Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Frankfurt, 18.08.1998, 4 A 176/96

TitelOVG Frankfurt, 18.08.1998, 4 A 176/96 
OrientierungssatzEntschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung 
NormBWaldG § 1; BWaldG § 14; LV-BB Art 40 Abs. 3; WaldG-BB § 2; WaldG-BB § 22; WaldG-BB § 42; OBG-BB-BB § 11; OBG-BB-BB § 13 
Leitsatz1. Bei der Anordnung von Waldsperrungen besitzt die Forstbehörde lediglich ein durch Art. 40 Abs. 3 LV-BB eingeschränktes Entschließungsermessen. Die Eigentumsbeeinträchtigung des Waldbesitzers ist bei der Ermessensausübung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie in Intensität und Schwere dem verfassungsrechtlich garantierten Naturzugang zumindest gleichkommt.
2. Zum Anwendungsbereich des Rechtsmittelbeschränkungsgesetzes.
3. Zur Bedeutung der Fristsetzung in einer Zwangsmittelandrohung.
GerichtOVG Frankfurt 
Entscheidungsdatum18.08.1998 
Aktenzeichen4 A 176/96 

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau - der früheren Klägerin zu 1. - Eigentümer des Grundstücks am L Flur 7, Flurstück 11/6 in der Gemeinde L. Die Örtlichkeit stellt sich nach Augenscheinnahme durch den Senat wie folgt dar: Aus Richtung Ü kommend zweigt zu dem streitbefangenen Grundstück von der Straße am L in südlicher Richtung zum See ?Seechen? ein Weg mit der Breite von ca. 2,5 bis 3 m ab. Von diesem Weg wiederum zweigt ein kleiner Wanderweg ab, der hoch zur Straße am L führt. Der Waldweg, der in Richtung zum streitbefangenen Grundstück läuft, ist in diesem Bereich seeseitig eingezäunt. Nach ca. 100 m gelangt man zu einer kleinen Kreuzung. Von dieser Kreuzung zweigt zum ?Seechen? ein weiterer Weg, der zu einer Gartenanlage südlich führt. An der Kreuzung befindet sich ein Schild, auf dem Wanderwege abgebildet sind. Danach verläuft der Wanderweg auf der L gen Westen. Um das ?Seechen? herum ist auf dieser Wanderkarte kein Wanderweg verzeichnet. Das Schild weist als Eigentümerin die ?B? aus. Der weitere Weg zu dem streitbefangenen Grundstück führt durch ein mit Waldbäumen bestocktes Gebiet, das auf beiden Seiten nicht eingezäunt ist. Der Weg führt hierbei entlang einer südlich gelegenen Fichtenschonung. Auf dem östlich vom streitbefangenen Grundstück gelegenen, sich anschließenden Nachbargrundstück, Flurstück 18, befinden sich südlich des Waldweges diverse Holzhütten, die zu einem Anglerverein gehören; dieses Grundstück ist zum Waldweg hin eingezäunt. Das Gebiet ist dicht mit Waldbäumen bestockt und weist Unterholz auf. Das klägerische Grundstück ist mit einem Zaun bis zum See umgeben. Der Weg endet damit vor der Grundstücksgrenze zu dem streitbefangenen Grundstück. Hier befindet sich ein äußerer Maschendrahtzaun und ein innerer eiserner Stabzaun. Der Maschendrahtzaun ist ca. 1,60 m hoch, der Eisenstabzaun ca. gut 1 m. Zum Weiterwandern in westlicher Richtung muß ein Hang zur Straße am L erklommen werden.

Auf dem streitbefangenen Grundstück selbst befindet sich ein Wohnhaus, an das sich eine Rasenfläche in Hanglage anschließt, die ca. 10 m vor einem Weg endet. Der Streifen vor dem Weg zwischen Rasenanlage und Pfad ist mit Kiefern, Lärchen und Fichten bestockt. Niederwüchsige Pflanzen befinden sich am Pfadrand nicht. Der von dem beschriebenen Pfad aus gesehen südlich gelegene ca. 2000 m2 große, zum Ufer des ?Seechens? hin gelegene Bereich ist mit Erlen bestockt. Eine systematische Anordnung der Erlen ist aus dem Blickwinkel zum See hin nicht erkennbar. Der Baumbestand weist eine nahezu geschlossene Kronendecke auf. Diese Bestockung setzt sich auf dem Nachbargrundstück sowohl südwestlich als auch in östlicher Richtung fort. Im Bereich des streitbefangenen Grundstückes befindet sich im Gegensatz zu dem angrenzenden östlich gelegenen Bereich kein Unterholz, während sich im südöstlichen Bereich des Grundstücks eine Freifläche befindet. Diese weist eine Wiesenfläche auf. Aus südwestlicher Richtung nach Osten blickend ist erkennbar, daß der Erlenbestand zum einen dicht am Ufer stockt, sich ein gewisser Zwischenraum anschließt und etwa im Abstand von ca. 20 m ein weiterer Erlenbestand durch das Grundstück zieht. Auf dem südlich zum See hin angrenzenden Bereich befinden sich künstlich angelegte Wege. Insgesamt entspricht dieser Bereich dem Grünflächenbestandsplan (Blatt 100 der Gerichtsakte), der vom Kläger eingereicht worden ist. Im Bereich des klägerischen Grundstücks ist der strittige Pfad mit Efeu und vereinzelt mit Jungtannen besetzt. Westlich vom klägerischen Grundstück befindet sich ein kleiner Trampelpfad, der ca. 0,50 bis 0,70 cm breit ist. An diesem Pfad verläuft oberhalb ein Zaun entlang den angrenzenden Grundstücken. Dieser schmale Pfad verbreitert sich dann auf einen ca. knapp 2 m breiten Weg. Zum See hin ist dieses Gebiet dicht mit Bäumen bestockt und weist durchgehend Unterholz auf.

