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BVerwG, 16.03.1998, 4 A 31/97

TitelBVerwG, 16.03.1998, 4 A 31/97 
OrientierungssatzFehlende Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes gegen Planfeststellung eines Autobahnabschnittes; materielle Präklusion durch Versäumung der Einwendungsfrist; Erwerb eines Sperrgrundstücks (Autobahn A 20 - Peenetal) 
NormVwVfG § 73 Abs. 4; VwVfG § 73 Abs. 5; VerkPBG § 3 Abs. 2; FStrG § 17 Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 2 
Leitsatz1. § 29 Abs. 1 BNatSchG hindert einen anerkannten Naturschutzverband nicht grundsätzlich daran, mit Hilfe eines sog. Sperrgrundstücks geltend zu machen, der Planfeststellungsbeschluß verstoße durch seine enteignungsrechtliche Vorwirkung gegen Art.14 Abs. 3 Satz 1 GG.
2. Grenzen für die Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes: Wie jede Rechtsposition kann auch eine Klagebefugnis dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unterliegen. Das ist dann der Fall, wenn konkrete Umstände vorhanden sind, die ohne weiteres erkennen lassen, daß an der erworbenen Rechtsstellung, welche die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines erwarteten Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist.
3. Die Auslegungsfrist i.S. des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG gerade die in der jeweiligen Gemeinde, in der der Betroffene ortsansässig ist oder in der sein Grundstück liegt, vorgesehene und durch Bekanntmachung ausgelöste konkrete Frist.
3. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 VerkPBG sollen nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt ist, auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis auf § 73 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (des Bundes) benachrichtigt werden. Eine unterbliebene Benachrichtigung nach dieser Bestimmung kommt einem als nicht ortsansässig betroffenen Kläger nicht zugute, wenn er während des Laufs der Einwendungsfrist jedenfalls Einsicht in die Planungsunterlagen genommen hat.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum16.03.1998 
Aktenzeichen4 A 31/97 

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen die Planung der projektierten Bundesautobahn A 20 im Bereich des Peenetals. Mit Beschluß vom 15. Juli 1997 stellte das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern den Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - Anschlußstelle Gützkow (B 96/B 111) bis Anschlußstelle Strasburg (L 282) - VKE 2836 - fest. Die Bundesautobahn A 20 ist eines der 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Der Bundesverkehrswegeplan stuft die Bundesautobahn als ?vordringlichen Bedarf? ein.

Der Kläger ist ein im Land Mecklenburg-Vorpommern anerkannter Naturschutzverband. Für ihn besteht aufgrund notariellen Vertrages vom 8. November 1995 am Grundstück Flurstück 31/3 - Flur 1 der Gemarkung Breechen - ein dingliches Nießbrauchsrecht. Bei dem 11 261 qm großen Grundstück handelt es sich um eine mit älteren Bäumen und Büschen bestandene Fläche. Der Planfeststellungsbeschluß will das Grundstück für das nördliche Widerlager der projektierten Peenebrücke und für Maßnahmen der landschaftspflegerischen Begleitplanung in Anspruch nehmen.

Der Kläger hält den Planfeststellungsbeschluß für rechtswidrig. Der Beschluß verletze das Abwägungsgebot und verstoße insbesondere gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) - Vogelschutz-RL - (ABl EG Nr. L 103/1) und die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensweise sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (92/43/EWG) - FFH-RL - (ABl EG Nr. L 206/7). Es sei nicht hinreichend beachtet worden, daß die planfestgestellte Trasse ein Vogelschutzgebiet durchschneide. Der Kläger sei mit diesem Vorbringen auch nicht präkludiert, da er sich rechtzeitig mit Einwendungen gegen die Planung gewandt habe. Das wird näher dargelegt. Insbesondere müsse ihm zugute kommen, daß in der Nachbargemeinde - Amt Demmin-Land - die Einwendungsfrist verlängert worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluß für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - Anschlußstelle Gützkow (B 96/B111) bis Anschlußstelle Strasburg (L 282) - VKE 2836 - vom 15. Juli 1997 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses. Der Kläger sei mit seinem Vorbringen präkludiert. Der Kläger habe sich seine geltend gemachte Klagebefugnis auch in rechtsmißbräuchlicher Weise durch Bestellung eines Nießbrauchsrechts verschafft. Das beklagte Land habe bewußt eine eigene naturschutzrechtliche Verbandsklage nicht vorgesehen.

