung weiterer Behörden und eine anschließende Störerauswahl, sind insgesamt nicht entscheidungserheblich und vermögen deshalb nicht eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit des Falles zu begründen. Ebenso wenig führt es zu einer immissionsschutzrechtlichen Störerauswahl, dass die Klägerin nach dem vorgelegten Mietvertrag vom 26.6.1973 einen wesentlichen Teil der Waldfläche von dem Saarland als Schießstandgelände gemietet hat. Die Antragstellerin ist die einzige und damit auch zugleich letzte Betreiberin der Wurftaubenschießanlage und muss ihre immissionsschutzrechtliche Hauptpflicht nach § 5 III BImSchG wie bereits dargelegt selbst erfüllen.

Insgesamt sind alle Rügen, die auf eine Einbeziehung weiterer Störquellen, weiterer Personen und weiterer zuständiger Behörden abzielen, im konkreten Fall rechtsunerheblich. Ihre immissionsschutzrechtliche Grundpflicht nach § 5 III BImSchG hat allein die Antragstellerin zu erfüllen, und für eine entsprechende behördliche Anordnung nach § 17 IV BImSchG ist allein die Immissionsschutzbehörde zuständig, die hier auch auf der Grundlage einer vorrangigen Ermächtigung gehandelt hat.

Abschließend rügt die Klägerin, der Beklagte habe mit seinem Verwaltungsakt die immissionsschutzrechtliche Einjahresfrist des § 17 IVa BImSchG versäumt, die mit der Einstellung des selbständigen Betriebs der Wurftaubenschießanlage spätestens im Frühjahr 1994 begonnen und im Frühjahr 1995 abgelaufen sei, so dass die erst am 6.5.1997 erlassene Anordnung erst zwei Jahre nach Fristablauf ergangen sei (S. 14 des Zulassungsschriftsatzes); aus diesem Gesichtspunkt leitet die Klägerin insgesamt vier Zulassungsgründe her, nämlich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 II Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 II Nr. 2 VwGO), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 II Nr. 3 VwGO) sowie mit Blick auf die fehlende Ermittlung des Fristablaufs einen Verfahrensmangel nach § 124 II Nr. 5 VwGO. Keiner dieser Zulassungsgründe liegt vor, denn das Vorbringen der Klägerin beruht auf einer offensichtlichen Verkennung des anwendbaren Rechts. In dem für immissionsschutzrechtliche Anfechtungsklagen maßgebenden Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Beschluss vom 11.1.1991 - 7 B 102.90 -, UPR 1991, 235) hier vom 20.11.1997 galt übereinstimmend mit der Würdigung des Verwaltungsgerichts (angefochtenes Urteil S. 16) noch die lange Zehnjahresfrist ab Stilllegung der Anlage gemäß § 17 IV a BImSchG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9.10.1996 (BGBl. I S. 498), die vom 15.10.1996 bis 28.2.1999 und damit für den vorliegenden Fall gültig war. Die Einjahresfrist ist erst durch das Gesetz zum Schutz des Bodens vom 17.3.1998 (BGBl. I S. 502) durch Art. 3 Nr. 2 i.V.m. Art. 4 Satz 2 ohne Rückwirkung mit Wirkung vom 1. März 1999 eingeführt worden. Zu keinem anderen Ergebnis führt die von der Klägerin angeführte allgemeine Übergangsvorschrift des § 67 IV BImSchG, wonach bereits begonnene Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen sind. Zum einen betrifft diese Vorschrift die Fortführung von Genehmigungsverfahren, um die es hier nicht geht (Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Stand: März 2002, § 67 Rdnrn. 35 und 36; noch einschränkender Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 4. Auflage, § 67 Rdnr. 30: Genehmigungsanträge beim ursprünglichen Inkrafttreten des BImSchG).

Zum anderen geht es nur um eine Fortführung von Verfahren, und nach dem Zweck der Übergangsvorschrift soll der erreichte Verfahrensstand durch das neue Recht nicht in Frage gestellt werden (Landmann / Rohmer, Umweltrecht, § 67 Rdnr. 35).

Es liegt auf der Hand, dass ein fristwahrender Verwaltungsakt durch die Übergangsvorschrift nicht etwa rückwirkend verfristet wird mit der Folge, dass der bereits erreichte Verfahrensstand wieder beseitigt wird. Mithin führt die Übergangsvorschrift auch nicht zu dem rechtsstaatlich sinnwidrigen Ergebnis, dass neu eingeführte kurze Fristen bereits abgelaufen sind, bevor sie vom Gesetzgeber bekannt gegeben werden. Mit Blick auf die offensichtlich zutreffende Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht begründet der Fristvortrag der Klägerin keinen der vier geltend gemachten Zulassungsgründe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 II VwGO.

Die Streitwertfestsetzung gemäß den §§ 25, 20, 13, 14 GKG auf 500.000,- DM beruht inhaltlich auf der näher begründeten Rechtsauffassung des Senats im Verfahren über die Streitwertbeschwerde in derselben Sache (Beschluss vom 9.3.2001 - 3 Y 4/00) und hinsichtlich der Fortgeltung der DM-Beträge für die Streitwertfestsetzung auf der ständigen Rechtsprechung des Senats für vor dem Jahr 2002 eingegangene Rechtsmittel.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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