Im Frühjahr 1992 umgab der Kläger das streitbefangene Grundstück mit dem äußeren Maschendrahtzaun und dem inneren Eisenstabzaun, der westlich und östlich des Grundstücks über den vorgenannten Weg verläuft. Seitdem ist ein Weitergehen aus Richtung der Flurstücke 17 oder 25 kommend in westliche Richtung nur möglich, wenn im Bereich des streitbefangenen Grundstücks ein Hang in Richtung der Straße am L erklommen wird. Mit Verfügung vom 14. Juni 1993 untersagte der Beklagte dem Kläger, den zuvor beschriebenen Weg durch einen Zaun zu unterbrechen und forderte ihn auf, den von ihm errichteten Zaun bis zum 30. Juli 1993 an den Wegdurchgangsstellen zu beseitigen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Weg um einen Waldweg von öffentlicher Bedeutung handele, der seit über 40 Jahren dort bestehe und die Fortsetzung eines Wanderweges um den darstelle. Die Sperrung dieses Weges sei entweder gemäß § 22 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes (WaldG-BB) oder nach § 46 Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (NatSchG-BB) genehmigungspflichtig. Eine solche Genehmigung sei weder erteilt worden, noch hätte sie wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Weges erteilt werden können. Zugleich drohte der Beklagte für den Fall der Nichterfüllung der Ordnungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM an.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 29. Juni 1993 Widerspruch ein und berief sich darauf, bei dem Grundstück handele es sich nicht um Wald, sondern um eine gärtnerisch gestaltete Anlage, die der Erholung der Bevölkerung diene. Zudem habe der Rat der Gemeinde L bereits mit Beschluß vom 9. Januar 1959 das Grundstück sowie die angrenzenden Flurstücke als Bodenreformland zu Bauzwecken an private Personen übergeben. Der streitige Weg sei auch nicht in einer Flurkarte verzeichnet, sondern von dem Beklagten nachträglich dort eingezeichnet worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 1993 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und erweiterte die Ordnungsverfügung dahingehend, daß nunmehr die gesamte Waldeinzäunung zu beseitigen sei. Zur Begründung führte er über den Ausgangsbescheid hinaus aus: Von einer gärtnerisch gestalteten Anlage i. S. d. § 2 Abs. 4 Buchst. c) WaldG-BB könne nur für den Parzellenteil nördlich des Waldweges, aber nicht für den südlich befindlichen Parzellenteil gesprochen werden. Auf letzterem Grundstücksteil sowie auf den Parzellen 11/5 und 10 stockten 30 bis 40jährige Erlen, die im Verbund einen geschlossenen Waldbestand bildeten, der durch natürliche Sukzession liegengelassener, ehemals landwirtschaftlich genutzter Wiesen entstanden sei. Diese tatsächlichen Verhältnisse seien für die Beurteilung der Waldeigenschaft maßgebend. Die nachträgliche Einzeichnung des Wanderweges in der Flurkarte habe lediglich der Aufklärung gedient, tatsächlich vorhandene Wanderwege seien vielfach in einer Flurkarte nicht eingezeichnet. Hier sei aus einem alten Feldweg in ca. 40 Jahren ein Waldrandweg geworden, weil eine Seite bebaut und die andere Seite einer natürlichen Waldentwicklung überlassen worden sei. Das Gebiet habe für den Ausflugsverkehr eine große Bedeutung, und zur Vermeidung von Berufungsfällen sei ein Einschreiten erforderlich gewesen.

Mit der am 15. September 1993 erhobenen Klage hat sich der Kläger im wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruch gestützt und diese vertieft.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 14. Juni 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 1993 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich im wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide berufen.

Nach Besichtigung des streitbefangenen Grundstücks durch den Einzelrichter sowie durch die Kammer hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 30. Mai 1996 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die angegriffene Ordnungsverfügung sei zu Recht auf der Grundlage des Landeswaldgesetzes ergangen, da die streitbefangene Fläche des Grundstücks Flur 7, Flurstück 11/6 der G Wald darstelle. Hierfür sei auf die objektiv gegebene Sachlage und nicht auf sonstige Grundstücksausweisungen abzustellen. Prägend für die Waldeigenschaft sei die sogar Kronenschluß aufweisende Bestockung mit Erlen und der Zusammenhang mit den angrenzenden Grundstücken, weshalb auch die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 4 Buchst. c WaldG-BB für gärtnerisch gestaltete Anlagen nicht einschlägig sei. Mit der Einzäunung dieses Waldbereichs läge eine nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Waldsperrung vor, die das Einschreiten gerechtfertigt habe. Hierbei sei der Beklagte auch zu der Erweiterung der Beseitigungsverfügung im Rahmen des Widerspruchsbescheides befugt gewesen, über deren Umfang nach der Vorkorrespondenz im Verwaltungs- und Vorverfahren kein Zweifel habe bestehen können. Auch die Zwangsmittelandrohung sei nicht zu beanstanden, da sie nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg auch ohne Vollziehbarkeit mit der Grundverfügung habe verbunden werden können; dies habe lediglich die Gegenstandslosigkeit der Fristsetzung nach Rechtsbehelfseinlegung zur Folge.