Das Gericht hat die Verwaltungsvorgänge des Beklagten beigezogen. Der Kläger hatte Gelegenheit, diese Vorgänge einzusehen.

Gründe

1. Das Gericht macht von der ihm durch § 84 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, über die Klage durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Streitfall weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Die Beteiligten sind vorher gehört worden.

2. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist mit seinem Klagevorbringen wegen Fristversäumnis ausgeschlossen.

2.1 Der Kläger stützt seine Klagebefugnis nicht auf eine Verletzung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. März 1987 (BGBl I S. 889). Das Erste Gesetz zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 1992 (GVOBl S. 3) sieht eine landesrechtliche Verbandsklage nicht vor.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG besitzen anerkannte Naturschutzverbände im Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 BNatSchG verbunden sind, eine Mitwirkungsbefugnis. Wird diese Befugnis verletzt, kann die dagegen gerichtete Klage die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder ein ergänzendes Verfahren zum Ziele haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 (71); Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 = NVwZ 1997, 491; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatschG Nr. 12 = DVBl 1997, 714).

Der Kläger ist ein in Mecklenburg-Vorpommern anerkannter Naturschutzverband. Er ist im Planfeststellungsverfahren beteiligt worden. Er macht mit seiner Klage indes nicht geltend, daß diese Beteiligung unzureichend war. Er stützt seine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO allein auf die Verletzung seines dinglichen Nießbrauchsrechts. Das ergibt seine Klagebegründung. Danach macht der Kläger geltend, ?in seinem Nießbrauchsrecht an dem Grundstück Flurstück 31/3, Flur 1, Gemarkung Breechen durch den Planfeststellungsbeschluß verletzt zu werden? (Schriftsatz vom 15. Oktober 1997, S. 2). Aus der grundbuchmäßigen Sicherung dieses Nießbrauchsrechts leitet er ein gegen die Planung gerichtetes Abwehrrecht ab.

2.2 Der Beklagte trägt vor, der Kläger mache die sich aus dem bestellten Nießbrauchsrecht ergebende dingliche Rechtsstellung rechtsmißbräuchlich geltend. Dies bedarf hier keiner Entscheidung.

§ 29 Abs. 1 BNatSchG hindert einen anerkannten Naturschutzverband nicht daran, mit Hilfe eines sog. Sperrgrundstücks geltend zu machen, der Planfeststellungsbeschluß verstoße durch seine enteignungsrechtliche Vorwirkung gegen Art.14 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15; Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 = NVwZ 1991, 781; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 130 = DVBl 1997, 1115). Allerdings kann es Grenzen geben. Wie jede Rechtsposition kann auch eine Klagebefugnis dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unterliegen. Das ist etwa der Fall, wenn die dingliche Rechtsstellung nur zum Schein erworben worden ist, um äußerlich eine Prozeßstandschaft zu erlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 - UPR 1998, 79 (L)). Dies läßt sich indes nicht allgemein, sondern nur nach Maßgabe der Lage des Einzelfalles beurteilen. Dazu reicht es jedenfalls nicht aus, darauf zu verweisen, daß das Landesrecht bewußt den anerkannten Naturschutzverbänden eine über § 29 Abs. 1 BNatSchG hinausgehende Klagebefugnis versagt. Vielmehr müssen konkrete Umstände vorhanden sein, die ohne weiteres erkennen lassen, daß an der erworbenen Rechtsstellung, welche die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines erwarteten Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist. Im Streitfall mögen einige Umstände dafür sprechen, daß der Kläger die befristete Bestellung des Nießbrauchsrechts bei einem sehr geringen Nutzungswert nur in der Absicht erwarb, um eine Klagebefugnis gegen den als sicher erwarteten Planfeststellungsbeschluß zu begründen.