Gegen das am 26. Juni 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. Juli 1996 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und führt vertiefend aus: Die vorliegende Berufung sei zulässig, da die Streitigkeit nicht unter das Rechtsmittelbeschränkungsgesetz falle. Unzutreffend sei das Verwaltungsgericht von einem durch sein Grundstück verlaufenden Waldweg ausgegangen. Ein solcher sei nur bei Widmung durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegeben, während es sich hier nur um einen von Mitgliedern des Fischervereins und den übrigen Grundstücksanliegern angelegten und genutzten Trampelpfad handele. Dieser verlaufe auch nicht durch Wald i. S. d. Landeswaldgesetzes, sondern es handele sich bei der streitbefangenen Grundfläche nebst den weiteren Parzellen des ehemaligen Bodenreformlandes gemäß dem Beschluß der Gemeinde L vom 9. Januar 1959 um zu Bauzwecken übergebenes Land, auf dem sich 1959 kein Wald befunden habe. Dieser Zeitpunkt sei für die rechtliche Beurteilung auch allein maßgebend. Im übrigen sei auch zu heutiger Zeit nicht von dem Vorhandensein von Wald im Rechtssinne auszugehen, da einem Flurstück nicht partiell Waldeigenschaft zugesprochen werden könne, sondern dieses einheitlich rechtlich zu bewerten sei. Für die Annahme einer Waldeigenschaft reiche auch das Vorhandensein von Waldbäumen nicht aus. Vielmehr handele es sich hier vergleichbar einer Parkanlage um eine gärtnerisch angelegte Fläche, die dem Wohnbereich des Klägers zuzuordnen sei. Hierfür spreche auch, daß die Wiesenflächen unmittelbar im Hausbereich ohne niederwüchsige Waldpflanzen aufzuweisen in einen Baumbereich übergingen, der hiernach eher als vereinzelte Baumreihe anzusehen sei, in dem sich kein typisches Waldklima bilden könnte. Die Bepflanzung mit Ziersträuchern und Beeten sowie die Anlage begehbarer Wege wiese die Fläche eindeutig als gärtnerisch gestaltete Anlage aus. Sie entspreche damit dem Bild der südwestlich gelegenen Parzellen im Hangbereich, so daß von einer einheitlichen Waldfläche nicht gesprochen werden könne.

Soweit mit dem Widerspruchsbescheid nunmehr die Beseitigung der ?Waldumzäunung? aufgegeben werde, sei die Verfügung zu unbestimmt und im übrigen unverhältnismäßig. Bei einer sachgemäßen Interessenbewertung sei hier das private Eigentumsrecht höher zu bewerten als Erholungsinteressen Dritter, denen in der Umgebung genügend Walderholungsfläche zur Verfügung stünde. Das Gebiet um das ?Seechen? habe gegenüber dem naheliegenden L eine völlig untergeordnete Bedeutung. Nach der Entwicklungskonzeption für das Gebiet L der Stadtverwaltung B und des Amtes W sei für das gesamte Gebiet auch eher ein Rückbau von Wanderwegen zur Verhinderung unkontrollierter Besucherströme vorgesehen, zu welchem Ziel sich die geforderte Öffnung konträr verhalte. Die hier gegebene, bis zur Wasserfläche reichende Grundstückssituation, die den Zugang Dritter verhindere, sei für die Umgebung der benachbarten Seen auch durchaus nicht außergewöhnlich.

Nachdem beide Beteiligte den Rechtsstreit im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung übereinstimmend für erledigt erklärt haben,

beantragt der Kläger nunmehr,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Mai 1996 den Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 1993 sowie der heutigen Erledigungserklärung aufzuheben sowie die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält die Berufung bereits für unzulässig, da sich die Beseitigungsverfügung auf den Zaun als bauliche Anlage beziehe und damit eine Streitigkeit i. S. d. Rechtsmittelbeschränkungsgesetzes darstelle. Darüber hinaus sei die Berufung unbegründet, da die streitbefangene Grundstücksfläche, wie die Augenscheinnahme ergeben habe, Wald darstelle. Für diese Bewertung seien rechtliche Ausweisungen in der Vergangenheit nicht maßgeblich, vielmehr sei auf die tatsächliche Beschaffenheit der Grundfläche abzustellen. Durch natürliche Sukzession sei hier Wald entstanden, so daß der ehemalige Feldweg sich zu einem Waldweg entwickelt habe, der auch von Wanderern genutzt worden sei. Soweit 1992 in dem Waldbereich das Unterholz entfernt worden sei, folge daraus nicht die Beurteilung als gärtnerische Anlage, vielmehr handele es sich um eine ungenehmigte Waldumwandlung. Schließlich habe das Verwaltungsgericht für die Waldeigenschaft zutreffend auf die natürliche Verbindung des klägerischen Grundstücks mit der örtlichen Situation westlich und östlich der Grundstücksgrenze abgestellt. Hiernach sei zu Recht gegen die Waldsperrung mit der Untersagungs- und Beseitigungsverfügung vorgegangen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Mai 1996 gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Klarstellung insoweit für gegenstandslos zu erklären.

Im übrigen ist die Berufung zulässig, aber nicht begründet.

Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht Art. 13 Nr. 2 Buchst. a des Investitionserleichterungs-  und Wohnbaulandgesetzes (BGBl. 1993 I S. 466, 487) entgegen. Zwar findet das darin neu geschaffene Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch nach Änderung durch das 6. Änderungsgesetz zur VwGO Anwendung, da das erstinstanzliche Urteil bereits 1996 verkündet worden ist (Art. 10 Abs. 2 6. VwGO- ÄndG; vgl. Thür. OVG NUR 1998, 46, 47). Es greift jedoch sachlich nicht ein. Das Rechtsmittelbeschränkungsgesetz gilt nur für mit Blick auf ein Vorhaben erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und sonstige behördliche Entscheidungen (z. B. Befreiung, Ausnahme etc.). Sinn der Regelung ist es, Investitionsmaßnahmen verfahrensrechtlich zu beschleunigen, so daß es zwar für Abbruchgenehmigungen zugunsten von Vorhaben eingreift, nicht aber im Hinblick auf Abrißverfügungen ordnungsrechtlicher Art (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluß vom 18. November 1996 - 3 A 142/96 -).

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 1993 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom 18. August 1993 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte war für den Erlaß des Verwaltungsaktes, der sich auf Normen des Landeswaldgesetzes (WaldG-BB) stützt, sachlich zuständig. Denn er hat in Ausübung der Forstaufsicht gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 6 WaldG-BB die Stellung einer Sonderordnungsbehörde i. S. v. § 11 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz ? OBG-BB-BB -). Die demnach ihm obliegende Wahrnehmung von Gefahrenabwehraufgaben zum Schutze des Waldes läßt sich ferner der Vorschrift des § 42 Abs. 4 WaldG-BB entnehmen, wonach die Forstbehörden in Erfüllung ihrer Aufgaben Befugnisse von Ordnungsbehörden haben.

Der Bescheid ist auch formell rechtmäßig. Insbesondere ist er inhaltlich ausreichend bestimmt. Dem Kläger war und ist, wie sich auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergab, klar erkennbar, was ihm im einzelnen aufgegeben worden ist, inwieweit er also die sein Grundstück umgrenzende Umzäunung zu beseitigen hat, nämlich den als Waldfläche zu qualifizierenden südlichen Grundstücksteil beginnend mit dem - vorhanden gewesenen - gesperrten Waldweg.

Der Beklagte hat sich zu Recht auf § 42 Abs. 4 WaldG-BB i. V. m. § 13 Abs. 1 OBG-BB als Rechtsgrundlage für die angegriffene Verfügung gestützt. Dabei ist er zutreffend davon ausgegangen, daß es sich bei der eingezäunten Fläche im südlich gelegenen Grundstücksteil um Wald i. S. d. § 2 Abs. 1 WaldG-BB handelt. Wald im Sinne dieser Vorschrift ist jede mit Forstpflanzen (Waldbäumen und Waldsträuchern) bestockte Grundfläche. Es kommt hiernach auf die tatsächliche Bestockung mit Forstpflanzen an, wobei ein ungenehmigter Kahlschlag außer Betracht bleibt. Die demnach maßgebliche tatsächliche Betrachtungsweise schließt es aus, von rechtlichen Zweckbestimmungen und Festsetzungen in Plänen etc. oder amtlichen Registern (Grundbuch, Waldverzeichnis etc.) bei der Bestimmung der Waldeigenschaft einer Fläche im Rahmen des § 2 WaldG-BB auszugehen (vgl. zum Waldbegriff Pielow/ Drees/Hochhäuser, Forstrecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1982, § 1 Landesforstgesetz Bem. 6; Kolodziejcok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege und einschlägige Regelungen des Jagd- und Forstrechts, Stand Juli 1998, 4529, § 2 Bundeswaldgesetz, Rn. 7; OVG NW NUR 1988, 256 sowie Urteil vom 10. Oktober 1996 - 7 A 2500/95 -; Baden- Württembergischer VGH NVwZ 1995, 1225 ff.).