Dies bedarf hier indes keiner abschließenden Entscheidung, da sich die Erfolglosigkeit der Klage aus anderen Gründen ergibt. Nimmt man zugunsten des Klägers eine Klagebefugnis - begründet durch das bestellte Nießbrauchsrecht - an, dann müssen auch die weiteren Voraussetzungen gegeben sein, welche für den Erfolg der auf eine Verletzung des Nießbrauchsrechts gestützten Klage erforderlich sind. Dazu zählt die Beachtung der Präklusionsvorschriften.

2.3 Das Gericht ist an der Prüfung gehindert, ob der angegriffene Planfeststellungsbeschluß den Kläger in seinem dinglichen Nießbrauchsrecht verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist mit seinem Klagevorbringen ausgeschlossen.

Das ergibt § 17 Abs. 4 Satz 1 des Fernstraßengesetzes - FStrG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl I S. 854). Danach sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluß nach Ablauf der im Planfeststellungsverfahren eröffneten Einwendungsfrist ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen liegen für den Kläger vor, soweit er seine Klage auf das ihm bestellte Nießbrauchsrecht stützt. Demgemäß findet eine inhaltliche Prüfung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses nicht statt.

2.3.1 § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion. Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiellrechtlichen Charakter. Die Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 = DVBl 1997, 51; Beschluß vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 VR 17.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127 = LKV 1997, 328). Die bestehende Gesetzeslage ist grundgesetzgemäß.

2.3.1.1 Der Ausschluß nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG tritt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG nur ein, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Auch diese Voraussetzung ist hier gegeben.

Maßgebend ist die Bekanntmachung für den Bereich der Stadt Gützkow. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Verletzung seines dinglich gesicherten Nießbrauchsrechts. Das Grundstück, auf dem das Nießbrauchsrecht ruht, befindet sich in der Gemarkung Breechen. Diese gehört zum Bereich der Stadt Gützkow. Ob in anderen Gemeindegebieten eine zeitlich abweichende Bekanntmachung vorgenommen wurde, ist unerheblich. Nach § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben. Auslegungsfrist in diesem Sinne ist gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG gerade die in der jeweiligen Gemeinde vorgesehene und durch Bekanntmachung ausgelöste konkrete Frist.

Das hiergegen gerichtete klägerische Vorbringen greift nicht durch. Die Auslegung der Planungsunterlagen richtet sich an die ortsansässigen Betroffenen. Das folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 3 VerkPBG. Ferner ist nach § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG die Auslegung des Plans von den Gemeinden bekanntzugeben, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Mit beiden Bestimmungen bezweckt der Gesetzgeber, daß die ortsansässigen Betroffenen die ?Anstoßwirkung? der Auslegung der Planungsunterlagen erreicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 11 A 2.95 - Buchholz 407.3 § 3 VerkPBG Nr. 1 = NVwZ 1996, 267). Er will ferner erreichen, daß die Planfeststellungsbehörde innerhalb der gesetzlichen Fristen abschließend erfahren kann, mit welchen Hindernissen sie im weiteren Verfahren zu rechnen hat. Die Behörde kann dann - je nach Sachlage - z.B. mit den Einwendern in eine Erörterung einer einverständlichen Lösung eintreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 = NVwZ 1997, 489). Das dient der vom Gesetzgeber erstrebten Verfahrensbeschleunigung. Diese Zielsetzung bleibt auch gegeben, wenn für eine andere Gemeinde in demselben Planungsabschnitt - aus welchen Gründen auch immer - andere Auslegungs- und Einwendungsfristen bestehen. Es ist gerade ein Gebot der Gleichbehandlung, daß jeder Betroffene eines Bekanntmachungsgebietes denselben Zeitraum zur Verfügung hat, der Planfeststellungsbehörde seine Einwendungen vorzutragen.