Das Grundstück des Klägers stellt im südlichen Teilbereich Wald i. S. d. § 2 WaldG-BB dar, wie bereits das Verwaltungsgericht überzeugend begründet dargelegt hat und worauf zunächst verwiesen wird. Die dafür ausschlaggebenden Kriterien sind, wie sie sich durch die Inaugenscheinnahme des betreffenden Grundstücks auch durch den Senat ergeben hat, im vorliegenden Fall erfüllt. Der ca. 2.000 qm große Bereich zwischen dem auf dem Grundstück ehemals verlaufenden Pfad und dem Ufer des Sees ?Seechen? ist mit Erlen bestockt. Der auf diesem Grundstücksteil vorhandene Baumbestand erweist sich als Teil eines zusammenhängenden Waldgebietes, weil sich die Bestockung auf dem jeweiligen Nachbargrundstück sowohl südwestlich als auch in östlicher Richtung fortsetzt. Der vom Kläger für maßgeblich gehaltene Umstand, daß sich auf dem streitbefangenen Grundstück im Gegensatz zu dem angrenzenden östlich gelegenen Bereich kein Unterholz befindet und ein sichtbarer Zwischenraum zwischen dem am See stockenden und den weiter in der Tiefe des Grundstückes befindlichen Erlen besteht, beseitigt die Waldeigenschaft nicht. Die Waldeigenschaft würde - bei im übrigen zulässiger Waldumwandlung - erst dann in Frage gestellt, wenn die Beseitigung des Unterholzes den maßgeblichen äußeren Gesamteindruck derartig beeinträchtigt hätte, daß nicht mehr von Waldbäumen, sondern lediglich von Einzelexemplaren in freier Landschaft gesprochen werden könnte (Baden-Württembergischer VGH NVwZ 1995, 1225, 1226). Davon kann schon deshalb keine Rede sein, weil das in diesem Bereich fehlende Unterholz die weitgehend geschlossene Kronendecke der umstehenden Bäume nicht beeinflußt (zur geschlossenen Kronendecke als Indiz für das Vorhandensein von Wald im Rechtssinn vgl.: Klose/Orf, Forstrecht, Kommentar zum Waldrecht des Bundes der Länder, 2. Aufl. 1998, Rnr. 11 u. 17 b zu § 2 BWaldG m. w. N.).

Der Annahme der Waldeigenschaft widerspricht auch nicht, daß es sich bei dem streitbefangenen Grundstück um ehemaliges Bodenreformland handelt. Die, wie dargelegt, für den Waldbegriff gemäß § 2 Abs. 1 WaldG-BB maßgebliche tatsächliche Betrachtungsweise schließt es aus, für die Beurteilung des Vorhandenseins von Wald auf eine amtliche Ausweisung eines Flurstücks abzustellen und insofern etwa auch nur eine einheitliche Bewertung eines Flurstücks in Betracht zu ziehen. Wald kann im übrigen ohne weiteres nur den Teilbereich eines Flurstücks erfassen, ohne das gesamte Flurstück damit rechtlich zu prägen. So steht auch eine auf einem Grundstück vorhandene Bebauung nicht der Annahme einer partiellen Waldeigenschaft entgegen (OVG NW NUR 1988, 256, 257; Baden-Württembergischer VGH NVwZ 1995, a. a. O.).

Die Waldeigenschaft des klägerischen Grundstücks ist ferner nicht deshalb rechtlich ausgeschlossen, weil es sich hierbei um eine den Wohnbereich umgebende Parkanlage handeln würde (§ 2 Abs. 4 Buchst. b WaldG-BB). Insoweit fehlt es schon an einer Parkanlage im Sinne des Gesetzes, so daß hier nicht weiter zu vertiefen ist, ob der Begriff der Parkanlage von vornherein eine künstlich bestockte Grundstücksfläche voraussetzt, die nicht allein wegen einer Bestockung mit Forstpflanzen als Wald den Regelungen des Landeswaldgesetzes unterworfen werden soll. Eine solche Parkanlage setzt jedenfalls eine überwiegend mit gartenbaulichen Mitteln gestaltete Fläche voraus, in der eine ausgewogene Wechselbeziehung zwischen Forstpflanzen, Rasen-, Blumen- und Strauchflächen (Rabatten) besteht (vgl. Klose/Orf a. a. O., Rn. 44 zu § 2 BWaldG; OVG NW NVwZ 1988, 1048, 1049). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. So schließt sich direkt vor dem Wohnhaus in Hanglage zunächst eine Rasenfläche an, die sich im umittelbaren Umgriff (vgl. hierzu Pielow/Drees/Hochhäuser, Forstrecht in Nordrhein-Westfalen, 2.Auflage, 1982, § 1 LFoG Rn. 16; Mantel, Forstrechtliche Rechtslehre, 2. Auflage, Band I, § 2 Rn. 17 - 23) des Wohnbereiches befindet. Der weitere etwa ebene Grundstücksteil zwischen Pfad und See hat zwar u. a. durch Auslichtung des Unterholzes, Anlegen eines Beetes, Anpflanzung von Sträuchern verschiedenster Art eine gewisse gärtnerische Gestaltung erfahren. Dies kann aber den Gesamteindruck eines natürlich zusammenhängenden Waldstreifens, der sich durch den insgesamt am Seechen stockenden Erlenbestand als Teil des in der - vom Kläger eingereichten - Entwicklungskonzeption für das Gebiet L vom 1. August 1996 beschriebenen, sich vom O bis Ü erstreckenden Erlenbruchwalds ergibt, nicht beseitigen. Mit diesem Waldbereich ist der Baumbestand im Grundstücksbereich des Klägers derart vergesellschaftet, daß er eine Einheit bildet und nicht etwa als Enklave in Form einer Parkanlage zu werten ist.

Auch § 2 Abs. 4 Buchst. c WaldG-BB, der mit Waldbäumen bestockte Flächen in gärtnerisch gestalteten Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen, als Wald i. S. d. Landeswaldgesetzes ausnimmt, greift entgegen der Auffassung des Klägers nicht ein. Diese Vorschrift will bereits nach dem Wortlaut erkennbar lediglich solche Flächen von der Waldeigenschaft ausnehmen, die der Erholung der Bevölkerung dienen, also der Öffentlichkeit als solcher zur Verfügung stehen. Das sucht der Kläger in bezug auf den streitgegenständlichen Grundstücksteil aber gerade zu verhindern. Er selbst ist auch nicht etwa Repräsentant der Bevölkerung, sondern will im Gegenteil die streitgegenständliche Fläche unter Ausschluß der Allgemeinheit der Erholung für sich und seine Familie vorbehalten. Dies entspricht nicht der Intention der Vorschrift.

Die somit hier vorliegende Einzäunung von Wald ist gemäß § 22 Abs. 1 WaldG-BB rechtswidrig und berechtigte als Rechtsverstoß den Beklagten zum ordnungsrechtlichen Einschreiten. Sie hätte als Waldsperrung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 WaldG-BB der vorherigen Genehmigung bedurft. Ob die insoweit bestehende formelle Illegalität der beiden Zäune für den Erlaß der Beseitigungsanordnung ausreicht, kann dahinstehen (so aber wohl OVG NW, Agrarrecht 1981, 293 mit kritischer Anmerkung Orf, S. 280 ff.). Denn jedenfalls fehlt es an den Voraussetzungen für die nachträgliche Genehmigung der Waldsperrung. Eine solche wäre gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 WaldG-BB nur im öffentlichen Interesse zulässig, insbesondere zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes, der Wald- und Wildbewirtschaftung und des Schutzes der Waldbesucher. Diese Genehmigungsvoraussetzungen setzen die in § 1 Nr. 1 Bundeswaldgesetz (BWaldG) sowie in § 1 Abs. 1 WaldG-BB genannten gesetzgeberischen Ziele um. Sie betreffen allein die Schutz- und Erholungsfunktion sowie die Nutzfunktion des Waldes, also lediglich gemeinwohlorientierte Erwägungen. Die privaten Interessen des Klägers, die er zur Begründung der Einzäunung seines Grundstückes benennt, sind deshalb von vornherein nicht geeignet, den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 WaldG-BB zu genügen. Nur deren Vorliegen berechtigt jedoch dazu, eine Waldsperrung zu genehmigen. Die hohen Genehmigungsanforderungen finden ihre Rechtfertigung in den gewichtigen und vielfältigen ?Wohlfahrtswirkungen? des ?Gemeinschaftsgutes Wald? (OVG NW NUR 1983, 322, 323). Die daraus folgende gesteigerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Waldgrundstücken bewegt sich im Rahmen einer zulässigen Inhaltsbestimmung und Schrankenziehung der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG. Denn durch die Errichtung der Zäune und die damit bewirkte Waldsperrung schränkt der Kläger zugleich das jedem Waldbesucher nach § 19 Abs. 1 WaldG-BB eingeräumte allgemeine Betretungsrecht ein, was allein durch sein eigenes Nutzungsrecht nicht zu rechtfertigen ist. Dieses allgemeine Betretungsrecht (dazu bereits OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 4 D 27/96.NE - NUR 1997, 562 f.), ist bereits durch § 14 Abs. 1 Satz 1 BWaldG vorgegeben und war vom Landesgesetzgeber somit zu beachten. Diese allgemeine Gestattung des Betretens von Wald liegt ihrerseits im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG, jedenfalls soweit diese Norm ein Betreten nur in einem Umfang zuläßt, der wesentliche Beeinträchtigung des Waldbesitzers im allgemeinen nicht erwarten läßt. Das Betretungsrecht gilt im übrigen - anders als der Beklagte möglicherweise annimmt - für jede einzelne Waldfläche und ist insbesondere nicht vom Vorhandensein von Wegen abhängig (so auch Klose/Orf, a. a. O., Rdnr. 21 zu § 14 m. w. N.), so daß die darauf bezogenen Erwägungen beider Beteiligter rechtlich unerheblich sind. Das Betreten des Waldes erfolgt im übrigen entgegen der Besorgnis des Klägers auf eigene Gefahr des Waldbesuchers (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG, § 19 Abs. 1 WaldG-BB).