Jeder in seinen Belangen Betroffene kann selbstverständlich geltend machen, daß die Bekanntmachung in dem Gebiet rechtsfehlerhaft war, in dem sein Grundstück belegen ist. Er kann allerdings nicht geltend machen, eine Bekanntmachung in einem anderen Gemeindegebiet sei fehlerhaft. Gerade damit wird hinsichtlich der Fristen ein hohes Maß an Rechtssicherheit begründet. Daß für die Auslegung im Amt Demmin- Land die Auslegungszeit, die zunächst vom 6. Januar 1997 bis zum 5. Februar 1997 festgesetzt und bekanntgegeben worden war, wegen eines angenommenen Rechtsfehlers verlängert wurde, sollte ohnedies nur denjenigen Betroffenen zugute kommen, die sich auf die zunächst bekanntgegebene Auslegungszeit verlassen hatten. Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, wenn die zuständigen Behörden einen erkannten Verfahrensmangel beizeiten beseitigen.

Die Planungsunterlagen waren in der Stadt Gützkow vom 6. Januar 1997 bis zum 5. Februar 1997 ausgelegt. Das steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Auslegungsbekanntmachung und die Tatsache der Auslegung ergeben sich aus den beigezogenen Verfahrensakten. Der Kläger tritt dem entsprechenden Vorbringen des Beklagten auch nicht entgegen.

Die Bekanntmachung über die Auslegung war ferner ortsüblich. Sie erfolgte zum einen durch Aushang am 10. Dezember 1996 in den Schaukasten des Amtes Gützkow und zum anderen im Amtsblatt der Stadt Gützkow. Die Stadt Gützkow bestätigt in ihrem Schreiben vom 21. Februar 1997, sie habe die Bekanntmachung durch Aushang und Amtsblatt vorgenommen. Diese Erklärung legt das Gericht seiner Entscheidung zugrunde (vgl. §§ 98, 417, 418 Abs. 1 ZPO). Damit ist - da andere Veröffentlichungsformen nicht ersichtlich oder kommunalverfassungsrechtlich vorgeschrieben sind - in rechtsstaatlich genügender Weise die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung vorgenommen worden. Der Kläger behauptet auch nicht, daß die Bekanntmachung fehlerhaft gewesen sei.

Die Frist, um Einwendungen gegen den Plan zu erheben, endete zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, mithin am 19. Februar 1997 (vgl. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG-MV). Dieser Zeitpunkt war in der Bekanntmachung der Auslegung ebenfalls angegeben. Die Einwendungsfrist begann mit dem Ablauf der Auslegungsfrist und endete mit Ablauf des 14. Tages (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Bekanntmachung über die Auslegung der Planungsunterlagen enthielt zudem einen entsprechenden belehrenden Hinweis im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG. Dieser Hinweis war konkret und allgemeinverständlich. Auch dies steht fest. Im Text der Bekanntmachung heißt es ausdrücklich, nach Ablauf der Einwendungsfrist seien Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen.

2.3.2 Der Kläger hat während der Auslegungsfrist und der sich anschließenden Einwendungsfrist - also für seine Nießbrauchsrechtsposition bis zum 19. Februar 1997 einschließlich - gegenüber der Anhörungsbehörde keine Einwendungen gegen den Plan erhoben. Das ist unstreitig.

Die Einwendungen des Klägers sind erstmals im Schreiben vom 17. März 1997 enthalten und damit verspätet. Es bedarf keiner näheren Aufklärung, zu welchem genauen Zeitpunkt dieses Schreiben der Anhörungsbehörde zuging. Die spätere Beteiligung am Anhörungsverfahren - aus welchen Gründen auch immer - ersetzt nicht die Obliegenheit, fristgerecht Einwendungen zu erheben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 3; Beschluß vom 18. September 1995 - BVerwG 11 VR 7.95 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 13).