Der Beklagte hat das ihm hiernach eingeräumte Ermessen gemäß § 13 OBG-BB in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Ermessensgesichtspunkte, die zugunsten des Klägers hätten Berücksichtigung finden können, lägen nur dann vor, wenn er mit wesentlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte, die über das hinausgehen, was üblicherweise bei Ausübung des Betretungsrechts gemäß § 14 BWaldG an Beeinträchtigungen zu erwarten ist. Dafür ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die bloße Beeinträchtigung des erst durch die unerlaubte Sperrung erlangten Grundstückszustandes ist insoweit nicht berücksichtigungsfähig. Auf den Fortbestand dieses Zustandes hat der Kläger keinen Anspruch, weil schon dessen Inanspruchnahme rechtswidrig war. Im übrigen stellt der vom Beklagten genannte Ermessensgesichtspunkt, wonach er einer Nachahmungsgefahr vorbeugen wolle, eine zulässige und sachlich zutreffende Erwägung im Rahmen der Ermessensausübung dar. Weitere Ermessenserwägungen mußte er schon deshalb nicht anstellen, weil nach Art. 40 Abs. 3 der Landesverfassung des Landes Brandenburg (LV-BB) Land, Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet sind, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, zu der, wie diese Verfassungsbestimmung ausdrücklich normiert, auch Wälder gehören, freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen. Diese Staatszielbestimmung, die dazu führt, daß Ermessensspielräume der Staatsgewalt des Landes Brandenburg eingeengt werden (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234/97 - für die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG; Balensiefen in Simon/Franke/Sachs, Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, 1994, § 8, Rn. 23), könnte - ähnlich wie das bundesrechtliche Betretungsrecht gemäß § 14 BWaldG - allenfalls dann überwunden werden, wenn der Kläger private Belange angeführt hätte oder diese sonst ersichtlich gewesen wären, die in ihrer Intensität und Schwere dem verfassungsrechtlich garantierten Naturzugang zumindest gleichkämen und deshalb insofern die Sozialbindung begrenzen könnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt in bezug auf das in der bayerischen Landesverfassung garantierte Recht auf Naturgenuß in Art. 141 Abs. 3 Satz 1: Bayerischer Verfassungsgerichtshof NVwZ-RR 1994, 643, 644). Dabei kann es sich ebenfalls nicht um Beeinträchtigungen handeln, die durch ein allgemeines Betretungsrecht als solches ausgelöst werden. Denn diese sind vom Verfassungsgeber bei Schaffung des allgemeinen Betretungsrechts notwendig vorausgesetzt worden, weil er wußte, daß sich ein Großteil der betreffenden in Art. 40 Abs. 3 LV Bbg genannten Flächen in Privateigentum befindet. Für eine demnach erforderliche, wesentlich über das übliche Maß einer mit der Einräumung des Betretungsrechts verbundene Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts an dem Grundstück ist hier nichts ersichtlich. Soweit der Kläger mit Blick auf nach seiner Auffassung mit seiner Grundstückssituation vergleichbare Einzäunungen von Grundstücken im Bereich von Seen der Umgebung die Verfügung des Beklagten beanstandet, kann er hiermit nicht durchdringen. Mit Blick auf Art. 3 GG bedeutsam ist nur die konkrete örtliche Situation am Seechen, an der sich eine mit dem klägerischen Grundstück identische Situation nicht befindet. Der westlich vom klägerischen Grundstück gelegene Waldstreifen ist nicht eingezäunt. Das eingezäunte, als Anglervereinsgelände genutzte und bebaute östlich angrenzende Flurstück 18 stellt sich mit dieser Situation anders dar und sperrt den Waldbereich nicht insgesamt bis zur Straße am L.

Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beseitigungsverfügung auch auf die Sollvorschrift des § 17 Abs. 6 NatSchG-BB hätte gestützt werden können. Danach stellt die Errichtung von baulichen Anlagen im Wald einen unzulässigen Eingriff in die Natur und Landschaft i. S. v. § 10 Abs. 2 Nr. 9 NatSchG-BB dar. Als für ?Naturschutzaufgaben? im Wald zuständige Behörde gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 8 WaldG-BB hätte der Beklagte sich deshalb möglicherweise bei Anordnung der Beseitigung auch auf diese Sollvorschrift stützen können und die sich daraus ebenfalls ergebende Einschränkung seines Ermessensspielraumes beachten müssen. Denn Zaunanlagen stellen grundsätzlich bauliche Anlagen dar, die im Außenbereich genehmigungspflichtig sind (vgl. zu den Ausnahmen § 67 Abs. 6 BauO-BB).

Rechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht in bezug auf den Widerspruchsbescheid. Zwar enthält dieser gegenüber dem Ausgangsbescheid eine zusätzliche Beschwer, weil danach die gesamte Waldeinzäunung zu beseitigen ist. Das ist jedoch schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Widerspruchsbehörde mit der Ausgangsbehörde identisch ist, die Überprüfungsbefugnis im Widerspruchsverfahren nicht beschränkt ist und auch bei Ermessensentscheidungen grundsätzlich kein Vertrauen des Widerspruchsführers darauf besteht, von für ihn ungünstigen Abweichungen des Widerspruchsbescheides vom Ausgangsbescheid verschont zu bleiben (vgl. BVerwG DVBl. 1996, 1318; DVBl. 1987, 238, 239; Rheinland- Pfälzisches OVG NVwZ 1992, 386, 387; OVG Lüneburg OVGE 21, 367, 370).