2.3.3 Der Kläger hat weder vorprozessual noch im gerichtlichen Verfahren dargetan, aus welchen Gründen er gehindert war, die Einwendungsfrist, die ihn gerade als Nießbrauchsberechtigten traf, einzuhalten. Dem Vorbringen des Klägers sind entsprechende Gründe auch für eine etwaige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einwendungsfrist nicht zu entnehmen. Zwar kommt bei unverschuldeter Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 = DVBl 1997, 51). Für derartige Gründe fehlt es indes an jedem Anhalt. Der Kläger ist in seiner Rechtsstellung als Nießbrauchsberechtigter nicht durch eine Behörde irrtümlich in den Glauben versetzt worden, er könne auch nach Ablauf der Einwendungsfrist am 19. Februar 1997 noch ohne Gefahr der Präklusion bis zum 14. März 1997 Einwendungen erheben.

Der Kläger hat von der Möglichkeit, in die ausgelegten Planungsunterlagen im Amt Gützkow Einsicht zu nehmen, innerhalb der für dieses Gemeindegebiet geltenden Auslegungszeiten Gebrauch gemacht. Ein Mitglied des Klägers hat am 8. Januar 1997 die ausgelegten Planungsunterlagen eingesehen. Der Kläger hat sich insoweit gemäß der Bekanntmachung über die Auslegung der Planungsunterlagen verhalten. Allerdings hat die Anhörungsbehörde dem Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 1997 mitgeteilt, daß ?aufgrund eines redaktionellen Fehlers? die Benachrichtigung über die Auslegung der Planungsunterlagen korrigiert würde. In dem Schreiben werden zunächst die bereits laufenden Auslegungszeiten für die verschiedenen Gemeindegebiete angegeben. So wird auch für das Amt Gützkow angegeben, daß die Planungsunterlagen dort in der Zeit vom 6. Januar 1997 bis zum 5. Februar 1997 eingesehen werden könnten. Im Amt Demmin-Land werde die bestehende Auslegungszeit bis zum 28. Februar 1997 verlängert. Ferner heißt es in dem genannten Schreiben:

Durch die verlängerte Auslegungszeit im Amt Demmin-Land bitten wir Sie nunmehr um die Abgabe Ihrer Stellungnahme bis zum 14.03.1997.

Dieses Schreiben richtete sich an den Kläger in seiner Eigenschaft als anerkannten Naturschutzverband, jedenfalls nicht in seiner Eigenschaft als Inhaber des privaten Nießbrauchsrechts. Das ergibt der objektive Erklärungswert dieses Schreibens. Das Schreiben enthält neben den Angaben zu den Auslegungszeiten ferner den Hinweis, daß nach vorheriger Terminabsprache näher aufgeführte Unterlagen im Verbindungsbüro der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH in Schwerin eingesehen werden könnten. Aufgeführt werden dazu u.a. folgende Unterlagen: Umweltverträglichkeitsstudie (Raumempfindlichkeitsstudie und Variantenvergleich), Verfahrensakte für das Raumordnungsverfahren, Verfahrensakte für das Linienbestimmungsverfahren, Variantenuntersuchungen, Hydrologisches Sondergutachten. Es handelt sich um Unterlagen, für die sich gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ein Einsichtsrecht ergibt. Die Anhörungsbehörde hat auch keineswegs an andere dinglich Berechtigte entsprechende Schreiben versandt.

Der Kläger hat das Schreiben vom 10. Januar 1997 auch nicht anders verstanden. Das zeigt das von ihm unter dem 15. März 1997 datierte, aber bereits am 14. März 1997 per Fax bei dem Beklagten eingegangene Bestätigungsschreiben. Darin heißt es u.a.:

Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit bereits mitteilen, daß ich im genannten Verfahren sowohl für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. mit Sitz in Bonn (Bundesverband) als auch für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., mit Sitz in Schwerin, die Stellungnahme abgeben werde.