Eine Problematik hinsichtlich des Zeitpunkts der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung besteht im übrigen entgegen der Annahme des Klägers nicht, da zwischen Erlaß des Bescheids und mündlicher Verhandlung vor dem Senat keine rechtserhebliche Änderung der Tatsachen- oder Rechtslage eingetreten ist. Nicht maßgeblich ist, wie oben bereits ausgeführt worden ist, daß es sich bei der Grundstücksfläche um Bodenreformland handelte und der Wald durch natürliche Sukzession entstanden war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, die auf die Aufhebung der Zwangsmittelandrohung durch den Beklagten zurückzuführen ist, hat er billigerweise die Kosten des Verfahrens zu tragen. Damit ist der Beklagte zugleich den insoweit bestehenden rechtlichen Bedenken nachgekommen. Solche Bedenken hatte der Senat allerdings noch nicht insoweit, als gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg (VwVG-BB) in der Androhung des Zwangsmittels zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen ist. Die Erzwingungsfrist ist also grundsätzlich als notwendiger Inhalt des Beugemittels der Zwangsmittelandrohung anzusehen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 12. März 1996 - 14 TG 84/96 -). Nach dem Tenor der Ordnungsverfügung vom 14. Juni 1993 war allerdings nur für die Beseitigung des Zaunes (Grundverfügung) eine Frist bis zum 30. Juli 1993 gesetzt worden. Bei engem Verständnis der Ordnungsverfügung führte dies zur Annahme, die mit der Zwangsmittelandrohung zwingend erforderliche - hier also weitere - Fristsetzung sei nicht erfolgt. Mit Blick auf die nicht genehmigte Waldsperrung lag jedoch das Verständnis näher, daß die Beseitigungsverfügung als solche sofort wirksam werden sollte und nicht ein Hinausschieben der Wirksamkeit der Handlungsverpflichtung beabsichtigt war. Da gemäß § 23 Abs. 2 S. 1 VwVG-BB die Zwangsmittelandrohung mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden konnte und diese zur Erfüllung der Pflicht ergeht, kann die gesetzte Frist hiernach als Einräumung einer Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist verstanden werden (so auch Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 293; wohl auch OVG Koblenz NVwZ 1986, 763; a. A. Hess. VGH NVwZ 1996, 210, 211).

Soweit demnach von einer der Zwangsmittelandrohung zuzurechnenden Fristsetzung auszugehen ist, hätte sich die Frage gestellt, ob diese - ohne sofortige Vollziehbarkeitserklärung des Grundverwaltungsaktes - auf einen kalendermäßig bestimmten festen Zeitpunkt hat abstellen dürfen oder vielmehr auf einen Zeitpunkt nach Eintritt der Bestandskraft hätte abheben müssen. Nach einer Auffassung (Sadler, VwVG, 3. Aufl., 1996, Rn. 24 ff. zu § 13; OVG Lüneburg OVGE 29, 456; OVG Koblenz NVwZ 1986, 763, welche Ansichten sich allerdings auch auf Entscheidungen zur nachstehenden Konstellation berufen, ohne diese aufzuzeigen) wird die Fristsetzung lediglich gegenstandslos, wenn diese wegen Eintritts des Suspensiveffektes durch Einlegung des Rechtsbehelfs nicht eingehalten zu werden brauchte.

Von einer Gegenstandslosigkeit wird wohl einhellig ausgegangen, wenn ein Rechtsschutzantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakt Erfolg hat und deshalb eine Zwangsmittelfrist nicht (mehr) einzuhalten ist (vgl. BVerwG NJW 1980, 2033; Bay. VGH BayVBl. 1980, 50; OVG NW DVBl. 1981, 194).

Die Problematik stellt sich aber von der rechtlichen Ausgangssituation her anders war, wenn der Grundverwaltungsakt nicht vollziehbar und ihm eine Zwangsmittelandrohung mit kalendermäßiger Frist beigefügt wird. Gemäß § 23 Abs. 2 S. 1 VwVG-BB darf allerdings auch in einem solchen Fall dem Grundverwaltungsakt eine Zwangsmittelandrohung beigefügt werden. Die hiernach also auch zulässige - ja geforderte - Fristsetzung sollte aber beachten, daß die Voraussetzungen einer Vollstreckung erst mit Vollziehbarkeit (also in einem solchen Fall mit Bestandskraft) eintreten. Dies könnte es erfordern, eine Frist ausdrücklich an die Bestandskraft des Grundverwaltungsaktes anzuknüpfen. Anderenfalls ist die Annahme der Befolgungspflicht innerhalb der gesetzten Frist z. Z. des Erlasses des Grundverwaltungsaktes im Gegensatz zu den Fällen des sofort vollziehbaren Grundverwaltungsaktes rein spekulativ. Insoweit die Rechtsmitteleinlegung als Manipulation und Trick zur Aushebelung einer angemessenen Fristsetzung zu bezeichnen (so Sadler, a. a. O., Rn. 24 zu § 13), ist wohl verfehlt. Vielmehr spekuliert die Behörde über das voraussichtliche Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt. Bei dem Bürger dürfte nun bei Rechtsmitteleinlegung nicht ohne weiteres Klarheit darüber bestehen, daß eine Befolgungspflicht nicht mehr besteht. Dies könnte gerade als eben unzulässiger rechtswidriger Befolgungsdruck verstanden werden. Dieser Unterschied dürfte mithin für eine Rechtswidrigkeit der Fristsetzung schon im Ausgangsbescheid sprechen (so wohl Engelhardt, VwVG/VwZG, 4. Aufl., 1996, Bem. 3 a zu § 13; wohl auch OVG NW NVwZ 1986, 763). Selbst wenn auch im Falle vorliegender Art lediglich von einer Gegenstandslosigkeit der Fristsetzung auszugehen wäre, hätte dies aber mit dem Widerspruchsbescheid wegen des Ablaufes der Frist vor dessen Erlaß festgestellt werden müssen. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch dagegen auch insoweit zurück, besteht die Sorge, daß die Zwangsmittelandrohung weiterhin als Grundlage einer Vollstreckung dient (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG NVwZ-RR 1992, 444).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 

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