Die Stellungnahme des Klägers vom 17. März 1997 - bei der Anhörungsbehörde am selben Tage eingegangen - weist erneut darauf hin, in wessen Namen sich der Kläger äußere. Danach ergeht die Stellungnahme im Namen des Bundesverbandes, des Landesverbandes und des weiteren für die Grüne Liga Mecklenburg-Vorpommern e.V. Die Stellungnahme erwähnt zwar auch das Grundstück in der Gemarkung Breechen, jedoch ausschließlich als Gegenstand der vom Kläger näher erläuterten Verbandspolitik.

2.3.4 Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) - VerkPBG - vom 16. Dezember 1991 (BGBl I S. 2174) sollen nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt ist, auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis auf § 73 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (des Bundes) benachrichtigt werden. Diese Bestimmung kommt dem Kläger nicht zugute.

Der Kläger hat allerdings seinen Sitz in Schwerin. Es kann unentschieden bleiben, ob eine zwar mögliche, aber unterbliebene Benachrichtigung einen Einfluß auf den Lauf der Präklusionsfrist besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99 (109)). Es gab keinen begründeten Anlaß, den Kläger gesondert von der Auslegung und dem damit verbundenen Lauf der Einwendungsfrist zu unterrichten. Der Kläger wußte beizeiten von dem konkreten Planvorhaben. Dies ergeben die Verfahrensakten zweifelsfrei. Der Kläger erfuhr von der Planungsvariante bereits Anfang 1995. Am 12. Dezember 1995 stellte die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH das Vorhaben den Trägern öffentlicher Belange sowie den anerkannten Naturschutzverbänden in Jarmen näher vor. Der Kläger war hierbei zugegen. Zu diesem Zeitpunkt war zudem bekannt, daß für den Kläger ein Nießbrauch bestellt worden war. Die Anhörungsbehörde und die Planfeststellungsbehörde konnten auch davon ausgehen, daß der Kläger Kenntnis von der Auslegung des Planes im Amt Gützkow hatte. Denn eines der Mitglieder des Klägers machte dort bereits am 8. Januar 1997 von der Möglichkeit Gebrauch, die Planungsunterlagen einzusehen.

Auch wenn man annehmen wollte, daß der Kläger als nicht ?ortsansässig? gesondert zu benachrichtigen war und dies unterlassen wurde, so hat sich dieser unterstellte Rechtsfehler jedenfalls nicht zum Nachteil des Klägers ausgewirkt. Der Kläger hat - wie erwähnt - während der Auslegungsfrist durch eines seiner Mitglieder am 8. Januar 1997 Einsicht im Amt Gützkow in die ausgelegten Planungsunterlagen genommen.

2.3.5 Die Planfeststellungsbehörde war nach Ablauf der Einwendungsfrist gehindert, die verspätet erhobenen Einwendungen des Klägers - in seiner Eigenschaft als Nießbrauchsberechtigter - zu berücksichtigen. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist hierfür die maßgebende Vorschrift, nicht jedoch § 73 Abs. 6 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Eine Verlängerung einer gesetzlichen Ausschlußfrist nach Ablauf dieser Frist kommt in keiner Hinsicht in Betracht. Die Frist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist nicht verlängerbar, da es sich um eine gesetzliche Ausschlußfrist handelt. Demgemäß war die Anhörungsbehörde auch gehindert, Absprachen über eine auf den Einzelfall bezogene Fristverlängerung zu treffen. Ein etwaiger Rechtsirrtum der Anhörungsbehörde kommt dem Kläger nicht zugute. Die vom Kläger im anderen Zusammenhang geltend gemachte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt auch insoweit nicht in Betracht. Es mag sein, daß die Anhörungsbehörde am 14. März 1997 dem Kläger die Möglichkeit einräumen wollte, das angekündigte Einwendungsschreiben erst nach dem nun folgenden Wochenende vorzulegen. Über die Einzelheiten streiten die Beteiligten. Dies bedarf indes keiner näheren Aufklärung. Denn bereits am 14. März war - wie ausgeführt - die Einwendungsfrist für den Kläger in seiner Eigenschaft als Nießbrauchsberechtigter verstrichen.

 

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